Ortsgespräch Nr. 107 - SPD Oestrich-Winkel

INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 107 / MÄRZ 20118. Rolf Beck (parteilos),Stadtteil Hallgarten9. Hermann Haust,Stadtteil Oestrich10. Renate Kroha (parteilos),Stadtteil Mittelheim11. Hans-Otto Höker,Stadtteil Mittelheim16. Robert Lange,Stadtteil Oestrich17. Siegrid Volland (parteilos),Stadtteil Winkel18. August Karl,Stadtteil Winkel19. André Knödler,Stadtteil Hallgarten24. Charlotte Schiewer,Stadtteil Hallgarten25. Werner Fladung,Stadtteil Winkel26. Friedrich Hagenkötter,Stadtteil Oestrich27. Ingo Zinnecker,Stadtteil Mittelheim32. Franz Holland,Stadtteil Hallgarten33. Elisabeth Salize,Stadtteil Oestrich34. Brigitte Sinß,Stadtteil Oestrich35. Alfred Ernst,Stadtteil Winkel2

INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 107 / MÄRZ 201112. Jörg Breidenbach,Stadtteil Hallgarten13. Karin Schütte (parteilos),Stadtteil Winkel14. Erkan Kara,Stadtteil Hallgarten15. Maritta Schulz (parteilos),Stadtteil Winkel20. Renate Thiel,Stadtteil MIttelheim21. Heinz Zott,Stadtteil Hallgarten22. Gudrun Sinß,Stadtteil Oestrich23. Waltraud Kreuz,Stadtteil Hallgarten28. Jutta Mehrlein,Stadtteil Oestrich29. Werner Burkhardt,Stadtteil Hallgarten30. Helmut Hartmann,Stadtteil Hallgarten31. Ralph Kilzer,Stadtteil WinkelUnsere Kandidatenfür dieStadtverordnetenversammlungOestrich-Winkel36. Manfred Lange,Stadtteil Winkel37. Dr. Christoph Zehler,Stadtteil Mittelheim3

INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 107 / MÄRZ 2011Stadtentwicklung und FreizeitStadtentwicklung und FreizeitDie Ortskerne wiederbeleben, Plätze mit Bänken,Blumen, Sträuchern gestaltenDie Aktionen „100 Bäume für Oestrich-Winkel“durchführen und an der Aktion „Unsere Stadt blüht auf“ teilnehmenDen Weinprobierstand Mittelheim baurechtlich absichernVereine und Initiativen bei der Durchführung vonFesten unterstützenJährliche Aktion „Saubere Stadt“ durchführen, z.B.Müll beseitigen, Bahnunterführungen reinigenDen Bahnhof Mittelheim sanieren, gegebenenfallsauch erwerbenKonzept Mehrgenerationen wohnen „Auf der Fuchshöhl“in Mittelheim entwickelnSolare Mehrgenerationensiedlung in Hallgarten direktan den jetzigen Bebauungsgrenzen vorsehenDas „Scharfe Eck“ in Oestrich ansprechender gestalten„Kleine Lösung“ mit Supermarkt für den Kerbeplatz WinkelEinen Waldfriedhof in Oestrich-Winkel einrichtenEine Urnenwand in Hallgarten errichten und dasanonyme Gräberfeld würdiger gestaltenFür Menschen anderen Glaubens Beerdigungsmöglichkeitennach eigenen religiösen Regeln schaffenVerkehrBürgerfreundliche Verbindungsstraße zwischenMittelheim und OestrichDas Verkehrskonzept neu entwickelnDie Hochwasserfreiheit der B 42 durch HöherlegungsichernMehr Radwege schaffen, den Fuß- und Radweg vonHallgarten nach Oestrich fortsetzenEinbahnstraßen für Radfahrer in beide Fahrtrichtungenöffnen, wo dies sicherheitsmäßig möglich istBushaltestellen sanieren und überdachenDen Bahnhof Mittelheim aufwerten, gegebenenfallsauch erwerbenWeinbau und TourismusDie Weinbergs-Lagen einheitlich beschriftenAn einem „Runden Tisch“ mit Vertretern von Gastronomieund Fremdenverkehr ein Tourismuskonzept entwickelnDie Möglichkeit prüfen, den als Radweg genutztenLeinpfad zur Sicherheit der Fußgänger durch zusätzlichenFußweg zu ergänzenBei der Rheinufergestaltung Bürger beteiligenParken am Wochenende entlang der B 42(südliche Seite) legalisierenEine Lösung für die Hallgarter Zange (öffentlich zugänglich,Hotel/Gastronomie) findenReisemobil-Stellplatz in Winkel bedarfsgerecht ausbauen,neuen Stellplatz in Hallgarten schaffenÖffentliche WC-Anlagen für Kerbeplatz, Basilika, Molsberger Parkplatz,Weinprobierstand Mittelheim vorsehenUmwelt und EnergieAuf die Ausweisung des Baugebietes „Am Wald“ verzichtenEine naturverträgliche Rheinufergestaltung vorsehenStrengere Zertifizierung des Oestrich-Winkeler WaldesEnergie-Effizienz an städtischen Gebäuden verbessernEin Solarkataster für Oestrich-Winkel einführenElektromobilität für städtische Fahrzeuge vorsehenDie Umweltbildung/-Erziehung in KindertagesstättenHeizungs- und Sanitärbau GmbHRheingaustraße 23 · 65375 Oestrich-WinkelTelefon: 06723 · 3486 · Telefax: 06723 · 7055E-mail: bieber-gmbh@t-online.dewww.bieber-GmbH.comH HeizungH SanitärH RegenwasseranlageH ÖlfeuerungH WärmepumpenH LüftungH SolaranlagenH GasfeuerungH BädergestaltungH Kundendienst6

INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 107 / MÄRZ 2011und Kinder- und Jugendfarm unterstützenKostenlose Energie-Erstberatung für BürgerermöglichenDie Stromversorgung rekommunalisierenDie Bürgerbeteiligung zur stärkeren Nutzungregenerativer Energien (zum Beispiel durch einenEnergiebeirat) stärkenAbwassergebühr nach geltendem Recht berechnenFinnenbahn oder Barfußpfad an PfingstbachwiesenanlegenGewässer und Bachläufe renaturierenKein drittes Bahngleis als Überholgleis zwischenWinkel und GeisenheimWirtschaft, Finanzen und VerwaltungWirtschaft und GewerbeEinen „Bürgerhaushalt“ zur stärkeren Beteiligung derBevölkerung einführenVerwaltungDas Bürgerbüro dauerhaft sicherstellen undBedarfs orientiert anpassenMehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung schaffen(zum Beispiel Bürgerversammlungen, Fragestunden,Einbeziehung in politische Projekte)Den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen,möglichst viele Angelegenheiten über das Internet abzuwickelnEin prämienbezogenes Vorschlagswesen innerhalbder Verwaltung einführen und ergänzend Überlegungen aus derBevölkerung einbeziehenÖffentliche Aufträge vorrangig an einheimische undtariftreue Unternehmen vergebenExistenzgründungen fördernLangfristiges Gewerbeflächen-Management ermöglichenDie Gewerbesteuer nicht erhöhenAusbildungsplätze in der Stadtverwaltung vorsehenRegelmäßige Gewerbe- und Unternehmertreffen,eventuell in Kooperation mit der EBS, initiierenHaushalt und FinanzenHaushaltswahrheit und -klarheit in Oestrich-Winkelschaffen und endlich das Finanzchaos beendenDie Haushalts- und Finanzpolitik verantwortungsbewusstergestalten, die Neuverschuldung reduzieren„Nachhaltigkeitschecks“ für langfristig angelegteInvestitionen vorsehenDie interkommunale Zusammenarbeit fördernBei Veräußerungen von kommunalem EigentumPreise zu angemessenen Marktkonditionen erzielenAllen Bekannten, Freunden und Verwandtensage ich ein herzliches Dankeschön für dieerwiesenen Aufmerksamkeiten sowie dielieben Glück- und Segenswünsche zu meinem85. Geburtstag.Margarete BungertELEKTRO-KAUFMANNElektro-RasiererWasserkocher - KaffeemaschinenGlühlampen - BeleuchtungskörperKnopfzellen - SpezialbatterienFoto-BatterienHauptstraße 78 · 65375 Oestrich-WinkelTelefon 06723·24237

INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 107 / MÄRZ 2011FSV: Mit Spaß und Freude sollen die Kinder und Jugendlichen dasFußballspielen erlernen. Talente sollen gefördert werden.Wir sehen unsere Aufgabe darin, die Jugend zu regelmäßigerund planmäßiger Sportausübung anzuhalten, die Jugend zueinem sportlichen, fairen und kameradschaftlichen Verhalten zuerziehen,das soziale Verhalten durch die Pflege des Mannschaftssportszu stärken,die Verständigung der Jugend insgesamt durchBegegnungen zu fördern und ausländische Jugendliche in unserenVerein zu integrieren.Ortsgespräch: Auf welche Auszeichnung sind Sie besonders stolz?FSV: Der Förderpreis der Sepp-Herberger-Stiftung wurde uns bereitszum zweiten Mal verliehen. Wir wurden damit für unsere kontinuierlicheJugendarbeit ausgezeichnet.10,- Euro. Die Einzahlungen können auf das Konto 37 00 05 0091 bei der Rheingauer Volksbank (BLZ 510 915 00) unter demStichwort „Kunstrasen“ vorgenommen werden.Die SPD Oestrich-Winkel hat den FSV Winkel nicht nur politischdurch Anträge und Abstimmungsverhalten im Zusammenhang mitdem Kunstrasenprojekt unterstützt, sondern hat die Patenschaft fürvier Quadratmeter des Kunstrasens übernommen. Dieser Aktionhaben sich Mitglieder von Ortsvereinsvorstand und Fraktion angeschlossen.So steht die SPD mittlerweile für 21 m² Pate.Dem FSV 1917 wünscht die SPD alles Gute. Das nächste großeProjekt wird bald in Angriff genommen werden, denn in sechs Jahrenfeiert der Verein seinen 100. Geburtstag.Das Gespräch mit dem FSV Winkel führte Gerda Müller.Ortsgespräch: Es gibt eine Kooperationsvereinbarung des FSVWinkel mit der Rabanus-Maurus-Schule. Was beinhaltet diese Zusammenarbeit?FSV: Unsere Jugendabteilung wirkt an den alljährlichen Schulfestenz. B. mit einem Torwandschießen mit. Bei Schulturnierenstatten wir die Schulmannschaft – das sind Kinder der 3. und 4.Jahrgangsstufe – mit Trikots und Bällen aus und betreuen sie.Der FSV ist aktiv in der Nachmittagsbetreuung der Rabanus-Maurus-Schule.In der Fußball AG wird Kindern berufstätiger Eltern imersten Jahr der Teilnahme eine kostenfreie Betreuung durch denFußballverein im Rahmen des täglichen Trainingsangebotes ermöglicht.Ortsgespräch: Für die Kooperation mit der Rabanus-Maurus-Schule gab es eine weitere Auszeichnung.FSV: Wir bekamen vom DFB u. a. für die Zusammenarbeit mitder Schule einen von 1.000 Mini-Kunstrasenplätzen zugeteilt. DerPlatz hat eine Größe von 20 x 12 Meter. Bis zur Fertigstellunghaben wir hier auch noch einmal aus Eigenmitteln 30.000 Euroinvestiert.Ortsgespräch: Sie haben sich sehr viel vorgenommen. Wie wollenSie das alles finanzieren?FSV: Eins werden wir nicht tun, nämlich unsere Mitgliedsbeiträgeanheben. Wir führen verschiedene Veranstaltungen z. B. unserOktoberfest durch, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Wirhaben Kunden, die Anzeigen in unserer Vereinszeitung schalten,wir bieten Bandenwerbung an und wir haben Sponsoren, die unsfinanziell unterstützen.Angebot der WocheMittelmeer SpezialMein Schiff 1Östliches/Westliches MittelmeerMai – Oktober 2011PremiumAllesInklusive- Malta · Piräus/Athen · Kusadasi · Mykonos · Sizilien · Malta -- Malta · Civitavecchia/Rom · Livorno · Monte Carlo · Korsika · Malta -7 Nächte ab 795 EuroOrtsgespräch: Bei der Finanzierung des Kunstrasenplatzes sindSie neue Wege gegangen.FSV: Ja, wir bieten die Möglichkeit einer Patenschaft an. Unterwww.fsv-winkel.de wird beschrieben, wie man Patin oder Patewerden kann. Man kann sich auch anschauen, welche Feldernoch auf ihre Paten warten. Die Patenschaft für 1 m² beträgt €9

INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 107 / MÄRZ 2011Burkhard Alberszur LandratswahlAm 27. März sind Landratswahlen. Gute Politik für unser Zuhausebedeutet nah bei den Menschen zu sein. Nirgendwo wird dasdeutlicher als in der Kommunalpolitik: Der unsichere Straßenübergang,das Loch in der Straße, die Nutzung der Turnhalle – all dassind Themen, die die Menschen direkt betreffen.Hier muss gute Kommunalpolitik zur Stelle sein. Sie muss zuhörenund rasch Lösungen präsentieren. Das ist nicht immer einfach,weil auch in den Parlamenten unserer Städte und Gemeinden umdie richtigen Lösungen mit anderen Parteien gerungen wird. Abergenau das ist Teil einer lebendigen Demokratie.Ich weiß die Oestrich-Winkeler Stadtverordneten der SPD in diesemPolitikverständnis an meiner Seite. Gemeinsam wollen wir Interessenausgleichen und das Beste für unser Zuhause erreichen. Wirsetzen uns ein für gute Kinderbetreuung und ein perfektes Umfeldfür Familien. Wir arbeiten daran erstklassige RahmenbedingungenLokale Herausforderungenund sozialdemokratische AntwortenDie Kommunen und die Landkreise befinden sich derzeit in dertiefsten Finanzkrise seit der Gründung der Bundesrepublik. Auchder Rheingau-Taunus-Kreis steht mit dem Rücken zur Wand. DieKreis-SPD ist sich der prekären Finanzlage im Kreis bewusst. DieseSchieflage ist jedoch nicht nur mit den strukturellen Problemeneines Flächenkreises zu begründen. Infolge der Kürzungen seitensdes Bundes und des Landes in den letzten Jahren und infolge dergegenwärtigen negativen und gesellschaftlichen Entwicklungen,die höhere Sozialausgaben mit sich ziehen, stehen wir mit einemHaushalt da, der wenig Spielraum für eine zukunftsorientierte Gestaltungim Kreis lässt.Landrat Burkhard Albersfür unsere lokalen Unternehmerinnen und Unternehmer zu schaffen.Denn sie sind das Rückgrad unseres Zuhauses.Am 27. März 2011 wird in Rheingau und Taunus darüber entschieden,ob eine soziale und gerechte Politik, die stets das Morgenim Blick hat, ein starkes Mandat erhält. Es ist meine festeÜberzeugung, dass es starke Städte und Gemeinden, in denenniemand zurückgelassen wird, nur mit einer starken SPD gebenkann. Und für ein starkes SPD-Ergebnis werde ich in den kommendenWochen bei den Bürgerinnen und Bürgern werben.Ihr Burkhard Albers (SPD),Landrat des Rheingau-Taunus-Kreiseswww.burkhard-albers.deWendy Penk,Für uns Sozialdemokraten im Kreis ist es aufgrund der drückendenfinanziellen Situation unumgänglich, klare politische Ziele für dieEntwicklung des Kreises zu setzen. Unverantwortliche Sparbeschlüsse,die die Infrastruktur des Kreises zerstören würden, wirdes bei uns nicht geben. Im Unterbezirk haben wir, zusammen mitvielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, ein Programm entwickelt,in dem wir Antworten auf die gegenwärtigen und zukünftigenHerausforderungen im Kreis bieten. Wir wollen den Rheingau-Taunus-Kreis so aufstellen, dass die Menschen hier Arbeit finden,gerne hier wohnen, die Voraussetzungen vorfinden, eine Familieanständig großzuziehen und die Möglichkeit haben, ein selbstbestimmtesund erfülltes Leben zu führen. Die SPD Rheingau-Taunussteht weiterhin für Bürgernähe und Verlässlichkeit und wir wollenin den nächsten Jahren alles dafür tun, um den Kreis und die hierlebenden Menschen nach vorne zu bringen.Wir wollen die Kinderbetreuungsangebote ausweiten, um jungenFamilien die Wahl zwischen Beruf oder Familie zu ersparen undfordern das Land auf, seinen Anteil für die U3-Betreuung zu leisten.Wir wollen an allen Schulen des Kreises Schulsozialarbeit,10

INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 107 / MÄRZ 2011die zu einem verbesserten sozialen Klima beiträgt und präventivvon großer Bedeutung ist, installieren. Auch hier muss das LandHessen seiner Verantwortung gerecht werden. Wir wollen mehr integrierteSchulangebote im Kreis. Das mittelalterliche dreigliedrigeSchulsystem hat ausgedient. Wir wollen ein G9 Angebot für dieKinder vorhalten, die durch die Verkürzung der Mittelstufe restlosüberfordert sind. Wir wollen junge Menschen bei ihrer Ausbildungbegleiten, auch diejenigen, die keinen Schulabschluss haben,und wir wollen Arbeitsplätze für diejenigen anbieten, die ihre Ausbildungbeendet haben. Niemand soll auf das Abstellgleis geschobenwerden, auch diejenigen nicht, die eine andere Herkunfthaben. Wir wollen unsere Integrationsmaßnahmen verstärken,vor allem durch Sprachkurse, denn das Erlernen der deutschenSprache ist die Voraussetzung für eine gelungene Integration. Wirwerden weiterhin den Dialog mit der heimischen Wirtschaft suchenund für die Niederlassung von neuen Arbeitgebern werben.Wir setzen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, auf einenachhaltige Energiepolitik, die auch neue Arbeitsplätze im Kreisschafft. Kurzum: Wir wollen einen sozial gerechten, nachhaltigenRheingau-Taunus-Kreis. Wir stellen die hier lebenden Menschen inden Mittelpunkt unserer Politik. Für sie soll unser Kreis lebenswertund liebenswert bleiben.Die bevorstehende Kommunalwahl ist für die hier lebenden Menschenvon großer Bedeutung. Sie bestimmen, wie ihr unmittelbaresLebensumfeld gestaltet wird. Wir wollen mit den Bürgerinnen undBürgern unsere Ziele verwirklichen und hoffen, dass Sie uns dabeiunterstützen werden.Wendy Penk, Spitzenkandidatin der SPD Rheingau-Taunusfür die Kreistagwahl am 27. März 2011www.spdrtk.deMit dem Finanzchaos in dieneue Wahlperiode!Erheblicher Schaden für die Stadtentstanden -„Die Stadtverordnetenversammlung, die im März gewählt werdenwird, darf sich auf besondere Arbeit einstellen: das Finanzchaos,das 2001 mit dem Einsatz einer unzureichenden Software begann,ist noch immer nicht bewältig. Diese Tatsache stehen imWiderspruch zur Ansicht von Bürgermeister Weimann, nach dessenMeinung für die Stadt kein Schaden entstanden sei.Inzwischen liegen zwar die Rechnungsergebnisse der Haushaltsjahre2005 bis 2009 vor; allerdings sind sie noch immernicht vom Rechnungsprüfungsamt des Rheingau-Taunus-Kreisesgeprüft. Im Ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2011 desRheingau-Taunus-Kreises mussten deshalb für das Rechnungsprüfungsamtsogar zusätzliche Mittel bereit gestellt wurden. Es istanzuerkennen, dass das Rechnungsergebnis des Jahres 2009immerhin fristgerecht vorliegt. Seit dem Haushaltsjahr 2005 allerdingswurde der Magistrat für seine Haushalts- und Wirtschaftsführungnicht mehr entlastet. Für das Haushaltsjahr 2005 hättenach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung dieEntlastung bis zum Ende des Jahres 2007 erfolgen müssen (für2006 bis Ende 2008 usw.).Finanzieller Schaden der StadtDie Fehler in der Haushaltsführung der Stadt begannen vor nunmehr10 Jahren und sind noch immer nicht abschließend bewältigt.Der Stadt ist dadurch erheblicher finanzieller Schadenentstanden. So wurde im Jahr 2006 für 50.000 Euro ein Wirtschaftsprüfungsunternehmenbeauftragt, um noch ausstehendeForderungen der Stadt zu überprüfen. Forderungen von 74.000Euro mussten danach durch die Stadtverordnetenversammlungniedergeschlagen werden. Außerdem konnten 150.000 Euro nachder Zwangsversteigerung der Hallgartener Zange nicht mehr vonder Stadt eingetrieben werden. In diesen 274.000 Euro, die derStadt als finanzieller Schaden entstanden ist, sind die Kosten fürdie unzureichende Software, die 2001 eingesetzt wurde und erheblichePrüfgebühren des Rechnungsprüfungsamtes noch nichteinmal enthalten. Zunächst hatte der Bürgermeister mehrfach angekündigthatte, Schadensersatz gegenüber dem Softwareanbietergeltend zu machen. „Mangels Erfolgsaussicht wurde von einemSchadensersatzverfahren abgesehen“, ließ er später die erstauntenStadtverordneten wissen.Ideeller Schaden und AnsehensverlustZu dem materiellen Schade für die Stadt kommt der Ansehensverlust.Bürgermeister Weimann zwar räumt zwar selbst ein, dassdie Abschlüsse verspätet eingereicht worden seien. Aber damit hatdie Stadt gegen die Hessische Gemeindeordnung, ein in Hessen11

INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 107 / MÄRZ 2011geltendes Gesetz verstoßen. Wer z.B. als Ortspolizeibehörde Bürgerinnenund Bürger an Recht und Gesetz misst, der muss auchselbst geltende Gesetze halten.So gab es für das Haushaltsjahr 2005 keinen genehmigten Haushaltsplanin Oestrich-Winkel. Die Stadtverordnetenversammlunghatte im Mai 2005 einen Haushaltsplan beschlossen, der mit zweiunterschiedlichen Satzungsentwürfen zur Genehmigung bei derAufsichtsbehörde eingereicht worden war. Satzungsentwurf Nr. 1war von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden;den Satzungsentwurf Nr. 2 hatte Bürgermeister Weimann selbstgefertigt. Die Aufsichtsbehörde genehmigte den Haushaltsplan2005 nicht. Deshalb galt die Höhe der Kassenkredite aus demHaushaltsjahr 2004 bis zu einer Höhe von 3 Mio. Euro weiter.Allerdings wurde im November 2005 festgestellt, dass bis zu diesemZeitpunkt bereits 5,8 Mio Euro als Kassenkredite in Anspruchgenommen waren. Darauf hin beschlossen die Fraktionen vonCDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember2005 die Kassenkredite auf 7 Mio Euro zu erhöhen. Selbst derHessische Innerminister (CDU) stellte dazu fest, dass dieser Beschlussgegen die Hessische Gemeindeordnung verstößt (Landtagsdrucksache16/5380).Es ist bedauerlich, dass das Finanzchaos noch immer nicht bewältigtist, auch wenn die Mehrheit aus CDU und FDP dies gerneso darstellen und vom Bürgermeister nun verharmlost wird. Abersicher kommt es dieser Mehrheit, dem Bürgermeister und dem ErstenStadtrat ganz gelegen, wenn an die massiven Rechtsverstößein den Jahren 2001 bis 2005 vor der Kommunalwahl nicht mehrerinnert wird.Christel HoffmannOestrich-WinkelerSeniorenclubsVor 35 Jahren wurden unter der Federführung des damaligen BürgermeistersKlaus Frietsch die Seniorenclubs ins Leben gerufen.Seine Idee fand bei den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgerngroße Resonanz. In kürzester Zeit fand Klaus Frietsch Mitstreiterund Unterstützer. Für die Stadtteile Oestrich und Hallgarten wurdeder Seniorenclub „Gemütlichkeit der Spätlese“ gegründet. FrauKlara Voith wurde die erste Vorsitzende.Evelyn Bleuel und Heidrun WeberFür die Stadtteile Winkel und Mittelheim wurde der Seniorenclub„Frohsinn“ ins Leben gerufen, dessen erster Vorsitzender AlfredWilfert wurde.Beide Clubnamen haben einen Bezug zur Region, lässt doch derGenuss von Wein Frohsinn und Gemütlichkeit aufkommen undeine Spätlese ist etwas Edles, etwas besonders Gutes.Heute stehen Evelyn Bleuel (Seniorenclub Frohsinn) und HeidrunWeber (Seniorenclub Gemütlichkeit der Spätlese) den Clubs vor.Das Ortsgespräch fragte, wie das Club-Leben funktioniert und wiedie Clubs organisiert sind.Senioren besuchen als „Betreuer“ Senioren, d. h. das Gespräch,Gasthof DistelfinkBesitzer Familie ThumGutbürgerliches Haus · Gutbürgerliche KücheFremdenzimmerNähe Bahnstation Oestrich-Winkel · 1 Minute von der Autofähre Mittelheim-IngelheimDienstag RuhetagAn der Basilika 6 · 65375 Oestrich-Winkel · Telefon 06723 · 2459Schreinerei Muno Meisterbetrieb- Sicherheitstüren- Türen - Fenster- Rollläden - Möbel- Innenausbau- BestattungenIm Mühlacker 4 · 65375 Oestrich-Winkel ·Tel. 06723·3255 · Fax 06723·872 98E-Mail muno@schreinerei-muno.de · Internet www.schreinerei-muno.de12

INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 107 / MÄRZ 2011– seit 35 Jahren ehrenamtliches Engagement für und mit Senioren –der persönliche Kontakt steht im Vordergrund. Aktive ehrenamtlicheHelferinnen und Helfer stehen den Betreuerinnen zur Seiteund setzen die einzelnen Programmpunkte, die zuvor im Teambeschlossen wurden, in die Tat um – damit alle Oestrich-WinkelerBürgerinnen und Bürger daran teilhaben, sich einbringen und partizipierenkönnen.Wichtig für alle, die die Seniorenclubs ehrenamtlich unterstützenist es, möglichst viele ältere Bürgerinnen und Bürger zu aktivierenund zum Mitmachen einzuladen. Dafür bietet das Programm fürfast jeden Geschmack etwas.Was kann man bei den Seniorenclubs erleben?Zum Beispiel: Sport und Bewegung, denn bei uns gilt die Devise:„Sport und dadurch aktiv und fit im Alter.“Wer Lust auf Bewegung hat, kann sich immer dienstags in derWinkeler Schulturnhalle aktiv einbringen. Seit über 30 Jahren bietetHildegard Mayer Bewegung, Sport und Fitness – abgestimmtauf die Teilnehmer und Teilnehmerinnen – an.Jeder/jede ist herzlich eingeladen, also einfach hingehen, `reinschauenund mitmachen.Wie sieht es mit Kultur und Genuss aus?Durch die einmal monatlich durchgeführten Bustouren kann manKultur und Genuss pur erleben.On Tour lernen wir Welterbestätte, Burgen und Kirchen, also Kulturgüterunserer Region kennen. Wobei die wirtschaftlichen Angebotenicht vernachlässigt werden. Beispielsweise entdeckten wirdas Geheimnis bzw. die Verführung der Loreley, lernten das 3-D-Film-System kennen und hatten die Möglichkeit im ehemaligenFreistaat Flaschenhals in Däwel's Küch’ Weine und Speisen desMittelrheintals genießen zu können.Wir haben diverse Flüsse per Schiff erkundet, wie z. B. die Lahn,den Main, die Saar und die Mosel. Dabei lernten wir die regionalenBesonderheiten nicht nur der Flusslandschaften kennen.Um die Gemeinschaft zu fördern, bieten die Seniorenclubs regelmäßigKaffee- Nachmittag, Stammtische und Themenveranstaltungenan. Ein besonderer Höhepunkt ist die alljährliche Dia-Showbei der Fotos des vergangenen Jahres gezeigt werden und dabeialle gemeinsamen Ausflüge und Aktivitäten noch mal ins Gedächtnisgerufen werden. Auch die jährlichen Weihnachtsfeiern mit Auftrittenvon regionalen Künstlern sind ein wichtiger Programmpunkt.Kann man mit den Seniorenclubs in Urlaub fahren?Bereits seit 35 Jahren bieten die Seniorenclubs pro Jahr eine besondereFerienreise an. Die Reiseziele werden von den Seniorenausgewählt. Ziele in Holland, Belgien und der Schweiz wurden erkundetund Deutschland „kreuz und quer“ bereist. Und 2011 – dasJahr unseres Jubiläums – hat ein besonderes Ziel: Wir fahren inunsere Hauptstadt nach Berlin. Ein besonderes Abenteuer er-wartetdie Teilnehmer.Wie und wann werden die Seniorenclubs ihr Jubiläum begehen?Am 16. März wird das 35jährige Bestehen der Seniorenclubsgefeiert. Die Brentanoscheune ist der Veranstaltungsort, ein Programmvoller Lebensfreude wird die Gäste erfreuen.Wenn Sie neugierig auf die Seniorenclubs geworden sind, hiersind die Telefonnummern der Vorsitzenden:Seniorenclub Frohsinn – Winkel / MittelheimEvelyn Bleuel – Telefon: 46 00Seniorenclub Gemütlichkeit der Spätlese – Oestrich/HallgartenHeidrun Weber – Telefon: 52 37Dort erhalten Sie auch die ausführlichen Programme, die alle weiterenAktivitäten (z. B. Schwimmen, Kaffeenachmittage, Stammtischeusw.) enthalten.13

INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 107 / MÄRZ 201125 Jahre Öffentliche Büchereiim Pfarrzentrum in OestrichDie „Öffentliche Bücherei“ St. Martin in Oestrich kann in diesemJahr auf 25 Jahre erfolgreiche Arbeit zurückblicken.Das Ortsgespräch war zu Besuch in der Bücherei im Pfarrzentrumin Oestrich.Vor 25 Jahren rief Frau Emmi Franzmann, Ehefrau des damaligenGemeindepfarrers Otto P. Franzmann, die jetzige Bücherei ins Leben.Nachdem sie zunächst allein tätig war, konnten im Laufe derJahre weitere ehrenamtliche Helfer/innen gewonnen werden. Gemeinsammit dem damaligen Bürgermeister Heinz-Dieter Mielke(SPD) wurde dann ein Konzept erarbeitet, welches auf den Säulen„Ehrenamtliche Arbeit“ und „Städtische Unterstützung“ basiert.Seit 2000 leitet Frau Romy Derstroff die Öffentliche Bücherei.Mit ihr haben wir das nachfolgende Gespräch geführt:Was hat sich in den 25 Jahren der „Öffentlichen Bücherei“getan? Was hat sich verändert, was war vor 25 Jahren andersals heute?Zuallererst möchte ich darauf hinweisen, dass die Tradition eineröffentlichen Bücherei in Oestrich schon älter als 25 Jahre ist. In derChronik ist aber leider nichts mehr darüber vermerkt.Die jetzige Bücherei nahm ihre Arbeit 1986 in einem nur 20 m2großen Raum in der ehemaligen Scheune im Pfarrhaus wiederauf. Bei der Ausleihewurden zunächstnoch maschinengeschriebeneBuch- undLeserkarten verwendet.Der damaligeBestand von rund1.415 Medien setztesich zusammen aus340 Sachbüchern,500 Romanen, 500Kinder- und Jugendbüchernsowie 75 Musikkassetten bzw. CDs.Im ersten Jahr wurden 226 Medien von 64 Lesern ausgeliehen.Während des Umbaus der ehemaligen Scheune zum Pfarrzentrumwar die Bücherei vorübergehend (1992 – 1994) im Keller desJugendheims auf dem gleichen Gelände untergebracht.Heute steht der Bücherei ein 85 qm großer Raum im Pfarrzentrumin unmittelbarer Nähe zum Pfarrbüro zur Verfügung.Die Führung einer Bücherei in ihrem heutigen Umfang (11.900Medien) ist ohne Einsatz von Computer und Internet nicht mehrdenkbar. Die Erfassung der Ausleihe erfolgt mittels Barcodes, überdie die Buch- und Leserdaten gespeichert werden.Die Bücherei ist über eine Emailadresse zu erreichen (info@koeboestrich.de)und hat eine eigene Internet-Plattform (www.koeb-oestrich.de).Dort gibt es alle für die Leser/innen wichtigen Informationen.Von dort kann man auch auf den gesamten Medienbestandzurückgreifen; die Leser können außerdem mit ihrem Passwort ihrLeserkonto einsehen und Medien vorbestellen oder verlängern.Wie viele Medien (Bücher, CD's Hörbücher usw.) sind in derBücherei vorhanden?Zum Jahresende 2010 hatten wir 11900 Medien, davon 2940Sachbücher, 2960 Romane, 4200 Kinder- u. Jugendbücher einschl.Sachbücher, 200 Zeitschriften, 1000 CDs, 540 Videos bzw.DVDs und 50 CD-Roms. Der Medienbestand wird laufend aktualisiert.Zum Jahresbeginn 2011 haben wir allerdings die CD-Roms ausunserem Angebot herausgenommen, da dieses Medium durch dieFREIMUTHNeueÖffnungszeitenund RuhetagellHEIZUNGSANITÄRTelefon06723 · 5900Kirchstraße 865375 Oestrich-Winkel· Neue Gästezimmer mit Bad ·Dienstagund MittwochRuhetag„Wir begrüßen Sie gerne in unserem neu gestalteten Restaurant!“Öffnungszeiten: Montag & Donnerstag ab 16:30 Uhr(gültig bis Ende März)Freitag, Samstag & Sonntag ab 11:00 Uhr durchgehendMontag: Schweinelende-Medaillons 11,00 EuroDonnerstag: Schweinerückenschnitzel (ca. 250 g) 8,90 EuroFreitag: Rumpsteak (ca. 260 g) 12,00 EuroAn allen Wochentagen servieren wir auch a la Carte!- Tischreservierung gerne erbeten mit Hinweis auf diese Anzeige -Hotel-Rheinterrasse Ruthmann · Rheingaustraße 109 · 65375 Oestrich-WinkelTelefon 06723 · 3388 · www.hotel-ruthmann.de · Mail info@ hotel-ruthmann.de14

INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 107 / MÄRZ 2011technische Entwicklung nicht mehr aktuell genug ist.Wie viele Medien werden jährlich ausgeliehen?Im Jahr 2010 hatten wir rund 14.640 Ausleihen, wovon 1.800auf Sachbücher, 3.840 auf Romane, 6.790 auf Kinder- und Jugendbücher(1070 Jugendbücher, 2990 Kinderbücher, 1.400Bilderbücher, 1.330 Kindersachbücher), 310 auf Zeitschriften,1.300 auf CDs, 570 auf DVDs bzw. Videos und 30 auf CD-Romsentfielen.Wie viele Leser/Leserinnen besuchen die Bücherei?2010 haben rund 460 Leser/innen die Bücherei besucht, worunter64 Neuleser waren. Pro Nutzer wurden demnach durchschnittlich32 Bücher im Jahr ausgeliehen.Wie viele ehrenamtliche Mitarbeiterinnen stehen zur Verfügung,um das alles zu bewältigen?16 ehrenamtliche Mitarbeiter/innen arbeiten im Büchereiteam mit,jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten; darunter sind 14 Frauenund 2 Männer. Die Spannbreite des Alters der Mitarbeiter liegt zwischen16 – 67 Jahren. Unterstützung erhalten wir bei einzelnenVeranstaltungen noch durch Familienmitglieder und Vorlesepaten.Der Arbeitsaufwand ist umfangreich: neben der Ausleihe bzw.Rücknahme der Medien zählt zu den Aufgaben auch die Auswahlder Medien und deren Bestellung, das Einbinden und Kennzeichnensowie die Einarbeitung in den Bestand durch Eingabe derDaten in den PC, die Bestandsaktualisierung und die Inventur.Außerdem ist die Internetplattform zu pflegen und aktualisieren.Schließlich sind Organisation und Durchführung von Veranstaltungenzu bewältigen.Wie sind die Öffnungszeiten der Bücherei?Sonntag und Donnerstag von 9.30 – 11.30 Uhr sowieDienstag von 17.00 – 19.00 Uhr.Während der großen Schulferien im Sommer ist die Öffnungszeitauf Donnerstag beschränkt. Außerdem ist an Feiertagen geschlossen.Das Gespräch führte Gerda MüllerFortsetzung im Ortsgespräch 108Bebauungsplan „Kerbeplatz“mit heißer Nadel gestricktIn der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2011 (der letztender nun zu Ende gehenden Wahlperiode) beschloss die Mehrheitaus CDU und FDP einen Bebauungsplan, mit dem am Kerbeplatzin Winkel ein Einkaufsmarkt mit 1100 m 2 Verkaufsfläche, zuzüglichBäckerei und Metzgerei errichtet werden soll.In dieser Versammlung hatten SPD und Bündnis90/Die Grünen versucht,diesen Beschluss zu verhindern und einen neuen Bebauungsplanfür den Kerbeplatz zu erarbeiten mit maximal 700 m 2 Verkaufsfläche.Außerdem legten sie eine Stellungnahme eines Anwaltsbürosvor, nach der die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes(mehr als 800 m 2 Verkaufsfläche) für den Bereich Kerbeplatz,laut Flächennutzungsplan ein Misch- oder Dorfgebiet, unzulässig ist,geltendem Recht widerspricht und vermutlich keiner Klage vor einemVerwaltungsgericht standhält.Der geplante Supermarkt ist für das Grundstück und seine Umgebungalso nicht nur optisch, sondern auch rechtlich schlicht zu groß. DasArgument von CDU, FDP, Bürgermeister und 1. Stadtrat, dass es dazukeine Alternative am Kerbeplatz gibt, überzeugt nicht. Auch wennschon sehr lange über den Kerbplatz in Winkel diskutiert wird: Für dieSPD-Fraktion ist das kein Grund, jetzt einer Bebauung zuzustimmen,von der sie nicht überzeugt ist.Parksituation · Alle Bürgerinnen und Bürger in Winkel kennen dieangespannte Parksituation in Winkel. Sie wird sich noch verschärfen.Zwar werden aus öffentlichen Mitteln Parkplätze am Rheinweg undam weiter entfernt liegenden südlichen Lindenplatz finanziert.Nach der Stellplatzsatzung der Stadt Oestrich-Winkel sind für einenEinkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von 1100 m 2 92 Parkplätzenachzuweisen. Werden Parkplätze nicht nachgewiesen, müssen sie„abgelöst“ werden. Für den Bereich des Bebauungsplanes „Kerbeplatz“wird die Stellplatzsatzung aber außer Kraft gesetzt. Circa 50Parkplätze werden nicht abgelöst, was für die Stadt einen Einnahmeverlustvon circa 100.000 Euro darstellt. Laut der von SPD undBündnis 90/Die Grünen vorgelegten rechtlichen Stellungnahme istauch dies rechtlich nicht zulässig.15

INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 107 / MÄRZ 2011Verkehrssituation · Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen gehtdavon aus, dass durch die vorgesehene Bebauung am Kerbeplatzerheblich mehr Verkehr an der B-42-Anbindung Kerbeplatz entsteht.Folge: Es bilden sich Staus und es kommt zu großen Wartezeitenbeim Linksabbiegen auf die B 42 Richtung Wiesbaden.Der Planer wiederum schreibt – und das ist nun so beschlossen –,dass die B-42-Anbindung nur „geringfügig betroffen ist, da der Markthauptsächlich für die Nahversorgung der Stadtteile Winkel und Mittelheimgedacht ist.“ Genau das wird aber zu einer stärkeren Belastungder Hauptstraße in Winkel führen – ein Widerspruch und von einerEntlastung keine Spur.Finanzen · Das Baugrundstück (Kerbeplatz) wird für 135 Euro/m2verkauft. Noch vor drei Jahren wurde das Grundstück für 370 Europro Quadratmeter angeboten.Für die öffentlichen Maßnahmen werden aus Stadtumbaumitteln insgesamt490.000 Euro bereit gestellt. Dazu zählen u. a. Einrichtungenauf der geplanten Dachterrasse, eine Aufzugsanlage, Parkplätze amRheinweg, Fußwege und schließlich die „Errichtung eines Parkdecksaus Gründen des Hochwasserschutzes“.Im Ausschuss für Umwelt Planen und Bauen wurde zudem beschlossen:„Für den Fall, dass der Vorhabenträger den Stauraum (Parkdeck)vor Ort schafft, tritt ebenfalls keine Kostenpflicht der Stadt ein.“Einzelhandel in der Hauptstraße · Ein großflächiger Einkaufsmarktmit Bäckerei und Metzgerei gefährdet die Einzelhandelsgeschäftein der Hauptstraße, auch wenn die Planer das gerne andersdarstellen: Die Hauptstraße droht zu veröden.Fazit · Der Bebauungsplan ist mit heißer Nadel gestrickt. Der geplanteMarkt ist für das Grundstück und seine Umgebung viel zugroß. Vor wenigen Monaten erst zog der Magistrat seinen Antrag aufPlanfeststellung zur nördlichen Umgehungstraße zurück. Es hatte sichherausgestellt, dass die Grundannahmen falsch waren. Das gleichewird sich auch bei diesem Bebauungsplan herausstellen. Er wird vermutlichkeiner Klage standhalten.Christel HoffmannHinweise zur Briefwahl:Wenn Sie am Wahltag verhindert sind oder von zu Hause auswählen möchten, können Sie beim Wahlamt im Bürgerzentrumauch die Briefwahl beantragen. Gerne stehen wir Ihnen hier beiFragen zur Verfügung. Wenn Sie nicht mobil sind, bieten wir Ihnenauch an, den Antrag auf Briefwahl und die Briefwahlunterlagenselbst zum Bürgerzentrum zu bringen.Ihre Ansprechpartner zur Briefwahl bei der SPD:Carsten Sinß für den Stadtteil Oestrich,Telefon 01578-3678090Eberhard Weber für den Stadtteil Mittelheim, Telefon 5237Gerda Müller für den Stadtteil Winkel, Telefon 1229Heinz Zott für den Stadtteil Hallgarten, Telefon 1487Anschrift Wahlamt:Magistrat der Stadt Oestrich-WinkelPaul-Gerhardt-Weg 165375 Oestrich-WinkelAnsprechpartner:Frau Fleschner Telefon: 06723 - 992 122E-Mail: ute.fleschner@oestrich-winkel.deoderHerr Bönninghaus Telefon: 06723 - 992 120E-Mail: gerhard.boenninghaus@oestrich-winkel.deWahltaxi:Wenn Sie nicht mobil sind, steht Ihnen am Wahltag(27. März) auch unser Wahltaxi zur Verfügung, um Sie zu ihremWahllokal und wieder nach Hause zu bringen. Bitte melden Siesich zur Terminvereinbarung rechtzeitig beiGerda Müller,Telefon 1229 · eMail: gerda.mueller3108@gmx.de.Impressum:Herausgeber:SGK Oestrich-WinkelVerantwortlich:Carsten Sinß, Lindenstraße 10a,65375 Oestrich-Winkelwww.spd-oestrich-winkel.deRedaktionsmitarbeiter:Christel Hoffmann, Udo Lutz,Gerda Müller, Carsten Sinß,Dr. Christoph Zehler und CharlesPallas ·Anzeigen:Hans-Otto Höker, Udo Lutz,Telefon 06723 602876Druck:Rheingau Druck und DesignWerner Faust, Industriestraße 4,65366 Geisenheim16