Euro-Info Nr. 06/2013

In Artikel 9 der „allgemeinen Ausrichtung“ ist nun festgelegt,
dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene lediglich solche
Maßnahmen ergreifen dürfen, die gerechtfertigt und verhältnismäßig
sind, um die Einhaltung der Arbeitnehmer-
Entsenderichtlinie zu kontrollieren. Dazu wird ein beispielhafter
Katalog an Maßnahmen aufgeführt. Die Mitgliedstaaten werden
verpflichtet, sämtliche Maßnahmen der Europäischen Kommission
anzuzeigen. Mit dieser Ausgestaltung des Katalogs ist sichergestellt,
dass in Deutschland existierende Kontrollmaßnahmen
im AEntG weiterhin durchgeführt werden können. Damit
wird das gegenwärtige Niveau an Kontrollen, mit dem die
deutschen Zollbehörden die Einhaltung der Arbeitnehmer-
Entsenderichtlinie gewährleisten, nicht abgesenkt. Dies entspricht
einer zentralen Forderung der BDA. Allerdings muss im
weiteren Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich klargestellt
werden, dass die Mitgliedstaaten die angewandten Kontrollmaßnahmen
der Europäischen Kommission lediglich anzeigen
und nicht etwa genehmigen lassen müssen, damit Rechtssicherheit
gewährleistet ist.
In Artikel 12 der „allgemeinen Ausrichtung“ ist vorgesehen,
dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in der Bauwirtschaft
eine Auftraggeberhaftung einzuführen. Auf freiwilliger Basis
können sie darüber hinaus ein solches System in allen Branchen
einführen. Diese Haftung soll sich auf den nicht abgeführten
Mindestnettolohn und die Sozialkassenbeiträge im direkten
Auftragsverhältnis beziehen. Ferner können die Mitgliedstaaten
strengere Maßnahmen vorsehen, z. B. die Ausdehnung der
Haftung auf die gesamte Nachunternehmerkette. Der Kompromiss
sieht jedoch vor, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit
haben, eine Exkulpation von der Auftraggeberhaftung vorzusehen.
Dazu muss der Auftraggeber den Nachweis erbringen,
dass er sich bei der Auftragsvergabe sorgfältig verhalten hat
("due diligence"). Die vorgesehene verpflichtende Einführung
einer Auftraggeberhaftung, also der Haftung im direkten Auftragsverhältnis,
für die Bauwirtschaft existiert in Deutschland
bereits für alle AEntG-Branchen (§ 14 AEntG). Insoweit löst der
vom Rat gefundene Kompromiss keinen Umsetzungsbedarf in
Deutschland aus. Auch wurde sichergestellt, dass durch die
Möglichkeit der Exkulpation das in der deutschen Bauwirtschaft
bewährte System der Präqualifizierung aufrechterhalten werden
kann. Auch dies entspricht einer zentralen Forderung der BDA.
Im weiteren Verfahren muss sichergestellt werden, dass der im
Rat gefundene Kompromiss auch in den Trilog-Verhandlungen
berücksichtigt wird. Zu Artikel 9 erscheint dies realistisch, da
hierzu im Rat und im Europäischen Parlament ein gleicher
Grundkonsens über die Ausgestaltung des Katalogs an Maßnahmen
besteht. Dagegen liegen die Positionen zu Artikel 12
bisher weit auseinander: Im Gegensatz zum Rat fordert der
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des
Europäischen Parlaments eine verpflichtende Generalunternehmerhaftung
in der gesamten Haftungskette ohne Möglichkeit
der Exkulpation, die sich auf alle Branchen beziehen soll.
Stefan Sträßer
Europäischer Qualitätsrahmen für Praktika
Praktika sind Sprungbretter in Beschäftigung
Die Europäische Kommission hat am 4. Dezember 2013 eine
Empfehlung für einen europäischen „Qualitätsrahmen für Praktika“
vorgelegt. Der Qualitätsrahmen enthält Leitlinien, die gewährleisten
sollen, „dass junge Menschen, die ein Praktikum
absolvieren, unter sicheren Bedingungen wertvolle Arbeitserfahrungen
sammeln“. Konkret werden die EU-Mitgliedstaaten
dazu aufgefordert sicherzustellen, dass Praktika auf einer
schriftlichen Praktikumsvereinbarung basieren, die u. a. die
Lerninhalte und -ziele, die Dauer des Praktikums und die Arbeitszeiten
regelt. Auch soll in der Vereinbarung festgehalten
werden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Praktikanten
eine Aufwandsentschädigung erhalten. Der Kommissionsvorschlag
bezieht sich ausschließlich auf freiwillige Praktika.
Nicht abgedeckt durch den Qualitätsrahmen sind somit Praktika,
die im Rahmen einer Schul- oder Studienordnung vorgeschrieben
oder Teil einer Fortbildungsmaßnahme sind. Die Europäische
Kommission rechtfertigt ihren Vorschlag mit den
vermeintlich überwiegend schlechten Arbeitsbedingungen und
mangelnden Lerninhalten von Praktika.
Aufgrund der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme hat
die Europäische Kommission mit dem Qualitätsrahmen zu
Recht auf das Instrument einer Empfehlung zurückgegriffen
und verzichtet überwiegend auf Vorschläge für verbindliche
Maßnahmen. Dennoch ist es kontraproduktiv, wenn die Europäische
Kommission Praktika pauschal schlechte Arbeitsbedingungen
und mangelnde Lerninhalte unterstellt. Die Situation
der Praktikanten in Deutschland ist gut, dies belegen die Studien
der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS). Um die
gute Situation für Praktikanten in Deutschland zu sichern, haben
die Spitzenverbände der Wirtschaft in Zusammenarbeit mit
den Bundesministerien für Arbeit und Soziales und für Bildung
und Forschung schon 2011 den Leitfaden „Praktika - Nutzen für
Praktikanten und Unternehmen“ erstellt. Dieser Leitfaden ist
abrufbar unter:
http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/a742-Praktika-
Nutzen-Praktikanten-Unternehmen.html
Die Arbeitgeber wenden sich klar gegen den Missbrauch von
Praktika. Ein Leitfaden mit freiwilligem Charakter, der klar abgrenzt
zwischen Praktikanten, Trainees und Auszubildenden
und auch den Wert von Praktika nach Ausbildung oder Studium
anerkennt, ist daher zu begrüßen. Die konkrete Ausgestaltung
dieser Leitfäden muss jedoch den Mitgliedstaaten und den nationalen
Akteuren überlassen bleiben, damit diese den jeweiligen
nationalen Besonderheiten Rechnung tragen kann. Aus
deutscher Sicht besteht daher kein Handlungsbedarf für einen
EU-weiten Qualitätsrahmen für Praktika.
Praktika in der Schulzeit, im Rahmen eines Studiums oder auch
unmittelbar vor Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit sind ein
BDA | euro-info Nr. 06 | 20. Dezember 2013 3