IHK Wirtschaftsraum: Ausgabe Juni

Standort | Berlin
Erbschaftsteuer: Einbeziehung des Privat -
vermögens verfassungsrechtlich problematisch
Berlin. Bei der Neuregelung der Erb schaft -
steuer will Bundesfinanzminister Schäuble
künftig auch das Privatver mö gen der Er -
ben für die betriebliche Erbschaft steuer
her anziehen. DIHK-Präsident Eric Schweit -
zer nutzt jede Gelegenheit, auch öffentlich
deutlich zu machen, dass es sich hierbei
nicht um „Spielgeld“ handelt, sondern dass
bei inhabergeführten Familienunter neh -
men auch das Privatvermögen eine konkrete
Funktion hat: Es ist häufig für Sicher -
heiten und Bürgschaften im Unternehmen
gebunden. Ein von Schweitzer in Berlin vorgestelltes
Gutachten von Prof. Klaus-Dieter
Drüen (Heinrich-Heine-Universität Düssel -
dorf) verweist zudem auf verfassungs -
recht liche Probleme des Schäuble-Vor -
schlags, insbesondere auch bezüglich der
damit verbundenen Anreize für Gestal tun -
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte auf der DIHK-Vollversammlung am
26. März in Berlin, wie wichtig ihm eine verfassungsfeste Lösung bei der Erbschaftsteuer -
reform sei. Er bot an, die von der Wirtschaft vorgebrachten Bedenken bei der Ausgestaltung
der Eckwerte intensiv zu prüfen.
gen. Drüen betont auch, dass die Ein bezie - braucht Reserven – auch um Risiken einzugehen.
Werden diese Mittel wegbesteuert,
hung des Privatvermögens keinesfalls
zwingend erforderlich sei. DIHK-Präsident leiden darunter Innovationen und
Eric Schweitzer: „Jeder Unternehmer Investitionen in Deutschland.“ w
© Klaudia Hüls, DIHK
DIHK unterstützt
Investitions-Kommission
Berlin. Das Gutachten der Experten kom -
mission zur „Stärkung von Investitionen in
Deutschland“ liegt frisch auf dem Tisch
von Wirtschaftsminister Gabriel. DIHK-Prä -
sident Schweitzer, Mitglied der Kom mis -
sion, hatte angesichts der In vestitions lücke
bei Staat und Privaten in Höhe von 80 Mil -
liarden € bereits im Som mer 2014 dringenden
Handlungsbedarf angemahnt. Die
Experten um DIW-Chef Marcel Fratz scher
fordern insbesondere „Min destinves titio -
nen“ der öffentlichen Hand in Höhe der
Abschreibungen. Zudem muss der Staat
seine Überschüsse für In vestitionen verwenden.
Schweitzer: „Die Vorschläge
sind richtig, aber das A und O für mehr
Investitionen bleiben gute Rah menbedin -
gungen.“ Bürokratieabbau, fi nan zierungs -
neutrale Besteuerung, Fach kräftesicherung
sowie eine verlässliche Energiepolitik sind
Kernanliegen des DIHK, die sich jetzt auch
im Gutachten wiederfinden. w
26 | Wirtschaftsraum | Hanau-Kinzigtal | Juni 2015
DIHK-Plan: Zuwanderung erleichtern
und Integration stärken
Berlin. Mit dem Drei-Punkte-Sofort pro gramm „Migration und Berufliche Bil dung“ setzt
sich der DIHK für eine bessere Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen ein. Junge
Menschen aus Nicht-EU-Ländern sollen leichter für eine Ausbildung nach Deutschland
kommen und ausländische Studienabbrecher un kompliziert eine Ausbildung aufnehmen
können. Flüchtlinge, die hier einen Aus bildungsvertrag abschließen, müssen zumindest
für die dreijährige Ausbildung und eine zweijährige Anschluss beschäfti gung sicher
vor Abschiebung sein. Das Drei-Punkte-Sofortprogramm bildet die zentrale Forderung
des vom DIHK vorgelegten Maßnahmenbündels zur Fach kräfte sicherung „Zuwanderung
weiter erleichtern, Integration im Interesse der Wirtschaft stärken“. w
Erhebliche Nachteile für
Schwarmfinanzierungen abgewendet
Berlin. Schwarmfinanzierung oder Crowdfunding, das heißt das Einsammeln vieler
kleiner Beträge über das Netz, gewinnt gerade für innovative Unternehmen immer
mehr an Bedeutung. Das Kleinanlegerschutzgesetz der Regierung hätte jedoch schnell
das Ende für diesen Markt bedeuten können, etwa durch das geplante Werbeverbot im
Internet. Der DIHK hatte bei Bundesfinanzministerium und Parlament vor einer
Beschädigung dieses Instruments gewarnt. Auf den letzten Metern hat der Finanzaus -
schuss das Gesetz nun schließlich noch bei zentralen Streitpunkten korrigiert. So wurde
das Werbeverbot wieder zurückgenommen, und Anleger müssen die Produktinforma -
tionen auch nicht, wie zunächst geplant, ausdrucken, händisch unterschreiben und
dann per Post zurückschicken. w