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1804857

Deutscher Bundestag

18. Wahlperiode

Drucksache 18/4857

08.05.2015

Unterrichtung

über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen

bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente

(Eingangszeitraum: 30. März bis 17. April 2015)

A. Überwiesene Unionsdokumente

A.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7

Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)

European Border Assistance Mission Libyen (EUBAM

Libya)

(Anlage 1 der 26. Indikativen Vorschau vom 1. April

2015)

EuB-BReg 23/2015

A.2 Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates

über die Unterzeichnung des Abkommens über eine

strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen

Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada

andererseits im Namen der Europäischen Union und

über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

JOIN(2015)10 endg.; Ratsdok. 7906/15

A.3 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die

Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über

ein überarbeitetes Lissabonner Abkommen über

Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

KOM(2015)142 endg.; Ratsdok. 7678/15

überwiesen:

Auswärtiger Ausschuss (f)

Ausschuss für

Menschenrechte und

humanitäre Hilfe

Ausschuss für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und

Entwicklung

überwiesen:

Auswärtiger Ausschuss (f)

Ausschuss für Recht und

Verbraucherschutz

Ausschuss für Wirtschaft und

Energie

Verteidigungsausschuss

Ausschuss für die

Angelegenheiten der

Europäischen Union

überwiesen:

Ausschuss für Recht und

Verbraucherschutz (f)

Ausschuss für Wirtschaft und

Energie

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.


- 2 -

A.4 EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2014

EU-Dok 100/2015

A.5 Jährlicher Steuerbericht

Entschließung des Europäischen Parlaments vom

25. März 2015 zu dem jährlichen Steuerbericht

(2014/2144(INI))

EP P8_TA-PROV(2015)0089

A.6 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament

und den Rat

Jährlicher Bericht über die Durchführung des

Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea

KOM(2015)139 endg.; Ratsdok. 7634/15

A.7 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament

und den Rat zur Ausübung der auf die Kommission

übertragenen Befugnisse gemäß der Richtlinie

2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines

Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel und gemäß

der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur

Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die

Genehmigung und Überwachung von Human- und

Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen

Arzneimittel-Agentur

KOM(2015)138 endg.; Ratsdok. 7682/15

überwiesen:

Finanzausschuss (f)

Ausschuss für Recht und

Verbraucherschutz

Ausschuss für Wirtschaft und

Energie

Ausschuss für die

Angelegenheiten der

Europäischen Union

Haushaltsausschuss

überwiesen:

Finanzausschuss (f)

Ausschuss für Recht und

Verbraucherschutz

Ausschuss für Wirtschaft und

Energie

überwiesen:

Ausschuss für Wirtschaft und

Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss

überwiesen:

Ausschuss für Gesundheit (f)

Ausschuss für Ernährung und

Landwirtschaft

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.


- 3 -

A.8 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament

und den Rat

Bericht über die Anwendung der Verordnung (EU)

Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative

KOM(2015)145 endg.; Ratsdok. 7737/15

überwiesen:

Ausschuss für die

Angelegenheiten der

Europäischen Union (f)

Petitionsausschuss

Innenausschuss

Ausschuss für Recht und

Verbraucherschutz

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.


- 4 -

B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente

B.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7

Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)

European Border Assistance Mission Rafah (EUBAM

Rafah)

(Anlage 2 der 26. Indikativen Vorschau vom 1. April

2015)

EuB-BReg 24/2015

B.2 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7

Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)

EU Police Coordinating Office for Palestinian Police

Support (EUPOL COPPS)

(Anlage 3 der 26. Indikativen Vorschau vom 1. April

2015)

EuB-BReg 25/2015

B.3 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7

Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)

Sanktionen Belarus

(Anlage 4 der 26. Indikativen Vorschau vom 1. April

2015)

EuB-BReg 26/2015

B.4 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7

Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)

Sanktionen Südsudan

(Anlage 5 der 26. Indikativen Vorschau vom 1. April

2015)

EuB-BReg 27/2015

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.


- 5 -

B.5 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7

Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)

Sanktionen Syrien

(Anlage 6 der 26. Indikativen Vorschau vom 1. April

2015)

EuB-BReg 28/2015

B.6 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7

Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)

Demokratische Republik Kongo

(Anlage 7 der 26. Indikativen Vorschau vom 1. April

2015)

EuB-BReg 29/2015

B.7 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2014 des

Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage

in Südsudan

JOIN(2015)11 endg.; Ratsdok. 7948/15

B.8 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament

und den Rat über die Ausübung der der Kommission

übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte

gemäß der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 4. November 2003

betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot

von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel

zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie

2001/34/EG

KOM(2015)149 endg.; Ratsdok. 7903/15

B.9 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates

zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der

Richtlinie 2006/112/EG des Rates abweichende

Regelung einzuführen

KOM(2015)148 endg.; Ratsdok. 7910/15

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.


- 6 -

B.10 Beschluss der Kommission vom 26.03.2015 über den

Beitritt der Europäischen Union zur Initiative zur

Förderung grundlegender Arbeitnehmerrechte und

Arbeitsbedingungen in Myanmar/Birma

K(2015)1939 endg.; Ratsdok. 7734/15

B.11 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates über die Durchführung des

Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken

mittels vorübergehender Aussetzung der Zollpräferenzen

nach Maßgabe des Assoziierungsabkommens

zwischen der Europäischen Union und der

Europäischen Atomgemeinschaft und ihren

Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

KOM(2015)155 endg.; Ratsdok. 7959/15

B.12 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates über die Anwendung der

Schutzklausel und des Verfahrens zur Bekämpfung von

Umgehungspraktiken zur vorübergehenden Aussetzung

von Zollpräferenzen des Assoziierungsabkommens

zwischen der Europäischen Union und der

Europäischen Atomgemeinschaft und ihren

Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau

andererseits

KOM(2015)154 endg.; Ratsdok. 7962/15

B.13 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament,

den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

und den Ausschuss der Regionen über die

Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen

gemäß Artikel 63 Absatz 2 der Richtlinie 2012/34/EU

KOM(2015)140 endg.; Ratsdok. 7559/15

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.


- 7 -

B.14 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den

Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf

der 68. Tagung des Ausschusses für den Schutz der

Meeresumwelt und der 95. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses

der Internationalen Seeschifffahrts-

Organisation bezüglich der Annahme der Änderungen

des MARPOL-Übereinkommens, des SOLAS-

Übereinkommens und der Richtlinien für

Abgasreinigungssysteme 2009 zu vertreten ist

KOM(2015)146 endg.; Ratsdok. 7764/15

B.15 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament,

den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

über die Durchführung der Verordnung (EG)

Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die

Ausfuhr von Kulturgütern

1. Januar 2011 - 31. Dezember 2013

KOM(2015)144 endg.; Ratsdok. 7761/15

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

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