Absprachen - Olof-Palme-Hof

Seltsamer Abfluss im Gemeindebau | kurier.at
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10.02.2010
Vorwurf der Kartellbildung im Zuge der Ausschreibung von Wiener Wohnen zu widerlegen".
Die angeblichen Preisabsprachen waren auch ein Thema in Floridsdorf. Bei einer Sitzung der Präsidiale
machte die Bezirks-Klubobfrau Andrea Mayerhofer (ÖVP) die Anzeige zum Thema. "Die Reaktion war
eindeutig. Die SPÖ-Politiker hatten keine Zweifel an Sonderhofs Unschuld und sahen auch keine
Veranlassung, Konsequenzen zu ziehen." Die Klubobfrau der Floridsdorfer Grünen, Susanne Dietl, sprach
ebenfalls auf die Vorwürfe an. "Auch FPÖ-Bezirkspolitiker haben Sonderhof verteidigt", erinnert sich
Dietl.
Sollte vom Gericht ein Schaden durch Preisabsprachen festgestellt werden, dann will Wiener Wohnen alle
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Absprachen: Der Preis ist zu hoch
Kartellbildung
Immer wieder gibt es Vorwürfe, dass Firmen sich bei Ausschreibungen absprechen. Man einigt sich auf
einen deutlich zu hohen Preis und teilt sich die Aufträge. Das ist möglich, weil keine Gefahr besteht, von
einem Konkurrenten unterboten zu werden. Voraussetzung ist allerdings, dass auch alle Unternehmen
mitmachen. Man spricht dann von einem illegalen Kartell. Deshalb ist das Kartellgericht zuständig.
Strafen
Vom Kartellgericht werden im Falle von Schuldsprüchen Geldstrafen gegen Unternehmen verhängt. Für
Strafen gegen Personen ist das Kartellgericht jedoch nicht zuständig. Dafür gibt es ein eigenes
Verfahren.
Artikel vom 09.02.2010 15:46 | KURIER | Andreas Anzenberger