Pflichten im E-Mailverkehr ab 01.01.2007 - Fluctus IT GmbH

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Pflichten im E-Mailverkehr ab 01.01.2007 - Fluctus IT GmbH

Information

Pflichten für den E-Mailverkehr

I. Impressumspflicht für geschäftliche E-Mails

1. Zum 01.01.2007 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das

Unternehmensregister" (EHUG) in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wurden auch spezielle Normen des Handelsgesetzbuchs

(§§ 37 1 a, 125 Abs. 1 Satz 1 HGB), des GmbH-Gesetzes (§ 35 GmbHG), des Genossenschaftsgesetzes

(§ 25a GenossG) und des Aktiengesetzes (§ 80 AktG) um den Zusatz „gleichviel welcher Form“

ergänzt.

Bei den ergänzten Normen handelt es sich um Vorschriften, die die auf Geschäftsbriefen anzugebenden Pflichtangaben

regeln. Der neu hinzugefügte Zusatz „gleichviel welcher Form“ manifestiert diese Pflichtangaben nunmehr

auch für geschäftliche E-Mails. Dies hat zur Folge, dass der Gesetzgeber seit Beginn dieses Jahres eine

Reihe von Unternehmern (Kaumann, OHG, KG, GmbH, AG, Genossenschaft) eine Impressumspflicht für geschäftliche

E-Mails ausdrücklich auferlegt hat. Dies scheinen jedoch eine Reihe von Unternehmen noch nicht zu

wissen, wie die Flut von Abmahnung zu dieser Problematik aus der jüngeren Vergangenheit zeigt.

Die einzelnen Pflichtangaben sind weitestgehend identisch mit den Pflichtangaben, die im Rahmen des Website-

Impressums bereitzustellen sind. Folglich sind die einzelnen Pflichtinformationen als „alter Hut“ zu bezeichnen, so

dass von eine Einzeldarstellung hier abgesehen wird. Interessierte können aber sämtliche Pflichtangaben zu den

unterschiedlichen Gesellschaftsformen im Detail auf dem Internetangebot der IHK Hamburg ausführlich nachgelesen.

2. Die Pflichtangaben gelten jedoch nur für geschäftliche E-Mails, so dass interne E-Mails zwischen einzelnen

Abteilungen oder Niederlassungen eines Unternehmens oder private Mitteilungen nicht mit einem E-Mail-

Impressum zu versehen sind. Auch Nachrichten, die an einen unbestimmten Personenkreis (Werbe E-Mails) adressiert

sind, stellen keine Geschäfts-E-Mails dar. Allerdings ergeben sich hier die Pflichtangaben aus § 7 Absatz

2 Nummer 4 UWG und aus dem neuen Telemediengesetz (§ 6 Absatz 2 TMG – mehr dazu unter II.)

3. Fehlende oder fehlerhafte Pflichtangaben können zu unangenehmen und kostenintensiven Folgen führen. So

kann das Registergericht für diesen Fall ein Zwangsgeld bis zu 5.000,00 € festsetzen. Außerdem besteht die Gefahr

einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung mit hohen Abmahnkosten.

4. Anzumerken ist zudem, dass für die Gewerbetreibenden, die nicht im Handelsregister (Nicht-Kaumann, BGB-

Gesellschaft) eingetragen sind, keine neuen Impressumspflichten geschaffen worden sind. Jedoch ist auch für

diese Unternehmen in der Gewerbeordnung (§ 15 b GewO) geregelt, welche Angaben auf Geschäftsbriefen gemacht

werden müssen. Auch wenn diese Norm sich nicht ausdrücklich auf den E-Mail-Verkehr erstreckt, sollten

auch jene Unternehmen künftig ein Impressum in geschäftlichen E-Mails verwenden, da es nicht unwahrscheinlich

ist, dass die Rechtsprechung die Norm auch auf geschäftliche E-Mails anwenden wird.

II. Die neuen rechtlichen Anforderungen an Werbe-E-Mails nach dem § 6 Absatz 2 TMG

Unter dem 01.03.2007 ist das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten. Das TMG löst das Teledienstegesetz,

das Teledienstedatenschutzgesetz und den Mediendienstestaatsvertrag ab und ändert zudem den Rundfunk-Staatsvertrag.

Neben verschiedenen neuen Pflichten wie Auskunftspflichten gegenüber Behörden oder Verletzten und Sorgfaltspflichten

bei der Online-Berichterstattung stuft das TMG sogenannte Spam-E-Mails als Ordnungswidrigkeit

ein. Dies hat zur Folge, dass ein „Spamer“ zukünftig mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 € belegt werden

kann.

Zudem regelt, § 6 Absatz 2 TMG das „wie“ des Versands von Werbe-E-Mails (das „ob“ des Versands von Werbe-

Emails ist im Wettbewerbsrecht bzw. im deliktischen Zivilrecht geregelt).

Nach dieser Norm müssen Werbe-E-Mails künftig eine klare Absenderkennung und eine eindeutige Kennzeichnung

als Werbung beinhalten. Es ist somit in diesem Gesetz manifestiert, dass eine Verschleierung von Absenderinformationen

(z.B. Vortäuschung dass die Nachricht von einer Behörde oder von einem Freund stamme)

künftig unzulässig ist.

Fluctus IT GmbH, Tempowerkring 6, 21079 Hamburg, Geschäftsführer: Andreas Peters

Mail: info@fluctus-it.com, Internet: www.fluctus-it.com, Tel.: +49 40 790 12 - 400, Fax: +49 40 790 12 - 401

09/02/2008

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Information

Werden in einer Werbe-E-Mail Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke angeboten, so müssen die Bedingungen

hierfür leicht zugänglich sein, sowie klar und unzweideutig angegeben werden. Gleiches gilt auch für Preisausschreiben

und Gewinnspiele, deren Werbecharakter zudem explizit hervorgehoben werden muss.

III. Zusammenfassung

Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass Unternehmen künftig eine Reihe von neuen Pflichten im

Rahmen von geschäftlichen E-Mails wie auch Werbe E-Mails zu beachten haben, deren Missachtung zu kostenintensive

Folgen führen kann. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, die Geschäfts-E-Mails auf den rechtliche neuesten

Stand zu bringen. Außerdem sollten Unternehmen bei dem Versand von Werbe-E-Mails besondere Sorgfalt

walten lassen und im Zweifel fachlichen Rat einholen.

Die Informationen wurden von der Kanzlei Schulenberg und Schenk aus Hamburg zur Verfügung gestellt

(www.sus-law.de), einem Partner in der IT-Kommission Nord im Bundesverband Mittelständische Wirtschaft

(BVMW).

Fluctus IT GmbH, Tempowerkring 6, 21079 Hamburg, Geschäftsführer: Andreas Peters

Mail: info@fluctus-it.com, Internet: www.fluctus-it.com, Tel.: +49 40 790 12 - 400, Fax: +49 40 790 12 - 401

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