Einkommensteuergesetz

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Einkommensteuergesetz

BetrieblicheAltersversorgung.cic.xml (pferst.fmt), Seite 2 von 28, 30-09-09 20:39:09

Betriebliche Altersversorgung

EStG Inhalt/Schrifttum §10

§10EStG EStG §10

5. Sonderausgaben

§10

(1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben

noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgabenoder Werbungskosten

behandelt werden: 1)

1. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden

unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten, wenn der Geber dies

mit Zustimmung des Empfängers beantragt, bis zu 13 805 Euro im Kalenderjahr.

2Der Höchstbetrag nach Satz 1erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen

Veranlagungszeitraum nach Absatz 1Nummer 3für die Absicherung des

geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen

Ehegatten aufgewandten Beiträge. 2) 3Der Antrag kann jeweils

nur für ein Kalenderjahr gestellt und nicht zurückgenommen werden. 4Die Zustimmung ist mit Ausnahme der nach §894 Absatz 1der Zivilprozessordnung

als erteilt geltenden bis auf Widerruf wirksam. 5Der Widerruf ist vor

Beginn des Kalenderjahres, für das die Zustimmung erstmals nicht gelten soll,

gegenüber dem Finanzamt zu erklären. 6Die Sätze 1bis 5gelten für Fälle der

Nichtigkeit oder der Aufhebung der Ehe entsprechend; 3)

Rz.

c) Versorgungsleistungen im Zu-

c) Versorgungsleistungen ................................................................... 44-50

sammenhang mit der Übertra-

aa) Leistungen, die auf geförderten Beiträgen beruhen ........................ 45

bb) Leistungen, die auf nicht geförderten Beiträgen gung beruhen eines mindestens ................. 50 46-47 Pro-

(1) Leistungen aus vor dem 1.1.2005 erteilten zentVersorgungszusagen betragenden Anteils ... an 46

(2) Leistungen aus nach dem 31.12.2004 einer erteilten Versorgungszusa-

Gesellschaft mit begen

(Neuzusagen) ............................................................... schränkter Haftung, wenn der 47

cc) Leistungen, die sowohl auf geförderten als Übergeber auch auf nicht alsgeförderten Geschäftsführer

Beiträgen beruhen ................................................................... tätig war und der Übernehmer 48

dd) Überblick ............................................................................... 49

diese Tätigkeit nach der Über-

ee) Pauschbeträge ......................................................................... 50

4. Pensionskasse ................................................................................... tragung übernimmt. 51-58

a) Anwartschaftsphase ....................................................................... 3Satz 2 gilt auch für den Teil51-57 der

aa) Zuwendungen auf Grund von nach dem Versorgungsleistungen, 31.12.2004 erteilten Versor- der auf

gungszusagen (Neuzusagen) ...................................................... den Wohnteil eines Betriebs 52-56 der

(1) Kapitalgedeckte Pensionskasse ..............................................

Land- und Forstwirtschaft entfällt;

52

(2) Umlagefinanzierte Pensionskasse ........................................... 53-56

bb) Zuwendungen auf Grund von vor1b. demLeistungen 1.1.2005 erteilten auf Grund Versor- eines schuldgungszusagen

(Altzusagen) ....................................................... rechtlichenVersorgungsaus- 57

b) Versorgungsleistungen ................................................................... gleichs, soweit die ihnen zu 58

5. Pensionsfonds ................................................................................... 59-61

Grunde liegenden Einnahmen

a) Anwartschaftsphase ....................................................................... 59-60

b) Versorgungsleistungen ................................................................... beim Ausgleichsverpflichteten der 61

Besteuerung unterliegen;

[Ab VZ 2005:] 4) [Ab VZ 2008:] 5)

6. Besonderheiten bei der Entgeltumwandlung ........................................... 62-63

7. Steuerliche Förderung ........................................................................ 64

1a.

2.

auf

a) Beiträge

besonderen

zu Kranken-,

Verpflichtungs-

Pflege-,

8. Exkurs: Sozialversicherungsrechtliche 1a. Behandlung auf besonderen .................................. Verpflichtungs- 65-68

gründenUnfalla)

Anwartschaftsphase beruhende

und Haftpflichtversiche-

Renten ....................................................................... und gründen beruhende, lebenslange 66-67

dauernde

rungen, b) Versorgungsleistungen Lasten,

zu

die

den

nicht

gesetzlichen

mit ................................................................... Ein- und wiederkehrende Versorgungs- 68

künften

Rentenversicherungen

in wirtschaftlichem Zusam-

und an

III. Steuerliche Konsequenzen der Übertragung einer leistungen, Versorgungszusage die nicht ............ mit Einkünf- 69-73

menhang

die Bundesagentur

1. Übertragung stehen, auf dieeinen bei der neuenVer Arbeitgeber ten ............................................. in wirtschaftlichem Zusammen- 69-71

anlagung a) Auswirkungen außer Betracht bei den bleiben. beteiligten Arbeitgebern hang .................................. stehen, die bei der 69

2Bei Leibrenten b) Auswirkungen kann beimnur Arbeitnehmer der ................................................... Veranlagung außer Betracht blei- 70-71

Anteil 2. abgezogen Übertragung auf werden, einen Lebensversicherer der sich oder ben, eine wenn Pensionskasse der Empfänger im Fall unbe-

der Liquidation .................................................................................. 72

nach §22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a schränkteinkommensteuerpflich- 3. Übertragung auf einen Pensionsfonds .................................................... 73

1) 2. a) Beiträge zu den gesetzlichen

Rentenversicherungen oder

landwirtschaftlichen Altersklassen

sowie zu berufsständischen

für Arbeit;

Versorgungseinrichtungen, die

b) Beiträge zu den folgenden Ver- den gesetzlichen Rentenversicherungen

auf den Erlebenssicherungen vergleichbare Leisoder

Todesfall;

tungen erbringen;

aa) Risikoversicherungen, die b) Beiträge des Steuerpflichtigen

Doppelbuchstabe bb ergibt;

tig ist. 2 nur für den Todesfall eine zumDies Aufbau gilt nur einer für eigenen kapi-

C. Know-how Leistung ................................................................................................ vorsehen,

a) Versorgungsleistungen

talgedeckten Altersversorgung,

im Zu- 74-75

sammenhang

wenn der Vertrag

mit der

nur

Übertra-

die Zah-

I. Checkliste bb) Rentenversicherungen zur Wahl des Durchführungswegs ohne aus steuerlicher

gunglung

eines

einer Sicht monatlichen ................

Mitunternehmer-

auf das 74

Kapitalwahlrecht,

II. Berechnungsbeispiel: Steuervorteil betrieblicher Altersversorgung

anteils

Leben

an

des gegenüber

einer

Steuerpflichtigen

privater cc) Rentenversicherung Vorsorge .................................................................................. mit KaPersonengesellschaft,

bezogenen

die

lebenslangen

eine Tätigkeit

Leib75

pitalwahlrecht gegen lau-

im

rente

Sinne

nicht

der

vor

§§ 13,

Vollendung

15 Absatz

des

fende Beitragsleistung, wenn Schrifttum

1

Satz

60.

1 Nummer

Lebensjahres

Ahrend/Förster/Rößler, das Kapitalwahlrecht Steuerrecht dernicht betrieblichen Altersversorgung, (Loseblatt),

1 oder des

Köln;

§18

Bick/

Strohner, Grundzüge vor Ablauf der betrieblichen von zwölf Jahren AltersversorgungAbsatz nach den 1ausübt, Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz,

seit DStR Vertragsabschluss 2005, 1033; Birk/Wernsmann, aus- b) DieVersorgungsleistungen Besteuerung der Alterssicherung im inZu ihren

verschiedenen geübt Formen, werden in Cramer/Förster/Ruland kann,

(Hrsg.), sammenhang Handbuch zur Altersversorgung, mit der ÜbertraFrankfurt 1998, 833; Hallerbach, Pensionszusagen für Gesellschafter-Geschäftsführer,

gung eines Betriebs oder

NWB Fach

Teil-

17,

2043 (Heft dd) 21/2006); Kapitalversicherungen

Hirsch/Rhiel/Veit, Bilanzierung von Rückdeckungsversicherungen für Pensionsverpflichtungen

gegeninlaufende Handels- Beitragsleis-

und Steuerbilanz, StuB 2007,

betriebs,sowie

333; Horlemann, Steuerliche Förderkonzepte

undtung neue Durchführungswege mit Sparanteil, wenn in der betrieblichen und privaten Altersversorgung, Nord-

1) heim §10EStG 2001; Einleitungssatz Prost, der Vertrag Neues zurletzter für GGF-Versorgung, die Halbsatz Dauer ergänzt BetrAVdurch 2008, das 142; Gesetz Rhiel/Veit, zur steuerlichen Auswirkungen Fördes

geplanten derung von Gesetzes von Wachstum mindestens zur Modernisierung und Beschäftigung zwölfJahren des Bilanzrechts v. 26.4.2006, (BilMoG) BGBl. I2006, auf Pensionsverpflichtungen,

1091 =BStBl I2006,

DB 350. 2008, 193 und 1509; Rhiel/Veit, Auswirkungen des BilMoG bei der Bilanzierung von Pensions-

abgeschlossen worden ist.

2) rückstellungen, §10Abs.1 Nr. 1Satz PiR 2009, 2EStG 167; mit Wellisch/Näth, Wirkung ab Änderungen VZ 2010 eingefügt bei derdurch betrieblichen Bürgerentlastungs-

Altersvorsorge

2

durch

gesetz

das

Krankenversicherung

Alterseinkünftegesetz Beiträge zuVersicherungen

v. 16.7.2009,

unter Berücksichtigung

BGBl. I2009,

des

1959

BMF-Schreibens

=BStBl I2009,

vom

782.

17.11.2004, BB

2005, 18.

3) Verweisung in §10Abs. 1Nr. 1Satz 6EStG auf Sätze 1bis 5erweitert durch das Bürgerentlastungsgesetz

Krankenversicherung v. 16.7.2009, BGBl. I2009, 1959 =BStBl I2009, 782.

4) §10Abs. 1Nr. 1a Satz 2, Nr. 2und Nr. 3EStG geändert durch das AltEinkG v. 5.7.2004,

BGBl. I2004, 1427 =BStBl I2004, 554.

5) §10Abs. 1Nr. 1a EStG mit Wirkung grundsätzlich ab VZ 2008 neu gefasst und §10Abs. 1

Nr. 1b EStG mit Wirkung ab VZ 2008 eingefügt durch das JStG 2008 v. 20.12.2007, BGBl. I

2007, 3150 =BStBl I2008, 218.

2) 2. a) Beiträge zu Kranken-, Pfle

Unfall- und Haftpflichtversi

rungen, zu den gesetzli

Rentenversicherungen und

die Bundesagentur

oder die

ergänzende Absicherung des

Eintritts der Berufsunfähigkeit

(Berufsunfähigkeitsrente), der

verminderten Erwerbsfähigkeit

(Erwerbsminderungsrente) oder

von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenrente)

vorsieht; Hinterbliebene

in diesem Sinne

sind der Ehegatte des Steuerpflichtigen

und die Kinder, für

die er Anspruch auf Kindergeld

1) Bezeichnung mit Wirkung ab 1.1.2004 geändert durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen

am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003, BGBl. I2003, 2484 =BStBl I2004, 114 (Auszug).

2) Nach §52Abs. 24 EStG i. d. F. des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes, BGBl. I2007, 554,

ist §10Abs. 1Nr. 2Buchst. bSatz 1EStG für Vertragsabschlüsse nach dem 31.12.2011 mit

der Maßgabe anzuwenden, dass der Vertrag die Zahlung der Leibrente nicht vor Vollendung

des 62. Lebensjahres vorsehen darf.

1) für Arb

b) Beiträge zu den folgenden

sicherungen auf den Erleb

oder Todesfall;

aa) Risikoversicherungen,

nur für den Todesfall

Leistung vorsehen,

bb) Rentenversicherungen o

Kapitalwahlrecht,

cc) Rentenversicherung mit

pitalwahlrecht gegen

fende Beitragsleistung, w

das Kapitalwahlrecht

vor Ablauf von zwölf Ja

seit Vertragsabschluss

geübt werden kann,

dd) Kapitalversicherungen

gegen laufende Beitrags

tung mit Sparanteil, w

der Vertrag für die D

von mindestens zwölfJa

abgeschlossen worden

2Beiträge zuVersicheru

1) Bezeichnung mit Wirkung ab 1.1.2004

leistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2

2) Nach §52Abs. 24 EStG i. d. F. des RV

ist §10Abs. 1Nr. 2Buchst. bSatz 1E

der Maßgabe anzuwenden, dass de

endung des 62. Lebensjahres vorsehe

50. Seite Erg-Lfg./Januar 2/Bauschatz 2010

Seite 2

Veit

Bauschatz/Seite Seite 2/Bauschatz 1

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