Einkommensteuergesetz

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Einkommensteuergesetz

BetrieblicheAltersversorgung.cic.xml (pferst.fmt), Seite 2 von 28, 30-09-09 20:39:09

Betriebliche Altersversorgung

EStG Inhalt/Schrifttum

EStG §10

c) Versorgungsleistungen im Zu- Rz.

c) Versorgungsleistungen ................................................................... 44-50

sammenhang mit der Übertra-

aa) Leistungen, die auf geförderten Beiträgen beruhen ........................ 45

bb) Leistungen, die auf nicht geförderten Beiträgen gungberuhen eines mindestens ................. 5046-47 Pro-

(1) Leistungen aus vor dem 1.1.2005 erteilten zent Versorgungszusagen betragenden Anteils ... 46 an

(2) Leistungen aus nach dem 31.12.2004 erteilten einer Versorgungszusa-

Gesellschaft mit begen

(Neuzusagen) ............................................................... schränkter Haftung, wenn der 47

cc) Leistungen, die sowohl auf geförderten alsÜbergeber auch auf nicht als geförderten Geschäftsführer

Beiträgen beruhen ................................................................... tätig war und der Übernehmer 48

dd) Überblick ............................................................................... 49

diese Tätigkeit nach der Über-

ee) Pauschbeträge ......................................................................... 50

4. Pensionskasse ................................................................................... tragung übernimmt. 51-58

a) Anwartschaftsphase ....................................................................... 3Satz 2 gilt auch für den Teil 51-57 der

aa) Zuwendungen auf Grund von nach demVersorgungsleistungen, 31.12.2004 erteilten Versor- der auf

gungszusagen (Neuzusagen) ...................................................... den Wohnteil eines Betriebs52-56 der

(1) Kapitalgedeckte Pensionskasse .............................................. Land- und Forstwirtschaft entfällt; 52

(2) Umlagefinanzierte Pensionskasse ........................................... 53-56

bb) Zuwendungen auf Grund von vor 1b. demLeistungen 1.1.2005 erteilten auf Grund Versor- eines schuldgungszusagen

(Altzusagen) ....................................................... rechtlichenVersorgungsaus- 57

b) Versorgungsleistungen ................................................................... gleichs, soweit die ihnen 58 zu

5. Pensionsfonds ................................................................................... 59-61

Grunde liegenden Einnahmen

a) Anwartschaftsphase ....................................................................... 59-60

b) Versorgungsleistungen ................................................................... beim Ausgleichsverpflichteten der 61

6. Besonderheiten bei der Entgeltumwandlung ........................................... Besteuerung unterliegen; 62-63

2. a) 7. Beiträge SteuerlichezuFörderung Kranken-, ........................................................................ Pflege-,

64

8. Exkurs: Sozialversicherungsrechtliche Behandlung .................................. 65-68

Unfall- und Haftpflichtversiche-

a) Anwartschaftsphase ....................................................................... 66-67

rungen, b) Versorgungsleistungen zu den gesetzlichen ................................................................... 68

Rentenversicherungen und an

III. Steuerliche Konsequenzen der Übertragung einer Versorgungszusage ............ 69-73

die Bundesagentur

1. Übertragung auf einen neuen Arbeitgeber ............................................. 69-71

a) Auswirkungen bei den beteiligten Arbeitgebern .................................. 69

b) Auswirkungen beim Arbeitnehmer ................................................... 70-71

2. Übertragung auf einen Lebensversicherer oder eine Pensionskasse im Fall

der Liquidation .................................................................................. 72

3. Übertragung auf einen Pensionsfonds .................................................... 73

C. Know-how ................................................................................................ 74-75

I. Checkliste zur Wahl des Durchführungswegs aus steuerlicher Sicht ................ 74

II. Berechnungsbeispiel: Steuervorteil betrieblicher Altersversorgung gegenüber

privater Vorsorge .................................................................................. 75

Schrifttum

Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, (Loseblatt), Köln; Bick/

Strohner, Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung nach den Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz,

DStR 2005, 1033; Birk/Wernsmann, Die Besteuerung der Alterssicherung in ihren

verschiedenen Formen, in Cramer/Förster/Ruland (Hrsg.), Handbuch zur Altersversorgung, Frankfurt

1998, 833; Hallerbach, Pensionszusagen für Gesellschafter-Geschäftsführer, NWB Fach 17,

2043 (Heft 21/2006); Hirsch/Rhiel/Veit, Bilanzierung von Rückdeckungsversicherungen für Pensionsverpflichtungen

in Handels- und Steuerbilanz, StuB 2007, 333; Horlemann, Steuerliche Förderkonzepte

und neue Durchführungswege in der betrieblichen und privaten Altersversorgung, Nordheim

2001; Prost, Neues zur GGF-Versorgung, BetrAV 2008, 142; Rhiel/Veit, Auswirkungen des

geplanten Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) auf Pensionsverpflichtungen,

DB 2008, 193 und 1509; Rhiel/Veit, Auswirkungen des BilMoG bei der Bilanzierung von Pensionsrückstellungen,

PiR 2009, 167; Wellisch/Näth, Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge

durch das Alterseinkünftegesetz unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens vom 17.11.2004, BB

2005, 18.

1) 2. a) Beiträge zu den gesetzlichen

Rentenversicherungen oder

landwirtschaftlichen Altersklassen

sowie zu berufsständischen

für Arbeit;

Versorgungseinrichtungen, die

b) Beiträge zu den folgenden Ver- den gesetzlichen Rentenversicherungen

auf den Erlebenssicherungen vergleichbare Leisoder

Todesfall;

tungen erbringen;

aa) Risikoversicherungen, die b) Beiträge des Steuerpflichtigen

nur für den Todesfall eine zum Aufbau einer eigenen kapi-

Leistung vorsehen,

talgedeckten Altersversorgung,

wenn der Vertrag nur die Zah-

bb) Rentenversicherungen ohne

lung einer monatlichen auf das

Kapitalwahlrecht,

Leben des Steuerpflichtigen

cc) Rentenversicherung mit Ka- bezogenen lebenslangen Leibpitalwahlrecht

gegen laurente nicht vor Vollendung des

fende Beitragsleistung, wenn 60. Lebensjahres

das Kapitalwahlrecht nicht

vor Ablauf von zwölf Jahren

seit Vertragsabschluss ausgeübt

werden kann,

dd) Kapitalversicherungen

gegen laufende Beitragsleistung

mit Sparanteil, wenn

der Vertrag für die Dauer

von mindestens zwölfJahren

abgeschlossen worden ist.

2Beiträge zuVersicherungen

2) zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen

Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes

im Sinne des §10Absatz 1Nummer 3Buchstabe ades Einkommensteuergesetzes

(Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung

–KVBEVO)

§1

Anwendungsbereich und Grundsätze

(1) Durch diese Verordnung wird bezogen auf den Tarif bestimmt, wie der Teil

der Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes, der auf das Krankentagegeld

und auf Leistungen entfällt, auf die ein Anspruch besteht und die in

Art, Umfang oder Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften

Buches Sozialgesetzbuch nicht vergleichbar sind, durch einheitliche prozentuale

Abschläge auf den zugunsten des jeweiligen Tarifs gezahlten Beitrag zu ermitteln

ist, soweit diese Versicherungsleistung nicht bereits als gesonderter Tarif ausgewiesen

wird.

(2)

oder die

ergänzende Absicherung des

Eintritts der Berufsunfähigkeit

(Berufsunfähigkeitsrente), der

verminderten Erwerbsfähigkeit

(Erwerbsminderungsrente) oder

von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenrente)

vorsieht; Hinterbliebene

in diesem Sinne

sind der Ehegatte des Steuerpflichtigen

und die Kinder, für

die er Anspruch auf Kindergeld

1) Bezeichnung mit Wirkung ab 1.1.2004 geändert durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen

am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003, BGBl. I2003, 2484 =BStBl I2004, 114 (Auszug).

2) Nach §52Abs. 24 EStG i. d. F. des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes, BGBl. I2007, 554,

ist §10Abs. 1Nr. 2Buchst. bSatz 1EStG für Vertragsabschlüsse nach dem 31.12.2011 mit

der Maßgabe anzuwenden, dass der Vertrag die Zahlung der Leibrente nicht vor Vollendung

des 62. Lebensjahres vorsehen darf.

1Werden in einem gesonderten Tarif ausschließlich Krankentagegeld oder

Leistungen ausgewiesen, auf die ein Anspruch besteht und die in Art, Umfang

oder Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

nicht vergleichbar sind, ist der für diesen Tarif entrichtete Beitrag insgesamt

nicht abziehbar. 2Im Übrigen ist der nicht abziehbare Beitragsanteil nach

§3 zu ermitteln, wenn Leistungen im Sinne des §2 Absatz 1Nummer 1bis Nummer

5 oder Krankentagegeldleistungen oder Krankenhaustagegeldleistungen

versichert sind.

§2

Definitionen und Leistungsbestimmungen

(1) Leistungen im Sinne des §1Absatz 1liegen insbesondere vor bei

1. ambulanten Leistungen durch einen Heilpraktiker im Sinne des Heilpraktikergesetzes

in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2, veröffentlichten

bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes

vom 23. Oktober 2001 (BGBl. IS.2702) geändert worden ist,

2. der Erstattung von Aufwendungen für ein Einbettzimmer,

3. der Erstattung von Aufwendungen für Chefarztbehandlungen oder eines Zweibettzimmers,

4. Leistungen für Zahnersatz oder implantologische Leistungen,

5. kieferorthopädische Leistungen.

(2) Ein Tarif sieht ein einheitliches Leistungsversprechen für alle in ihm Versicherten

vor und umfasst Leistungen der privaten Krankenversicherung.

(3) Der Beitrag ist das Entgelt, welches für das dem Tarif zugrunde liegende Leistungsversprechen

entrichtet wird.

(4) 1Krankentagegeld ist eine Leistung, die den Verdienstausfall ersetzt, der durch

Arbeitsunfähigkeit als Folge von Krankheit oder Unfall entsteht. 2Krankenhaus tagegeld ist eine in vertraglich festgelegter Höhe gezahlte Leistung für den Zeitraum

einer medizinisch notwendigen stationären Heilbehandlung.

§3

Ermittlung des Abschlags

(1) 1Zur Ermittlung des nicht abziehbaren Teils des Beitrags ist die Summe der

Absatz 2zuentnehmenden Punkte für die im Tarif vereinbarten Leistungen im

Seite 20/Bauschatz

2/Bauschatz

Seite 2

Verordnung

Veit

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