Öffentlicher/nicht öffentlicher Verkehrsraum – gefährdungsfreier und ...

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Öffentlicher/nicht öffentlicher Verkehrsraum – gefährdungsfreier und ...

Öffentlicher/nicht öffentlicher Verkehrsraum

gefährdungsfreier und gesetzeskonformer

Einsatz von Bau- und Transportfahrzeugen

9. Forum protecT

Bad Wildungen 28.11.2007

9. Forum protecT Rainer Hummel 1


Öffentlicher Verkehrsraum

• Von den Straßenbaulastträgern zur Verfügung

gestellte (gewidmete) Verkehrsflächen

(öffentliche Straßen und Wege)

• Private Verkehrsflächen (eingeschränkt)

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Private Verkehrsflächen

(als Teile des öffentlichen Verkehrsraums)

• Mit Zustimmung des Berechtigten zur

allgemeinen verkehrlichen Nutzung zur

Verfügung gestellte Flächen

• Unter Duldung des Berechtigten tatsächlich

allgemein verkehrlich genutzte Flächen

9. Forum protecT Rainer Hummel 3


Private Verkehrsflächen

= öffentlicher Verkehrsraum

• Zustimmung zur allgemeinen Nutzung

(z.B. durch Hinweise wie „Parkplatz“, „Zufahrt“)

• keine exakte Nutzerbegrenzung

(z.B. Kunden, Besucher, Gäste, Lieferanten)

• Duldung der Nutzung

• tatsächliche verkehrliche Nutzung

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Private Verkehrsflächen

(als Teile des öffentlichen Verkehrsraums)

Beispiele:

• Private Zufahrt zum Steinbruch bei Benutzung

durch beliebige Abholer;

• privater Forstweg, den auch Holzkäufer

benutzen;

• der Öffentlichkeit zugänglicher Firmenparkplatz;

• nur durch Tore zugängliches Großmarktgelände,

das Käufern allgemein offen steht;

9. Forum protecT Rainer Hummel 5


Konsequenzen bei (tatsächlich)

öffentlichem Verkehrsraum

• Geltung der StVO

• Fahrerlaubnispflicht

• Zulassungspflicht

• Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht

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Fahrerlaubnispflicht

§ 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug

führt, bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der

zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde).

9. Forum protecT Rainer Hummel 7


Zulassungspflicht

§ 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf

öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden

sollen, müssen von der zuständigen Behörde

(Zulassungsbehörde) zum Verkehr zugelassen

sein.

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Kfz-

Haftpflichtversicherungspflicht

§ 1 Pflichtversicherungsgesetz (verkürzt)

Der Halter eines Kraftfahrzeugs ist verpflichtet,

eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der

durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten

Schäden abzuschließen, wenn das Fahrzeug auf

öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 StVG) verwendet

wird.

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Begriffsbestimmungen

• Kraftfahrzeuge:

Nicht dauerhaft spurgeführte Landfahrzeuge,

die durch Maschinenkraft bewegt werden.

• Selbstfahrende Arbeitsmaschinen:

Kfz., die nach ihrer Bauart und ihren besonderen,

mit dem Fz. fest verbundenen Einrichtungen

zur Verrichtung von Arbeiten, nicht jedoch

zur Beförderung von Personen oder Gütern

bestimmt und geeignet sind.

• Stapler:

Kfz., die nach ihrer Bauart für das Aufnehmen,

Heben, Bewegen und Positionieren von

Lasten bestimmt und geeignet sind.

9. Forum protecT Rainer Hummel 10


Fz-Art VR FE Zul. Kz. Versicherung

Kfz. ö ja ja ja Kfz-Haftpflicht

Kfz. nö nein nein nein Betriebshaftpflicht

Sf. AM

> 6 km/h bbH

ö ja nein > 20 km/h Betriebshaftpflicht,

>20 km/h bbH PflVers.

Stapler

> 6 km/h bbH

ö ja nein > 20km/h Betriebshaftpflicht,

>20 km/h bbH PflVers.

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Alternative:

• Ausnahmegenehmigung nach § 47 FZV –

Befreiung von der Zulassungspflicht, wenn

Kfz. nur auf Firmengelände eingesetzt wird.

• Pflichtversicherung notwendig;

• I.d.R. auch Ausnahmegenehmigung nach

§ 70 StVZO erforderlich wg. Abweichungen

von den allgemeinen Bau- und Betriebsvorschriften

der StVZO

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Hinweis:

Auch bei nicht öffentlichem Verkehrsraum

muss der Verkehr auf dem Firmengelände

geordnet ablaufen. Insoweit empfiehlt es

sich, im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht

auf die StVO zu verweisen:

z.B. Hinweisschild: „Hier gilt die StVO“

Damit wird aber keine Fahrerlaubnis- oder

Zulassungspflicht begründet.

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