Einkommensteuergesetz

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Einkommensteuergesetz

BetrieblicheAltersversorgung.cic.xml (pferst.fmt), Seite 2 von 28, 30-09-09 20:39:09

Betriebliche Altersversorgung

Inhalt/Schrifttum

§10EStG EStG §10

§10EStG

im Sinne derDoppelbuchstaben

cc und dd sind ab dem

Kalenderjahr 2004 in Höhe

von 88 vom Hundertals Vorsorgeaufwendungen

zu berücksichtigen.

1) 3Bei Steuerpflichtigen,

die am

31. Dezember 1990 einen

Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen

Aufenthalt in

dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages

genannten

Gebiet und vordem 1. Januar

1991 keinen Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthalt im

bisherigen Geltungsbereich

dieses Gesetzes hatten, gilt

bis zum 31. Dezember 1996

Folgendes: 4 oder auf einen Freibetrag nach

§32Absatz 6hat

Hat der Steuerpflichtige

zurzeit des Vertragsabschlusses

das 47.

Lebensjahr vollendet, verkürzt

sich bei laufender Beitragsleistung

die Mindestvertragsdauer

von zwölf

Jahren um die Zahl der angefangenen

Lebensjahre, um

die erälter als 47 Jahre ist,

höchstens jedoch auf sechs

Jahre. 5Fondsgebundene Lebensversicherungen sind

ausgeschlossen. 6Ausge schlossen sind auch Versicherungen

auf den Erlebens-

oder Todesfall, bei

denen der Steuerpflichtige

Ansprüche aus einem von

einer anderen Person abgeschlossenen

Vertrag entgeltlich

erworben hat, es sei

denn, es werden aus anderen

Rechtsverhältnissen entstandene

Abfindungs- und Ausgleichsansprüchearbeitsrechtlicher,

erbrechtlicher

oder familienrechtlicher Art

durch Übertragung von

2) ;der Anspruch

auf Waisenrente darf längstens

für den Zeitraum bestehen, in

dem der Rentenberechtigte die

Voraussetzungen für die

Berücksichtigung als Kind im

Sinne des §32 erfüllt; die genannten

Ansprüche dürfen nicht

vererblich, nicht übertragbar,

nicht beleihbar, nicht veräußerbar

und nicht kapitalisierbar

sein und es darf darüber hinaus

kein Anspruch auf Auszahlungen

bestehen.

2Zu den Beiträgen nach den

Buchstaben aund bist der nach

§3 Nummer 62 steuerfreie

Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen

Rentenversicherung und

ein diesem gleichgestellter steuerfreier

Zuschuss des Arbeitgebers

hinzuzurechnen. 3Bei träge nach §168 Absatz 1

Nummer 1b oder 1c oder nach

§172 Absatz 3 oder 3a des

Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

werden abweichend von

Satz 2nur auf Antrag des Steuerpflichtigen

hinzugerechnet. 3)

oder auf einen Freibetrag nach

§32Absatz 6hat

1) §10Abs.1 Nr. 2Satz 2EStG eingefügt, Satznummerierung der nachfolgenden Sätze geändert

mit Wirkung ab 1.1.2004 durch HBeglG 2004 v. 29.12.2003, BGBl. I2003, 3076 =BStBl I

2004, 120.

2) §10Abs. 1Nr. 2Buchst. bEStG geändert durch JStG 2007 v. 13.12.2006, BGBl. I2006, 2878

=BStBl I2007, 28.

3) §10Abs.1 Nr. 2Satz 3EStG einfügt durch JStG 2008 v. 20.12.2007, BGBl. I2007, 3150 =

BStBl I2008, 218 mit Wirkung ab VZ 2008.

2) ;der Anspruch

auf Waisenrente darf längstens

für den Zeitraum bestehen, in

dem der Rentenberechtigte die

Voraussetzungen für die

Berücksichtigung als Kind im

Sinne des §32 erfüllt; die genannten

Ansprüche dürfen nicht

vererblich, nicht übertragbar,

nicht beleihbar, nicht veräußerbar

und nicht kapitalisierbar

sein und es darf darüber hinaus

kein Anspruch auf Auszahlungen

bestehen.

2Zu den Beiträgen nach den

Buchstaben aund bist der nach

§3 Nummer 62 steuerfreie

Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen

Rentenversicherung und

ein diesem gleichgestellter steuerfreier

Zuschuss des Arbeitgebers

hinzuzurechnen. 3Bei träge nach §168 Absatz 1

Nummer 1b oder 1c oder nach

§172 Absatz 3 oder 3a des

Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

werden abweichend von

Satz 2nur auf Antrag des Steuerpflichtigen

hinzugerechnet. 3)

im Sinne derDoppelbuchstaben

cc und dd sind ab dem

Kalenderjahr 2004 in Höhe

von 88 vom Hundertals Vorsorgeaufwendungen

zu berücksichtigen.

rierung der nachfolgenden Sätze geän-

. 29.12.2003, BGBl. I2003, 3076 =BStBl I

G 2007 v. 13.12.2006, BGBl. I2006, 2878

008 v. 20.12.2007, BGBl. I2007, 3150 =

1) 3Bei Steuerpflichtigen,

die am

31. Dezember 1990 einen

Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen

Aufenthalt in

dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages

genannten

Gebiet und vordem 1. Januar

1991 keinen Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthalt im

bisherigen Geltungsbereich

dieses Gesetzes hatten, gilt

bis zum 31. Dezember 1996

Folgendes: 4 c) Versorgungsleistungen im Zu- Rz.

c) Versorgungsleistungen ................................................................... 44-50

sammenhang mit der Übertra-

aa) Leistungen, die auf geförderten Beiträgen beruhen ........................ 45

bb) Leistungen, die auf nicht geförderten Beiträgen gungberuhen eines mindestens ................. 5046-47 Pro-

(1) Leistungen aus vor dem 1.1.2005 erteilten zent Versorgungszusagen betragenden Anteils ... 46 an

(2) Leistungen aus nach dem 31.12.2004 erteilten einer Versorgungszusa-

Gesellschaft mit begen

(Neuzusagen) ............................................................... schränkter Haftung, wenn der 47

cc) Leistungen, die sowohl auf geförderten alsÜbergeber auch auf nicht als geförderten Geschäftsführer

Beiträgen beruhen ................................................................... tätig war und der Übernehmer 48

dd) Überblick ............................................................................... 49

diese Tätigkeit nach der Über-

ee) Pauschbeträge ......................................................................... 50

4. Pensionskasse ................................................................................... tragung übernimmt. 51-58

a) Anwartschaftsphase ....................................................................... 3Satz 2 gilt auch für den Teil 51-57 der

aa) Zuwendungen auf Grund von nach demVersorgungsleistungen, 31.12.2004 erteilten Versor- der auf

gungszusagen (Neuzusagen) ...................................................... den Wohnteil eines Betriebs52-56 der

(1) Kapitalgedeckte Pensionskasse .............................................. Land- und Forstwirtschaft entfällt; 52

(2) Umlagefinanzierte Pensionskasse ........................................... 53-56

bb) Zuwendungen auf Grund von vor 1b. demLeistungen 1.1.2005 erteilten auf Grund Versor- eines schuldgungszusagen

(Altzusagen) ....................................................... rechtlichenVersorgungsaus- 57

b) Versorgungsleistungen ................................................................... gleichs, soweit die ihnen 58 zu

5. Pensionsfonds ................................................................................... 59-61

Grunde liegenden Einnahmen

a) Anwartschaftsphase ....................................................................... 59-60 Hat der Steuer-

b) Versorgungsleistungen ................................................................... beim Ausgleichsverpflichteten pflichtigeder 61 zurzeit des Ver-

6. Besonderheiten bei der Entgeltumwandlung ........................................... Besteuerung unterliegen; tragsabschlusses 62-63 das 47.

2. a) 7. Beiträge SteuerlichezuFörderung Kranken-, ........................................................................ Pflege-,

Lebensjahr 64 vollendet, ver-

8. Exkurs: Sozialversicherungsrechtliche Behandlung .................................. kürzt sich 65-68

Unfall- und Haftpflichtversiche-

bei laufender Bei-

a) Anwartschaftsphase .......................................................................

tragsleistung

66-67

rungen, die Mindest-

b) Versorgungsleistungen zu den gesetzlichen ................................................................... 68

Rentenversicherungen und an

vertragsdauer von zwölf

III. Steuerliche Konsequenzen der Übertragung einer Versorgungszusage ............ Jahren um 69-73

die Bundesagentur die Zahl der ange-

1. Übertragung auf einen neuen Arbeitgeber ............................................. fangenen 69-71 Lebensjahre, um

a) Auswirkungen bei den beteiligten Arbeitgebern ..................................

die erälter

69

als 47 Jahre ist,

b) Auswirkungen beim Arbeitnehmer ................................................... 70-71

höchstens jedoch auf sechs

2. Übertragung auf einen Lebensversicherer oder eine Pensionskasse im Fall

Jahre. 5

der Liquidation .................................................................................. 72Fondsgebundene

3. Übertragung auf einen Pensionsfonds .................................................... Lebensversicherungen 73

sind

ausgeschlossen. 6Ausge C. Know-how ................................................................................................ schlossen 74-75sind

auch Ver-

I. Checkliste zur Wahl des Durchführungswegs aus steuerlicher Sicht ................ sicherungen 74 auf den Erle-

II. Berechnungsbeispiel: Steuervorteil betrieblicher Altersversorgung gegenüber

bens- oder Todesfall, bei

privater Vorsorge .................................................................................. denen der 75 Steuerpflichtige

Ansprüche aus einem von

Schrifttum

einer anderen Person abge-

Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, (Loseblatt), schlossenen Köln; Bick/ Vertrag entgelt-

Strohner, Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung nach den Änderungen durch lichdaserworben Alters- hat, es sei

einkünftegesetz, DStR 2005, 1033; Birk/Wernsmann, Die Besteuerung der Alterssicherung denn, in esihren werden aus anderen

verschiedenen Formen, in Cramer/Förster/Ruland (Hrsg.), Handbuch zur Altersversorgung, Rechtsverhältnissen Frankentstanfurt 1998, 833; Hallerbach, Pensionszusagen für Gesellschafter-Geschäftsführer, NWB deneFach Abfindungs- 17, und Aus-

2043 (Heft 21/2006); Hirsch/Rhiel/Veit, Bilanzierung von Rückdeckungsversicherungen

gleichsansprüche

für Pensiarbeitsonsverpflichtungen

in Handels- und Steuerbilanz, StuB 2007, 333; Horlemann, Steuerliche Förderkonzepte

und neue Durchführungswege in der betrieblichen und privaten Altersversorgung,

rechtlicher,Nord-

erbrechtlicher

heim 2001; Prost, Neues zur GGF-Versorgung, BetrAV 2008, 142; Rhiel/Veit, Auswirkungen oder familienrechtlicher des

Art

geplanten Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) auf Pensionsverpflichtungen,

durch Übertragung von

DB 2008, 193 und 1509; Rhiel/Veit, Auswirkungen des BilMoG bei der Bilanzierung von Pensionsrückstellungen,

PiR 2009, 167; Wellisch/Näth, Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge

durch das Alterseinkünftegesetz unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens vom 17.11.2004, BB

2005, 18.

1) §10Abs.1 Nr. 2Satz 2EStG eingefügt, Satznum

dert mit Wirkung ab 1.1.2004 durch HBeglG 2004

2004, 120.

2) §10Abs. 1Nr. 2Buchst. bEStG geändert durch J

=BStBl I2007, 28.

3) §10Abs.1 Nr. 2Satz 3EStG einfügt durch JStG

BStBl I2008, 218 mit Wirkung ab VZ 2008.

1) 2. a) Beiträge zu den gesetzlichen

Rentenversicherungen oder

landwirtschaftlichen Altersklassen

sowie zu berufsständischen

für Arbeit;

Versorgungseinrichtungen, die

b) Beiträge zu den folgenden Ver- den gesetzlichen Rentenversicherungen

auf den Erlebenssicherungen vergleichbare Leisoder

Todesfall;

tungen erbringen;

aa) Risikoversicherungen, die b) Beiträge des Steuerpflichtigen

nur für den Todesfall eine zum Aufbau einer eigenen kapi-

Leistung vorsehen,

talgedeckten Altersversorgung,

wenn der Vertrag nur die Zah-

bb) Rentenversicherungen ohne

lung einer monatlichen auf das

Kapitalwahlrecht,

Leben des Steuerpflichtigen

cc) Rentenversicherung mit Ka- bezogenen lebenslangen Leibpitalwahlrecht

gegen laurente nicht vor Vollendung des

fende Beitragsleistung, wenn 60. Lebensjahres

das Kapitalwahlrecht nicht

vor Ablauf von zwölf Jahren

seit Vertragsabschluss ausgeübt

werden kann,

dd) Kapitalversicherungen

gegen laufende Beitragsleistung

mit Sparanteil, wenn

der Vertrag für die Dauer

von mindestens zwölfJahren

abgeschlossen worden ist.

2Beiträge zuVersicherungen

2) oder die

ergänzende Absicherung des

Eintritts der Berufsunfähigkeit

(Berufsunfähigkeitsrente), der

verminderten Erwerbsfähigkeit

(Erwerbsminderungsrente) oder

von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenrente)

vorsieht; Hinterbliebene

in diesem Sinne

sind der Ehegatte des Steuerpflichtigen

und die Kinder, für

die er Anspruch auf Kindergeld

1) Bezeichnung mit Wirkung ab 1.1.2004 geändert durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen

am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003, BGBl. I2003, 2484 =BStBl I2004, 114 (Auszug).

2) Nach §52Abs. 24 EStG i. d. F. des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes, BGBl. I2007, 554,

ist §10Abs. 1Nr. 2Buchst. bSatz 1EStG für Vertragsabschlüsse nach dem 31.12.2011 mit

der Maßgabe anzuwenden, dass der Vertrag die Zahlung der Leibrente nicht vor Vollendung

des 62. Lebensjahres vorsehen darf.

50. Bauschatz/Seite Seite Erg-Lfg./Januar 2/Bauschatz 3 2010

Seite 2

Veit

50. Erg-Lfg./Januar Bauschatz/Seite 20103

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