Für Tirols Arbeitnehmer - AK - Tirol

ak.tirol.com

Für Tirols Arbeitnehmer - AK - Tirol

Für Tirols Arbeitnehmer

Vorschläge der AK Tirol an den Tiroler Landtag und die Tiroler Landesregierung

Wir sind für Sie da


Für Tirols Arbeitnehmer

Vorschläge der AK Tirol an den Tiroler Landtag und die Tiroler Landesregierung

Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form

angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

Wir sind für Sie da


Vorwort > Seite 05

AK-Memorandum für Tirol > Seite 06

Verkehr, Energie, Raumordnung, Umwelt > Seite 12

Wohnen > Seite 26

Bildung > Seite 30

Soziales > Seite 42

Lehrlinge und Jugendliche > Seite 48

Arbeit > Seite 50

Rechts- und Konsumentenpolitik > Seite 58

Inhaltsverzeichnis


Impressum:

Verleger und Herausgeber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol, 6010 Innsbruck

Redaktion: Dr. Elmar Schiffkorn, Mag. Christine Mandl

Grafik und Reinausführung: Christian Waha, Innsbruck

Druck: Tiroler Repro Druck GmbH, Innsbruck

Stand: November 2008


Politik machen, heißt die Zukunft des Landes gestalten

Die Tiroler Arbeiterkammer legt zum achten Mal dem Landtag und der

Landesregierung einen Katalog von Vorschlägen vor, um im Konkurrenzkampf

der Regionen den Arbeits-, Wirtschafts- und Lebensstandort Tirol nachhaltig

zu sichern.

In einer Zeit rascher Wechsel und Brüche ist ein gemeinsames Zukunftskonzept

und ein klares Profil für unser Land wichtiger denn je. Tirol braucht eine Wirtschaftspolitik

mit Verstand, eine Umwelt- und Verkehrspolitik mit Verantwortung,

eine Sozialpolitik mit Herz und eine Bildungspolitik mit Begeisterung. Die

Initiativen dafür müssen jetzt gesetzt werden.

Viele der in den letzten Jahren erstellten Vorschläge der AK Tirol wurden vom

Landtag und der Landesregierung aufgegriffen und umgesetzt. Alle Fraktionen

haben die Bemühungen der Interessenvertretung der Arbeitnehmer positiv

aufgenommen. In einer fruchtbaren Zusammenarbeit konnte Wesentliches

zur Verbesserung für die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

erreicht werden. Damit unterstreicht die größte Interessenvertretung höchste

sozialpartnerschaftliche Kompetenz und Verantwortung für die Zukunft

des Landes.

Die Vorschläge an den Landtag und an die Landesregierung wurden über

Initiative des Vorstandes von den Experten des Kammerbüros vorbereitet,

und in den einzelnen Ausschüssen behandelt.

AK-Präsident Erwin Zangerl Gf Direktor Dr. Fritz Baumann

Innsbruck, November 2008

5

Vorwort


6

AK-Memorandum für Tirol

Beschäftigungsoffensive

für Tirols Arbeitnehmer,

Landesarbeitsstiftung

in der AMG

Die wichtigsten Anliegen der Tiroler Arbeitnehmer

sind ein sicherer Arbeitsplatz und die

Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten

für die Jungen. Der Verlust der Arbeit

wird als größte Sorge angesehen. Die Landespolitik

ist daher gefordert, alles zu unternehmen,

um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und

neue zu schaffen.

Die Zahl der Arbeit suchenden Menschen ist

in den letzten Jahren in Tirol im Wesentlichen

gleich geblieben. Verschärft wird diese Situation

durch die überdurchschnittlich hohe Zahl

an Nicht-Ganzjahresarbeitsplätzen vor allem in

den Tourismusregionen des Landes. Im Bezirk

Landeck ist nur jeder zweite Arbeitnehmer länger

als sechs Monate pro Jahr beschäftigt. Jene

noch aktiven 8.000 neuen Betriebe in Tirol, die

in den letzten acht Jahren gegründet wurden,

bestehen zur Hälfte nur aus dem Chef und keinem

einzigen Mitarbeiter.

Gleichzeitig sind in den letzten Monaten einige

größere aber auch viele kleinere Betriebe in

Tirol in ernsthafte Schwierigkeiten geraten,

haben ihren Standort geschlossen oder mussten

Konkurs anmelden. Im Falle von Konkursen

größerer Betriebe stellen Arbeitsstiftungen eine

wichtige Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme

für die Betroffenen dar. Bei Konkursen

von kleineren Betrieben (80 Prozent sind Kleinund

Mittelbetriebe) sollten betroffene Arbeitnehmer

ebenfalls die Möglichkeit geboten bekommen,

sich im Rahmen einer Landesarbeitsstiftung

neu zu qualifizieren bzw. zu orientieren.

Die AK Tirol fordert das Land auf

Die Einrichtung einer Landesarbeitsstiftung,

angesiedelt in der AMG, in der das Land gemeinsam

mit dem AMS und den Sozialpartnern

konzentrierte Hilfe für diejenigen anbieten

kann, die ohne Arbeit sind, damit sie beruflich

wieder Fuß fassen können.

Vorrang für Vollarbeitsplätze

Jeder zweite Tiroler Beschäftigte arbeitet bereits

nicht mehr ganzjährig und ganztägig.

Der Trend zu immer mehr atypischen Arbeitsverhältnissen

muss gestoppt werden. Die Vergabe

von Förderungsmitteln des Landes sollte

an die Schaffung von nachhaltigen Vollarbeitsplätzen

gekoppelt sein. Nur Vollarbeitsplätze

bieten dem Einzelnen auch volle soziale Absicherung

und der Allgemeinheit das Funktionieren

des Sozialstaats. Insbesondere die

öffentliche Hand sollte mit gutem Beispiel

voran gehen und ältere Arbeitnehmer verstärkt

beschäftigen sowie mehr Ausbildungsplätze

für junge Menschen anbieten.

Die AK Tirol fordert das Land auf

Arbeit für alle ist als übergeordnete Zielvorgabe

zu definieren. Es müssen Möglichkeiten der

„Sozialen-“ der „Bildungs-“ bzw. der „Orientierungsbeschäftigung“

in sozialen und öffentlichen

Einrichtungen ausgeschöpft werden.

Das Land und die landeseigenen Einrichtungen

sollten mit gutem Beispiel vorangehen und ältere

Arbeitnehmer verstärkt einstellen sowie

mehr Ausbildungsplätze für junge Menschen

anbieten.


Stärkung der regionalen

Wirtschaftskraft, Offenlegung

aller Förderungen des

Landes

Strukturschwache Bereiche, vor allem Täler und

Bezirke im Oberland und Osttirol, müssen neue

Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Die AK

Tirol schlägt vor, gemeinsam mit dem Land und

den Sozialpartnern regionale Entwicklungspläne

und Betriebsansiedelungskonzepte zu erstellen.

Weiters sind sämtliche Landesförderungen

offen zu legen, um für mehr Transparenz zu

sorgen. Neben der Landwirtschaft ist der Tourismus

der am stärksten geförderte Wirtschaftzweig.

Dennoch entfällt mehr als ein Drittel aller

Arbeitslosen auf den Saison- und Niedriglohn-

Bereich Tourismus. Deshalb ist vor allem in den

tourismusintensiven Regionen diese saisonabhängige

Monostruktur dringend zu verbessern.

Im Rahmen der Weiterentwicklung

des Tiroler Wirtschaftsleitbilds sind für die

betroffenen Bezirke neue Entwicklungsprogramme

und Ansiedelungsmodelle zu erstellen,

sowie eine gerechtere Wirtschaftsförderung für

alle Branchen anzustreben.

Die AK Tirol fordert das Land auf

Sämtliche Förderungen des Landes sind offen

zu legen, um damit für mehr Transparenz zu

sorgen. Ein Betriebsansiedelungskonzept soll

für die einzelnen Bezirke und Regionen des

Landes gemeinsam mit den Sozialpartnern

erstellt werden.

Zukunftsbüro

im Zukunftszentrum

Es kann nur eine gemeinsame Zukunft für

unser Land geben. Die AK Tirol schlägt vor, die

geplante Einrichtung des Zukunftsbüros am

Standort des Zukunftszentrums anzusiedeln.

Damit könnten die vorhandenen Strukturen verbessert

und Synergien von vornherein richtig

genutzt werden. Ziel ist, die Fülle der geistigen

und kreativen menschlichen Potenziale aus

allen Lebensbereichen zum Nutzen des Landes

zu vernetzen, um zu einer Top-Region aufzusteigen.

Die AK Tirol fordert das Land auf

Die vom Landeshauptmann geplante Einrichtung

des Zukunftsbüros sollte am Standort

des Zukunftszentrums angesiedelt werden.

Aktionsplan gegen

teures Leben

Angesichts Österreichweit niedrigster Einkommen

und höchster Lebenshaltungskosten

in Tirol müssen alle Anstrengungen unternommen

werden, um diese Spirale zu stoppen.

Gerade durch die Preisexplosion bei Lebensmitteln

geraten immer mehr Familien in finanzielle

Bedrängnis.

Durch Einführung von flächendeckender Kinderbetreuung,

einheitlichen Öffnungs- und Ferienzeiten,

sozialverträglichen Tarife bzw. Nulltarif

im vorschulischen Bereich sowie bei der schulischen

Nachmittagsbetreuung könnten wesentliche

Erleichterungen für die Familien erreicht

werden.

Die AK Tirol fordert das Land auf

Vorgeschlagen wird ein Tiroler Aktionsplan

gegen das teure Leben zur Bekämpfung von

Armut, sozialer Ausgrenzung. Weiters eine

Sozialverträglichkeitsprüfung für alle gesetzlichen

und förderungspolitischen Maßnahmen.

Kinderbetreuungseinrichtungen sollten einheitliche

Öffnungs- und Ferienzeiten aufweisen sowie

zum Sozial- bzw. Null-Tarif nach Vorbild

Niederösterreichs besucht werden können.

Die Einführung von Sozial-Tarifen bei Öffentlichen

Verkehrsmitteln ist ebenfalls eine wirksame

soziale Maßnahme.

7

AK-Memorandum für Tirol


8

Tirol als Bildungsland

Nummer eins positionieren,

Weiterbildung wie Arbeit

abgelten

Internationale Studien weisen Österreich im

Bereich der Bildung einen Platz weit hinten in

der EU zu. Das Land und die Tiroler Sozialpartner

sind aufgerufen, alle Anstrengungen zu unternehmen,

um Tirol zum Bildungsland Nummer

eins zu machen. Die Forderung nach Weiterbildung

für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

geht derzeit vielfach in die Leere. Zu

groß sind die Hürden für berufstätige Menschen

- Arbeitszeit, Härte der Beschäftigung, Familienleben

und Einkommenssituation. 11.000

jüngere Tirolerinnen und Tiroler haben keinen

Hauptschulabschluss! Die AK Tirol fordert

gleiche Zugangschancen zur Bildung für alle.

Dazu braucht es neue Instrumente, um den

Bildungsbedarf der Arbeitnehmer in allen Regionen

abzudecken. Im Sinne der wirtschaftlichen

Weiterentwicklung in unserem Land regt

die AK Tirol auch neue Modelle an, damit berufliche

Weiterbildung wie Arbeit abgegolten

werden kann, um die derzeit hohen Zugangsbarrieren

zu verringern.

Die AK Tirol fordert das Land auf

Berufliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen

sollte wie Arbeit abgegolten werden,

beugen diese doch im Wesentlichen einem drohenden

Facharbeitermangel vor und dienen der

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Tiroler

Betriebe. Das Land sollte gemeinsam

mit allen Bildungsanbietern bedarfsgerechte,

kostengünstige, am Menschen orientierte Ausund

Weiterbildungsangebote anbieten. Ziel

dieser Maßnahme ist es, den Arbeitnehmern

die beste und preisgünstigste Ausbildung zur

Verfügung zu stellen. Im Sinne bestqualifizierter

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

sowie im Interesse einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung

für Tirol sollte die gesamte

berufliche Aus- und Weiterbildung in Tirol von

einer Plattform aus gezielt gesteuert werden.

Darüber hinaus ist in der von der AK Tirol und

vom Land zwischenzeitlich umgesetzten Plattform

für Bildung eine jährliche Bildungs-Bedarfserhebung

durchzuführen.

Wohnen muss für Familien

wieder erschwinglich sein

Bei den niedrigsten Familieneinkommen und

höchsten Lebenshaltungskosten in Tirol ist

vor allem dafür Sorge zu tragen, dass die

Mietzinsbeihilfe in allen Tiroler Gemeinden

gewährt und die Wohn- und Mietzinsbeihilfe

vereinheitlicht wird.

Außerdem müssen in allen Gemeinden die

gleichen Anspruchsberechtigungen und Beihilfenhöhen

gelten. Der Heizkostenzuschuss

soll deutlich erhöht werden und breiteren Bevölkerungsgruppen

zugänglich gemacht werden.

Der soziale Wohnbau ist zu verstärken,

wobei die Gemeinnützigen stärker auf ihre eigenen

Grundreserven bzw. Rücklagen zugreifen

müssen.

Die AK Tirol fordert das Land auf

Das Land hat Sorge zu tragen, dass Wohnen

für alle Bevölkerungsgruppen leistbar wird

und die Beihilfen einheitlich und nachvollziehbar

gewährt werden. Der Heizkostenzuschuss

muss deutlich erhöht werden und nicht

nur Mindestrentnern offen stehen.

Tiroler Verkehrskonzept und

Nahverkehrsgesellschaft

Die AK erneuert ihre Forderung nach Erstellung

eines neuen Nahverkehrskonzepts für Tirol,

mit dem Ziel, alle öffentlichen Verkehrsträger zu

integrieren. Die Versorgungssicherheit für die

mehr als 200.000 Tiroler Pendler soll durch ein

flächendeckendes, zeitgemäßes und kostengünstiges

Angebot gewährleistet werden. Angesichts

explodierender Treibstoffkosten soll

das Land den öffentlichen Nahverkehr deutlich

verbilligen.


Die AK Tirol fordert das Land auf

Es sind Planungen bzw. Vorarbeiten einzuleiten

für einen massiven Ausbau des Schienennetzes

Ost-West und Nord-Süd, zur Einrichtung einer

Schnellbahn für ganz Tirol und die Modernisierung

und Attraktivierung bestehender Linien.

Dazu gehört auch die Einrichtung einer Nahverkehrsgesellschaft,

in der alle Bahn- bzw. Buslinien

integriert werden. Für die Pendler soll der

Öffentliche Verkehr massiv verbilligt werden,

um die Umwelt zu entlasten. Für Bezieher von

Niedrigeinkommen soll ein Sozial-Tarif eingeführt

werden.

Gegen Verkauf von Landesanteilen

von Hypo, TIWAG

oder Wasserrechten

Die AK Tirol wendet sich gegen jeden Verkauf

von Anteilen von TIWAG und Hypo. Diese Gesellschaften

befinden sich im Besitz des Landes

und gehören damit allen Tirolern. Ein Börsengang,

der Verkauf von Anteilen oder die Hereinnahme

von Partnern soll einer Volksabstimmung

unterzogen werden.

Die AK Tirol fordert das Land auf

Es sind Beschlüsse im Landtag herbeizuführen,

die einen Verkauf von Landesanteilen bzw.

Landeseigentum erschweren bzw. einer Volksabstimmung

bedürfen.

Ohne klare

Transitobergrenzen -

Nein zum Brennertunnel

Die AK Tirol fordert das Land auf, jegliche Beteiligungen

oder finanzielle Vorleistungen an

möglichen künftigen europäischen Eisenbahnprojekten

wie den Brennerbasistunnel zu unterlassen,

solange nicht von Seiten der EU sowie

von Seiten des Bundes eindeutige Verträge

über Transitobergrenzen auf Tirols Autobahnen

sowie die Verlagerung der Güter- und Verkehrs-

ströme von der Straße auf die Schiene abgeschlossen

werden. Jeglicher Ausbau überregionaler

Infrastrukturen zieht sonst nur noch

weiteren Verkehr an.

Die AK Tirol fordert das Land auf

Die Gesundheit der Bevölkerung und ihrer

Familien vor den Auswirkungen des Transitverkehrs

wirkungsvoller zu schützen und alle Maßnahmen

zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs

zu ergreifen. Die Bürgerinnen und Bürger

sind lückenlos darüber zu informieren, mit

welchen Bau- und Folgekosten die künftigen

Generationen zu rechnen haben. Weiters ist

mittels Modellrechnungen vorherzubestimmen,

mit welchen Entlastungen die transitgeplagte

Bevölkerung in Zukunft tatsächlich zu rechnen

hat. Der Ausbau der Inntalautobahn auf drei

Spuren wird abgelehnt. Gegen Mautflüchtlinge

auf untergeordnete Straßenzüge und zum

Schutz der betroffenen Gemeindebewohner sind

sofortige Maßnahmen zu setzen.

Daseinsvorsorge sichern -

Stärkung des Föderalismus

und Ausbau der Regionalisierung

Statt reiner Lippenbekenntnisse ist die Daseinsvorsorge

in Tirol nachhaltig abzusichern: Die

Grundversorgung auch des ländlichen Raumes

durch Post, Bus, Bahn, Gerichte, Schulen und

Nahversorger ist notfalls mit Unterstützung

des Landes sicherzustellen.

Die AK Tirol fordert das Land auf

Jede weiteren Zentralisierungstendenzen sind

abzulehnen. Stattdessen sind die regionalen

Strukturen zu stärken sowie alle Anstrengungen

zu unternehmen, um Bundeseinrichtungen auch

in den Bundesländern anzusiedeln und Verwaltungseinheiten

des Landes in die Bezirke

zu verlagern.

9

AK-Memorandum für Tirol


10

Sozialpartnerschaft in

Landesverfassung, Antragsrecht

der Kammern im

Landtag verankern

Viele Vorschläge, Initiativen und Maßnahmen,

die die Tiroler Sozialpartner in den vergangenen

Jahren angeregt bzw. eingeleitet haben, waren

für die positive Entwicklung des Landes maßgeblich.

Die Tiroler Sozialpartner haben in den

vergangenen Jahren nachdrücklich unter Beweis

gestellt, dass sie aktiv und verantwortungsbewusst

die Zukunft des Landes wesentlich

mitgestaltet haben.

Die AK Tirol fordert das Land auf

Die Sozialpartnerschaft soll in der Landesverfassung

verankert werden. Weiters ist eine

stärkere Einbindung der wertvollen Expertenarbeit

der gesetzlichen Interessenvertretungen

im Rahmen eines Anhörungs- bzw. Antragsrechtes

im Landtag zu verankern. Das schriftliche

Begutachtungsrecht der Sozialpartner

reicht für eine konstruktive Zusammenarbeit

mit dem Landtag und der Regierung vielfach

nicht aus. Ein Anhörungs- bzw. Antragsrecht

der Kammern würde auf der einen Seite die Arbeit

des Landtagsplenums und der Ausschüsse

inhaltlich bereichern, andererseits den Zusammenhalt

aller positiven Kräfte im Land

stärken.

Verankerung der Sonn-

und Feiertage als Tage der

Arbeitsruhe

Tirol ist seit Jahrhunderten geprägt von einer

christlich-sozialen Wertehaltung. Dazu gehört

auch der arbeitsfreie Sonn- und Feiertag, der

ein wesentliches Element im gesellschaftlichen

Zusammenleben darstellt. Diese Tage

erfüllen eine wichtige sozialpolitische Schutzfunktion.

Vor allem für Familien und für berufstätige

Frauen sind sie eine unverzichtbare

Unterstützung. Auch für die vielen ehrenamtlich

Tätigen, die im kulturellen, religiösen, sportlichen,

sozialen oder politischen Bereich in Tirol tätig

sind. Eine weitere Deregulierung der Arbeitszeit,

der Zugriff auf Sonn- und Feiertag und das

Ausdehnen der Wochenendarbeit ist daher

abzulehnen. Zum Wohl unserer Kinder und Familien

sollte man am Sonntag nur in jenen

Bereichen arbeiten, wo es unbedingt notwendig

ist.

Die AK Tirol fordert das Land auf

Der arbeitsfreie Sonntag muss auch in Zukunft

seine Bedeutung für das familiäre, gesellschaftliche

und kirchliche Leben beibehalten.

Dem Vorbild Oberösterreich und Vorarlberg

folgend, sind die Sonn- und Feiertage als Tage

der Arbeitsruhe in der Landesverfassung zu

verankern. Dadurch wird gewährleistet, dass

die Tür für Sonntagsarbeit nicht generell aufgestoßen

wird.


11

AK-Memorandum für Tirol


12

Verkehr, Energie,

Raumordnung, Umwelt

VERKEHR

Die AK Tirol fordert ein

klares Bekenntnis zum

öffentlichen Verkehr, um den

Pendlern eine Alternative

zum Individualverkehr zu

bieten

Verbesserung des Angebots im öffentlichen

Verkehr: Wird das Ziel, mehr Menschen zum

Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen,

ernsthaft verfolgt, ist dafür Sorge zu

tragen, dass auch die entsprechenden Kapazitäten

vorhanden sind: Die AK fordert dementsprechend

ein klares Ja zur Regionalbahn

Innsbruck nach Hall, zum Ausbau der S-Bahn

im Großraum Innsbruck sowie die verstärkte

Priorisierung der Stadt- und Überlandbusse

durch reservierte Busspuren und Ampelbeeinflussungsanlagen

Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im

ländlichen Raum: Verdichtung der Fahrpläne

und eine bessere Abstimmung der Fahrpläne

an den Umsteigehaltestellen und –bahnhöfen

sowie Bau von ausreichend Autoabstellplätzen

an allen Bahnhöfen des Landes (Park & Ride)

Einführung eines Mobilitäts-Monitoring: Pendlerströme

verändern sich heute schnell, worauf

der öffentliche Verkehr derzeit aber nur kaum

reagieren kann. Es bedarf deshalb einer regelmäßigen

Analyse der Verkehrsströme (Pendlerströme),

um entsprechend den Bedürfnissen

unserer Fahrgäste auch das Angebot gestalten

zu können

Rasche Umsetzung der angekündigten Vergünstigung

der Jahrestickets – die Jahreskarte

zum Preis von acht statt bisher zehn Monatskarten

anzubieten – und zwar für alle Fahrgäste,

unabhängig von der Pendlerstrecke

Erweiterung des Ticketangebots für einen

möglichst fahrgastfreundlichen Verkehr:

schnelle Einführung des geplanten Familientickets,

Vergünstigungen für Studenten und

Auszubildende, die bisher in keinen Genuss

einer Vergünstigung gekommen sind

Die AK fordert ein Gesamtverkehrskonzept

für Tirol, in

dem die großen Verkehrsinfrastrukturprojekte

des

Landes analysiert werden

Die Planung des BBT ist auf technische Details

fokussiert. Die AK fordert, endlich jenes

Konzept von Ge- und Verboten, Mautgebühren

und Tarifen vorzulegen, wodurch mit Eröffnung

des BBT die viel beschworene Verlagerung

des Transitverkehrs auf die Schiene

auch Realität werden soll

Straßenbauprojekte wie der Tschirganttunnel

werden zügig vorangetrieben, ein Gesamtkonzept

für den Verkehr ist aber dringend

notwendig, um die Auswirkungen auf den Individualverkehr,

öffentlichen Verkehr und vor

allem den Transitverkehr zu untersuchen.


ENERGIE

Ein klares Bekenntnis für

eine unabhängige, dezentrale

und auf erneuerbare Energieträger

gerichtete Energieerzeugung

in Tirol

Ja zur Wasserkraft mit einem verstärkten Augenmerk

auf Klein- und Kleinstwasserkraftanlagen;

damit soll eine Basisversorgung für

die Bevölkerung auf regionaler und kommunaler

Ebene garantiert werden, lokale Betreiber

werden gestärkt und die Eingriffe in die Natur

gering gehalten. Insbesondere Sonderformen

des Wasserkraftausbaues, wie z.B. Trinkwasserkraftwerke

oder Kapazitäts- und Effizienzsteigerungen

bei bestehenden Anlagen sollen

gezielt genutzt werden.

Verstärkte Unterstützung von Photovoltaikanlagen,

Solarenergiesystemen zur Erzeugung

von Raumwärme und Warmwasser sowie die

Verbesserung der Fernwärmesysteme mit der

langfristigen Zielsetzung, Tirol weitgehend unabhängig

von fossilen Brennstoffen zu machen.

Unter Ausnützung bisher wenig erschlossener

Potentiale wie Industrieabwärme oder Biomassenutzung

von Abfallprodukten wird dies

möglich sein.

Stärkung des Energiebewusstseins

der Energieversorger und

in der Bevölkerung

Die AK Tirol fordert die Schaffung neuer Formen

von Contracting-Gesellschaften: Derzeit

sind die verbrauchten kWh des Konsumenten

Handelsware, allfällige Sanierungsarbeiten

können sich aber Kleinverdiener kaum leisten.

Statt kWh sollte deshalb langfristig die Raumtemperatur

und das Warmwasser Handelsware

darstellen, und über Contracting-Modelle

sollten die Energieversorger angehalten sein,

Energieeinsparmaßnahmen und Wohnhaussanierungen

mitzutragen. Für Kleinverdiener

fordert die Kammer spezielle Sozial-Contracting-Modelle.

Reform der PendlerInnenförderung, noch bevor

sie eingeführt wurde: Die Pendlerpauschale

ist nicht geeignet, um sie als Kriterium

für die Förderung von Jahreskarten heranzuziehen.

Die derzeitigen Auflagen macht die Förderung

zu einem ungerechten und bürokratischen

Spießrutenlauf

RAUMORDNUNG

Um die Mobilisierung von

Baulandflächen in Tirol zu

erhöhen, fordert die Kammer

Änderungen im Tiroler

Raumordnungsgesetz

Umstrukturierung des Tiroler Bodenfonds

dahingehend, dass er stärker als Finanzierungsinstrument

der Gemeinden für eine aktive Bodenpolitik

auf kommunaler Ebene wird und weniger

selbst aktiv ist. Kommunale Aufgaben

müssen auf kommunaler Ebene bleiben.

Einhebung eines Aufschließungsbeitrages

durch die Gemeinden auch für unbebaute,

erschlossene Grundstücke, vorzuschreiben

auf 5 Jahre.

Einhebung eines Erhaltungsbeitrages für das

unbebaute Bauland für den Kanal- und Wasseranschluss

nach dem 5. Jahr der Vorschreibung

des Aufschließungsbeitrages.

Abkehr vom Grundsatz, dass der Zugriff auf

gewidmetes Bauland erst ab 2.000 m 2 pro Besitzer

möglich ist, sondern eine Herabsetzung

dieser Marke auf 1.000 m 2 (das sind immerhin

2 Bauplätze).

Politische Verhandlungen mit der Bundesregierung

bezüglich Besteuerung von Grund

und Boden und dem Umgang mit land- und

forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken.

13

Verkehr, Energie, Raumordnung, Umwelt


14

LANDWIRTSCHAFT

Unverzügliche Umsetzung

des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses

bezüglich

Agrargemeinschaften sowie

Einsetzung einer unabhängigen,

weisungsfreien Instanz

zur Kontrolle der Agrarbehörde

Wenn auch verschiedenste Gruppen und Interessenvertreter

in Tirol die Bedeutung einer

oberstgerichtlichen Entscheidung noch nicht

erkennen oder nicht wahrhaben wollen, dass

diese Frage gesamtgesellschaftliche Tragweite

bekommen hat, so ist es um so wichtiger in der

Landesverwaltung entsprechende Strukturen

zu schaffen, die zur Bereinigung der Situation

in Tirol führt. Rechtmäßigkeit, Transparenz und

Nachvollziehbarkeit bilden dabei die Eckpunkte

für die zu treffenden Maßnahmen. Ähnliches

gilt dabei auch für den Landeskulturfonds, der

grundsätzlich in den Bodenfonds eingegliedert

werden könnte.

ABFALLWIRTSCHAFT

Die AK Tirol hält die

Errichtung einer Müllverbrennungsanlage

in Tirol

nicht notwendig, da in den

nächsten Jahren im Ausland

genügend Kapazitäten zur

Verfügung stehen werden,

die günstig angekauft

werden können

Die AK Tirol fordert den Landtag auf, einen leistungsstarken,

strategischen Partner zu suchen,

um sich an einer Anlage außerhalb Tirols zu beteiligen

und gleichzeitig von einer Müllverbrennungsanlage

in Tirol Abstand zu nehmen


Verkehr, Energie, Raumordnung, Umwelt

Allgemein

Im Bereich der räumliche Entwicklung des Landes

Tirol sind in nächster Zukunft wichtige Weichenstellungen

notwendig, für die es wichtig

ist, einen breiten gesellschaftlichen Konsens

zu erzielen. Dies bedeutet jedoch, dass verschiedenste

Modelle der Raumentwicklung,

der Raumordnung, verschiedenen Maßnahmen

zwischen Förderung und Sanktion mit

Fachleuten, den Sozialpartnern und politischen

Vertretern des Tiroler Landtages auf breitester

Basis diskutiert werden müssen. Darüber hinaus

können die Erfahrungen anderer Bundesländer

und unserer Nachbarn im In- und Ausland,

die alle mit ähnlichen Problematiken zu

kämpfen haben und hatten, wertvolle Anregung

in der technischen und juristischen

Umsetzung sein.

Es ist befremdlich beobachten zu müssen, dass

in verschiedensten Politikfeldern, die eines breiten

gesellschaftlichen Konsenses bedürfen,

eine fachliche Diskussion unmöglich gemacht

wird, indem Positionspapiere und Gesetzesentwürfe

unter Verschluss gehalten werden,

obwohl die Gesetzesnovellen unmittelbar bevorstehen.

Allein die Tatsache, dass sich die

Einbindung der Sozialpartner, der Berufsvertretungen

und der NGO´s auf das gesetzliche

und formale Mindestmaß beschränkt und

erst zu einem Zeitpunkt beginnt, wo die politische

Diskussion bereits abgeschlossen

ist, bedeutet eine systematische Aushöhlung

der Sozialpartnerschaft.

Die AK Tirol bezieht sich dabei konkret auf die

aktuelle Diskussion zur Novelle zum Tiroler

Raumordnungsgesetz, jedoch auch zum Tiroler

Naturschutzgesetz im Jahr 2007, wo alle

geschäftsordnungstechnischen Möglichkeiten

im Tiroler Landtag ausgeschöpft wurden, um

der Diskussion dieser umstrittenen Änderung

und der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit

zur Stellungnahme zu entgehen.

Schwerpunkt Verkehr

Die Landtagsmehrheit von ÖVP und SPÖ

wählten bei der konstituierenden Sitzung am

1. Juli 2008 die neue Landesregierung. Das von

ihr vorgestellte ‚Programm für Tirol 2008 bis

2013’ stellt im Vergleich zum Programm der

Vorgängerregierung beim Thema ‚Öffentlicher

Personennahverkehr’ einen deutlichen Fortschritt

dar. So sind in diesem Arbeitsprogramm

zahlreiche Maßnahmen erhalten, die

die AK Tirol seit vielen Jahren fordert.

Dementsprechend fordert die AK die rasche

Umsetzung ihrer langjährigen Forderungen, die

nun auch im Koalitionsprogramm verankert sind:

Umsetzung der Regionalbahn

und Ausbau der S-Bahn

Neben der tariflichen Entlastung ist es äußerst

wichtig, das Angebot des öffentlichen Verkehrs

qualitativ und quantitativ zu verbessern. So ist

bei Senkungen der Preise im öffentlichen Verkehr

auch davon auszugehen, dass mehr Tiroler

PendlerInnen auf öffentliche Verkehrsmittel

umsteigen. Dementsprechend brauchen Bus

und Bahn auch zusätzliche Kapazitäten, um

Fahrgäste aufgrund von überfüllten Garnituren

nicht abzuschrecken.

15

Verkehr, Energie, Raumordnung, Umwelt


16

Gerade die geplante Regionalbahn in Innsbruck

ist ein sinnvolles Projekt, im Großraum Innsbruck

die Bahn attraktiv zu gestalten und

neue Stadtteile und Orte mit einer schnellen

Verbindung zu Innsbruck auszustatten. Hinzu

kommt die sehr gut angenommene S-

Bahn zwischen Telfs und Hall. Deshalb fordert

die AK Tirol, gemäß dem Koalitionsprogramm

am Regionalbahnprojekt festzuhalten und es

rasch umzusetzen sowie die S-Bahn ausbauen,

sowohl durch Fahrplanerweiterung

am Sonntag als auch räumlich möglichst

rasch im Unterinntal fortzusetzen.

Abänderung der PendlerInnenförderung

Mit Einführung der PendlerInnenförderung

wurde die im Koalitionsprogramm festgehaltene

Vergünstigung der Jahreskarten zwar

schnell, aber nur halbherzig umgesetzt: Die

Pendlerpauschale ist nämlich als Kriterium für

die Förderung absolut unzureichend, da sie

nur Mittel- und Langstreckenpendlern zusteht.

Im Bereich der Kurzstreckenpendler

sind aber die Fahrtkosten im Vergleich zur Weglänge

am höchsten, wodurch gerade diesen

Pendlern Anreize zum Umstieg zugesprochen

werden müssen.

Erweiterung des Ticketangebots

Die AK hat häufig auf Schwächen im Tiroler

Tarifsystem hingewiesen: Tirol ist das einzige

Bundesland ohne flächendeckende Studentenermäßigung,

außerdem gelten für das aktuelle

Schüler- und Lehrlingsticket Voraussetzungen,

wodurch die Schüler gewisser Ausbildungsstätten

nicht in den Genuss einer Vergünstigung

kommen. Dies gilt beispielsweise für

Schüler und Studenten der Ausbildungsstätte

für Zahnarzthelfer, den Schülern des Ausbildungszweiges

„Lehre mit Matura“ oder des

Tiroler Landeskonservatoriums. Die AK Tirol

fordert, bei der geplanten Tarifreform Vergünstigungen

für alle Schüler und Studenten einzuführen

und die ebenfalls im Koalitionsabkommen

festgehaltene Familienkarte möglichst

rasch umzusetzen.

Familienticket Tirol Ost und West

Die AK Tirol begrüßt das im Koalitionsprogramm

vorgesehene Familienticket und regt gleichzeitig

an, es nicht nur flächendeckend für ganz

Tirol, sondern auch unterteilt nach Ost und West

anzubieten: Ticket Ost sollte die östliche Landeshälfte

einschließlich Innsbruck bis Zirl im

Westen umfassen, das Ticket West inkludiert

ebenfalls Innsbruck bis Hall i. T. im Osten. Dies

wäre ein wichtiger Beitrag, das Ticket möglichst

familienfreundlich zu gestalten.

Ausbau von Park & Ride Parkanlagen

Zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs fordert

die AK Tirol seit vielen Jahren den Ausbau von

Park & Ride Parkplätzen. Gerade im ländlichen

Raum sind die Anbindungen im öffentlichen

Verkehr nicht so stark ausgebaut,

wodurch viele Pendler mit dem Auto zum

nächstgelegenen Bahnhof gelangen müssen.

Deshalb sind ausreichend kostenfreie Parkmöglichkeiten

an den Bahnhöfen wichtig, damit

auch für jene der öffentliche Verkehr interessant

wird, die nicht in unmittelbarerer Nähe

zu einem Bahnhof wohnen. Nachdem diese

Maßnahme im Koalitionsprogramm vorgesehen

ist, fordert die AK Tirol auch hier eine schnelle

Umsetzung.

Fahrplanverbesserungen

Gerade in den peripheren Gebieten unseres

Landes ist das Umsteigen – häufig von Bus

auf Bahn – notwendig, um sein Ziel zu erreichen.

An vielen Bahnhöfen sind aber die Verkehrsmittel

zu wenig aufeinander abgestimmt,

wodurch pendeln beschwerlich wird. Gut aufeinander

abgestimmte Verkehrsmittel gehören

deshalb zu einem fahrgastfreundlichen

Angebot. Deshalb nimmt die AK Tirol positiv

zur Kenntnis, dass im Koalitionsprogramm

Verbesserungen der Fahrpläne vorgesehen sind

und fordert die rasche Umsetzung. Grundlage

für die Verbesserung muss eine detaillierte Verkehrsstromanalyse

der derzeitigen Fahrgastströme

sein, um die Optimierung des Verkehrsnetzes

möglichst kundennahe zu gestalten.

Dabei fordert die AK, dass die von der

Regierung geplante bedarfsgerechte Fahrplanoptimierung

keine Ausdünnung der Fahrpläne

im ländlichen Raum beinhaltet.


Hinzu kommen folgende Forderungen:

Initiative zur Reform der Pendlerpauschale

Die vom Finanzministerium Pendlerpauschale

entspricht mit ihren Regelungen nicht mehr

den heutigen Pendlerverhalten und kann maximal

als Tropfen auf den heißen Stein angesehen

werden. Deshalb fordert die AK den Tiroler

Landtag auf, sich für eine schnelle Reform der

Pendlerpauschale im Hohen Haus einzusetzen.

Bei der Reform sind die Distanzen den tatsächlichen

Pendlerströmen anzupassen, die

Zumutbarkeitsgrenzen neu zu definieren, den

bisherigen Freibetrag in einen Absetzbetrag

umzuwandeln, stärker die geringfügig und

Teilzeit Beschäftigten zu berücksichtigen sowie

Pendler mit öffentlichen Verkehrsmitteln

besser zu stellen.

Reform der Fahrtkostenbeihilfe

Die Fahrtkostenbeihilfe ist ein wichtiges Instrument

zur Unterstützung der einkommensschwachen

Pendler unseres Landes. Sie ist dabei

als Ergänzung zur Pendlerpauschale zu

sehen, die vom Bund finanziert wird. Während

vor wenigen Jahren noch die Abschaffung der

Fahrtkostenbeihilfe angedacht wurde, machen

die ansteigenden Treibstoffkosten die Fahrtkostenbeihilfe

zu einem wichtigen Instrument

zur Unterstützung der Geringverdiener. Deshalb

fordert die AK eine grundsätzliche Reform

der Fahrtkostenbeihilfe bezüglich maximaler

Einkommensgrenzen, Pendlerdistanzen und

Antragfristen sowie eine Aufstockung der Finanzmittel

für die Fahrtkostenbeihilfe.

Ein von Staus unabhängiger

öffentlicher Verkehr

Eine der großen Stärken des öffentlichen Verkehrs

muss seine Pünktlichkeit und damit

die Planbarkeit sein. Während die Schiene als

stauunabhängiges Verkehrsmittel einen großen

Vorteil besitzt, sind Verspätungen mit

dem Bus weiterhin häufig. Mit einem verstärkten

Ausbau der Busspuren kann dem Bus

ein Vorteil ähnlich der Schiene gegeben werden,

wodurch der öffentliche Verkehr an Attraktivität

gewinnen würde. Deshalb fordert die

AK Tirol, am Errichten von Busspuren zu arbeiten

– allen voran im Großraum Innsbruck – und so

den öffentlichen Verkehr weiter zu stärken.

Verbindung in die Bundesländer und

Nachbarländer

Derzeit enden die Grenzen des Verbundtarifs

großteils mit den Grenzen unseres Landes. Tatsächlich

sind aber die Pendlerströme keineswegs

starr an den Landesgrenzen gebunden:

In Osttirol nach Kärnten und Südtirol, von

Kitzbühel nach Salzburg, von Landeck nach

Vorarlberg, von Reutte nach Baden-Württemberg,

von Innsbruck nach Südtirol: Die AK

fordert, ein spezielles Augenmerk auf die Verbindungen

zu den Nachbarbundesländer zu

legen und auf diese Linien den Tarif des VVT

anzubieten, um den öffentlichen Verkehr möglichst

grenzfrei zu gestalten und entsprechend

mit den Nachbarverbünden zusammenzuarbeiten.

Wiederinbetriebnahme der Eisenbahnstrecke

Stanzertal als Regionallinie

Seit mehreren Jahren wird die Eisenbahnstrecke

durch das Stanzertal nur mehr von

interregionalen Zügen befahren mit St. Anton

a. A. als einzigen Haltepunkt. Im Rahmen der

Verbesserung des öffentlichen Verkehrs fordert

die AK Tirol die Einführung der Regionallinie

Landeck-Bludenz: Einerseits haben die

Einwohner des Stanzertals dadurch wieder einen

verbesserten Zugang zum öffentlichen Verkehr

mit schnelleren Verbindungen in die

Hauptorte, andererseits ist eine Anbindung an

Bludenz anzustreben, da vom Bezirk Landeck

nach Vorarlberg die Pendlerströme nicht zu vernachlässigen

sind.

Zusammenarbeit mit Unternehmen

bei der Fahrplangestaltung

Vielerorts passen Arbeitszeiten mit den Fahrplänen

nicht überein, wodurch lange Wartezeiten

das Pendeln mit öffentlichen Verkehrsmitteln

unattraktiv gestalten. Viele Firmen setzen

auf Werkverkehre, weil das öffentliche Verkehrsnetz

den Anforderungen nicht entspricht.

Deshalb fordert die AK eine vermehrte Zu-

17

Verkehr, Energie, Raumordnung, Umwelt


18

sammenarbeit zwischen Unternehmen und dem

VVT bei der Fahrplangestaltung, um gemeinsam

das Angebot für die Berufspendler zu verbessern.

Mobilitäts-Monitoring

Das Annehmen des öffentlichen Verkehrs

durch die Tiroler Berufspendler ist maßgeblich

von den tatsächlichen Pendlerströmen abhängig.

Allerdings sind Pendlerdaten nur über

die Volkszählung standardmäßig alle 10 Jahre

erhoben, wodurch die Daten auf einem sich

schnell verändernden Arbeitsmarkt keine Aktualität

aufweisen. Sich verändernde Pendlerströme

schaffen für den öffentlichen Verkehr

ständig neue Rahmenbedingungen, auf die er

kaum reagieren kann. Deshalb fordert die AK,

dass die Pendlerströme regelmäßig erfasst

werden, zumindest im Zweijahresrhythmus.

Die Methodik der Erfassung ist, ausgehend von

anonymisierten Sozialversicherungsdaten, laufend

zu adaptieren und zu verbessern sowie

durch Umfrageergebnisse qualitativ zu ergänzen.

Die Ergebnisse sind mittels Daten

des VVT zu evaluieren und im Detail zu interpretieren.

Dafür ist es jedoch notwendig, dass

der VVT mindestens halbjährlich Fahrgastzahlen

in zu vereinbarender Form (Format,

GIS-Tauglichkeit, usw.) für Administration und

Planung allgemein zur Verfügung zu stellen hat.

Dadurch werden Stärken und Schwächen sowie

Verbesserungsmöglichkeiten des öffentlichen

Verkehrs sichtbar, die Grundlage für

eine bedarfsgerechte Linien- und Fahrplananpassung

bilden.

Fahrgastbeirat

In Tirol ist bei Fragen zum öffentlichen Verkehr

der Fahrgast, um dessen Wohl es ja geht, kaum

eingebunden. Planungsarbeiten erstrecken sich

nur zwischen den Verkehrsunternehmen, dem

Verkehrsverbund Tirol und dem Land Tirol.

Während in anderen Bundesländern die Mitarbeit

der Fahrgäste in Form von Fahrgastbeiräten

jahrelanger Usus ist, hat der Fahrgast in

Tirol kaum Möglichkeit, Ideen einzubringen.

Deshalb fordert die AK einen Fahrgastbeirat für

Tirol, der beim VVT fix eingebunden ist.

Innovative Ansätze im ÖPNV

Der Verkehr in Tirol stößt gerade aufgrund

der Talstruktur des Landes an seine Grenzen.

Dementsprechend potenziert sich der Verkehr

in den vorhandenen Verkehrswegen und wird

immer mehr zur Belastung. Deshalb sind neue

Ansätze im öffentlichen Personennahverkehr

notwendig: Tirol ist beispielsweise bei Seilbahntechnik

weltweit führend, allerdings beschränkt

sich das Einsetzgebiet auf Tourismusorte.

Deshalb fordert die AK Tirol, alternative Verkehrsmittel

zur Personenbeförderung im Ballungsraum,

beispielsweise als Verbindung

Innsbruck-mittleres östliches und westliches

Mittelgebirge, in Betracht zu ziehen.

In Bezug auf das Thema Straßen- und Transitverkehr

stellt das neue Regierungsprogramm

eine Fortführung zur Vorgängerregierung dar.

In Bezug dazu fordert die AK Tirol:

Brennerbasistunnel

Im Programm ist das Vorantreiben der Realisierung

des Brennerbasistunnels festgehalten.

Die Diskussion beschränkte sich bis in die

Gegenwart ausschließlich um den Bau der

Infrastruktur. Ge- oder Verbote bzw. fiskalische

Regelungen, mit denen der BBT tatsächlich eine

Verlagerung des Güterverkehrs erwirken kann,

fehlen aber bis zum heutigen Tage, obwohl an

den Probestollen bereits gebaut wird. Deshalb

fordert die AK, endlich ein Konzept vorzulegen,

wie die Verlagerung von der Straße auf die

Schiene gesteuert werden soll – beispielsweise

durch Fahrverbote oder Mautgebühren.

Gerade in Hinblick auf den am 8. Juli 2008 von

der Europäischen Kommission vorgestellten

Entwurf zur Wegekostenrichtlinie, der für Tirol

keine neuen Perspektiven öffnet, sind Konzepte

für die Zukunft dringlicher denn je.

Gesamtkonzept für den Verkehr in Tirol

Die neue Regierung hat den Bau neuer Verkehrswege

in Form von Umfahrungsstraßen

sowie des untergeordneten Straßennetzes

im Regierungsprogramm verankert. Diesbezüglich

gibt die Kammer zu bedenken, dass

der Ausbau des Straßennetzes Folgen auf


alle Arten des Verkehrs auf lokaler und regionaler

Ebene hat. Deshalb fordert die AK, dass bei

neuen Straßenprojekten stets die Auswirkungen

auf den regionalen Maßstab und auf

alle Verkehrsträger berücksichtigt werden.

Dies betrifft insbesondere den geplanten Bau

des Tschirganttunnels, dessen Bau eine deutliche

Attraktivierung des Fernpasses als Transitstrecke

darstellen wird.

Schwerpunkt Energie

Die Kosten für Energie sind aufgrund der stark

steigenden Preise am internationalen Rohölmarkt

auch in Tirol stark gestiegen. Es zeigt

sich immer deutlicher, dass die jahrzehntelang

betriebene Energiepolitik mit Fokussierung

auf fossile Energieträger mittel- und langfristig

nicht finanzierbar ist. Dementsprechend bedarf

es einer Neuorientierung hin zu einer unabhängigen

Energieversorgung mit Konzentration

auf erneuerbare Energieträger. Die

Wasserkraft stellt dabei ein zentrales Element

der heimischen Stromversorgung dar. Neben

den Großkraftwasseranlagen fordert die AK

Tirol jedoch ein klares Bekenntnis zur dezentralen

Energieerzeugung:

Förderung der Klein- und Kleinstwasserkraftanlagen

mit Schwerpunkt Trinkwasserkraftwerke

Die Kammer betont die Vorteile der Wasserkraft

als umweltschonende Energiequelle und

wichtigste natürliche Ressource für Tirol. Diesbezüglich

hält die Kammer fest, dass die Ausschöpfung

der Wasserkraft nicht nur in Richtung

von Großkraftanlagen gehen soll, sondern

vor allem auch Kleinwasserkraftwerke stärker

zu fördern sind: Der Strombedarf von ca.

20 Prozent der Tiroler Haushalte wird bereits

derzeit durch Klein- und Kleinwasserkraftanlagen

gedeckt.

Bezüglich der Erhöhung der Versorgungssicherheit

für Tirol und der weiteren Entlastung

der Netze fordert die AK Tirol die Stärkung lo-

kaler (kommunaler) und regionaler Betreiber,

in dem Kleinkraftwerke in Zukunft stärker gefördert

werden, um so ihren Anteil an der Basisversorgung

weiter zu erhöhen. Besonders hervorzuheben

ist dabei die Förderung von Trinkwasserkraftwerken.

Auf dieser Basis hat z.B. das Land Oberösterreich

mit dem Aktionsplan des O.Ö. Energiekonzeptes

ENERGY 21 eine bemerkenswerte

Initiative im Bereich Kleinwasserkraftwerke

gesetzt.

Verstärkte Unterstützung bei

Photovoltaikanlagen

Neben der Wasserkraft ist die Nutzung der Sonnenenergie

eine zentrale Ressource der nächsten

Jahrzehnte für eine unabhängige Energieversorgung.

Die Technik bei Photovoltaikanlagen

ist mittlerweile so weit, dass in Tirol

im privaten Bereich verstärkt Photovoltaikanlagen

errichtet werden. Allerdings sind die

Förderungsanreize nach wie vor zu gering

um dieser Technologie auch bei uns wirklich

zum Durchbruch zu verhelfen. Deshalb fordert

die Kammer eine verstärkte Förderung von

Photovoltaikanlagen, um damit eine dezentrale,

erneuerbare Stromgewinnung zu fördern.

Ausbau der Solarförderung zur Erzeugung

von Raumwärme bzw. Warmwasser

Um die in Tirol übliche Erzeugung von Raumwärme

und Warmwasser durch fossile Brennstoffe

auf erneuerbare Energieträger umzustellen,

fordert die AK den Ausbau der Förderung

für Solaranlagen und Erdwärmeanlagen.

Verbesserungen der Fernwärmesysteme

Fernwärmeanlagen zur Nutzung der heimischen

Biomasse ist eine weitere autochtone Methode

zur Erzeugung von Raumwärme und

Warmwasser. Ziel muss es sein, die Energieeffizienz

bei Fernwärmeanlagen zu steigern

sowie unter besonderer Bedachtnahme der

Energieeffizienz und der Verfügbarkeit von

heimischen Rohstoffen auszubauen.

19

Verkehr, Energie, Raumordnung, Umwelt


20

Vorreiterrolle bezüglich Energieausweis

Die mit 2008 verbindlich eingeführte Ausstellung

des Energieausweises für Häuser und

Wohnungen bei Kauf oder Vermietung ist aus

Sicht der Kammer ein positives Instrument zum

stärkeren Energiebewusstsein und zur Förderung

der Energieeffizienz. Dementsprechend

sollte das Land Tirol eine Vorreiterrolle bei der

Ausstellung des Ausweises darstellen und für

alle öffentlichen und halböffentlichen Gebäude

den Energieausweis erstellen.

Des Weiteren schlägt die Kammer vor, Kerninformationen

der Energieausweise (Wohnnutzfläche,

Energieverbrauch pro m 2 Wohnnutzfläche,

Anzahl und Art der Raumwärmeerzeugung,

Gesamtenergieverbrauch, usw.) in vereinfachter

Form für jedes Gebäude zu ermitteln

und mittels TIRIS-Datenerfassung zu sammeln

und darzustellen. Es ergeben sich damit

wichtige Indikatoren auf kommunaler Ebene

und landesweit, die den jeweils aktuellen Status

aufzeigen, Überblick verschaffen und den

Handlungsbedarf im Bereich der Gebäudesanierung

für die Zukunft offen legen.

Die Akzeptanz des Energieausweises muss bei

der Bevölkerung deutlich gehoben werden: Die

Zahl der Ausstellungsberechtigten ist derzeit

zu gering, die notwendigen Qualifikationen dafür

zu unklar und die Erstellung des Energieausweises

recht teuer. Die Erstellung wird von der

Bevölkerung mehr als teure, bürokratische

Hürde wahrgenommen, denn als Hilfestellung

bei der Planung und Konzeption eines Gebäudes.

Die Kammer schlägt daher vor, mehr

Ausbildungsmöglichkeiten für Bauwerber und

Fachleute zu schaffen und die technischen

Hilfen für die Selbsterstellung zu verbessern.

Fachleute sollten lediglich für die Überprüfung

und die Bestätigung der Richtigkeit (mit entsprechender

Haftung) herangezogen werden,

ähnlich dem Prinzip der Bausachverständigen

in den Gemeinden im Rahmen der Bauverhandlung.

Interaktive Anwendungen mit hohem

Schulungspotential über das Internet bieten

sich heute dafür geradezu an.

Mittel- bis langfristig sollten rechtliche Konsequenzen

bei Nichtausstellung angedacht werden,

falls sich ein Vermieter bzw. Verkäufer weigert,

einen Energieausweis vorzulegen.

Das Beispiel Raumheizung zeigt, wie vielseitig

effektiv solche Lenkungsmaßnahmen durch die

Koppelung mit Förderungsmodellen gestaltet

werden können; hier wurden in den letzten 20

Jahren beachtenswerte Fortschritte erzielt.

Ausschöpfung der Potentiale bei Gebäuden,

die älter als 20 Jahre sind.

Aus fiskalischer Sicht ist gerade notwenig, auf

die stark steigenden Energiepreise zu reagieren,

da gerade die Kleinstverdiener stark von

den hohen Preisen betroffen sind:

Heizkostenzuschuss

Die Preissteigerung des Heizöls innerhalb eines

Winters macht Heizen für Kleinstverdiener zu

einem Luxusgut. Während der Umstieg auf alternative

Energiequellen nicht von heute auf

morgen erfolgen kann, fordert die AK Tirol, für

Geringverdiener den vom Land Tirol gewährten

Heizkostenzuschuss auszuweiten und aufzustocken.

Ausbau von Contracting-Modellen

Mittel- bis langfristige Umstellung des bisherigen

Versorgungs- und Tarifsystems: Energie-CON-

TRACTING - Energieversorgungsunternehmen

sollen nicht primär am Verkauf der Ware Energie

interessiert sein, sondern sich primär als

Dienstleistungsunternehmen verstehen und

etablieren. Nicht kWh sind Handelsware, sondern

die benötigte Raumtemperatur und das

Warmwasser sind anzubieten! Damit wird das

Energiesparen und die Wohnhaussanierung zur

zwingenden Aufgabe für die Versorger. Wichtig

dabei sind vor allem volkswirtschaftliche Überlegungen,

wie geringere Inanspruchnahme von

unwiederbringlichen Ressourcen.

Der Umstieg auf erneuerbare Energieträger zur

Erzeugung von Raumwärme und Warmwasser

ist mit sehr hohen Investitionskosten verbunden.

Einkommensschwache Bevölkerungs-


gruppen leben aber vermehrt in Quartieren, die

schon längst energietechnisch saniert werden

müssten, der Verbrauch ist daher sehr hoch.

Für diesen Teil der Bevölkerung kommen die

hohen Energiekosten doppelt zum Tragen:

hoher Verbrauch und hohe Einheitspreise.

Ein Umstieg ist daher oft nicht finanzierbar. Deshalb

fordert die AK, Contracting-Modelle stärker

zu fördern, bei dem die Contracting-Gesellschaft

für die Sanierung der Heizanlagen

bzw. Wohnraumdämmung verantwortlich ist.

Um dieses Finanzierungsmodell nicht nur bei

besonders lukrativen Kunden zur Anwendung

zu bringen und um dieses Prinzip auch Geringverdienern

zugänglich zu machen, schlägt

die Kammer ein Sozial-Contracting vor. Es geht

dabei darum, den Gesamtenergiebedarf zusenken,

die Versorgung auch für einkommensschwache

Personen zu sichern und entsprechende

umweltpolitische Maßnahmen umzusetzen

und nicht primär Unternehmensgewinne

auszuschütten. Organisatorisch könnte

das z.B. über gemeinnützige Gesellschaften

oder Institutionen erfolgen (nach dem „Vorbild“

und dem Grundgedanken von gemeinnützigen

Wohnbaugesellschaften, allerdings mit höherer

Transparenz und besserer Kontrolle).

Offensive Ausnutzung der Option

„Sparen von Energie“

Umsetzung des EU-Grünbuches zur Energieeffizienz

„weniger ist mehr“ auf landesweiter und

regionaler Ebene. Offensive Unterstützung von

energiesparenden Maßnahmen und Innovationen

sowie Ausweitung aller bestehender Aktivitäten

im Bereich des Energiesparens (Förderungen,

Investitionsanreize, etc.).

Wirtschaftspolitische Effekte - Verbesserung

der Kaufkraft, Generierung von Umsatzpotentialen

durch Umrüstungen und Neuanschaffungen,

verstärkter Bedarf an Arbeitskräften

im Bereich Beratung, Installation, Service von

Anlagen.

Schwerpunk Raumordnung -

Grund und Boden

Baulandmobilisierung / Novelle TROG

Grund und Boden ist eine der wesentlichen

Ressourcen für ein Land und dessen Entwicklung.

In Tirol ist dieses Gut durch die

naturräumlichen Gegebenheiten sehr stark

beschränkt. Zusätzliche Beschränkungen erwachsen

aus vielfältigen Interessenskonflikten,

dem nicht gleichberechtigten Zugang

zum Grundverkehr und durch zahlreiche einzelgesetzliche

Regelungen, die aufgrund geänderter

gesellschaftlicher Rahmenbedingungen

das Land heute mehr in seiner Entwicklung

hemmen als es vor unerwünschten

Auswirkungen schützen können.

Die vielfältigen Erfahrungen anderer Länder

zeigen, dass ein Bündel von Maßnahmen erforderlich

ist für die Erreichung einer Baulandmobilisierung.

Dieses muss eine Beschränkung

der Baulandreserven ohne Bauverpflichtung

(Rückwidmung, privatrechtliche Vereinbarungen),

die aktive Bodenpolitik von Gemeinden und des

Bodenfonds (Grundverkehr, Grundstückserwerb)

und die Belastung erschlossener Baulandreserven

mit den Erschließungskosten auch

ohne Bauvorhaben als marktwirtschaftliches

Instrument beinhalten. Bereits gewidmetes Bauland

ist nur mit finanzieller Belastung mobilisierbar

(Bodenwertabgabe, Aufschließungsund

Instandhaltungskosten). Andere Ansätze

sind bereits in der Vergangenheit gescheitert.

Nach eingehender Befassung und wohlüberlegter

Abwägung vielfältiger Interessen schlägt

die AK Tirol zur Mobilisierung von Baulandflächen

in Tirol, insbesondere jedoch zur Änderung

des Tiroler Raumordnungsgesetzes

ganz konkret vor:

Anlehnung an den Lösungsansatz des Landes

Oberösterreich, der sich hinsichtlich der technischen

Umsetzung, der allgemeinen Verständlichkeit

und der verfassungsmäßigen bzw. verwaltungsrechtlichen

Überprüfung bewährt hat.

21

Verkehr, Energie, Raumordnung, Umwelt


22

Einhebung eines Aufschließungsbeitrages

(analog zu § 25 OÖROG 1994, Oberösterreichisches

Raumordnungsgesetz):

• Gemeinde hat dem Eigentümer eines als

Bauland gewidmeten, erschlossenen, unbebauten

Grundstücks einen Aufschließungsbeitrag

vorzuschreiben.

• Als erschlossen gilt ein Grundstück, wenn

es selbständig bebaubar und der Kanal nicht

mehr als 50 m entfernt oder Wasser nicht mehr

als 50 m entfernt oder durch öffentliche

Verkehrsfläche erschlossen ist. Es müssen

daher nicht alle Voraussetzungen erfüllt

sein. Nach der Erfüllung der Kriterien richtet

sich auch die Höhe der Vorschreibung.

• Der Aufschließungsbeitrag ist durch Bescheid

der Gemeinde vorzuschreiben und in 5 aufeinander

folgenden Jahren in Teilbeträgen

von je 20 Prozent fällig.

• Die indexgesicherte Anrechnung im Baubewilligungsverfahren

ist gesetzlich zu verankern,

d.h. bereits bezahlte Aufschließungsbeiträge

mindern inflationsbereinigt die

Vorschreibungen im Falle der Realisierung

eines Bauvorhabens. Dies stellt lediglich eine

Vorwegnahme von Kostenvorschreibungen

dar und dient zur zeitlichen Entflechtung

des Kostendruckes für den Bauherrn.

• Eine Ausnahme ist zu erteilen, wenn vom

Grundeigentümer innerhalb von 4 Wochen

eine solche beantragt wird, die Ausnahme

den Interessen einer geordneten Siedlungsentwicklung

nicht entgegensteht oder es

sich um keine Baulücke handelt. Als Konsequenz

der Ausnahme besteht auf dem auf

dem jeweiligen Bauplatz für 10 Jahre ein

Bauverbot. Danach entsteht Abgabenpflicht

neu.

In Bayern und Baden-Württemberg kann die

Gemeinde mit der Erschließung eines Baugebietes

bis zu 90 Prozent der Erschließungskosten

den Grundeigentümern vorschreiben,

auch ohne Bauvorhaben.

Einbeziehung der vielfältigen Erfahrungen in

Oberösterreich, der Steiermark, aus Bayern

und in Baden-Württemberg in die konkrete Ausformulierung

des Gesetzesentwurfes.

Einhebung eines Erhaltungsbeitrages im Bauland

(analog zu § 28 OÖROG 1994):

• Die Gemeinde hat einen jährlichen Erhaltungsbeitrag

für Kanal und Wasser ab

dem 5. Jahr nach Vorschreibung des Aufschließungsbeitrages

vorzuschreiben.

• Der Erhaltungsbeitrag ist jedenfalls zu zahlen,

auch wenn eine Ausnahme zur Vorschreibung

des Aufschließungsbeitrages

besteht. Eine Anrechnung Erhaltungsbeitrages

auf die Erschließungskosten erfolgt

nicht.

Mit diesem Ansatz gibt es sehr positive Erfahrungen:

• Instrument hat sich bewährt und vor allem

bei seiner Einführung zu deutlicher Mobilisierung

geführt (Grundverkäufe)

• Prüfung durch Verfassungsgerichtshof

positiv

• Bereitschaft zur Reduktion von nicht benötigten

Baulandreserven durch Rückwidmung

deutlich gestiegen (von Gemeinde beeinflussbar).

Für hochpreisige Lagen (Tourismus, exklusive

Wohngegenden – wo die Erschließungskosten

im Vergleich zum Marktwert des

Baulandes weniger ins Gewicht fallen) sind

zusätzliche Steuerungsinstrumente zu entwickeln,

da mit den hier vorgeschlagenen

Maßnahmen dort eine geringere Wirkung

zu erwarten ist.

Aufnahme von politischen Verhandlungen mit

dem Bund hinsichtlich der Regelung und

Handhabung der Besteuerung von Grund und

Boden (Bewertungsgesetz, insbesondere § 52

Abs. 2). Demnach sind land- und forstwirtschaftlich

genutzte Grundstücke dann dem

Grundvermögen (Grundsteuer B) zuzurechnen,


wenn aufgrund ihrer Lage und den sonstigen

Verhältnissen, insbesondere mit Rücksicht

auf die bestehenden Verwertungsmöglichkeiten

anzunehmen ist, dass sie in absehbarer Zeit

anderen als land- und forstwirtschaftlichen

Zwecken dienen werden (z.B. Widmung von

Flächen, Erschließung von Flächen).

Die AK Tirol fordert die Abkehr vom Grundsatz,

dass ein Zugriff auf erst ab 2.000 m 2 gewidmetes

Bauland pro Besitzer möglich sein soll.

Immerhin ist das eine Fläche von vier Bauplätzen.

Damit bleiben über 90 Prozent der Baulandreserven

unantastbar. Eine Verbilligung von

Bauland und damit längerfristig der Wohnungspreise

ist daher auszuschließen.

Die Mobilisierung von Baulandreserven, die bereits

mit voller Infrastruktur erschlossen (Straßen,

Kanal, Wasser, etc.) sind, muss im Maßnahmenbündel

in den Vordergrund gerückt werden.

Es geht nicht darum irgendwelches Bauland

zu mobilisieren. Sonst haben die Gemeinde

bisherige Investitionen umsonst getätigt und

müssen im Falle der Mobilisierung neuer Flächen

neuerliche finanziell in Vorlage treten.

Die Arbeiterkammer Tirol bekennt sich zur Umsetzung

der elektronischen Planungsinstrumente

insbesondere des elektronischen Flächenwidmungsplanes.

Dieser bringt durch den erleichterten

Zugang für den Bürger zu amtlichen

Informationen über das Internet deutliche Vorteile

mit sich.

In diesem Zuge darf jedoch nicht in die verfassungsmäßigen

Rechte der Gemeinden direkt

oder indirekt eingegriffen werden. Es sind

insbesondere Vorkehrungen und Kontrollmechanismen

einzurichten, die die klare Trennung

zwischen den Aufgaben der Landesregierung

als Aufsichtsbehörde und den Aufgaben im Rahmen

des Gemeindeservice sicherstellen.

Da in anderen Bereichen der Landesverwaltung

(z.B. Agrarbehörde) in diesem Sinne unklare

Trennungen laufend zu Schwierigkeiten

führen und die Rolle der Aufsichtsbehörde mitt-

lerweile auch verfassungsrechtlich angezweifelt

wird, sind hier besondere Vorkehrungen

zu treffen, um die Raumordnung nicht vollends

zum Spielball von Interventionen werden zu

lassen.

Bodenfonds

Die Zielsetzung des Tiroler Bodenfonds ist gut,

sollte jedoch modifiziert werden. Derzeit funktioniert

der Bodenfonds sehr ähnlich wie ein

Immobilienmakler. Dies führt im Detail zu einigen

Missverständnissen und auch Problemen.

Die Interessen und Intentionen der Gemeinden

müssen derzeit leider bei zahlreichen Projekten

zugunsten der Interessen des Bodenfonds

in den Hintergrund treten.

Vielmehr sollte der Bodenfonds umfunktioniert

werden zu einem Finanzierungsinstrument

der Gemeinden für eine aktive Bodenpolitik auf

kommunaler Ebene und weniger für eine aktive

Bodenpolitik des Landes.

Agrargemeinschaften

Umsetzung des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses

und Klarstellung im Rahmen der

gesetzlichen Rahmenbedingungen. Den Gemeinden

müssen mehrere Lösungsmodelle angeboten

werden, abgestimmt auf die jeweilige

Ausgangslage.

Unabhängige und weisungsfreie Instanzen

müssen mit der Kontrolle der durchführenden

Behörde betraut werden, da die Agrarbehörde

selbst, ihre Struktur und die behördliche Praxis

Teil der Problemstellung sind.

Einbeziehung der Arbeiterkammer Tirol in die

Fachdebatte um die Lösungsmöglichkeiten

Landeskulturfonds

Mehr Transparenz in der Abwicklung und in

der Gebahrung des Landeskulturfonds. Volle

Sozialpartnerschaftliche Besetzung des Kuratoriums

und der Kontrollgremien, damit nicht

Beratung, Förderung und Kontrolle in einer

Hand liegt, womöglich dominiert (oder allein

bestimmt) von einer einzelnen Interessengruppe.

23

Verkehr, Energie, Raumordnung, Umwelt


24

Wohnbauförderung

Überdenken der Basisförderung in der Wohnbauförderung

– Einschränkung der Förderung

von freistehenden Einfamilienhäusern in Ballungs-

und Verdichtungsräumen.

Zielsetzung in der baulichen Entwicklung und

Förderungspraxis klaffen hier auseinander

Schwerpunkt Umwelt

Abfallwirtschaft

Die Arbeiterkammer Tirol spricht sich deutlich

für eine thermische Behandlung des sortierten

und vorbehandelten Restmülls aus, da sich die

Verbrennung in einer Gesamtbewertung von

Wirtschaftlichkeit und Ökologie als die beste

Behandlungsmethode erwiesen hat.

Wenn auch mittlerweile die politische Entscheidung

getroffen wurde, dass eine Verbrennungsanlage

in Tirol gebaut werden soll,

so sind die Rahmenedingungen dazu jedoch

nach wie vor unklar.

Überdenken der Zielsetzungen im Bereich der

Abfallwirtschaft: Die Arbeiterkammer Tirol hat

schon mehrfach darauf hingewiesen, dass in

Zukunft Verbrennungskapazitäten außerhalb

Tirols recht kostengünstig zugekauft werden

können. Experten gehen davon aus, dass in

Kürze – voraussichtlich in 2 bis 3 Jahren – genügend

Kapazitäten zur Verfügung stehen

und empfehlen daher, derzeit keine langfristigen

Verträge auszuhandeln, sondern strategische

Partnerschaften und Beteiligungen zu

suchen.

Die Errichtung einer Anlage in Tirol ist daher

nicht notwendig und gesamtwirtschaftlich

fragwürdig. Die bilanztechnischen Interessen

einzelner Unternehmen, die im Naheverhältnis

zur oder im Besitz der öffentlichen Hand

stehen, dürfen hier nicht maßgebend sein.

Daher fordert die AK Tirol:

• Suche nach einem leistungsstarken, strategischen

Partner

• Beteiligung an der Errichtung und Betrieb

einer Anlage außerhalb Tirols

• eine zentrale Aufbereitungs- und Vorbehandlungsanlage

für den Restmüll in Tirol

• kürzeste Transportwege, d.h. direkt erreichbare

Bahnanschlüsse, Optimierung

der Logistik in Hinblick auf Ökologie und

Wirtschaftlichkeit / Ahrental kein optimaler

Standort

• Lösung der Klärschlamm-Problematik,

ebenfalls Zuführung einer Verbrennung

• sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen zur

Verbesserung der Luftqualität insbesondere

im Inntal (Verkehr, Hausbrand, Industrie)


25

Verkehr, Energie, Raumordnung, Umwelt


26

Wohnen

Kriterien für

die Mietzinsbeihilfe

Die Mietzinsbeihilfe wird noch immer nicht in

allen Tiroler Gemeinden gewährt. Insbesondere

ist es bedenklich, dass der Zugang zur Mietzinsbeihilfe

von ganz unterschiedlichen Kriterien

abhängig gemacht wird, teilweise von Aufenthaltszeiten

in den Gemeinden von 5 und mehr

Jahren.

Es wird im Rahmen der Mietzinsbeihilfe nur ein

Mindestbetrag gefördert Betriebskosten werden

nicht berücksichtigt. Die Grenzen, die für

das Familieneinkommen maßgeblich sind,

sind nicht transparent gestaltet.

Die AK Tirol fordert:

Wie im Regierungsprogramm bereits vorgesehen,

ist die Mietzinsbeihilfe einheitlich für das gesamte

Land zu gestalten. Die von Gemeinde

zu Gemeinde unterschiedlichen Zugangshürden

sind zu beseitigen. Insbesondere die Verweildauer

in der Gemeinde darf nicht mehr für

die Gewährung von Mietzinsbeihilfe maßgeblich

sein. Die Höhe des anrechenbaren Wohnungsaufwandes

muss zumindest der Höhe des

Richtwertes für Tirol entsprechen. Außerdem

müssen beim Wohnungsaufwand auch die

Betriebskosten berücksichtigt werden. Es

müssen klare Einkommensgrenzen für das

Familieneinkommen geregelt werden und eine

transparentere Gestaltung der Beihilfenberechnung

erfolgen. Die Berechnung muss künftig

für die Bürger nachvollziehbar offen gelegt

werden.

Gleichstellung von Wohnund

Mietzinsbeihilfe

Seit dem 1. Jänner 2008 gibt es zwar eine Gleichstellung

der Zumutbarkeitstabellen bei der

Wohn- und Mietzinsbeihilfe, im Detail bestehen

aber immer noch große Unterschiede in der Förderungshöhe.

Daher fordert die AK Tirol die

Gleichstellung von Wohn- und Mietzinsbehilfe.

Unterschiede bei

der Familienbegünstigung

Bei der Wohnbeihilfe werden die Prozentsätze

für die Zumutbarkeit beim Wohnungsaufwand

generell um 6 Prozent gekürzt, wenn eine Familie

vorliegt. Als Familie gelten Ehepaare mit

oder ohne Kinder, aber auch Alleinerzieher mit

zumindest einem Kind. Die sechsprozentige Begünstigung

beträgt immerhin bei einem Einkommen

von 1.500 Euro 90 Euro pro Monat.

Bei der Mietzinsbeihilfe gibt es keine Familienbegünstigung,

sodass hier generell nicht unterschieden

wird zwischen Singles und Familien

mit oder ohne Kinder.

Anzurechnender

Wohnungsaufwand

Bei der Mietzinsbeihilfe gibt es genau festgelegte

Obergrenzen, bis zu denen Wohnungsaufwand

überhaupt angerechnet wird. In den

meisten Gemeinden sind es 3 Euro, in Innsbruck

4 Euro pro Quadratmeter und Monat. Diese


Sätze wurden seit Jahren nicht mehr angehoben,

obwohl auch die Richtwertmietzinse jedes

Jahr steigen. Die AK Tirol fordert auch hier eine

Angleichung zwischen Wohn- und Mietzinsbeihilfe,

gegebenenfalls mit Obergrenzen. In

die Berechnung sollten auch gewisse Betriebskosten

mit einberechnet werden, da oft ein Zusammenhang

zwischen günstiger Miete und

höheren Betriebskosten (z.B. Altbauwohnungen)

besteht. Die derzeitige Berechnung der

Wohnbeihilfe bei Wohnungen der gemeinnützigen

Bauträger ist für den Bezieher nicht nachvollziehbar,

da die ursprünglich festgelegten Annuitäten

als Grundlage herangezogen werden,

unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit

die Zinsen gestiegen sind oder nicht. Der

anrechenbare Wohnungsaufwand sollte sich

nach Meinung der Kammer stärker an den

tatsächlichen Gegebenheiten orientieren.

Angleichung bei der

Dauer des Wohnsitzes

In Tirol gibt es immer noch Gemeinden, die eine

Mietzinsbeihilfe erst nach 10 Jahren Wohnsitz

in der Gemeinde auszahlen. Bei der Wohnbeihilfe

werden ab Begründung des Hauptwohnsitzes

Zahlungen geleistet, auch für EU-Bürger. Auch

hier fordert die AK Tirol eine Gleichstellung insofern,

dass auch die Mietzinsbeihilfe ab dem

ersten Tag der Begründung des Wohnsitzes gewährt

wird.

Einheitliche Auszahlungsweise

Die Beihilfen sollten einheitlich vom Land –

unter finanzieller Beteiligung der Gemeinden –

ausbezahlt werden. Die Antragstellung kann

nach wie vor bei den Gemeinden verbleiben, aber

die Bewilligungen bzw. Bescheide sollten von

einer zentralen Stelle aus gemacht werden. Die

Bewilligungen sollten die wesentlichen Berechnungsgrundlagen

(wie das zugrunde gelegte

Einkommen, die Berechnung und Höhe des anrechenbaren

Wohnungsaufwandes, den zugrunde

gelegten Familienstand usw.) beinhalten.

Rechtsanspruch

Auch fordert die AK Tirol seit Jahren, dass ein

Rechtsanspruch auf die Beihilfen geschaffen

wird. Derzeit könnte der Bürger nur Klage auf

dem Zivilrechtsweg einbringen, wenn gegen

Richtlinien bzw. gegen den Gleichheitsgrundsatz

verstoßen wird. Dies ist aber wiederum mit hohen

Kosten verbunden.

Gerade die Unterstützungsleistungen bei den

Beihilfen stellen einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung

dar, da sie auf die besonderen

Umstände, wie Wohnungsaufwand, Einkommen

und Familienstand Rücksicht nehmen und zudem

zeitlich befristet gewährt werden.

Wohnungssuchende

zentral erfassen

Tatsache ist, dass in Tirol eine hohe Nachfrage

nach leistbaren Wohnungen besteht. Dennoch

fehlt es an einer zentralen Erfassung der Zahl

der in den Gemeinden als wohnungssuchend

erfassten Bürger. Auch zur demografischen

Struktur der Wohnungssuchenden fehlen Zahlen.

Es gibt zwar in vielen Gemeinden Tirols entsprechende

Vormerkungen, aber keine gesicherte

statistische Auswertung für Gesamttirol.

Zuletzt ist eine entsprechende Erhebung

durch die AK Tirol erfolgt, dies war bereits im

Jahre 1993. Seither gibt es keine Gesamtzahl

der Wohnungssuchenden in den Gemeinden

Tirols und auch keine Erkenntnisse für Gesamttirol

hinsichtlich der soziodemografischen

Struktur der Wohnungssuchenden.

Seit Jahren wird von der AK Tirol die zentrale

Erfassung der Wohnungssuchenden gefordert.

Es wurde in der Vergangenheit zwar seitens

des Landes grundsätzlich bestätigt, dass

für die Durchsetzung wohnungspolitischer

Maßnahmen ein effizientes Datenmaterial notwendig

ist. Eine zentrale Erfassung der Wohnungssuchenden

wurde aber abgelehnt. Es

wurde darin eine wesentliche Ausweitung der

Bürokratie gesehen sowie die Gefahr von

27

Wohnen


28

Doppelmeldungen. Diese Argumentation ist nicht

nachvollziehbar. In Zeiten von EDV und Vernetzung

ist es weder ein bürokratischer Aufwand,

noch besteht die Gefahr von Doppelmeldungen,

wenn die in den Gemeinden als

Wohnungssuchende gemeldeten Personen

zentral registriert werden.

Die AK Tirol fordert:

Eine zentrale Erfassung der Wohnungssuchenden

in Tirol ist als Steuerungsmittel zur

Erreichung des auch im Regierungsprogramm

genannten Zieles, Wohnen in Tirol leistbar zu

machen, unbedingt einzurichten.


29

Wohnen


30

Bildungspolitische

Forderungen

Die zentralen Forderungen

Ein deutlich stärkeres Engagement für den

Ausbau einer qualitätsvollen Kinderbetreuung

für alle Altersgruppen von 2-14, die Senkung

der Drop-Out Quoten und Schul- und Berufsausbildungsabschlüsse

für alle Jugendlichen,

modernste Methoden in der Berufsorientierung,

der Aufbau und die dauerhafte Fortführung

einer flächendeckenden Bildungsberatung für

Erwachsene und eine enge Kooperation mit

den Universitäten und Hochschulen für eine

wissens- und forschungsbasierte gesellschaftliche,

soziale und wirtschaftliche Entwicklung

des Landes Tirol sind zentrale Forderungen

der AK Tirol im Interesse ihrer Mitglieder.

Kindergärten

sind Bildungsgärten

Der Kindergarten ist nicht Aufbewahrungsstätte,

sondern eine Bildungseinrichtung und

ein Ort für soziales Lernen. Ein pädagogisches

Grundkonzept soll bundesweit gelten und

Kindergärtner an den Pädagogischen Hochschulen

ausgebildet werden. Auf Landesebene

geht es im Verein mit den Gemeinden

und privaten Trägern um den Ausbau des Angebotes

und die Weiterbildung der Mitarbeiter.

Das EU Ziel, bis 2010 für 33 Prozent der Unter

Dreijährigen Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung

zu stellen, gilt auch für Tirol (derzeit

lt. Kindergartenstatistik 16,9 Prozent). Der

Ausbau betrifft aber auch das Mittagessen,

den Nachmittag und die Zeit der Schulferien.

Spätestens ab dem fünften Lebensjahr soll der

Kindergarten kostenfrei sein und die Kinder

werden möglichst gemeinsam mit der Volksschule,

in welche das Kind gehen wird, auf die

Schule vorbereitet (gleitender Übergang).

Im Bereich Schule stehen

Ganztagsschulen, der Abbau

von Bildungsbarrieren und

Berufsorientierung im

Mittelpunkt

Im Bereich der Grundschulen und der Sekundarstufe

I (6-14) ist der zügige Ausbau eines

flächendeckenden Angebotes an ganztägigen

Schulen unerlässlich – es muss für alle Eltern

und Schüler eine echte Wahl zwischen Halbtags-

und Ganztagsschulen (in den verschiedensten

Formen) geben!

Nötig sind:

• Eine flexiblere Gestaltung der Mindestteilnehmerzahl.

• Eine Senkung der Kosten, im Speziellen der

Verpflegungskosten (Mittagsessen).

• Durchführung nicht nur durch die Lehrer,

sondern auch durch andere qualifizierte Personen.

• Eine Flexibilisierung durch Auflösung der

Schulsprengel.


Mehr als hundert Schülerinnen und Schüler beenden

in Tirol jährlich ihre Pflichtschulzeit, ohne

über einen positiven Hauptschulabschluss

zu verfügen. In einem Landesbildungsbericht

sollen zukünftig Zahlen und Daten offen gelegt

werden, damit nachweisbare Korrekturmaßnahmen

eingeleitet werden können. Die

Zahlen müssen öffentlich zugänglich sein und

Auskunft über Alter, regionale und geschlechtsspezifische

Verteilung sowie Migrationshintergrund

geben.

Die starren Leistungsgruppen an den Hauptschulen

verhindern Bildungschancen und individuelle

Förderung und sind daher aufzulösen

und auch in Tirol muss es mutige Modelle

für eine neue Mittelschule geben!

Die Berufsorientierung in der 7. und 8. Schulstufe

ist als ein eigenes Fach zu führen und es

sind die modernsten Instrumente der Berufsorientierung

wie die „Kompetenzwerkstatt“

einzusetzen. Die Aus- und Weiterbildung der

Berufsorientierungs- und Lebenskundelehrer-

Innen ist zu verbessern und es braucht zusätzlich

zur Gesamtkoordination in den Bezirken regionale

BO Koordinatoren/innen.

Lifelong Guidance -

Ausbau der regionalen

Bildungsberatung

Beratung in Sachen Bildungs- und Berufswegorientierung

ist auch später nötig – zu oft

müssen Arbeitnehmer und Selbständige im

Laufe eines Lebens Betrieb und Beruf wechseln

oder tun dies aus eigenen Stücken.

Die Bildungsberatung für Erwachsene erfolgt

(neben dem festen Angebot wie jenem der AK

Tirol) derzeit durch befristete EU/ESF-Projekte.

Es ist schon jetzt dafür Sorge zu tragen,

dass die „Laufbahnberatung“ flächendeckend

und dauerhaft angeboten wird. Dies ist eine

Aufgabe, die das Land wahrzunehmen hat. Die

Einbeziehung der verschiedenen Anbieter ist

entsprechend ihren Schwerpunkten sicherzustellen.

Bildungsförderung –

Arbeitnehmerförderung –

Bildungsgeld „update“

Die Instrumente der Arbeitnehmerförderung im

Bereich Bildung müssen laufend an die Herausforderungen

des Arbeitsmarktes und an die

Veränderungen in den Bildungsangeboten

angepasst werden, wobei die Abstimmung mit

den verschiedenen Förderinstrumenten verschiedener

Einrichtungen (AK, AMS, AMF,

WK, LK ua.) von besonderer Wichtigkeit wäre.

Institutionen, die bereit sind ihre eigenen Förderungen

in einen Koordinationsmechanismus

aller Fördereinrichtungen einzubringen, erhalten

Stimmrechte in einem Beirat für die Vergabe

der Förderungen des Landes. Dieser Fachbeirat

berät die Landesregierung auch bei den Änderungen

der Richtlinien für die Vergabe der

Förderungen.

Weitere Forderungen

in Stichworten:

Erstellung eines regionalen Bildungskonzepts

für Tirol unter Berücksichtigung des regionalen

Umfelds

Die Zusammenführung der politischen Verantwortung

für die Bildungsagenden vom

Kindergarten über Schule, Fachhochschulen

bis zu Erwachsenenbildung und Arbeitnehmerförderung

Grundlagenforschung auch im Bereich der

Erwachsenenbildung.

Lehre mit Matura flächendeckend sowohl für

Erwachsene nach Abschluss der Lehre als auch

während des Besuchs der Berufsschule

Die Hälfte der FH-Studiengänge und Studienplätze

für ein berufsbegleitendes Studium

Eine straffere und klarere Organisationsstruktur

des MCI.

Ein „Universitätsrat“, in welchem die Aktivitäten

aller Tiroler Hochschulen und Universitäten (ein-

31

Bildung


32

schließlich Südtirol) aufeinander abgestimmt

und deren Nutzen als regionale Innovationsquellen

verbessert wird

Eine dauerhafte Basis für den Tiroler Bildungskatalog,

in dem alle Kursangebote im Bereich

der Erwachsenenbildung sowie Bildungsförderungen

online abrufbar und buchbar sind

Das Einlösen der Ankündigung der ehem. zuständigen

Landesrätin, dass das Land selbst

Kurse zur Elternbildung anbietet und das Engagement

des Landes für das VHS Basisbildungsprojekt

nach Auslaufen der ESF Finanzierung.


Bildungspolitische Forderungen

Die Arbeiterkammer Tirol orientiert sich bei der

Ausarbeitung ihrer Vorschläge sowohl an den

bisher nicht realisierten Forderungen aus dem

Katalog des Jahres 2004 als auch an Themen,

die in den letzten Jahren an Aktualität zugenommen

haben.

Regionales Bildungskonzept

– Bildungsforschung und

Kooperation

Zielgerichtete und an Fakten und wissenschaftlichen

Erkenntnissen orientierte Bildungspolitik

benötigt ein mittelfristiges Konzept

und regionale Bildungsforschung, die

nationale (Nationaler Bildungsbericht) oder

internationale Daten (OECD, PISA) auf die

Ebene des Bundeslandes und angrenzender

Regionen herunter bricht. In die Erstellung

und Umsetzung dieses Konzepts und in die Forschung

sind alle relevanten Akteure im Bildungsbereich

in einer regionalen Bildungsplattform

einzubinden.

Verschiedene Initiativen des Landes (Bildungsleitbild,

Marke Tirol, Bildungsplattform,

Koordination der Laufbahnberatung) sind nach

anfänglichen positiven Ansätzen versandet. Dabei

würde gerade eine überinstitutionelle Zusammenarbeit

und die Klärung von Schnittstellen

(Kindergarten und Schule, Schule und

Erwachsenenbildung, Hochschulen und Weiterbildung,

Fördereinrichtungen des Bundes, des

Landes, der Gebietskörperschaften und der

Interessensvertretungen) erhebliche Synergieeffekte

bringen.

Für fünf der acht Mitglieder der Tiroler Landesregierung

weist die Geschäftsverteilung vom

1.7.2008 Zuständigkeiten im Bereich Bildung

aus. Die AK Tirol empfiehlt die Zusammenführung

der Bildungsagenden vom Kindergarten über

Schule, Fachhochschulen bis zu Erwachsenenbildung

und Arbeitnehmerförderung sowohl auf

politischer wie auch auf administrativer Ebene.

Lebenslanges Lernen ist ein Kontinuum vom

Kindergarten über die Schule bis zur beruflichen

Weiterbildung. Eine politisch bedingte aber

organisatorisch zersplitterte Zuständigkeit

kann auf die Herausforderungen der Zeit nicht

angemessen reagieren.

»Evidence based policy« d.h. auf Fakten aufbauende

Politik benötigt wissenschaftliche

Forschung und Erkenntnisse aus »Best practice

Modellen«.

Die Bildungspolitik und insbesondere auch

die bildungspolitischen Maßnahmen im Bereich

der Erwachsenenbildung müssen stärker als

bisher von Forschungsergebnissen getragen

werden, die sowohl die Gegenwart erfassen

als auch versuchen künftige Entwicklungen abzuschätzen.

Die Bündelung dieser Forschung

in einer gemeinsamen Einrichtung der wesentlichen

Akteure wäre daher zweckmäßig und mit

dem Zukunftszentrum ist eine Einrichtung vorhanden,

die bestens geeignet ist, diese Aufgabe

selbst oder koordinierend wahrzunehmen.

Dies betrifft sowohl die Bildungsbedarfsforschung

als auch die Grundlagen für die AbsolventInnenforschung

durch die einzelnen

Schulen und Tertiäreinrichtungen einschließlich

der Erwachsenenbildung. Neben dem Aspekt

der Übereinstimmung mit den Entwicklungen

am Arbeitsmarkt sind aber auch darüber hinausgehende

gesellschaftspolitische Entwikklungen

zu berücksichtigen (Arbeitsmodelle,

Altersentwicklung, Familientrends etc.).

33

Bildung


34

Kindergärten

Funktion der Kindergärten im Bildungssystem

Die AK Tirol betrachtet den Kindergarten in seiner

Kernaufgabe nicht als Aufbewahrungsort

für Kleinkinder sondern als pädagogische Einrichtung.

Aus- und Fortbildung

der Kindergartenpädagoginnen

KindergartenpädagogInnen sollten mittelfristig

im tertiären Bildungssektor ausgebildet werden.

Bis zu einer bundesgesetzlichen Übernahme

der Ausbildung der Kindergärtnerinnen in die

Pädagogischen Hochschulen und einer allfälligen

Übernahme oder Zusammenarbeit der

Pädagogischen Hochschule mit der universitären

Ausbildung sollte jedenfalls dafür Sorge

getragen werden, dass die KindergärtnerInnen

im Rahmen ihrer Weiterbildung Angebote

an der Pädagogischen Hochschule vorfinden.

Die Finanzierung dieser Angebote obliegt

dem Land und es ist daher auch seine Entscheidung,

welche Partnerinstitutionen das

Land dafür wählt.

Gesetzliche Verankerung

Die Kindergarten-Assistentinnen sind noch

immer nicht im Kindergarten- und Hortgesetz

verankert und deren Ausbildung ist nicht definiert,

was der Rolle der Kindergartenassistentinnen

nicht angemessen erscheint. Außer in der

Stadt Innsbruck gibt es keine Anreize für die

Ausbildung der Kindergartenassistentinnen.

Vorzeigeprojekt

»Vereinbarkeit von Beruf und Familie«

In diesem Zusammenhang ist auf das Projekt

»Vereinbarkeit von Beruf und Familie« des Zukunftszentrums,

einer Einrichtung der AK, des

Landes und der Stadt Innsbruck, hinzuweisen:

Ein umfassendes Informations- und Serviceportal

unterstützt Menschen mit Betreuungspflichten.

Alle vorhandenen Informationen, Initiativen

und Serviceleistungen in Tirol rund um

das Thema "Vereinbarkeit von Beruf und Familie"

werden hier dargestellt: http://www.beruf-und-familie.org/

.

Kinderbetreuung in Zahlen

Für die institutionelle Betreuung für Kinder bis

(in der Regel) zum Kindergartenalter standen

in Tirol im Jahr 2007/2008 145 Kinderkrippen

zur Verfügung, 2004/2005 waren es 36. 52 dieser

Einrichtungen sind Kinderkrippen im herkömmlichen

Sinn, 93 sind als Kindergruppen

zu klassifizierte Einrichtungen, die jedoch die

Kriterien der institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen

erfüllen (Quelle: Landesstatistik

Tirol, Statistik der Kinderbetreuungseinrichtungen

in Tirol 2004/2005 und 2007/08).

In der EU wurde als Zielwert definiert, dass bis

zum Jahr 2010 im Sinne der Vereinbarkeit von

Familie und Beruf für 33 Prozent der Unter Dreijährigen

Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung

stehen sollen (vgl. Konsultationspapier »Wissen

– Chancen – Kompetenzen« des BMUKK.

Wien 2008). Tirol liegt laut Kindergartenstatistik

des Landes Tirol derzeit bei 16,9 Prozent.

Aus der Statistik der Kinderbetreuungseinrichtungen

in Tirol 2007/2008 geht hervor, dass

insgesamt 26.351 Kinder unter 15 Jahren (diese

entsprechen einem Anteil von 23 Prozent,

2006/07 waren es 21,9 Prozent an der gleichaltrigen

Wohnbevölkerung) vom Personal einer

Betreuungseinrichtung/Schule bzw. von einer

Tagesmutter betreut werden. 21,3 Prozent aller

Tiroler Kinder frequentieren dabei eine institutionelle

Einrichtung (darunter 19,7 Prozent

ein Kindertagesheim), 1,7 Prozent eine des nicht

institutionellen Bereiches. Der Bestand an institutionellen

Kindertagesheimen ist in den

letzten fünf Jahren um 39 Tagesheime bzw. 8

Prozent gestiegen. Besonders bei Horten (+ 26

Prozent) und Kinderkrippen (+ 73 Prozent)

wurden sehr starke Zunahmen registriert, absolut

gesehen gibt es um 10 Horte und 22 »klassische«

Kinderkrippen mehr als im Arbeitsjahr

2002/2003. Aber auch die Zahl der Kindergärten

hat zugenommen, wenngleich das Plus mit 1,6

Prozent (sieben Kindergärten) nur noch gering

ausfiel. Bezüglich der Zahl der in den Tagesheimen

betreuten Kinder gibt es für die vergangenen

fünf Jahre im Bereich der Kinderkrippen

(+ 96 Prozent) und des Hortbesuches


(+ 35 Prozent) ebenfalls einen deutlichen Anstieg

zu verzeichnen, während gleichzeitig die

Zahl der Kindergartenkinder geringfügig (um

1 Prozent) niedriger ist als 2002/03.

Entwicklung bei Kindergarten-Tarifen

Der durchschnittliche monatliche Elternbeitrag

für den Besuch des Kindergartens im

Jahr 2004/04 betrug in Tirol 42 Euro, für den

Hort 100 Euro und für die Kinderkrippe 191 Euro,

berechnet jeweils für die längstmögliche Betreuungsdauer,

ohne Kosten für eventuelle

Mittagsverpflegung und ohne Berücksichtigung

allfälliger Staffelungen. Nach wie vor geht

die AK Tirol davon aus, dass es große Unterschiede

bei den monatlichen Elternbeiträgen

in Tirol gibt. Die AK Tirol fordert das Land Tirol

auf, die Kosten wieder in der jährlichen Statistik

auszuweisen und Unterschiede auszugleichen.

Im Bereich der Vorschule sollte der Kindergarten

nach Möglichkeit durch gemeinsame Häuser

für Kindergärten und Grundschule mit gemeinsamen

Vorbereitungsphasen forciert werden

und sollte das Angebot für die unter dreijährigen

Kinder auf einem qualitativ hohen Niveau

ausgebaut werden.

Abschließende Beurteilung der Kinderbetreuung

und Zusammenhang mit dem

Arbeitsmarkt für Frauen

Auf der einen Seite kann von der Arbeiterkammer

Tirol festgestellt werden, dass sich im Bereich

der Kinderbetreuung vieles verbessert hat.

Zum Anderen häufen sich immer noch die

Beschwerden von Betroffenen, deren Kinder

gerade in ländlichen Gemeinden oft vor dem

4. Lebensjahr keinen Betreuungsplatz in einer

Kinderbetreuungseinrichtung bekommen bzw.

sind die hohen Kosten der Kinderbetreuungseinrichtungen

für Arbeitnehmerinnen oft ein Argument,

den Wiedereinstieg hinauszuschieben,

der dadurch jedoch nicht einfacher wird.

In Tirol fallen qualifizierte Frauen im Haupterwerbsalter

nach wie vor als Arbeitskräfte weg,

weil keine ausreichende Kinderbetreuung angeboten

wird bzw. kehren diese Frauen in oft

schlecht bezahlte Teilzeitbeschäftigungen zurück.

Diese sind weder existenzsichernd noch

bieten sie eine Aufstiegsperspektive, um Beruf

und Familien vereinbaren zu können.

Der Arbeitsmarkt ist jedoch auf die Arbeit von

Frauen angewiesen und die existenzielle Absicherung

der Frau auf Grund der hohen Scheidungsquoten

und der neuen Formen des Zusammenlebens

notwendig.

Die AK Tirol fordert daher einen Rechtsanspruch

auf Kinderbetreuung für Kinder ab dem 2. Lebensjahr.

Dies ist der Zeitpunkt, an dem die arbeitsrechtliche

Karenz endet und Frauen an ihren

Arbeitsplatz zurückkehren müssen.

Weiters fordert die Arbeiterkammer, dass die

Kinderbetreuung dem Vereinbarkeitsindikator

für Familie entspricht, damit eine Berufstätigkeit

tatsächlich möglich ist. Diese Kritieren

umfassen Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen

von 40 Stunden pro Woche,

8 Stunden täglich, mindestens vier Tage bis 17

Uhr sowie das Angebot für Mittagsessen.

Im Jahr 2006/2007 wurden im Bereich der

Kinderkrippen 66 Prozent an Zuwachs und beim

Hortbesuch ein Plus von 47 Prozent verzeichnet.

Daraus kann abgeleitet werden, dass

entsprechend der Lebens- und Arbeitsbedingung

der Tiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

sehr wohl ein Bedarf an gut ausgebauter

Kinderbetreuung vorhanden ist, das

auch genutzt wird, wenn es angeboten wird.

Kinderbetreuungseinrichtungen kostenlos

Da es mittlerweile auch ausreichend Studien

gibt, dass jedes Kindergartenkind den Gemeinden

auch im Rahmen der Wertschöpfung wieder

Geld bringt, fordert die Arbeiterkammer

Tirol, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen

zumindest ab dem 5. Lebensjahr kostenlos angeboten

werden. Mit all diesen Schritten könnte

man die Frauen aus der Teilzeitfalle heraus in

Arbeitsverhältnisse bringen, in denen sie die

gleichen Chancen wie Männer haben.

35

Bildung


36

Die OECD kritisiert, dass in Österreich zu viel

Geld in Transferleistungen und zu wenig Geld

in die Infrastruktur für Kinderbetreuungseinrichtungen

investiert wird. Von diesem Fehler

könnte sich Tirol abgrenzen.

Das wäre langfristig ein wichtiger Schritt, von

dem alle nur profitieren können. Man darf dabei

auch nicht übersehen, dass der Kindergarten

immer mehr zur Bildungseinrichtung wird, wie

aus der verpflichtenden Sprachstandsfeststellung

im letzten Kindergartenjahr zu ersehen ist.

Schule

Nachmittagsbetreuung

Eine Neuerung gab es im Jahr 2006/07: Mit der

Einführung der Nachmittagsbetreuung an

Pflichtschulen im Herbst 2006 als Ergänzung

des bereits bestehenden Betreuungsangebotes

für schulpflichtige Kinder ( z.B. Ganztagsschulen,

Horte) wurde ein weiterer Schritt in

Richtung optimierter Kinderbetreuung gesetzt

und die Ganztagesbetreuung an den Schulen

ausgeweitet.

Dabei erfolgt die schulische Nachmittagsbetreuung

der Schüler bei Schulaufgaben, in der

Freizeitgestaltung und in der individuellen Förderung

durch Lehrer . Im Bereich der Grundschulen

und der Sekundarstufe 1 ist der zügige

Ausbau eines flächendeckenden Angebotes an

ganztägigen Schulen unerlässlich!

Die AK Tirol fordert weiters eine Erhöhung der

Attraktivität der Nachmittagsbetreuung durch:

• Eine flexiblere Gestaltung bei Mindestteilnehmerzahl

• Senkung de Kosten, im Speziellen der Verpflegungskosten

(Mittagsessen)

• Nachfrageorientierte zeitliche Betreuung

(keine fixierten Tage!)

• Nutzung von Synergien durch schulübergreifende

Zusammenlegungen, wo dies organisatorisch

möglich ist,

• Kinderbetreuung nicht nur durch die Lehrer

sondern auch durch andere qualifizierte

Personen als im Unterricht

• Ausbau von Ganztagesmodellen

• Ausbau der Mittagsöffnungszeiten.

Positive Schulabschlüsse und

Grundfertigkeiten

Mehr als hundert Schülerinnen und Schüler beenden

in Tirol jährlich ihre Pflichtschulzeit, ohne

über einen positiven Hauptschulabschluss –

geschweige den Abschluss einer Polytechnischen

Schule - zu verfügen und für die Fünfzehnjährigen

weisen die PISA Studien aus, dass rund

ein Fünftel nicht über ausreichende Fähigkeiten

in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften

verfügt, um an Beruf und Gesellschaft voll

teilhaben zu können. Die geplante Ausweitung

der PISA Stichprobe für Tirol, um auch regionale

Daten zu erhalten, wird ausdrücklich begrüßt

und in der regionalen Bildungsforschung

sind die Daten der Jugendlichen ohne Bildungsabschluss

laufend auszuweisen und sind nachweisbare

Korrekturmaßnahmen einzuleiten.

Diese Daten sollten zumindest das Alter und

die regionale und geschlechtsspezifische Verteilung

beinhalten sowie über den Migrationshintergrund

informieren.

Individuelle Förderung statt

Leistungsgruppen

Im Juni 2006 hat die Arbeiterkammer Tirol in

ihrer Vollversammlung einstimmig einen Antrag

verabschiedet, in welchem sie den Bundesgesetzgeber

auffordert, die Leistungsgruppen an

den Hauptschulen aufzuheben und anstelle

dessen heterogene Stammklassen mit individuellen

Fördermaßnahmen einzuführen.

Die AK sieht nach wie vor Handlungsbedarf und

fordert, die Leistungsgruppen in den Hauptschulen

durch heterogene Lerngruppen zu

ersetzen. § 7 SchOG (Schulversuche) und § 78

SchUG bieten die rechtliche Basis für regionale

Lösungen, in Wien beispielsweise werden

nahezu alle Wiener HS-Standorte und mehrere

AHS-Klassen als »Kooperative Mittelschule«


(KMS) geführt, an KMS-Standorten unterrichten

Hauptschul- und AHS-Lehrerinnen und Lehrer

und der Unterricht findet in leistungsheterogenen

Gruppen statt. Zukunftsweisende Schritte

in der Schulentwicklung der Sekundarstufe 1

lassen sich auch im Schulversuch »Verschränkung

innerer und äußerer Differenzierung« an der

Übungshauptschule der PH Tirol in Innsbruck

finden und der für Herbst 2009 geplante Start

von Modellregionen zur Neuen Mittelschule

muss ebenfalls das Prinzip der individuellen

Förderung in heterogenen Gruppen besonders

berücksichtigen.

Die AK Tirol tritt nach wie vor für den Ersatz

der derzeit starren Leistungsgruppen durch ein

System individueller Förderungen ein und

schließt sich der Position der österreichischen

Sozialpartner (Bad Ischler Papier) hinsichtlich

einer gemeinsamen Schule bis nach dem

Ende der Sekundarstufe 1 an.

Berufsorientierung an Schulen

Im Bereich Berufsorientierung ist insbesondere

darauf zu achten, dass diese auch tatsächlich

in allen Schulen, auch in den dritten und vierten

Klassen der allgemein bildenden höheren Schulen,

stattfindet. Anzustreben ist hier ein eigenes

Fach Berufsorientierung und nicht die Führung

des Faches Berufsorientierung in integrativer

Form, weil Berufsorientierung dann in vielen

Fällen sehr stiefmütterlich behandelt wird. Neue

Instrumente wie zum Beispiel die wissenschaftlich

erprobte Kompetenzwerkstatt des

Zukunftszentrum Tirol sollen in den Schulen

Eingang finden. Um ein gutes System im Bereich

Berufsorientierung zu etablieren, bedarf

es einer guten Ausbildung der Berufsorientierungs-

und Lebenskundelehrer sowie ein

flächendeckendes Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten

für Lehrende des Zusatzlehramtes.

Die Koordination aller Berufsorientierungsaktivitäten

ist derzeit auf eine einzige Lehrperson

für ganz Tirol konzentriert; die positiv erprobten

und bewährten regionalen BO-Koordinatoren

in den Bezirken sollen wieder eingesetzt werden.

Lehre und danach

Berufsreifeprüfung – »Lehre mit Matura«

Bei der Berufsreifeprüfung hat das Land dafür

zu sorgen, dass in erster Linie Qualität und

gute Erreichbarkeit für die Angebote »Lehre mit

Matura« wie auch für Erwachsene nach Abschluss

der Lehre garantiert sind. Bis zum Abschluss

der Finanzierungsvereinbarungen mit

dem Bund sollen die Kosten vom Land Tirol

getragen werden, sodass den Teilnehmern

keine oder nur sehr geringe Kosten entstehen.

Tirol braucht ein flächendeckendes Angebot

»Lehre mit Matura« inklusive der Angebote für

Erwachsene, die die Lehre bereits absolviert

haben.

Fachhochschulen

Berufsbegleitende Angebote basierend

auf dem Bedarf an Fachkräften

Der Tiroler Fachhochschulsektor wurde in den

letzten Jahren weiter ausgebaut und hat gut

auf die Herausforderungen und Entwicklungen

des Arbeitsmarktes reagiert. Als aktuellstes

Angebot sei der für Herbst 2008 geplante

Studiengang »Mechatronik« erwähnt. Gut bewährt

hat sich der neue FH-Studiengang »Soziale

Arbeit«, an dem sich die AK sowohl bei

der Entwicklung des Studienganges als auch

bei der Finanzierung stark eingebracht hat.

Dieser Studiengang wurde mittlerweile an die

europäische Studienarchitektur (Bachelor,

Master) angepasst.

Neustrukturierung der MCI-Organisation auf

Basis des Landesrechnungshofberichtes

Nach wie vor bleibt ein offener Punkt aus dem

Forderungsprogramm der AK Tirol aus dem Jahr

2004: die Organisationsstruktur des MCI. Die

AK befürwortet eine transparentere Organisationsstruktur,

die die finanzielle Trägerschaft

abbildet. Dabei ist die Organisation effizienter

und ohne die Überlagerung von gesellschaftsund

vereinsrechtlichen Strukturen zu gestalten.

Die verschiedenen Anspruchsgruppen (finanzielle

Träger, künftige Arbeitgeber, Sozial-

37

Bildung


38

partner, weitere know-how-Träger, Vertretung

der Lehrenden und Studierenden wie der MCI-

Arbeitnehmer) sind so einzubinden, dass für

die Gesamtorganisation ein maximaler Nutzen

entsteht.

Universitäten-Hochschulen

»Tiroler Universitätsrat«

Auf Landesebene sollte ein »Universitätsrat«

eingerichtet werden, in welchem die Aktivitäten

der Hochschulen und Universitäten vorbesprochen

und abgestimmt werden. Es betrifft

dies die Leopold-Franzens-Universität, die

Medizin-Universität, die Privatuniversität UMIT,

die Fachhochschule Kufstein, das MCI mit den

Fachhochschul-Studiengängen in Innsbruck,

die Pädagogische Hochschule Tirol, die Fachhochschule

für die Gesundheitsberufe, die

Fachhochschulen in Brixen und Bozen und die

Universität Bozen.

Arbeitnehmerorientierung in

Forschung und Lehre

Die AK Tirol verfügt über ausgezeichnete Kontakte

zu Universitätsinstituten. Meist wird aber

die AK Tirol selbst initiativ. Die Arbeiterkammer

wünscht sich fortan, dass die Universitäten im

Lande (LMU, MU, UMIT) stärker Themen der

Arbeitnehmerinteressenvertretung in die Lehre

und Forschung aufnehmen. Aus diesem Grund

hat die AK an Universitäten und Fachhochschulen

solche Themen ausgeschrieben und

unterstützt Diplom- und Masterarbeiten sowie

Dissertationen mit einem AK-Förderpreis.

Erwachsenenbildung

Abendhauptschule für Erwachsene

2004 wurde von Seiten der AK Tirol der kostenlose

Hauptschulabschluss für Erwachsene

gefordert. Der Bund will in seinem bildungspolitischen

Programm den Hauptschulabschluss

für Erwachsene und die »Lehre mit Matura«

kostenfrei gestalten. Bereits ab Herbst 2008

bietet das BFI Tirol, als Einrichtung der Arbeiter-

kammer, die neu konzipierte »Abendhauptschule«

an. Nach Auslaufen der Projektfinanzierung

wird es wichtig sein, die Abendhauptschule

auch weiterhin als kostenloses

Bildungsangebot für Erwachsene zu garantieren.

Lifelong Guidance – Laufbahnberatung –

Koordination der Bildungsberatungsangebote

in Tirol – Ausbau der

regionalen Bildungsberatung

Im Bereich der Bildungsberatung für Erwachsene

sind derzeit einige EU/ESF-Projekte befristet

im Gange und es ist rechtzeitig dafür

Sorge zu tragen, dass die Laufbahnberatung

flächendeckend und auf Dauer und unabhängig

von temporären Projekten angeboten wird.

Dies ist eine Aufgabe, die das Land wahrzunehmen

hat. Die Einbeziehung der verschiedenen

Anbieter ist entsprechend ihren Schwerpunkten

sicherzustellen.

Tiroler Bildungskatalog

Im Tiroler Bildungskatalog – eine Errungenschaft

des Equal-Projektes »Tu-was.com« und wichtiges

Tool im Zusammenhang mit Tiroler Bildungsförderungen

- kann jeder Bildungsinteressierte

in einer Online-Datenbank tirolweit

nach Kursen verschiedener Bildungsanbieter

suchen und erhält weiters Informationen über

die verschiedenen Förderinstrumente und

Möglichkeiten zur Bildungs- und Berufsberatung.

Der Tiroler Bildungskatalog verfolgt folgende

Ziele:

• Vollständiger Bildungskatalog für alle Tiroler-

Innen und die Beratungseinrichtungen -

derzeit Zugang zu aktuellen Kursangeboten

von über 250 Bildungsanbietern,

• Unterstützung für kleine Bildungsanbieter

die in den Regionen,

• Datenbasis für die bessere Bildungsplanung

durch die Politik und die Bildungsanbieter,

• Abbildung von und Information zu Bildungsförderungen,

• Markttransparenz zur Qualitätssicherung

und Marktpreisbildung ohne aufwendige


Qualitätssicherungs- und Monitoringsysteme

(Konsumentenschutz) und

• Unterstützung und Marketing für »Lifelong

Learning«.

Dieser Katalog wird laufend von fast 300 Tiroler

Bildungseinrichtungen benutzt, die etwa

12 000 Bildungsangebote pro Jahr einstellen,

täglich werden 300 bis 500 Besuche mit 4000

bis 8000 Hits gezählt.

Die Fortführung dieses wichtigen Instrumentes

ist ohne kontinuierliche politische Beauftragung

durch das Land Tirol nicht gewährleistet.

Dabei sollte dieser Katalog auch weiterhin im

Tiroler Bildungsportal www.tu-was.com mit

Förderinformationen und Beratungsangeboten

eingebunden sein.

Die AK Tirol fordert die Absicherung des derzeitigen

Niveaus in Quantität und Qualität.

Bildungsförderung – Arbeitnehmerförderung

– Bildungsgeld »update«

Der Arbeiterkammer ist es gelungen, in den

letzten Jahren, zum Beispiel über das Bildungsgeld

update und zuvor schon über die Arbeitnehmerförderung

Mittel des Landes für

die Weiterbildung für die Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer in Tirol sicherzustellen. Dieses

Instrumentarium muss laufend an die Herausforderungen

des Arbeitsmarktes und der

Bildungslandschaft adaptiert werden und es

müssen vor allen Dingen die Entscheidungen

über die Vergabe der Förderungen und die Zielgruppen

zunächst in einem Fachbeirat getroffen

werden und auf dessen Vorschlag kann

oder soll dann die Landesregierung die Richtlinien

für die Vergabe der Förderungen ändern

und erlassen, wobei alle Förderungen in einem

Gremium, in dem die Interessensvertretungen

entsprechend repräsentiert sind, vorentschieden

werden sollen (ursprünglicher Arbeitnehmerförderungsbeirat).

Auch die Bildungsplattform

hat sich mit diesen Fragen beschäftigt, was bedeutet,

dass es diesbezüglich einen Klärungsbedarf

über die Zuständigkeiten gibt.

Über neue Zielgruppen der Förderungen ist laufend

auf Grund von Erfahrungsberichten und

Studien zu entscheiden, wobei von besonderer

Wichtigkeit auch die Abstimmung der verschiedenen

Förderungsinstrumente verschiedenster

Einrichtungen wäre. Dies ließe sich

durch eine Kombination von Berechtigungen

erzielen: Jene Institutionen, die bereit sind ihre

eigenen Förderungen in einen Koordinationsmechanismus

aller Fördereinrichtungen einzubringen,

erhalten umgekehrt Stimmrechte im

Beirat für die Vergabe der Förderungen des

Landes.

Elternbildung

Die AK Tirol hat im Rahmen ihrer Zukunftsaktie

drei Jahre lang Kurse zur Elternbildung

(zuerst für Eltern bzw. Großeltern etc. mit Kindern

von 0-3, dann von 0-6 Jahren) finanziert.

Die Durchführung erfolgte durch bestehende

Bildungseinrichtungen (BFI, Eltern-Kind-Zentren

usw.) im Rahmen eines Ausschreibeverfahrens.

Dabei sind wir von der Überlegung

ausgegangen, dass die Grundlage für eine

positive Bildungskarriere meist schon im Vorschulalter

gelegt wird und Eltern wissen wollen,

wie sie ihr Kind bestmöglich fördern können.

Das Land Tirol (LHStv. Dr. Zanon als Familienreferentin)

hat angekündigt, dass das Land den

Sektor Elternbildung übernehmen wird. Bis

dato ist dies noch nicht erfolgt!

Förderung von Grundkompetenzen

und insbesondere auch Förderung der

VHS-Initiative zur Grundbildung

3 -10 Prozent der Erwachsenen haben Schwierigkeiten

mit Lesen, Schreiben und/oder Rechnen.

D.h. für Tirol, dass bei ca. 35.000 Tirolerinnen

und Tirolern ein Nachholbedarf in diesen Kulturtechniken

besteht. Die AK Tirol unterstützt das

Projekt »Grundbildung für Erwachsene« der VHS

Tirol und fordert vom Land einen finanziellen

Beitrag zur Weiterführung dieses wichtigen

Bildungsangebotes nach Auslaufen der Projektfinanzierung

durch den europäischen Sozialfond

(ESF).

39

Bildung


40

Bibliothekswesen – Beispiel Südtirol

Die Aufgaben des Landes Tirol im Bereich des

Bibliothekswesens in Nord- und Osttirol beschränken

sich auf die Vergabe von Förderungen

für öffentliche Bibliotheken in der Trägerschaft

von Gemeinden und Pfarren. Im Gegensatz dazu

unterhält das Land Südtirol ein eigenes »Amt

für Bibliotheken und Lesen« und fördert die Bibliotheken

bewusst als Teil der Kultur- und Bildungspolitik.

In einem Entwicklungskonzept für die öffentlichen

Bibliotheken wurden Aufgabenprofile festgelegt,

Qualitätsstandards formuliert, Qualitätssicherungsverfahren

entwickelt und Ressourcengrundsätze

definiert. Den Bibliotheken

wird ein einheitliches EDV System (BIBLIOTHECA

2000) angeboten und das Land fördert vielfältige

Leseinitiativen sowie die Aus- und Fortbildung

der BibliothekarInnen. Ohne die Initiativen einzelner

Bibliotheken, Städte und Gemeinden (die

AK Tirol ist selbst einer der größten Bibliotheksträger

Tirols) schmälern zu wollen, treten wir

dafür ein, dass auch das Land Tirol nach dem

Beispiel und in Kooperation mit Südtirol verstärkte

Anstrengungen für das öffentliche Bibliothekswesen

unternimmt.


41

Bildung


42

Sozialpolitische

Forderungen

Pflege

Den Entwicklungsplänen des Landes Tirol ist

zu entnehmen, dass innerhalb des nächsten

Jahrzehnts eine dramatische Zunahme an

stationären Pflegeplätzen zu erwarten ist. Damit

verbunden ist ein dementsprechendes

Erfordernis an personeller Aufstockung im

Pflegebereich.

Neben diesen Fakten für den stationären

Pflegebereich hat die AK Tirol aber immer

wieder auf die Notwendigkeit einer Intensivierung

der ambulanten Pflege hingewiesen.

Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen

wollen ihren Lebensabend in den eigenen vier

Wänden verbringen. Das derzeit in Tirol bestehende

Netz an Sozialsprengeln sollte daher

strukturell ausgebaut und reformiert werden.

Die AK Tirol erstellt dazu folgenden

Verbesserungskatalog:

• Festlegung der notwendigen Grundstrukturen

und Aufgabenbereiche der Sozialsprengel

auf Basis des schon jetzt vorhandenen

Datenmaterials.

• Personelle Ausstattung der Sozialsprengel

im Verhältnis zum Bevölkerungsschlüssel

und erbrachter Leistung.

• Bereitstellung der notwendigen finanziellen

Mittel durch das Land unter Beteiligung

der Gemeinden.

• Aufbau einer Vernetzung zwischen ambulanter

und stationärer Versorgung unter

dem Primat der ambulanten Strukturen.

• Umsetzung der Förderrichtlinien des Landes

bei gleichzeitiger Sanktionierung im Falle

der Nichterfüllung.

• Landesweite Vereinheitlichung der von

den Leistungsempfängern zu bezahlenden

Tarife.

• Ausbau der Tagesbetreuung und Kurzzeitpflege

• Effiziente Qualitätskontrolle durch das

Land


Regresspflicht abschaffen

In der Mehrzahl der Fälle muss das Land im

Rahmen der Grundsicherung Zuzahlungen

zur Deckung der Heimkosten leisten. Die

Möglichkeit bei den Kindern der Pflegebedürftigen

im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht

Regress zu nehmen, ist nach wie vor im Tiroler

Grundsicherungsgesetz verankert und wird

auch laufend exekutiert.

Die AK Tirol fordert daher nochmals die

gänzliche Aufhebung dieser Rückzahlungsverpflichtung.

Entlastung für Angehörige von

pflegebedürftigen Kindern

Die neuen Bestimmungen, die erstmals auch

im Bereich von Landespflegegeldbeziehern

eine Entlastung pflegender Angehöriger vorsehen,

werden begrüßt. Allerdings ergibt sich

aus der Textierung der Richtlinie, dass lediglich

Angehörige älterer Pflegebedürftiger in

den Genuss der Entlastungsmaßnahmen

kommen können. Eltern oder Elternteile von

pflegebedürftigen Kindern wurden dabei nicht

berücksichtigt.

Die AK Tirol fordert daher, auch adaptierte

Maßnahmen für diesen Personenkreis einzuführen.

Heimanwaltschaft

Die im jüngsten Bericht der Heimanwaltschaft

aufgezeigten Probleme decken sich in weiten

Teilen mit den praktischen Erfahrungen der AK

Tirol.

Es wird daher notwendig sein, die von der Heimanwältin

ausgesprochenen Empfehlungen,

insbesondere zur Verbesserung der personellen

und qualitätssichernden Strukturen im

Bereich der Tiroler Alters- und Pflegeheime

umzusetzen.

Gesundheit

Es besteht allgemein Einvernehmen darüber,

dass die ständigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen

eingedämmt werden müssen.

Leider wurde die dringend notwendige Reform

des Spitalswesens wiederum nicht in Angriff

genommen. Es sollten daher bereits jetzt vermehrt

Anstrengungen in Richtung Präventionsmaßnahmen

getätigt werden. Hier könnte das

Land den bisher eingeschlagenen Weg verstärken

und in Zusammenarbeit mit der Tiroler

Gebietskrankenkasse ein Maßnahmenpaket

ausarbeiten.

Im stationären Bereich könnte durch Evaluierung

der Bettenanzahl und regionale Strukturbereinigung

eingespart werden.

Die AK Tirol hat bereits einmal vorgeschlagen,

sämtliche Bezirkskrankenhäuser einer Landesführung

zu unterstellen und wiederholt nunmehr

dieses Anliegen.

43

Soziales


44

Sozialpolitische Forderungen

Pflege

Die Bewältigung der Probleme, die sich aus der

zu erwartenden Zunahme pflegebedürftiger

älterer Menschen ergeben, stellt eine ernstzunehmende

Herausforderung an die Gesellschaft

dar.

Den bereits vorliegenden Entwicklungsplänen

des Landes Tirol ist zu entnehmen, dass

innerhalb des nächsten Jahrzehnts eine dramatische

Zunahme an Pflegeplätzen zu erwarten

ist. Damit verbunden ist ein dementsprechendes

Erfordernis an personeller Aufstockung

im Pflegebereich.

Neben diesen Fakten für den stationären Pflegebereich

hat die AK Tirol aber immer wieder

auf die Notwendigkeit einer Intensivierung der

ambulanten Pflege hingewiesen.

Wie wichtig dieser Themenkomplex ist, zeigt

nicht zuletzt die Erlassung von Vorschriften durch

den Bund, mit denen die einzelnen Länder zu

einheitlicher Vorgangsweise bei der Förderung

der Pflege durch großteils ausländische Betreuungspersonen

verpflichtet wurden.

Mehr als 80% der Pflegebedürftigen wollen

ihren Lebensabend in den eigenen vier Wänden

verbringen. Der Trend zur Pflege daheim

wird sich in nächster Zeit noch verstärken. Das

derzeit in Tirol bestehende Netz an Sozialsprengeln

sollte daher strukturell ausgebaut

und reformiert werden.

Eine Bestandaufnahme der derzeitigen Situation

in einzelnen Sprengeln hat ein äußerst

unterschiedliches Bild geboten.

Einerseits gibt es Sprengel, die von 7 bis 22

Uhr ein umfassendes Betreuungsangebot an

365 Tagen im Jahr anbieten (und dieses sogar

noch auf die Nachtstunden ausdehnen

wollen), andererseits gibt es Sprengel, die

nach der mittäglichen Ausgabe des „Essens

auf Rädern“ ihre Pforten schließen. Neben

diesen äußerst unterschiedlichen zeitlichen

und inhaltlichen Serviceleistungen bestehen

leider immer noch unterschiedliche Tarife, die

von den Pflegebedürftigen innerhalb der jeweiligen

Sprengel für die verschiedenen Leistungen

zu bezahlen sind.

Versuche von Seiten des Landes, die Sprengeltarife

zu vereinheitlichen sind bislang an den

Widerständen der Gemeinden gescheitert.

Eine vernünftige Aufteilung der Kosten zwischen

Land, Gemeinden und Pflegebedürftigen in einer

für alle Sprengel gültigen Weise ist daher

nach wie vor zu fordern.

Aber auch die Vereinheitlichung bezüglich

Öffnungszeiten und Leistungsangeboten der

einzelnen Sprengel ist nicht einmal ansatzweise

erfüllt. Dabei könnten die Sozialsprengel durch

eine bessere Vernetzung mit den stationären

Einrichtungen zum Dreh- und Angelpunkt innerhalb

der verschiedenen Pflegestrukturen ausgebaut

werden. Eine verstärkte Tagesbetreuung

und damit eine Verhinderung oder Verzögerung

einer stationären Unterbringung in

einem Pflegeheim ist außerdem wesentlich

kostengünstiger.

Es fehlt daher bisher an einer klaren Struktur,

die das Land Tirol genauso wie die Finanzierung

der Sprengel unter Beteiligung der Gemeinden

vorzugeben hat.


Da der Hauptteil der finanziellen Förderung

schon bisher aus dem Landesbudget fließt, ist

es nicht verständlich, dass nach dem Motto

„wer zahlt, schafft an“, die Durchsetzung der

notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen

durch die Landespolitik bis dato nicht

möglich war.

Die AK Tirol erstellt in diesem Zusammenhang

folgende Vorschläge an den Landtag:

• Festlegung der notwendigen Grundstrukturen

und Aufgabenbereiche der Sozialsprengel

auf Basis des schon jetzt vorhandenen

Datenmaterials.

• Personelle Ausstattung der Sozialsprengel

im Verhältnis zum Bevölkerungsschlüssel

und erbrachter Leistung.

• Bereitstellung der notwendigen finanziellen

Mittel durch das Land unter Beteiligung

der Gemeinden.

• Aufbau einer Vernetzung zwischen ambulanter

und stationärer Versorgung unter dem

Primat der ambulanten Strukturen.

• Umsetzung der Förderrichtlinien des Landes

bei gleichzeitiger Sanktionierung im

Falle der Nichterfüllung.

• Landesweite Vereinheitlichung der von

den Leistungsempfängern zu bezahlenden

Tarife.

• Ausbau der Tagesbetreuung und Kurzzeitpflege

• Effiziente Qualitätskontrolle durch das Land

Regresspflicht abschaffen

In der Mehrzahl der Fälle müssen bei Heimaufenthalten

Grundsicherungsmittel des Landes

bereitgestellt werden, damit die Kosten

gedeckt sind. Die Möglichkeit bei den Kindern

der Pflegebedürftigen im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht

Regress zu nehmen, ist nach wie

vor im Tiroler Grundsicherungsgesetz verankert

und wird auch laufend exekutiert.

Die AK Tirol hat schon wiederholt auf die Unbilligkeit

dieser Bestimmung hingewiesen und

deren Abschaffung (wie bereits mehrheitlich in

den anderen Bundesländern) gefordert.

Es wird daher nochmals die Aufhebung der

Rückzahlungsverpflichtung in diesem Bereich

verlangt.

Entlastung für Angehörige von

pflegebedürftigen Kindern

Die neuen Bestimmungen, die erstmals auch

im Bereich von Landespflegegeldbeziehern

eine Entlastung pflegender Angehöriger vorsehen,

werden aus Sicht der Tiroler AK begrüßt.

Allerdings ergibt sich aus der Textierung der

Richtlinie, dass lediglich Angehöriger älterer

Pflegebedürftiger in den Genuss der Entlastungsmaßnahmen

kommen können. Eltern

oder Elternteile von pflegebedürftigen Kindern

wurden dabei nicht berücksichtigt.

Die AK Tirol fordert daher, auch adaptierte

Maßnahmen für diesen Personenkreis einzuführen.

Heimanwaltschaft

Im Zuge der Erlassung des Tiroler Heimgesetzes

wurde mit 1.7.2005 auch eine Heimanwaltschaft

geschaffen, die erstmals im August 2007 einen

Tätigkeitsbericht vorgelegt hat. Die in diesem

Bericht aufgezeigten Probleme decken sich in

weiten Teilen mit den praktischen Erfahrungen

der AK Tirol.

Es wird daher notwendig sein, die von der Heimanwältin

ausgesprochenen Empfehlungen,

insbesondere zur Verbesserung der personellen

und qualitätssichernden Strukturen im

Bereich der Tiroler Alters- und Pflegeheime umzusetzen.

45

Soziales


46

Gesundheit

Es besteht allgemein Einvernehmen darüber,

dass die ständigen Kostensteigerungen im

Gesundheitswesen eingedämmt werden müssen,

damit kein finanzieller Kollaps droht. Wie

prekär die Situation bereits ist, zeigt die derzeitige

konkursreife Situation einiger Gebietskrankenkassen.

Das Land Tirol mit seiner Krankenhausstruktur

ist aber ein wesentlicher Mitverursacher der

Kostenentwicklung für den örtlich zuständigen

Sozialversicherungsträger.

Leider wurde die dringend notwendige Reform

des Spitalswesens wiederum nicht in Angriff

genommen, sodass erst bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen

mit dem Bund

eine realistische Chance auf Verwirklichung dieses

Vorhabens besteht. Da bis dahin noch

ein langer Zeitraum besteht, sollte bereits jetzt

vermehrte Anstrengungen in Richtung Präventionsmaßnahmen

getätigt werden. Hier

könnte das Land den bisher eingeschlagenen

Weg verstärken und in Zusammenarbeit mit der

Tiroler Gebietskrankenkasse ein Maßnahmenpaket

ausarbeiten. Auch sollten Überlegungen

dahingehend angestellt werden, wie

das Verhindern von Krankheit besser honoriert

werden könnte.

Überspitzt formuliert sollte die Medizin an der

Gesundheit ihrer Patienten verdienen, in Wahrheit

ist es aber genau umgekehrt.

Schließlich dürfte auch im stationären Bereich

durch Evaluierung der Bettenanzahl und

regionale Strukturbereinigung ein erhebliches

Einsparungspotential bestehen.

Die AK Tirol hat bereits einmal vorgeschlagen,

sämtliche Bezirkskrankenhäuser einer Landesführung

zu unterstellen und wiederholt

nunmehr dieses Anliegen.


47

Soziales


48

Lehrlinge und

Jugendliche

Die AK Tirol fordert wesentliche Verbesserungen

für Lehrlinge und Jugendliche:

• Befreiung der Tiroler Lehrlinge von den

Kosten des Berufsschulinternats

• Zusammenführung von Ausbildungsverbund

Tirol und Ausbilderforum unter dem

Dach der Arbeitsmarktförderungs GmbH

• Übernahme der Fahrtkosten für Lehrlinge

während des Berufsschulinternatsbesuches

• Lehrgangseinteilung in den Tiroler Fachberufsschulen

nach den Bedürfnissen der

Lehrlinge gestalten

Befreiung der Lehrlinge von

den Internatskosten

Tausende Tiroler Lehrlinge sind gezwungen, in

Erfüllung ihrer Berufsschulpflicht, ein Berufsschulinternat

zu besuchen. Das Land Tirol als

Erhalter dieser Internate wälzt einen nicht

geringen Teil der hierbei entstehenden Kosten

auf die Lehrlinge ab. Gemäß Berufsausbildungsgesetz

haben Lehrlinge die ihnen entstehenden

Internatskosten bis zur Höhe der im Zeitraum

des Internatsbesuchs entstehenden

Lehrlingsentschädigungsansprüche selbst zu

tragen. Davon abweichend gibt es in einigen

wenigen Kollektivverträgen etwas günstigere

Regelungen.

Jedenfalls sind die ohnehin bescheiden verdienenden

Lehrlinge, die überwiegend auch

zum Familieneinkommen beitragen müssen,

mit den Internatskostenanteilen vielfach überfordert.

Darüber hinaus liegt ein grobes Ungleichgewicht

zwischen jenen Lehrlingen vor,

die ein Internat besuchen müssen und jenen,

die aufgrund der Wohnortnähe zur Berufsschule

zu Hause wohnen können. Überall

sonst sind öffentliche Verwaltungen darum

bemüht, die sich aus geographischen Unterschiedlichkeiten

ergebenden Mehrbelastungen

möglichst auszugleichen (Pendlerpauschale,

Lehrlings- und Schülerfreifahrt, Fahrtkostenbeihilfen).

Im Bereich der Internatskosten der

Lehrlinge wird die „Bestrafung“ der zumeist in

den Tiroler Randlagen wohnhaften Jugendlichen

einfach in Kauf genommen.

Die Forderung nach Erstattung der Internatskosten

bezieht sich auch auf jene Tiroler Lehrlinge,

die zum Berufsschulbesuch in ein anderes

Bundesland auspendeln müssen und dort

im Internat untergebracht werden.

Fahrtkostentragung

für Lehrlinge im Berufsschulinternat

Die den Lehrlingen für die tägliche Fahrt vom

Wohnort zum Lehrbetrieb entstehenden Kosten

werden im Rahmen der Lehrlingsfreifahrt (beinahe

zur Gänze) abgedeckt. Für die Lehrlinge,

die eine Jahresberufsschule (1x pro Woche) besuchen,

kommt die Schülerfreifahrt zusätzlich

zur Anwendung. Anders geht es den Lehrlingen,

die in die Lehrgangsberufsschule gehen und

neun Wochen pro Jahr hierfür ein Internat besuchen

müssen. Seit das Land Tirol als Inter-


natserhalter Personalkosten einspart und

deshalb die Öffnung der Heime am Wochenende

der Vergangenheit angehört, müssen die Lehrlinge

allwöchentlich nach Hause fahren, was

erhebliche Fahrtkosten verursacht. Mit der

seit einigen Jahren bestehenden Heimfahrtbeihilfe

des Bundes, die abhängig von der

Kilometerdistanz einen gewissen Zuschuss

durch das Finanzamt gewährt, werden die auflaufenden

Kosten nur etwa zu einem Viertel abgedeckt.

Es ist zu fordern, dass das Land Tirol,

die den Lehrlingen verbleibenden Kosten auf

Antrag ersetzt.

Lehrgangseinteilung in den

Tiroler Fachberufsschulen

Alljährlich werden seitens der Schulabteilung

des Landes Tirol die Zeiträume festgelegt, in

denen die Lehrgänge an den Tiroler Fachberufsschulen

sowie die Ferien stattfinden. Dabei

sind unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen.

Die Wirtschaft etwa fordert eine

Aussetzung des Unterrichts zu saisonal starken

Geschäftszeiten, um die Lehrlinge als Arbeitskräfte

besser nutzen zu können (Handel:

Dezember, Tourismus: Februar). Auch seitens

der Lehrerschaft sind zusammenhängende,

längere Ferien – etwa im Winter – gewünscht.

Das führt dazu, dass regelmäßig Lehrgänge an

den Berufsschulen für die Dauer von 2, manchmal

3 Wochen, unterbrochen werden. Über das

Interesse der Jugendlichen nach einer konzentrierten

und durchgängigen Beschulung

wird einfach drübergefahren. Das Land Tirol

wird aufgefordert, bei der Lehrgangseinteilung

künftig in erster Linie die pädagogischen Anliegen

einer kontinuierlichen und möglichst

nicht unterbrochenen Beschulung der Lehrlinge

zu berücksichtigen. Eine Rücksichtnahme auf

wirtschaftliche Interessen ist schon deshalb

nicht primär gefordert, da den Betrieben die

durch den Berufsschulbesuch ihrer Lehrlinge

entstandenen Kosten ohnehin durch Bundesförderungen

abgedeckt werden.

Ausbildungsverbund Tirol

an die AMG

Der Ausbildungsverbund Tirol (AVT) wurde

vor einigen Jahren, nach ursprünglichem Anstoß

durch die Arbeitnehmervertretungen AK und

ÖGB und entsprechender Sozialpartnereinigung

ins Leben gerufen, vom Land finanziert und am

WIFI der Wirtschaftskammer räumlich beheimatet.

Seit damals ist die einseitige Nahebeziehung

des AVT zur Wirtschaftskammer (trotz

redlichen Bemühens des AVT um „Neutralität“)

allgegenwärtig.

Der Ausbildungsverbund Tirol hat sich als

zwischenbetriebliche Qualifikationsschiene

in der Tiroler Lehrlingsausbildung bestens bewährt

und sollte deshalb unverändert, aber auf

breiter trägerschaftlicher Basis weiter bestehen.

Es ist nur logisch, dass er als ausschließlich

landesfinanzierte Initiative dort angesiedelt

werden sollte, wo das Land sämtliche diesbezüglichen

Aktivitäten seit Jahren erfolgreich

bündelt: an der Arbeitsmarktförderungs

GmbH des Landes (AMG Tirol). Dies hätte einen

weiteren entscheidenden Vorteil: Der AVT

wendet sich ja exakt an die gleiche Zielgruppe

wie das Ausbilderforum, nämlich an die in

den Lehrbetrieben für die Ausbildung verantwortlichen

Unternehmer und Mitarbeiter. Durch

die Eingliederung des AVT an die AMG wären

somit enorme Synergien mit dem Ausbilderforum

möglich, die unbedingt – im Interesse

beider Initiativen – genutzt werden sollten.

49

Jugend


50

Arbeitsrechtliche

Forderungen

Gemeinde-Vertragsbedienstete:

Schlechterstellung bei

Vordienstzeitenanrechnung

gegenüber Landes-Vertragsbediensteten

Zur Vermeidung unsachlicher Schlechterstellungen

muss auch für die Gemeinde-Vertragsbediensteten

die Anrechnung von Vordienstzeiten

unter Berücksichtigung der einschlägigen

Berufserfahrung in gleicher Weise erfolgen,

wie für die Landes-Vertragsbediensteten

(§ 38 L-VBG: Anrechnung „zweckdienlicher und

bedeutsamer Berufserfahrung“).

Mehrarbeitzuschläge auch

für teilzeitbeschäftigte Tiroler

Beamte und Vertragsbedienstete

Auch den in Tirol teilzeitbeschäftigten Vertragsbediensteten

und Beamten soll wie den Bundesbediensteten

und den in der Privatwirtschaft

Beschäftigten ein 25prozentiger Zuschlag für

Mehrarbeit gewährt werden.

Volle „Abfertigung-Neu“ auch

für Tiroler Vertragsbedienstete

Der Ministerialentwurf zur Bundes-Dienstrechtsnovelle

2008 sieht eine Abänderung

des Bundes-Vertragsbedienstetengesetzes

insofern vor, als nunmehr – so wie in der Privatwirtschaft

– der breitere Entgeltbegriff des § 49

ASVG (inkl. Sonderzahlungen und allen Nebengebühren)

als Bemessungsgrundlage für den

MV-Beitrag herangezogen werden soll.

Auch für die Tiroler Vertragsbediensteten ist

diese sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung

im Vergleich zur Privatwirtschaft (und

künftig auch zu den Bundesbediensteten) umgehend

zu beseitigen.

Beseitigung europarechtswidriger

Bestimmungen aus

dem Vertragsbedienstetenrecht

Das Tiroler Landes-Vertragsbedienstetengesetz

enthält einige europarechtswidrige Bestimmungen.

So widersprechen Teile des L-VBG

der Teilzeitarbeitsrichtlinie, der Richtlinie über

befristete Arbeitsverträge, der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie,

der Arbeitszeitrichtlinie

sowie der Gleichbehandlungsrichtlinie.


Daher ist das L-VBG dahingehend

zu ändern, dass:

• Sowohl Teilzeitbeschäftigte, die im Ausmaß

von weniger als 30 Prozent der Vollbeschäftigung

verwendet werden, als auch

bis zur Dauer von 6 Monaten befristet Beschäftigte

als auch fallweise Beschäftigte

in den vollen Anwendungsbereich des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes

fallen.

• Vertragsbediensteten bei einem befristeten

Dienstverhältnis, das vor dem 1. Juli 2003 begonnen

hat und nach einer Dauer von mehr

als 3 Jahren durch Zeitablauf endet, ebenfalls

eine Abfertigung zusteht.

• Bei einer Verminderung der Arbeitszeit das

aliquote Ausmaß des noch nicht verbrauchten

Erholungsurlaubes in voller Höhe bestehen

bleibt.

• Ein Karenzurlaub nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz

2005 bzw. dem Mutterschutzgesetz

1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz

1998 bzw. dem Väterkarenzgesetz

1989 den Verfall des Urlaubes um

jenen Zeitraum hinausschiebt, den der Karenzurlaub

dauert.

• Alle vor Vollendung des 18. Lebensjahres

als Vertragsbediensteter zurückgelegten

Dienstzeiten für Rechte, die von der Dauer

des Dienstverhältnisses abhängen, zur

Gänze zu berücksichtigen sind.

• Die Verwaltungsdienstzulage sowie die besondere

Zulage zum Monatsentgelt auch

unter 18-jährigen in voller Höhe zusteht und

dass für die Berechnung des Vorrückungsstichtages

auch Dienstzeiten, die vor Vollendung

des 18. Lebensjahres liegen, heranzuziehen

sind.

• Die Zeiten der Bereitschaft und des Journaldienstes

in vollem Umfang Dienstzeiten

im Sinne der §§ 20 bis 33 L-VBG darstellen.

• Eine Kündigung von männlichen als auch von

weiblichen Vertragsbediensteten trotz unterschiedlichen

Pensionsantrittsalters frühestens

mit dem 65.Lebensjahr möglich ist.

Anwendung der Nachtschwerarbeitsgesetz-Novelle

1992 auch auf Vertragsbedienstete

in Altenheimen

Durch Verordnung des Landeshauptmanns

sollten auch Vertragsbedienstete in Altenheimen,

deren Tätigkeit vergleichbare Erschwernisse

wie bei Arbeitnehmern in Krankenhäusern

oder Pflegeheimen aufweist, in den Geltungsbereich

der Nachtschwerarbeitsgesetz-Novelle

1992 einbezogen werden. Damit erhalten auch

diese Vertragsbedienstete für den Fall einer mindestens

sechsstündigen Beschäftigung in der

Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr pro

Nachtdienst ein Zeitguthaben von zwei Stunden.

Landes- und Gemeindevertragsbedienstete:Ungerechtigkeit

bei Zeitausgleichsgewährung

Für Überstunden in der Nacht gebührt nach L-

VBG und G-VBG grundsätzlich ein 100prozentiger

Zuschlag. Ordnet der Dienstgeber

aber an Stelle der Bezahlung die Inanspruchnahme

von Zeitausgleich an, so wird der

100prozentige Zuschlag halbiert, der Zeitausgleich

steht nur im Verhältnis 1:1,5 zu.

Diese Reduktion ist sachlich nicht nachvollziehbar.

Daher bedarf es entweder der Regelung, dass

Nachtüberstunden nicht durch Freizeit auszugleichen

sind (wie bei den Sonn- und Feiertagsüberstunden)

oder dass auch Zeitausgleich

im Verhältnis 1:2 zu gewähren ist.

51

Arbeit


52

Arbeitsrechtliche Forderungen

Gemeinde-Vertragsbedienstete:

Ungerechtigkeit bei

Vordienstzeiten-Anrechnung

Lange Zeit hindurch war das Tiroler Vertragsbedienstetenrecht

bei der Anrechnung von

Vordienstzeiten (nach der gesetzlichen Diktion:

Der Festlegung des Vorrückungsstichtages)

dadurch geprägt, dass in erster Linie nur jene

Zeiten anerkannt wurden, während derer der

Beschäftigte in einem Dienstverhältnis zu einer

inländischen Gebietskörperschaft gestanden

ist. Selbst eine einschlägige Berufserfahrung

in einem vorausgehenden privaten Arbeitsverhältnis

fand nur bei der „Anrechnung allgemeiner

Vordienstzeiten“ im maximalen Ausmaß von 1,5

Jahren ihren Niederschlag. Dieses System, das

dem Umstand, ob der Dienstnehmer für die nunmehr

ausgeübte Beschäftigung als Vertragsbediensteter

aus vorgehenden Arbeitsverhältnissen

bereits selbst gewinnbringende

berufliche Kenntnisse und Erfahrung mitbringt,

keinerlei Rechnung trägt, bildete auch

immer wieder den Anlass für berechtigte Kritik.

Mit der Novelle 2006 ist man für die Landes-

Vertragsbediensteten richtigerweise von diesem

ungerechten System abgegangen. Nunmehr

wird für die Anrechnung von Vordienstzeiten

auf die „zweckdienliche und bedeutsame“

Berufserfahrung abgestellt (§ 38 L-VBG).

Leider wurde aber das vorher beschriebene

„alte System“ nur für die Gemeinde-Vertragsbediensteten

beibehalten.

Während daher bei den Landes-Vertragsbediensteten

jene vorhergehende Berufserfahrung

zählt, die ihm Kenntnisse und Fertigkeiten für

den anschließenden Landesdienst vermittelt,

ist bei den Gemeinde-Vertragsbediensteten

weiterhin nur das Kriterium ausschlaggebend,

ob es sich um eine Beschäftigung zu einer inländischen

Gebietskörperschaft gehandelt hat

oder nicht. Dies führt beispielsweise zur kuriosen

Situation – und der Arbeiterkammer

Tirol sind derartige Fälle bekannt – dass nach

einer mehrjährigen Beschäftigung als Pflegehelfer

bei einem als (privaten) Verein geführten

Sozial- und Gesundheitssprengel und einem

daran anschließenden Dienstverhältnis als

Pflegehelfer in einem der Gemeinde gehörenden

Alters- und Pflegeheim nur die „allgemeine“ Anrechnung

von 1,5 Dienstjahren erfolgt. Die restlichen

Jahre der Tätigkeit als Pflegehelfer sind

im Gemeinde-Vertragsbedienstetenrecht völlig

ohne Belang, da diese nicht zu einer inländischen

Gebietskörperschaft erbracht wurden.


Es kann nach Auffassung der Arbeiterkammer

Tirol kein Zweifel daran bestehen, dass die „Einschlägigkeit“

einer Berufserfahrung (neben

der Ausbildung) das einzig sachliche und

zweckdienliche Kriterium für die Anrechnung

von Vordienstzeiten darstellen kann und darf.

Da die in einem vorhergehenden Arbeitsverhältnis

gewonnenen beruflichen Kenntnisse und

Fertigkeiten unmittelbar vom neuen Dienstgeber

genützt werden können, stellt die Einschlägigkeit

einer Berufserfahrung auch aus der Sicht des

Dienstgebers das einzig sinnvolle Kriterium dar,

das eine höhere Einreihung in einem Verwendungsgruppenschema

rechtfertigen kann und

soll.

Die AK Tirol richtet daher an den Tiroler Landtag

das dringende Ersuchen, auch für die Tiroler

Gemeinde-Vertragsbediensteten die Anrechnung

von Vordienstzeiten unter Berükksichtigung

der einschlägigen Berufserfahrung

in gleicher Weise zu regeln, wie für die Landes-Vertragsbediensteten.

Anwendung der Nachtschwerarbeitsgesetznovelle

1992 auch auf Vertragsbedienstete

in Altenheimen

Arbeitnehmer, die in bestimmten Einrichtungen

von Krankenhäusern sowie in Pflegestationen

in Pflegeheimen in der Zeit zwischen 22

Uhr und 6 Uhr mindestens sechs Stunden beschäftigt

sind und während dieser Zeit unmittelbar

Betreuungs- und Behandlungsarbeit

für Patienten leisten, gebührt für jeden Nachtdienst

ein Zeitguthaben von zwei Stunden. Arbeitnehmer,

die in (Pflegestationen von) Altenheimen

ähnliche Tätigkeiten leisten wie Arbeitnehmer

in Pflegestationen in Pflegeheimen,

fallen daher nicht in den Geltungsbereich der

Nachtschwerarbeitsgesetznovelle. Dies führt

dazu, dass diese Arbeitnehmer bei gleicher Tätigkeit

und gleichem Arbeitgeber (Gemeinde

und Gemeindeverband) diese Nachtzeitguthaben

nicht erhalten. Diese Regelung trifft bei vielen Arbeitnehmern

in Altenheimen auf Unverständnis.

Laut Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung

vom 20. Jänner 1993, Zahl Ib-

12.560/2-1993, sind in Anlehnung an die Definition

aus dem Salzburger Sozialhilfegesetz

Altenheime Einrichtungen, die der Unterbringung

von Personen dienen, die vorwiegend aufgrund

ihres Alters einer besonderen, dauernden

Betreuung bedürfen.

Wenn also Arbeitnehmer in der Zeit zwischen

22 Uhr und 6 Uhr mindestens sechs Stunden

unmittelbar Betreuungsarbeit für Patienten

leisten, wären nach unserer Ansicht die Voraussetzungen

der Nachtschwerarbeit gemäß § 2

Abs. 1 Nachtschwerarbeitsgesetznovelle 1992

gegeben.

Gemäß § 2 Abs. 5 Nachtschwerarbeitsgesetznovelle

1992 sind Arbeitnehmer, für die kein

Kollektivvertrag wirksam ist und die in einem

Dienstverhältnis zu einem Land, einem Gemeindeverband

oder einer Gemeinde stehen,

unter der Voraussetzung, dass Arbeitnehmer

Arbeiten verrichten, welche vergleichbare Erschwernisse

aufweisen oder deren Tätigkeit sonst

eine außergewöhnliche Beanspruchung mit

sich bringt, durch Verordnung des Landeshauptmannes

in den Geltungsbereich der

Nachtschwerarbeitsgesetznovelle 1992 einzubeziehen.

Die AK Tirol fordert daher den Landtag bzw.

den Landeshauptmann auf, durch Verordnung

bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs.

2 Nachtschwerarbeitsgesetznovelle 1992 Arbeitnehmer

in Altersheimen in den Geltungsbereich

der Nachtschwerarbeitsgesetznovelle

1992 einzubeziehen.

Mehrarbeitszuschläge

auch für teilzeitbeschäftigte

Tiroler Beamte und Vertragsbedienstete

Mit Wirkung 1. Jänner 2008 wurden das Arbeitszeitgesetz

und das Landarbeitsgesetz

durch BGBl I Nr. 61/2007 dahingehend geän-

53

Arbeit


54

dert, dass Teilzeitbeschäftigten für zeitliche

Mehrarbeitsleistungen grundsätzlich ein Mehrarbeitszuschlag

in Höhe von 25 Prozent des

Normalstundenlohnes gebührt.

Im Rahmen der zweiten Dienstrechts-Novelle

2007 (BGBl I Nr. 96/2007) wurde diese Neuerung

durch eine Änderung des Beamtendienstrechtsgesetzes

auch in das Dienstzeitrecht

für Bundesbedienstete mit Wirkung 1. Jänner

2008 übernommen.

Die Tiroler Beamten- und Vertragsbedienstetengesetze

wurden bisher nicht angepasst, sodass

den Tiroler Beamten und Vertragsbediensteten

ein derartiger Zuschlag nicht gebührt.

Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für

Tirol fordert daher den Tiroler Landtag auf, die

Tiroler Beamten- und Vertragsbedienstetengesetze

an die seit 1. Jänner 2008 sowohl für

Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft als auch

für Bundesbedienstete in Kraft stehenden Regelungen

anzupassen und auch den in Tirol teilzeitbeschäftigten

Vertragsbediensteten und

Beamten grundsätzlich einen 25prozentigen Zuschlag

für Mehrarbeit zu gewähren.

Beseitigung europarechtswidriger

Bestimmungen aus

dem Vertragsbedienstetenrecht

Das Gesetz vom 8. November 2000 über das

Dienstrecht der Vertragsbediensteten des

Landes Tirols (Landes-Vertragsbedienstetengesetz,

L-VBG, LGBl. Nr. 2/2001) weist unseres

Erachtens einige europarechtswidrige Bestimmungen

auf. So widersprechen Teile des

L-VBG der Teilzeitarbeitsrichtlinie (RL 97/81/EG),

der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge

(RL 1999/70/EG) der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie

(RL 2000/78/EG), der Arbeitszeitrichtlinie

(RL 2003/88/EG) sowie der Gleichbehandlungsrichtlinie

(RL 2006/54/EG).

Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 lit. m L-VBG,

die Teilzeitbeschäftigte, die im Ausmaß von

weniger als 30 Prozent der Vollbeschäftigung

verwendet werden, aus dem Anwendungsbereich

des Vertragsbedienstetengesetzes ausnimmt,

ist eine ungerechtfertigte Diskriminierung

im Sinne der Teilzeitarbeitsrichtlinie, da

dadurch Bedienstete, die weniger als 12 Stunden

pro Woche arbeiten, gegenüber allen anderen

Vertragsbediensteten deutlich schlechter

gestellt werden.

Auch § 55 Abs. 5 L-VBG, wonach bei einer Änderung

des Beschäftigungsausmaßes das

Ausmaß des noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubes

an das neue Beschäftigungsausmaß

aliquot anzupassen ist, stellt unseres

Erachtens eine gemeinschaftsrechtswidrige

Bestimmung dar, die dem in Artikel 4 Abs. 2

der Teilzeitarbeitsrichtlinie festgelegten „prorata-temporis“

Grundsatz widerspricht.

Der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge

wird durch die Ausnahme von fallweise Beschäftigten

und befristeten Dienstverhältnissen

bis zur Dauer von sechs Monaten aus

dem Anwendungsbereich des Landesvertragsbedienstetengesetzes

gemäß § 1 Abs. 2 L-VBG

nicht entsprochen, da keine sachliche Rechtfertigung

im Sinne dieser Richtlinie für die

unterschiedliche Behandlung von befristet

bzw. unbefristet Beschäftigten vorliegt.

Ebenso wenig ist der Entfall der Abfertigung

gem. § 82 Abs. 2 lit. a L-VBG bei Zeitablauf

eines auf bestimmte Zeit eingegangenen

Dienstverhältnisses als gerechtfertigt anzusehen.

Der Gleichbehandlungsrichtlinie, die unter

anderem auch jegliche Diskriminierung aufgrund

des Alters verbietet, widersprechen sowohl

§ 4 Abs. 5 L-VBG sowie die §§ 81g Abs.

3, 81i Abs. 3 und 81k Abs. 1 L-VBG, die Ansprüche

des Vertragsbediensteten an die Vollendung

des 18. Lebensjahres knüpfen.


Gem. § 20 lit. a L-VBG umfasst der Begriff

„Dienstzeit“ im Sinne der §§ 20 bis 33 L-VBG

die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden

und Überstunden sowie nur jene Teile

der Bereitschaft und des Journaldienstes, während

derer der Vertragsbedienstete verpflichtet

ist, seiner dienstlichen Tätigkeit nachzugehen.

Jedoch nicht erforderlich ist der Bereitschaftsdienst

als solcher. Aus der Judikatur des Europäischen

Gerichtshofes (z.B. RS Jäger, C-

151/02; RS SIMAP, C-303/98 oder RS Pfeiffer,

C-397/01) zur Arbeitszeitrichtlinie ergibt sich

eindeutig und zweifelsfrei, dass Zeiten der

Bereitschaft oder eines Journaldienstes unter

den Begriff Arbeitszeit zu subsumieren sind und

bei der Berechnung der maximalen wöchentlichen

Höchstarbeitszeit einzurechnen sind.

Gem. § 60 L-VBG verfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub,

wenn der/die Vertragsbedienstete

den Urlaub nicht bis zum 31. Dezember

des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres

verbraucht hat. Hat der bzw. die Vertragsbedienstete

eine Elternkarenz in Anspruch genommen,

so wird der Verfallstermin um jenen

Zeitraum hinausgeschoben, um den dieser

Karenzurlaub das Ausmaß von zehn Monaten

übersteigt. Diese Bestimmung führt dazu,

dass bei Vertragsbediensteten, die eine Elternkarenz

im gesetzlich zulässigen Ausmaß von

2 Jahren in Anspruch nehmen, der Urlaubsanspruch

aus dem der Geburt vorhergehenden

Jahr in der Regel nach Ablauf der Karenz

bereits verfallen ist. Da hiervon hauptsächlich

Frauen betroffen sind, liegt nach Erachten der

AK Tirol eine mittelbare Diskriminierung aufgrund

des Geschlechts vor, die Art. 14 Abs. 1

lit. c der Gleichbehandlungsrichtlinie widerspricht.

Nach § 73 Abs. 2 lit. h L-VBG können Vertragsbedienstete

bei Erreichen des gesetzlichen

Pensionsantrittsalters gekündigt werden

und verlieren somit ab diesem Zeitpunkt den

erhöhten Kündigungsschutz. Dies widerspricht

nach Rechtsansicht der AK Tirol ebenfalls

dem Art. 14 Abs. 1 lit. c der Gleichbehandlungsrichtlinie,

da aufgrund des unterschiedlichen

Pensionsantrittalters zwischen Männern und

Frauen eine Kündigung, die ausschließlich an

das Erreichen dieses Alters geknüpft wird, zu

einer unmittelbaren Diskriminierung aufgrund

des Geschlechts führt . Frauen können bei Vorliegen

gleicher Bedingungen wie beispielsweise

Dienstalter, Beschäftigungsausmaß

oder Art der Tätigkeit generell 5 Jahre früher

gekündigt werden als Männer und haben daher

gar nicht die Möglichkeit, bis zu ihrem 65.

Lebensjahr zu arbeiten.

Die AK Tirol stellt daher an den Tiroler Landtag

die Forderung, das Tiroler Landesvertragsbedienstetengesetz

dahingehend zu ändern, dass:

• Sowohl Teilzeitbeschäftigte, die im Ausmaß

von weniger als 30 Prozent der Vollbeschäftigung

verwendet werden, als auch bis zur Dauer

von 6 Monaten befristet Beschäftigte sowie

fallweise Beschäftigte in den vollen Anwendungsbereich

des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes

fallen.

• Vertragsbedienstete bei einem befristeten

Dienstverhältnis, das vor dem 1. Juli 2003 begonnen

hat und nach einer Dauer von mehr als

3 Jahren durch Zeitablauf endet, eine Abfertigung

gem. § 82 L-VBG zusteht.

• Bei einer Verminderung des Beschäftigungsausmaßes

das aliquote Ausmaß des

noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubes in

voller Höhe bestehen bleibt.

• Ein Karenzurlaub nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz

2005 bzw. dem Mutterschutzgesetz

1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz

1998 bzw. dem Väterkarenzgesetz

1989 den Verfall des Urlaubes um jenen

Zeitraum hinausschiebt, den der Karenzurlaub

dauert.

• Alle vor Vollendung des 18. Lebensjahres

als Vertragsbedienstete/r zurückgelegten

Dienszeiten sowohl für Rechte, die von der Dauer

des Dienstverhältnisses abhängen als auch

für die Berechnung des Vorrückungsstichtages

zur Gänze berücksichtigt werden.

• Die Verwaltungsdienstzulage sowie die besondere

Zulage zum Monatsentgelt auch un-

55

Arbeit


56

ter 18jährigen Vertragsbediensteten in voller

Höhe gebührt.

• Die Zeit der Bereitschaft und des Journaldienstes

in vollem Umfang Dienstzeit im Sinne

der §§ 20 bis 33 L-VBG darstellt.

• Eine Kündigung sowohl von weiblichen als

auch von männlichen Vertragsbediensteten

trotz eines unterschiedlichen Pensionsantrittsalters

frühestens mit Erreichen des 65. Lebensjahres

möglicht ist.

Landes- und Gemeindevertragsbedienstete:Ungerechtigkeit

bei Zeitausgleichsgewährung

Für Überstunden in der Nachtzeit gebührt nach

den Bestimmungen des L-VBG und G-VBG ein

100prozentiger Nachtzuschlag anstelle des

50prozentigen Überstundenzuschlags. Für

die Abgeltung dieser Überstunden gibt es drei

Varianten. Sie sind entweder mit dem 100prozentigen

Zuschlag auszuzahlen (also insgesamt

Verhältnis 1:2) oder im Verhältnis 1:1 in Freizeit

bei gleichzeitiger Bezahlung des 100prozentigen

Zuschlags abzugelten (wiederum

Verhältnis 1:2) oder nur in Freizeit auszugleichen,

diesfalls allerdings im Verhältnis 1:1,5.

Der Arbeitgeber kann frei entscheiden, welche

der drei Varianten er wählt. Ordnet er an Stelle

der Bezahlung der 100prozentigen Nachtüberstunden

ausschließlich Zeitausgleich an, wird

der 100prozentige Zuschlag halbiert, weil Zeitausgleich

nur im Verhältnis 1:1,5 zusteht. Die

Reduktion des 100prozentigen Nachtzuschlages

in Geld auf einen 50prozentigen Zuschlag

in Freizeit ist sachlich nicht argumentierbar

und den Arbeitnehmern nicht erklärbar.

Die AK Tirol richtet daher an den Tiroler Landtag

das dringende Ersuchen, entweder, wie bei

den Sonn- und Feiertagsüberstunden, anzuordnen,

dass die Nachtüberstunden nicht

durch Freizeit auszugleichen sind oder, wenn

dafür Zeitausgleich gewährt wird, diesen im

Verhältnis 1:2 zu gewähren.

Volle „Abfertigung-Neu“ auch

für Tirols Vertragsbedienstete

Bereits in unserer Gesetzesbegutachtung vom

29.1.2003 zur zweiten L-VBG Novelle hat die

AK Tirol gefordert, für die Beitragsentrichtung

dieselbe Bemessungsgrundlage wie für die

Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft heranzuziehen.

Diese Forderung wurde vermutlich

deshalb nicht berücksichtigt, weil sich der

Landesgesetzgeber eng an den Bundesgesetzgeber

anlehnte, um Landesbedienstete

im Vergleich zu Bundesbediensteten nicht zu

bevorzugen.

Nunmehr sieht der Ministerialentwurf zur

Dienstrechtsnovelle 2008 eine Abänderung

des Bundes-Vertragsbedienstetengesetzes

insofern vor, als dass in Bezug auf die „Abfertigung-Neu“

eine Anpassung an den Entgeltbegriff

der Privatwirtschaft erfolgt. In der

Privatwirtschaft wird der Entgeltbegriff des §

49 ASVG (inkl. Sonderzahlungen und allen

Nebengebühren) als Bemessungsbasis herangezogen.

Laut den Erläuternden Bemerkungen

des Ministerialentwurfes soll damit

eine sachlich nicht begründete Schlechterstellung

der Vertragsbediensteten im Vergleich

zu den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft

erreicht werden.

Die AK Tirol fordert daher den Landtag auf, die

Gesetzwerdung im Bund nicht abzuwarten

und diese sachlich nicht gerechtfertigte

Schlechterstellung der Tiroler Vertragsbediensteten

im Vergleich zu den Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft

unverzüglich zu beseitigen.


Nach Redaktionsschluss des Forderungskataloges

wurden im Zuge der Landtagssitzung

im November 2008 langjährige Forderungen

der AK Tirol umgesetzt und zwei diskriminierende

Bestimmungen im Dienstrecht der Landes-

und Gemeindevertragsbediensteten entfernt:

So werden endlich Teilzeitbeschäftigte, die

12 oder weniger Stunden pro Woche arbeiten,

in den Geltungsbereich des Vertragsbedienstetengesetzes

aufgenommen und genießen

nunmehr dieselben Rechte wie alle anderen Vertragsbediensteten

des Landes Tirol und der Gemeinden.

Auch die Diskriminierung von jungen Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmern wurde teils

aufgehoben und deren Dienstzeiten, die vor Vollendung

des 18. Lebensjahres geleistet wurden,

sonstigen Dienstzeiten gleichgestellt.

57

Arbeit


58

Rechts- und

Konsumentenpolitik

Zuständigkeit für Konsumentenschutz

innerhalb der

Landesregierung

Konsumentenschutz muss im Land besser

verankert werden. Dazu sollten für diesen Bereich

klare politische Verantwortlichkeiten und

Zuständigkeiten geregelt sein.

Es braucht tragfähige Rahmenbedingungen,

um im politischen Prozess auch die Interessen

der Konsumenten durchsetzen zu können.

Konsumentenschutz wird häufig als Querschnittsmaterie

gesehen. Dennoch sollte Konsumentenschutz

politisch einem Verantwortlichen

klar zugeordnet werden. Ein Vergleich

macht deutlich, was gemeint ist: Wirtschaftliches

Wachstum ist eine politische Querschnittsaufgabe.

Dennoch würde niemand auf

die Idee kommen, den Aufgabenbereich Wirtschaft

nicht einem Landesrat zuzuordnen. Die

Anliegen des Wirtschaftswachstums sind so

wichtig, dass sie ganz klar einem Ressort als

ureigene Materie zugeordnet werden. Gleiches

muss aber für den Bereich Konsumentenpolitik

gelten.

Aus der neuen Geschäftsordnung der Tiroler

Landesregierung ist leider keine Zuständigkeit

für den Konsumentenschutz zu entnehmen, nicht

einmal Agenden, wie Lebensmittelaufsicht

und Preisauszeichnung sind ausdrücklich einem

Landesrat zugeordnet worden. Auch Themenbereich

wie Fragen der Gentechnik außerhalb

der Landwirtschaft und Schuldnerberatung

sind nicht geregelt.

Die AK Tirol fordert:

Dem Konsumentenschutz ist der ihm gebührende

Stellenwert einzuräumen und die Zuständigkeit

für dieses Thema ausdrücklich einem

Landesrat zu übertragen.

Konsumentenschutz eine

Aufgabe des Landes

Konsumenteninformation, Konsumentenaufklärung

und aktive Unterstützung der Konsumenten

in ihren Belangen gehören zu den

strategischen Zielen der EU und sind damit

auch Aufgaben der einzelnen Nationalstaaten,

insbesondere auch der Länder.

Dieser öffentlichen Aufgabe wird das Land

Tirol aber seit Jahren nicht gerecht. In den Jahren

1990 bis 1994 hat das Land den Verein für

Konsumenteninformation mit seiner Landesstelle

Tirol noch mit einem Betrag von umgerechnet

20.929 Euro jährlich gefördert. Dieser

Betrag wurde sukzessive reduziert und seit


2001 wird jährlich nur noch der Betrag von 10.900

Euro an den Verein für Konsumenteninformation

gezahlt. Sonstige Ausgaben für den Konsumentenschutz

sind aus dem Landesbudget

nicht ersichtlich und erfolgen auch nicht. Eine

derartige massive Kürzung von ca. 50 Prozent

der Mittel muss sich kaum ein anderer Bereich

gefallen lassen. Damit wird einmal mehr deutlich,

wie sehr im Land Tirol die Bedeutung des

Konsumentenschutzes verkannt wird.

Auf EU-Ebene ist unstrittig, dass funktionierender

Konsumentenschutz ein wichtiges Detail

für das Wirtschaftswachstum ist. Ein Kräftegleichgewicht

zwischen Wirtschaft und Konsumenten

ist ein unverzichtbarer Faktor.

Die AK Tirol fordert:

Der Verein für Konsumenteninformation ist

ausreichend finanziell zu unterstützen und die

Subvention zumindest wieder auf das Niveau

von 1994, also auf 20.929 Euro heraufzusetzen.

Schuldnerberatung

Cirka 30.000 Haushalte in Tirol sind überschuldet.

Nach Schätzungen des KSV wird sich

die Zahl der Privatkonkurse in den nächsten

Jahren verdoppeln. Die privaten Haushalte

haben also zunehmend mit Verschuldung zu

kämpfen. Deren wirtschaftliche Situation hat

jedoch maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaft.

Mit dem Privatkonkurs besteht die Möglichkeit,

Private zu entschulden, sodass sie wieder

am Wirtschaftsleben teilnehmen können.

Die Schuldnerberatung ist dazu ein wichtiges

Instrument. Sie macht den Privatkonkurs ohne

zusätzliche Kosten möglich. Auf einen Termin

bei der Schuldnerberatung Tirol muss man

aber derzeit bis zu 6 Monate warten. Die

Gründe hierfür liegen in der unzureichenden

finanziellen Ausstattung dieser Einrichtung.

Obwohl Studien belegen, dass die ökonomischen

Effekte der Schuldnerberatungsstellen

die öffentlichen Förderungen für diese Einrichtungen

um mehr als das Doppelte übersteigen,

fördert das Land Tirol die Schuld-

nerberatungsstelle nur mit 0,87 Euro pro Einwohner

(Budget für das Jahr 2008). Dem

gegenüber wenden andere Bundesländer, wie

etwa Vorarlberg, Oberösterreich oder Kärnten

bis zu 1,49 Euro pro Einwohner auf. In diesen

Bundesländern werden die Schuldnerberatungen

nur vom Land finanziert. Tirol ist das

einzige Bundesland, in dem es eine Mitfinanzierung

der Schuldnerberatung durch die Arbeiterkammer

gibt, auch die Cofinanzierung

durch das AMS ist in anderen Ländern weit

niedriger.

Die AK Tirol fordert:

Die Schuldnerberatung ist durch das Land

wenigstens mit einem Betrag von 900.000

Euro also cirka 1,30 Euro pro Einwohner, zu subventionieren.

Nur so können Privatkonkurse

zügig abgewickelt werden, dies auch zum

Wohle der Gesamtwirtschaft.

59

Rechts- und Konsumentenpolitik


Arbeiterkammer Tirol

Maximilianstraße 7, 6020 Innsbruck

www.ak-tirol.com

AK Tirol Geschäftsstellen:

Imst, Rathausstraße 1, 6460 Imst | Kitzbühel, Rennfeld 13, 6370 Kitzbühel

Kufstein, Praxmarer Straße 4, 6330 Kufstein | Landeck, Malserstraße 11, 6500 Landeck

Lienz, Beda-Weber-Gasse 22, 9900 Lienz | Reutte, Mühler Straße 22, 6600 Reutte

Schwaz, Münchner Straße 20, 6130 Schwaz

kostenlose AK-Servicenummer: Tel. 0800- 22 55 22

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine