Handbuch - Pferdetransporte

Vorwort:
Werner Kniese
Vorsitzender
Verband deutscher Pferdetransporteure e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die täglichen Anforderungen an die Unternehmer und das Fahrpersonal sind in den vergangenen
Jahren stetig gestiegen. Längst reicht es nicht mehr aus, nur ein gutes Händchen im Umgang mit
Pferden zu haben. Insbesondere die ständigen Veränderungen von rechtlichen Anforderungen
verlangen von dem Pferdetransporteur neben einer fachlichen Kompetenz auch Kenntnisse zu den
Verordnungen und Gesetzen zum gewerblichen Pferdetransport. Hinzu kommt, dass bei
Transportvorgängen mit registrierten Equiden Ausnahmeregeln bestehen. Oft sind diese sogar den
Kontrollpersonen wie der Polizei, dem Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) und
Veterinärbeamten nicht bekannt. In diesen Fällen führen gerade bei Pferdetransportvorgängen
fehlerhafte Auslegung und mangelhafte Kenntnisse zu Transportverzögerungen oder unnötigen
Verwaltungsvorgängen.
Hier sieht sich der VdP gefordert unterstützend mitzuwirken, um künftig für eine bessere
Verständigung zwischen dem Unternehmer und Fahrpersonal sowie mit den Kontrollpersonen oder
Verwaltungsbehörden zu sorgen. In den meisten Fällen reicht ein ruhiges und sachliches Gespräch
aus. Doch manchmal ist es auch gut, bereits vor Ort die Vorschriften im Text vorliegen zu haben.
Mit dem Handbuch – Pferdetransporteur – haben wir diese rechtlichen Verordnungen und Gesetze
speziell zu den Anforderungen zum gewerblichen Pferdetransport zusammengefasst. Den jeweilig
anzuwendenden vollständigen Gesetzestext haben wir in dem grauen Infoblock zu unseren
Ausführungen angeheftet.
Werner Kniese
Vorsitzender
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Inhaltsverzeichnis: Ziffer: Seite:
7-8
Kapitel I
Private Beförderung oder gewerblicher Transport:
Einführung 1 7
Rechtliche Auslegung 2 8
Anzuwendendes Recht 3 8
Kapitel II
Gewerbeanmeldung:
9
Bestimmungen 4 9
Kapitel III
Genehmigungspflicht nach Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG):
10-12
Bestimmungen 5 10
Gemeinschaftslizenz (EU- Lizenz) 6 10
Ausnahmen vom GüKG 7 10
Kapitel IV
Güterkraftverkehrsgenehmigung:
13-15
Bestimmungen 8 13
Kraftverkehrsunternehmer 9 13
Voraussetzungen zum Güterkraftverkehr 10 13
Kapitel V
Zulassung nach GüKG:
16
Bestimmungen 11 16
Zuständige Behörde 12 16
Kapitel VI
Tierschutztransportverordnungen:
17-23
Bestimmungen 13 17
Geltungsbereich 14 17
Zulassung als Pferdetransportunternehmer 15 18
Zulassung Typ 1 16 20
Zulassung Typ 2 17 21
Zulassung nach Viehverkehrsverordnung 18 23
3

Gültigkeitsdauer der Zulassungen 19 23
Kapitel VII
Transportmittel:
24-27
Anforderung an das Transportfahrzeug Typ 1 20 24
Zusätzliche Vorschriften für Straßentransporte 21 25
Zusätzliche Anforderungen an das Transportfahrzeug Typ 2 22 25
Wasserversorgung 23 26
Belüftung 24 26
Temperaturüberwachungssystem 25 27
Navigationssystem 26 27
Kapitel VIII
Durchführung von Transporten:
28-38
Voraussetzungen 27 28
Vorbereitung, Planung und Organisation eines Transportes 28 28
Transportbegleitpapiere und erforderliche Dokumente 29 29
Fahrtenbuch 30 30
Definition Equiden 31 30
Transportfähigkeit 32 20
Ver- und Entladen 33 32
Raumbedarf 34 33
Füttern und Tränken 35 35
Transportdauer 36 36
Notfallplan 37 38
Kapitel IX
Pflichten nach Viehverkehrsverordnung:
39
Reinigung und Desinfektion 38 39
Sorgfaltspflicht 39 39
Kapitel X
Anforderungen an das Fahrpersonal:
40-49
Bestimmungen 40 40
Fachliche Qualifikation 41 40
4

Berufskraftfahrerqualifikation 42 41
Selbstfahrende Unternehmer 43 42
Sozialvorschriften 44 42
Lenk- und Ruhezeiten 45 42
Regelung der Ruhepausen 46 43
Lenkzeitunterbrechung 47 44
Tagesruhezeit 48 44
Tagesruhezeit bei Mehrfahrerbetrieb 49 44
Sonderregelungen zur Tagesruhezeit 50 45
Wöchentliche Ruhezeit 51 45
Arbeitszeitbestimmungen 52 46
Ausnahmen 53 47
Befähigungsnachweis 54 48
Kapitel XI
Pflichten des Unternehmers:
50-57
Allgemeine Pflichten 55 50
Verkehrs-Haftungs-Versicherung 56 51
Besondere Zulassung als Pferdetransportunternehmer 57 51
Besondere Pflichten 58 52
Informationspflicht 59 53
Preisangabenverordnung 60 53
Aufbewahrungspflicht 61 53
Pflichten bei Mietfahrzeugen 62 55
Dispositionspflicht des Unternehmers 63 56
Kontrollpflicht 64 56
Haftung 65 57
Kontrollgerät 66 57
Mitführungspflicht 67 57
Kapitel XII
Befugnisse für Straßenkontrollpersonen:
58-62
Verhaltensmaßnahmen 68 58
Befugnisse der Polizei 69 58
Befugnisse durch das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) 70 59
Befugnisse der Kontrollpersonen des Veterinärwesens 71 60
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Kapitel XIII
Sonderregelungen:
61-62
Anwendungsbereich 72 61
Sonn- und Feiertagsfahrverbot 73 61
Herausgeber & Impressum:
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Anlagen:
Befugnisse der Veterinärbehörde, Ordnungswidrigkeiten A 64-69
Bundesamt für Güterverkehr Bußgeldvorschriften / Maßnahmen B 70-75
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Kapitel I
Private Beförderung oder gewerblicher Transport
Ziffer 1
Einführung:
Während mit der Reform des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) vom
01.Juli 1998 rechtlich auch Tiertransport über 3,5 Tonnen gesamt
Gewicht unter das GüKG fiel, entwickelte sich zu Transporten von
Sport- Turnier-, Renn-, und Zuchtpferden die weitverbreitete
irrtümliche Annahme, dass Anbieter dieser Transportleistungen nicht
unter das GüKG fallen. Gestützt wurde diese irrige Annahme zudem
durch die fehlende rechtliche Betrachtung solcher Transporte in der
nationalen Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV). Bisher hatte
man sich dort nur mit Nutztiertransporten befasst und vertrat
überwiegend die Auffassung, dass Transporte dieser Art bei Pferden
privater Natur sind. Erst mit der EU- Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des
Rates vom 22.12.2004 wurden diese Transportleistungen ab dem
01.01.2007 transparent gegenüber der privaten Beförderung. Die hier
geschaffenen Grundregeln bei der Beurteilung und damit rechtlichen
Anforderungen zu solchen Transporten ergeben sich aus den nun
anzuwendenden EU- Rechtsvorschriften. Um die nachfolgenden
Ausführungen zum gewerblichen Pferdetransport besser zu verstehen,
muß man den Aufbau der Gesetzgebung zu diesem Thema genauer
betrachten. Die Verordnungen der Europäischen Union sind maßgebliche
Richtlinien zur nationalen Gesetzgebung. Daher finden sich bis
auf zulässige Ausnahmen diese in ihrer Umsetzung eins zu eins in den
nationalen Gesetzen wieder. Wichtig ist zu beachten, dass solche
Ausnahmen 1. nur nationale Rechtskraft besitzen und 2. überwiegend
Ergänzungen zu bestehenden EU- Regelungen sind. Um diese Vielzahl
von unterschiedlichen und zu beachtenden Regelfluten von Gesetzen
und Verordnungen überschaubar zu machen, befasst sich dieses
Handbuch ausschließlich mit den umzusetzenden Gesetzen und
Verordnungen zum gewerbsmäßigen Transport von Pferden, welche
nicht in einem Zusammenhang mit einer Schlachtung stehen oder als
Nutztiertransport gelten. Insbesondere soll nachfolgend die eng
gesetzten Grenzen zwischen einer „privaten Beförderung“ und der
„gewerbsmäßigen Tätigkeit“ aufgezeigt werden.
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Ziffer 2
Rechtliche Auslegung:
Notwendig wurde die Reform des GüKG, weil zum 1. Juli 1998 in der
Europäischen Union die zahlenmäßige Beschränkung der Kabotagegenehmigungen
aufgehoben wurde. Die Folge dieser Liberalisierungsmaßnahme
ist, dass jeder Transportunternehmer innerhalb der
Europäischen Mitgliedsstaaten unbegrenzt Inlandstransporte, also
Kabotage, betreiben darf. Heftig umstritten war, ab welcher Regelschwelle
das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) künftig gelten sollte.
Die Mitgliedsstaaten einigten sich diese auf die 3,5 t Grenze
festzulegen. Danach unterliegen alle Kraftfahrzeuge- solo oder mit
Anhänger- die mit diesem zulässigen Gesamtgewicht für den
gewerblichen Güterkraftverkehr eingesetzt werden, dem neuen GüKG
und dessen Begleitverordnungen.
Ziffer 3
Anzuwendendes Recht:
Im Sinne des Gesetzgebers liegt Güterkraftverkehr bei überschreiten
dieser Regelschwelle auch bei Pferdetransportvorgängen vor, mit
welchen direkt oder indirekt ein Gewinn erzielt wird oder angestrebt
wurde. Hier ist eine Gewerbeanmeldung (siehe Kapitel II) erforderlich.
Grundsätzlich unterliegen diese Transportvorgänge der
Tierschutztransport-Verordnung (TierSchTrV) vom 11.02.2009 i.V.m.
der Verordnung (EG)1/2005 des Rates vom 22.12.2004. Letztgenannte
weist in den Erwägungsgründen deutlich auf den Zusammenhang hin,
wann ein Transport von Tieren als gewerblich zu werten ist.
„(12) Der Transport zu Kommerziellen Zwecken beschränkt sich nicht auf Fälle,
in denen unmittelbar ein Austausch von Geld, Gütern oder Dienstleistungen erfolgt.
Er schließt insbesondere auch Fälle ein, in denen direkt oder indirekt ein Gewinn
entsteht bzw. angestrebt wird“. / VO (EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004.
Hierzu ist in den Vollzugshinweisen im Handbuch Tiertransporte unter
B 2 – Zulassung von Transportunternehmern zu Verordnung (EG) Nr.
1/2005 noch einmal zum Hinweis auf das Vorliegen einer
gewerbsmäßigen Handlung ergänzend ausgeführt:
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„Bei berufsmäßigen Tiertransporteuren, Viehhändlern, Metzgern sowie bei
Besamungsstationen, Ausbildungs-, Turnier- und Rennställen und hauptberuflich
betriebenen Gestüten ist stets von einer wirtschaftlichen Tätigkeit auszugehen“. /
Handbuch Tiertransporte Stand: Mai 2011.
Kapitel II
Gewerbeanmeldung
Ziffer 4
Bestimmungen:
1. Was nicht privat ist, gilt als Gewerbe und ist somit gemäß § 14 der
Gewerbeordnung (GweO) vor Aufnahme der Tätigkeit anzeigepflichtig.
2. Jede Veränderung ist gemäß §14 GweO meldepflichtig. Hierzu
zählt auch das Anbieten von Transportleistungen, auch wenn diese
Leistung als Nebentätigkeit in einem bestehenden Betrieb erfolgt.
§ 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (1) Wer den selbständigen
Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer
unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig
anzeigen. Das Gleiche gilt, wenn 1. der Betrieb verlegt wird, 2. der Gegenstand des
Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei
Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder 3. der
Betrieb aufgegeben wird. / GweO v. 22.02.1999.
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Kapitel III
Genehmigungspflicht nach Güterkraftverkehrsgesetz
Ziffer 5
Bestimmungen:
Ob eine gewerbsmäßige Transporttätigkeit auch unter das
Güterkraftverkehrsgesetz fällt, hängt von dem eingesetzten Fahrzeugoder
Fahrzeuggespann ab. Hier gilt: Wer gewerbsmäßig Transporte mit
Fahrzeugen durchführen will, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 t
überschreitet, benötigt zumindest eine nationale Güterkraftverkehrserlaubnis.
„§ 1 Begriffsbestimmungen: (1) Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige
oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich
Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben“. / GüKG v.
01.07.1998.
Ziffer 6
Gemeinschaftslizenz (EU- Lizenz):
Nur zu grenzüberschreitenden Transporten ist eine
Gemeinschaftslizenz (EU – Lizenz) gemäß § 5 GüKG erforderlich.
§ 5 Erlaubnispflicht und Gemeinschaftslizenz: Die Gemeinschaftslizenz nach
Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 gilt für Unternehmer, deren
Unternehmenssitz im Inland liegt, als Erlaubnis nach § 3, es sei denn, es handelt sich
um eine Beförderung zwischen dem Inland und einem Staat, der weder Mitglied der
Europäischen Union noch anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum, noch die Schweiz ist. Satz 1 gilt nicht für Inhaber von
Gemeinschaftslizenzen aus der Republik Kroatien. / GüKG v. 01.07.1998.
Ziffer 7
Ausnahmen vom GüKG:
1. Die Grenzen sind sehr eng gesteckt. Unter bestimmten
Voraussetzungen kann Pferdetransport als Werkverkehr
durchgeführt werden, z.B. wenn der Transport dem
Handelsgeschäft eines Pferdehändlers zuzuordnen ist. Die
strengen Regeln zum Werkverkehr sind in §1 GüKG –
Begriffsbestimmungen geregelt.
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§ 1 Bestimmungen: (2) Werkverkehr ist Güterkraftverkehr für eigene Zwecke
eines Unternehmens, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die beförderten
Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft,
vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt
worden sein. 2. Die Beförderung muß der Anlieferung der Güter zum Unternehmen,
ihrem Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder- zum
Eigengebrauch- außerhalb des Unternehmens dienen. 3. Die für die Beförderung
verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens
geführt werden oder von Personal, das dem Unternehmen im Rahmen einer
vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt worden ist. 4. Die Beförderung
darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens
darstellen(3) Den Bestimmungen über den Werkverkehr unterliegt auch die
Beförderung von Gütern durch Handelsvertreter, Handelsmakler und
Kommissionäre, soweit (3) 1. deren geschäftliche Tätigkeit sich auf diese Güter
bezieht, 2. die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 2 bis 4 vorliegen und3. ein
Kraftfahrzeug verwendet wird, dessen Nutzlast einschließlich der Nutzlast eines
Anhängers 4 Tonnen nicht überschreiten darf. (4) Güterkraftverkehr, der nicht
Werkverkehr im Sinne der Absätze 2 und 3 darstellt, ist gewerblicher
Güterkraftverkehr. / GÜKG v. 01.07.1998.
2. Bei bestimmten Voraussetzungen können Transporte durch
Vereine, die gelegentliche und gegen Entgelt Beförderungen für
Ihre Mitglieder ausführen, nicht unter das GüKG fallen. Hierzu ist
aber unbedingt Nr. 1a im §2 GüKG – Ausnahmen zu beachten!
§ 2 Ausnahmen: (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung
auf 1. die gelegentliche, nichtgewerbsmäßige Beförderung von Gütern durch Vereine
für ihre Mitglieder oder für gemeinnützige Zwecke, 2. die Beförderung von Gütern
durch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Rahmen
ihrer öffentlichen Aufgaben, 3. die Beförderung von beschädigten oder
reparaturbedürftigen Fahrzeugen aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zum
Zwecke der Rückführung, 4. die Beförderung von Gütern bei der Durchführung von
Verkehrsdiensten, die nach dem Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690) in der jeweils geltenden
Fassung genehmigt wurden, 5.die Beförderung von Medikamenten, medizinischen
Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen
bestimmten Gütern, 6. die Beförderung von Milch und Milcherzeugnissen für andere
zwischen landwirtschaftlichen Betrieben, Milchsammelstellen und Molkereien durch
landwirtschaftliche Unternehmer im Sinne des Gesetzes über die Alterssicherung der
Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) in der jeweils geltenden Fassung, 7. die
in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung von land- und
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forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen a) für eigene Zwecke, b) für
andere Betriebe dieser Art aa) im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder bb) im
Rahmen eines Maschinenringes oder eines vergleichbaren wirtschaftlichen
Zusammenschlusses, sofern die Beförderung innerhalb eines Umkreises von 75
Kilometern in der Luftlinie um den regelmäßigen Standort des Kraftfahrzeugs, den
Wohnsitz oder den Sitz des Halters im Sinne des § 6 Absatz 4 Nummer 1 der Fahrzeug-
Zulassungsverordnung mit Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen durchgeführt wird,
die nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818), von der
Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, 8. die im Rahmen der Gewerbeausübung erfolgende
Beförderung von Betriebseinrichtungen für eigene Zwecke sowie 9. die Beförderung
von Postsendungen im Rahmen von Universaldienstleistungen durch
Postdienstleister gemäß § 1 Absatz 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung.
(1a) Werden bei Beförderungen nach Absatz 1 Nr. 7 nicht von der
Kraftfahrzeugsteuer befreite Fahrzeuge eingesetzt, hat der Beförderer dafür zu
sorgen, dass während der Beförderung ein Begleitpapier oder ein sonstiger Nachweis
mitgeführt wird, in dem das beförderte Gut, Be- und Entladeort sowie der land- und
forstwirtschaftliche Betrieb, für den die Beförderung erfolgt, angegeben werden. Das
Fahrpersonal muss das Begleitpapier oder den sonstigen Nachweis nach Satz 1
während der Beförderung mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur
Prüfung aushändigen oder in anderer Weise zugänglich machen. (2) § 14 bleibt
unberührt. / GüKG v. 01.07.1998.
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Kapitel IV
Güterkraftverkehrsgenehmigung
Ziffer 8
Bestimmungen:
Am 14. November 2009 wurde das sogenannte „Road Package“ im
Amtsblatt der EU veröffentlicht. Das Verordnungspaket regelt den
Markt- und Berufszugang für Kraftverkehrsunternehmer umfassend
neu und fasst die bislang auf dem Gebiet des Personen- und
Güterkraftverkehrs geltenden europäischen Rechtsgrundlagen
zusammen. Die neue Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 hebt die
bisherige Richtlinie 96/26/EG des Rates auf und schafft gemeinsame
Regeln zur Festlegung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
innerhalb der EU. Die Umsetzung unterliegt den Mitgliedsstaaten
durch nationales Gesetz. Die Umsetzung erfolgt im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland durch die Berufszugangsverordnung für
den Güterkraftverkehr (GBZugV) vom 21.12.2011.
Ziffer 9
Kraftverkehrsunternehmer:
Die Anforderungen an den Kraftverkehrsunternehmer regeln sich nach
der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)
vom 21.12.2011.
§ 1 Anwendungsbereich: Diese Verordnung regelt den Zugang zum Beruf des
Unternehmers im Güterkraftverkehr. / GBZugV vom 21.12.2011
Ziffer 10
Voraussetzungen zum Güterkraftverkehr:
1. Der Güterkraftverkehrsunternehmer hat die fachliche Eignung
nachzuweisen.
§ 4 Fachliche Eignung: Fachlich geeignet im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 ist, wer über die Kenntnisse verfügt,
die zur ordnungsgemäßen Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens
erforderlich sind, und zwar auf den jeweiligen Sachgebieten, die im Anhang I Teil I
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der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind.
/ VO (EG) Nr. 1071/2009 v. 21.10.2009.
2. Hierzu ist eine Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer
abzulegen.
§ 5 Fachkundeprüfung: (1) Die fachliche Eignung im Sinne des § 4 wird durch
eine Prüfung nachgewiesen, die sich aus zwei schriftlichen und einem mündlichen
Prüfungsteil zusammensetzt / VO (EG) Nr. 1071/2009 v. 21.10.2009.
3. Gemäß § 2 GBZugV vom 21.12.2011 wird die persönliche
Zuverlässigkeit geprüft.
§ 2 Persönliche Zuverlässigkeit: (1) Der Unternehmer und der Verkehrsleiter im Sinne
des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die
Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der
Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) sind zuverlässig im
Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, wenn keine Tatsachen dafür
vorliegen, dass 1. bei der Führung des Unternehmens gegen gesetzliche
Bestimmungen verstoßen oder 2. bei dem Betrieb des Unternehmens die
Allgemeinheit geschädigt oder gefährdet wird. (2) Die erforderliche Zuverlässigkeit
besitzen der Unternehmer und der Verkehrsleiter in der Regel nicht, wenn sie wegen
eines schwersten Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften im Sinne des Anhangs
IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 1. rechtskräftig verurteilt worden sind oder 2.
ein gegen sie ergangener Bußgeldbescheid unanfechtbar geworden ist. (3) Darüber
hinaus können der Unternehmer und der Verkehrsleiter insbesondere dann
unzuverlässig sein, wenn sie rechtskräftig 1. wegen eines schwerwiegenden
Verstoßes gegen Gemeinschafts-vorschriften im Sinne des Artikels 6 Absatz 1
Unterabsatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in einem oder
mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 2. wegen eines schweren
Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften oder 3. wegen eines schweren
Verstoßes gegen a) Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes oder der auf diesem
Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen, b) arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten,
c) Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs-, Betriebs- oder Lebensmittelsicherheit
erlassen wurden, insbesondere gegen die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes,
der Straßen-verkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, d) die
abgaben-rechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, e)
§ 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213) in der jeweils
geltenden Fassung, f) umweltschützende Vorschriften, insbesondere des Abfall- und
Immissionsschutzrechts oder gegen g) Vorschriften des Handels- und Insolvenzrechts.
(4) Zur Prüfung, ob Verstöße im Sinne der Absätze 2 und 3 vorliegen, kann die nach
Landesrecht zuständige Behörde Bescheinigungen und Auszüge aus Registern, in
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denen derartige Verstöße registriert sind, von dem Antragsteller verlangen oder mit
dessen Einverständnis anfordern. / GBZugV vom 21.12.2011.
4. Gemäß § 3 GBZugV vom 21.12.2011 muß mindestens eine
finanzielle Leistungsfähigkeit vorliegen:
a) Für das erste Kraftfahrzeug 9.000,00 € und
b) Für jedes weitere Fahrzeug oder Anhänger 5.000,00 €.
§ 3 Finanzielle Leistungsfähigkeit: Der Unternehmer besitzt die erforderliche
finanzielle Leistungsfähigkeit, wenn er die Voraussetzungen des Artikels 7 der
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 erfüllt. / GBZugV v. 21.12.2011.
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Kapitel V
Zulassung nach GüKG
Ziffer 11
Bestimmungen:
Die Erlaubnis kann bis max. 10 Jahre durch die zuständige Behörde
erteilt werden. Danach hat der Unternehmer mit Antrag auf
Verlängerung erneut die fachliche Eignung, seine persönliche
Zuverlässigkeit sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit der
ausstellenden Behörde nachzuweisen.
§ 3 Erlaubnispflicht: (2) Die Erlaubnis wird einem Unternehmer, dessen
Unternehmen seinen Sitz im Inland hat, für die Dauer von bis zu zehn Jahren erteilt,
wenn er die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung
gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51)
genannten Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs eines
Kraftverkehrsunternehmers erfüllt. Eine Erlaubnis, deren Gültigkeitsdauer
abgelaufen ist, wird zeitlich unbefristet erteilt, wenn der Unternehmer die
Berufszugangsvoraussetzungen nach wie vor erfüllt. / GüKG v.01.07.1998.
Ziffer 12
Zuständige Behörde:
In der Regel ist der Antrag auf Erteilung einer Güterkraftverkehrsgenehmigung
bei dem für den Unternehmenssitz zuständigen
Straßenverkehrsamt zustellen.
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Kapitel VI
Tierschutztransportverordnungen
Ziffer 13
Bestimmungen:
Mit in krafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22.
Dezember 2004, wurden die bereits in der nationalen
Tierschutztransportverordnung vom März 1997 enthaltenen Regeln
zum Transport von Tieren zum Teil erweitert und neu in eine
erweiterten umzusetzenden Verordnung innerhalb der Europäischen
Union gefasst. Somit wurde eine Änderung der nationalen
Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV) erforderlich. Diese folgte
zum 11.02.2009 und verweist inhaltlich bis auf zulässige Ausnahmen in
§ 1 Anwendungsbereich: (1) Diese Verordnung dient dem Schutz von
Tieren beim Transport, insbesondere der Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über
den Schutz von Tieren beim Transport und damit
zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien
64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97
(ABl. EU 2005 Nr. L 3 S. 1; 2006 Nr. L 113 S. 26). / TierSchTrV v.
11.02.2009.
Ziffer 14
Geltungsbereich:
1. Diese Verordnung ist nur in Verbindung mit einer wirtschaftlichen
Tätigkeit anzuwenden. Private Beförderungen sind ausgenommen.
Artikel 1 Geltungsbereich: (5) Diese Verordnung gilt nicht für den
Transport von Tieren, der nicht in Verbindung mit einer wirtschaftlichen
Tätigkeit durchgeführt wird, und nicht für den Transport von Tieren, der
unter Anleitung eines Tierarztes unmittelbar in eine bzw. aus einer
Tierarztpraxis oder Tierklinik erfolgt. / VO (EG) Nr. 1/2005.
2. Anders bei Transporten in oder aus einer Tierarztpraxis oder
Tierklinik: Diese Transporte gelten nur nach der Verordnung (EG)
Nr. 1/2005 als nicht geschäftliche Tätigkeit und fallen somit nicht
unter die Regelungen dieser Verordnung. Erledigt diesen Transport
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eine andere Person als der Tierhalter selbst und wird für diesen
Transport ein Fahrzeug- oder Fahrzeuggespann mit einem
zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t benutzt, unterliegt
dieser Transport der rechtlichen Regelung nach GüKG. In diesem
Fall muß hier eine Güterkraftverkehrsgenehmigung mitgeführt
werden.
Ziffer 15
Zulassung als Pferdetransportunternehmer:
1. Die Zulassungspflicht ergibt sich aus Artikel 6 der Verordnung (EG)
Nr. 1/2005.
Artikel 6 Transportunternehmer: (1) Als Transportunternehmer kommen nur
Personen in Frage, die von einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder
für lange Beförderungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 entsprechend zugelassen sind.
Eine Kopie dieser Zulassung wird der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der
Tierbeförderung vorgelegt. / VO (EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004.
2. Die Zulassung wird mit Ausnahme in Baden-Württemberg noch z.Z.
durch die untere Verwaltungsbehörde (Veterinäramt) erteilt,
wenn der Antragsteller (Transportunternehmer) mindestens die
Voraussetzungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr.
1/2005 erfüllt.
Artikel 10 Anforderungen für die Zulassung von Transportunternehmern: (1)
Transportunternehmer werden von der zuständigen Behörde nur zugelassen, wenn
folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Die Antragsteller sind in dem Mitgliedstaat
ansässig, in dem sie die Zulassung beantragen, oder haben einen Vertreter in diesem
Mitgliedstaat, wenn es sich um Antragsteller handelt, die in einem Drittland ansässig
sind. b) Die Antragsteller haben nachgewiesen, dass sie über ausreichend und
geeignetes Personal sowie über ausreichende und angemessene Ausrüstungen und
Verfahren verfügen, um dieser Verordnung, gegebenenfalls auch den Leitlinien für
bewährte Praktiken, nachzukommen. c) Es ist nicht bekannt, dass die Antragsteller
oder ihre Vertreter während eines Zeitraums von drei Jahren vor dem Tag der
Antragstellung ernste Verstöße gegen das gemeinschaftliche und/oder
einzelstaatliche Tierschutzrecht begangen haben. Diese Bestimmung findet keine
Anwendung, wenn der Antragsteller nach Auffassung der zuständigen Behörde
hinreichend nachweist, dass er alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um
weitere Verstöße zu vermeiden. (2) Die zuständige Behörde erteilt die Zulassungen
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gemäß Absatz 1 nach dem Muster gemäß Anhang III Kapitel I. Diese Zulassungen
gelten für höchstens fünf Jahre ab dem Tag ihrer Erteilung; sie gelten nicht für lange
Beförderungen. / VO (EG) Nr. 1/2005.
3. Abweichend der Praxis durch die Länder, wurden mit Erlass vom 3.
März 2014 durch die obere Verwaltungsbehörde (Ministerium) die
Veterinärämter in Baden-Württemberg angewiesen, den Antragsteller
zunächst zu überprüfen, ob dieser die evtl. erforderlichen
Genehmigungen nach § 3 GüKG besitzt. Erst nach Vorlage aller
geforderten Genehmigungen wird eine Zulassung als Pferdetransportunternehmer
nach Artikel 10 oder 11 der Verordnung
(EG) Nr. 1/2005 durch die zuständige Behörde geprüft.
Vorprüfung der Anträge auf Zulassung nach Art 10 und 11 der Verordnung (EG)
Nr. 1/2005; Beförderung von Equiden – Zulassung von Transportunternehmen: Im
Rahmen des Verfahrens zur Zulassung von Transportunternehmern nach den
Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 soll die untere Verwaltungsbehörde vor
Erteilung der besonderen tierschutzrechtlichen Zulassung prüfen, ob bei inländischen
Antragstellern die allgemeinen Voraussetzungen für die Beförderung von Tieren in
Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit erfüllt sind. Hierzu sind von
Antragstellern, die gewerblichen Güterkraftverkehr betreiben, dem Amt mindestens
folgende Unterlagen vorzulegen: a) Gewerbeanmeldung, b) eine gültige nationale
Erlaubnis gemäß § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) oder eine Gemeinschaftslizenz
(EU- Lizenz) nach Verordnung (EG) 1072/2009. Erst wenn diese Unterlagen vorgelegt
wurden, ist das Verfahren nach Verordnung (EG) Nr. 1/2005 einzuleiten. Die Vorlage
der genannten Unterlagen ist nicht erforderlich bei Anträge von Landwirten, die ihre
eigenen Tiere befördern. Im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach Artikel 10 Abs.
1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 ist Ziffer 12.2.3 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom
09.02.2000 (BAnz. Nr. 36a) entsprechend anzuwenden. / MLR – Erlass v. 04.03.2014.
4. Zur Vorprüfung der Anträge auf Zulassung nach Artikel 10 und 11
der Verordnung (EG) Nr. 1/2005; Beförderung von Equiden, wurde
der Verband deutscher Pferdetransporteure e.V. (VdP) durch das
Ministerium in Stuttgart ermächtigt.
Bei Anträge auf Zulassung nach Artikel 10 oder 11 der Verordnung (EG) Nr.
1/2005 zum Transport von registrierten Equiden kann die Vorprüfung der
Dokumentation durch den Verband deutscher Pferdetransporteure e.V. (VdP), An der
Rennbahn 18, 76473 Iffezheim, Telefon 07229 6971085, erfolgen. In dem Fall sendet
19

der Antragsteller die Unterlagen an den VdP, der sie auf Vollständigkeit und
Aktualität überprüft. Mit einer Bewertung leitet der VdP die Unterlagen an die
zuständige Behörde weiter. / MLR - Erlass v. 04.03.2014.
5. Die Zulassung ergeht durch rechtskräftigen Bescheid der für den
Transportunternehmer zuständigen unteren Verwaltungsbehörde
(Veterinäramt). Der Transportunternehmer erhält seine
Zulassungsnummer durch die Behörde.
§ 2 Zulassungsnummer: Die Zulassungsnummer im Sinne des Artikels 13 Abs. 2
der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 ist zwölfstellig und wird aus der für die Sitz-gemeinde
des Transportunternehmers vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer des vom
Statistischen Bundesamt herausgegebenen Gemeindeschlüssel-verzeichnisses sowie
einer vierstelligen Betriebsnummer gebildet. / TierSchTrV v. 11.02.2009.
6. Mit dem Bescheid erhält der Transportunternehmer seine Typ 1
oder Typ 2 Zulassung.
Ziffer 16
Zulassung TYP 1:
1. Eine Zulassung nach Artikel 10 (Typ 1) der Verordnung (EG) Nr.
1/2005 wird jedem Transportunternehmer für das
Transportfahrzeug erteilt: Das nicht den Anforderungen nach
Artikel 18 Abs. 1 Buchstabe b) im Sinne der Verordnung (EG) Nr.
1/2005 für Transporte über 8 Stunden (lange Beförderungen)
entspricht. Für diese Transportmittel gelten nur die Allgemeinen
Anforderungen.
2. Es ist nach nationalem Recht § 3 TierSchTrV – Ausnahmen, erlaubt:
Innerdeutsche Transporte bis max. 12 Stunden mit einer Typ 1
Zulassung für Straßentransportmittel durchzuführen.
§ 3 Ausnahmen für Straßentransportmittel: innerstaatlichen Beförderungen
von Tieren im Sinne des Artikels 18 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 Straßentransportmittel
verwendet werden, die abweichend von 1. Artikel 18 Abs. 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht über einen Zulassungsnachweis, 2. Anhang I
Kapitel VI Nr. 3.3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht über eine Ausstattung mit
einem Temperaturüberwachungssystem und einem Datenschreiber oder 3. Anhang I
20

Kapitel VI Nr. 4.1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht über eine Ausstattung mit
einem Navigationssystem verfügen. § 10 bleibt unberührt. / TierSchTrV v.
11.02.2009.
3. Die Rechtsgrundlage zur Gewährung dieser Ausnahme ist in Artikel
18 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 enthalten.
18 Zulassungsnachweis für Straßentransportmittel: (4) Für Beförderungen bis
zu zwölf Stunden können die Mitgliedstaaten für Straßentransportmittel Ausnahmen
von den Bestimmungen dieses Artikels und den Bestimmungen des Anhangs V
Nummer 1.4 Buchstabe b) sowie des Anhangs I Kapitel VI gewähren, damit der letzte
Bestimmungsort erreicht werden kann. / VO (EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004.
4. Die Zulassungen Typ 1 und Typ 2 besitzen Gültigkeit in allen
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und in der Schweiz.
Somit ist unter Beachtung der gesamten Transportzeit, nach
Verordnung (EG) Nr. 1/2005 gemäß Artikel 2 Buchstabe j)
„Beförderung“, auch ein grenzüberschreitender Transport bis 8
Stunden erlaubt.
Artikel 2 „Definition“: j) „Beförderung”: der gesamte Transportvorgang vom
Versand- zum Bestimmungsort, einschließlich des Entladens, Unterbringens und
Verladens an Zwischenstationen; / VO (EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004.
Ziffer 17
Zulassung TYP 2:
1. Für Transporte, welche nach Verordnung (EG) Nr. 1/2005 Artikel 2
Buchstabe m) als „lange Beförderung“ gelten, ist eine Zulassung
nach Artikel 11 (Typ 2) der Verordnung (EG) Nr. 1/2005
erforderlich.
Artikel 2 „Definition“: m) „lange Beförderung”: eine Beförderung, die ab dem
Zeitpunkt der Bewegung des ersten Tieres der Sendung 8 Stunden überschreitet; / VO
(EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004.
1. Die Anforderungen sind an das Transportfahrzeug gerichtet und
regeln sich bis auf geringe Ausnahmen zum Transport von
21

„registrierten Equiden“ gemäß Artikel 2 Buchstabe u) der
Verordnung (EG) Nr. 1/2005 für Pferdetransportfahrzeuge.
Artikel 2 „Definition“: u) „registrierte Equiden”: registrierte Equiden im Sinne
der Richtlinie 90/426/EWG (1); / VO (EG) Nr. 1/2005 v.22.12.2004.
Verbringen von registrierten Equiden innerhalb der Europäischen Union:
Maßgeblich für die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von
Equiden von einem Mitgliedstaat in einen anderen (und für die Einfuhr aus
Drittländern) ist die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1990 – 90/426/EWG – (ABl. EG
Nr. L 224, S. 42, und ABl. EG Nr. L 296, S. 66, vom 27. Oktober 1990), zuletzt geändert
durch die Beitrittsakte in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 1. Januar 1995 (ABl.
EG Nr. 1, S. 1). Entsprechende Bestimmungen dieser Richtlinie wurden in deutsches
Recht in der Binnenmarkt- Tierseuchenschutzverordnung (Fassung der Bekanntmachung
vom 10. August 1999, BGBl. I S. 1820) umgesetzt.
2. Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 in
Artikel 18 Abs. 1 bis 3 einschließlich der darauf geltenden
Nebenbestimmungen gemäß Anhang I Kapitel II und VI der
Verordnung (EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004.
Artikel 18 Zulassungsnachweis für Straßentransportmittel: (1) Die von dem
betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannte zuständige Behörde oder
Stelle stellt auf Antrag einen Zulassungsnachweis für Straßentransportmittel aus, die
für lange Beförderungen eingesetzt werden, sofern in Bezug auf diese Transportmittel
folgende Anforderungen erfüllt sind: a) Es wurde keine Zulassung bei einer
anderen zuständigen Behörde desselben oder eines anderen Mitgliedstaats
beantragt oder von einer solchen Behörde erteilt. b) Es wurden von der von dem
betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde oder Stelle Kontrollen
durchgeführt, die ergeben haben, dass die Straßentransportmittel für lange Beförderungen
den Anforderungen gemäß Anhang I Kapitel II und VI in Bezug auf
Konstruktion, Bauweise und Wartung genügen. (2) Die von dem betreffenden
Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannte zuständige Behörde oder Stelle stellt den
Zulassungsnachweis mit einer in dem Mitgliedstaat einmaligen Nummer nach dem
Muster gemäß Anhang III Kapitel IV aus. Der Nachweis wird in der/den Amtssprache
n) des Ausstellungsmitgliedstaats sowie in Englisch ausgestellt. Zulassungsnachweise
haben gerechnet ab dem Tag ihrer Ausstellung eine Gültigkeitsdauer von
höchstens fünf Jahren; sie werden bei einer Änderung oder Neuausrüstung des
Transportmittels, die sich auf das Wohlbefinden der Tiere auswirkt, ungültig. (3) Die
Zulassungsnachweise für Straßentransportmittel für lange Beförderungen werden
22

von der zuständigen Behörde in einer elektronischen Datenbank so registriert, dass
sie von den zuständigen Behörden in allen Mitgliedstaaten insbesondere im Falle der
Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Verordnung schnell identifiziert werden
können.
Ziffer 18
Zulassung nach Viehverkehrsverordnung:
Ein Transportunternehmer muß gemäß §13 Viehverkehrsverordnung
(ViehVerkV) zugelassen sein.
§ 13 Transportunternehmen: (1) Ein Betrieb, der darauf gerichtet ist, Rinder,
Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde oder Geflügel gewerbsmäßig oder im Rahmen der
arbeitsteiligen Tierproduktion zu transportieren oder Dritten für gewerbsmäßige
Transporte dieser Tiere Transportmittel zur Verfügung zu stellen
(Transportunternehmen), bedarf der Zulassung durch die zuständige Behörde. (2) Ein
Transportunternehmen wird auf Antrag des Unternehmers von der zuständigen
Behörde zugelassen, soweit 1. die Anforderungen nach Anlage 1 Nummer 1 Satz 4
und 5 und Nummer 3 bis 5 Buchstabe a erfüllt sind und 2. sichergestellt ist, dass die
Bestimmungen nach Anlage 2 Nummer 2 bis 4 eingehalten werden. Die Zulassung
kann auf den Transport von Tieren derselben Art oder bestimmter Arten beschränkt
werden. / ViehVerkV v. 06.07.2007.
Ziffer 19
Gültigkeitsdauer der Zulassungen:
Die Zulassungen werden durch die zuständige untere
Verwaltungsbehörde (Veterinäramt) für die Dauer von maximal 5
Jahren erteilt. Es gelten die Bestimmungen nach Artikel 10 Abs. 2 bzw.
nach Artikel 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 v. 22. 12.2004.
Artikel 10 (2) Die zuständige Behörde erteilt die Zulassungen gemäß Absatz 1
nach dem Muster gemäß Anhang III Kapitel I. Diese Zulassungen gelten für höchstens
fünf Jahre ab dem Tag ihrer Erteilung; sie gelten nicht für lange Beförderungen. / VO
(EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004.
Artikel 11 (3) Die zuständige Behörde erteilt diese Zulassungen nach dem
Muster in Anhang III Kapitel II. Diese Zulassungen gelten für höchstens fünf Jahre ab
dem Tag ihrer Erteilung; sie gelten für alle Beförderungen, einschließlich langer
Beförderungen. / VO (EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004.
23

Kapitel VII
Tramsportmittel
Ziffer 20
Anforderungen an das Transportfahrzeug (Typ 1):
1. Diese bestehen inhaltlich zu Pferdetransportmitteln aus 4 Teilen in
der Verordnung (EG) Nr. 1/2005;
a) Allgemeine Vorschriften für Transportmittel - gemäß Anhang I
Kapitel II Abs. 1;
- keine Verletzungs- oder Sicherheitsgefahr für Pferde durch
das Transportmittel
- leicht zu reinigen und zu desinfizieren
- kein Entweichen der Pferde möglich
- Frischluftzufuhr und Luftzirkulation ist gewährleistet
- Boden rutschfest
- Trennwände anpassbar.
Vorschriften für Transportmittel im Allgemeinen: 1.1. Transportmittel,
Transportbehälter und ihre Ausrüstungen sind so konstruiert und gebaut und sind so
instand zu halten und zu verwenden, dass a) Verletzungen und Leiden der Tiere
vermieden werden und ihre Sicherheit gewährleistet ist; b) die Tiere vor
Wetterunbilden, Extremtemperaturen und Klimaschwankungen geschützt sind, d. h.
sie müssen stets überdacht sein; c) sie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind; d)
die Tiere nicht entweichen oder herausfallen und den Belastungen durch
Bewegungen des Transportmittels standhalten können; e) für die beförderte Tierart
eine angemessene und ausreichende Frischluftzufuhr gewährleistet ist; f) die Tiere
zur Kontrolle und Pflege zugänglich sind; g) die Bodenfläche rutschfest ist; h) die
Bodenfläche so beschaffen ist, dass das Ausfließen von Kot oder Urin auf ein
Mindestmaß beschränkt wird; i) eine zur Kontrolle und Pflege der Tiere während des
Transports ausreichende Lichtquelle gewährleistet ist. 1.2. Innerhalb des Laderaums
und auf jedem Zwischendeck steht genügend Platz zur Verfügung, damit eine
angemessene Luftzirkulation über den stehenden Tieren gewährleistet ist, wobei ihre
natürliche Bewegungsfreiheit auf keinen Fall eingeschränkt werden darf. 1.3. entfällt
bei Pferdetransporten: 1.4. Die Trennwände sind fest genug, um dem Gewicht der
Tiere standhalten zu können. Sie sind so konzipiert, dass sie schnell und leicht versetzt
werden können. 1.5. ….vier Monate alte Fohlen werden mit Einstreu oder
gleichwertigem Material versorgt, um ihnen in Abhängigkeit von der Art und der Zahl
der beförderten Tiere, der Beförderungsdauer und den Witterungsbedingungen
24

Bequemlichkeit zu sichern. Exkremente müssen ausreichend absorbiert werden
können. / VO (EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004 – Anhang I Kapitel II.
Ziffer 21
Zusätzliche Vorschriften für Straßentransporte - gemäß Anhang I
Kapitel II Abs. 2;
- Schild „ Lebende Tiere“
- Angemessene Ver- und Entladevorrichtungen.
Zusätzliche Vorschriften für den Straßen- oder Schienentransport: 2.1.
Fahrzeuge, in denen Tiere befördert werden, tragen eine deutlich lesbare und
sichtbare Beschilderung dahin gehend, dass sie mit lebenden Tieren beladen sind,
außer wenn die Tiere in Transportbehältern transportiert werden, die eine
Beschilderung gemäß Nummer 5.1 tragen. 2.2. Straßenfahrzeuge führen
angemessene Ver- und Entladevorrichtungen mit.
Ziffer 22
Zusätzliche Anforderungen an das Transportfahrzeug (Typ 2):
1. Allgemeine Vorschriften für Lange Beförderungen – gemäß Anhang
I Kapitel VI;
- Dach muss außen hell und isoliert sein
- Einstreu erforderlich zur Bequemlichkeit und zum
Aufsaugen tierischer Abgänge
- Futtervorrat und ggf. befestigbare Vorrichtungen zum
Füttern sind mitzuführen
- Bewegliche Trennwände mit Zugangsmöglichkeit zu jedem
Pferd im Transportmittel
Dach: 1.1. Die Transportmittel haben ein Dach von heller Farbe und sind
ausreichend isoliert. Boden und Einstreu: 1.2. Die Laderäume sind mit geeigneter
Einstreu oder gleichwertigem Material auszulegen, um den Tieren in Abhängigkeit
von der Art und der Zahl, der Beförderungsdauer und den Witterungsbedingungen
Bequemlichkeit zu sichern. Exkremente müssen ausreichend absorbiert werden
können. Futter: 1.3. Im Transportmittel sind Futtermittel in einer Menge mitzuführen,
die den Fütterungsbedürfnissen der betreffenden Tiere während der Beförderung
gerecht werden. Futtermittel sind vor Witterungseinflüssen sowie Einwirkungen
etwa von Staub, Treibstoffen, Abgasen, Urin und Dung zu schützen. 1.4. Sind für die
Fütterung von Tieren besondere Vorrichtungen erforderlich, so sind diese im
25

Transportmittel mitzuführen. 1.5. Werden Fütterungsvorrichtungen im Sinne von
Nummer 1.4 verwendet, so müssen diese so beschaffen sein, dass sie
erforderlichenfalls, um nicht umgestoßen zu werden oder umzufallen, am
Transportmittel befestigt werden können. Befindet sich das Transportmittel in
Bewegung, so sind die Fütterungsvorrichtungen, soweit sie nicht verwendet werden,
getrennt von den Tieren zu lagern. Trennwände: 1.6. Equiden sind in Einzelständen
zu transportieren, ausgenommen Stuten, die ihre Fohlen mitführen. 1.7. Das
Transportmittel muss mit beweglichen Trennwänden ausgestattet sein, damit
separate Laderäume geschaffen werden können, wobei der ungehinderte Zugang
aller Tiere zu Wasser sichergestellt sein muss. 1.8. Trennwände müssen so konzipiert
sein, dass sie positioniert werden können, um die Größe des Laderaums den
besonderen Bedürfnissen sowie der Art, Größe und Anzahl der Tiere anzupassen.
Mindestanforderungen für bestimmte Arten 1.9. Lange Beförderungen von
Hausequiden, Hausrindern und Hausschweinen sind, wenn diese nicht von ihren
Muttertieren begleitet werden, nur zulässig, wenn folgende Bedingungen erfüllt
sind: — Hausequiden, außer registrierte Equiden, müssen über vier Monate alt sein.
Bei nicht zugerittenen Pferden sind lange Beförderungen nicht zulässig.
2. Besondere Vorschriften für Lange Beförderungen – gemäß Anhang
I Kapitel VI;
Ziffer 23
Wasserversorgung:
Das Gesamtfassungsvermögen der Wasservorratsbehälter jedes
Transportmittels muss 1,5 % seiner Höchstnutzlast betragen.
Pferde dürfen von Hand mit Behältnissen getränkt werden (*)
(*) Für den langen Transport von registrierten Equiden i. S. dieser Verordnung
ist es ausreichend, wenn Tränkvorrichtungen mitgeführt werden, die vor Ort aus dem
Vorratsbehälter befüllbar sind. / Handbuch-Tiertransporte Stand: Mai 2011.
Ziffer 24
Belüftung :
a) Das System muss so konzipiert, konstruiert und gewartet sein, dass
zu jedem Zeitpunkt, fahrend oder stehend, für alle Pferde
Temperaturen von 5 bis 30 °C +/- 5°C gewährleistet sind sowie
gleichmäßige Luftzirkulation mit Mindestraten von 60 m³/h/KN.
b) System muss 4 Stunden funktionieren bei Ausfall des Motors.
26

Ziffer 25
Temperaturüberwachungssystem:
Transportmittel für „lange Beförderungen“ müssen mit einem Temperaturüberwachungssystem
mit Warnsystem und Datenschreiber ausgerüstet sein,
was den Anforderungen nach Anhang I, Kapitel VI Ziffer 3 Punkt 3.3. u. 3.4 der
Verordnung (EG) Nr. 1/2005 entspricht.
Ziffer 26
Navigationssystem:
Pferdetransportmittel mit denen ausschließlich Beförderungen
von „registrierte Equiden“ im Sinne Artikel 2 Buchstabe u)
durchgeführt werden, benötigen kein Navigationssystem! (**)
(**) Artikel 11 Abs. 2 - Anforderungen für die Zulassung von
Transportunternehmern, die lange Beförderungen durchführen: Im Sinne von Abs. 1
Buchstabe b) Ziffer iii) weisen die Transportunternehmer bei langen Beförderungen
von Hausequiden, ausgenommen registrierte Equiden, sowie von Hausrindern,
Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen nach, dass sie das Navigationssystem
nach Artikel 6 Abs. 9 einsetzen. / VO (EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004.
27

Kapitel VIII
Durchführung von Transporten
Ziffer 27
Voraussetzungen:
Ein gewerblicher Pferdetransport darf nur durch den Transporteur
selbst ausgeführt werden, oder an einen anderen Pferdetransportunternehmer
abgegeben, vermittelt, oder mit diesem in Kooperation
erfolgen, wenn beide Transportunternehmer nach Artikel 5 Abs. 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1/2005 hierzu berechtigt sind. Verantwortlich für
die Einhaltung dieser Vorschrift ist der Transportunternehmer, welcher
den Auftrag annimmt.
Artikel 5 Obligatorische Planung von Tiertransporten: (1) Die Annahme von
Tiertransportaufträgen oder die Vergabe derartiger Aufträge an Subunternehmer ist
nur zulässig, wenn die betreffenden Transportunternehmer gemäß Artikel 10 Absatz
1 bzw. Artikel 11 Absatz 1 entsprechend zugelassen sind. / VO (EG) Nr. 1/2005 v.
22.12.2004.
Ziffer 28
Vorbereitung, Planung und Organisation eines Transportes:
Ein Transportunternehmer hat die für den Transport verantwortliche
Person im Sinne Artikel 2 Buchstabe q) der Verordnung (EG) Nr.
1/2005; „Organisator“ im Transportpapier gemäß Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1/2005 zu benennen.
Artikel 5 Obligatorische Planung von Tiertransporten: 2) Transportunternehmer
benennen eine für den Transport verantwortliche natürliche Person und
gewährleisten, dass Auskünfte über Planung, Durchführung und Abschluss des ihrer
Kontrolle unterstehenden Beförderungsabschnitts jederzeit eingeholt werden
können. (3) Organisatoren tragen bei jeder Beförderung dafür Sorge, dass a) das
Wohlbefinden der Tiere nicht durch eine unzulängliche Koordinierung der
verschiedenen Beförderungsabschnitte beeinträchtigt wird, dass die Witterungsbedingungen
berücksichtigt werden und dass b) eine natürliche Person dafür
verantwortlich ist, der zuständigen Behörde jederzeit Auskünfte über Planung,
Durchführung und Abschluss der Beförderung zu geben. / VO (EG) Nr. 1/2005 v.
22.12.2004.
28

Ziffer 29
Transportbegleitpapiere und erforderliche Dokumente:
1. Im innerdeutschen Verkehr ist bei Pferdetransporten neben dem
Equidenpass ein Transportbegleitpapier gemäß Artikel 4 Abs. 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1/2005 mitzuführen, was im Einzelnen
Auskunft geben muß zu:
a) Herkunft und Eigentümer zu jedem Pferd,
b) Versandort
c) Tag und Uhrzeit bei Beginn am Transporttag
d) Bestimmungsort
e) geplante Transportdauer
Artikel 4 Transportpapiere: (1) Personen, die Tiere transportieren, sind
verpflichtet, im Transportmittel Papiere mitzuführen, aus denen Folgendes
hervorgeht: a) Herkunft und Eigentümer der Tiere; b) Versandort; c) Tag und Uhrzeit
des Beginns der Beförderung; d) vorgesehener Bestimmungsort; e) voraussichtliche
Dauer der geplanten Beförderung.
2. Zusätzlich bei grenzüberschreitenden Transporten sind die
tierseuchenrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen
Einfuhrlandes einzuhalten. In der Regel ist hierfür innerhalb der
EU- Mitgliedsstaaten; - für die permanente als auch für die
temporäre Einfuhr von Pferden die Bestimmungen der Richtlinie
90/426/EWG gemäß Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
(BmTierSSchV) zu beachten.
3.
Überwiegend wird hierzu durch das zuständige Veterinäramt
das TRACES – Verfahren verwendet!
Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der
tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre
Einfuhr aus Drittländern (ABl. EG Nr. L 224 S. 42), zuletzt geändert durch die Richtlinie
2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 39 S. 321, 226 S. 28), /
Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17.
April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist.
29

Ziffer 30
Fahrtenbuch:
Das Führen von einem Fahrtenbuch nach Artikel 5 Abs. 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1/2005, bei Transporten von „registrierten
Equiden“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 ist nicht
erforderlich.
Artikel 5 Obligatorische Planung von Tiertransporten4): Für lange
Beförderungen von Hausequiden, ausgenommen registrierte Equiden sowie von
Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen zwischen
Mitgliedstaaten sowie von und nach Drittländern gelten sowohl für
Transportunternehmer als auch für Organisatoren die Bestimmungen des Anhangs II
über das Fahrtenbuch. / VO (EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004.
Ziffer 31
Definition Equiden:
1. Die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 unterscheidet zu
Transportvorgängen mit Pferden zwischen „registrierten Equiden“
Artikel 2 Definitionen: u) „registrierte Equiden”: registrierte Equiden im Sinne
der Richtlinie 90/426/EWG (1); / VO (EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004.
2. und „nicht zugerittenen Equiden“.
Artikel 2 Definitionen: y) „nicht zugerittene Equiden”: Equiden, die nicht mit
Hilfe eines Halfters angebunden oder geführt werden können, ohne dass dadurch
vermeidbare Erregung, Schmerzen oder Leiden entstehen; / VO (EG) Nr. 1/2005 v.
22.12.2004.
Ziffer 32
Transportfähigkeit:
1. Pferde gelten nach den allgemeinen Richtlinien für Tiere gemäß
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 als transportfähig:
30

1. Anhang I, Kapitel II Transportfähigkeit: 1. Tiere dürfen nur transportiert
werden, wenn sie im Hinblick auf die geplante Beförderung transportfähig sind und
wenn gewährleistet ist, dass ihnen unnötige Verletzungen und Leiden erspart
bleiben.
2. Pferde dürfen nach den allgemeinen Richtlinien für Tiere gemäß
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht transportiert
werden wenn diese nicht transportfähig sind.
Anhang I, Kapitel I Transportfähigkeit: 2. Verletzte Tiere und Tiere mit
physiologischen Schwächen oder pathologischen Zuständen gelten als nicht
transportfähig./ VO (EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004.
3. Bei Tieren gilt dieses wenn:
f) Die Tiere können sich nicht schmerzfrei oder ohne
Hilfe bewegen.
g) Sie haben große offene Wunden oder schwere
Organvorfälle.
4. Ausnahmen:
h) Sie sind nur leicht verletzt oder leicht krank, und der
Transport würde für sie keine zusätzlichen Leiden
verursachen. In Zweifelsfällen ist ein Tierarzt
hinzuziehen.
i) Sie werden unter tierärztlicher Überwachung zum
Zwecke oder nach einer medizinischen Behandlung
oder einer Diagnosestellung befördert. Transporte
dieser Art sind jedoch nur zulässig, soweit den
betreffenden Tieren keine unnötigen Leiden zugefügt
bzw. die Tiere nicht misshandelt werden.
j) Es handelt sich um Tiere, die einem im Rahmen der
Tierhaltungspraxis üblichen tierärztlichen Eingriff
unterzogen wurden, wie z. B. Kastration, wobei die
Wunden vollständig verheilt sein müssen.
31

k) Für den Fall, dass Tiere während des Transports
erkranken oder sich verletzen, werden sie von den
anderen Tieren abgesondert und erhalten so schnell
wie möglich erste Hilfe. Sie werden von einem Tierarzt
untersucht, behandelt und unter Vermeidung
unnötiger Leiden erforderlichenfalls notgeschlachtet
oder getötet.
l) Tieren, die transportiert werden sollen, werden keine
Beruhigungsmittel verabreicht. Es sei denn, dies ist
unbedingt erforderlich um das Wohlbefinden der Tiere
zu gewährleisten und selbst dann nur unter
tierärztlicher Kontrolle.
m) Registrierte Equiden, wenn der Zweck der
Beförderungen darin besteht, für die Geburt bzw. für
die neugeborenen Fohlen zusammen mit den
registrierten Mutterstuten hygienischere und
artgerechtere Bedingungen zu schaffen, wobei die
Tiere in beiden Fällen ständig von einem Betreuer
begleitet sein müssen, der während der Beförderung
ausschließlich für sie zu sorgen hat.
Ziffer 33
Ver- und Entladen:
1. Das Gefälle bzw. Steigung der Rampe beim Be- oder Entladen von
Pferden darf maximal 36,4 % nicht übersteigen.
Anhang I, Kapitel III Transportfähigkeit: 1.4. a) Das Gefälle der Rampenanlagen
beträgt auf horizontaler Ebene höchstens 20° oder 36,4 % bei Schweinen, Kälbern und
Pferden und höchstens 26° 34' oder 50 % bei Schafen und Rindern, ausgenommen
Kälber. Beträgt das Gefälle der Rampenanlagen mehr als 10° oder 17,6 %, so sind sie
mit einer Vorrichtung, wie z. B. Querlatten, zu versehen, die es den Tieren ermöglicht,
risikofrei und ohne Mühen hinauf- oder hinabzusteigen. / VO (EG) Nr. 1/2005. V.
22.12.2004.
2. Im Umgang mit Pferden gelten die allgemeinen Richtlinien der
Verordnung (EG) Nr. 1/2005. Im Einzelnen ist es verboten:
- Tiere zu schlagen,
32

- auf besonders empfindliche Körperteile Druck auszuüben,
der für die Tiere unnötige Schmerzen oder Leiden
verursacht,
- Tiere mit mechanischen Mitteln, die am Körper befestigt
sind, hoch zu winden,
- Tiere an Kopf, Ohren, Hörnern, Beinen, Schwanz oder Fell
hoch zu zerren oder zu ziehen oder so zu behandeln, dass
ihnen unnötige Schmerzen oder Leiden zugefügt werden,
- Treibhilfen oder andere Geräte mit spitzen Enden zu
verwenden,
- Tiere, die durch einen Bereich getrieben oder geführt
werden, in denen mit anderen Tieren umgegangen wird,
vorsätzlich zu behindern.
Ziffer 34
Raumbedarf:
1. Das Raumangebot muß mindestens die Anforderungen gemäß
Anhang I, Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 erfüllen.
Anhang I, Kapitel III Transportfähigkeit: 2. Während des Transports - 2.1. Das
Raumangebot entspricht zumindest den in Kapitel VII für die jeweilige Tierart und
das jeweilige Transportmittel festgelegten Werten. / VO (EG) Nr. 1/2005 v.
22.12.2004.
2. Bei Straßentransporten von Pferden ist erforderlich für:
n) Ausgewachsene Pferde 1,75 m2 (0,7 × 2,5 m)
o) Junge Pferde (6-24 Monate) (bei Beförderungen bis
48 Stunden) 1,2 m2 (0,6 × 2 m)
p) Junge Pferde (6-24 Monate) (bei Beförderungen von
mehr als 48 Stunden) 2,4 m2 (1,2 × 2 m)
q) Ponys (weniger als 144 cm) 1 m2 (0,6 × 1,8 m)
r) Fohlen (0-6 Monate) 1,4 m2 (1 × 1,4 m)
Bei langen Beförderungen müssen Fohlen Raum zum Liegen
haben. Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der
33

Tiere sowie entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den
Witterungsbedingungen und der voraussichtlichen Beförderungsdauer
Abweichungen bis höchstens 10 % bei ausgewachsenen
Pferden und bei Ponys und bis höchstens 20 % bei jungen Pferden und
bei Fohlen möglich.
3. Pferde sind in Einzelständern zu transportieren, ausgenommen
Stuten, die ihre Fohlen mitführen.
4. Pferde dürfen nicht mehrstöckig transportiert werden, und es ist
eine Mindesthöhe von 75 cm ab Wiederrist bis zur Decke
einzuhalten.
Anhang I, Kapitel III Ziffer 2.3: Equiden dürfen nicht in Multideck-Fahrzeugen
befördert werden, es sei denn, die Tiere werden auf das unterste Deck verladen und
die oberen Decks bleiben unbelegt. Die Mindesthöhe jedes Laderaums muss
mindestens 75 cm über der höchsten Stelle des Widerrists des größten Tieres liegen.
/ VO (EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004.
5. Es dürfen nicht mehr als 4 „nicht zugerittene Equiden“ freilaufend
in einer Box transportiert werden. Es ist hierzu das Raumangebot
entsprechend zu beachten.
Anhang I, Kapitel II Ziffer 2.4: Nicht zugerittene Equiden dürfen nicht in
Gruppen von mehr als vier Tieren befördert werden. / VO (EG) Nr. 1/2005 v.
22.12.2004.
6. Nicht zugerittene Equiden dürfen nicht national über 12 bzw.
grenzüberschreitend nicht über 8 Stunden transportiert werden.
Anhang I, Kapitel VI Ziffer 1.9: Lange Beförderungen von Hausequiden,
Hausrindern und Hausschweinen sind, wenn diese nicht von ihren Muttertieren
begleitet werden, nur zulässig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: - Bei nicht
zugerittenen Pferden sind lange Beförderungen nicht zulässig. / VO (EG) 172005 v.
22.12.2004.
34

Ziffer 35
Füttern und Tränken:
1. Pferde, welche im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 als
„registrierte Equiden“ gelten, sind unter Berücksichtigung
etwaiger besonderer Pflegebedürfnisse zu transportieren.
Anhang I, Kapitel V Ziffer 2.3: Andere als unter den Nummern 2.1 und 2.2
genannte Arten sind nach Maßgabe der schriftlichen Fütterungs- und Tränkanweisungen
und unter Berücksichtigung etwaiger besonderer Pflegebedürfnisse zu
transportieren. / VO (EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004.
2. Für, im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 „nicht zugerittene
Equiden“ gelten die Bestimmungen nach Anhang I, Kapitel V Ziffer,
1, der Verordnung (EG) Nr. 1/2005.
Anhang I, Kapitel V ZEITABSTÄNDE FÜR DAS FÜTTERN UND TRÄNKEN SOWIE
BEFÖRDERUNGSDAUER UND RUHEZEITEN: 1. Hausequiden, Hausrinder, Hausschafe,
Hausziegen und Hausschweine 1.1. Die Anforderungen dieses Abschnitts gelten für
die Verbringung von Hausequiden, außer registrierten Equiden, Hausrindern,
Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen mit Ausnahme des Lufttransports. 1.2.
Für Tiere der unter Nummer 1.1 genannten Arten darf die Beförderungsdauer nicht
mehr als acht Stunden betragen. 1.3. Die unter Nummer 1.2 genannte maximale
Beförderungsdauer kann verlängert werden, sofern die zusätzlichen Anforderungen
des Kapitels VI erfüllt sind. 1.4. Die Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie
Beförderungsdauer und Ruhezeiten sind bei Verwendung eines unter Nummer 1.3
genannten Fahrzeugs die Folgenden: a) Kälber, Lämmer, Zickel und Fohlen, die noch
nicht abgesetzt sind und mit Milch ernährt werden, sowie noch nicht abgesetzte
Ferkel müssen nach einer Beförderungsdauer von 9 Stunden eine ausreichende,
mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und
nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann die Beförderung
für weitere 9 Stunden fortgesetzt werden. b) Schweine können für eine maximale
Dauer von 24 Stunden befördert werden. Während der Beförderung muss die
ständige Versorgung der Tiere mit Wasser gewährleistet sein. c) Hausequiden
können für eine maximale Dauer von 24 Stunden befördert werden. Dabei müssen
die Tiere alle 8 Stunden getränkt und nötigenfalls gefüttert werden. d) Alle anderen
unter Nummer 1.1 genannten Tiere müssen nach einer Beförderungsdauer von 14
Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten,
insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach
dieser Ruhepause kann die Beförderung für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden.
1.5. Nach der festgesetzten Beförderungsdauer müssen die Tiere entladen, gefüttert
und getränkt werden und eine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden erhalten. 1.6.
35

Übersteigt die maximale Beförderungsdauer den in Nummer 1.2 vorgesehenen Wert,
so dürfen Tiere nicht mit der Bahn transportiert werden. Sind allerdings, mit
Ausnahme der Ruhezeitanforderungen, die Anforderungen der Nummern 1.3 und 1.4
erfüllt, so gilt jeweils die in Nummer 1.4 vorgesehene Beförderungsdauer. 1.7. a)
Übersteigt die maximale Beförderungsdauer den in Nummer 1.2 vorgesehenen Wert,
so dürfen Tiere nicht auf dem Seeweg transportiert werden, es sei denn, die
Anforderungen der Nummern 1.3 und 1.4, ausgenommen die Beförderungsdauerund
Ruhezeitanforderungen, sind erfüllt. b) Beim Transport auf dem Seeweg im
direkten Linienverkehr zwischen zwei geografischen Punkten der Gemeinschaft mit
Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, muss nach
Entladen der Tiere im Bestimmungshafen oder in dessen Nähe eine Ruhezeit von
zwölf Stunden eingelegt werden, es sei denn, die Dauer der Beförderung auf See
entspricht den allgemeinen Regeln der Nummern 1.2 bis 1.4. 1.8. Die
Beförderungsdauer gemäß den Nummern 1.3, 1.4 und 1.7 Buchstabe b) darf —
insbesondere unter Berücksichtigung der Nähe des Bestimmungsortes — im Interesse
der Tiere um zwei Stunden verlängert werden. 1.9. Unbeschadet der Nummern 1.3
bis 1.8 können die Mitgliedstaaten eine nicht verlängerbare
Beförderungshöchstdauer von acht Stunden für den Transport von Schlachttieren
vorsehen, wenn Versandort und Bestimmungsort in ihrem eigenen Hoheitsgebiet
liegen. / VO (EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004.
Ziffer 36
Transportdauer:
1. Für, im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 „nicht zugerittene
Equiden“ gelten die Bestimmungen nach Anhang I, Kapitel V, Ziffer
1, der Verordnung (EG) Nr. 1/2005.
Anhang I, Kapitel V ZEITABSTÄNDE FÜR DAS FÜTTERN UND TRÄNKEN SOWIE
BEFÖRDERUNGSDAUER UND RUHEZEITEN: 1. Hausequiden, Hausrinder, Hausschafe,
Hausziegen und Hausschweine 1.1. Die Anforderungen dieses Abschnitts gelten für
die Verbringung von Hausequiden, außer registrierten Equiden, Hausrindern,
Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen mit Ausnahme des Lufttransports. 1.2.
Für Tiere der unter Nummer 1.1 genannten Arten darf die Beförderungsdauer nicht
mehr als acht Stunden betragen. 1.3. Die unter Nummer 1.2 genannte maximale
Beförderungsdauer kann verlängert werden, sofern die zusätzlichen Anforderungen
des Kapitels VI erfüllt sind. 1.4. Die Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie
Beförderungsdauer und Ruhezeiten sind bei Verwendung eines unter Nummer 1.3
genannten Fahrzeugs die Folgenden: a) Kälber, Lämmer, Zickel und Fohlen, die noch
nicht abgesetzt sind und mit Milch ernährt werden, sowie noch nicht abgesetzte
Ferkel müssen nach einer Beförderungsdauer von 9 Stunden eine ausreichende,
mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und
nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann die Beförderung
für weitere 9 Stunden fortgesetzt werden. b) Schweine können für eine maximale
36

Dauer von 24 Stunden befördert werden. Während der Beförderung muss die
ständige Versorgung der Tiere mit Wasser gewährleistet sein. c) Hausequiden
können für eine maximale Dauer von 24 Stunden befördert werden. Dabei müssen
die Tiere alle 8 Stunden getränkt und nötigenfalls gefüttert werden. d) Alle anderen
unter Nummer 1.1 genannten Tiere müssen nach einer Beförderungsdauer von 14
Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten,
insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach
dieser Ruhepause kann die Beförderung für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden.
1.5. Nach der festgesetzten Beförderungsdauer müssen die Tiere entladen, gefüttert
und getränkt werden und eine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden erhalten. 1.6.
Übersteigt die maximale Beförderungsdauer den in Nummer 1.2 vorgesehenen Wert,
so dürfen Tiere nicht mit der Bahn transportiert werden. Sind allerdings, mit
Ausnahme der Ruhezeitanforderungen, die Anforderungen der Nummern 1.3 und 1.4
erfüllt, so gilt jeweils die in Nummer 1.4 vorgesehene Beförderungsdauer. 1.7. a)
Übersteigt die maximale Beförderungsdauer den in Nummer 1.2 vorgesehenen Wert,
so dürfen Tiere nicht auf dem Seeweg transportiert werden, es sei denn, die
Anforderungen der Nummern 1.3 und 1.4, ausgenommen die Beförderungsdauerund
Ruhezeitanforderungen, sind erfüllt. b) Beim Transport auf dem Seeweg im
direkten Linienverkehr zwischen zwei geografischen Punkten der Gemeinschaft mit
Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, muss nach
Entladen der Tiere im Bestimmungshafen oder in dessen Nähe eine Ruhezeit von
zwölf Stunden eingelegt werden, es sei denn, die Dauer der Beförderung auf See
entspricht den allgemeinen Regeln der Nummern 1.2 bis 1.4. 1.8. Die
Beförderungsdauer gemäß den Nummern 1.3, 1.4 und 1.7 Buchstabe b) darf —
insbesondere unter Berücksichtigung der Nähe des Bestimmungsortes — im Interesse
der Tiere um zwei Stunden verlängert werden. 1.9. Unbeschadet der Nummern 1.3
bis 1.8 können die Mitgliedstaaten eine nicht verlängerbare Beförderungshöchstdauer
von acht Stunden für den Transport von Schlachttieren vorsehen, wenn
Versandort und Bestimmungsort in ihrem eigenen Hoheitsgebiet liegen. / VO (EG) Nr.
1/2005 v. 22.12.2004.
2. Pferde, welche im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 als
„registrierte Equiden“ gelten, dürfen unter Beachtung der gültigen
Sozialvorschriften zu der Lenk- und Ruhezeitverordnung je nach
Fahrerbesatz eine Beförderung im Sinne nach Artikel 2 Buchstabe
j) „Beförderung“ nicht übersteigen.
Erwägungsgründe: (19) In der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vom 20.
Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im
Straßenverkehr (2) sind Höchstlenkzeiten und Mindestruhezeiten für Fahrer von
Straßenfahrzeugen vorgesehen. Es empfiehlt sich, entsprechend auch
Tierbeförderungen zu regeln. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates
vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (3) müssen
37

Aufzeichnungsgeräte installiert und verwendet werden, um sicherzustellen, dass die
Sozialvorschriften im Straßenverkehr eingehalten werden. Es ist angezeigt, dass
diese Aufzeichnungen zugänglich gemacht und überprüft werden, um
Fahrtzeitbegrenzungen im Rahmen der Tierschutzgesetzgebung durchsetzen zu
können. / VO (EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004.
3. Je nach Fahrereinsatz ist eine zulässige Höchsttransportdauer für,
im Sinne der Verordnung Artikel 2 Buchstabe u) (EG) 1/2005
geltende „registrierten Equiden“, unter Beachtung den
Bestimmungen nach Artikel 2 Buchstabe j) „Beförderung“, eine
ununterbrochene Transportdauer bis zu 24 Stunden erlaubt.
Artikel 2 Definitionen: 1. j) „Beförderung”: der gesamte Transportvorgang vom
Versand- zum Bestimmungsort, einschließlich des Entladens, Unterbringens und
Verladens an Zwischenstationen; 2. u) „registrierte Equiden”: registrierte Equiden im
Sinne der Richtlinie 90/426/EWG. / VO (EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004.
Ziffer 37
Notfallplan:
1. Der Notfallplan beschreibt Verfahren, welche in dringenden Fällen
(Notfällen) bei „langen Beförderungen“ selbst unter größter
Sorgfaltspflicht nicht vorhersehbar waren und zum Schutz und der
Abwehr von Gefahren und unnötigem Leid auf dem Transport zum
Tragen kommen. Im Einzelnen umfasst diese Maßnahmen:
a) Erkrankung während des Transportes,
b) Ausfall- bzw. Ersatz- von Transportmitteln
c) Verhaltensmaßnahmen bei Stau-, Witterungs- oder
unfallbedingten Transportverzögerungen.
2. Der Notfallplan ist im Fahrzeug mitzuführen und sollte neben
Verhaltensregeln auch Telefonnummern und Adressen enthalten,
wo nötigenfalls Hilfe eingeholt werden kann.
38

Kapitel IX
Pflichten nach Viehverkehrsverordnung:
Ziffer 38
Reinigung und Desinfektion:
1. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2005, dürfen von Unternehmern
nur Transportmittel eingesetzt werden, die nach VO Anhang I,
Kapittel II Ziffer 1 Buchstabe c; leicht zu reinigen und zu
desinfizieren sind.
Anhang I Kapitel II, 1. Vorschriften für Transportmittel imAllgemeinen: 1.1
Transportmittel, Transportbehälter und ihre Ausrüstung sind so konstruiert und
gebaut und sind so instandzuhalten und zu verwenden,dass – c) sie leicht zu reinigen
und zu dezinfizieren sind. / VO (EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004.
2. Fahrer tragen dafür Sorge; - Das Transportmittel zu reinigen und
zu desinfizeren,
a) vor jedem Transportbeginn,
b) während einer „langen Beförderung“ spätestens 29 Stunden
nach Transportbeginn,
c) am Ende jeden Transportes.
Reinigung und Desinfektion § 17 Transportmittel: (1) Viehtransportfahrzeuge
sowie alle bei der Beförderung lebenden Viehs benutzten Behältnisse und
Gerätschaften sind nach jedem Transport, spätestens jedoch nach Ablauf von 29
Stunden seit Beginn des Transportes, zu reinigen und zu desinfizieren. Dies gilt nicht
für nichtgewerblich genutzte bestandseigene Viehtransportfahrzeuge, mit denen nur
Vieh aus dem eigenen Bestand transportiert wird.
Ziffer 39
Sorgfaltspflicht:
§ 19 Dung, Streumaterial und Futterreste: Der für die Reinigung und
Desinfektion nach den §§ 17 und 18 jeweils Verantwortliche hat anfallenden Dung,
anfallendes Streumaterial und anfallende Futterreste unschädlich zu beseitigen oder
beseitigen zu lassen oder so zu behandeln oder so behandeln zu lassen, dass
Tierseuchenerreger abgetötet werden. / ViehVerkV v. 06.07.2007.
39

Kapitel X
Anforderungen an das Fahrpersonal
Ziffer 40
Bestimmungen:
Gemäß Artikel 4 Buchstabe c) gilt als Fahrer;- jede Person die das
Fahrzeug, sei es auch nur kurze Zeit, selbst lenkt oder sich in einem
Fahrzeug befindet, um es – als Bestandteil seiner Pflichten – ggf. lenken
zu können.
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 Des Eurpäischen Palarments und Rates vom
15.März 2006:- Zur Hamonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 Nr. 2135/98 des Rates sowie
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates.
Ziffer 41
Fachliche Qualifikation:
1. Eine Ausbildung zum Pferdetransporteur gibt es nicht. Somit
beschränkt sich die fachliche Eignung auf die Anforderungen
gemäß Artikel 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, nach
Anhang IV.
2. Ob die Anforderungen zum Berufskraftfahrer nach dem
Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) erforderlich
sind, ist abhängig davon, ob der Fahrer ein Fahrzeug- oder
Fahrzeuggespann mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t
lenkt.
Das BKrFQG dient zur Umsetzung der Richtlinie 2003/59/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die
Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge
für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie
zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 226 S. 4) in
deutsches Recht. Die BKrFQV beruht auf § 8 des Gesetzes. Sie regelt die
Einzelheiten der Durchführung des Gesetzes, insbesondere über • die Zulassung
zum Erwerb der Grundqualifikation sowie Inhalt und Dauer der Prüfung für den
Erwerb der Grundqualifikation, • den Erwerb der sog. beschleunigten
Grundqualifikation sowie die Ausbildungs- und Prüfungsinhalte, • die Inhalte
40

der Weiterbildung, • die Nachweise über die Grundqualifikation und die
Eintragung der vorgeschriebenen Weiterbildung im Führerschein, • die
Anerkennung von Ausbildungsstätten und anderes mehr. Es gilt demnach für
alle Fahrerinnen und Fahrer, die Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr
zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen
durchführen, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D
oder DE erforderlich ist.
Ziffer 42
Berufskraftfahrerqualifikation:
1. Gemäß Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) ist jeder
Fahrer, welcher gewerblich ein Kraftfahrzeug- oder Fahrzeuggespann
mit mehr als 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht lenkt, ab
den 01.09.2014 verpflichtet, die „Grundqualifikation zum
Berufskraftfahrer“ zu besitzen. Dieser Nachweis ist mit Eintragung
der Schlüsselnummer „95“ im Führerschein erfüllt.
Das BKrFQG dient zur Umsetzung der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und
Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder
Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des
Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie
76/914/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 226 S. 4) in deutsches Recht. / BKrFQG v.
14.08.2006.
2. Danach müssen: Berufskraftfahrer/innen des gewerblichen
Güterkraftverkehrs, denen die Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E,
C, CE nach dem 9. September 2009 erteilt wurde, über eine
Grundqualifikation als Berufskraftfahrer nach § 4 des Gesetzes
verfügen.
Wer eine Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE vor dem 10.
September 2008 bzw. der Klassen C1, C1E, C, CE vor dem 10.
September 2009 erworben hat, sog. „Besitzständler“, ist vom
Nachweis der Grundqualifikation, nicht aber von der regelmäßigen
Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen, befreit.
41

Ziffer 43
Selbstfahrende Unternehmer:
Auch Unternehmer, die ihr eigenes Kraftfahrzeug zu gewerblichen
Zwecken lenken, unterliegen dem Arbeitszeitgesetz und den
Vorschriften der Lenk- und Ruhezeitverordnung. Hier gelten die
gleichen Anforderungen und Pflichten wie für Fahrer.
Ziffer 44
Sozialvorschriften:
Fahrzeuge, die über ein zulässiges Gesamtgewicht bis einschließlich 2,8
t verfügen, unterliegen nicht den Sozialvorschriften im Straßenverkehr.
Fahrzeuge, die mit einem Anhänger über mehr als 2,8 t und
nicht mehr als 3,5 t Gesamtgewicht verfügen, müssen Lenk- und
Ruhezeiten nach Maßgabe der Fahrpersonalverordnung (FPersV)
einhalten. Ein Kontrollgerät muss nicht eingebaut sein, ein
vorhandenes Kontrollgerät muss jedoch bei einer aufzeichnungspflichtigen
Fahrt betrieben werden.
Ziffer 45
Lenk- und Ruhezeiten:
Es gelten die Bestimmungen - VERORDNUNG (EG) Nr. 561/2006 DES
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2006 - zur
Fahrpersonalverordnung.
Lenk- und Ruhezeiten sind in der FPersV und durch Gemeinschaftsrecht in der
VO (EG) Nr. 561/2006 geregelt. Die VO (EG) Nr. 561/2006 gilt in allen Mitgliedstaaten
unmittelbar. Sie betrifft Kraftfahrer im Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr,
die Kraftfahrzeuge lenken, die · zur Güterbeförderung geeignet sind und deren
zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt
oder · der Personenbeförderung dienen und die für die Beförderung von mehr als
neun Personen einschließlich des Fahrers konstruiert oder dauerhaft angepasst und
zu diesem Zweck bestimmt sind. Die FPersV regelt darüber hinaus Lenk- und
Ruhezeiten für Fahrten mit Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung geeignet sind und
deren zulässige Höchstmasse 2,8 t übersteigt. Ausnahmeregelungen sind in Art. 3 VO
(EG) Nr. 561/2006 (Abschnitt 2) sowie § 1 Abs. 2 FPersV (Abschnitt 5.3) und § 18
FPersV (Abschnitt 6) beschrieben. Neben den Lenk- und Ruhezeiten sind die
Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zu beachten.
42

a) Lenkzeit täglich 9 Stunden.
(2x wöchentlich max. 10 Stunden)
Tageslenkzeit (Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 561/2006): Die Tageslenkzeit ist die
Gesamtlenkzeit zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer
wöchentlichen Ruhezeit. Bei Aufteilung der täglichen Ruhezeiten gehören zur
Tageslenkzeit auch die Lenkzeiten, die zwischen den einzelnen Ruhezeitabschnitten
liegen. Die höchstzulässige Tageslenkzeit beträgt: · 9 Stunden · Zweimal pro Woche
kann sie auf 10 Stunden verlängert werden. Sofern keine ausreichende
Fahrtunterbrechung oder Ruhezeit eingelegt wird, wird die Lenkzeit nicht
unterbrochen.
b) Lenkzeit max. wöchentlich 56 Stunden
Wochenlenkzeit (Art. 6 Abs. 2 VO (EG)Nr. 561/2006): Die wöchentliche Lenkzeit
beträgt max. 56 Stunden. Darüber hinaus ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit zu
beachten (vgl. § 21a Abs. 4 ArbZG). Als Woche gilt die Kalenderwoche, d. h. der
Zeitraum von Montag 0:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr.
c) Doppelwoche max. 90 Stunden
Lenkzeit in der Doppelwoche (Art. 6 Abs. 3 VO (EG) Nr. 561/2006): Die Lenkzeit
in aufeinanderfolgenden Wochen darf 90 Stunden nicht überschreiten. Zur
Berechnung der zulässigen Gesamtlenkzeit sind jeweils zwei aufeinanderfolgende
Kalenderwochen zu betrachten (z. B. erste und zweite Woche, zweite und dritte
Woche). Als Woche gilt die Kalenderwoche, d. h. der Zeitraum von Montag 0:00 Uhr
bis Sonntag 24:00 Uhr.
Ziffer 46
Regelung der Ruhepausen:
Ruhezeiten (Art. 4 Buchst. f, g, h, Art. 8 VO (EG) Nr. 561/2006): Ruhezeit ist der
Zeitraum, in dem der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann. Die regelmäßige
tägliche Ruhezeit kann auch auf einer Fähre oder im Zug genommen werden, wenn
ein Liegeplatz (Koje, Schlafwagen) zur Verfügung steht. Im Fahrzeug ist eine Ruhezeit
möglich, wenn dieses steht und über eine Schlafkabine verfügt.
43

Ziffer 47
Lenkzeitunterbrechung:
Nach 4 ½ Stunden mindestens 1x 45 Minuten- oder aufteilbar
innerhalb der 4 ½ Stundenschicht in zwei Unterbrechungen: 1x 15
Minuten (1. Abschnitt) und 1x 30 Minuten (2. Abschnitt).
Fahrtunterbrechung (Art. 4 Buchst. b und Art. 7 VO (EG) Nr. 561/2006):
Zeitraum, in dem keine Fahrtätigkeiten und keine anderen Arbeiten ausgeübt
werden und der vom Fahrer ausschließlich zur Erholung genutzt wird. ·
Durchgehende Fahrtunterbrechung von mindestens 45 Minuten nach einer Lenkzeit
von 4 ½ Stunden. Aufteilung in zwei Abschnitte von erst 15 Minuten gefolgt von
weiteren 30 Minuten innerhalb bzw. im unmittelbaren Anschluss der 4 ½ Stunden
möglich. Für die Fahrtunterbrechung kann auch die Zeit auf dem Beifahrersitz
genutzt werden. Nach jeder Unterbrechung von insgesamt mindestens 45 Minuten
(zusammenhängend oder in zwei Teilen) beginnt ein neuer, für die Unterbrechung
relevanter Lenkzeitabschnitt von 4 ½ Stunden. Dies bedeutet, dass auch nach einer
nur 2-stündigen Lenkzeit mit anschließender 45- minütiger Unterbrechung ein neuer
Lenkzeitabschnitt von 4 ½ Stunden beginnt. Eine ordnungsgemäße
Fahrtunterbrechung erfüllt auch die Anforderungen an eine Pause nach dem
Arbeitszeitgesetz.
Ziffer 48
Tagesruhezeit:
11 Stunden, oder mit Verkürzung zwischen wöchentlichen Ruhezeiten
auf 9 Stunden, oder 12 Stunden bei Aufteilung in zwei Abschnitte von
mindestens 3 Stunden (1. Abschnitt) und mindestens 9 Stunden (2.
Abschnitt) jeweils innerhalb 24 Stunden, nach einer Ruhezeit.
Die regelmäßige tägliche Ruhezeit kann auch auf einer Fähre oder im Zug
genommen werden, wenn ein Liegeplatz (Koje, Schlafwagen) zur Verfügung steht. Im
Fahrzeug ist eine Ruhezeit möglich, wenn dieses steht und über eine Schlafkabine
verfügt. · Regelmäßige tägliche Ruhezeit: 11 Stunden oder zuerst 3 Stunden gefolgt
von weiteren 9 Stunden. · Reduzierte tägliche Ruhezeit: mind. 9 Stunden und weniger
als 11 Stunden. Innerhalb von 24 Stunden nach der letzten Ruhezeit muss eine neue
Ruhezeit eingelegt werden.
44

Ziffer 49
Tagesruhezeit bei Mehrfahrerbetrieb:
Bei zwei Fahrer, oder mehr: 9 Stunden innerhalb von 30 Stunden nach
einer Ruhezeit.
Mehrfahrerbetrieb (Art. 8 Abs. 5 und 8 VO (EG) Nr. 561/2006):
Mehrfahrerbetrieb liegt vor, wenn während der Lenkdauer zwischen zwei
aufeinander folgenden täglichen Ruhezeiten oder zwischen einer täglichen und einer
wöchentlichen Ruhezeit mindestens zwei Fahrer auf dem Fahrzeug zum Lenken
eingesetzt sind. Nur während der ersten Stunde des Mehrfahrerbetriebs ist die
Anwesenheit eines anderen Fahrers oder anderer Fahrer nicht erforderlich. Jeder
Fahrer muss eine tägliche Ruhezeit von mindestens 9 Stunden während jedes
Zeitraumes von 30 Stunden einlegen. Da Ruhezeiten nicht in fahrenden Fahrzeugen
genommen werden dürfen, müssen zwei Fahrer die tägliche Ruhezeit gleichzeitig
nehmen, wobei eine etwaige im Fahrzeug vorhandene Schlafkabine benutzt werden
darf.
Ziffer 50
Sonderregelungen zur Tagesruhezeit:
Fähre/Zugfahrt (Art. 9 Abs. 1 VO (EG) Nr. 561/2006): Die regelmäßige tägliche
Ruhezeit von mindestens 11 Stunden kann auch auf einer Fähre oder im Zug
genommen werden, wenn ein Liegeplatz (Koje, Schlafwagen) zur Verfügung steht.
Sie darf höchstens zwei Mal durch andere Tätigkeiten (z.B. an/von Bord des
Fährschiffes fahren oder Ver-/Entladung bei Nutzung der Eisenbahn) unterbrochen
werden. Die Dauer dieser Tätigkeiten darf insgesamt eine Stunde nicht
überschreiten. Dabei ist das digitale Kontrollgerät auf „Fährüberfahrt/ Zugfahrt“ zu
stellen. In keinem Fall darf diese Zeit zu einer Reduzierung einer regelmäßigen
täglichen Ruhezeit führen. Wird die regelmäßige tägliche Ruhezeit in zwei Teilen
genommen (3 Stunden + 9 Stunden), gilt die Anzahl der Unterbrechungen (höchstens
zwei) für den gesamten Zeitraum der täglichen Ruhezeit und nicht für jeden Teil der
täglichen Ruhezeit. Die Regelung gilt nicht für die reduzierte tägliche Ruhezeit oder
die regelmäßige oder reduzierte wöchentliche Ruhezeit.
Ziffer 51
Wöchentliche Ruhezeit:
a) Eine ununterbrochene Freizeit von 45 Stunden.
45

Regelmäßige wöchentliche Ruhezeit: 45 Stunden.
b) Reduzierte wöchendliche Ruhe zeit von 24 Stunden.
Reduzierte wöchentliche Ruhezeit: mind. 24 Stunden und weniger als 45
Stunden. Die Verkürzung muss zusammenhängend spätestens vor Ablauf der dritten
auf die Verkürzung folgenden Woche nachgeholt und an eine Ruhezeit, die mind. 9
Stunden beträgt, angehängt werden. Zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten
dürfen nur drei reduzierte tägliche Ruhezeiten genommen werden. Nach spätestens
sechs 24-Stunden-Zeiträumen ist eine wöchentliche Ruhezeit einzulegen. Nach jeder
ausreichenden wöchentlichen Ruhezeit beginnt ein neuer, für die Bemessung der
wöchentlichen Ruhezeit maßgeblicher Zeitraum. Eine wöchentliche Ruhezeit darf in
die folgende Woche „hineinragen", d. h. am Sonntag vor 24:00 Uhr beginnen und am
Montag nach 0:00 Uhr enden. In diesem Fall bleibt es dem Fahrer und/oder dem
Disponenten überlassen, die betreffende wöchentliche Ruhezeit in vollem Umfang
entweder der ersten oder der zweiten Woche zuzuordnen. Eine Zuordnung zu beiden
Wochen ist nicht zulässig. Es ist rechtlich nicht zulässig, die regelmäßige
wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen.
Ziffer 52
Arbeitszeitbestimmungen:
Neben der Lenk- und Ruhezeiten ist die Arbeitszeit zu beachten. Hier
gilt:
Lenkzeit + andere Arbeiten = Arbeitszeit.
Lenkzeiten/andere Arbeiten (Art. 4 VO (EG) Nr. 561/2006): Als Lenkzeit gelten
alle Zeiten, die mit der Fahrtätigkeit im Zusammenhang stehen und
dementsprechend vom Kontrollgerät als Lenkzeit registriert werden. Dazu rechnen
auch Aufenthalte vor Ampeln, Bahnübergängen oder bei Staus. Dagegen gelten reine
Wartezeiten (z. B. bei der Grenzabfertigung oder beim Be- und Entladen) nicht als
Lenkzeit sondern als andere Arbeiten, sofern die Dauer der Wartezeit nicht von
vornherein bekannt ist. Diese Wartezeiten gelten nicht als Fahrtunterbrechung oder
Ruhezeiten, da dem Fahrer die Zeit nicht zur freien Verfügung steht. Be- und
Entladetätigkeiten des Fahrers gelten als andere Arbeiten.
a) Tägliche Arbeitszeit 8 bis max. 10 Stunden.
b) Wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden.
46

Ziffer 53
Ausnahmen:
1. Fahrten zu privaten Zwecken:
Nichtgewerbliche Fahrten (Fahrten für private Zwecke) (Art. 3 Buchst. h VO (EG)
Nr. 561/2006) Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t,
die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden. Ein Fahrzeugeinsatz
erfolgt nichtgewerblich, wenn keine Absicht der Gewinnerzielung besteht. Fahrten,
die im zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang mit gewerblichen
Güterbeförderungen durchgeführt werden, erfüllen in der Regel die Voraussetzungen
nicht. Nutzen Fahrer ihr dienstliches Fahrzeug (nicht mehr als 7,5 t zHM), um damit
nach Hause zu fahren, findet die Ausnahmeregelung Anwendung, soweit es sich um
eine Fahrt innerhalb des Wohnortes des Fahrers oder zwischen dem Wohnort des
Fahrers und der Betriebsstätte des Arbeitgebers handelt, der der Fahrer
normalerweise zugeordnet ist. Beispiele, in denen die Ausnahme greift: Der private
Umzug, der häusliche Wocheneinkauf, private Anschaffungen von großen
Haushaltsgegenständen (Möbel, Waschmaschine o.ä.). Transporte von
gemeinnützigen Vereinen oder Organisationen, die im Rahmen des gemeinnützigen
Zwecks ohne Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt werden.
2. An- oder Abreise zum Fahrzeug:
Der tägliche Weg von zu Hause zur Betriebsstätte des Arbeitgebers
(Arbeitsplatz) gilt nicht als Lenkzeit. Er ist Bestandteil der Ruhezeit. Sofern das
Fahrzeug nicht am Arbeitsplatz übernommen oder abgeliefert wird, gilt die Reisezeit
zum Fahrzeug bzw. die Reisezeit nach Hause grundsätzlich als „Bereitschaftszeit“
oder „andere Arbeit“. Die Regelung des Art. 9 Abs.1 für Fähr- und Zugfahrten findet
Anwendung, so dass Fahrten im Zug oder auf einem Schiff als Ruhezeit gelten, wenn
eine Schlafkabine bzw. ein Liegeplatz zur Verfügung stehen und die Zeit frei genutzt
werden kann.
3. Unterbrechung der Ruhezeit auf Anweisung:
Unterbrechung der Ruhezeit/ Fahrtunterbrechung auf Anordnung einer
Behörde oder eines Bediensteten eines Terminals: Jede Unterbrechung einer
Ruhepause oder einer täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit stellt einen Verstoß dar
(Ausnahme: Art. 9 Abs. 1). An einem Terminal oder Parkplatz kann jedoch eine
unerwartete Situation oder ein Notfall eintreten, in dem ein Fahrzeug bewegt
werden muss. In solchen Situationen (z.B. Ermöglichung der Zufahrt durch
47

Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei) oder nach Aufforderung durch eine Behörde, darf
der Fahrer das Fahrzeug für den zur Behebung der Situation notwendigen Zeitraum
(wenige Sekunden/ Minuten) bewegen. An einem Terminal darf das Fahrzeug nur auf
Aufforderung bewegt werden, wenn hierfür kein Personal vorgehalten wird und das
Bewegen aufgrund außergewöhnlicher Umstände unerlässlich ist. Eine derartige
Unterbrechung der Ruhepause oder Ruhezeit eines Fahrers ist von diesem
handschriftlich festzuhalten und, soweit möglich, von der zuständigen Behörde oder
dem Bediensteten des Terminals, der dem Fahrer die Anweisung erteilt hat, das
Fahrzeug zu bewegen, zu bestätigen. In diesen Fällen wird die Zuwiderhandlung nicht
geahndet.
4. Außergewöhnliche Umstände:
Außergewöhnliche Umstände (Art. 12 VO (EG) Nr. 561/2006): Ist es dem Fahrer
auf Grund außergewöhnlicher Umstände nicht möglich rechtzeitig einen geeigneten
Halteplatz zu erreichen, so darf er, sofern die Sicherheit im Straßenverkehr nicht
gefährdet wird, von den Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten abweichen, soweit dies
zur Gewährleistung der Sicherheit von Personen, des Fahrzeugs oder seiner Ladung
erforderlich ist. Art und Grund der Abweichung hat der Fahrer spätestens bei
Erreichen des geeigneten Halteplatzes schriftlich auf dem Schaublatt, einem
Ausdruck oder im Arbeitszeitplan zu vermerken. Art. 12 erlaubt es einem Fahrer nicht,
von den Bestimmungen der VO aus Gründen abzuweichen, die bereits vor
Fahrtantritt bekannt waren, wie regelmäßig auftretende Verkehrsstaus,
vorhersehbare Wetterbedingungen und bekanntermaßen überfüllte Parkplätze/
Rasthöfe. Die Situationen müssen vom Willen des Fahrers unabhängig, anscheinend
unvermeidbar und selbst bei gebotener Sorgfalt unvorhersehbar sein.
Ziffer 54
Befähigungsnachweis:
1. Fahrer müssen nach Artikel 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr.
1/2005 über einen Befähigungsnachweis gemäß Artikel 17 Abs. 2
der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 verfügen.
Schulung und Befähigungsnachweis: (2) Der Befähigungsnachweis für Fahrer
und Betreuer von Straßenfahrzeugen, auf denen gemäß Artikel 6 Absatz 5
Hausequiden, Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen, Hausschweine oder Hausgeflügel
befördert werden, wird gemäß Anhang IV erworben. Er wird in der/den
Amtssprache(n) des Ausstellungsmitgliedstaats sowie in Englisch ausgestellt, wenn
der Fahrer oder Betreuer voraussichtlich in einem anderen Mitgliedstaat tätig sein
wird. Die von dem betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannte zuständige
Behörde oder Stelle stellt den Befähigungsnachweis nach dem Muster gemäß
48

Anhang III Kapitel III aus. Der Geltungsbereich des Befähigungsnachweises kann auf
bestimmte Arten oder Artengruppen beschränkt werden. / Artikel 17, VO (EG) Nr.
1/2005 v. 22.12.2004.
Der Befähigungsnachweis müss für Pferde bzw. Equiden
ausgestellt sein.
49

Kapitel XI
Pflichten des Unternehmers:
Ziffer 55
Allgemeine Pflichten:
1. Die Allgemeinen Pflichten für Unternehmer ergeben sich im Einzelnen
aus den Bestimmungen, Gesetzen und Verordnungen zu:
a) Gewerberechtliche Aspekte – (siehe Ziffer 4)
b) nach dem Güterkraftverkehrsgesetz – (siehe Ziffern 5 u. 6)
c) Anforderungen gemäß Arbeitsschutzgesetz,
§ 3 Grundpflichten des Arbeitgebers (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die
erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der
Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit
beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und
erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine
Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.
/ ArbSchG Stand: 19.10.2013.
d) den Bedingungen der Sozialversicherungsplichten gemäß §28 –
Meldepflicht (SGB)
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) Gemeinsame Vorschriften für die
Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SGB 4 Ausfertigungsdatum: 23.12.1976 Vollzitat: "Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch
– Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der
Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das
zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2014.
e) die Einhaltung gemäß Straßenverkehrsgesetz.
Verkehrsvorschriften § 1 Zulassung: (1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die
auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der
zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zum Verkehr zugelassen sein. Die
50

Zulassung erfolgt auf Antrag des Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs bei
Vorliegen einer Betriebserlaubnis, Einzelgenehmigung oder EG Typgenehmigung
durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens.
Ziffer 56
Verkehrs-Haftungs-Versicherung:
Wer gewerbsmäßig Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t
Gesamtgewicht durchführt ist verpflichtet eine ausreichende
Haftpflichtversicherung abzuschliesen.
§ 7a Haftpflichtversicherung: (1) Der Unternehmer ist verpflichtet, eine
Haftpflichtversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten, die die gesetzliche
Haftung wegen Güter- und Verspätungsschäden nach dem Vierten Abschnitt des
Vierten Buches des Handelsgesetzbuches während Beförderungen, bei denen der Beund
Entladeort im Inland liegt, versichert. (2) Die Mindestversicherungssumme
beträgt 600 000 Euro je Schadensereignis. Die Vereinbarung einer
Jahreshöchstersatzleistung, die nicht weniger als das Zweifache der
Mindestversicherungssumme betragen darf, und eines Selbstbehalts sind zulässig.
(3) Von der Versicherung können folgende Ansprüche ausgenommen werden: 1.
Ansprüche wegen Schäden, die vom Unternehmer oder seinem Repräsentanten
vorsätzlich begangen wurden, 2. Ansprüche wegen Schäden, die durch
Naturkatastrophen, Kernenergie, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg,
innere Unruhen, Streik, Aussperrung, terroristische Gewaltakte, Verfügungen von
hoher Hand, Wegnahme oder Beschlagnahme seitens einer staatlich anerkannten
Macht verursacht werden, 3. Ansprüche aus Frachtverträgen, die die Beförderung
von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Zahlungsmitteln, Valoren, Wertpapieren,
Briefmarken, Dokumenten und Urkunden zum Gegenstand haben. (4) Der
Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass während der Beförderung ein Nachweis über
eine gültige Haftpflichtversicherung, die den Ansprüchen des Absatzes 1 entspricht,
mitgeführt wird. Das Fahrpersonal muss diesen Versicherungsnachweis während der
Beförderung mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung
aushändigen. / GüKG v. 22.06.1998.
Ziffer 57
Besondere Zulassung als Pferdetransportunternehmer:
1. Erforderliche ist eine Zulassung nach §13 Viehverkehrsverordnung
(ViehVerkV) als Transportunternehmer.
§ 13 Transportunternehmen: (1) Ein Betrieb, der darauf gerichtet ist, Rinder,
Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde oder Geflügel gewerbsmäßig oder im Rahmen der
arbeitsteiligen Tierproduktion zu transportieren oder Dritten für gewerbsmäßige
51

Transporte dieser Tiere Transportmittel zur Verfügung zu stellen
(Transportunternehmen), bedarf der Zulassung durch die zuständige Behörde. /
ViehVerkV v. 06.07.2007.
2. Erforderlich ist eine Zulassung als Transportunternehmer nach
Artikel 10 oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005.
(siehe Ziffern 15,16 u. 17)
Ziffer 58
Besondere Pflichten:
Ein Transportunternehmer darf nur Transportmittel einsetzen welche
für den eingesetzten Zweck:
a) Bauarttechnisch geeignet ist,
b) Sich in einem verkehrssicheren Zustand befinden,
c) für den eingesetzten Zweck alle erforderlichen Zulassungen
und Genehmigungen vorliegen, sowie
Artikel 6 Transportunternehmer: (3) Die Transportunternehmer
befördern Tiere nach Maßgabe der in Anhang I genannten technischen
Vorschriften. / VO (EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004.
d) Personal einsetzt, das in einem bestehenden
Arbeitsverhältnis ist, über die erforderliche fachliche
Sachkenntnis verfügt und
Artikel 6 Transportunternehmer: (4) Transportunternehmer vertrauen den
Umgang mit den Tieren Personen an, die zu den einschlägigen Regelungen der
Anhänge I und II geschult wurden. (5) Straßenfahrzeuge, auf denen Hausequiden,
Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen, Hausschweine oder Geflügel befördert werden,
dürfen nur von Personen gefahren oder als Betreuer begleitet werden, die über einen
Befähigungsnachweis gemäß Artikel 17 Absatz 2 verfügen; auch Personen, die als
Betreuer auf dem Fahrzeug tätig sind, müssen im Besitz dieses Nachweises sein. Der
Befähigungsnachweis wird der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der
Tierbeförderung vorgelegt. / VO (EG) Nr. 1/2005 v. 22.12.2004.
e) Im Besitz der erforderlichen und gültigen Fahrerlaubnis ist.
52

Ziffer 59
Informationspflicht:
Nach der Dienstleistungs-Informatinspflichtverordnung (DL-InfoV) sind
Transportunternehmer verpflichtet, vor Erbringung der Leistung den
Kunden auf die AGB hinzuweisen, sowie vor Abschluss eines
schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag
geschlossen wird, vor Erbringung der Transportleistung in klarer und
verständlicher Form auf den Preis hinzuweisen.
Mit der am 17. Mai 2010 in Kraft getretenen Dienstleistungs–
Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) setzt der Gesetzgeber die Vorgaben
der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) um. Die
Verordnung sieht umfangreiche Informationspflichten des Dienstleistungserbringers
gegenüber dem Dienstleistungsempfänger vor.
Ziffer 60
Preisangabeverordnung:
Bei Preisangeboten ist grundsätzlich die Preisabgabeordnung (PAngV)
zu beachten. Wichtige Merkmale der PAngV sind u.a. „Die Abgabe
eines Endpreises inkl. Steuer etc.“. Der Transportunternehmer, hat ein
Preisverzeichnis mit Preisen für seine wesendlichen Leistungen oder
Verrechnungssätze aufzustellen.
§ 5 Leistungen: (1) Wer Leistungen anbietet, hat ein Preisverzeichnis mit den
Preisen für seine wesentlichen Leistungen oder in den Fällen des § 1 Abs. 3 mit seinen
Verrechnungssätzen aufzustellen. / PAngV Stand: 18.10.2002.
1. Es besteht:
Ziffer 61
Aufbewahrungspflicht:
a) Aufbewahrungs- und Herausgabepflichten für 1 Jahr für
Aufzeichnungen des analogen Kontrollgerätes und sonstiger
Unterlagen.
53

Aufbewahrungs- und Herausgabepflichten für Aufzeichnungen des analogen
Kontrollgerätes und sonstiger Unterlagen (Art. 14 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3821/85, § 1
Abs. 6 FPersV, § 2a FPersV, § 20 Abs. 3 FPersV, § 4 Abs. 3 FPersG): Die Unternehmen
müssen die Schaublätter, Bescheinigungen über berücksichtigungsfreie Tage,
Aufzeichnungen über Straßen- und Betriebskontrollen und Ausdrucke aus dem
Kontrollgerät in chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form außerhalb des
Fahrzeugs nach Aushändigung durch den Fahrer mindestens ein Jahr lang
aufbewahren. Darüber hinaus ist die zweijährige Aufbewahrungsfrist gemäß § 21a
Abs. 7 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zu beachten. Sie sind den zuständigen Personen auf
Verlangen vorzulegen.
b) Speicherungs- und Aufbewahrungspflichten von Daten des
digitalen Kontrollgerätes.
Speicherungs- und Aufbewahrungspflichten von Daten des digitalen
Kontrollgerätes: (§ 2 Abs. 5 FPersV, § 4 Abs. 3 FPersG) Der Unternehmer hat die
kopierten Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgerätes und der Fahrerkarten
ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Kopierens zu speichern. Der Unternehmer hat von allen
kopierten Daten unverzüglich Sicherheitskopien zu erstellen, die auf einem
gesonderten Datenträger zu speichern sind. Sie sind der zuständigen Behörde oder
Stelle auf Verlangen entweder unmittelbar oder durch Datenfernübertragung oder
auf einem durch die Behörde oder Stelle zu bestimmenden Datenträger zur
Verfügung zu stellen. Der Datenschutz ist sicherzustellen.
2. Der Unternehmer hat dafür Sorge zutragen, -
das die Aufzeichnungen nach Fristablauf vernichtet werden.
Vernichtungspflichten (§ 1 Abs. 6 Satz 7 Nr. 4 FPersV, § 4 Satz 8 FPersG): Die
Aufzeichnungen sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist bis zum 31. März des
folgenden Kalenderjahres zu vernichten, soweit sie nicht zur Erfüllung der
Aufbewahrungspflichten nach § 16 Abs. 2 und § 21a Abs. 7 ArbZG, § 147 Abs. 1 Nr. 5
in Verbindung mit Abs. 3 der Abgabenordnung und § 28f Abs. 1 Satz 1 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch benötigt werden.
54

1. Pflichten des Vermieters:
Ziffer 62
Pflichten bei Mitfahrzeuge:
Pflichten des Vermieters (§ 2 Abs. 5 FPersV): Unternehmen, die Fahrzeuge
vermieten, haben dem Mieter des Fahrzeugs diejenigen Daten aus dem Massenspeicher
des Kontrollgerätes, die sich auf die vom Mieter durchgeführten Beförderungen beziehen
und auf die dieser nicht unmittelbar zugreifen kann, auf dessen Verlangen, spätestens drei
Monate nach Beginn des Mietverhältnisses oder der letzten Datenübermittlung und nach
Beendigung des Mietverhältnisses zur Verfügung zu stellen. Ist das Stecken der
Unternehmenskarte durch den Mieter in begründeten Ausnahmefällen nicht möglich (z.B.
Anmietung eines Ersatzfahrzeuges während einer Tour, ungeplante Anmietung), ist zu
Beginn und am Ende des Mietzeitraums vom Vermieter ein Ausdruck aus dem
Massenspeicher zu fertigen. Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die
insbesondere die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Zurechenbarkeit der Daten
gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen
Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.
2. Pflichten des Mieters:
Mietfahrzeuge Pflichten des Mieters (§ 2 Abs. 4 FPersV): Bei Einsatz von
Mietfahrzeugen hat der Unternehmer, der das Fahrzeug anmietet, zu Beginn und am Ende
des Mietzeitraums durch Verwendung der Unternehmenskarte sicherzustellen, dass die
Daten des Fahrzeugspeichers über die mit den Fahrzeugen durchgeführten Fahrten
übertragen und bei ihm gespeichert werden. Alle Daten und Ausdrucke sind ein Jahr
aufzubewahren. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Ausdrucke bis zum 31. März
des folgenden Kalenderjahres zu vernichten, soweit sie nicht zur Erfüllung der
Aufbewahrungspflichten nach § 16 Abs. 2 und § 21a Abs. 7 ArbZG, § 147 Abs. 1 Nr. 5 in
Verbindung mit Abs. 3 der Abgabenordnung und § 28f Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch benötigt werden.
Ziffer 63
Dispositionspflicht des Unternehmens:
Ein Unternehmer ist verpflichtet die Arbeit sowie Lenkzeiten so zu
planen, dass die gesetzlichen Bestimmungen durch das Fahrpersonal
eingehalten werden.
55

Pflichten nach Art. 10 VO (EG) Nr. 561/2006 Dispositionspflicht des
Unternehmens: Die VO (EG) Nr. 561/2006 enthält ausdrücklich eine an das
Unternehmen gerichtete Bestimmung mit der Verpflichtung, die Arbeit der Fahrer so
zu planen, dass die Bestimmungen der VO (EG) Nr. 561/2006 und VO (EWG) Nr.
3821/85 eingehalten werden können. Das Unternehmen darf also dem Fahrer keine
Zeiten vorgeben, die ggf. nur unter Verstoß gegen die vorgeschriebenen Lenk- und
Ruhezeiten oder sonstige gesetzliche Vorschriften realisierbar sind. Es wird
empfohlen, die Dispositionen im Betrieb schriftlich festzuhalten, da die
Aufsichtsbehörden Auskünfte über die Dispositionen verlangen und notfalls
erzwingen können.
Ziffer 64
Kontrollpflicht:
Der Unternehmer hat die Pflicht zu Prüfung, ob die Lenk- und Ruhezeiten
durch sein Fahrpersonal beachtet werden.
Verpflichtung zur Prüfung der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten: Das
Unternehmen muss regelmäßig prüfen, ob die Fahrer die Vorschriften beachten. Bei
Zuwiderhandlungen durch die Fahrer hat das Unternehmen die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, damit sich die Verstöße nicht wiederholen. Der Unternehmer
ist auch insoweit gegenüber den Aufsichtsbehörden auskunftspflichtig.
Ziffer 65
Haftung:
Die Verantwortlichkeit des Unternehmers für Verstöße des Fahrers, die
dem Unternehmer zurechenbar sind, erstreckt sich auch auf Zuwiderhandlungen,
die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder
eines Drittstaates begangen wurden, soweit sich das Unternehmen
nicht entlasten kann.
Haftung: Unternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer,
Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen stellen
sicher, dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeitpläne nicht gegen die VO
(EG) Nr. 561/2006 verstoßen.
56

Ziffer 66
Kontrollgerät:
Unternehmer haben dafür Sorge zutragen, dass in gewerblich genutzte
Kraftfahrzeugen über 3,5 t zulässiges Gesamtgwicht ein funkstionstüchtiges
Kontrollgerät eingebaut ist.
Einbaupflicht für das (digitales Kontrollgerät (Art. 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr.
3821/85): Fahrzeuge, die der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr
dienen und die, einschließlich Anhänger bzw. Sattelanhänger, über eine zulässige
Höchstmasse von mehr als 3,5 t verfügen, sind mit einem digitalen Kontrollgerät
auszurüsten, wenn sie nach dem 30.04.2006 in einem Mitgliedstaat zum Verkehr
zugelassen werden. Fahrzeuge, die vor dem 01.05.2006 erstmalig zugelassen
wurden, können auch mit einem analogen Kontrollgerät ausgestattet sein. Für die
Verpflichtung zum Einbau eines Kontrollgerätes ist die Häufigkeit der Güter- oder
Personenbeförderung nicht von Bedeutung. Ein Kontrollgerät muss nicht eingebaut
werden, wenn eine Ausnahmeregelung (vgl. Abschnitte 2 und 6) vorliegt. Sofern ein
Kontrollgerät eingebaut ist, braucht bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes ein
eingebautes EG-Kontrollgerät nicht verwendet zu werden.
Ziffer 67
Mitführungspflicht:
Der Unternehmer hat dafür Sorge zutragen, dass alle erforderlichen
Papiere und Begleitunterlagen mitgeführt werden und auf Verlangen
vorgezeigt werden können.
§ 7 Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen
Güterkraftverkehr (1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass bei einer
Güterbeförderung im Inland, für die eine Erlaubnis nach § 3 oder eine Berechtigung
nach § 6 erforderlich ist, während der gesamten Fahrt folgende Dokumente und
Nachweise mitgeführt werden: die Erlaubnis oder eine Erlaubnisausfertigung, eine
beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz oder der Schweizerischen Lizenz, eine
CEMT-Genehmigung, eine CEMT-Umzugsgenehmigung oder eine Drittstaatengenehmigung,
2. der für das eingesetzte Fahrzeug vorgeschriebene Nachweis über
die Erfüllung bestimmter Technik-, Sicherheits- und Umweltanforderungen, 3. ein
Begleitpapier oder ein sonstiger Nachweis, in dem das beförderte Gut, der Be- und
Entladeort und der Auftraggeber angegeben werden. / GüKG v. 22.06.1998.
57

Kapitel XII
Befugnisse der Straßenkontrollpersonen:
Ziffer 68
Verhaltensmaßnahmen:
Grundsätzlich gilt:
- Ohne rechtliche Grundlage ist keiner Aufforderung,
Anweisung, oder Anordnung einer Dienstperson zu folgen.
- Bei Aufforderungen, Anweisungen, oder Anordnungen,
stehts nach der bestehenden Rechtsvorschrift fragen, ggf.
diese notieren, sowie sich den Name, ggf. Dienstnummer
und Dienststelle notieren. Ausweisen müssen sich nur
Beamte, die keine Dienstkleidung (Uniform) tragen.
Ziffer 69
Befugnisse der Polizei:
1. Allgemeine Verkehrskontrolle nach §36 Absatz 5 StVO (Straßenverkehrsordnung):
Eine Verkehrskontrolle kann sich auf die
Überprüfung des Verkehrsteilnehmers und des von ihm geführten
Fahrzeuges erstrecken: Hier kann
a) die Polizei
- auffordern anzuhalten und das Fahrzeug zu verlassen
- Ausweis, Führerschein und Fahrzeugschein verlangen
kontrollieren,
- ob Warndreieck, Verbandskasten und Warnweste
vorhanden sind
b) Das darf die Polizei grundsätzlich nicht
- das Fahrzeug durchsuchen
- Rombergtest, die Klassiker: In den Augen rumleuchten,
Anweisungen geben, auf einer Linie rumzulaufen oder
selbst die Nase zu berühren.
Achtung: Schweigen gilt immer als Zustimmung,
somit deutlich der angekündigten Maßnahme
wiedersprechen!
58

Ziffer 70
Befugnisse durch das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG)
Das Bundesamt für Güterkraftverkehr ist befügt:
1. Soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach § 11 Abs. 2 GüKG
erforderlich ist, kann das Bundesamt
- insbesondere auf Straßen, auf Autohöfen und an
Tankstellen Überwachungsmaßnahmen im Wege von
Stichproben durchführen.
- Zu diesem Zweck dürfen seine Beauftragten
Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung anhalten,
- die Identität des Fahrpersonals durch Überprüfung der
mitgeführten Ausweispapiere feststellen sowie verlangen,
dass die Zulassungsdokumente des Fahrzeugs, der
Führerschein des Fahrpersonals und die nach diesem
Gesetz oder sonstigen Rechtsvorschriften bei Fahrten im
Güterkraftverkehr mitzuführenden
- Nachweise, Berechtigungen oder Bescheinigungen zur
Prüfung ausgehändigt werden. Das Fahrpersonal hat,
- soweit erforderlich, den Beauftragten des Bundesamtes
unverzüglich die zur Erfüllung der Überwachungsaufgabe
erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß nach bestem
Wissen und Gewissen zu erteilen, vorhandene Hilfsmittel
zur Verfügung zu stellen,
- Zutritt zum Fahrzeug zu gestatten sowie Hilfsdienste zu
leisten. Die Verpflichtung nach Satz 3 besteht nicht, soweit
ihre Erfüllung für das Fahrpersonal oder einen der in § 383
Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen die Gefahr einer Verfolgung wegen einer
Straftat oder Ordnungswidrigkeit begründet.
2. Es besteht Auskunftspflicht für:
Die in Absatz 4 genannten und für sie tätigen Personen haben den
Beauftragten des Bundesamtes auf Verlangen alle für die Durchführung
der Überwachung nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 3 Buchstabe
d GüKG (Rechtsvorschriften über die Abgaben für die Benutzung von
Straßen) erforderlichen
1. Auskünfte zu erteilen,
2. Nachweise zu erbringen sowie
3. Hilfsmittel zu stellen und Hilfsdienste zu leisten.
59

Ziffer 71
Befugnisse der Kontrollpersonen des Veterinärwesens:
1. Grundsätzlich muss ermittelt werden, ob es sich im konkreten Fall um
eine Beförderung im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen
Tätigkeit handelt und ob eine Beförderung unter oder über 8 Stunden
vorliegt. Hierzu darf durch die Kontrollpersonen (Amtstierarzt, Polizei
und BAG) zu jedem Zeitpunkt eine Kontrolle erfolgen. Im Zweifel ist die
Polizei und das BAG berechtigt jederzeit einen Amtstierarzt hinzu zu
ziehen.
2. Eine Berechtigung einer Veterinärkontrolle erfolgt auf Grund der
Rechtsgrundlage: Artikel 15 und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1/2005.
3. Bei Verstoß gegen die Vorschriften der Tierschutztransportverordnung
in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, oder den
tierschutzseuchenrechtlichen Bestimmungen nach Viehverkehrsverordnung
trifft die zuständige Kontrollperson oder Behörde die
erforderlichen Maßnahmen.
4. Stellt eine zuständige Behörde fest, dass ein Transportunternehmer
die Vorschriften dieser Verordnung nicht eingehalten hat oder dass ein
Transportmittel mit den Vorschriften dieser Verordnung nicht konform
ist, so teilt sie dies der zuständigen Behörde, die dem Transportunternehmer
die Zulassung erteilt bzw. den Zulassungsnachweis für
das Transportmittel ausgestellt hat, und - falls die Vorschriften dieser
Verordnung vom Fahrer nicht eingehalten wurden - der Behörde, die
seinen Befähigungsnachweis ausgestellt hat, unverzüglich mit.
60

Kapitel XIII
Sonderregelungen:
Ziffer 72
Anwendungsbereich:
In Verbindung mit Pferdetransporten sind einige Regelungen
abweichend zum normalen Güterkraftverkehr zu beachten.
In Deutschland gilt:
Ziffer 73
Sontags- Fahrverbot:
An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr
Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie
Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.
Auszug aus der Straßenverkehrsordnung - § 30 Abs. 3 und 4 StVO
Ob Pferdetransporter ohne oder in Verbindung mit einem Anhänger
über 7,5 t dem Fahrverbot unterliegen ist abhängig von der KFZ-
Zulassung:
Mit Zulassung als: So. KFZ – Pferdetransporter für Sportzwecke gelten
diese in der Regel als ausgenommen.
Anforderungen an ein „Sonstiges Kfz Pferdetransporter“ Die Beschreibung als
ein „Sonstiges Kraftfahrzeug [SO.KFZ] in den Fahrzeugpapieren unterliegt
bestimmten Voraussetzungen. Dabei werden die folgenden, für den Einsatzbereich
oder Verwendungszweck der Fahrzeugart wesentlichen Aspekte herangezogen:
Entscheidend ist aber die Auslegung als was das KFZ gesehen wird:
Definition: Kraftfahrzeug (Kfz), das nach Bauart und Einrichtung nicht zur Beförderung
von Personen, sondern zur Beförderung von Ladungen (Gütern) bestimmt sind.
61

Mit So. KFZ – Pferdetransporter dürfen ausschließlich nur Equiden
transportiert werden, somit ist keine normale Güterbeförderung möglich, was
den Umkehrschluss zulässt, das diese Fahrzeuge nicht zur allgemeinen
Beförderung von Gütern gelten und somit nicht dem Sonn- und
Feiertagsfahrverbot unterliegen.
62

Herausgeber:
Verband deutscher Pferdetransporteure e.V.
Sitz:
An der Rennbahn 18, 76473 Iffezheim
Postanschrift:
.Postfach 80, 76471 Iffezheim
Kontakt:
Telefon: +49 (0)7229 – 6971085
Telefax: +49 (0) 3221 181 7958
Email: vdp-info@t-online.de
Internet: www.vdp-info.de
Registergericht:
Amtsgericht Rastatt Nr.: VR 979
Impressum:
Sämtliche Inhalte wurden mit größter Sorgfalt bearbeitet. Für die
Vollständigkeit und Richtigkeit kann keine Gewähr übernommen werden.
Jeglicher Nachdruck oder Kopieren, auch auszugsweise, ist ohne schriftliche
Einwilligung des Herausgebers verboten.
Anlagen:
63

Anlage – A:
Befugnisse der Veterinärbehörde, Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Befugnisse der Behörde
(1) Transporte können jederzeit angehalten und kontrolliert werden.
(2) Stellt die zuständige Behörde einen Verstoß gegen die
Bestimmungen dieser Verordnung fest oder stellt sie fest, dass ein
Verstoß gegen § 10 Abs. 1 droht, so kann sie insbesondere anordnen,
dass
1. der weitere Transport oder die Rücksendung der Tiere zum
Versandort auf dem kürzesten Wege erfolgt, sofern der
körperliche Zustand der Tiere dies erlaubt,
2. die Tiere entladen, untergebracht und versorgt werden, bis eine
den Anforderungen dieser Verordnung entsprechende
Weiterbeförderung der Tiere sichergestellt ist, oder
3. die Tiere geschlachtet oder unter Vermeidung von Schmerzen oder
Leiden getötet werden.
(3) Im Falle der Rücksendung in ein Drittland unterrichtet die
zuständige Grenzkontrollstelle die für eine Einfuhr der betreffenden
Tiere in Frage kommenden Grenzkontrollstellen über die
Zurückweisung der Sendung unter Angabe der festgestellten Verstöße.
4) Der Transportunternehmer oder der Organisator hat die
Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 zu dulden und die mit diesen
Maßnahmen beauftragten Personen zu unterstützen.
(5) Die Artikel 23, 24 Abs. 1 und Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr.
1/2005 bleiben unberührt.
§ 21 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des
Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
64

1. entgegen § 5 Satz 1 Nr. 1 nicht sicherstellt, dass Wirbeltiere oder
die Behältnisse, in denen sich Wirbeltiere befinden, so verladen
sind, dass sie für einen Begleiter zugänglich sind,
2. entgegen § 5 Satz 1 Nr. 2 nicht sicherstellt, dass Einhufer in der dort
genannten Weise befördert werden,
3. entgegen § 6 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Tier in einem dort
genannten Behältnis befördert wird,
4. einer Vorschrift des § 7 Abs. 1, 2, 3, 4 oder 5 über die Pflichten bei
der Versendung von Tieren zuwiderhandelt,
5. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 ein Tier versendet,
6. entgegen § 8 Abs. 3 oder 4 ein Tier nicht ernährt oder
zurückbefördert,
7. entgegen § 9 Abs. 1 eine dort genannte Vorgabe nicht einhält,
8. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 die dort genannte Mindestbodenfläche
nicht einhält,
9. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 mehr als die doppelte
Mindestbodenfläche zur Verfügung stellt,
10. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 oder § 12 Abs. 2 Satz 1 ein dort
genanntes Tier befördert,
11. entgegen § 11 Nr. 2 nicht sicherstellt, dass die dort genannte
Temperatur herrscht oder
12. entgegen § 13 Abs. 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Tier
in einem dort genannten Behältnis befördert wird.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b des
Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 ein Tier ausführt oder
2. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 eine Anzeige nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
3. entgegen § 16 Satz 1 ein Tier einführt.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a des
Tierschutzgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005
des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim
Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur
65

Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der
Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. EU 2005 Nr. L 3 S. 1; 2006 Nr. L 113
S. 26) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen Artikel 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe c
oder d eine Tierbeförderung in einem Transportmittel, das den
dort genannten Anforderungen nicht entspricht oder unter
Verwendung einer Ver- oder Entladevorrichtung, die den dort
genannten Anforderungen nicht entspricht, durchführt oder
veranlasst,
2. entgegen Artikel 4 ein Papier nicht mitführt oder nicht oder nicht
rechtzeitig zur Verfügung stellt,
3. entgegen Artikel 5 Abs. 1 einen Tiertransportauftrag annimmt,
4. entgegen Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe b nicht dafür Sorge trägt,
dass eine Person verantwortlich ist, die dort genannten
Auskünfte zu geben,
5. entgegen Artikel 5 Abs. 4 oder Artikel 8 Abs. 2 Satz 2, jeweils in
Verbindung mit Anhang II Nr. 1, dieser in Verbindung mit Nr. 2,
ein Fahrtenbuch nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anlegt,
eine Seite nicht oder nicht rechtzeitig abstempelt oder nicht oder
nicht rechtzeitig unterzeichnet,
6. als Organisator entgegen Artikel 5 Abs. 4 in Verbindung mit
Anhang II Nr. 3 Buchstabe d oder e nicht dafür Sorge trägt, dass
ein Fahrtenbuch abgestempelt wird oder dass ein Fahrtenbuch
die Tiersendung begleitet,
7. als Transportunternehmer entgegen Artikel 5 Abs. 4 in
Verbindung mit Anhang II Nr. 7 Satz 1 ein Fahrtenbuch nicht oder
nicht rechtzeitig übergibt,
8. als Transportunternehmer entgegen Artikel 5 Abs. 4 in
Verbindung mit Anhang II Nr. 8 Satz 1 oder 2 oder Nr. 8 Satz 3
eine Kopie, einen Kontrollbogen oder einen Kontrollausdruck
nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt oder ein
Dokument nicht oder nicht rechtzeitig zurücksendet,
9. entgegen Artikel 5 Abs. 4 in Verbindung mit Anhang II Nr. 8 Satz 2
ein Dokument nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht,
10. entgegen Artikel 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 8 eine
Kopie, einen Befähigungsnachweis oder einen
Zulassungsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
66

11. entgegen Artikel 6 Abs. 2 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig meldet,
12. einer Vorschrift des Artikels 6 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang I
Kapitel II Nr. 1.1 Buchstabe b, Nr. 1.3, 2.1 oder 5.1, Kapitel III Nr.
1.3 Buchstabe a Halbsatz 2, Nr. 1.4, 1.11 Satz 3, Nr. 1.12
Buchstabe a, c, d, e oder g, Nr. 2.2 Satz 1, Nr. 2.3, 2.4 oder 2.5 in
Verbindung mit Nr. 1.10 , Kapitel IV Abschnitt 1 Nr. 2 oder 3 in
Verbindung mit Kapitel VI Nr. 2.1, 2.2 oder 2.3, Kapitel IV
Abschnitt 1 Nr. 4, 5, 7, 8 oder 9, Abschnitt 2, Kapitel V Nr. 1.2,
Kapitel VI Nr. 1.6, 1.7, 1.9, 2.1, 2.2, 2.3 oder 4.1 oder Kapitel VII
über die Beförderung von Tieren zuwiderhandelt,
13. entgegen Artikel 6 Abs. 4 in Verbindung mit Anhang I oder II den
Umgang mit Tieren einer nicht geschulten Person anvertraut,
14. entgegen Artikel 6 Abs. 6 nicht dafür Sorge trägt, dass jede
Tiersendung durch einen Betreuer begleitet wird,
15. entgegen Artikel 6 Abs. 9 Satz 2 eine Aufzeichnung nicht oder
nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht
rechtzeitig zur Verfügung stellt,
16. entgegen Artikel 7 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit
Abs. 3, ein Tier befördert,
17. entgegen Artikel 8 Abs. 1 oder Artikel 9 Abs. 1 jeweils in
Verbindung mit Anhang I Kapitel I Nr. 5 nicht dafür Sorge trägt,
dass Tieren keine Beruhigungsmittel verabreicht werden,
18. entgegen Artikel 8 Abs. 1 oder Artikel 9 Abs. 1 jeweils in
Verbindung mit Anhang I Kapitel I Nr. 6 nicht dafür Sorge trägt,
dass Tiere rechtzeitig gemolken werden,
19. entgegen Artikel 8 Abs. 1 oder Artikel 9 Abs. 1 jeweils in
Verbindung mit Anhang I Kapitel III Nr. 1.2 Buchstabe b nicht
dafür Sorge trägt, dass Tiere von einem Tierarzt überwacht
werden,
20. entgegen Artikel 8 Abs. 1 oder Artikel 9 Abs. 1 jeweils in
Verbindung mit Anhang I Kapitel III Nr. 1.8 Buchstabe a nicht
dafür Sorge trägt, dass Tiere nicht geschlagen oder getreten
werden,
21. entgegen Artikel 8 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Anhang II Nr. 5
eine Bestimmung über das Fahrtenbuch nicht einhält,
67

22. entgegen Artikel 9 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Kapitel III
Nr. 1.10 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass Vorrichtungen
bereitgehalten werden,
23. entgegen Artikel 9 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Kapitel III
Nr. 1.10 Satz 2 oder 3 nicht dafür Sorge trägt, dass Tiere nicht
angebunden werden oder Zugang zu Wasser haben,
24. entgegen Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a in Verbindung mit Anhang I
Kapitel I, Kapitel II Nr. 1 und 2, Kapitel III, Kapitel V oder Kapitel VI
nicht dafür Sorge trägt, dass der Umgang mit Tieren nur Personal
anvertraut wird, das geschult worden ist,
25. als Transportunternehmer entgegen Anhang I Kapitel I Nr. 5 ein
Beruhigungsmittel verabreicht,
26. als Transportunternehmer entgegen Anhang I Kapitel I Nr. 6 ein
dort genanntes Tier nicht oder nicht rechtzeitig melkt,
27. entgegen Anhang I Kapitel II Nr. 3.1 Buchstabe a sich nicht
vergewissert, dass das Schiff über die dort genannten
Ausstattungen verfügt,
28. entgegen Anhang I Kapitel II Nr. 3.1 Buchstabe b sich nicht
vergewissert, dass Schutz vor dem Einwirken von Meerwasser
gewährleistet ist,
29. als Transportunternehmer entgegen Anhang I Kapitel III Nr. 1.2
Buchstabe b ein Tier nicht von einem Tierarzt überwachen lässt,
30. entgegen Anhang I Kapitel III Nr. 1.8 Buchstabe a, c oder d oder
Nr. 1.11 Satz 1 ein Tier schlägt, tritt, hoch windet, zerrt, zieht oder
anbindet,
31. entgegen Anhang I Kapitel III Nr. 1.8 Buchstabe e eine Treibhilfe
oder ein Gerät verwendet,
32. entgegen Anhang I Kapitel III Nr. 1.11 Satz 2 einem Kalb einen
Maulkorb anlegt,
33. als Transportunternehmer entgegen Anhang I Kapitel III Nr. 2.7
Satz 2 oder Kapitel V Nr. 1.5 oder 2.2 Satz 1 ein Tier nicht, nicht
richtig oder nicht rechtzeitig tränkt oder nicht, nicht richtig oder
nicht rechtzeitig füttert,
34. als Transportunternehmer entgegen Anhang I Kapitel V Nr. 1.5
oder 1.7 Buchstabe b eine Ruhezeit nicht, nicht richtig oder nicht
rechtzeitig gewährt oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
einlegt oder
68

35. als Transportunternehmer entgegen Anhang I Kapitel V Nr. 1.5
ein Tier nicht oder nicht rechtzeitig entlädt.
69

§ 18 Grenzkontrollen
Anlage – B:
Bundesamt für Güterverkehr
Bußgeldvorschriften / Maßnahmen
Die für die Kontrolle an der Grenze zuständigen Stellen sind berechtigt,
Kraftfahrzeuge zurückzuweisen, wenn die nach diesem Gesetz
erforderlichen Unterlagen, deren Mitführung vorgeschrieben ist, trotz
Aufforderung nicht vorgelegt werden.
§ 19 Bußgeldvorschriften
(1). Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1a. entgegen § 2 Abs. 1a Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Begleitpapier
oder ein sonstiger Nachweis mitgeführt wird,
1b. entgegen § 2 Abs. 1a Satz 2 das Begleitpapier oder den sonstigen
Nachweis nicht mitführt, nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt
oder nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht,
1c. ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 gewerblichen Güterkraftverkehr
betreibt,
1d. einer vollziehbaren Auflage nach § 3 Absatz 4 zuwiderhandelt,
1. einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c, Nr. 3
oder 4 oder § 23 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 5 oder einer vollziehbaren
Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
zuwiderhandelt,
2. soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand
auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
4. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 nicht dafür sorgt, dass ein
dort genanntes Dokument oder ein dort genannter Nachweis
mitgeführt wird,
5. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 ein dort genanntes Dokument oder
einen dort genannten Nachweis einschweißt oder mit einer
Schutzschicht überzieht,
70

6. entgegen
a) § 7 Absatz 2 Satz 1 oder
b) § 7 Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4
ein dort genanntes Dokument, einen dort genannten Nachweis, einen
Pass, ein sonstiges zum Grenzübertritt berechtigendes Dokument oder
eine langfristige Aufenthaltsberechtigung-EG nicht mitführt oder nicht
oder nicht rechtzeitig aushändigt,
6a. entgegen § 7a Abs. 4 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein dort
genannter Nachweis mitgeführt wird,
6b. entgegen § 7a Abs. 4 Satz 2 ein Versicherungsnachweis nicht
mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
6c. entgegen § 7b Abs. 1 Satz 1 einen Angehörigen eines dort
genannten Staates als Fahrpersonal einsetzt,
6d. entgegen § 7b Abs. 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass das
ausländische Fahrpersonal eine dort genannte Unterlage
mitführt,
6e. entgegen § 7b Abs. 2 eine dort genannte Unterlage nicht
mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
7. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 3
Satz 3 oder § 21a Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
8. entgegen § 12 Abs. 3 ein Zeichen oder eine Weisung nicht befolgt,
9. entgegen § 12 Abs. 4 Satz 2 oder § 21a Absatz 2 Satz 2 eine
Maßnahme nicht gestattet,
10. entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 oder § 21a Abs. 3 Satz 1 einen
Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erbringt,
11. entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 oder § 21a Abs. 3 Satz 1 ein
Hilfsmittel nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder Hilfsdienste nicht
oder nicht rechtzeitig leistet,
12. einer vollziehbaren Untersagung nach § 13 Absatz 1 oder Absatz 2
zuwiderhandelt,
12a. entgegen § 15a Abs. 2 und 3 sein Unternehmen nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anmeldet,
12b. entgegen § 15a Abs. 3 die Angaben auf Verlangen nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachweist,
71

12c. entgegen § 15a Abs. 5 Änderungen nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,
12d. entgegen § 15a Abs. 5 Änderungen nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig nachweist oder
12e. entgegen § 15a Abs. 6 sein Unternehmen nicht rechtzeitig
abmeldet.
(1a) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 7c Satz 1 Nr. 1 oder 3 Buchstabe a oder
2. entgegen § 7c Satz 1 Nr. 2 oder 3 Buchstabe b
eine Leistung ausführen lässt.
(2). Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang
zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
(ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72) verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig
1. ohne Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3
grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr betreibt,
2. entgegen Artikel 5 Absatz 6 Satz 1 dem Fahrer die
Fahrerbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
stellt oder
3. entgegen Artikel 5 Absatz 6 Satz 3 die Fahrerbescheinigung
nicht oder nicht rechtzeitig vorzeigt.
(2a)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im
Kabotageverkehr nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.
1072/2009
1. vor der ersten Kabotagebeförderung eine
grenzüberschreitende Beförderung aus einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder einem Drittland nicht durchführt,
2. vor der letzten Entladung der nach Deutschland eingeführten
Lieferung eine Kabotagebeförderung durchführt,
3. mehr als drei Kabotagebeförderungen im Anschluss an die
grenzüberschreitende Beförderung durchführt,
4. nicht dasselbe Fahrzeug für alle Kabotagebeförderungen
verwendet oder im Fall von Fahrzeugkombinationen nicht das
72

Kraftfahrzeug desselben Fahrzeugs für alle
Kabotagebeförderungen verwendet,
5. später als sieben Tage nach der letzten Entladung der
eingeführten Lieferung eine Kabotagebeförderung durchführt,
6. nach Durchführung von mehr als zwei Kabotagebeförderungen
in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten nach
unbeladener Einfahrt eine Kabotagebeförderung in
Deutschland durchführt,
7. nach Durchführung einer grenzüberschreitenden Beförderung
in einen Mitgliedstaat und unbeladener Einfahrt nach
Deutschland mehr als eine Kabotagebeförderung durchführt
oder
8. eine Kabotagebeförderung nicht innerhalb von drei Tagen im
Anschluss an eine unbeladene Einfahrt nach Deutschland
beendet.
(3) Ordnungswidrig handelt, wer als Fahrer, der Staatsangehöriger
eines Drittstaates ist, vorsätzlich oder fahrlässig eine
Kabotagebeförderung nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.
1072/2009 durchführt, ohne die Fahrerbescheinigung
mitzuführen.
(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr einen Fahrer
einsetzt, für den eine Fahrerbescheinigung nach Artikel 5
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 nicht ausgestellt
worden ist,
2. Kabotage nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1072/2009 betreibt, ohne Inhaber einer Gemeinschaftslizenz
nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 zu sein, oder
3. m Kabotageverkehr nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1072/2009 einen Fahrer einsetzt, für den eine
Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1072/2009 nicht ausgestellt worden ist.
(5) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
73

1. November 2011 über den gewerbsmäßigen
grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld
zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316 vom
29.11.2011, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
2. ohne Lizenz nach Artikel 4 Absatz 1 einen
grenzüberschreitenden Geldtransport betreibt,
3. entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 ein Original oder eine
beglaubigte Kopie einer gültigen Lizenz nicht oder nicht
rechtzeitig vorweist,
4. entgegen Artikel 6 Absatz 4 Satz 1 eine erforderliche
Waffengenehmigung nicht besitzt oder
5. entgegen Artikel 10 dort genannte Banknoten nicht oder nicht
unverzüglich nach Entdecken aus dem Verkehr zieht.
(6) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. als Verantwortlicher eines lizenzierten Unternehmens
Sicherheitspersonal einsetzt, das einer in Artikel 5 Absatz 1
Unterabsatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr.
1214/2011 genannten Anforderung nicht genügt,
2. als Verantwortlicher eines lizenzierten Unternehmens ein
Fahrzeug einsetzt, das einer Anforderung des Artikels 7 Absatz
1, 2, 3 oder Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011
nicht genügt, oder
3. einen Transport in einer nicht nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1
der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 genannten Option
durchführt.
(7) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6c,
Absatzes 1a Nr. 2 und des Absatzes 4 Nr. 1 und 3 mit einer
Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro, in den Fällen der
Absätze 5 und 6 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend
Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1b, 12, des Absatzes 1a
Nr. 1, des Absatzes 2 Nr. 1 und des Absatzes 4 Nr. 2 mit einer
Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen
mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Sie können auf der Grundlage und nach Maßgabe
internationaler Übereinkünfte auch dann geahndet werden,
74

wenn sie im Bereich gemeinsamer Grenzabfertigungsanlagen
außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes
begangen werden.
§ 20 Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von
Zuwiderhandlungen
(1) Bei der Durchführung der Überwachungsaufgaben nach § 11
haben das Bundesamt und seine Beauftragten Zuwiderhandlungen
gegen die gesetzlichen Vorschriften zu erforschen und zu
verfolgen. Die Beauftragten des Bundesamtes haben insoweit die
Rechte und Pflichten der Beamten des Polizeivollzugsdienstes nach
den Vorschriften der Strafprozeßordnung und nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten. § 163 der Strafprozeßordnung und §
53 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.
(1a.) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 haben die Beauftragten des
Bundesamtes bei Gefahr im Verzuge das Recht zur Anordnung
von Sicherheitsleistungen nach § 46 Abs. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 132 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1, Satz 2, Abs. 2 der Strafprozessordnung.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 können auch das Bundesamt
und seine Beauftragten die Verwarnung nach § 56 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten erteilen. § 57 Abs. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend.
75