Wir Steirer | Ausgabe 3 WK2

fpoestmk

Ausgabe 3.2015

Magazin des Freiheitlichen Landtagsklubs

Wir sind für die Steirer da

SPÖ & ÖVP verspekulieren

71 Millionen Euro

Steuergeld

FPÖ-Erfolg:

EU-Feinstaubklage

vom Tisch

Schwarzes versagen:

„Gefahr im Verzug“

im LKH Graz


Vorwort

Liebe Landsleute!

In wenigen Tagen steht

die steirische Landtagswahl

bevor. Zwangsfusionen,

Asylchaos und

Rekordarbeitslosigkeit

haben deutlich gemacht:

Wir brauchen einen

Politikwechsel in unserer

Grünen Mark! Geben Sie daher am 31.

Mai Ihre Stimme der FPÖ, die als „soziale

Heimatpartei“ die Anliegen der Steirer energisch

vertritt!

Ihr Gerhard Kurzmann,

Landesparteiobmann

der FPÖ Steiermark

Inhalt

„Für das steirische Asylwesen gab die rot-schwarze Landesregierung

im Jahr 2014 über 27 Millionen Euro aus. Für Sozialwohnungen,

das Bildungswesen und Maßnahmen zur Bekämpfung der

Arbeitslosigkeit ist jedoch kein Geld vorhanden. Finden Sie den Fehler,

Herr Landeshauptmann!“ FPÖ-Klubchef Hannes Amesbauer

Mario Kunasek:

im Einsatz für die Steirer!

Mario Kunasek: im Einsatz für die Steirer! 2-3

EU-Feinstaubklage ist vom Tisch! 4

NEIN zu TTIP 5

Die Moscheenmacher 6

Rot-schwarzer „Förderwahnsinn“

verschlingt 20% des Landesbudgets! 7

Fremd im eigenen Land? 8

SPÖ und ÖVP verzockten 71 Millionen Euro

Steuergeld! 9

Franz Voves – Schutzpatron

der Bettlerbanden? 10-11

Rettet die Wirte 11

Starke Frauen braucht das Land! 12

Gefahr im Verzug an der

Unfallchirurgie des LKH Graz 13

Arbeitslosigkeit: FPÖ fordert

100-Millionen-Konjunkturpaket 14

Starke Steirer 15

„Das Einzige, das mir im Wahlkampf fehlt, ist

Zeit mit meiner Familie und meiner Freundin“,

so Spitzenkandidat Mario Kunasek

auf unsere Frage, ob er sich im Wahlkampf

wohlfühlt. Wenn man den blauen Landesparteisekretär

im Einsatz sieht, wird schnell

klar: Kunasek fühlt sich nicht nur wohl, er

liebt den Wahlkampf. Sein Terminkalender

ist zum Bersten voll. Er ist, gemeinsam mit

seiner Mannschaft, täglich bis zu 18 Stunden

unterwegs. Medientermine wechseln

einander mit Diskussionsveranstaltungen,

Wahlkampfreden auf Hauptplätzen und

Wir Steirer hat den freiheitlichen

Spitzenkandidaten im

Wahlkampf begleitet

dem Besuch von Dorffesten ab. Bei der

Schwerpunktsetzung wird schnell klar: Kunasek

ist gerne unter Menschen. Er ist nicht der

Typ, der im Maßanzug von einer Promi-Gala

zur anderen tingelt. „So ein Politiker wollte

ich nie sein. Ich will für die Bürger und ihre

Anliegen da sein“, erklärt er.

So vergeht auch keine Minute, in der er nicht

Hände schüttelt und mit Leuten spricht. Mario

Kunasek scheint der Trubel nicht aus der

Ruhe zu bringen und auch der wochenlange

Dauerwahlkampf macht ihm nichts aus. Der

Impressum

Herausgeber: Freiheitlicher Landtagsklub Steiermark,

Herrengasse 16/2, 8010 Graz, 0316/ 877-5324,

ltk-fpoe@stmk.gv.at

Redaktionsleitung:

Mag. Stefan Hermann, wirsteirer@fpoe-stmk.at

Produktion und Konzeption: Promedia, 8010 Graz,

Waltendorfer Hauptstraße 109c

Layout und Grafik: Christian Wallner, 8041 Graz,

Leberackerweg 1, www.wallner-media.at

Druck: Oberndorfer Druckerei, Oberndorf.


TOP: 112 Seiten stark!

FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek

präsentierte das neue Handbuch

freiheitlicher Politik Steiermark.

FLOP: Wählerbeleidigung vor

der Landtagswahl: SPÖ-Landeshauptmann

Franz Voves bezeichnete die steirischen

Wähler indirekt als Ratten.

Foto: Michaela Grabner

FPÖ FPÖ – FPÖ – – Landespartei Steiermark Steiermark • • • Hans-Sachs-Gasse 10 / 41010 •/ 48010 / 4 • • 8010 Graz

Graz Graz

Liebe Steirer!

mkunasek.at

Am Am 31. 31. Mai Mai 2015 haben Sie Sie Sie die die die Wahl: Kommt es es zu es zu zu einer einer Fortsetzung der der der unsozialen Drüberfahr-Politik von von

SPÖVP oder oder wählen Sie Sie den den Weg Weg in in eine eine bessere Zukunft für für die die Steiermark?

Die Die Einheitspartei SPÖVP hat hat mit mit ihrer ihrer „Politik der der Dampfwalze“ endgültig bewiesen, dass dass sie sie jedes jedes G’spür

für für die die Steirer verloren hat. hat. Unter Unter Rot Rot und und Schwarz hat hat die die Anzahl an an Asylwerbern in in der der Steiermark einen einen

Rekordwert erreicht. 27 27 Millionen Euro Euro an an Steuergeldern werden jährlich allein allein für für das das Asylwesen verbraucht,

während viele viele Steirer nicht nicht mehr mehr wissen, wie wie sie sie ihre ihre Wohnung oder oder ihr ihr Leben Leben fi nanzieren fi sollen. Franz Franz Voves

Voves

und und Hermann Schützenhöfer haben haben seit seit 2005 2005 einen einen Anstieg der der Landesschulden von von 1,1 1,1 auf auf 5,2 5,2 Milliarden

Euro Euro zu zu zu verantworten – die – die höchste Schuldenbelastung in in der in der Geschichte der der Steiermark. Außerdem haben

haben

sie sie sie 64 64 64 Gemeindezwangsfusionen gegen gegen den den Willen Willen der der der Bürger Bürger umgesetzt und und 46 46 46 Schulen, 23 23 23 Polizeiposten,

7 Bezirksgerichte 7 und und 6 Krankenhausabteilungen 6 geschlossen. Die Die Anliegen und und Sorgen Sorgen der der Bürger Bürger werden

werden

schlicht schlicht und und einfach einfach ignoriert.

Die Die FPÖ FPÖ hat hat das das bessere Konzept für für die die Zukunft der der Steiermark. Wir Wir wollen wollen mit mit der der Bevölkerung

regieren regieren – nicht – nicht gegen gegen sie, sie, wie wie es Rot es Rot und und Schwarz getan getan haben. haben. Wir Wir beweisen mehr mehr G’spür G’spür für für die die Steirer. Steirer. Mit

Mit

unseren unseren Forderungen nach nach neuen neuen Arbeitsplätzen, leistbarem Wohnraum, echten echten Zukunftschancen

für für die die Jugend Jugend und und gezielter Unterstützung steirischer Familien wollen wollen wir wir eine

eine

Freiheitliche trat auch in seiner Heimatgemeinde

Gössendorf bei den Gemeinderatswahlen

an und erreichte über 29 Prozent.

Seit 2008 ist Mario Kunasek Nationalratsabgeordneter.

Er kennt das politische

Geschäft sehr gut. Nun steht er an der

Spitze der FPÖ Steiermark und will das

historisch beste Wahlergebnis der steirischen

Freiheitlichen erreichen. Auf unsere

Frage, was sich denn verändert hat, seitdem

er steiermarkweit von Plakatflächen lacht,

meint Kunasek bescheiden: „Mir fällt auf,

dass mich immer mehr Leute auf der Straße

grüßen und ich langsam bekannter werde.

Sonst bin ich immer noch der Alte.“

neue neue Art Art der der Politik Politik etablieren. Eine Eine Politik, Politik, die die die Bedürfnisse der der Steirer Steirer in in

den den Mittelpunkt stellt. stellt.

Deshalb Deshalb ersuche ersuche ich ich Sie: Sie: Schenken Schenken Sie Sie uns uns am am 31. 31. Mai Mai 2015 2015 Ihr Vertrauen. Ihr Vertrauen.

Kämpfen Kämpfen wir gemeinsam wir gemeinsam für den für den Erhalt Erhalt unserer unserer Heimat Heimat und und unserer unserer Werte. Werte.

Damit Damit Heimat Heimat Zukunft Zukunft hat! hat!

Herzlichst, Herzlichst,

Ihr Mario Ihr Ihr Mario Kunasek Kunasek

Zur Person

Geburtsdatum: 29.06.1976

Geburtsort: Graz

Familienstand/Kinder: in einer Beziehung/keine Kinder

Gericht/Essen: gefüllte Paprika

Wein: guter steirischer Wein – oder im Zweifelsfall doch Bier

Musik: Pop, House oder auch gute Volksmusik

Literatur/Lektüre: Paulo Coelho

Destination (außerhalb Steiermark): Friaul

Destination (innerhalb Steiermark): die schöne Südsteiermark

Schauspielerin: Jennifer Aniston

Sport: Fußball, Tennis

Hobbys: Freunde treffen, Zeit mit meiner Familie und Freundin verbringen

Berg: Schöckl

Fluss: Mur

See: Grüner See

Stadt/international: Venedig

Vorbild: alle jene, die mit Fleiß und Einsatz für sich und ihre Familie etwas erreicht haben.

Credo: Wenn die Guten nicht fechten, so siegen die Schlechten.

Prägendes Erlebnis: der Tod meines Großvaters, den ich in den letzten Minuten seines Lebens begleiten durfte

3 Adjektive für mich: verlässlich, ausdauernd, familiär

3 Adjektive für die Steiermark: schön, kulinarisch, traditionell


EU-Feinstaubklage ist vom Tisch!

Vor einigen Tagen stellte die Europäische Kommission das

laufende Vertragsverletzungsverfahren ein. Dieses wurde

aufgrund von Überschreitungen des Feinstaub-Grenzwertes im

Raum Graz eingeleitet. Das Verfahren wurde nun beendet, weil

sich die Luftgütesituation in Graz in den letzten Jahren kontinuierlich

verbessert hat. So konnte im Jahr 2014 der EU-Grenzwert

für Feinstaub an allen Messstationen eingehalten werden. Diese

positive Entwicklung ist aber keineswegs dem Zufall geschuldet.

Eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubemissionen

– vor allem in den Bereichen Verkehr und Hausheizungen

– konnten unter FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann

umgesetzt werden.

Insgesamt investierte das Land Steiermark in den letzten Jahren

32 Millionen Euro in die Luftgüte. Einen besonderen Schwerpunkt

legte man auf die Emissionssenkung beim Hausbrand. Für

Interview mit

LR Gerhard Kurzmann

Wir Steirer: Wie haben Sie reagiert, als Sie

von der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens

erfahren haben?

LR Kurzmann: Es war ein guter Tag für die

Steiermark. Ich war sehr zufrieden, weil mein

Weg als freiheitlicher Ressortverantwortlicher

bestätigt wurde. Während gewisse politische

Kräfte im Land auf eine Umweltzone Graz

pochten und keine Gelegenheit ausließen, das

Land Steiermark in Brüssel anzupatzen, sind

wir auf Kurs geblieben und haben sinnvolle und

nachhaltige Luftreinhaltemaßnahmen gesetzt.

Die Einstellung des Verfahrens gibt uns Recht.

Wir Steirer: Worauf führen Sie die Einstellung

des Verfahrens zurück?

LR Kurzmann: Ganz klar: auf das äußerst

erfolgreiche Luftreinhalteprogramm! Wir haben

über 32 Millionen in Maßnahmen zur Verbesserung

der Luftgüte investiert. Der Schwerpunkt

lag auf der Verringerung des Hausbrandes.

Trotz knapper Budgets haben wir es ebenso

geschafft, den öffentlichen Verkehr auszubauen

und attraktiver zu gestalten.

Wir Steirer: Das Thema Feinstaub war auch

politisch sehr umstritten. So wurde beispielsweise

eine Umweltzone Graz gefordert, von

der in der Steiermark etwa 263.000 Autos

betroffen gewesen wären. Wie stehen Sie

dazu?

LR Kurzmann: Unser erklärtes Ziel in Sachen

Feinstaub war immer, sinnvolle Maßnahmen zu

setzen, die Wirkung zeigen und die Wirtschaft

so wenig wie möglich belasten. Daher kam eine

‚Umweltzone Graz‘ für uns Freiheitliche auch

nie infrage. Wir haben bereits vor einigen Jahren

gegen eine solche Sperrzone gekämpft und

über 15.000 Unterschriften gesammelt.

Wir Steirer: Abgesehen von der Verbesserung

der Luftqualität im Land, was waren

Ihre größten Erfolge als Landesrat?

LR Kurzmann: Wir haben es geschafft, einige

bedeutsame Infrastrukturprojekte für die gesamte

Steiermark zu realisieren. Im letzten Jahr

fiel beispielsweise der offizielle Startschuss für

den Grazer Südgürtel. Ein weiteres, steiermarkweit

bedeutsames Infrastrukturprojekt ist die

S7. Diese wird die Gemeinden in der Oststeiermark

vom Durchzugsverkehr entlasten und

der wirtschaftlichen Entwicklung einen starken

Impuls geben. Mit dem Knoten

Trautenfels ist uns eine

bedeutsame Verkehrslösung

im obersteirischen Raum gelungen.Wir haben

ein einheitliches, objektives Fördersystem für

Tierheime realisiert, womit wir den steirischen

Tierschutz einen gewaltigen Schritt nach vorne

gebracht haben. Das wurde von allen Tierschutzorganisationen

anerkannt, worüber ich

mich wirklich freue.

Wir Steirer: Die Abschaffung des Proporzes

bedeutet, dass auch bei einem deutlichen

Zugewinn der FPÖ bei den Landtagswahlen

nicht automatisch ein Regierungssitz an

einen FP-Vertreter geht. Wie beurteilen Sie

diese Situation?

LR Kurzmann:

Wer verhindern will, dass die

rot-schwarze Einheitspartei mit

knapp 50% der Stimmen 100%

der Macht im Land hat, muss die

FPÖ so stark machen, dass an uns

kein Weg vorbeiführt.

Seite 4


den Ausbau und die Verdichtung des Fernwärmenetzes

wurden alleine rund zwölf Millionen Euro aufgewendet.

Eine weitere Kernmaßnahme im Verkehrsressort von

FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann im Kampf gegen den

Feinstaub war der Ausbau und die Attraktivierung des

öffentlichen Verkehrs. Die S-Bahn wurde gesichert, P&R-

Anlagen wurden errichtet und Regio-Buslinien verstärkt.

Daneben förderte das Land Steiermark die Flottenerneuerungen

bei LKWs, Bussen und Taxis.

Das erfolgreiche Luftreinhalteprogramm des Landes

lobte auch ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter.

„Die Europäische Kommission hat mit der Einstellung

des Verfahrens der stetigen Verbesserung der Luftqualität

in Graz in den letzten Jahren Rechnung getragen“,

so der Minister. Der für Umwelt und Verkehr zuständige

freiheitliche Landesrat Kurzmann (siehe Interview) sprach

von einem „guten Tag für die Steiermark“, als er von der

Einstellung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt wurde.

Die FPÖ Steiermark sagt

als einzige Partei NEIN

zur Umweltzone!

Kommt die Umweltzone

nach der Landtagswahl?

Im Jahr 2010 plante der damalige SPÖ-Landesrat

Manfred Wegscheider die Einführung einer Sperrzone

für den motorisierten Verkehr im Großraum Graz. Erst

durch die Übernahme des Verkehrsressorts durch FPÖ-

Landesrat Gerhard Kurzmann wurden die autofahrerfeindlichen

Planungen verworfen.

„Der Landtag spricht sich gegen

die Einführung einer Umweltzone

und Citymaut aus.“

Diesem einfachen FPÖ-Antrag verweigerten SPÖ und

ÖVP unlängst im Landtag ihre Zustimmung. Mario Kunasek,

Spitzenkandidat der FPÖ Steiermark dazu: „SPÖ

und ÖVP wollen sich offensichtlich die Umweltzone als

Hintertürchen offenhalten. Es bleibt zu befürchten, dass

die selbsternannten Reformpartner nach der Landtagswahl

eine Grazer Sperrzone einführen. Es braucht daher

eine starke FPÖ, die auch in Zukunft Verantwortung im

Verkehrsressort übernimmt, damit diese Abzocke der

steirischen Autofahrer nicht Realität wird.“

JA zu steirischer Qualität –

Neinzu TTIP

Seit Mitte des Jahres 2014 verhandelt

die Europäische Union mit

den USA über das Zustandekommen

eines Freihandelsabkommens (TTIP).

Die Kritik in Bezug auf die zu erwartenden

Ergebnisse wird immer lauter.

Moniert wird neben dem Inhalt des

Abkommens auch die Art und Weise,

wie verhandelt wurde: unter Ausschluss

der Öffentlichkeit, hinter verschlossenen

Türen. Die Verantwortlichen

wussten offenbar genau, warum

sie die Medien und die Bevölkerung

nicht informiert haben.

So besteht die berechtigte Befürchtung,

dass der Abschluss dieses

Abkommens unter anderem zu

einer Aufweichung unserer österreichischen

Lebensmittelstandards,

unseres Umweltschutzes und unseres

Arbeitnehmerschutzes führen wird.

Industrievertreter freuen sich indes

über kommende Zwangszulassungen

heikler Technologien, die hierzulande

aus gutem Grund weitgehend

von Europa ferngehalten wurden.

„Fracking“ zur Schiefergasgewinnung,

Gentechnik, Hormonfleisch, Produkte

von Klon-Tieren und mit Chlor desinfiziertes

Geflügel könnten den Steirern

dann ins Haus stehen.

Mit dem geplanten Abkommen werden

private Profitinteressen endgültig

dem Gemeinwohl übergeordnet, was

mit der Wahrung von Verbraucherinteressen

und staatlicher Handlungsfreiheit

und Souveränität unvereinbar

ist.

TTIP-Grausligkeiten

auf einen Blick:

n Aufweichung unserer

Lebensmittelstandards

• Chlorhuhn

• Hormonfleisch

• Produkte von Klon-Tieren

n Aufweichung unseres

Umweltschutzes

n „Fracking“ zur

Schiefergasgewinnung

n Interessen von Konzernen stehen

vor den Interessen der Steirer

„Die FPÖ spricht sich daher für die

sofortige Beendigung der TTIP-

Verhandlungen aus, um die hohen

österreichischen Standards

(Landwirtschaft, Nahrungsmittel,

Energieerzeugung usw.)

beibehalten zu können.“

Mario Kunasek

Seite 5


Die Moscheenmacher

Foto: Stadt Graz / Fischer

Ein kapitalistischer Scheich

und ein christlicher VP-Bürgermeister

ebnen den bosnischen

Muslimen den Weg zu einer

Moschee mit Minarett in Graz.

Ausriss „Woche“ Graz, Mai 2014

Die Islamisierung Europas ist mittlerweile

ein Faktum. Selbst im beschaulichen

Graz gibt es fundamentalistische Muslime.

In der steirischen Landeshauptstadt gibt es

Dutzende Moscheen- und Islamvereine, der

Landesverfassungsschutz stuft acht von 19

dieser Glaubensvereine als „radikal“ und „islamistisch“

ein. Die steirische Landeshauptstadt

ist zum Rekrutierungsort für muslimische

Gotteskrieger für Syrien geworden.

Unter der Patronanz von ÖVP-Bürgermeister

Siegfried Nagl dürfen die bosnischen Muslime

im Grazer Migranten-Bezirk Gries eine

auffällige Moschee mit Minarett errichten.

Erwähnenswert ist dabei die Tatsache, dass

ein städtisches Tochterunternehmen, die

„Holding Graz“, zirka 1,2 Mio. Euro in ihren

Bilanzen reservierte, um im Falle des Scheiterns

des Moscheebaus das Grundstück

zurückkaufen zu können – ein Entgegenkommen

auf Kosten der Grazer Steuerzahler.

Dass die Stadt Graz bei Scheitern eines

Projekts die Rückabwicklung des Geschäfts

ermöglicht, kann wohl als Novum der rotschwarzen

Integrationspolitik bezeichnet

werden. Da hätte die Landeshauptstadt

sicher weniger Arbeitsplatzsorgen, wenn sie

für Wirtschaftsunternehmen solche Sicherheiten

ermöglichen würde..

Auch bei der Auswahl des Grundstücks für

die Moschee, die ja offiziell als „islamisches

Kulturzentrum“ firmiert, hat es eine substanzielle

Hilfestellung durch Einrichtungen der

Stadt Graz gegeben. Die „Holding Graz“ bot

den Muslimen nämlich einen Gewerbegrund

zur Errichtung ihres Kulturzentrums an. Bei

Grundstücken in Gewerbegebieten gelten

aber „schwächere“ Anrainerrechte. Anrainer

von Gewerbegrundstücken müssen höhere

Lärm- und Verkehrsemissionen erdulden als

etwa in Wohngebieten. Die bewilligende

Behörde, politischer – Stadtsenatsreferent

hierfür war Bürgermeister Nagl – ermöglicht

also den Muslimen auf Gewerbegrund

eine sakrale und kulturelle Nutzung ihres

Objektes. Ein weiteres Entgegenkommen

der Stadt Graz, die sich auch an den Kosten

für den Architekten-Wettbewerb beteiligte.

Und die Finanzierung dieser zehn Millionen

Euro teuren Moschee? Die Grazer „Woche“

berichtete im Mai 2014 darüber, dass ein

„edler Spender“, ein „westlich eingestellter

Kapitalist“ aus den Arabischen Emiraten „für

die Grazer Moschee in die Tasche gegriffen

hat“. 500.000 Euro hat der Scheich gespendet.

Warum es nicht egal ist, woher das Geld für

den Bau einer Moschee kommt, erklärte

übrigens der islamische Religionspädagoge

Ednan Aslan der Kleinen Zeitung gegenüber:

„Jede ausländische Einmischung ist eine

theologische Einmischung. Eine Investition

aus dem Ausland ist nie neutral.“

Seite 6


Das Moschee-Helferlein

Die Chefin des

Afro-Asiatischen

Instituts

Bild: Website Afro-Afro-Asiatisches Institut Graz

In einem „Akt der Zivilcourage“ will die Leiterin des Afro-Asiatischen

Instituts, Frau Claudia Unger, eine islamkritische Webseite

der FPÖ Graz „gekapert“ haben, um zu verhindern, dass die FPÖ

ihr Gedankengut verbreiten könne. Eine nicht ganz richtige Darstellung!

Die Domain hatte sich zuvor eine Grazer Werbeagentur

gesichert und dann erst die Domain auf die „zivilcouragierte“

Dame gemeldet. Dass diese Agentur auch ein wirtschaftliches

Naheverhältnis zur ÖVP hat, ist bestimmt nur dem „Zufall“

geschuldet.

Zur Info: Das Institut erhielt in den letzten vier Jahren rund

740.000 Euro Subventionen vom Land Steiermark. Auch die Stadt

Graz bezuschusst die Organisation mit rund 25.000 Euro jährlich.

Rot-schwarzer „Förderwahnsinn“ verschlingt 20% des Landesbudgets!

All jene, die glauben, die selbsternannten Reformpartner hätten in den letzten Jahren

den Schuldenberg verkleinert, liegen leider falsch. In zehn Jahren SPÖ-Landeshauptmann

Franz Voves sind die Landesschulden geradezu explodiert, und zwar rund eine Milliarde

im Jahr 2005 auf den jetzigen unglaublichen Höchststand von über fünf Milliarden Euro!

Wer nun wiederum glaubt, dass die rot-schwarzen Regierer ausgabenseitig sparen

würden, liegt leider ebenso falsch. Anstatt sinnlose Förderungen abzustellen, leistet sich

das Land Steiermark einen „Fördermoloch“, der knapp eine Milliarde Euro, das sind

rund 20 Prozent des gesamten Landesbudgets, verschlingt.

Auch die Tatsache, dass ÖVP-Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann für

den Bereich Kunst und Kultur 63 Millionen, hingegen für die Wirtschaft lediglich

36 Millionen ausgibt, sollte zu denken geben und ist speziell in Zeiten einer

schwächelnden Konjunktur die absolut falsche Schwerpunktsetzung.

Bild: Fotolia

Folgende Projekte wurden

vom Land Steiermark im

Jahr 2013 mit finanziellen

Mitteln gefördert:

(wortwörtliche Projektbeschreibungen

aus dem Förderbericht 2013)

• Afghanisches Fiscot–Kartenspiel und Essen mit Jani und Freunden

• Rwandesisches Picknick – gelebte Interkulturalität

• Projekt „Bongo na Bongo“, österreichisches und nigerianisches Kulturgut werden miteinander vermischt (CD-Produktion: Pressung und Songs)

• Vaginamuseum.at – Österreichs erstes virtuelles Museum für das weibliche Geschlecht, (Künstlerhonorare)

• Weihnachtsaktion „Weihnachtsgeschenk für die Megaphon-VerkäuferInnen“ , ein Projekt des Straßenmagazins und der sozialen Initiative Megaphon

• Versöhnung in Burundi

Seite 7


Quelle: schriftliche Anfragebeantwortung von Bildungslandesrat Michael Schickhofer vom 19. 11. 2014. EZ: 3006/1.

Anteil von Kindern mit nichtdeutscher

Muttersprache in den

Grazer Stadtbezirken in Prozent:

Bezirke

1. Gries 90%

2. Lend 79%

3. Gösting 69%

4. Eggenberg 66%

5. Jakomini 66%

6. Innere Stadt 57%

7. Geidorf 52%

8. Strassgang 48%

9. Puntigam 47%

10. Wetzelsdorf 40%

11. Liebenau 35%

12. Andritz 22%

13. St. Leonhard 19%

14. St. Peter 18%

15. Waltendorf 13%

16. Mariatrost 10%

profil – Reportage zitate

„Die Volksschule beherbergt derzeit 154 Kinder.

Bei einem einzigen Mädchen haben die Eltern

bei der Einschreibung Deutsch als Muttersprache

angegeben. Und selbst diese Familie ist

so undeutsch wie das Feindbild eines Pegida-

Demonstranten: der Vater Serbe, die Mutter

Slowenin.“

„An dieser Schule existiert kein Elternverein. Die

Eltern können meist nicht gut genug Deutsch,

sie bleiben im eigenen Familienverband, in der

eigenen Gemeinschaft hängen.“

„Ich wollte nicht in diesem Ghetto leben“

(„profil“ zitiert den Präsidenten der Islamischen

Glaubensgemeinschaft in der Steiermark, Ali

Kurtgöz)

„Hört man linken Bezirkspolitikern zu, so scheinen

sie von dieser Welt nichts zu ahnen. Hardy

Macher, Bezirksrat der SPÖ, sagt, das größte

Problem im Bezirk sei das Müllproblem. Die

kommunistische Bezirksrätin Gerti Schloffer

meint, die meisten Anrainer litten unter der

Verkehrshölle. In diesen Fragen hat die Linke

offenbar einen blinden Fleck.“

Profil-Redakteurin Christa Zöchling in ihrer lesenswerten Reportage

des Grazer Migrantenbezirk Gries, Profil Nr. 14 / 2015, Seiten 24–29

fremd im eigenen land?

Quelle: Ausriss Profil 14/2015 S. 24

Ende März veröffentlichte das unabhängige

Nachrichtenmagazin „profil“ eine

mehrseitige Reportage über den Grazer

„Migrantenbezirk“ Gries. Der Bericht beschreibt

ungeniert die ganze Dimension

der gesellschaftlichen Veränderungen in

diesem Stadtteil von Graz, geschrieben von

einer Redakteurin, die einst selbst in Gries

aufgewachsen ist.

„Mehr als ein Drittel“ der rund 27.000 Einwohner

des Bezirkes seien heute „Ausländer“,

„die bei Wahlen keine Stimme haben“,

so die Redakteurin, und „wahrscheinlich

noch einmal so viele Einwohner sind zwar

österreichische Staatsbürger, doch einst

von weit her gekommen, mit einer anderen

Sprache, anderen Gewohnheiten und

anderen Empfindlichkeiten“. Die Analyse der

Redakteurin bedarf keiner Ergänzung mehr;

ein Drittel nicht-gebürtige Österreicher – der

Bezirk ist also längst „überfremdet“. Deshalb

auch der ungewohnt reißerische Titel des

mehrseitigen Berichtes: „Fremde Heimat“.

Besonders fremdelt es in der Grieser

Volksschule. Die Fakten, die „profil“ nennt,

sind eindeutig: „Die Volksschule beherbergt

derzeit 154 Kinder. Bei einem einzigen Mädchen

haben die Eltern bei der Einschreibung

Deutsch als Muttersprache angegeben. Und

selbst diese Familie ist so undeutsch wie das

Feindbild eines Pegida-Demonstranten: der

Vater Serbe, die Mutter Slowenin.“

Besonders erhellend über den Schulalltag

ist folgende Textpassage: „An dieser Schule

existiert kein Elternverein. Die Eltern können

meist nicht gut genug Deutsch, sie bleiben

im eigenen Familienverband, in der eigenen

Gemeinschaft hängen.“ Fremd im eigenen

Land – im Grazer Bezirk Gries bereits Alltag.

Besonders aufschlussreich an dieser

Reportage war die Reaktion des Grazer

ÖVP-Bürgermeisters. In einer von der FPÖ

Graz thematisierten Initiative zu diesem

Bericht im „profil“ über die Integrationszustände

in diesem Migrantenbezirk, wo die

gebürtigen Grazer bereits in der Minderheit

sind, meinte VP-Bürgermeister Nagl in der

Grazer Gemeinderatssitzung im April: „Dieser

Artikel ist für mich geistige Umweltverschmutzung!“

Im Bürgermeisteramt will man

offensichtlich diese Zustände nicht wahr

haben.

Seite 8


Bild: Fotolia

Steirisches Steuergeld

verspekuliert

Im Zuge der Überprüfung der Haushaltsführung

2013 befasste sich der Landesrechnungshof

mit einer Analyse des steirischen

Landeshaushaltes. Dabei stellten die Prüfer

fest, dass sich die Finanzschulden aus

Schweizer-Franken-Darlehen auf 253,4 Millionen

Euro belaufen. Negativer Höhepunkt

der rot-schwarzen Finanzpolitik ist jedoch

der Umstand, dass per 10. Februar 2015 rund

71 Millionen Euro an Kursverlusten zu verzeichnen

waren. „Franz Voves und Hermann

Schützenhöfer gebärden sich als die großen

Budgetsanierer, tatsächlich betätigten sich

SPÖ und ÖVP als Spekulanten am interna-

10.000 Euro Pension für Landesbediensteten!

SPÖ

und ÖVP

verzockten

71 Millionen Euro

Steuergeld!

tionalen Finanzmarkt. Dieser Umgang mit

Steuergeld ist grob fahrlässig“, kritisiert FPÖ-

Klubchef Hannes Amesbauer.

Höhe der Spekulationsverluste

nicht exakt abschätzbar

Wie hoch der für den Steuerzahler tatsächlich

entstandene Schaden ist, kann gegenwärtig

nicht genau abgeschätzt werden, da

sich das Zinsniveau laufend verändert. Der

Rechnungshof verweist jedoch darauf, dass

bereits seit Jahren kein Zinsvorteil mehr aus

Schweizer-Franken-Darlehen lukriert werden

konnte. Bei einem weiteren Kursverfall würden

die Spekulationsverluste noch höher

ausfallen. Darüber hinaus wiesen SPÖ und

FPÖ-Anfrage deckt auf: Kostenexplosion bei Landespensionen

Foto: FPÖ

Foto: FPÖ

ÖVP die Schulden mit einem für sie günstigeren

Wechselkurs aus und betitelten diese

Verluste lediglich als „Eventualverbindlichkeiten“.

Die Freiheitlichen fordern, dass die

tatsächlichen Schulden aus den Wechselkursverlusten

im Rechnungsabschluss

per 31. Dezember des jeweiligen Jahres

deklariert werden, um einer Verschleierung

Einhalt zu gebieten.

Die FPÖ Steiermark fordert:

• keine Spekulationsgeschäfte

mit dem Steuergeld der Steirer

• Ausweisung der laufenden Spekulationsverluste

im Rechnungsabschluss mit dem

tatsächlichen und nicht dem historischen

Wechselkurs

• Verbot der Aufnahme von

Fremdwährungskrediten

134 Millionen Euro muss die Steiermark

für Pensionen von Landesbediensteten

ausgeben. Im Jahr 2002 waren es noch 85,6

Millionen Euro – dies bedeutet eine Steigerung

von 56 Prozent in nur 13 Jahren, wie

FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann

aufgrund einer schriftlichen Anfrage im

Landtag in Erfahrung brachte. Dass es zu einer

derartigen Kostenexplosion gekommen

ist, verwundert nicht: Die durchschnittliche

Pensionszahlung des Landes liegt derzeit

bei 3.174 Euro. Ein durchschnittlicher

ASVG-Pensionist bekommt hingegen nur

knapp ein Drittel.

„Zudem wurden unter rot-schwarzer Federführung

130 Sonderverträge abgeschlossen,

die ein „Zuckerl“ darstellen und gerne

an Parteigünstlinge vergeben werden“, so

Deutschmann. 273 Personen erhielten eine

Landespension jenseits der 5.000-Euro-

Marke, eine knackte sogar die 10.000-Euro-

Marke. Welche Maßnahmen SPÖ und ÖVP

ergreifen wollen, um die stark steigenden

Pensionszahlungen einzudämmen, ist

völlig unklar.

Die FPÖ fordert indes ein sofortiges Aus

für die Vergabe von Sonderverträgen und

legte ein nachhaltiges Konzept zum Abbau

der horrenden Pensionszahlungen vor.

Seite 9


Franz Voves –

Schutzpatron der Bettlerbanden?

Fotos: FPÖ

Der Sommer naht – die Hauptsaison der organisierten und

gewerbsmäßigen Bettelei steht den steirischen Städten bevor.

Dank SPÖ und ÖVP ist Betteln zur legalen Einkommensart geworden.

des gewerbsmäßigen Betrugs. FPÖ - Graz -

Chef Mario Eustacchio und der steirische

FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek brachten

diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung

bei der Staatsanwaltschaft ein.

Beweis erbracht: organisierte

Bettelei in Graz

Seit Jahren halten sich hartnäckig Gerüchte

darüber, dass die in Graz tätige Bettlerszene

in Gruppen organisiert sei. Im Sommer

letzten Jahres ging ein privates Sicherheitsunternehmen

dieser Frage auf den Grund.

Über einen mehrwöchigen Zeitraum wurden

die Bettler beobachtet. Aufgrund des

aufgenommenen Bild- und Videomaterials

kann anschaulich belegt werden, Großteil

der Grazer Bettelszene (nicht die gesamte!)

in bandenartigen Strukturen organisiert ist.

Die Bettler müssen sich einem knallharten

System unterordnen, können ihre erzielten

Einkünfte keineswegs für sich behalten und

haben sich unter widrigsten Bedingungen

dem Willen ihrer Bosse zu beugen: ausschlaggebend

ist einzig und allein der durch

die Bettler erzielte Profit.

Körperliche Behinderungen

sind nur vorgespielt

Das umfangreiche Videomaterial des Sicherheitsunternehmens

belegt eindeutig, dass

kein einziger der „mobilen Bettler“ tatsächlich

an einer körperlichen Behinderung leidet.

Vielmehr konnte der Nachweis erbracht

werden, dass sämtliche Körperbehinderungen

lediglich simuliert und mit geradezu

schauspielerischem Talent vorgetäuscht

werden (siehe Fotos). Diese Bettler erfüllen

somit den rechtlich strafbaren Tatbestand

Organisationsstruktur

der Grazer Bettelmafia

der

Platzeinteiler

der

Fahrer

die

stationären

Bettler

die

mobilen

Bettler

der

Laufbursche

Der

Geldeintreiber

Er weist den Bettlern ihre Positionen für den

jeweiligen Tag zu. Hierbei werden stark frequentierte

Plätze oder Fußgängerzonen ausgewählt.

Er bringt die einzelnen Bettler mittels eines

Kleinbusses früh morgens vom Stadtrand in

die Innenstadt und sammelt diese am Abend

wieder ein.

Sie bekommen vom Platzeinteiler ihren Standort

zugewiesen, Formen des stillen Bettelns sowie

des (verbotenen) aggressiven Bettelns wechseln

sich bei ihnen ab.

Im Gegensatz zu den stationären Bettlern sind

sie nicht an einen Ort gebunden. Sie täuschen

mit Gehhilfen (meist Krücken) körperliche

Behinderungen vor, um dadurch das Mitleid von

Passanten zu erregen und höhere Bettelerlöse

zu erzielen.

Er warnt die Bettler vor Polizeikontrollen und

stellt die Verbindung zu den anderen Bettlern

her.

Er sammelt tagsüber mehrmals und am Abend

abschließend die lukrierten Einnahmen der

Bettler ein.

Die Rechtslage

Während in Salzburg, Oberösterreich und

Wien gewerbsmäßiges und organisiertes

Betteln explizit unter Strafe steht, sind

diese Formen der Bettelei in der Steiermark

erlaubt. Auch das sogenannte „Von-Hauszu-Haus“

und „Von-Ort-zu-Ort“ -Betteln

Betteln ist in der Grünen Mark, anders als

in Oberösterreich, gestattet (siehe Grafik

rechts). Aufgrund der fehlenden gesetzlichen

Bestimmungen hat die Polizei gegen diese

Auswüchse der Bettelei keine Handhabe.

Bettlerbanden

nützen Gesetzeslücke

Von der Gesetzeslücke profitieren insbesondere

die Hintermänner der Bettlerbanden,

die mit den Einnahmen der Bettler ein gutes

Geschäft machen. „Den Bettlerbossen die

Grundlage für ihr menschenunwürdiges

Geschäft zu entziehen, ist nur mit einer

Verschärfung der Bettelverbotsbestimmungen

möglich“, so FPÖ-Spitzenkandidat Mario

Kunasek. SPÖ und ÖVP haben diesbezüglich

jedoch jede Initiative zur Veränderung des

bestehenden Status quo abgelehnt.

Seite 10


Gastronomen beklagen

Belästigungen

Leidtragende der rot-schwarzen Untätigkeit

sind auch die Gastronomen. Speziell im

Sommer machen Bettler nicht davor Halt,

durch Bier- und Schanigärten zu schlendern

und Gäste während des Essens zu belästigen.

„Es traut sich zwar niemand auszusprechen,

aber die Leute in den Gastgärten fühlen sich

von den Bettlern belästigt“ *, urteilte der

bekannte Grazer Szene-Gastronom Michael

Schunko in einer Wochenzeitung. Die

Landespolitik ist nun endlich aufgefordert,

Nägel mit Köpfen zu machen.

Bettelverbots-Bestimmungen im Vergleich

Verbot des aggressiven Bettelns (zB Anfassen,

unaufgefordertes Begleiten & Beschimpfen)

Von Ort zu Ort Betteln

Von Haus zu Haus Betteln

Gewerbsmäßiges Betteln

Organisierte Formen des Bettelns

Andere Personen zum Betteln veranlassen

Auch der Versuch der oben angeführten

Verwaltungsübertretungen ist strafbar

Möglichkeit für Gemeinden zur Erlassung von

sektoralen Bettelverboten

Beispiele:

o bestimmte Straßenzüge aus Gründen der

Verkehrssicherheit und Haltestellen,

o im Eingangsbereich von Lokalen,

Geschäften und öffentlichen Gebäuden

Möglichkeit zur Vollziehung (Kontrolle) der

Einhaltung der Bettelverbotsbestimmungen

durch

o die Polizei,

o Mitlieder von Gemeindewachkörpern

(Ordnungswache),

Konkrete Bestimmungen über die Befugnisse

und Pflichten der Aufsichtsorgane

o Ermahnungsrecht,

o Anhalterecht,

o Wegweisungsrecht,

o Beschlagnahme von Gegenständen,

o Ausstellung von Organstrafverführungen,

o Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren,

o Festnahmerecht in speziellen Fällen

Verbot des aggressiven Bettelns (zB Anfassen,

unaufgefordertes Begleiten & Beschimpfen)

Verbot des Bettelns mit Kindern

Wirtesterben

verhindern

Die Wirtshäuser in der Steiermark - viele

davon Familienbetriebe - sind wegen

ihrer kulinarischen Produkte bekannt und

berühmt. Sie sind ein Hort der Kommunikation

und oft auch eine Plattform der

Meinungsbildung. Diesen gesellschaftlichen

Faktor nennt man Kultur, Wirtshauskultur!

Anstatt zu erkennen, dass diese ein Teil der

Identität Österreichs ist und deshalb gefördert

werden müsste, sehen SPÖ und ÖVP

diese Kultur anscheinend als einen Moloch

der Korruption, Steuerhinterziehung und

Brutstätte verschiedener Erkrankungen.

Rot und Schwarz lassen nichts unversucht,

diesen „Sumpf der Morallosigkeit“ trocken zu

legen. Mit dem Vorwand das Gesundheitssystem

entlasten zu wollen und eine „bürgerfreundliche“

Steuerreform umzusetzen,

wird ein rigoroses Rauchverbot eingeführt,

die Grunderwerbs- und Mehrwertsteuer

erhöht sowie die Registrierkassenpflicht

eingeführt.

Rauchverbot, Allergenverordnung,

Registrierkassenpflicht, Bürokratie…

Die Einheitspartei SPÖVP lässt keine

Gelegenheit aus, um fleißige Gastro-Unternehmer

und Wirte zur Kasse zu bitten.

Gemeinsam mit Ihnen, liebe Wirte, wollen wir

nun eine Botschaft an die rotschwarzen Drüberfahrer

übermitteln: Wir lassen uns diese

arrogante und wirtschaftsfeindliche

Politik nicht mehr gefallen! Jede Unterschrift

zählt! Gemeinsam können wir die Situation

für steirische Wirte verbessern: durch Bürokratieabbau,

Entlastungen und Förderungen.

Damit sich etwas zum Besseren verändert,

muss die FPÖ Steiermark noch stärker

werden. Deshalb ersuchen wir Sie um Ihre

Stimme bei der Landtagswahl am 31. Mai

2015. Mit mehr G’spür für die Steirer

kämpfen wir dafür, dass unsere traditionsreiche

steirische Wirtshauskultur erhalten

bleibt!

Name Geburtsdatum Adresse Unterschrift

Die FPÖ-Steiermark fordert:

• Einrichtung von sektoralen Bettelverboten im

eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden

• Verbot der organisierten und gewerbsmäßigen

Bettelei wie in Salzburg,

Oberösterreich und Wien

• Verbot des Von-Haus-zu-Haus- bzw.

Von-Ort-zu-Ort-Bettelns

• Vollziehung und Überwachung der

Bettelverbotsbestimmungen durch

Gemeindewachkörper (Ordnungswache etc.)

* Quelle: Die Woche, 16. Juli 2014

DIE

RETTET

WIRTE!

Unterschriften bitte an: FPÖ Landespartei Steiermark,

Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz, Fax: +43 (0)316 7072-8,

E-Mail: lgst@fpoe-stmk.at | www.rettetdiewirte.at


Starke Frauen

Echte Gleichstellung statt

heuchlerischer Gleichmacherei!

Für eine Gleichstellung der Frauen in der

Gesellschaft braucht es keinen realitätsfremden

„Gender-Mainstream-Wahnsinn“,

wie er von Frauenlandesrätin Bettina Vollath

enthusiastisch betrieben wird. Die Verunstaltung

der deutschen Sprache durch das

Binnen-I, das sture Durchpeitschen von

Frauenquoten und ähnliche, sinnbefreite

Maßnahmen werden keiner Frau zu einer

spürbaren Gleichstellung im realen Leben,

geschweige denn zu einem höheren Lohn,

verhelfen. Eine gesetzlich festgeschriebene

Quotenregelung stellt vielmehr eine

Beleidigung für alle tüchtigen Frauen dar.

Schließlich schickt diese doch voraus, dass

Frauen aufgrund ihrer eigenen Leistungen

und Qualifikationen ohnehin nichts

erreichen könnten. Politische Maßnahmen,

die tatsächlich etwas zur Besserstellung des

weiblichen Geschlechts beitragen würden,

wie etwa die volle Anrechnung von Kindererziehungszeiten

im Pensionssystem, eine

Anhebung des Kinderbetreuungsgeldes und

gleicher Lohn für gleiche Arbeit, werden

von den rot-schwarzen Machtpartnern seit

Jahren schubladisiert.

Finanzielle Anreize für

Jungfamilien schaffen!

braucht das Land!

Viele junge Steirer haben Angst davor, durch

die Gründung einer Familie mit Kindern

erhebliche finanzielle Nachteile in Kauf

nehmen zu müssen oder gar in die Armut

zu schlittern. Hier müssen endlich spürbare

steuerliche Vorteile für Eltern und Jungfamilien

umgesetzt werden. Diese dürfen

keine Abschreckung sein, sondern sollten

vielmehr einen Anreiz darstellen, Nachkommen

in die Welt zu setzen. Eltern sollen die

Wahlmöglichkeit haben, ob sie in den ersten

Jahren bei ihren Kindern zu Hause bleiben

oder ob sie staatliche Erziehungseinrichtungen

in Anspruch nehmen wollen.

Derzeit müssen viele Jungmütter nach

kurzer Zeit wieder arbeiten gehen, weil die

Alternative für die meisten nicht leistbar ist.

In diesem Bereich sind Politik und Wirtschaft

gefordert, aktiv zu werden und die Kindererziehung

als Investition in die Zukunft unseres

Landes zu sehen. Doch das interessiert

die ehemalige Familienpartei ÖVP nicht.

Immer stärker trottet diese in gesellschaftspolitischen

Fragen willfährig hinter SPÖ und

Grünen hinterher.

Statt die Beseitigung bestehender Fehlentwicklungen

in der Familienpolitik voranzutreiben,

wird von Rot-Schwarz lieber die

Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für

Homosexuelle zum Gesellschaftsthema

Nummer eins erhoben. Eigene Kinder

stellen die Zukunft unserer Steiermark dar.

Der gesellschaftlichen Abwertung und

Verächtlichmachung des klassischen Familienbildes

muss deshalb entschieden

entgegengesteuert werden.

Die FPÖ Steiermark fordert:

• ansprechende finanzielle

Abgeltung für Kindererziehung

• echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung

• Familien erhalten - NEIN zur Homo-Ehe

• echte Chancengleichheit statt

„Quotenfrauen“– gleicher Lohn für

gleiche Arbeit

• Schluss mit dem „Gender-Wahnsinn“

• Schluss mit Symbolen, die Frauen

unterdrücken – JA zum Burka-Verbot!

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Bild: Fotolia

Gefahr im Verzug

an der Unfallchirurgie des LKH Graz

Trotz

„Gefahr im

Verzug“ auf

Tauchstation:

ÖVP-Landesrat

Christopher

Drexler

Foto: FPÖ

In einer „Dringlichen Anfrage“ an Gesundheitslandesrat

Christopher Drexler thematisierten

die Freiheitlichen im Landtag den Ärztemangel

an der Unfallchirurgie des LKH Graz. Eine

Aufstockung des Personals lehnten SPÖ und

ÖVP jedoch ab.

Ärzte warnen: „Gefahr im Verzug“

Bereits Ende des Jahres 2013 riefen die Unfallchirurgen am LKH Graz

„Gefahr im Verzug“ aus. Aufgrund des Abgangs von sechs erfahrenen

Unfallchirurgen spitzte sich die Situation in den letzten Wochen

dramatisch zu. Per 1. April 2015 standen lediglich vier erfahrene

Oberärzte auf der Station zur Verfügung. Das Spital ist das einzige

Level-1-Krankenhaus der Steiermark und hat ein Einzugsgebiet von

1,4 Millionen Menschen abzudecken. Angesichts der akuten Unterbesetzung

warnte auch der Vorstand der Unfallchirurgie, dass er die

Haftung nicht mehr übernehmen könne, und meldete gegenüber der

Anstaltsleitung der Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) „Gefahr im

Verzug“.

ÖVP-Drexler verharrt in Untätigkeit

Trotz der eindringlichen Warnungen der Ärzte sah sich ÖVP-Gesundheitslandesrat

Christopher Drexler nicht zum Handeln veranlasst. Den

Antrag von FPÖ-Klubchef Hannes Amesbauer, ein weiteres OP-Team

an der Unfallchirurgie einzurichten, um das Niveau der Notfallversorgung

in Zukunft aufrechterhalten zu können, lehnten SPÖ und ÖVP

im Landtag ab. „Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik sieht anders

aus“, urteilte Amesbauer. Christopher Drexler versuchte indes, die Zusammenlegung

der Abteilungen Orthopädie und Unfallchirurgie als

die große Heilslösung anzupreisen, allein die betroffenen Mediziner

widersprechen dem Landesrat. Ihrer Ansicht nach würde die Fusion

der beiden Fächer nur dafür missbraucht werden, um „Systemkritiker

zu eliminieren oder mundtot zu machen“, so die Chirurgen, die sich

per Unterschriftenliste an die Anstaltsleitung und Drexler wandten.

KAGes-Vorstand bezeichnet Unfallchirurgen als „Herdentiere“

Dem nicht genug, goss auch noch KAGes-Vorstandsvorsitzender Karlheinz

Tscheliessnigg zusätzliches Öl in die lodernde Spitalsglut. Im

Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Drexler bezeichnete

er die Unfallchirurgen als „Herdentiere, die ohnehin alles unterschreiben,

was man ihnen vorlegt“. Ob der 65-Jährige damit einen aktiven

Beitrag leistete, um die verfahrene Situation am LKH Graz zu entspannen,

darf bezweifelt werden.

Seite 13


Arbeitslosigkeit:

FPÖ fordert 100-Millionen-Konjunkturpaket

Finanzreserven für

Konjunkturpaket einsetzen

Im April 2015 erreichte die Arbeitslosigkeit

in der Steiermark einen neuerlichen Rekordwert.

Rund 52.000 Personen waren ohne

Beschäftigung. FPÖ-Spitzenkandidat Mario

Kunasek fordert daher als Sofortmaßnahme

ein 100-Millionen-Euro-Konjunkturpaket im

steirischen Infrastrukturbereich. Die Ausrede,

dass diese finanziellen Mittel nicht zur

Verfügung stünden, lässt der Freiheitliche

nicht gelten. Denn SPÖ und ÖVP haben im

letzten Landesbudget eine Liquiditätsreserve

in der Höhe von über 420 Millionen Euro

ausgewiesen. „Dieser Finanzpolster muss

angesichts der dramatischen Lage am steirischen

Arbeitsmarkt herangezogen werden“,

fordert Kunasek.

Wirtschaftsimpulse

im Infrastrukturbereich

notwendigen finanziellen Mittel freizugeben.

Dies würde zu einer Ankurbelung der

Wirtschaft beitragen und dem negativen

Trend am Arbeitsmarkt entgegenwirken.

Mindestsicherung: 56 Prozent

haben „Migrationshintergrund“

Besonders bedenklich ist die hohe Zahl an

Langzeitarbeitslosen – diese hat direkte Auswirkungen

auf die Anzahl der vollunterstützten

Mindestsicherungsbezieher. Denn dabei

handelt es sich um Personen, die bereits

über einen längeren Zeitraum arbeitslos sind

und vom AMS kein Arbeitslosengeld mehr

erhalten. Als Kompensation erhalten sie die

Mindestsicherung in der Höhe von 827 Euro.

Besonders Ausländer, neuerdings als „Personen

mit Migrationshintergrund“ bezeichnet,

nehmen dieses arbeitsfreie Einkommen

bereitwillig in Anspruch. Gemäß den Zahlen

des AMS Steiermark haben 56 Prozent aller

vollunterstützten Mindestsicherungsbezieher

einen „Migrationshintergrund“, der Anteil

von österreichischen Beziehern beträgt indes

lediglich 44 Prozent (siehe Grafik).

Speziell im Bereich der Straßensanierung

und des Straßenneubaus wären Investitionen

dringend notwendig. Die Liste an

Verkehrsprojekten ist ohnehin sehr lang,

wenngleich unter Landesrat Gerhard

Kurzmann viel erreicht werden konnte. SPÖ

und ÖVP sind nun gefordert, im Landtag die

Quelle: AMS Steiermark. Migrationshintergrund der vollunterstützten Mindestsicherungsbezieher.

Seite 14


Der freiheitliche „Gentleman“

Zeit, der geringen Kaufkraft, den fehlenden

Arbeits- und Ausbildungsplätzen und der

Ausdünnung der regionalen Infrastruktur

den Kampf anzusagen, um der Abwanderung

aus den ländlichen Gemeinden

entgegenzuwirken. Erfreulich war für den

zweifachen Familienvater, dass letztes Jahr

sein Antrag auf Unterstützung von Eltern bei

Mehrlingsgeburten einstimmig im Landtag

beschlossen und auch bereits umgesetzt

wurde.

Viel Aufhebens um seine Person scheint

der besonnen wirkende Oststeirer Anton

Kogler nicht zu machen. Braucht er offensichtlich

auch nicht. In seiner Heimatgemeinde,

die im Jänner 2015 aus fünf Gemeinden

zusammengelegt worden war, erreichte der

Landtagsabgeordnete mit seinen freiheitlichen

Mitstreitern satte 28,63 Prozent der

Wählerstimmen. „Motiviert hat mich stets der

große Zuspruch aus der Bevölkerung, den ich

immer wieder erfahren durfte“, erklärt er zufrieden

und kann dabei auf jahrzehntelange

politische Erfahrung zurückblicken. Beruflich

ist er in ganz Österreich unterwegs, viel der

verbleibenden Zeit opfert er der politischen

Tätigkeit im Steiermärkischen Landtag in

Graz, wo er seit 2010 als Abgeordneter

der FPÖ sein Mandat ausübt. Doch richtig

zuhause fühlt er sich nur in seiner Heimat,

der Oststeiermark, wie er meint. Um die

dreht sich auch ein Gutteil seines politischen

Wir für die Oststeiermark

Listenplatz 3:

Erich Hafner

Listenplatz 4:

Herbert Kober

Wirkens. Das sei angesichts der von Voves

und Schützenhöfer praktizierten Politik des

„Drüberfahrens“ auch dringend notwendig.

Als Beispiele führt der Abgeordnete die Gemeindezwangsfusionen,

den Pflegeregress

und die Schulschließungen an. Das alles

trage in keiner Weise zu einer dringend benötigten

Stärkung der oststeirischen Region

bei. „Die Reformpartner haben in dieser

Periode die Ausdünnung des ländlichen

Raumes mit aller Konsequenz vorangetrieben.

Diese ist sofort zu stoppen und eine

Trendumkehr einzuleiten“, verleiht Kogler

seiner Kritik Nachdruck. Ein immer gültiges

Rezept für eine zukunftweisende Politik gibt

es seiner Meinung nach nicht. Aber man

müsse mit Leidenschaft, Verantwortungsgefühl

und Augenmaß generationengerechte

Entscheidungen für morgen treffen und

dabei vermehrt auf die Entwicklungschancen

der Jugend achten. So wäre es höchste

Listenplatz 5:

Victoria Pervesler

Wenn ihm die beruflichen und politischen

Verpflichtungen ab und an über den Kopf

wachsen, holt er sich gerne Kraft beim Wandern

oder Nordic Walken. Auch für ein, zwei

Bahnen im – klar für einen Oststeirer – Thermalbecken

ist er gerne zu haben. Doch sehr

viel Zeit wird er wohl auch in Zukunft nicht

dafür haben. Stehen doch die Chancen, dass

er als FPÖ-Listenzweiter für den Wahlkreis 2

erneut in den Landtag einzieht, sehr gut. Er

sagt zuversichtlich voraus: „Ich bin fest davon

überzeugt, dass Voves und Schützenhöfer

von den Steirern für ihre völlig abgehobene

Politik abgestraft werden. Diese arroganten

Politiker haben leider vergessen, dass sie

die Vertreter der Bevölkerung sind und sich

deshalb auch so verhalten sollten.“

Anton Kogler

Geboren am: 25.04.1961 in Schachen bei Vorau

Wohnhaft in: Vorau

Familienstand: verheiratet, zwei Kinder

Ausbildung: 4 Jahre VS, 4 Jahre HS, 1 Jahr Polytechnischer Lehrgang,

Lehre

Beruf: Angestellter, Landtagsabgeordneter

Politischer Werdegang:

seit 2000 Gemeinderat, Ortsgruppenobmann, Bezirksobmann,

Landesparteiobmann-Stellvertreter

Ehrenamtliche Tätigkeiten: Mitglied beim ÖKB, Sparverein-

Obmann, Vorstandsvorsitzender des ÖFHF

Freizeit/Hobbys/Sport:

Wandern, Nordic Walking, Schwimmen, Therme

Lieblingsspeise: Faschierter Braten

Lebensmotto: „Bewegen, statt bewegt zu werden“

Haustier: Hund

Eigenschaften, die mich am besten beschreiben:

ehrlich, geradlinig, sozial

Lieblingsurlaubsziel: Ramsau in der Steiermark

Mein größter Wunsch für die Zukunft: Gesundheit

Darauf bin ich stolz: auf meine Familie

Mit diesem Menschen hätte ich

gerne einmal zu Abend gegessen:

Erzherzog Johann

Seite 15


Asylantenfamilie erhält 10-mal im Jahr fürs Nichtstun um 69,11 Euro mehr!

Soll das gerecht

sein, Herr Voves?

Einkommen einer asylberechtigten,

nicht arbeitenden Familie (5 Personen)

• Familie ist seit acht Monaten in Österreich, positiver Asylbescheid

in Rechtskraft vorhanden

• Vater und Mutter sind arbeitslos, beziehen Mindestsicherung in Graz

• Drei Kinder (3, 6 und 9 Jahre)

• Wohnhaft in einer 90 m 2 Wohnung (Miete, Strom, Heizkosten

monatlich 950 Euro)

+ Mindestsicherung Vater € 620,87

+ Mindestsicherung Mutter € 620,87

+ Mindestsicherung für 3 Kinder € 471,87

+ Mindestsicherung Wohnbedarf € 348,52

+ Familienbeihilfe für 3 Kinder € 576,90

– Einzahlungen in das Sozialsystem – € 0,00

Regelmonat Familieneinkommen € 2.639,03

Sonderzahlungen und Steuern im Jahr:

+ Urlaubsgeld Mindestsicherung € 471,87

+ Weihnachtsgeld Mindestsicherung € 471,87

– Summe der Abgaben und Steuern – € 0,00

Jährliches Familieneinkommen € 32.612,10

Monatliches Familieneinkommen inklusive

Sonderzahlungen € 2.717,68

Weitere Begünstigungen:

• Rezeptgebührenbefreiung

• Entrichtung der Ökostrompauschale

• ORF GIS-Gebührenbefreiung

Einkommen einer österreichischen,

arbeitenden Familie (5 Personen)

• Vater: Arbeiter, 39 Jahre, bezieht durchschnittlichen Lohn eines

Arbeiters in der Steiermark

• Mutter: Hausfrau und geringfügig beschäftigt als Büroangestellte

• Drei Kinder (3, 6 und 9 Jahre)

• Wohnhaft in einer 90 m 2 Wohnung (Miete, Strom, Heizkosten

monatlich 950 Euro)

+ Durchschnittslohn Arbeiter / Brutto € 2.202,00

– Sozialversicherung – € 400,76

– Lohnsteuer – € 214,20

+ Lohn des Vaters / Netto € 1.587,04

+ Familienbeihilfe für 3 Kinder € 576,90

+ Gehalt der Mutter (geringfügig) € 405,98

Regelmonat Familieneinkommen € 2.569,92

Sonderzahlungen und Steuern im Jahr:

+ Urlaubsgeld Vater und Mutter € 2.157,04

+ Weihnachtsgeld € 2.119,85

– Summe Sozialversicherung und Steuern – € 8.318,59

Jährliches Familieneinkommen € 35.115,93

Monatliches Familieneinkommen inklusive

Sonderzahlungen € 2.926,33

Kein Anspruch auf: (weil Einkommen zu hoch)

• Rezeptgebührenbefreiung

• Erhalt der Wohnbeihilfe • Ausgleichszahlungen

aus d. Titel der Mindestsicherung

Obwohl die heimische Familie jahrelang Steuern und Abgaben zahlte, verdient die Asylantenfamilie im Regelmonat

10-mal im Jahr um 69,11 Euro mehr. Erst inklusive sämtlicher Sonderzahlungen ist das Einkommen der

österreichischen Familie höher – allerdings nur um knapp 200 Euro pro Monat. Den asylberechtigten

Menschen, die zweifelsohne unterstützt werden müssen, kann kein Vorwurf gemacht werden.

Für dieses System sind ROT & SCHWARZ verantwortlich! SPÖVP haben im Landtag

die Höhe der Mindestsicherung in der vorliegenden Ausgestaltung beschlossen.

Sie sind skeptisch? Überzeugen Sie sich selbst! Siehe: Mindestsicherungsrechner

der Stadt Graz: www1.graz.at/bmsrechner/

Berechnungen / Legende:

Grün: Sozialleistungen

des Staates

Quellen: siehe fpoe-stmk.at

Rot: Einzahlungen in das

Sozialsystem des Staates

Blau: Einkünfte aus

unselbstständiger Arbeit

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