Newsletter vom 22. Mai 2015

Eva Högl
FÜR BERLIN-MITTE IM BUNDESTAG
Ausgabe $% - Mai #"%$
Liebe Leserinnen und Leser,
wie viele Menschen in Deutschland und Europa war auch ich tief
betroffen und erschüttert angesichts der bislang größten
Schiffskatastrophe im Mittelmeer, bei der wohl bis zu !""
Menschen ums Leben kamen. Die bestürzenden Bilder müssen
uns endlich wach rütteln. Europa darf keine Festung sein, an
deren Grenze Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, ihr
Leben riskieren. Beim Bundeskongress der Europa-Union
Deutschland, auf dem ich als Vizepräsidentin wiedergewählt
wurde, haben wir einen Beschluss für einen menschenwürdigen
Umgang mit Flüchtlingen verabschiedet. Denn ein „Weiter so“
der bisherigen europäischen Flüchtlingspolitik darf es nicht
geben. Wir müssen sichere und legale Einreisewege nach Europa
schaffen und die Verantwortung für Flüchtlinge solidarisch und
gerecht in Europa teilen.
Auch im Umgang mit deutschen Geheimdiensten ist ein
Umdenken erforderlich. Die BND-Spionageaffäre zeigt, dass wir
die Kontrolle der Geheimdienste deutlich verbessern müssen.
Bereits seit meiner Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss
fordere ich eine Stärkung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums, das hierfür zuständig ist. Letztlich benötigen
wir auch eine klarer gefasste Rechtsgrundlage, die genau festlegt,
was unsere Nachrichtendienste dürfen und was nicht. Bei der
BND-Spionageaffäre trägt Bundeskanzlerin Merkel eine
besondere Verantwortung für eine lückenlose Aufklärung und
Reform der Nachrichtendienste.
Im Bundestag habe ich einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
vorgestellt, den ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen
aller Bundestagsfraktionen in den vergangenen Wochen
erarbeitet habe. Darin fordern wir unter anderem, das Verbot der
geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung strafrechtlich zu
verankern (mehr dazu auf Seite #).
Zudem haben wir Deutschlands erstes Anti-Doping-Gesetz auf
den Weg gebracht. Wenn das Gesetz Ende des Jahres
verabschiedet wird, müssen dopende Spitzensportler nicht nur
Wettkampfsperren, sondern auch Haftstrafen fürchten. Das ist
ein Meilenstein auf dem Weg zu einem sauberen und fairen
Spitzensport in Deutschland.
Im Rahmen einer Politischen Tagesfahrt durch Berlin haben
mich Schülerinnen und Schüler des Diesterweg- und des
Heinrich-von-Stephan-Gymnasiums im Bundestag besucht.
Wir hatten eine sehr gute und spannende Diskussion zu vielen
Themen.
Wie immer informiere ich über diese und weitere Themen aus
dem Bundestag und meinem Wahlkreis in meinem Newsletter.
Ich wünsche also viel Vergnügen beim Lesen und schöne
Pfingstfeiertage.

Eva Högl Für Berlin-Mitte im Bundestag ! Ausgabe !" - Mai #$"!
Debatte im Bundestag über Sterbehilfe
Nach der großen Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe im
Deutschen Bundestag im November !"#$ haben Abgeordnete
aus allen Fraktionen sich in fraktionsübergreifenden Gruppen
zur Erarbeitung von konkreten Gesetzesentwürfen
zusammengetan. Ausgangslage waren die fünf vorgelegten
Positionspapiere.
Meine Kollegin Kerstin Griese und ich haben uns mit den
Initiatorinnen und Initiatoren der Positionspapiere um Michael Brand
und Michael Frieser von der Union sowie Elisabeth Scharfenberg und
Harald Terpe von Bündnis &$/Die Grünen zusammengetan, da wir die
gleichen Ansätze verfolgen. Von der Fraktion Die Linke ist Kathrin
Vogler mit an Bord und auch andere Abgeordnete haben ihre
Mitarbeit erklärt. Nach vielen Treffen und Gesprächen - auch mit
Expertinnen und Experten - steht nun unser Gruppenentwurf. Die
Eckpunkte haben wir unseren Fraktionen gemeinsam am #$. Mai mit
Unterstützung des Juristen Prof. Dr. Steffen Augsberg und des
Palliativmediziners Thomas Sitte vorgestellt: Wir wollen ein Verbot der
geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung strafrechtlich
verankern. Damit soll das Treiben von Organisationen und
Einzelpersonen, die Suizidbeihilfe geschäftsmäßig, also in
Wiederholungsabsicht anbieten, in Deutschland unterbunden
werden. Wir sehen ansonsten die große Gefahr, dass sich Beihilfe zum
Suizid zu einem regulären Dienstleistungsangebot der
gesundheitlichen Versorgung entwickelt. Durch diese gesellschaftliche
Normalisierung könnten sich insbesondere alte und kranke Menschen
zu einem assistierten Suizid verleiten lassen oder gar direkt oder
indirekt gedrängt fühlen, die ohne die Verfügbarkeit solcher Angebote
eine solche Entscheidung nicht treffen würden. Suizidhilfe, die z. B. im
engsten Familienkreis in einer schwierigen Konfliktsituation oder
womöglich auch durch einen Dritten aus rein altruistischen Gründen
gewährt wird, bleibt weiterhin straffrei. Auch bisher erlaubte
medizinische Maßnahmen am Lebensende sind von dem
Gesetzesentwurf nicht betroffen. Die erste Lesung findet Anfang Juli
statt. Die Zeit bis dahin werden wir nun nutzen und bei unseren
Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen um Unterstützung für
unseren Entwurf werben.
Zusammen mit Experten und Kollegen und Kolleginnen aus
dem Bundestag bei der Vorstellung der Eckpunkte des
Gruppenantrages zur Sterbehilfe (v.l.n.r.): Prof. Dr. Steffen
Augsberg, Thomas Sitte, Harald Terpe, MdB und Kerstin
Griese, MdB
Gesetzentwurf für Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten
Die Diskussion um die Speicherung von Verkehrsdaten zum
Zweck der Strafverfolgung geht in die finale Runde: Anfang
der Woche hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen
Gesetzentwurf vorgelegt, der auf eine klare und eindeutige
Rechtsgrundlage abzielt. Sie soll noch in diesem Jahr vom
Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
Viele Fragen wurden diskutiert und beantwortet beim
fraktionsoffenen Abend der SPD-Bundestagsfraktion zum
Thema „Höchstspeicherfristen“. Die Abgeordneten nutzten
die Gelegenheit, sich bei den geladenen Expertinnen und
Experten zu informieren: Bundesjustizminister Heiko Maas,
BKA-Präsident Holger Münch, Datenschutzbeauftragter des
Landes Schleswig-Holstein Dr. Thilo Weichert,
Oberstaatsanwältin Ines Karl, Rechtsanwalt Dr. Ulrich
Karpenstein und Richter am Landgericht Ulf Buermeyer.
Der Entwurf sieht vor, dass genau bezeichnete Verkehrsdaten künftig
maximal "$ Wochen gespeichert werden sollen. Für Standortdaten gilt
eine deutlich kürzere Frist von vier Wochen. Nicht gespeichert werden
darf die E-Mail-Kommunikation, auch aufgerufene Internetseiten und
Kommunikationsinhalte sind tabu. Nach Ablauf der Frist sind die
Telekommunikationsanbieter zur Löschung der vorgehaltenen Daten
verpflichtet. Für die Dauer der Speicherung formuliert der
Gesetzentwurf strenge Anforderungen, um die Datensicherheit und
den Datenschutz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu
gewährleisten. Auf diese Voraussetzung hatte der Europäische
Gerichtshof großen Wert gelegt in seinem Urteil, mit dem er die
Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April #$"% für
nichtig erklärt hatte.
Die Herausgabe der Daten ist nur zulässig bei schweren Straftaten
und setzt immer einen richterlichen Beschluss voraus. Besonders
wichtig ist auch, dass der Gesetzentwurf Regelungen enthält, mit dem
der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten oder
Seelsorgern sichergestellt wird. Die einheitliche Speicherpraxis für
Telekommunikationsunternehmen, die das Gesetz mit sich bringen
wird, ist ein Fortschritt für die Rechtssicherheit in Deutschland. In
keinem Land gibt es aktuell eine Regelung, die die Grundrechte der
Bürgerinnen und Bürger besser schützt und den
Strafverfolgungsbehörden ein Instrumentarium an die Hand gibt, mit
dem sie schwerste Verbrechen aufklären und kriminellen
Organisationen das Handwerk legen können.
Ich unterstütze diesen Gesetzentwurf. Es ist ein guter Vorschlag, der
die Vorgaben der Gerichte berücksichtigt und die Grundrechte wahrt.

Eva Högl Für Berlin-Mitte im Bundestag !
Ausgabe !" - Mai #$"!
Gewaltschutzambulanz an der Charité
Modellprojekt für Deutschland
Vor kurzem feierte die Gewaltschutzambulanz an der Berliner
Charité ihr einjähriges Bestehen. Eine wichtige Anlaufstelle
für Opfer von Gewalt in unserer Stadt, deren Finanzierung
dringend gesichert werden muss.
Viele Menschen, insbesondere Frauen, haben mindestens einmal in
ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt durch
Beziehungspartner oder Familienmitglieder erlebt. Es gibt
Schätzungen, nach denen mehr als #$$.$$$ Kinder in Deutschland
jedes Jahr schwer misshandelt werden. Die meisten Übergriffe finden
im Verborgenen statt und werden nie angezeigt. Aber nur Taten, die
zur Anzeige gebracht wurden, können juristisch verfolgt werden. Dazu
ist es wichtig, dass es niedrigschwellige Angebote für Opfer von
häuslicher Gewalt gibt. Denn nur, wenn Verletzungen auch
medizinisch dokumentiert wurden, sind sie vor Gericht verwertbar.
Junger Rat für Eva Högl
Zu Besuch bei Schulklassen im Wahlkreis
Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode fand das Projekt „Junger
Rat“ statt. Hierbei beraten mich Schülerinnen und Schüler meines
Wahlkreises zu aktuellen Themen der Politik. Nachdem Ende letzten
und Anfang dieses Jahres bereits eine Klasse des Canisius-Kollegs
teilgenommen hatte und mich exzellent beraten hat, fand nun Anfang
Mai das erste Treffen mit einer Schulklasse des John-Lennon-
Gymnasiums statt. Auch diese Klasse wählte das Thema „Prostitution
und Menschenhandel“ – ein Thema, das junge Menschen in Berlin-
Mitte offensichtlich bewegt.
In einer spannenden Runde zeigte sich, dass die Schülerinnen und
Schüler sich bereits intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt
hatten und zu den entscheidenden Problemen vorgedrungen sind. Wie
können wir Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution
besser schützen? Wie verhindern wir Ursachen von Menschenhandel?
Wie können wir die Täter ermitteln und bestrafen? Was können wir
tun, um Gesundheits- und Beratungsangebote für Prosituierte
auszubauen? Diese und viele weitere Fragen wurden bereits
angesprochen und zeigen ein enormes Problembewusstsein der
Schülerinnen und Schüler. Schon jetzt bin ich unheimlich gespannt,
welchen Rat sie mir bei unserem zweiten Treffen im Juli im Bundestag
erteilen werden, denn junge Menschen haben oft einen ganz anderen
Blick auf die Probleme als wir Politikerinnen und Politiker. Auf diesen
Blick und ihre Ergebnisse freue ich mich.
Neben mir v.l.n.r.: Prof. Dr. Michael Tsokos (ärztlicher Leiter der
Gewaltschutzambulanz) , Heiko Maas (Bundesjustizminister),
Thomas Heilmann (Berliner Justizsenator), Dr. Saskia Etzold
(stellv. ärztliche Leiterin in der Gewaltschutzambulanz der
Charité).
Anne-Frank-Zentrum
Zu Besuch im Anne-Frank-Zentrum in der Rosenthaler Straße.
Eine spannende Ausstellung, deren Besuch sich sehr lohnt! Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort machen zudem eine
tolle Arbeit mit Schülerinnen und Schülern. Ein wichtiger
Beitrag gegen das Vergessen und im Kampf gegen
Antisemitismus!
Mit Patrick Siegele, Direktor des Anne-Frank-Zentrums.
Schülerinnen und Schülern des John-Lennon-Gymnasiums
geben mir einen guten Rat.
Beim Europa-Tag des Lessing-Gymnasiums hatte ich
spannende Diskussionen mit den Schülerinnen und Schülern.

Eva Högl
Für Berlin-Mitte im Bundestag
!
Ausgabe )! - Mai &"!)
Termine
Sonntag, !". Mai #$ Uhr
ganztägiger Besuch von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern im Wedding
Freitag, !%. Mai #& Uhr
Tag der Nachbarn - Sprengelhaus, Sprengelstraße !), !%%)% Berlin
Dienstag, !. Juni #% Uhr
Stammtisch „eva & friends“ - Lindengarten, Nordufer !), !%%)% Berlin
Mittwoch, '. Juni #" Uhr
Bürgersprechstunde
Wahlkreisbüro Dr. Eva Högl, Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße !(%, !%%)% Berlin
Mittwoch, '. Juni #( Uhr
Lesung mit anschließender Podiumsdiskussion zu Antiziganismus
Gesicht Zeigen!, S-Bahnbögen, Flensburger Str. %, Berlin-Mitte
Freitag, ). Juni #% Uhr
SPD-Fraktion vor Ort mit MdB Lars Klingbeil zu Sterbehilfe
Diakonieklinikum Rothenburg, Elise-Averdieck-Straße !', &'%)( Rothenburg
Montag, (. Juni #%.'$ Uhr
Referentin bei SPD-Abteilung *
Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz !, !"))! Berlin
Donnerstag, ##. Juni !$ Uhr
Netzwerktreffen „Gesund leben per Gesetz" mit Hubert Weiger, Vorsitzender BUND
Deutscher Bundestag
Donnerstag, ##. Juni !$.'$ Uhr
Talkrunde der Brauseboys bei den Wedding-Wochen
La Luz, Oudenarder Str. !(-&", Hof !, Gebäude C
Freitag, #!. Juni #! Uhr
Richtfest des Humboldtforums - Schloßplatz, !"!'* Berlin
Samstag, #'. Juni #$ Uhr
Landesparteitag der SPD Berlin - Interconti, Budapester Straße &, !"'*' Berlin
Dienstag, #&. Juni #% Uhr
Kreisvorstand SPD Mitte - Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz !, !"))! Berlin
Mittwoch, #*. Juni #%.'$ Uhr
Mitgliederversammlung SPD-Abteilung !
Restaurant Neumond, Borsigstraße &*, !"!!) Berlin-Mitte
Donnerstag, #(. Juni !$ Uhr
Netzwerktreffen „Vater, Mutter, Stasi
Mein Leben im Netz des Überwachungsstaats"
mit Angela Marquardt und Roland Jahn, Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen
Deutscher Bundestag
Freitag, #%. Juni #( Uhr
Lange Nacht im Sprengelkiez
Mittwoch, !". Juni #( Uhr
ASF-Landesvorstand zur Charité Gewaltschutzambulanz - Abgeordnetenhaus
Dienstag, '$. Juni #% Uhr
Jahresempfang des Deutschen Juristinnenbundes e.V.
Landesvertretung Bremen, Hiroshimastraße &#, !"'*) Berlin
Donnerstag, !. Juli %.") Uhr
„Junger Rat für Eva Högl“ mit einer Klasse des John-Lennon-Gymnasiums
Deutscher Bundestag
Samstag, ". Juli #! Uhr
Infomeile „AWO gegen Rassismus – AWO für Vielfalt“ - Gorkistraße, !%)"' Berlin
Samstag, ##. Juli ab !$ Uhr
„eva & friends“ Sommerparty - ACUD MACHT NEU, Veteranenstraße &!, !"!!$ Berlin
Kontakt
Büro im Deutschen Bundestag
Dr. Eva Högl, MdB
Platz der Republik !
!!"!! Berlin
Tel. +#$ (") %" - && '' $" &%
Fax +#$ (") %" - && '' (" %)
Mail eva.hoegl@bundestag.de
Wahlkreisbüro Berlin-Mitte
Dr. Eva Högl, MdB
Müllerstraße !(%
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