Niema kompakt #1 / 2012 - Niema Movassat, MdB

movassat.de

Niema kompakt #1 / 2012 - Niema Movassat, MdB

erreichten.Trotzdem wollen seit Jahrenweder die bisherigen Bundesregierungennoch Kriminal- und Verfassungsschutzämtereine neonazistische Gefahr sehen.So wurde 2006 beim Bundesverfassungsschutzdie Abteilung gegen Rechtsextremismusaufgelöst und 2007 die Arbeit der1992 eingerichteten ‚Informationsgruppezur Bekämpfung rechtsextremistischer,terroristischer und fremdenfeindlicherGewaltakte‘ eingestellt. Antifaschistischesund zivilgesellschaftliches Engagementwird als „linksextremistisch“ kriminalisiertund strafrechtlich verfolgt.Mit dem behaupteten „Linksextremismus“der Linksfraktionen in Bund und Ländernhat das nichts zu tun. Sie verteidigtdemokratische und soziale Grundrechtegegen die Angriffe der Regierung, und nurdeswegen werden sie ins Visier genommen.Wir gehen davon aus, dass diese Listenur die Spitze des Eisberges darstellt. JedeKategorisierung in „gute oder schlechteLinke“ weisen wir zurück. [...] Die gesamteErklärung findet sich unter http://movassat.de/866Syrien: Wir kämpfen fürden Sturz des RegimesDie Lage in Syrien ist sehr ernst. Täglichfinden dort brutale Auseinandersetzungenzwischen dem Regime des Diktators Assadund der Opposition im Lande statt. Hiermöchte ich gerne in Auszügen eine Pressemitteilungdes „Nationalen Koordinierungsratesder Kräfte für demokratische Veränderungenin Syrien“ dokumentieren, derenInhalt ich unterstütze. Statt von außendarüber zu reden was gut und richtig fürSyrien ist oder was falsch ist, ist es besserdie Menschen zu Wort kommen zu lassendie tatsächlich betroffen sind und sich mitder Lage vor Ort auskennen. Die gesamtePresse Presseerklärung findet sich aufmeiner Webseite unter dem folgenden Linkwww.movassat.de/859:Berlin 23. - 25.9.2011 - „Die Versammlungtagte unter der Losung: Wir kämpfen fürden Sturz des Regimes und halten dabei anden drei Ablehnungen fest:- Nein zur Gewalt- Nein zur konfessionellen Spaltung- Nein zur ausländischen Einmischung.In dieser entscheidenden Phase der revolutionärenErhebung begrüßen die Anwesendenden Mut der Teilnehmer der Zusammenkunft,die in Syrien stattfand, undheben die Bedeutung dieses Ereignissesfür die Mobilisierung aller Kräfte der Gesellschaft,für das Gelingen der revolutionärenErhebung hervor. [...] Die Teilnehmer derTagung unterstreichen die Notwendigkeit,die politische Forderung nach Veränderungunter der Losung: Schluss mit derHegemonie der Machthaber in den Institutionendes Staates und der Gesellschaft.Die absolutistische Herrschaft ist es, diedamit begonnen hat, Gewalt, deren Bestialitätimmer weiter zunahm, gegen friedlicheDemonstranten anzuwenden. [...]“Die gesamte Erklärung findet sich auf meinerWebseite unter www.movassat.de/859Liebe Leserinnen und Leser,ein weiteres Mal informiere ich hier kompakt über die wichtigstenDinge, meiner Arbeit. Im Bundestag gab es eineweitere namentliche Abstimmung zum Kriegsmandatder Bundeswehr in Afghanistan. Wir erinnern an dieProteste gegen die NATO-Kriegskonferenz in Bonn.Unmittelbar betroffen ist mein Arbeitsbereich Entwicklungspolitikvon der verbrecherischen Unternehmenspolitikder Deutschen Bank, die weiteram Geschäft mit dem Hunger verdient. Empörthaben sich die NRW Abgeordneten über dieBespitzelung durch den Inlandsgeheimdienst.Frontlinie Bundestag:Abgeordnete für KriegPM, 27.1.2012 | Ein weiteres Mal hattengestern die Abgeordneten des DeutschenBundestages die Möglichkeit zu entscheiden,ob Deutsche Soldaten in Afghanistansich weiterhin im Rahmen des ISAF-Mandatsan dem Morden beteiligen müssenoder abgezogen werden. Niema Movassat,Oberhausener Bundestagsabgeordneterder Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:„Selbstverständlich habe ich als Abgeordneterder einzigen Anti-Kriegs-Partei imBundestag gemeinsam mit meiner Fraktionfür das Ende des Kriegsmandatsgestimmt. Bei zwei der dreiBundestagsabgeordnetenaus meinemWahlkreis siehtdas anders aus:Herr GroschekNewsletter#1/2012NIEMA KOMPAKTwww.movassat.detwitter.com/NiemaMovassatfacebook.com/niema.movassat(SDP) und Frau Dött (CDU) stimmten fürdie Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehrin Afghanistan. Frau Höhn (Grüne)wollte sich nicht entscheiden und enthieltsich.Dabei ist Beschlussvorlage der Bundesregierungeine einzige Farce: Der Öffentlichkeitwird vorgegaukelt, Deutschlandwürde Kampftruppen abziehen. Tatsächlichwerden lediglich Reserveeinheiten zurückgeholt.Die Bundesregierung will uns weismachen,die Bundeswehr leiste in Afghanistanhumanitäre Aufbauarbeit. Das Gegenteilist der Fall: Deutschland führtweiterhin im Rahmen der ISAFKrieg, empfiehlt sich der NATOals verlässlicher Partner beizukünftigen Kriegsplanungenund verdient auch weiterhingut an Waffenexporten.KONTAKT UND V. I. S. D. P.: NiemaMovassatBüro BerlinPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTelefon 030/2 27–7 17 60Telefax 030/2 27–7 66 63niema.movassat@bundestag.deBüro OberhausenElsässer Str. 19, 46045 OberhausenTelefon 0208/69 69 15 37Telefax 0208/69 69 15 39niema.movassat@wk.bundestag.de


In Afghanistan wird derweil auf dem Rückender Zivilbevölkerung eine langfristigeBesatzung vorbereitet. Die Zahl der zivilenOpfer hat 2011 einen neuen Höchststanderreicht. Riesige Truppenstützpunktewerden wie Festungen errichtet und dieBesatzer bestimmen zusammen mit derkorrupten Karzai-Regierung Schalten undWalten des Staatsapparates.Für ein friedliches und freies Afghanistan,das der Bevölkerung eine Zukunft bietet,muss der Kriegseinsatz beendet und diezivile Entwicklungshilfe aufgebaut werden.“www.movassat.de/863Bericht Veranstaltung gegenden Afghanistankrieg4.12.2011 | Am 01.12.2011 durfte ichim Namen der Linksfraktion im Bundestagim Bochumer Bergbaumuseum zusammenmit meinen Fraktionskolleginnen SevimDagdelen und Ingrid Remmers die afghanischeMenschenrechtsaktivistin undPolitikerin Malalai Joya begrüßen. Vor ca.75 Besucherinnen und Besuchern ging Joyaaus afghanischer Sicht auf den nunmehrseit zehn Jahren laufenden NATO Krieg ein.Sie schilderte die dramatische Situation imLand, in dem Warlords, Kriegsverbrecherund Drogenbarone regieren undKorruption tagtäglich immermehr Menschen ins Elendstürzt. Die NATO steht auf derSeite dieser herrschenden inAfghanistan und ist damit Teildes Problems und nicht derLösung. Die Zah der zivilen Opfer nimmtimmer weiter zu; die früheren Versprechendes Westens von Demokratie und Wiederaufbauhaben sich nicht bewahrheitet. DieSituation vieler Frauen ist weiter dramatisch,Steinigungen, Vergwaltigungen,Ermordungen sind an der Tagesordnung.Ihr Tenor: »Demokratie und Menschenrechtelassen sich nicht herbeibomben, wirkönnen uns nur selbst befreien«.Die Veranstaltung diente neben der Mobilisierungfür die Afghanistandemonstrationam 03.12.2011 auch dazu, als LINKESolidarität mit den demokratischen Kräftenin Afghanistan zu bekunden. Diese müssenunter schwierigsten Bedingungen im Landarbeiten und sind erhebliche Gefahrenfür Leib und Leben ausgesetzt. Zu nennensind bei den fortschrittlichen Kräfteninsbesondere die linke SolidaritätsparteiAfghanistans (Hizb-e Paiwand-e Melli-yeAfghanistan) und die FrauenrechtsgruppeRAWA (Revolutionary Association of theWoman of Afghanistan). Im Anhang diesesArtikels findet ihr meinen Beitrag bei derVeranstaltung, in dem ich auf die sogenannte„zivilmilitärische Zusammenarbeit“eingegangen bin und wiesodiese massiv zu kritisierenist. movassat.de/810Deutsche Bank verdientweiter am Geschäft mit demHungerPM,31.01.2012 | „Dass die Deutsche Banknicht freiwillig die Zockerei mit Nahrungsmittelnbeenden wird, war absehbar. DieBundesregierung muss endlich handelnund Gesetze schaffen, die das Spekulierenvon Banken, Hedgefonds und Indexfonds indiesem Bereich verbieten“, erklärt NiemaMovassat, Mitglied im Ausschuss für WirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklungfür die Fraktion DIE LINKE, angesichtsder heutigen Foodwatch-Meldung, dass dieDeutsche Bank weiter mit Nahrungsmittelnspekulieren wird. Movassat weiter:„Die Deutsche Bank ist mit Investitionenvon fünf Milliarden US-Dollar im Agrarbereichweltweit die Nummer eins. Sie verdientprächtig am Geschäft mit dem Hunger.Dass sie meint, erst einmal genau ihrAgrarrohstoffgeschäft prüfen zu müssen,ist vor diesem Hintergrund unglaubwürdig.Sie nimmt damit weiterhin den Hungertodvon Menschen billigend in Kauf.Die Zockerei mit Nahrungsmitteln ist diegrößte Perversion, die das heutige Finanzsystemhervorgebracht hat. Es ist einunerträgliches Geschäft, das in den letztenJahren immer weiter zugenommen hat. DiePreise für Getreide, Mais oder Reis sindunter anderem auch durch diese Spekulationenin den letzten Jahren zwischen 100Prozent und 300 Prozent gestiegen. Menschenin den ärmsten Ländern der Weltkönnen sich Nahrungsmittel zunehmendnicht mehr leisten. Auch deshalb hungernweltweit eine Milliarde Menschen.Die Bundesregierung muss endlich dieSchritte gehen, um diese Profitmaximierungauf Kosten von Menschenlebenzu beenden. Dazu muss der Handel mitAgrarrohstoffen in einem ersten Schrittdurch Gesetze strikt reguliert werden. Mittelfristigbrauchen wir eine Festlegung vonGrundnahrungsmittelpreisen auf Grundlageinternationaler Abkommen.Nahrungsmittel dürfen kein Spielzeug fürZocker sein.“ www.movassat.de/868Erklärung der Abgeordnetender Landesgruppe NRW imBundestag zur Überwachungder LINKEN Abgeordneten30.1.2012 | Da morden sich Nazis seitJahren ungestört und mit staatlicherUnterstützung durch die Republik undtrotzdem suchen Politiker der Regierungsfraktionensowie die Bundes- und einigeLandesregierungen lieber vermeintlicheLinksextremisten. CSU-GeneralsekretärAlexander Dobrindt ist sich nicht mal zublöd, ein Verbot der Partei DIE LINKE zufordern und setzt sie faktisch mit der NPDgleich. Damit verhöhnt er die mehr als 150seit 1990 ermordeten Naziopfer. Und dasangesichts der aktuell vorgelegten Zahlenvon Straftaten mit rechtsextremen und‚ausländerfeindlichen‘ Hintergrund, die imNovember 2011 den zweithöchsten Stand

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine