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Das Sparpaket
Nun ist es da, das Sparpaket.
Heftig bekämpft von allen
Oppositionsparteien. Weil sich
diese in keinster Weise konstruktiv
eingebracht haben, sind
sie dagegen. Dabei brauchen
sich die zwei „Altparteien“ nicht
rühmen. Erst auf den „zweiten
Blick“ erkennt man nämlich
viele unsichere Annahmen von
Geldeinkünften, die überhaupt
erst verhandelt werden müssen.
Viele Sparmaßnahmen
werden auch zeitversetzt, also
frühestens 2013/2014 wirksam.
Bis 2016 sollen die Österreicher
danach 26,5 Milliarden Euro einsparen
helfen, wobei die großen
Chancen einer umfassenden
Staatsreform nicht genützt
wurden. Eine höchst unsichere
Erfolgsformel, frei nach dem kaiserlichen
Grundsatz: „Es muss
was geschehen, aber passieren
darf nix!“.
Eine sogenannte „Reichensteuer“
hebt nunmehr diesen
Steuersatz auf mindestens 50
Prozent an. Bei Jahreseinkommen
ab 504.000 Euro beträgt
diese „Solidaritäts-Abgabe“ bereits
11.776 Euro. Auch für Unternehmer
werden die Gewinnfreibeträge
ab 175.000 Euro per
anno reduziert. Für die Grünen
und Roten hätte man die „wirklich
Reichen“ aber nur über Erbschafts-
und Schenkungssteuer
schröpfen können, was die ÖVP
erfolgreich verhindern konnte. In
Summe bringt die bescheidene
Lösung rund 440 Millionen Euro
ein.
Obwohl der „Oberbetonierer
der Beamten“, Fritz Neugebauer,
auf Schiurlaub weilte,
haben seine Kollegen schon
vorsorglich heftigst gegen das
Sparpaket protestiert. Was seine
Wirkung zeigte. Aus dem angepeilten
Einsparungspotential
von 2,7 Milliarden Euro wurden
nunmehr 1,8 Milliarden. Der
„Stratege Neugebauer“ kann
zufrieden aufrechnen: 2,95 Prozent
Plus bei der vergangenen
Lohnrunde, weiterhin Biennalsprünge
samt Jubiläumsgelder
– Beamte bekommen ja keine
Abfertigungen, das Mitleid hält
sich in Grenzen.
Lobbyisten können sich Pensionisten
und Rentner nicht
leisten. Sie kommen daher mit
dem größten Brocken an Einsparungspotential
– 7,2 Milliar-
den Euro – in die Verlustzone.
Real wird den Senioren weniger
im Börsel bleiben. Zusätzlich
werden Bauspar- und Vorsorgeprämien
halbiert – auch ein
herber Verlust gerade für diese
Bevölkerungsgruppe. 5,2 Millionen
Bausparverträge haben die
Österreicher, darunter sind viele
Senioren, deren Altenbezug im
Durchschnitt 1.053 Euro ausmacht.
Diese Prämienkürzung
wird schon jetzt als falscher Ansatz
bezeichnet.
Bleiben noch die Bauern, die
immer mehr auch in die Kostenschere
kommen. Der „gefärbte
Diesel“ ist Geschichte, die bisherigen
0,299 Euro pro Liter
werden ersatzlos gestrichen.
Eine „Umwidmungsabgabe“
auf Grundstücke aus bäuerlichlandwirtschaftlichen
Flächen
wird die Grundbesitzer und
mögliche Käufer treffen, ebenso
wie die Aktualisierung des
Systems der Einheitswerte. Das
alles aber erst 2013/2014.
Ansonsten wird „quer durch
den Gemüsegarten“ besteuert
und gespart. So will Frau
Fekter die an der Steuer vorbeigeführten
Millionen aus der
Schweiz und Liechtenstein besteuern,
der steuerfreie Verkauf
von Immobilien und Grund nach
zehn Jahren wird abgeschafft,
künftig bezahlt man dafür 25
Prozent Steuer. Das soll in Summe
3,2 Milliarden Euro bringen.
Künftige Pensionisten werden
nicht mehr so einfach und vor
allem nicht mehr so jugendlich
in den Ruhestand treten können.
Getreu dem Motto „Drei Viertel
Sparen, ein Viertel neue Steuern“
sollen auch der National-
und Bundesrat um etwa zehn
Prozent reduziert werden. Die
ersten „Hinterbänkler“ machen
bereits jetzt Stimmung dagegen.
Lustig ist das allemal, denn die
Damen und Herren Abgeordneten
müssen sich nach der Wahl
2013 per Zweidrittelmehrheit
selbst wegrationalisieren. Na
dann Bravo!
Insgesamt bekommt man den
Eindruck von „Hätti, Tätti, Wari“.
Es ist alles ein bisschen nebulos,
auch die Finanz-Transaktions-
Steuer wird schon bewertet.
Diese soll aber europaweit eingeführt
werden und kann somit
erst dann Sinn machen. Ein
weiter Weg! Der wirklich große
Durchbruch wäre gerade jetzt
möglich gewesen, allein der Politik
fehlen die überzeugenden
Machertypen, die richtigen Entscheidungsträger,
meint Ihr
Helmut Gillinger
Das neue Landesentwicklungsprogramm 2011
Natur und Raumplanung
vereinen sich
Knapp 20 Jahre hat das bisherige Landesentwicklungsprogramm
am Buckel. Österreich war damals nicht Mitglied der
Europäischen Union, Burgenland nicht „Ziel-Eins-Gebiet“. Das
Burgenland hat sich verändert, längst sind neue Grundsätze und
Ziele gefordert. Seit 1. Jänner 2012 ist das neue Landesentwick-
Landesentwicklungsprogramm
rechtswirksam.
Das jüngste Bundesland Österreichs
hat seit 1994 seine
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Strukturen radikal
verändert. Damals musste
das Burgenland den gesamten
Strom importieren, heute können
beinahe 100 Prozent selbst
erzeugt werden. Der Beschäftigtenstand
ist auf 94.000 geklettert,
der Tourismus hat sich
auf knapp 3 Millionen Nächtigungen
vervielfacht.
Bindende Grundlage
für die Landespolitik
Das neue Programm wurde
unter Einbindung von Experten,
Sozialpartnern, Vereinen und
Gemeinden sowie den Bürgerinnen
und Bürgern erarbeitet.
Es definiert durch seinen Verordnungsrang
eine bindende
Grundlage für die Landespolitik
und alle nachgeordneten
Stellen bei Investitionen oder
Widmungen. Damit wurden die
Eckpunkte, die Grundsätze und
ein mittelfristiger Fahrplan für
die Entwicklung des Landes,
der Regionen und Bezirke sowie
der Gemeinden für die nächsten
zehn bis 15 Jahre festgelegt.
Schwerpunkte für das
Mittelburgenland
Für die wirtschaftliche Entwicklung
gelten die Achse an
der S31 mit den Gemeinden
Stoob, Neutal und Oberpullendorf
wie auch die Achse von
Weppersdorf bis Deutschkreutz.
Neu aufgenommen wurden die
Gemeinden Neckenmarkt und
Horitschon. Das Programm
berücksichtigt auch die Errichtung
der B61a. Damit wurde
auch Steinberg-Dörfl als Betriebsstandort
festgelegt. Im
Tourismus werden neben Lutzmannsburg-Frankenau
auch die
Ausflugsstandorte in der Region
bedacht. Das Angebot in und
um Landsee, das Liszt-Zentrum
in Raiding, die Festspiele
und das Schloss in Kobersdorf,
LR Dr. Peter Rezar steht für das neue
Landesentwicklungsprogramm im
Mittelburgenland
wie auch das Kulturangebot in
Lockenhaus werden berücksichtigt.
Das neue Landesentwicklungsprogramm
berücksichtigt
die effiziente Nutzung vorhandener
Ressourcen, wie erneuerbare
Energie durch Windkraft
sowie der Biomasse mit der
Forst- und Landwirtschaft. Auf
gesellschaftliche und soziale
Veränderungen wurde mit der
Implementierung des Bedarfs-
und Entwicklungsplanes für
Altenwohn- und Pflegezentren
sowie dem Leitbild für die ältere
Generation geantwortet. Soziallandesrat
Dr. Peter Rezar: „Das
Burgenland und damit auch das
Mittelburgenland stehen vor
großen Herausforderungen. Das
Landesentwicklungsprogramm
2011 ist der Rahmen, mit dem
die Zukunftsfragen erfolgreich
bewältigt werden können.“
Helmut Gillinger
Redegewandte Lehrlinge
Erstmals haben fünf Lehrlinge
aus der Berufsschule Eisenstadt
am österreichweiten,
mehrsprachigen Redewettbewerb
„Sag‘s Multi“ teilgenommen.
Die Reden standen unter
dem Titel „Lasst uns die Freiheit
erobern“. Bei der Regionalausscheidung
in Wien sind die
Lehrlinge Saranda Berbati (Bild
unten) und Remzi Dervishaj (Bild
unten rechts) - beide aus dem
Mittelburgenland - in das Bundesfinale
aufgestiegen. Remzi
Dervishaj, Einzelhandelskaufmannslehrling
im Lehrbetrieb
OBI-Koch aus Stoob, konnte
sich in seiner Muttersprache
albanisch sowie in deutsch
nicht nur in die Endausscheidungsgruppe
mit 89 Schülern
aus ganz Österreich vorkämpfen
– er gehört auch zu den
Siegern und wird neben einem
professionellen Rhetorikseminar
auch in eine europäische Stadt
eingeladen. Saranda Berbati,
ebenfalls in ihrer Muttersprache
albanisch und Einzelhandelskauffraulehrling
im Lehrbetrieb
Billa aus Neutal, gehört ebenso
zu den 89 besten Schülern aller
Schulen Österreichs – von der
7. Schulstufe bis zu den Maturaklassen.
Frühjahr – Zeit zum Kompostieren!
Selber Kompostieren ist
eine ökologische Alternative,
die einfach umzusetzen
ist, und eigentlich
nur Vorteile bringt.
Rund 40 % des Hausmülls
sind organische Materialien,
die bei der Kompostierung
zu einem wertvollen
Bodenverbesserungsmittel
umgewandelt werden können.
Durch dieses natürliche
Verfahren vermindern
Sie das Müllvolumen und
durch die Verwendung des
Kompostes halten Sie Ihre
Böden aktiv. Im Gegensatz
zu teurem Handelsdünger
verursacht Ihnen dieses
organische Bodenverbesserungsmittel
auch keine
Kosten. Der im Kompost
enthaltene Humus verbessert
die Bodenstruktur,
die Durchlüftung und das
Wasserhaltevermögen im
Boden. Weiters bietet der
Komposthaufen Kleintieren
Lebensraum. Zur Kompostierung
eignen sich alle
verrottbaren pflanzlichen
und tierischen Abfälle.
Selber Kompostieren lohnt
sich, denn Kompost ist das
Herzstück einer naturgemäßen
Gartenwirtschaft.
Der Kompost pflegt den Boden
in idealer Weise und die
kompostgedüngten Pflanzen
wachsen gesund und
widerstandsfähig heran. All
diese Vorteile könnte - und
sollte - jeder für sich in Anspruch
nehmen, denn das
Kompostieren geht ganz
einfach. Außerdem stehen
die Abfallberater des
Burgenländischen Müllverbandes
allen „Kompost-Interessenten“
unter folgender
Telefonnummer für Anfragen
zur Verfügung: Mülltelefon
08000/806154 zum Nulltarif
Auf Wunsch zeigen sie
auch an Ort und Stelle im
Rahmen von Kompostparties,
wie man einen Komposthaufen
richtig aufsetzt.
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