Offener Brief vom 10.09.2010 an die Abgeordnete und Fraktionen ...

bayern.nationalpark.rechtsbruch.de

Offener Brief vom 10.09.2010 an die Abgeordnete und Fraktionen ...

(Offener Brief an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags vom 10.09.2010 zu den u.g. drei Dateien. Sie beinhalten die

Vorschläge zur Restitution der Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald" in der vom Landtag 1997 beschlossenen

und von exekutiven Eingriffen zu befreienden Fassung. Sie sind auch zu finden unter www.bayern-nationalpark-rechtsbruch.de.)

Helmuth Pfleger, Rechtsanwalt, Auackerweg 23, 94227 Zwiesel, Tel. 09922-500006

Betrifft Nationalpark Bayerischer Wald

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Zustände im und die Vorgänge um den Nationalpark Bayerischer Wald, dessen

Gründung samt Zweckbestimmung nach den normativen Festlegungen des Landtags

in der "Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald" (NP-VO) vom

21.07.1992 vollzogen wurde, nehmen Formen an, die nicht weiter hinnehmbar sind.

Sie bedürfen dringend der rechtlich eingehenden Behandlung durch den Landtag.

Sie erhalten, wenn diese Nachricht Sie als E-Mail erreicht, als Anhang dazu drei

Schriftstücke zu obigem Betreff mit der Bitte um Kenntnisnahme und Berücksichtigung

bei Ihrer parlamentarischen Arbeit. Ein Doppel dieses Schreibens hänge ich zur

besseren, vom Mailformat unbeeinträchtigten Lesbarkeit, ebenfalls an.

• Als Wegehilfe für die Bearbeitung durch Gremien, die sich im Rahmen institutioneller

Aufgabenstellung oder aus anderen Gründen mit der Sache befassen werden, habe

ich als ersten Anhang einen Entschließungsvorschlag mit Begründung und Fußnoten

zum zentralen Anliegen formuliert.

• Dazu gehört, aus historischer Perspektive ergänzend (als ein Beispiel unter vielen),

der Artikel des früheren Forstministers Dr. Eisenmann vom 12.09.1972.

• Der konkrete Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung bzw. nochmaligen Klarstellung

zur Nationalparkverordnung, deren Durchführung hinsichtlich der weiteren redaktionellen

Einzelheiten der Sachbearbeitung des dafür zuständigen Organs überlassen

werden kann, findet sich im dritten Teil des Anhangs.

Zur Notwendigkeit der abermaligen Beschäftigung mit der Nationalparkverordnung:

Abgesehen davon, daß der Landtag schwerlich zusehen kann, wie eine von ihm getroffene

rechtsetzende Regelung von der Exekutive in einer vom Parlament nicht gewollten,

von ihm sogar ausdrücklich mißbilligten Weise umgangen wird,

siehe dazu Eberhard Sinner, MdL, im Protokoll 13/84 der Plenarsitzung vom

10.07.1997, in der die Erweiterung des Nationalparks beschlossen wurde (zu finden

auch unter www.bayern-nationalpark-rechtsbruch.de, dort unter Rechtsvorschriften),

ergibt sich diese Notwendigkeit zwingend auch aus dem Postulat der in sich widerspruchsfreien

Rechtsetzung in gleichen wie auch in gestaffelten Hierarchieebenen.

Die Regierung Stoiber hat für das Gebiet des Nationalparks Bayerischer Wald dessen

Umwandlung in Wildnis verfügt. Sie hat dies getan, indem sie (ihr früher faktisches

Vorgehen fortsetzend) noch kurz vor ihrer Verabschiedung am 17.09.2007ein

Dekret erließ, wonach auf 75 % der Fläche des Nationalparks jede menschliche Einflußnahme

zu unterbleiben hat. Dieses Handlungsverbot hat die Stoiber-Regierung

als "§" 12a drapiert und in die vom Landtag vorgegebene NP-VO implantiert. Das so

verhängte Handlungs- und Denkverbot hat sie damit den vom Landtag zweckverfolgenden

Handlungspflichten der Nationalparkverwaltung entgegengestellt. Auf diese

Weise werden die Wälder des Nationalparks der vom Landtag eingehend definierten


Zweckbindung und Korrelation mit menschlich-kulturellen Belangen auf Dauer und

mit unabsehbaren Folgen entzogen: Wildnis und nebulös ausgemalte Vermutungen

über die Ergebnisse eines zu Lasten der Bevölkerung vorsätzlich unkalkulierbar gestalteten

und unkalkulierbar gehaltenen Megaexperiments statt einer zweckdefiniert

naturkonform zu haltenden Kulturlandschaft! Hat es da nicht einmal geheißen, daß

diese der Bevölkerung als grünes Dach Europas und Weltkulturerbe nur durch Einrichtung

eines Nationalparks (auch bei damit gesetzlich ohne weiteres entfallender

Holzwirtschaft) als heimatlich naturverbundener Lebensraum und Existenzsicherung

durch Erhaltung eines ansprechenden Landschaftsraumes für Erholung und Fremdenverkehr

erhalten bleiben könne?. Und hat der Landtag nicht genau danach die

Zweckbindung in der NP-VO 1992 - und 1997, bei der Erweiterung des Nationalparks,

mit dem hervorgehobenen Schutz der Hochlagenwälder - ausgerichtet?

Wildnis bzw. Verwilderung als Schutzform gibt es im übrigen weder im deutschen

Recht, noch gibt es sie - jedenfalls nicht im gegebenen Fall - in der Akzeptanz der

Bevölkerung. Weitere Einzelheiten sollen in diesem Anschreiben nicht dargelegt

werden. Sie ergeben sich, mit weiteren Verweisungen, aus den Anhängen.

Die verheerenden Folgen der Borkenkäferzucht, die sich mit dem exekutiven Vorgehen

im Nationalpark verbinden, stehen derzeit noch im Vordergrund der Diskussion.

Sie stellen jedoch nur einen Teil des umfassend symptomatischen Fiaskos dar, das

sich hier in noch nicht absehbarer Dimension entwickelt.

Diese Eingabe ist weder eine Beschwerde, noch soll sie eine Petition sein. Sie ist der

Hinweis auf eine, einstweilen noch zurückhaltend formuliert, nunmehr unabdingbar

zwingend zu bereinigende Sach- und Rechtslage.

Es ist mir im übrigen ein Anliegen, daß sich jeder Abgeordnete (womit die Damen

selbstverständlich einbezogen sind) ohne ansehen besonderer Funktion oder Parteizugehörigkeit

mit der Frage angesprochen sieht, ob er es mit der Würde einer parlamentarischen

Demokratie und eines Parlamentes für vereinbar hält, wenn einer Bevölkerung

ein Nationalpark versprochen und ihr dann, in schleichendem Prozeß verbaler

Akrobatik und mit Hilfe massiv durchgehaltener Irreführung, eine Wildnis vor die

Haustür gesetzt wird; des weiteren, ob er es für vertretbar hält, wenn der Staat mit

Borkenkäferzucht zündelt, während der benachbarte Waldbauer, der vom Borkenkäfer

befallene Bäume nicht rechtzeitig entsorgt, mit Ordnungsgeld belegt wird.

Zum vorstehenden Vorhalt der Dauertäuschung, die man in ihrer Bündelung als

mehrphasig und mehrgliedrig bezeichnen kann: siehe nur www.bayern-nationalparkrechtsbruch.de,

Startseite, Scan 2. Das dort ausgewiesene Besprechungsprotokoll

erweist sich - neben anderen Vorgängen - als ein zentrales Basis- und Gründungsdokument

der anhaltender Täuschung, die alle später fingiert oder tatsächlich bewirkten

Zustimmungen der Bevölkerung zu den undurchsichtigen Machenschaften, bei

denen die Sonderbehörde als amtliches Aktionszentrum für die werbende 'Mitnahme'

der Bevölkerung fungiert, als gezielte Irreführung der Öffentlichkeit zunichte macht.

Mit freundlichen Grüßen

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine