Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 17/24 Heike Hänsel Annette ...

movassat.de

Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 17/24 Heike Hänsel Annette ...

Inhalt dieser Ausgabe:Ernährungssouveränität (ab S. 3)Antrag der Fraktion DIE LINKE (12.9.2012): Teller statt Tank – EU-Importverbot für Kraft- und Brennstoffeaus BiomasseKleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und Antwort der Bundesregierung (17.9.2012): Einsatz der Agrogentechnikzur HungerbekämpfungNamibia (ab S. 13)Rede von Niema Movassat in der Commando Hall von Katutura/Windhoek, Namibia (3.9.2012): „Wir müssendie Mauer des Schweigens durchbrechen“Bericht von der Namibia-Reise des Abgeordneten Niema Movassat (3.9.2012): Offenen Wunden eine Chancegeben zu heilenInterview mit Niema Movassat auf linksfraktion.de (22.8.2012): Deutsche Arroganz gegenüber Herero undNama beendenHaushalt (ab S. 22)Rede von Heike Hänsel (12.9.2012): Wir brauchen eine aktive Friedens- und EntwicklungspolitikRede von Niema Movassat (12.9.2012): Ein Haushalt der gebrochenen VersprechenKleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und Antwort der Bundesregierung (13.7.2012): Entwicklungszusammenarbeitmit Nicaragua2


ErnährungssouveränitätTeller statt Tank – EU-Importverbot für Kraft- und Brennstoffe aus BiomasseAntrag, 12.9.2012Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Eva Bulling-Schröter, Dr. Kirsten Tackmann, AnnetteGroth, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Karin Binder, Christine Buchholz, SevimDağdelen, Dr. Diether Dehm, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Thomas Nord,Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache17/10683)Der Bundestag wolle beschließen:I. Der Bundestag stellt fest:Zur Reduktion klimaverändernder Treibhausgase setzt die Europäische Union (EU) auf den kontinuierlichenAusbau erneuerbarer Energien, deren Anteil am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 auf 20 Prozent angehobenwerden soll. Neben der Nutzung von Wind, Wasser und Sonnenlicht werden vermehrt Kraft- und Brennstoffeaus Biomasse produziert. Im Verkehrssektor werden zunehmend Agrokraftstoffe – anteilig als Beimischungenoder als reine Kraftstoffe – als Ersatz für fossile Brennstoffe eingesetzt. Daneben existiert eineenergetische Nachfrage nach biogenen Brennstoffen für die Produktion von Strom und Wärme. Die Erzeugungvon Lebensmitteln und Futter hat Vorrang. Unter dieser Prämisse reichen schon heute weder in Europanoch in Deutschland die zum nachhaltigen Anbau von Energiepflanzen verfügbaren Flächen aus, um diefestgelegten Quoten für Kraft- und Brennstoffe aus Biomasse vollständig zu decken. Bei einem Festhaltenan den vorgesehenen Beimischungsquoten im Verkehrssektor müssten im Jahr 2020 bis zu 60 Prozent derAgrokraftstoffe importiert werden. Bereits 2010 kamen 15 bis 20 Prozent der Rohstoffe für den deutschenAgrospritverbrauch von außerhalb Europas. Deshalb muss die verfügbare Biomasse möglichst zuerst stofflichund dann energetisch genutzt und der Verbrauch von Agrarflächen radikal reduziert werden.Der Import von Biomasse aus Ländern außerhalb der EU ist jedoch angesichts der weltweiten Ernährungsunsicherheit,der Gefährdung der Biodiversität sowie fehlender Mechanismen zur Kontrolle eines nachhaltigenAnbaus der Biomasse höchst problematisch. Bereits jetzt verschärft der Import von Biomasse die sozioökonomischeSituation vieler Menschen im globalen Süden, denn die Agrokraftstoffproduktion trägt nebenanderen Faktoren wie der Anbau von cash crops (wie z.B. Kaffee, Südfrüchten oder Tabak), Futtermittelanbau,Nahrungsmittelspekulation, Flächenverlusten und extremen Wetterereignissen zur Verknappung derGrundnahrungsmittel und damit zum Anstieg der Nahrungsmittelpreise bei. Ackerland für Agrokraftstoffekann nicht gleichzeitig Ackerland für Nahrungsmittel sein.Infolge der Ausdehnung landwirtschaftlicher Flächen für den Anbau von Agrokraftstoffen kommt es vielmalszu Landstreitigkeiten und Landvertreibungen, bei denen traditionelle Nutzerinnen und Nutzer üblicherweiseunterliegen. Entschädigungen – wo sie gezahlt werden – fallen niedrig aus und die lokale Wirtschaftsförderungin Form von Arbeitsplätzen bleibt aufgrund des hohen Mechanisierungsgrades auf den landwirtschaftlichenFlächen gering bzw. saisonal.Neben der direkten Abholzung von Primärwald, wie etwa in Indonesien im Zusammenhang mit der Anlagevon Palmölplantagen, führt die hohe Nachfrage nach Biomasse auch zu indirekten Landnutzungsänderungen,wie z. B. in Brasilien, wo Zuckerrohrfelder zur Ethanolproduktion auf bereits bestehenden Agrarflächenangelegt werden und der Anbau von Futter- und Nahrungsmitteln oder die Tierhaltung von dort auf bishernicht ackerbaulich genutzte Flächen im Regenwaldgürtel, im Cerrado oder im Chaco verlagert wird.Der Import von Biomasse hat vielfach zur systematischen Verletzung fundamentaler Menschenrechte, wiedes Rechts auf Nahrung, sowie zur Zerstörung von Lebensraum, Wirtschaftsweise, Kultur und Identität fürAngehörige indigener Völker beigetragen. Zusätzlich zu den verheerenden ökologischen und sozialen Konsequenzendes Imports von Biomasse verfehlt die EU das übergeordnete Treibhausgas-Minderungsziel,denn durch die Umwandlung von Regenwäldern, Torfland, Savannen oder Graslandschaften in Anbauflächefür Agrokraftstoffe wird mehr CO2 freigesetzt als durch den Ersatz von fossilen Brennstoffen aus Biomasse3


eingespart wird. Insgesamt ist aber auch bei einem Anbau auf Altflächen der CO2-Ausstoß, der durch Saat,Düngung, Transport und Verarbeitung entsteht, oftmals größer als jener, der bei der Nutzung mineralischerKraftstoffe anfällt. Bei der Herstellung von Ethanol auf Maisbasis verdoppelt sich der CO2-Ausstoß sogar.Das überkommene energieintensive Mobilitätsmodell der Industriestaaten muss überwunden werden. Notwendigist ein rigoroses Umdenken weg vom Wachstum des Verkehrsaufkommens und gesteigerten Verbrauchhin zu absoluter Verbrauchsminderung. Hinsichtlich der energetischen Nutzung von Biomasse bedeutetdies zum einen, ihren Anbau auf das langfristig ökologisch und sozial nachhaltige heimisch verfügbarePotential in der EU zu begrenzen. Zum anderen sollte Biomasse vor allem dort eingesetzt werden, wo sieam meisten CO2 – Freisetzung fossilen Ursprungs einsparen kann. Dies geschieht in der Regel nicht imVerkehrssektor, sondern bei der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme durch Biogas. Auch regionalerzeugte Agrokraftstoffe zur Nutzung in Landmaschinen können einen Beitrag zu Umweltschutz und Beschäftigungleisten.Die EU muss auf Importe aus Drittländern verzichten. Die Staaten des globalen Südens wiederum solltendabei unterstützt werden, künftig beim Anbau von Biomasse auf eine energetische Nutzung in der eigenenRegion zu orientieren. Die Interessen der ortsansässigen Menschen und der Schutz ihrer sozialen und ökologischenUmwelt müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Nur dann kann der Anbau von Biokraftstoffen zurlokalen Verwendung in den Ländern des Südens als ein Mittel zur Armutsbekämpfung fungieren, wie es beispielsweiseim Rahmen von Biodieselkooperativen in Brasilien geschieht. Vor Ort produzierte und genutzteAgrokraftstoffe können die Existenzgrundlage für die lokale Bevölkerung verbessern und marginalisiertenGemeinschaften den Zugang zu Energie ermöglichen. Entsprechende Regierungsprogramme müssen einerklaren Zielsetzung zugunsten armer und benachteiligter Menschen folgen.Darüber hinaus besteht mittelfristig die Notwendigkeit, die Energieerzeugung von den Finanzmärkten zuentkoppeln. Der Handel mit Agrarrohstoffen muss politisch auf der Grundlage internationaler Abkommen undunter Berücksichtigung des Vorrangs von Ernährungssicherheit und -souveränität reguliert werden.II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,1) sich für ein EU-Importverbot von Kraft- und Brennstoffen aus Biomasse einzusetzen;2) in der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit sicherzustellen,a) dass das im Koalitionsvertrag genannte entwicklungspolitische Ziel der Ernährungssouveränität nichtdurch den Anbau von Energiepflanzen und die Herstellung von Agrokraftstoffen für den Biomasseexportkonterkariert wird,b) dass Partnerländer bei der Entwicklung ländlicher Räume und einer auf Nachhaltigkeit orientiertenAgrarentwicklung unterstützt werden,c) dass Angehörige indigener Völker Unterstützung erhalten, damit diese die Folgen der bereits erfolgtenZerstörung ihres Lebensraumes bewältigen können,d) dass Investitionen in den Anbau von Biomasse zur Herstellung von Agrokraft- und Brennstoffen wedergefördert noch geschützt werden, wenn diese dazu führen, dass Waldflächen oder andere Flächenmit hoher Biodiversität gerodet oder Agrarflächen genutzt werden, auf denen bislang Nahrungsmittelangebaut wurden,e) dass informelle Landrechte, also aus Traditionen bzw. Gewohnheit abgeleitete und gemeinschaftlichelokale Landrechte bei deutschen Investitionen bzw. Beteiligungen in Land und Agrarwirtschaftgeschützt werden;3) im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung sicherzustellen,a) dass sie keine Investitionsrisiken von Unternehmen absichert, die in Ländern des Südens großflächigEnergiepflanzen für die Agrokraftstoffherstellung anpflanzen,b) dass die Unterstützung von Auslandsdirektinvestitionen deutscher Unternehmen und Finanzinstituti-4


onen, die unmittelbar verknüpft sind mit Agrarinvestitionen, durch öffentliche Kredite, andere öffentlicheFörderung und/oder im Rahmen von Investitionsschutzabkommen nur unter der Bedingung einerobligatorischen Menschenrechtsprüfung und der freien, frühzeitigen und informierten Zustimmungdurch die lokale Bevölkerung gewährleistet wird,c) dass bei Investitionen in Land- und Agrarwirtschaft die gerechte Teilhabe der lokalen Bevölkerungan den Gewinnen aus den Investitionen gewährleistet ist;4) darauf hinzuwirken, dass die Weltbank keine Investitionsrisiken von Unternehmen absichert, die inLändern des Südens großflächig Energiepflanzen für die Agrokraftstoffherstellung anpflanzen, undAgrarinvestitionen grundsätzlich nicht ohne eine obligatorische Menschenrechtsprüfung und ohnedie freie, frühzeitige und informierte Zustimmung durch die Mehrheit der lokalen Bevölkerung absichert;5) bis ein endgültiges Importverbot von Agrokraftstoffen durchgesetzt ist, dafür Sorge zu tragen, dassa) das Menschenrecht auf Nahrung und die damit verbundene Förderung der Ernährungssouveränitätstets Vorrang vor dem Anbau von Biomasse behält,b) der Anbau von Biomasse zur Herstellung von Agrokraft- und Brennstoffen nicht dazu führt, dass infolgevon Landnahme Kleinbäuerinnen und Kleinbauern oder indigene Gruppen von ihren Feldernoder Lebensräumen vertrieben werden;6) dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Investitionen deutscher Unternehmenund Finanzinstitutionen in Land- und Agrarproduktion in den Ländern des Südens nur unter derBedingung menschenrechtlicher Prüfung und unter der Beachtung der Partizipationsrechte nachdem Prinzip der freien, rechtzeitigen und informierten Zustimmung gestattet und entsprechendeSanktionsmechanismen enthält;7) sich dafür einzusetzen, dass das von der EU-Kommission für 2020 vorgeschlagene Ziel einer zehnprozentigenBeimischungsquote von Agrokraftstoffen wieder aufgehoben wird; und parallel die obligatorischeKraftstoffbeimischung in der nationalen Regelung abzuschaffen;8) die in Deutschland zur Verfügung stehenden Flächen zum Anbau von Energiepflanzen nicht prioritärzur Agrokraftstoffherstellung, sondern zur Strom- und Wärmeerzeugung zu nutzen und in diesemSinne die Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz sowie den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung anStelle der Agrokraftstoffherstellung zu fördern;9) einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorzulegen, durchwelchen die Nutzung, Weiterverarbeitung und Förderung der Erzeugung von Strom aus Biomasseausgeschlossen wird, sofern die Biomasse dafür im außereuropäischen Ausland erzeugt wurde.BegründungIm März 2007 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) den „Fahrplanfür erneuerbare Energien – Erneuerbare Energien im 21. Jahrhundert: Größere Nachhaltigkeit in derZukunft“. Darin wurde das Ziel vereinbart, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch inder EU auf 20 Prozent zu steigern. Die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in den Bereichen Stromerzeugung,Kraftstoffe, Wärme- und Kälteerzeugung soll gefördert werden. Agrokraftstoffe werden dabei alsfür den Verkehrssektor einziger in absehbarer Zeit in großen Mengen verfügbarer Ersatz für Benzin und Dieselgesehen. Der Fahrplan nimmt Bezug auf die Richtlinie über Biokraftstoffe (2003/30/EG) der EU, die 2003mit dem Ziel verabschiedet wurde, die Produktion und den Verbrauch von Agrokraftstoffen in der EU anzukurbeln,sowie auf die EU-Strategie für Biokraftstoffe – KOM(2006) 34 vom 8.2.2006. Die EU-Richtlinie legtden Anteil der Agrokraftstoffe am Verbrauch von Benzin und Diesel auf 2 Prozent für 2005 und 5,75 Prozentfür 2010 fest. 2003 hatte der Anteil noch bei 0,5 Prozent gelegen. Im Jahr 2010 betrug in der EU der Anteilan Agrokraftstoffen zirka 4,7. Prozent.5


Der Anteil von Agrokraftstoffen soll weiter steigen. In der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU(2009/28/EG) vom 23. April 2009 wird im Artikel 3 der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bei allenVerkehrsträgern im Jahr 2020 auf mindestens 10 Prozent des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektorfestgelegt, wobei Agrokraftstoffe daran den höchsten Anteil haben werden.Für die Bundesrepublik wurde im Bundesimmissionsschutzgesetz die Gesamtquote von Agrokraftstoffen fürdie Jahre 2010 bis 2014 auf mindestens 6,25 Prozent kalorisch (kal.) festgesetzt. Die Mindestanteile werdenab 2015 ersetzt durch eine Klimaschutzquote zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen (THG)durch Agrokraftstoffe. Diese müssen eine THG-Minderung ermöglichen von 3,0 Prozent ab 2015 (entsprichtca. 6,0 Prozent kal. Beimischung), 4,5 Prozent ab 2017 (entspricht ca. 7,5 Prozent kal. Beimischung) und7,0 Prozent ab 2020 (entspricht ca. 10,0 Prozent kal. Beimischung). Der Mindestanteil von Agrokraftstoffkann nach der EU-Richtlinie durch Beimischung zu Otto- oder Dieselkraftstoff, durch Inverkehrbringen reinenAgrokraftstoffs oder durch Zumischung von Biomethan zu Erdgaskraftstoff sichergestellt werden. Laut Bundesamtfür Ausfuhrkontrolle betrug im Jahr 2010 in Deutschland der Anteil von Biodiesel und Pflanzenöl anDieselkraftstoffen 9,5 Prozent, der Anteil von Bioethanol an Otto-Kraftstoffen 4,4 Prozent. Das ergab zusammeneine Agrokraftstoffquote von 5,8 Prozent.Über den Einsatz von Biomasse für die Mobilität hinaus existiert eine energetische Nachfrage nach biogenenBrennstoffen für die Produktion von Strom und Wärme. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) imZusammenhang mit der Biomasseverordnung sowie über das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz(EEWärmeG) wird der Einsatz von Biomasse zur Gewinnung von Strom über das EEG-Vergütungssystemgefördert bzw. eine anteilige Nutzung regenerativer Wärme bei Neubauvorhaben verpflichtend vorgeschrieben.Die in Deutschland im Jahr 2020 zum Anbau für Energiepflanzen zur Verfügung stehende Fläche wird vomInstitut für Energetik und Umwelt in Leipzig und einer Leitstudie des Bundesumweltministeriums (BMU) mitzwei Millionen Hektar angesetzt, was der bereits heute genutzten Fläche für Energiepflanzenanbau entspricht.Bei einem Festhalten an den vorgesehenen Beimischungsquoten im Verkehrssektor müssten lauteiner im Auftrag von Greenpeace Deutschland durchgeführten Studie im Jahr 2020 bis zu 60 Prozent derAgrokraftstoffe importiert werden.Doch bereits jetzt verschärft der Import von Biomasse die sozio-ökonomische Situation vieler Menschen imglobalen Süden. Der International Land Coalition zufolge werden auf 40 Prozent der weltweit von Landnahmebetroffenen Flächen Agrokraftstoffe angebaut oder sind dafür vorgesehen. Auf dem afrikanischen Kontinent,wo die Landnahme bereits eine Dimension der Fläche von Kenia erreicht, beträgt der Anteil von Agrokraftstoffensogar 66 Prozent. Landvertreibungen, die im Zusammenhang mit der Produktion von Agrokraftstoffendurch europäische Unternehmen stehen, sind beispielsweise aus Sierra Leone (Addax Bioenergy15.000 Hektar für Zuckerrohranbau), Mosambik (Sun Biofuels 2.000 Hektar für den Anbau von Jatropha)und Äthiopien (Fri-El Green 30.000 Hektar für die Produktion von Palmölanbau) dokumentiert.Die weltweite Verknappung von Ackerland, für die die Agrokraftstoffproduktion mitverantwortlich ist, trägtzum Anstieg der Nahrungsmittelpreise bei. Zwischen 2002 und 2008 und dann abermals seit 2010 sind diePreise für Nahrungsmittel massiv gestiegen. Besonders dramatisch war die Steigerung bei den GrundnahrungsmittelnReis und Getreide, die zwischen Ende 2006 und März 2008 126 Prozent betrug. Auch wennBäuerinnen und Bauern lokal mittelfristig bis langfristig von höheren Preisen profitieren, sind die unmittelbarenFolgen für die Menschen in Netto-Importstaaten verheerend: 110 Millionen Menschen wurden in Armutgetrieben und weitere 44 Millionen mit dem Hunger bedroht. Simon Johnson, ehemaliger Chefökonom desInternationalen Währungsfonds (IWF), geht davon aus, dass die steigende Nachfrage nach Agrokraftstoffen20 bis 30 Prozent des Preisanstiegs bei Nahrungsmitteln ausmacht.Laut einer Studie des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) aus dem Jahr 2009 resultiert diegegenwärtige Nahrungsmittelkrise aus der vielfältigen Konkurrenz um Ackerland, die durch den Anbau vonAgrokraftstoffen und Futtermitteln, durch geringe Lagerbestände an Getreide, hohe Ölpreise, die Spekulationan den Agrarrohstoffmärkten und extreme Wetterereignisse angeheizt wird. Die Organisation für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht davon aus, dass bis 2030 bis zu 3 Prozent und bis 2050bis zu 8 Prozent der verfügbaren Ackerflächen für die Herstellung von Agrokraftstoffen beansprucht werden.Vor dem Hintergrund einer rasant steigenden Nachfrage nach Nahrungs- und Futtermitteln bei gleichzeitigerAbnahme der weltweit verfügbaren Anbaufläche durch die zunehmende Verstädterung, die Versalzung der6


Böden und den Verlust organischer Bodensubstanz, verschärft der Anbau von Biomasse für Export in dieEU die Flächenkonkurrenz und damit die Nahrungsunsicherheit in den Ländern des Südens.Einsatz der Agro-Gentechnik zur HungerbekämpfungKleine Anfrage, 17.9.2012Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan vanAken, Karin Binder, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Paul Schäfer, SabineStüber, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drucksache 17/10714)Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e rDie Agro-Gentechnik ist eine Risikotechnologie, deren Chancen und Risiken in Deutschland, der EuropäischenUnion (EU) und weltweit seit Jahren kontrovers diskutiert werden. Der Anbau gentechnisch veränderterPflanzen (GVP) in der EU stagniert. In der EU dürfen nur zwei GVP kommerziell angebaut werden: DerBt-Mais „MON 810“ und die Kartoffel „Amflora“. In Deutschland wurde Amflora im Jahr 2012 nicht angebautund der Anbau von MON 810 bleibt weiterhin verboten.Während der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland und der EU, trotz der Einflussnahmedurch die Lobby der Agro-Gentechnik, stark eingeschränkt ist, wird ihr für die weltweite Hungerbekämpfungeine Schlüsselrolle zugeschrieben. Staatliche Initiativen und multilaterale Programme – oft in engerKooperation mit der Agrar- und Chemieindustrie – treiben Einsatz und Verbreitung der Agro-Gentechnikin Afrika, Asien und Lateinamerika massiv voran.Die 2006 von der Bill & Melinda Gates-Stiftung sowie der Rockefeller-Stiftung und dem britischen Entwicklungsministeriumgegründete „Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika“ (Alliance for a Green Revolution inAfrika, AGRA) betreibt die Forschung, Produktion und Verbreitung von Hochertragssorten weltweiter undafrikanischer Kulturpflanzen mittels eines eigenen Saatgutprogramms („Program for Africa’s Seed Systems“,PASS). Neben der Ausbildungsförderung von Master- und Promotionsprogrammen im Bereich Pflanzenzucht,die in enger Absprache mit Agrar- und Chemiekonzernen erfolgt, dient das „Agro Dealer DevelopmentProgram“ dem Ausbau regionaler Verteilungsnetze für den Verkauf von landwirtschaftlichen Produktionsmittelnwie Saatgut, Mineraldünger und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln. Als Anteilseigner desweltweit größten Saatgutkonzerns Monsanto verfolgt die Bill & Melinda Gates-Stiftung mit AGRA die Markterschließungauf dem afrikanischen Kontinent(www.gatesfoundation.org/agriculturaldevelopment/Pages/connecting-poor-farmers-to-good-seedsfeature.aspx).Am 6. April 2011 hat die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklung Dirk Niebel, eine Zusammenarbeit mit der Bill & Melinda Gates-Stiftung, u. a. indem Bereich Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Räume, verabredet. Gemeinsam finanzierte Projekteim Bereich ländliche Entwicklung in früheren Jahren (2008, 2009) zielten auf die Förderung der WertschöpfungskettenBaumwolle, Kakao und Cashewnüsse (siehe auch Afrikanische Cashew-Initiative) ab.Die auf dem G8-Gipfel 2012 in Camp David initiierte „Neue Allianz für Ernährungssicherung“ (New Alliancefor Food Security and Nutrition) setzt erneut auf private Investitionen in die Landwirtschaft. Bereits 45 Unternehmen– darunter Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und Yara International, aber auch Vodafone,Unilever und Kraft Foods – haben Investitionen in der Höhe von insgesamt 3 Mrd. US-Dollar für die nächstenzehn Jahre angekündigt. 16 internationale Unternehmen haben entweder größere Produktionsstandorte inDeutschland oder sind Kooperationspartner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (z. B. AfricanCashew Initiative, SABMiller).Daneben hat die Bundesregierung im Juni 2012 eine spezifisch „Deutsche Initiative für die Agrar- und dieErnährungswirtschaft in Schwellen- und Entwicklungsländern“ (DIAE) gegründet. Als Partner der Initiativehat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) neben der DeutschenGesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der Deutschen Investitions- und7


Entwicklungsgesellschaft (DEG) Tochterunternehmen führender internationaler Agrar- und Chemiekonzernewie Bayer CropScience, BASF und Syngenta gewählt.1. Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass der Schutz vor gesundheitlichen Risiken durch GVPs sowiedie Gewährleistung der Wahlfreiheit zwischen ökologischem, konventionellem und GVP-Anbau allen Menschenzuteil werden sollte, und bekennt sie sich in diesem Sinne zu den Werten der Allgemeinen Erklärungder Menschenrechte (bitte begründen)?AntwortOberstes Ziel der Politik der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Nutzung der Grünen Gentechnik -und auch des europäischen und deutschen Gentechnikrechts - ist der Schutz von Mensch und Umwelt. Dieverantwortbaren Potentiale der Grünen Gentechnik sollen aber durchaus genutzt werden, da die Biotechnologieeine wichtige Zukunftsbranche für Forschung, Wirtschaft und Landwirtschaft darstellt.Neben dem Schutz von Mensch und Umwelt ist ein weiteres Kernelement, die Wahlfreiheit von Landwirtinnenund Landwirten, Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch der Ernährungswirtschaft zu wahren. DieBundesregierung verpflichtet sich zu den Handlungsempfehlungen der FAO in den "Freiwilligen Leitlinien zurUnterstützung der schrittweisen Verwirklichung des Rechts auf Nahrung im Kontext nationaler Ernährungssicherung(FL RaN)" (vgl. auch Frage 9) und damit auch dazu:• Informationen zur Verfügung stellen, um die Möglichkeiten der Beteiligung an nahrungsmittelrelevantenpolitischen Entscheidungen zu stärken (vgl. FL RaN Abs.11.5),• Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor Irreführung und Fehlinterpretation in Verbindungmit der Verpackung, Etikettierung, Bewerbung und dem Verkauf von Nahrungsmittelnzu verabschieden (vgl. FL RaN Absatz 9.7)Die Möglichkeit, sich für oder gegen den Anbau, die Erzeugung, den Konsum oder die Verwendung von gentechnischveränderten Pflanzen oder Produkten entscheiden zu können, ist daher ein wesentliches Ziel imUmgang mit der Grünen Gentechnik. Um diese Wahlfreiheit gewährleisten zu können, müssen die Rahmenbedingungenso ausgestaltet sein, dass ein Nebeneinander der verschiedenen Anbau- und Produktionsweisensowie ein fairer Ausgleich der unterschiedlichen Interessen sichergestellt ist.2. Sieht sich die Bundesregierung im Rahmen der bi- und multilateralen Zusammenarbeit in der Verantwortung,Bäuerinnen und Bauern sowie Verbraucherinnen und Verbraucher in den Ländern des Südens vor denRisiken der Agro-Gentechnik zu schützen (bitte begründen)?a) Wenn ja, durch welche Maßnahmen kommt sie dieser Verantwortung nach?b) Wenn nein, warum nicht?AntwortDie biologische Sicherheitsforschung, die auch die Untersuchung potentieller Risiken gentechnisch veränderterPflanzen zum Inhalt hat, wurde von der Bundesregierung über 25 Jahre gefördert. Im Rahmen dieserForschung konnten dabei keine spezifischen ökologischen Auswirkungen nachgewiesen werden.Gleichwohl nimmt die Bundesregierung weiterhin die möglichen mit dem Einsatz von Grüner Gentechnikverbundenen potenziellen Risiken ernst (siehe auch Antwort zu Frage 1). Daher setzt sie sich für weitereForschung zu dem Thema ein. Der Einsatz von GVP in den Nahrungsketten ist derzeit kein Bestandteil derdeutschen bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit.3. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung ein Widerspruch zwischen der nationalen Gentechnik-Gesetzgebung und der Förderung von privatwirtschaftlich dominierter Agro-Gentechnik durch öffentlichprivatePartnerschaften des BMZ (bitte erläutern)?Antwort8


Nein. Außerdem gibt es derzeit kein solches gefördertes Projekt des BMZ.4. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass durch Pakete bestehend aus GVP-Saatgut, Mineraldüngerund chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln, die Agrarkonzerne an die Bäuerinnen und Bauernverschenken, deren Wahlfreiheit nicht gewährleistet ist (bitte begründen)?a) Falls nein, warum nicht?b) Falls ja, was unternimmt die Bundesregierung, um gegen diese Praxis vorzugehen bzw. verlangt die Bundesregierungvon ihren privaten Partnern in der Entwicklungszusammenarbeit, dass diese davon absehen,GVP-Saatgut zu verschenken?AntwortDie Bundesregierung unterstützt die kostenlose Verteilung von GVP-Saatgut nicht, da dies der Förderungmarktwirtschaftlicher Ansätze widerspräche. Eine solche Verteilung von GVP-Saatgut würde unter den derzeitigenRahmenbedingungen die Wahlfreiheit der Bauern und Bäuerinnen nicht stärker einschränken als dieVerteilung von konventionellem Saatgut. Der langfristige wirtschaftliche Erfolg, der auch von der ökologischenNachhaltigkeit abhängt, wird darüber entscheiden, ob Bäuerinnen und Bauern ein bestimmtes Saatgutlängerfristig verwenden.5. Welche Einschätzung der gesundheitlichen und sozio-ökonomischen Risiken des GVP-Anbaus inDeutschland respektive in den Ländern des Südens liegt der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde,in der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf Partnerschaften zu setzen, in deren RahmenMärkte für GVPs geschaffen werden?AntwortDie Bundesregierung setzt nicht auf Partnerschaften, in deren Rahmen spezifisch Märkte für GVP geschaffenwerden. Gleichwohl wird das Thema von effizienterem Saatgut untersucht und gefördert. Über die Instrumentezur Förderung privatwirtschaftlichen Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit wird dieVerbreitung von gentechnisch modifiziertem Saatgut für die menschliche Ernährung nicht gefördert.6. Welche weiteren nicht-staatlichen Partner außer der Bill & Melinda Gates Stiftung (mit 16,9 Mio. €) finanzierennach Kenntnis der Bundesregierung neben dem BMZ (mit 3,4 Mio. €) die Afrikanische Cashew-Initiative und stellen weitere 17 Mio. € zur Verfügung?AntwortDie Partner der Afrikanischen Cashew Initiative leisten Beiträge in unterschiedlicher Form zur Erreichungdes Projektzieles: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der afrikanischen Cashew-Wertschöpfungskette.Neben dem BMZ und der Bill&Melinda Gates Stiftung beteiligen sich folgende private Partner:• Afrikanische Cashew Allianz: http://www.africancashewalliance.com/• Cashew International: http://www.cashew-intl.com/• Trade & Development Group: http://www.tradedevelopment.nl/• Freshfields Bruckhaus Deringer: http://www.freshfields.com/en/global/• Intersnack AG: http://www.intersnack.com/• Kraft Foods: http://www.kraftfoodscompany.com/• Olam International: http://olamonline.com/9


• Oltremare: http://www.oltremare.biz/• SAP AG: http://www.sap.comWeiterhin leisten USAid (http://www.usaid.gov/ ) und das Landwirtschaftsministerium Ghanas (Ministry ofFood and Agriculture: http://mofa.gov.gh/site/ ) sowie die Weltbank (http://www.worldbank.org/ ) Beiträge.7. Gibt es neben den 2008 und 2009 unterstützten Projekten zu Baumwolle, Kakao und Cashewkernen weiterekombifinanzierte Vorhaben des BMZ und der Bill & Melinda Gates-Stiftung im Bereich Ernährungssicherungund ländliche Entwicklung?AntwortNein.8. Wie stellt sich die Bundesregierung zu Bedenken, auch die indirekte Förderung privatwirtschaftlich dominierterAgro-Gentechnik durch die Zusammenarbeit mit der Bill & Melinda Gates-Stiftung laufe dem Koalitionsvertragfestgehaltenen Ziel der Bundesregierung zuwider, zur Verbesserung der Ernährungssouveränitätin den Ländern des Südens beizutragen (bitte erläutern)?AntwortEine indirekte Förderung privatwirtschaftlich dominierter Grüner Gentechnik durch die Bundesregierung findetim Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit nicht statt. Es erfolgt keine Förderung der Bill & MelindaGates-Stiftung durch die Bundesregierung. Vielmehr finanziert die Stiftung Aktivitäten des BMZ, in denennachhaltige Landwirtschaft (einschließlich ökologischer Landwirtschaft) gefördert wird.Im Rahmen der zusammen mit der Gates-Stiftung durchgeführten Maßnahmen konnten die Lebensbedingungender involvieren Landwirte deutlich verbessert werden. Die quantitative und qualitative Nahrungsmittelproduktionkonnte deutlich gesteigert werden. Insofern tragen die Vorhaben signifikant zum Ziel der verbessertenErnährungssouveränität bei.9. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr, dass die Förderung privatwirtschaftlich dominierterAgro-Gentechnik die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung unzulässig behindert (bitteerläutern)?AntwortDie Herausforderung, im Jahr 2050 rund 9 Mrd. Menschen ernähren zu müssen, ist gewaltig. Um diese zumeistern, müssen nach Überzeugung der Bundesregierung alle Optionen und somit auch alle verantwortbarentechnologischen Möglichkeiten in Betracht gezogen und mit system- und regionalspezifischen Bedarfsanalysenverbunden werden.Damit orientiert sich die Bundesregierung in ihrem Handeln an Artikel 11 des Internationaler Pakts über wirtschaftliche,soziale und kulturelle Rechte (WSKPakt); der unter anderem die „volle Nutzung der technischenund wissenschaftlichen Erkenntnis“ in Bezug auf die Verbesserung der Methoden der Erzeugung, Haltbarmachungund Verteilung von Nahrungsmitteln zur Realisierung des Rechts auf Nahrung vorsieht.Dies schlägt sich nieder in der aktuellen Förderinitiative des BMBF „GlobE – Globale Ernährungssicherung“mit regionalem Schwerpunkt Afrika, die in Zusammenarbeit mit dem BMZ umgesetzt wird (siehe Antwort zuFrage 12).Die Bundesregierung setzt damit auch die im November 2004 von der FAO beschlossenen "Freiwilligen Leitlinienzur Unterstützung der schrittweisen Verwirklichung des Rechts auf Nahrung im Kontext nationaler Ernährungssicherung(FL RaN)" um, mit denen auch Rechte des WSK-Pakts in Form von Handlungsempfehlungenkonkretisiert werden.Die Bundesregierung hat die Entwicklung dieser freiwilligen Leitlinien politisch und finanziell maßgeblich unterstütztund wirkt darauf hin, dass das Recht auf Nahrung in der FAO in der Politik-, Programm- und Pro-10


jektarbeit verankert wird.Im Rahmen eines bilateralen Treuhandfonds mit der FAO beteiligt sie sich selbst an Projekten Umsetzungdes Rechts auf Nahrung auf Länderebene.In den Verhandlungen über die G8 New Alliance hat sich die Bundesregierung explizit für einen breitenTechnologieansatz eingesetzt, der traditionelle und standortgerechte Lösungen einschließt.10. Welchen Kriterien unterlag die Auswahl der privatwirtschaftlichen Unternehmen für die DIAE, und kanndie Bundesregierung darstellen, inwiefern die ausgewählten Partner (bitte einzeln aufführen) diese Kriterienerfüllen?AntwortDie Mitgliedschaft in der Deutschen Initiative Agrarwirtschaft und Ernährung steht prinzipiell allen interessiertenUnternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaftoffen. Ziel ist es, in gemeinsamen Vorhaben zusammen mit dem BMZ einen signifikanten Beitrag zurFörderung von agrarischen Wertschöpfungsketten in Entwicklungsländern zu leisten und hierbei die Ernährungssituationvor Ort zu verbessern. Im Rahmen dieser Vorhaben müssen die strengen Förderkriterien desBMZ eingehalten werden.Das Recht auf Nahrung, ein aktiver Beitrag zur Ernährungssicherung und der Ressourcenschutz vor Ort sindhierbei Leitprinzipien.11. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die DIAE durch die enge Zusammenarbeit mit internationalenAgrarkonzernen der Verbreitung der Agro-Gentechnik in den Länden des Südens Vorschub leistet?a) Wenn nein, warum nicht (bitte erläutern)?b) Wenn ja, warum hält sie die Zusammenarbeit dennoch für vereinbar mit ihrem Anspruch, die Ernährungssouveränitätin den Ländern des Südens fördern zu wollen, und mit dem Anspruch auf Schutz vor gesundheitlichenRisiken für Mensch, Tier und Ökosystem sowie auf Wahlfreiheit zwischen ökologischem, konventionellemund GVP-Anbau?AntwortDie Initiative wurde am 6. Juni 2012 offiziell ins Leben gerufen. In vom BMZ unterstützten Vorhaben mit Mitgliedernder DIAE ist die Verbreitung von Grüner Gentechnik nicht Bestandteil der Förderung. Zudem werdenbeteiligte Landwirte nicht einseitig über die Vorzüge einzelner Produkte beraten, sondern darin befähigt,eine wissensbasierte Entscheidung über die Weiterentwicklung ihres Betriebes zu leisten. Hierbei muss einaktiver Beitrag zur Ernährungssicherung unter der Prämisse des Ressourcenschutzes geleistet werden.12. In welchem Umfang werden in der deutsch-afrikanischen Forschungsinitiative des Bundesministeriumsfür Bildung und Forschung (BMBF) „GlobE – Globale Ernährungssicherung“ Projekte zur Entwicklung oderErprobung von gentechnisch veränderten Pflanzen gefördert (bitte Projekte einzeln aufführen)?AntwortInnerhalb der Maßnahme „GlobE- Globale Ernährungssicherung“ des BMBF wurde in einer ersten sechsmonatigenPhase die Entwicklung von Forschungsprojektideen unterstützt, die unter besonderer Berücksichtigungder Bedarfssituation in afrikanischen Ländern die Entwicklung einer nachhaltigen und produktivenLandwirtschaft thematisieren. Diese Phase endete am 30.06.2012. In dieser ersten Förderphase wurden 15Projekte mit einer maximalen Fördersumme von jeweils 75.000,00 € gefördert. Hierunter war ein Vorhabenzur Entwicklung einer Forschungsprojektidee zur Entwicklung oder Erprobung von gentechnisch verändertenPflanzen: GlobE - Verbesserung der ostafrikanischen Kochbanane in Bezug auf biotische Stressresistenzund Blühzeitpunkt durch transgene Anwendungen und somatische Hybridisierung (ImpACTS), FKZ0316109; Max-Planck-Institut für Pflanzenzüchtungsforschung - Abt. Entwicklungsbiologie der Pflanzen. Zuwendungssumme:56.341,00 €.11


Aus den 15 eingereichten Forschungskonzepten werden im Herbst 2012 die besten Konzepte für die zweiteFörderphase, die tatsächliche Umsetzung ausgewählt.13. Wie schätzt die Bundesregierung die Zulassung von GVP-Saatgut per Eilverfahren in Paraguay vor demHintergrund ein, dass Bundesminister Dirk Niebel die im Juni 2012 per institutionellen Staatsstreich an dieMacht gekommene Regierung zur Fortführung der Landreformen ermutigt hat?AntwortDie Einführung von GVP-Saatgut ist eine autonome Entscheidung der paraguayischen Regierung. Ein direkterZusammenhang zwischen der Landreform und der Zulassung von GVP-Saatgut in Paraguay ist aus Sichtder Bundesregierung nicht ersichtlich. Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung des paraguayischenStaatspräsidenten Federico Franco, die Landreform als prioritäre Zielsetzung seiner Regierung fortzusetzen.14. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus dem Weltagrarbericht IAASTD gezogen, undwie ist die Förderung der internationalen Agrar- und Chemieindustrie im Rahmen privat-öffentlicher Partnerschaftenmit der im IAASTD erhobenen Forderungen nach Unterstützung einer kleinbäuerlichen, standortangepasstenund unabhängigen Landwirtschaft zu vereinbaren?AntwortDie Bundesregierung teilt die im Weltagrarbericht vertretene Auffassung, dass eine Förderung der kleinbäuerlichenLandwirtschaft in Entwicklungsländern das größte Potenzial für Ertragssteigerungen und Ernährungssicherungaufweist. Wie im IAASTD-Bericht empfohlen, setzt die Bundesregierung auf Ansätze dernachhaltigen Landwirtschaft in ihren verschiedenen Ausprägungen. Die Bundesregierung ist an einer Einbindungdes Privatsektors interessiert, da dieser ein wichtiger Partner bei der Optimierung der Landwirtschaftauch im kleinbäuerlichen Bereich ist. Das BMZ wirkt darauf hin, dass die Optimierung nachhaltig erfolgt.Um den Bedarf an Nahrungsmitteln bei steigender Weltbevölkerung und knapper werdenden Ressourcenzu decken, bedarf es einer signifikanten Produktionssteigerung in der Landwirtschaft, die nicht per sebestimmte Formen ausschließen darf, sofern die ökologische Nachhaltigkeit gesichert werden kann. DieModernisierung der Landwirtschaft, auch der kleinbäuerlichen Betriebe, und der Einsatz von kommerziellemSaatgut, Dünger und Pflanzenschutzmitteln können hierbei einen signifikanten Beitrag zur Produktionssteigerungleisten. Wichtig ist allerdings, die landwirtschaftlichen Betriebe in den Partnerländern des BMZ dazuzu befähigen, eine wissensbasierte, nachhaltige und angepasste Form der Produktionssteigerung zu wählen.Daneben wurden am 12. Mai dieses Jahres im VN-Ausschuss für Welternährungssicherung die FreiwilligenLeitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen undWäldern im Rahmen der nationalen Ernährungssicherung von 124 Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen.Sie sind das erste globale völkerrechtliche Instrument, das die politisch sensible Frage des Zugangs zu Ressourcenregelt und in diesem Zusammenhang eine Vorabprüfung der Auswirkungen von Investitionen aufdie Eigentums- und Nutzungsrechte sowie das Recht auf Nahrung der lokalen Bevölkerung fordert.Die Bundesregierung hat die Entwicklung der Leitlinien seit 2009 politisch und finanziell maßgeblich gefördert.12


NamibiaRede, 3.9.2012"Wir müssen die Mauern des Schweigens durchbrechen"Rede von Niema Movassat in Commando Hall in Katutura/Windhoek, NamibiaSehr geehrte Damen und Herren,ich danke dem Forum for the Future für ihre Einladung zu dieser öffentlichen Vorlesung unter dem Titel: „Diegerechten Forderungen nach Reparationen – was kommt als nächstes?“Ursprünglich wollte ich an diesem Sonntag, 26. August 2012 eine Rede in Okahandja, anlässlich der Gedenkfeierlichkeitenzu Ehren der Widerstandskämpfer und Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit, die dortihre letzte Ruhe gefunden haben, halten. Ich habe diese Einladung sehr gerne angenommen. Die Dinge habensich nun geändert und die Red Flag Day Gedenkfeierlichkeiten wurden abgesagt. Deshalb habe ichmich entschlossen, Ihnen, die Sie sich in der Commando Hall in Katutura eingefunden haben, meine Redezu diesem Anlass vorzutragen. Es ist mir eine große Ehre, zu Ihnen im Rahmen meiner Reise in Ihr Land alsMitglied des Deutschen Bundestags und Vertreter der Partei DIE LINKE sprechen zu dürfen.Vor 89 Jahren wurde am 26. August 1923 der große Samuel Maharero nach Okahandja überführt und dortunter Leitung von Chief Hosea Kutako beigesetzt. Durch die deutsche Besatzungsmacht 1904 ins Exil getrieben,sah er sein Heimatland lebend nicht mehr wieder. Mein Gedenken gilt gleichermaßen allen anderenWiderstandskämpfern gegen den deutschen und später südafrikanischen Kolonialismus. Schließlich gilt esdenjenigen, die sich auch heute – nach Erreichung der Unabhängigkeit – weiterhin für Wahrheit, Gerechtigkeitund Freiheit einsetzen. Ihr Kampf wird zu häufig übersehen, er steht aber in derselben Tradition – und erist in mancherlei Hinsicht mindestens genauso wichtig. Freiheit und Gerechtigkeit sind auch heute längstkeine Selbstverständlichkeit und müssen abgesichert und täglich aufs Neue erkämpft werden.Vor 6 Jahren, 2006, bereiste mit Hüseyin Aydin schon einmal ein Vertreter meiner Partei Namibia und hieltam Herero-Tag eine Rede. Kurz darauf verabschiedete die namibische Nationalversammlung einstimmigeinen mutigen Beschluss, der erstmals offiziell den Vernichtungsbefehl des deutschen Generals Lothar vonTrotha und die folgenden Massaker und Gräueltaten, die das Deutsche Kaiserreich Ihren Vorfahren in schierunvorstellbarem Ausmaß angetan hatte, als Völkermord benannte und Wiedergutmachung forderte. Das warein hoffnungsvoller Aufbruch, der leider jedoch von deutscher Seite bis heute unbeachtet blieb. Die Arroganzmit der diese Resolution ignoriert wurde, ist ein weiteres schändliches Kapitel der leidgeprüften Beziehungenunserer zwei Länder.Dabei gibt es das aufrechte Deutschland, das seine Menschlichkeit nicht verloren hat und dem die Tatenseiner Vorfahren schwer auf dem Gewissen lasten. Das Deutschland, das sich mit viel Engagement für einweltoffenes, freies und solidarisches Land einsetzt und dem jede Form des Rassismus und des Herrenmenschentumszuwider ist. Das Deutschland, das die Hand reicht zur Solidarität – selbstbewusst, aber nicht arrogant;beratend, aber nicht besserwisserisch; lehrend, aber auch lernend.Als Mitglied des Deutschen Bundestages und der Partei DIE LINKE vertrete ich diesen Teil Deutschlands.Es ist der Teil, der seine Geschichte und seine Verantwortung kennt. Der Teil, der um den Völkermord anIhren Ahnen weiß. Der Teil, dem es um echte Versöhnung geht und der weiß, dass diese nicht einfach durcheinseitige Erklärungen proklamiert werden kann. Als gewählter Vertreter dieser Menschen ist es meinePflicht, meine Stimme zu erheben. Ich hoffe, dass meine Reise und die zahlreichen Gespräche, die ich aufdieser führe, einen gewichtigen Beitrag zur Etablierung und Verstetigung des bitter notwendigen Dialogszwischen unseren Parlamenten und den Menschen unserer beider Länder leisten wird.Im vergangenen Jahr bin ich Zeuge der Übergabe von 20 geraubten Schädeln von Opfern des deutschenVölkermords, Ihren Ahnen, geworden. Sie wurden vor über 100 Jahren zu rassistischen Forschungszweckennach Deutschland verbracht, um die vermeintliche Überlegenheit von weißen gegenüber schwarzen Menschen„zu beweisen“. Ein zusätzliches Verbrechen, das man Ihren Vorfahren angetan hat, das an Niederträchtigkeitkaum noch zu überbieten ist. In diesem Rahmen hatte ich die Ehre, schon ein erstes Mal mit Ih-13


nen auf dem Podium der vom deutschen NGO-Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“ organisierten Diskussionsrundeund im Bundestag mit Ihren Vertretern ins Gespräch zu kommen.Der Rest ist gemeinhin bekannt: Die Bundesregierung verhielt sich völlig respektlos: Ein offizieller Empfangwurde Ihrer Delegation und Minister Kazenambo Kazenambo versagt. Staatsministerin Pieper hielt bei derÜbergabe eine Rede. Es fiel kein Wort der Entschuldigung für den begangenen Völkermord, und gleich nachihrer Rede verließ sie den Saal fluchtartig durch die Hintertür, ohne sich den namibischen Minister anzuhören.Später wurde Ihrer Delegation unterstellt, mit einer „hidden Agenda“ gekommen zu sein. Ein völlig unakzeptablesVerhalten seitens der Bundesregierung, das sich so nicht wiederholen darf.Ich bin in erster Linie gekommen, um Ihnen zuzuhören. Ich bin gekommen, um die über die Jahre gewachsenenBeziehungen zu den namibischen Opferverbänden der Ovaherero und Nama, wie auch der namibischenRegierung und dem Parlament auszubauen und zu intensivieren. Wir müssen die Mauern desSchweigens durchbrechen und miteinander intensiv und ohne Vorbedingungen reden. Nur so können dieoffenen Wunden heilen, nur so kann Versöhnung entstehen. Das müssen wir Deutschen verstehen. Wennauch noch in bescheidenem Umfang, so hat sich auf dieser Ebene über das vergangene Jahr etwas getan.Man spricht wieder miteinander; und zwar auch – und das ist wichtig – über unsere leidvolle gemeinsameVergangenheit, die unser Verhältnis so sehr belastet.Kein deutscher Staat und keine deutsche Regierung hat sich angesichts des Ausmaßes des Verbrechensseiner Verantwortung gegenüber den Opfern und Nachfahren des Völkermords gestellt. Reparationen sollenum jeden Preis verhindert werden. Um der anhaltenden Schande des Stillstands der deutschen Politik etwasentgegenzusetzen, hat DIE LINKE auf meine Initiative im März dieses Jahres einen Antrag in den DeutschenBundestag eingebracht. Er trägt den Titel: Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen.Dieser Antrag ist das Ergebnis intensiver Gespräche und reifer Überlegungen, stets angetrieben von demBewusstsein, das Richtige im wohlverstandenen Interesse Deutschlands zu tun. Schlussdebatte und Abstimmungfielen bewusst auf den 22. März 2012, einen Tag nach dem 22. Unabhängigkeitstag der RepublikNamibia. Er wurde ohne Gegenantrag seitens der regierenden Koalitionsparteien, CDU/CSU und FPD, inDeutschland abgeschmettert. Welch Schande für ein Land, das sich auf seine Vergangenheitsbewältigungsonst so viel zu Gute hält!Die Einleitenden Worte unseres Antrags kann ich heute also nur persönlich an Sie richten:„Ich erinnere an die Verbrechen der Kolonialtruppen des deutschen Kaiserreichs in der ehemaligen KolonieDeutsch-Südwestafrika und verneige mich im Gedenken an die Opfer von Vertreibungen, Enteignung,Zwangsarbeit, Massakern, Vergewaltigungen, medizinischen Experimenten, Deportationen in andere deutscheKolonien und menschenunwürdige Unterbringung in Konzentrationslagern.“Lassen Sie es mich klar und unmissverständlich aussprechen: Sklaverei und Kolonialismus waren und sindin all ihren Formen und Ausprägungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Das ist der größere Kontextaus dem sich das besondere Verbrechen dieses Völkermords ergab. Die Abschlusserklärung der Ditten UNRassismus-Konferenz von 2001 in Durban ist in dieser Hinsicht unmissverständlich.An diesen Verbrechen von schier unvorstellbaren Ausmaßen beteiligte sich auch Deutschland, und zwar anzentraler Stelle. Ein ganzer Kontinent wurde in Berlin 1884 aufgeteilt – und das ohne die Beteiligung auchnur eines einzigen Menschen aus Afrika! Intakte afrikanische Gemeinwesen wurden brutal zerschlagen. Esging um Entmündigung, und Erniedrigung mit dem einzigen Ziel der Ausbeutung von Menschen und Rohstoffenzum eigenen wirtschaftlichen Nutzen.Weiß war die Hautfarbe des Terrors, von Gewalt und Vernichtung. Am 4. November 1904 notierte GeneralleutnantLothar von Trotha – ich zitiere –: „Ich kenne genug Stämme in Afrika. Sie gleichen sich alle in demGedankengang, daß sie nur der Gewalt weichen. Diese Gewalt mit krassem Terrorismus und selbst mitGrausamkeit auszuüben, war und ist meine Politik. Ich vernichte die aufständischen Stämme mit Strömenvon Blut und Strömen von Geld.“14


An den Folgen dieses Erbes und seiner Bewältigung trägt Afrika noch heute schwer.Im 19. Jahrhundert sind die deutschen Kolonisatoren auf der Suche nach Bodenschätzen und sogenanntem„Lebensraum“ auch in Ihr Land, das heutige Namibia, eingedrungen. Immer mehr Ländereien der Ovahereround Nama eigneten sich Kolonialbehörde und deutsche Siedler nach und nach durch falsche und betrügerische„Verträge“ oder schlichte Landbesetzungen an. 1885 übernahm die Deutsche Kolonialgesellschaft dieKontrolle über das angeeignete Gebiet und genoss den militärischen Schutz des deutschen Kaiserreichs.Profitiert haben hiervon insbesondere reiche deutsche Geschäftsleute, wie die Woermann-Linie, aber auchgroße Finanzinstitute wie die Deutsche und Dresdner Banken, die alle bis heute bestehen.1904 erhoben sich die Ovaherero gegen die deutschen Besatzer. Sie kämpften für ein Ende von Rassismus,Willkür und Unterdrückung. Die Vergeltung des deutschen Kaisers war grausam. Er schickte Generalleutnantvon Trotha, um die Völker der Ovaherero und Nama systematisch zu vernichten. Betroffen waren dannauch Damara und San. Nach der Schlacht am Waterberg wurden Ihre Vorfahren in die Omaheke-Wüste getrieben,um sie dort verdursten zu lassen. Viele wurden erschossen, erhängt oder starben in Konzentrationslagerndurch bewusst herbeigeführte Unterversorgung und durch Zwangsarbeit.Ein Dekret der deutschen Kolonialverwaltung raubte 1905 den aufständischen Bevölkerungsgruppen dieletzte Lebensgrundlage, das Land, indem sie es pauschal zu Staatseigentum erklärte. Auch wurden fast alleViehbestände geraubt.Bis heute wiegt gerade dieser Land- und Viehraub schwer. Bis heute fehlen den Nachfahren der vom Völkermordbetroffenen Menschen die notwendigen Mittel, um sich eine eigenständige wirtschaftliche Grundlageaufbauen zu können. Bis heute hat kein deutscher Staat für diese Verbrechen Reparationen geleistet.Die große Zeitspanne zwischen Verbrechen und heute kann dabei keine Rolle spielen. Vor der Unabhängigkeitvor erst 22 Jahren hatte Namibia ja nicht einmal die Möglichkeit, Forderungen nach Wiedergutmachunginternational zu stellen. Außerdem gilt: Völkermord verjährt nicht! Moralisch nicht und auch rechtlich liegendie Dinge nicht so einfach. Jeder Völkermord und jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit berechtigennach unserem modernen internationalen Recht die betroffene Bevölkerung zu moralischer und materiellerWiedergutmachung durch die Täter. Deutschland weiß dies nur zu gut aus seiner leidgeprüften Vergangenheit.Aber im Falle des Völkermords an den Ovaherero, Nama, Damara und San weigert sich Deutschlandbis heute nur einen Ansatz moralisch-historischer Verantwortung zu übernehmen. Dazu müsste Deutschlandüberhaupt erst einmal den Völkermord als solchen anerkennen und sich für diesen entschuldigen. Wiedergutmachungsollte dann darauf abzielen, die bis heute seit der deutschen Kolonialzeit vorhandenen wirtschaftlichenund infrastrukturellen Nachteile der Ovaherero und Nama auszugleichen.Unser Antrag hat das Ziel, die notwendigen Voraussetzungen zusammenzutragen, die das Fundament füreine ernst gemeinte Versöhnung sind. Dazu gehört auch, dass Deutschland aufhören muss, in diesem Prozesseinseitig Bedingungen und Vorgaben zu machen, die zu so einseitig beschlossenen Maßnahmen wiedie Sonderinitiative führen. Versöhnung lässt sich nicht diktieren! Sie kann nur langsam wachsen.Meine Damen und Herren,es ist ein großer Erfolg, dass im März zum ersten Mal alle derzeitigen Oppositionsparteien in Deutschlandeine klare Position zur Anerkennung des Völkermords an den Ovaherero und Nama und einer Entschuldigungfür diesen, bezogen haben. Der im Eilverfahren und unter Druck durch SPD und Grüne in letzter Minutenoch eingebrachte Antrag teilte bis auf den Punkt Wiedergutmachung in fast allen Punkten dieselben Forderungen,wie unser Antrag der LINKEN. Zusammen vertreten diese Fraktionen im Bundestag mehrere Millionendeutscher Bürger. Wer die in den Anträgen formulierte Einsicht in die Fehler der Vergangenheit unddie ausgestreckte Hand zu Dialog und Versöhnung weiterhin als die Forderung von ein paar vereinzeltenSpinnern abtut, sollte aufpassen, sich nicht selbst der Lächerlichkeit preiszugeben.Die Ablehnung dieser zwei Anträge durch die aktuelle Regierungskoalition im Bundestag ohne selber einenAlternativvorschlag eingebracht zu haben gehört nicht zu den Glanzstunden des Bundestags. Dieses Vorgehenzeigt nicht den nötigen Respekt vor Namibia, mit dem man vorgeblich „besondere Beziehungen“ pflegt.Wir als LINKE haben viel Zuspruch von namibischer und deutscher Seite für unseren Antrag bekommen. Wirwerden den Kampf im und außerhalb des Parlaments fortsetzen, um die nötigen Mehrheiten in Deutschland15


von der richtigen Sache zu überzeugen, auf die gerechtfertigten Forderungen der Nachfahren der Opfer derOvaherero und Nama einzugehen.Deshalb bin ich als Vertreter der LINKEN gekommen, um unter Freunden auszuloten, wie die nächstenSchritte aussehen könnten. In jedem Fall ist wichtig: Wir wollen nichts im Alleingang für und über Euch, sondernmit Euch entscheiden.Wie könnten also die nächsten Schritte aussehen? Anfang März war eine namibische Parlamentsdelegationin Berlin. Kurz darauf wurde in der namibischen Nationalversammlung eine namibisch-deutscheParlamentariergruppe gegründet. Hierüber sollte zunächst auf parlamentarischer Ebene ein regelmäßigerDialog zwischen unseren Parlamenten etabliert werden. Diskussionen mit namibischen Parlamentariern bildeneinen zentralen Teil meiner Reise.Auch wenn Bundesregierung sich weiterhin weigert, offen von Völkermord zu sprechen, so hat unser gemeinsamerDruck immerhin erreicht, dass man nun wenigstens von begangenen „Gräueltaten“ und „Massakern“spricht. Die Regierungen unserer beiden Länder müssen endlich in einen offenen, zielgerichteten undstrukturierten Dialog über die Konsequenzen aus diesem Eingeständnis eintreten. Dies darf wiederum nichtohne die Einbeziehung der betroffenen Bevölkerungsgruppen geschehen. Sie müssen ihren Platz am Verhandlungstischhaben. Hierfür wäre die Einrichtung eines technischen Steuerungskomitees sinnvoll, bestehendaus Vertretern beider Regierungen und Vertretern der Nachfahren der Opfer der Ovaherero und Nama.Dieses Komitee müsste ohne Vorbedingungen über die Inhalte der zu führenden Gespräche regelmäßig zusammentreten,um über alle mit dem Fortgang der Versöhnung zusammenhängenden Fragen zu beratenund Vorschläge zu formulieren. Die Frage der Wiedergutmachung darf hierbei nicht ausgeklammert werden.Nur ehrlich vor sich selbst und der Geschichte wäre es, wenn Deutschland zu Beginn eines solchen Dialogseine Anerkennung stellen würde, dass es sich bei diesen „Gräueltaten“ und „Massakern“ unleugbar um einenVölkermord handelte und hierfür eine ehrliche Entschuldigung endlich ausgesprochen würde. DIE LIN-KE wird sich weiterhin hierfür einsetzen.Die Bundesregierung wird nicht müde, zu unterstreichen, dass sie sich ihrer historischen und moralischenVerantwortung durch die Auszahlung besonders hoher pro Kopf Entwicklungsgelder für Namibia bewusstsei. Zudem betont sie für die betroffenen Gebiete die Einrichtung der Sonderinitiative, die wiederum nichtsanders als Entwicklungshilfe ist, da sie über das Budget der deutschen finanziellen Zusammenarbeit ausgezahltwird.Für DIE LINKE ist jedoch klar und eindeutig, was wir auch in unserem Antrag formuliert haben: Entwicklungszusammenarbeitunterscheidet sich grundsätzlich von Wiedergutmachung. Sie kann diese daher nichtersetzen. Bei Wiedergutmachung handelt es sich um einen Anspruch von Geschädigten, der sich aus derAnerkennung von erlittenem Unrecht ergibt.An den Verhandlungen über den angemessenen Umfang und die Art von Wiedergutmachung müssen diebetroffenen auf allen Ebenen beteiligt werden. Eine einseitig und unilateral beschlossene und auf 20 Millionen€ festgelegte „Sonderinitiative“, deren Mittelverwendung auch noch höchst intransparent zu sein scheintlehnen wir ab. Überdies müssen die deutschen und ausländischen Organisationen und Unternehmen undihre Rechtsnachfolger, die von Zwangsarbeit, Enteignungen und Vertreibungen in der deutschen Kolonialzeitprofitiert haben, sich in angemessenem Umfang an Wiedergutmachungsleistungen beteiligen.Mir ist nicht entgangen, dass unser Antrag vehementen Widerspruch unter den deutschsprachigen Namibiernausgelöst hat. Das verwundert wirtschaftlich nicht, profitieren doch bis heute viele von ihnen von denPrivilegien, die ihnen seit den Enteignungen der Ovaherero und Nama und dem Völkermord zugesprochenwurden. Menschlich gesehen ist dies eine Schande. Verstehen Sie mich nicht falsch! Niemand der heuteLebenden trägt eine Schuld für die Taten seiner Vorfahren und soll deshalb auch nicht für deren Verbrechenzur Rechenschaft gezogen werden. Demut und mehr Verständnis für die berechtigten Forderungen derOvaherero und Nama wären aber das Mindeste als Beitrag zur Versöhnung.Lassen Sie mich ein westafrikanisches Sprichwort der Ewe-Mina zitieren: „Bis der Löwe seinen oder ihreneigenen Geschichtserzähler hat, wird der Jäger immer den besten Teil der Geschichte für sich einnehmen.“Die damalige Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul betonte zu Recht in ihrer bewegenden Rede von 200416


am Waterberg: „Ohne bewusste Erinnerung, ohne tiefe Trauer kann es keine Versöhnung geben. Versöhnungbraucht Erinnerung.“ Ich füge hinzu: Auch Befreiung braucht Erinnerung!Die Erinnerungsarbeit und die Perspektive, aus der sie betrieben wird, ist ein oft vergessener Teil des Kampfesum Befreiung und Unabhängigkeit. Sie ist aber von zwar unterschätzter, aber herausragender Bedeutung!So ist es für mich unbegreiflich, dass heute noch viele Strassen- und Städtenamen in Deutschlandaber auch in Namibia noch immer den Namen von Verbrechern tragen.Zur Erinnerung gehört auch das Bildungswesen. Wir als LINKE schlagen die Einrichtung einer Namibisch-Deutschen Schulbuchkommission ein, in der Historiker beider Länder gleichberechtigt ihre Perspektive aufdie gemeinsame Geschichte in die Schulbücher unserer Länder einfließen lassen. Nur so können wir einegemeinsame Erinnerungskultur schaffen und jungen Leuten die Geschichte nahebringen.Uns eint die gemeinsame Verpflichtung, für eine gerechtere, bessere Welt einzutreten. Am 29. September2011 appellierte Bischof Kameeta in bewegenden Worten:„Nehmen Sie Ihre Sandalen der Gleichgültigkeit und Verleugnung ab, da Sie auf heiligem Boden stehen!Für ein besseres, ehrliches, vertrauenswürdigeres und respektvolleres Verhältnis zwischen Namibia undDeutschland, übernehmen Sie moralische und ethische Verantwortung für das, was vor mehr als 100 Jahrenpassierte und sprechen Sie unzweideutig darüber.Dies wird befreiend und heilend auch für die Menschen in Deutschland sein.Dies wird ebenfalls eine sehr gesundes Umfeld des gegenseitigen Vertrauens, Respekts und Zusammenarbeitheute und für unsere Kinder morgen schaffen in UNSERER WEINEN WELT.”Meine Damen und Herren,der Weg der vor uns liegt, wird weiterhin steinig und vielleicht auch lang sein. Doch ich hoffe, eines Tageswird er Erfolg haben. Eines Tages wird hoffentlich endlich Gerechtigkeit herrschen und das Verbrechen, wasihren Vorfahren angetan wurde, endlich als solches anerkannt und wiedergutgemacht werden. Dafür habenSie unsere Solidarität und Unterstützung!Ich danke Ihnen.17


Reisebericht, 3.9.2012Offenen Wunden eine Chance geben zu heilenVon Margret Geitner, Referentin für Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE„Um vergeben zu können, benötigen wir eine Entschuldigung Deutschlands“, so die Worte von Ida Hoffmann,Vertreterin der Nama, angesichts der Dienstreise des Linksfraktion-Bundestagsabgeordneten NiemaMovassat nach Namibia. Movassat reiste vom 22.-29.08.2012 durch das Land, um mit eigenen Augen etwasüber die Situation in Namibia zu erfahren.Vor mehr als 100 Jahren begingen die „Schutztruppen“ des deutschen Kaisers im damaligen Süd-West-Afrika den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts an den Herero, Nama und Damara. Zehntausende wurdenermordet oder man schaffte sie zur Zwangsarbeit in Konzentrationslager.Die Fraktion DIE LINKE. hatte im Frühjahr 2012 einen Antrag in den Bundestag eingebracht und darin gefordert,dass Deutschland die Gräueltaten der kaiserlichen Truppen als Völkermord endlich anerkennen, sichdafür entschuldigen und Ausgleichszahlungen in Absprache mit den Opfergruppen leisten muss. Dies sinddie Forderungen, die seit Jahren von den Herero und Nama erhoben werden.Nach dem Besuch namibischer Abgeordneter in Berlin im Frühjahr 2012 und der Gründung einer namibischdeutschenFreundschaftsgesellschaft im namibischen Parlament wollte Niema Movassat sich nun selbst einBild zu verschaffen und traf sich dazu mit Vertreterinnen und Vertretern aller Opfergruppen, namibischenMinistern, Abgeordneten, Wissenschaftlern, Gewerkschaftlern und NGO Mitglieder. Gerade die Gesprächemit dem Vorsitzenden der namibisch-deutschen Freundschaftsgruppe und dem Auswärtigen Ausschuss desnamibischen Parlaments haben für die parlamentarische Arbeit eine hohe Bedeutung: „Dies muss der Beginneines kontinuierliches inter-parlamentarischen Dialogs sein“, sagte Movassat zu Beginn seiner Reise.„Für eine wahre Versöhnung zwischen Namibia und Deutschland aber muss in einen ehrlichen und ergebnisoffenenDialog eingetreten werden – unter gleichberechtigter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerungsgruppen.Diese werden bisher ständig übergangen“, so führte er bei seinen Treffen immer wieder aus.Niema Movassat wollte ursprünglich eine Rede auf dem alljährlich stattfindenden Herero-Day am 26.08. halten.Diese fiel allerdings in diesem Jahr nach Streitigkeiten zwischen verschiedenen Opferverbänden derHerero aus. Zwei Tage später aber hatte er dann die Möglichkeit auf einer öffentlichen Veranstaltung inKatutura, dem ehemaligen Township von Windhoek und einer der ärmsten Stadtteile Windhuks,- vor mehrals 250 Menschen und unter dem Titel „Gerechtfertigte Forderungen nach Reparation – wie kann es weitergehen?“zu sprechen. Zu der Veranstaltung kamen auch Abgeordnete des namibischen Parlaments sowiedie Anführer der Herero und Nama.18


„Es ist absolut klar, dass Entwicklungszusammenarbeit sich grundsätzlich von Wiedergutmachung unterscheidetund auch kein Ersatz dafür sein kann. Wiedergutmachung ist keine Form von Hilfe, sondern derberechtigte Anspruch einer Partei, die sich aus der Anerkennung erlittener Ungerechtigkeit und Verbrechenergibt“, sagte Niema Movassat in seiner Rede in Katutura. Er führte weiter aus, dass welches auch immerdie nächsten Schritte sein mögen, sie dürften nicht von einer Seite (gemeint ist die deutsche Regierung) entschiedenwerden, sondern gemeinsam mit den Nachfolgern der Betroffenen.Die in Deutschland häufig als eine Art Reparation missverstandene „Sonderinitiative“ in Höhe von einmalig20 Mio. Euro, die die damalige Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit Heidemarie Wieczoreck-Zeulveranlasst hatte, ist noch nicht einmal ein kleiner Ansatz für die Lösung der Probleme zwischen Namibia undDeutschland. „Versöhnung kann man nicht diktieren. Versöhnung kann man nicht über Entwicklungshilfegeldererwirken. Schon gar nicht über solche, die nicht nur einseitig von Deutschland entschieden wurden, sondernzudem – das haben nahezu alle Akteure in Namibia übereinstimmend beklagt – überhaupt nicht beiden Betroffenen ankommt, sondern in zahlreichen Kanälen von Beratern versandet“, so Movassat.Niema Movassat führte auf seiner einwöchigen Reise nach Namibia Gespräche mit dem Fraktionsvorsitzendender regierenden SWAPO Peter Katjavivi, dem Jugendminister Kazenambo Kazenambo, dem stellvertretendenInnenminister Elia Kaiyamo. Er traf Chief Rirurako von den Herero und Chief Fredericks von denNama, sowie verschiedene Kommittees der Herero und Nama, den Auswärtigen Ausschuss der namibischenNationalversammlung, Abgeordnete und Politiker von Oppositionsparteien und Bischof ZephaniaKameeta. Der Bischof forderte in Übereinstimmung mit Niema Movassat, dass Deutschland seiner Verantwortungfür den Völkermord gerecht werden müsse und diese gehe weit über normale Entwicklungszusammenarbeithinaus.Dieser Besuch von Niema Movassat war ein wichtiger Schritt für bessere Beziehungen zwischen den Menschenin Namibia und Deutschland, die eine ehrliche und die Vergangenheit in die Zukunft aufnehmendeBeziehung wünschen. Er hatte die Möglichkeit, viele interessante Menschen zu treffen, ihnen zuzuhören undeinen weiteren Schritt zu gehen auf dem Wege zu einer Auseinandersetzung Deutschlands mit seiner eigenenkolonialen Vergangenheit.Solange die Löwen keine eigenen Historiker haben, werden Jagdgeschichten immer die Jäger als Heldenfeiern (westafrikanisches Sprichwort).19


Interview, 22.8.2012Deutsche Arroganz gegenüber Herero und Nama beendenNiema Movassat, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungdes Bundestags, über die Ziele seiner Reise vom 22. bis 29. August nach NamibiaInterview: linksfraktion.deSie fliegen auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden der regierenden SWAPO Partei nach Namibia.Was ist der Anlass Ihrer Reise?Niema Movassat: Erstens: Kaiserliche Truppen haben in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika,dem heutigen Namibia, zwischen 1904 bis 1908 an die 100 000 Herero und Nama systematisch ermordet.Die Bundesrepublik weigert sich bis heute, dies als Völkermord anzuerkennen. Unsere Fraktion hat hierzuauf meine Initiative hin zum 22. namibischen Unabhängigkeitstag im März im Bundestag einen Antrag zurAbstimmung gestellt. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Nachkommen der Opfer, mit denen ichwährend meiner Reise zu Gesprächen zusammenkommen werde. Außerdem werde ich auf diesjährigenHerero-Tag am 26. August eine Rede halten.Zweitens: Peter Katjavivi, der Fraktionsvorsitzende der SWAPO, ist zugleich Vorsitzender der Namibisch-Deutschen Freundschaftsgruppe der namibischen Nationalversammlung. Diese möchte den Austausch zwischenunseren beiden Parlamenten intensivieren. Ich werde mit den namibischen Kolleginnen und Kollegendebattieren, wie ein regelmäßigerer Austausch aussehen kann und welche Themen hierbei in nächster Zukunftauf der Agenda stehen sollten.Warum wurden ausgerechnet Sie eingeladen, auf dem Herero-Tag zu sprechen?Deutschland weigert sich bis heute nicht nur, die im deutschen Namen begangenen Gräueltaten und Massakerals Völkermord anzuerkennen und sich für diesen bei den Nachfahren der Opfer zu entschuldigen,sondern auch über Wiedergutmachung nur zu nachzudenken. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dieseMauer des Schweigens zu brechen. Das ist der Grund, warum ich als „Freund“ nach Namibia reise und mirdie Ehre zuteil wird, dort eine Rede halten zu dürfen. Hüseyin Aydin war 2006 als Bundestagsabgeordneterder LINKEN der erste deutsche Abgeordnete, der zu diesem Anlass in Namibia öffentlich gesprochen hat.Bisher wurde kein Abgeordneter einer anderen Bundestagsfraktion eingeladen, weil es bei Ihnen kein starkesEngagement für die Sache der Herero und Nama gibt.Erklären Sie doch kurz, warum der Bundestag diesen Völkermord anerkennen sollte.Bisher hat sich kein deutscher Staat und keine deutsche Regierung seiner historischen, moralischen undjuristischen Verantwortung voll gestellt. Zwar hat im Jahr 2004 die damalige Ministerin Wieczorek-Zeul währendihrer Namibia-Reise im Rahmen eines "Vater Unser" um Vergebung gebeten. Aber die damalige rotgrüneRegierung stufte dies als persönliche Entschuldigung ab und machte sich die Worte der eigenen Ministerinnicht zu Eigen. Dabei bezeichnen heute zahlreiche Wissenschaftlern, die UNO und verschiedensteMedien den deutschen Vernichtungsfeldzug als den erste Völkermord des 20. Jahrhunderts. Davor darf dasdeutsche Parlament nicht länger die Augen verschließen. Wenn keine deutsche Regierung den Mut hat, zurDeutschen Kolonialgeschichte zu stehen, dann muss der Deutsche Bundestag dieses wichtige Thema in dieeigenen Hände nehmen. Ohne dass Deutschland im vollen Umfang Verantwortung für seine Vergangenheitübernimmt, wird es keine Versöhnung geben.Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP vertreten die Ansicht, die Beziehungen zwischen Deutschlandund Namibia seien gut und es bedürfe keiner Erklärung des Bundestags. Warum ist eine etwas höherePro-Kopf-Entwicklungshilfe, die Namibia im Vergleich zu den anderen Staaten Afrikas vonDeutschland erhält, Ihrer Ansicht nach keine adäquate Antwort?Die Auszahlung von Entwicklungsgeldern ist immer an strikte Bedingungen geknüpft und in der Regel entscheidetder Geldgeber, wie viel Geld er für welche Projekte zur Verfügung stellt. Häufig geschehen solcheGeldzuweisungen auch ohne große Absprache mit den "Partnern". Das geldgebende Land ist dem "Partner-20


land" und erst recht der dortigen Bevölkerung nur sehr bedingt rechenschaftspflichtig. Schließlich entscheidetder Geldgeber in seinen Programmen meist selbst über sein Personal und die Beschaffung von Materialien.Letztlich fehlt es also an Zusammenarbeit auf Augenhöhe.Wenn nun diese Entwicklungsgelder als Wiedergutmachung durchgehen sollen, dann ist das ein ziemlichneokoloniales Verständnis von Wiedergutmachung: Die Nachfahren der Täter von damals entschieden heuteüber die Verwendung der Wiedergutmachung. Ein solches Verfahren führt nicht zu einer wirklichen Versöhnung.Deshalb haben wir auch in unserem Antrag klargestellt: Bei Wiedergutmachung handelt es sichnicht um Hilfeleistung, sondern um einen Anspruch des Geschädigten, der sich aus der Anerkennung vonerlittenem Unrecht ergibt.In Namibia ist das Interesse an dem Völkermord der deutschen "Schutztruppe" noch immer ausgeprägt.Auffällig ist, dass nicht nur die Herero, Nama, und Damara als direkt Betroffene sich zu Wortmelden, sondern neuerdings auch die vor allem von der Regierungspartei SWAPO vertretenenOvambo, die von dem Völkermord nicht betroffen waren. Ein 2006 einstimmig angenommener Beschlussdes namibischen Parlaments fordert Wiedergutmachung für den Völkermord. Wie könnteeine solche aussehen?Das ist in der Tat keine so einfache Sache. Denn in dem Fall dieses Völkermords gibt es heute keine nochlebenden Überlebenden mehr. Außerdem wäre es sehr ungewiss, ob wirklich alle betroffenen Familien vonNachfahren von Opfern von individuell ausgezahlten Entschädigungsleistungen profitieren würden. Das gestaltetsich ja schon schwierig bei der Kompensation der Opfer des Naziregimes durch den Zwangsarbeiterfonds.Für mich existiert aber definitiv ein Anspruch auf Wiedergutmachung. Details einer finanziellen Wiedergutmachungmüssen aber politisch auf dem Verhandlungswege geklärt werden. Wir fordern die Einrichtung einesStrukturausgleichsfonds unter der Entscheidungshoheit der namibischen Seite, durch den ein Ausgleichder bis heute aus der deutschen Kolonialzeit fortdauernden Benachteiligungen der Nachfahren der Opferdes Völkermords hergestellt werden kann – etwa im Bereich Infrastruktur, Land und Schulen.Für mich ist klar: Deutschland kann nicht entscheiden, wie und für was etwaige Wiedergutmachungsgelderzu verwenden sind. Es ist wirklich an der Zeit für Demut von deutscher Seite. Man hat die Herero und Namajahrelang mit Arroganz behandelt. Wir brauchen ein Ende dieses unwürdigen Umgangs mit der Geschichte.Ein Verhandlungstisch, an dem alle Platz beteiligten offen diskutieren, wäre dafür ein wichtiger Schritt.21


HaushaltRede, 12.9.2012Wir brauchen eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik.Umverteilung weltweit - das wäre die beste Entwicklungspolitik, so Heike Hänsel in ihrerBundestagsrede zum Haushalt des BMZ.Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!Wir diskutieren heute den Entwicklungshaushalt. Parallel dazu sind aber alle Augen nach Karlsruhe gerichtet,um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu hören. Auch unsere Fraktion, Die Linke, hat geklagt,um die de¬mokratischen Grundrechte, auch die des Parlaments, zu verteidigen.(Beifall bei der LINKEN)Herr Niebel, Sie haben gestern in der Leipziger Volkszeitung gesagt, die Euro-Stabilisierung geschehe auch,um mehr Geld für die Entwicklungsländer zur Verfügung zu haben. Ein stabiler Euro sei auch für die Entwicklungs-und Schwellenländer wichtig. Sie lassen dabei aber einfach weg, dass die europäischen Staatenjetzt irrwitzige Milliardenbeträge für diese sogenannte Euro-Stabilisierung zahlen und diese Mittel langfristigbinden, dass die eingeführte Schuldenbremse auch dazu führen wird, dass in den nächsten Jahren viel wenigerGeld für Entwicklung und für Soziales zur Verfügung stehen wird, und dass diese Politik vor allemVermögende und Banken sowie das System der Spekulation und der Zockerei an den Finanzmärkten weiterstabilisiert, worunter gerade die Entwicklungsländer leiden, zum Beispiel aufgrund von Nahrungsmittelspekulationen,und die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter vertieft wird.Laut Le Monde diplomatique gibt es heute weltweit etwa 63 000 Personen, deren Privatvermögen zusammen40 Billionen Dollar und damit dem gesamten jährlichen Bruttoinlandsprodukt aller Staaten der Welt entspricht.Was kann hier nur die Antwort sein? Sie lautet: Umverteilen von Reichtum in Deutschland, in Europaund weltweit,(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)und zwar durch Vermögensabgaben, eine Millionärssteuer und eine Finanztransaktionsteuer und natürlichdurch das Schließen von Steueroasen; denn dort liegt ein Großteil dieser Billionen. Das wäre die beste Formvon Entwicklungspolitik.(Beifall bei der LINKEN)Unter dem Stichwort „Umfairteilen“ wird es am 29. September 2012 in vielen Städten Deutschlands einenbundesweiten Aktionstag geben. Ich kann nur alle einladen: Beteiligen Sie sich daran! Vergessen Sie dieTelefonnummer von Herrn Niebel! Gehen Sie auf die Straße!(Beifall bei der LINKEN)Übrigens fordern auch die Vereinten Nationen in ihrem Weltwirtschafts- und Sozialbericht, Milliardäre endlichzur globalen Bekämpfung von Armut, Hunger und Klimawandel heranzuziehen. Sie, Herr Niebel, haben aberdie Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sie glauben weiterhin an die Finanzmärkte, erzählen uns das Märchenvon der Euro-Rettung, setzen in der Entwicklungsfinanzierung immer mehr auf Marktmittel und machen sichvon Spekulationen abhängig. Sie entwickeln eine virtuelle ODA-Quote – sie entspricht gar nicht mehr demrealen Geld –, weil Sie sie mit Hebelung und Marktmitteln immer mehr aufblähen, aber real sinkt der Entwicklungsetat.Damit streuen Sie Sand in die Augen der Bevölkerung.Unabhängig von der Höhe des Etats setzen Sie vor allem falsche Prioritäten. Ich möchte hierzu beispielhaftdie Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Deutschland erläutern. Das ist ein relativ kleinerPosten – leider –, dessen Etatmittel auch noch gekürzt werden, obwohl die entwicklungspolitische Bildungsarbeitein ganz wichtiges Feld ist. Denn wir werden Entwicklung nur erreichen, wenn wir auch die Strukturen22


hier im Norden, in unseren Ländern verändern. Über die Bildungsarbeit erreichen wir viele Jugendliche. Wirkönnen sie anstoßen, einmal darüber nachzudenken, in welcher Welt wir leben, und sich zu engagieren.Das ist ein wichtiges Feld. Sie aber ziehen immer mehr Geld aus diesem Bereich für aufwendige Großveranstaltungenab, für Ihre Auftritte, die groß inszeniert werden, auch die von anderen FDP-Ministern. Dasdient mehr der Profilierung Ihrer Partei, aber eben nicht dazu, das Bewusstsein für Entwicklung zu fördern.(Beifall bei der LINKEN)Sie, Herr Niebel, setzen mit den Steuergeldern ein Jahr vor der Bundestagswahl auf Werbung statt auf Bildungund Aufklärung.Sie waren vor kurzem in Afghanistan. Sie haben in diesem Zusammenhang festgestellt – das habe ich gelesen–, dass mittlerweile alle vereinbarten Ziele der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan erreichtworden seien. Das ist ja unglaublich und eine reine Gesundbeterei. Egal ob Sie sich den Human DevelopmentIndex, der den Grad menschlicher Entwicklung misst, anschauen, oder ob Sie sich die Daten zu Lebenserwartung,Kindersterblichkeit oder Wasserversorgung ansehen: Afghanistan belegt nach wie vor überalleinen der letzten Ränge weltweit. Von Fortschritt kann da keine Rede sein – und das mehr als zehn Jahrenach dem ISAF-Einsatz und dem sogenannten Wiederaufbau in Afghanistan. Für diese Politik sind Sie mitverantwortlich.(Beifall bei der LINKEN)Die Bundesregierung setzt nämlich in Afghanistan auf die Verbesserung der Bedingungen für die Privatwirtschaft,auf die Liberalisierung der Märkte. Davon profitieren vor allem die Eliten in Afghanistan, aber wenigerdie breite Bevölkerung, die nach wie vor in großer Armut lebt. Sie haben als Kriegspartei die korrupte afghanischeRegierung, verbrecherische Warlords und Fundamentalisten im Land noch gestärkt. Deshalb giltnach wie vor: Dieses geschundene Land Afghanistan braucht den Abzug der Truppen sofort und eine neueAfghanistan-Politik, die sich endlich den demokratischen, fortschrittlichen Kräften dieses Landes zuwendet.(Beifall bei der LINKEN)Die Bundesregierung hätte dazu die Möglichkeit: Jetzt, im September, hat sie den Vorsitz im Sicherheitsratder Vereinten Nationen inne und könnte eine Friedens¬politik anstoßen. Das wäre die beste Form von Entwicklungspolitik.Stattdessen, Herr Niebel, setzen Sie und die Bundesregierung weiterhin auf weltweite Militäreinsätze, aufRüstungsexporte in Krisenregionen mit massiven Menschenrechtsverletzungen. Sie schütteln schon einmalgern als Erster einem Putschpräsidenten die Hand wie in Paraguay. Sie sind für die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen,auch mit militärischem Einsatz.(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Pfui, Herr Niebel!)Wir brauchen aber keine weitere Militarisierung, Herr Niebel. Wir brauchen auch keine alten Bundeswehrmützenin Afrika, die militärisches Denken exportieren. Wir brauchen eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik.(Beifall bei der LINKEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das war aber billig!)23


Rede, 12.9.2012Niebel betreibt asoziale EntwicklungspolitikKein „Rekordhaushalt“ kann über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung auch im neuenHaushalt das 0,7 %-Ziel verfehlt und damit internationale Verträge bricht.Herr Präsident! Das kritisiert für DIELINKE der Abgeordnete Niema Movassat in seiner Rede zum BMZ-Haushalt.Meine Damen und Herren!Herr Niebel und auch Frau Pfeiffer, Sie erklären mittlerweile jeden Entwicklungshaushalt zum Rekordhaushalt.Bewerben Sie sich doch einmal beim Guinnessbuch der Rekorde. Im Sich-die-Welt-Schönreden sindSie echt Weltklasse, das aber ändert nichts an der Realität.(Beifall bei der LINKEN)Vor über 40 Jahren hat sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommensfür die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Selbst die Bundeskanzlerin wird nicht müde, zuerklären, dass das Ziel bis 2015 erreicht wird, wie es die Europäische Union vereinbart hat. Im vorliegendenEntwurf des Entwicklungshaushaltes gibt es einen Aufwuchs von 37,5 Millionen Euro, nötig wären aber circa2 Milliarden Euro, um das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen.Der vorliegende Haushaltsentwurf ist der letzte Beweis dafür, dass Sie von Schwarz-Gelb nicht den Willenhaben, die versprochene Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt zu leisten. Hören Sie auf, Parlamentund Bevölkerung über den wahren Charakter des Entwicklungshaushaltes zu täuschen. Fakt ist: Er ist eineBlamage! Sie haben das 0,7-Prozent-Ziel begraben.(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Heute hungern 1 Milliarde Menschen. Das Recht auf Nahrung ist das am häufigsten verletzte Menschenrechtauf der Welt. Der Kampf gegen den Hunger ist damit eines der wichtigsten Ziele der Entwicklungszusammenarbeit.Doch dafür ist nicht nur mehr Geld erforderlich.Nehmen wir die massiv steigenden Preise für Grundnahrungsmittel wie Mais, Weizen und Soja. Die Preisehaben sogar das Niveau des Jahres 2008 überschritten, in dem es große Hungernöte gab. Immer mehrMenschen können sich Nahrungsmittel schlicht nicht leisten.2008, 2011, 2012 die Nahrungsmittelkrisen häufen sich. Aber wo bleibt der konkrete Aktionsplan der Bundesregierung?Um die Preistreiberei bei Nahrungsmitteln zu beenden, brauchen wir nicht unbedingt mehrGeld, sondern sofort umfassende Veränderungen im Handels- und Wirtschaftssystem.(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))Erstes Beispiel: Agrosprit. Ja, Herr Niebel, Sie haben das Thema Agrosprit auf die Agenda gesetzt. Dafürmöchte ich Sie heute ausnahmsweise loben. Die Europäische Union importiert heute im großen Stil Biomasseaus den Ländern des Südens, E 10 lässt grüßen. Doch auf einem Acker, auf dem Palmölpflanzen zurEnergiegewinnung wachsen, können nicht gleichzeitig Nahrungsmittel für lokale Märkte produziert werden.Damit verschärft Agrosprit den Hunger auf der Welt. So einfach ist das. Deshalb fordert die Linke ein europaweitesImportverbot für Kraft- und Brennstoffe aus Biomasse.(Beifall bei der LINKEN)Die Preise für Nahrungsmittel steigen aber auch, weil immer massiver mit ihnen gezockt wird. Allein an derBörse in Chicago gingen 2011 über 90 Prozent aller Positionen auf das Konto von Spekulanten, bis 1999waren es gerade einmal 20 Prozent. So fließt immer mehr Kapital an die Börse und lässt die Preise explodieren,auch in Frankfurt und Paris.Auch die Deutsche Bank und die Allianz stecken mit mehr als 10 Milliarden Euro bis zum Hals im dreckigenGeschäft mit dem Hunger. Dass es anders geht, zeigt die Commerzbank. Sie steigt aus dem Geschäft mit24


dem Hunger aus. Das ist das klare Eingeständnis, dass die Zockerei den Hunger auf der Welt vergrößert.Die Bundesregierung hingegen ist unbelehrbar und behauptet noch immer, es sei nicht erwiesen, dass Nahrungsmittelspekulationentatsächlich die Preise in die Höhe treiben. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, sich IhreSprechzettel von der Banken- und Versicherungslobby schreiben zu lassen!(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Heike Hänsel (DIELINKE): Genau! Endlich einmal eine gute Rede!)Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen zur sofortigen Beendigung von Nahrungsmittelspekulationen.Doch was unternimmt das Entwicklungsministerium?Es richtet einen Landwirtschaftsfonds für afrikanische Landwirte ein. Wen beauftragt das Ministerium mitdem Fondsmanagement? Die Deutsche Bank, einen der Hauptzocker mit Lebensmitteln. Mehr „Bock zumGärtner“ geht gar nicht. Doch was wirklich der Gipfel der Unverschämtheit ist, ist die ungleiche Haftungsregelung.Gewinne gehen zuerst an den privaten Teilhaber, dann an die Deutsche Bank und zuletzt an dasEntwicklungsministerium. Kommt es aber zu Verlusten, muss als Erstes das Ministerium blechen. Wie schonaus der Euro-Krise bekannt: Die Verluste trägt der Steuerzahler. Die Gewinne streichen die Banken ein. Dasist schlichtweg asozial im wahrsten Sinne des Wortes.(Beifall bei der LINKEN)Weil eine so ungleiche Risikoverteilung in Deutschland verboten ist, haben Sie den Fonds extra in Luxemburgangesiedelt, noch dazu, um Steuern zu sparen. Ein deutsches Ministerium umschifft aktiv die deutscheGesetzgebung und hilft beim Steuerhinterziehen. Das ist ein Skandal.(Beifall bei der LINKEN - Heike Hänsel (DIE LINKE): Sagen Sie mal etwas dazu, Herr Niebel!)Ich sage Ihnen: Wenn Sie weiter Wirtschafts- und Bankenförderung betreiben statt Entwicklungspolitik, werdenHunger und Armut immer weiter um sich greifen. Mit einem Bruchteil der Milliarden, die Sie für die Bankenrettungenausgegeben haben, hätte man Millionen Menschenleben retten können. Wäre die Menschheiteine Bank, Sie hätten sie schon längst gerettet. Das ist die traurige Wahrheit.Danke für die Aufmerksamkeit.25


Kleine Anfrage, 13.7.2012Entwicklungszusammenarbeit mit NicaraguaAntwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, AnnetteGroth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der DIE LINKE. (BT-Drucksache17/10298)Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e rIm Januar 2012 präsentierte die Bundesregierung die neue Länderliste für die Entwicklungszusammenarbeit(EZ) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das volle Instrumentariumder bilateralen EZ soll demnach nur noch in der Zusammenarbeit mit 50 Kooperationsländernzum Einsatz kommen. Die Auswahl dieser Länder wurde laut BMZ nach den Kriterien Leistungsfähigkeit,Regierungsführung und Rahmenbedingungen, Armut und Bedürftigkeit, Arbeitsteilung (mit anderen Geberländern)sowie deutsche Interessen getroffen. Auch die Menschenrechtssituation in einem potenziellen Kooperationslandund die Relevanz für globale öffentliche Güter flossen, laut BMZ, in die Auswahl ein.Neben den Kooperationsländern mit bilateralen Länderprogrammen (Kategorie 1) wurden solche mit fokussierterregionaler oder thematischer Zusammenarbeit (Kategorie 2) sowie weitere Kooperationsländer (Kategorie3) bestimmt. Die Zusammenstellung der Kooperationsländer in den unterschiedlichen Kategorien lässtallerdings den Verdacht zu, dass in erster Linie politische Vorlieben der Bundesregierung und wirtschaftlicheInteressen der deutschen Industrie den Ausschlag bei der Auswahl gegeben haben. Rohstoffreiche Länderin Zentralasien fanden Eingang in Kategorie 1, ohne dass nachvollziehbar wäre, inwiefern sie die oben genanntenKriterien (insbesondere hinsichtlich Regierungsführung, aber auch hinsichtlich Armut und Bedürftigkeit)erfüllen. Eine Präzisierung ihrer Auswahlkriterien blieb die Bundesregierung schuldig.Der Verbleib von Honduras in Kategorie 1 bei gleichzeitiger Herabstufung von Nicaragua in Kategorie 2 hatweithin Verwunderung ausgelöst. Bei mehreren Gelegenheiten begründete die Bundesregierung die Herabstufungvon Nicaragua mit der schlechten Regierungsführung, insbesondere im Zusammenhang mit denPräsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2011, bei denen Präsident Daniel Ortega und dieRegierungspartei FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) mit großer Mehrheit von den Wählerinnenund Wählern bestätigt worden waren, mit autoritären Tendenzen und mangelnder Entwicklungsorientierung.Diese Argumente überzeugen nicht.Die Politik der nicaraguanischen Regierung ist durchaus entwicklungsorientiert. In den letzten sechs Jahrenkonnte der GINI-Koeffizient, der die soziale Ungleichheit misst, erheblich reduziert werden. Die Sozialprogrammeder Regierung tragen zur Überlebenssicherung bislang marginalisierter Bevölkerungsgruppen bei.Die hohe Zustimmung gerade der ärmeren Bevölkerungsschichten zu dieser Politik kam in den Präsidentschafts-und Parlamentswahlen deutlich zum Ausdruck. Auch wenn von vereinzelten Unregelmäßigkeitenausgegangen wird, haben internationale Wahlbeobachter, auch die der EU, nicht den Vorwurf der Wahlfälschungerhoben.Angesichts der Zusammenarbeit mit Regierungen, die über eine wesentlich fragwürdigere Legitimation verfügenund in deren Ländern wesentlich weniger Entwicklungsfortschritt festzustellen ist, entsteht der Eindruck,dass unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden, um solche Regierungen unter Druck zu setzen, diedie neoliberalen Entwicklungsvorstellungen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung nicht teilen.Im Nachbarland Honduras sind seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 bis zum heutigen Tage gravierendeMenschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Kleinbauern, die gegen Landraub kämpfen, Aktivistensozialer Bewegungen und kritische Journalisten werden bedroht und ermordet. Es herrscht allgemeine Straflosigkeit.Ungeachtet dessen wird Honduras in der BMZ-Länderliste in Kategorie 1 geführt. Der Putsch von2009 gegen eine demokratisch legitimierte Regierung war von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftungfür die Freiheit seinerzeit äußerst wohlwollend kommentiert worden. Protagonisten des Putsches waren vonder Stiftung nach Deutschland eingeladen worden, wo sie in Räumlichkeiten des Deutschen Bundestagesauftreten konnten.26


1. Welche deutschen Interessen (siehe oben genannter Kriterienkatalog) flossen in die Einstufung von Hondurasin Kategorie 1 und von Nicaragua in Kategorie 2 der BMZ-Länderliste ein?AntwortAuf alle Kooperationsländer wurden auf der Grundlage des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und FDPdie in der Ausschussdrucksache 17(19)307 genannten Kriterien, angewandt (s. Anlage). Das Kriterium spezifischerdeutscher Interessen im engeren Sinne spielte weder im Falle von Honduras noch von Nicaraguaeine herausragende Rolle für die Bewertung. Zur Einstufung von Nicaragua als Kooperationsland mit fokussierterregionaler oder thematischer Zusammenarbeit siehe Antwort zu Frage 94 des Abgeordneten ThiloHoppe auf Bundestagsdrucksache 17/8509 vom 27. Januar 2012.2. Kann die Bundesregierung die Bewertung von Honduras und Nicaragua hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit(siehe oben genannter Kriterienkatalog) anhand konkreter Indikatoren darstellen?AntwortDie Leistungsfähigkeit aller Kooperationsländer wurde anhand des Bertelsmann Transformation Index (BTI)und den Kriterien „Entwicklungsorientierung“ und „Governance-Niveau“ bewertet. In beiden Ländern gibt esweiterhin Defizite beim Kriterium der Leistungsfähigkeit; dies kommt z. B. in einer mittleren Einstufung nachdem BTI zum Ausdruck (Honduras: 5,88 – Platz 57; Nicaragua: 5,63 – Platz 66 von 128, vgl. Status-Indexdes BTI 2010).3. Kann die Bundesregierung die Bewertung von Honduras und Nicaragua hinsichtlich ihrer Regierungsführung(siehe oben genannter Kriterienkatalog) anhand konkreter Indikatoren darstellen?AntwortSiehe Antwort zu Frage 2 und Antwort zu Frage 94 des Abgeordneten Thilo Hoppe auf Bundestagsdrucksache17/8509 vom 27. Januar 2012, in dem besonders auf die Bedeutung des Kriteriums der verschlechtertenGovernance-Situation in Nicaragua hingewiesen wird.Die Governance-Situation in Honduras kann als grundsätzlich entwicklungsorientiert gewertet werden, istaber auch noch von Defiziten in der Umsetzung und in der Leistungsfähigkeit von Institutionen geprägt. Zuden Wahlen in Honduras, vgl. Antwort zu Frage 14.4. Wie hat die Bundesregierung den Faktor Armut und Bedürftigkeit (siehe oben genannter Kriterienkatalog)bei der Kategorisierung von Honduras und Nicaragua gewertet?AntwortDie Faktoren Armut und Bedürftigkeit spielen gemessen an internationalen Indikatoren sowohl für Honduraswie auch für Nicaragua weiterhin eine wichtige Rolle. Beide Länder haben mit fortbestehender hoher und z.T. noch wachsender Armutsrelevanz zu kämpfen.5. Welche Erwägungen haben die Bundesregierung dazu geführt, die Menschenrechtslage und die Regierungsführungin Honduras ausreichend positiv einzuschätzen, sodass das Land Aufnahme in Kategorie 1der BMZLänderliste finden konnte?AntwortEine problematische Menschenrechtslage allein muss nicht automatisch zu einer Veränderung in der Kategorieder entwicklungspolitischen Zusammenarbeit führen, insbesondere wenn positive Entwicklungen erkennbarsind. Zudem hat Honduras seit Januar 2010 wieder eine gewählte, grundsätzlich entwicklungsorientierteRegierung. Eine Regierung der nationalen Einheit wurde gebildet und ein klares Bekenntnis zur nationalenAussöhnung gegeben. Es finden politische Reformen statt und eine offizielle Wahrheitskommissionwurde eingesetzt.27


6. Angesichts der hohen Zahl politisch motivierter Morde und der allgemeinen Straflosigkeit in Honduras,kommt die Bundesregierung dennoch zu der Auffassung, die Menschenrechtslage in Honduras sei günstigerzu bewerten als in Nicaragua (bitte begründen)?AntwortDie Bundesregierung vergleicht grundsätzlich nicht die Menschenrechtslage in verschiedenen Staaten miteinander,sondern bewertet die Menschenrechtslage und die Anstrengungen der Regierung zur Verbesserungder Menschenrechtslage in dem jeweiligen Land.Die Menschenrechtslage in Honduras ist besorgniserregend. Politische und soziale Säuberungen sind unterStaatspräsident Porfirio Lobo keine Regierungspolitik, kommen aber durch Teile der Sicherheitskräfte trotzdemvor. Besonders bedroht sind Medienvertreter und Menschenrechtsverteidiger. Verschärft wird dieseSituation durch die alarmierende Sicherheitslage mit der höchsten Mordrate weltweit. Dies ist vor allemdurch die zunehmende Aktivität der Drogenkartelle, Korruption und Unterwanderung von Justiz und Polizeidurch die Organisierte Kriminalität sowie eine weitgehende Straflosigkeit bedingt. Die Regierung Lobo istsich dieser Problematik bewusst. Mit dem Menschenrechtsbeauftragten und der Menschenrechtskommissionder Regierung, vor allem aber mit dem neuen Menschenrechts- und Justizministerium hat Präsident PorfirioLobo neue Institutionen geschaffen, die helfen sollen, die Menschenrechtslage im Land zu verbessern.Um eine Säuberung der Polizei von kriminellen Elementen zu erreichen, wurde am 12. März 2012 eineKommission zur Reform der öffentlichen Sicherheit gegründet, die aus Vertretern der Zivilgesellschaft undinternationalen Vertretern besteht.Menschenrechte in Nicaragua sind formell geschützt, doch in der Praxis oftvernachlässigt. Dies gilt vor allemfür die bürgerlichen und politischen Rechte. Nach den fehlerbehafteten Präsidentschafts- und Parlamentswahlenam 6. November 2011 (siehe hierzu auch Antwort zu Frage 13) kam es besonders im Norden desLandes zu schweren Zwischenfällen, die insgesamt vier Tote und über 40 Verletzte gefordert haben. DiePolizei genießt als relativ korruptionsarme Institution und aufgrund der Achtungserfolge im Kampf gegen dieDrogenkriminalität und das Organisierte Verbrechen einen guten Ruf in der Bevölkerung.Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sind in der nicaraguanischen Verfassung festgeschrieben.Schwerwiegende Probleme gibt es hingegen bei den Frauenrechten. In Nicaragua ist seit 2006 auch in Fällenvon Vergewaltigung, Inzest oder Gefährdung des Lebens der Mutter eine Abtreibung verboten. Dieintrafamiliäre und sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen bewegt sich auf extrem hohen Niveau undsteigt weiter.7. Mit welchen Gesprächspartnern innerhalb der Regierungen, Institutionen und Zivilgesellschaften in Hondurasund Nicaragua hat sich die Bundesregierung in der Vorbereitung der Entscheidung über die Einstufungder beiden Länder als Kooperationsländer getroffen?AntwortFür die Einschätzung der Situation in Nicaragua und Honduras bilden Gespräche der Botschaften und desBMZ im Kooperationsland, insbesondere bei und am Rande von Regierungsverhandlungen und Konsultationen,ebenso eine wichtige Grundlage wie die bereits aufgeführten Indizes und Kriterien. Die Botschaftenstehen vor Ort in regelmäßigem Kontakt mit diversen Vertretern der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationensowie mit Regierungsvertretern.8. Kann die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Gespräche im Hinblick auf die Beurteilung der Voraussetzungender beiden Länder (insbesondere hinsichtlich Regierungsführung, Menschenrechte und Leistungsfähigkeit)für die Einstufung als Kooperationsländer darstellen und diese den einzelnen Gesprächspartnernzuordnen?AntwortSiehe Antwort zu Frage 7. Zudem finden diese Gespräche regelmäßig mit einem Grad an Vertraulichkeitstatt, so dass eine Zuordnung zu einzelnen Gesprächspartnern nicht vorgenommen werden kann.28


9. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass es ihr zusteht, die Außenpolitik eines möglichen Kooperationslandes(in diesem Fall Nicaragua) zu bewerten (bitte begründen)?AntwortDie Bundesregierung bewertet nicht die Außenpolitik eines Landes per se. Vielmehr dienen die Bewertungder Friedensorientierung des jeweiligen Landes in Krisen- und Konfliktsituationen und die Bewertung derMitarbeit in internationalen Prozessen und Gremien sowie in regionalen Kooperationsmechanismen alswichtige Informationen für Art und Umfang der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.10. Welche Rolle spielt die außenpolitische Ausrichtung Nicaraguas (Anlehnung an Venezuela und Russland,Integration im Rahmen von ALBA – Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América, BolivianischeAllianz für Amerika) für die Bewertung der Potenziale einer deutsch-nicaraguanischen Entwicklungszusammenarbeit?AntwortDie außenpolitische Ausrichtung Nicaraguas, z. B. im Kontext von ALBA, spielt für die Bewertung der Potenzialeeiner deutsch-nicaraguanischen Entwicklungszusammenarbeit keine Rolle. Im Übrigen siehe Antwortzu Frage 9.11. Welche Bewertung wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen ist in die Entscheidung für die HerabstufungNicaraguas in der Länderliste eingeflossen?AntwortSiehe Antwort zu Frage 1. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen waren nicht das Hauptkriteriumfür die Einstufung Nicaraguas als Kooperationsland mit fokussierter regionaler oder thematischer Zusammenarbeitin der Länderliste. Sie wurden gleichwohl über den Bertelsmann Transformation Index mit erfasst.12. Welche Rolle spielt die Entwicklung des GINI-Koeffizienten in einem potenziellen Kooperationsland beider Einschätzung der Entwicklungsorientierung seiner Regierung, und wie floss diese Erwägung in die Bewertungvon Nicaragua und Honduras ein?AntwortSiehe Antwort zu Frage 1. Der GINI-Koeffizient spielt grundsätzlich eine Rolle bei der Einschätzung der Entwicklungsorientierungeines Landes. Allerdings ist die Datenlage nicht sehr aktuell. Der Koeffizient hat keineentscheidende Bedeutung bei der Bewertung von Nicaragua und Honduras gehabt.13. Wie erklärt sich die Bundesregierung die hohe Zustimmung der Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner zuihrem Präsidenten und der FSLN, die sich in den Wahlen im November 2011 ausdrückte und die auch vonsolchen Wahlbeobachtern nicht grundsätzlich angezweifelt wurde, die von vereinzelten Unregelmäßigkeitenbei den Wahlen berichteten?AntwortGemäß Artikel 147 der Verfassung von Nicaragua (Verbot einer dritten Amtsperiode sowie einer unmittelbarenWiederwahl) war eine erneute Kandidatur von Staatspräsident Daniel Ortega bei den Präsidentschaftswahlenim November 2011 eindeutig ausgeschlossen. Die Verfassung kann nur vom Parlament geändertwerden, was nicht geschehen ist. Insofern war seine erneute Kandidatur verfassungswidrig.Laut Feststellungen der EU-Wahlbeobachtungsmission kam es bereits im Vorfeld derWahlen zu massivenUnregelmäßigkeiten bei der Aufstellung des Wählerverzeichnisses und der Ausstellung vonWahlausweisen.Diese haben sich im Wahlprozess fortgesetzt. Hierzu zählen: Wahllokale, die vor der Zeit öffneten und indieser Zeit nur mit Mitgliedern der FSLN besetzt waren; Personen, die bis zu viermal gewählt haben; dieAbwesenheit von Wahlbeobachtern der Oppositionsparteien in vielen Wahllokalen insbesondere beim Auszählungsprozessaufgrund von Behinderungen durch den Obersten Wahlrat; Nichtzulassung von diversenregierungskritischen nationalen Nichtregierungsorganisationen zur Wahlbeobachtung; Verweigerung der29


Zulassung von Internationalen Wahlbeobachtern der OAS-Mission in 20 Prozent der besuchten Wahllokalesowie eine intransparente Veröffentlichung der Wahlergebnisse ohne eine Aufschlüsselung der Ergebnisseauf die einzelnen Wahlbezirke.Nach Einschätzung der internationalen Wahlbeobachter von EU und OAS haben diese Tatsachen breiteRäume für verdeckte Wahlmanipulationen eröffnet. Die Chancengleichheit der Parteien und ihrer politischenVertreter war nicht gewährleistet. Das Wahlergebnis konnte deshalb von den Wahlbeobachtern nicht hinreichendverifiziert werden und es bestehen erhebliche Zweifel an der demokratischen Legitimation des Wahlergebnisses.Die tatsächliche Höhe der Zustimmung zu Präsident Daniel Ortega ist deshalb nicht feststellbar.Gleiches gilt für die parallel abgehaltenen Parlamentswahlen.14. Hält die Bundesregierung die Wahlen in Honduras vom November 2009, die unter der Putsch-Regierungabgehalten und von vielen demokratischen Kräften boykottiert worden waren, für eine ausreichende Legitimationsgrundlagefür eine Zusammenarbeit mit Honduras in Kategorie 1 der Länderliste (bitte begründen)?AntwortEbenso wie die USA und die EU hält die Bundesregierung die Wahlen vom 29. November 2009 für eine ausreichendeLegitimationsgrundlage für eine Zusammenarbeit mit der daraus hervorgegangenen RegierungLobo, da die Festsetzung des Wahltermins und die Auswahl der Kandidaten noch unter der VorgängerregierungZelaya gemäß den Vorgaben von Verfassung und Wahlgesetz erfolgten.Obwohl im unmittelbaren Vorfeld der Wahlen demokratische Freiheiten durch die zeitweise Verhängung desAusnahmezustandes durch das dann regierende De-facto-Regime Micheletti einschränkt waren und die oppositionelleWiderstandsfront zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatte, verliefen diese weitgehend ungestörtmit einer für Honduras durchschnittlichen Wahlbeteiligung.Nach übereinstimmenden Berichten internationaler Beobachter wurden auch die Stimmen korrekt ausgezähltund ergaben einen eindeutigen Wahlsieg von Porfirio Lobo von der Partido Nacional de Honduras.Auch der am 7. Juli 2011 veröffentlichte Bericht der offiziellen Wahrheitskommission, der die Ereignisse umden 28. Juni 2009 eindeutig als Staatsstreich und das De-facto-Regime Micheletti als illegale Regierung einstuft,kommt zu dem Schluss, dass die Wahlen vom 29. November 2009 rechtens gewesen seien, da derWahlaufruf bereits vor dem Staatsstreich erfolgt sei; daher sei auch die Regierung Lobo die legale Regierungdes Landes. Insgesamt hat sich die Problematik um die internationale Einschätzung der Legitimationder Regierung Lobo spätestens mit der Wiederaufnahme von Honduras in die OAS Anfang Juni 2011 gelöst.15. Wie bewertet die Bundesregierung den Verlauf der jeweils letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlenin Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, Afghanistan, Pakistan und der Demokratischen Republik Kongo(alles Länder der Kategorie 1) im Vergleich zu Nicaragua?AntwortDie Bundesregierung bewertet den Verlauf von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stets vor dem Hintergrundder landesspezifischen Geschichte, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellationen. Ein direkterVergleich allein anhand des Kriteriums des Verlaufs von Wahlen ist im Kontext der Länderliste wenig sinnvollund daher nicht vorgesehen. Zu Nicaragua siehe die Antwort auf Frage 13; zu den Wahlen in den anderenaufgeführten Ländern ist Folgendes zu bemerken:UsbekistanAm 27. Dezember 2009 fanden in Usbekistan Parlamentswahlen statt, die wegen Nichterfüllung der OSZE-Standards kritisiert wurden. Die Partei des Staatspräsidenten errang 53 von 135 Sitzen, alle übrigen Mandategingen an regimetreue Parteien.TadschikistanAm 28. Februar 2010 fanden in Tadschikistan Parlamentswahlen statt, die von den Wahlbeobachtern derOSZE als weder fair noch demokratisch beurteilt wurden. Die oppositionelle „Partei der Islamischen Wieder-30


geburt“ konnte nur ihre zwei Parlamentssitze verteidigen; die anderen 61 Sitze haben die regierende „DemokratischeVolkspartei“ und andere regierungsnahe Parteien inne.KirgisienKirgisien hat am 30. Oktober 2011 einen neuen Präsidenten gewählt. Der mit 63 Prozent der Stimmen gewähltePremierminister Almazbek Atambajew trat am 1. Dezember 11 sein Amt als Präsident an. Erstmals inZentralasien ging die Macht friedlich und nach demokratischen Wahlen auf einen Nachfolger über.OSZE und Europarat haben die Wahlen als friedlich, den Wahlkampf als offen und fair eingestuft. Allerdingsstellten die Beobachter auch deutliche Defizite fest, vor allem bei den Wählerlisten sowie der Auszählungund Berechnung der Stimmen.AfghanistanSeit dem Sturz des Taliban-Regimes gab es in Afghanistan zwei Präsidentschafts- und zwei Parlamentswahlen.Hamid Karsai gewann Wahlen 2004 und wurde auch in den nächsten Präsidentschaftswahlen 2009in seinem Amt bestätigt. Die Wahlen für das Parlament fanden 2005 und 2010 statt.Alle seit 2001 abgehaltenen Wahlen entsprachen demokratischen Grundsätzen. Es gab zwar Unregelmäßigkeitenund Defizite, dennoch waren die Wahlen in Anbetracht der Sicherheitslage inklusiv.PakistanPakistan kehrte mit Parlamentswahlen im Februar 2008 nach einer Periode der Militärherrschaft zur Demokratiezurück. Die Wahlen wurden von der damals oppositionellen Volkspartei PPP gewonnen, die unterPremierminister Gilani eine Koalitionsregierung bildete. Seitdem ist ein mit Rückschlägen behafteter Prozessder Demokratisierung im Gang. Die Senatswahlen im März 2012 wurden international als Zeichen demokratischenFortschritts aufgefasst.Demokratische Republik KongoDie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 28. November 2011 sind umstritten. Es gibt Vorwürfe wegentechnischer Mängel, Manipulation und Wahlfälschung, die das politische Klima belasten. Unter elf Kandidatenwurde Staatspräsident Joseph Kabila im Amt bestätigt. Die „Präsidentielle Mehrheit“, ein Parteienbündniszur Unterstützung von Präsident Joseph Kabila, konnte im Parlament eine Mehrheit erringen.16. Wie und nach welchen Indikatoren bewertet die Bundesregierung die Regierungsführung in Kirgistan,Usbekistan, Tadschikistan, Afghanistan, Pakistan und der Demokratischen Republik Kongo (alles Länder derKategorie 1) im Vergleich zu Nicaragua?AntwortSiehe Antwort zu Frage 2 und den dort genannten Kriterien bezogen auf die Länderliste sowie Antwort zuFrage 15. Ein direkter Vergleich zwischen Nicaragua und den genannten Ländern ist vor dem Hintergrundvöllig unterschiedlicher regionalspezifischer Rahmenbedingungen und Akteurskonstellationen nur bedingtaussagekräftig. Bei ihrer Bewertung zieht die Bundesregierung auch bewusst Kriterien wie Krisenrelevanzheran, um den besonderen Bedingungen in fragilen und Post-Konflikt-Staaten gerecht werden zu können.17. Welche privatwirtschaftlichen Akteure sind in den letzten verbleibenden EZ-Schwerpunkten der Bundesregierungin Nicaragua, die Zusammenarbeit im Wassersektor, eingebunden (bitte konkrete Projektpartnerschaftenmit privatwirtschaftlichen Akteuren nennen)?AntwortDas 2007 verabschiedete Wassergesetz 620 untersagt u. a. die Privatisierung von Trinkwasserversorgungssystemen.Die Umsetzung von Public-Private-Partnership-Ansätzen (PPP) ist rechtlich jedoch nicht ausgeschlossen.Im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung die Verbesserungder Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung in den Städten Managua und Granada (Zusagevolumen: 4531


Mio. Euro). Projektträger ist die staatliche Wasserversorgungsgesellschaft „Empresa Nicaraguense deAcueductos y Alcantarillado Sanitario (ENACAL)“. Zur Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebs der Kläranlagein Managua in den ersten fünf Betriebsjahren (2010 bis 2014) hat der Projektträger einen Managementvertragmit einem privaten Betreiberunternehmen abgeschlossen (PPP-Ansatz).18. Inwiefern plant die Bundesregierung, im Rahmen der Zusammenarbeit mit Nicaragua im Wassersektor,weitere privatwirtschaftliche Akteure einzubinden (bitte konkrete Bereiche/Tätigkeitsfelder für mögliche Projektpartnerschaftenmit privatwirtschaftlichen Akteuren nennen)?AntwortDie Möglichkeit einer sinnvollen Beteiligung der Privatwirtschaft wird in der konzeptionellen Vorbereitung vonNeuvorhaben grundsätzlich geprüft und mit der nicaraguanischen Regierung besprochen. Die nicaraguanischenPartner im Wassersektor haben Interesse signalisiert, zu prüfen, ob sich ein PPP-Ansatz, z. B. zurReduzierung der physischen Wasserverluste, nach dem Beispiel südamerikanischer Länder realisieren ließe.19. Was versteht die Bundesregierung unter „strategisch wichtigen Partnern“ in der Zivilgesellschaft, mit denensie nach eigenem Bekunden in Nicaragua zusammenarbeiten will? Welchen strategischen Überlegungenfolgt die Auswahl solcher Partner?AntwortDie Bundesregierung setzt sich für die Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit mit Organisationen dernicaraguanischen Zivilgesellschaft ein, die sich insbesondere für demokratische und rechtsstaatliche Themeneinsetzen, einen substanziellen Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten, die Meinungsbildung zu Themendes allgemeinen Interesses über Aufklärungsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit fördern und die aufGrund ihrer professionellen Kompetenz und ihrer politischen und sonstigen Unabhängigkeit anerkannt sind.Eine rege Teilnahme der Zivilgesellschaft an politischen Prozessen und am gesellschaftlichen Diskurs ist einWesensmerkmal von Demokratien. Zur Konsensbildung ist wichtig, Pluralität von Meinungen und Themen zukennen und sich darüber auseinanderzusetzen. Dafür setzt sich die Bundesregierung im Kontext der Zusammenarbeitmit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Nicaragua ein.20. Kann die Bundesregierung die Kriterien für die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaftim Rahmen des FCASC (Fondo Común de Apoyo a la Sociedad Civil Nicaragüense) und des FED (Fondopara la Equidad y los Derechos Sexuales y Reproductivos) darstellen?AntwortGefördert werden nachhaltige Projektvorschläge zivilgesellschaftlicher Organisationen, deren Ziele und Produktezum einen auf die Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Entwicklung ausgerichtet sind undzum anderen sichtbar zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft bzw. zurKooperation zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Themen von öffentlichem Interesse beitragen.Im Kontext des FED werden spezifisch nachhaltige Projektvorschläge gefördert, die zur Durchsetzungvon Gleichstellung und sexuellen und reproduktiven Rechten von Frauen beitragen.Es werden Organisationen unterstützt, die weder parteipolitische Interessen vertreten bzw. politischen Parteiennahestehen noch Privatinteressen von Unternehmen und ökonomischen Machtgruppen vertreten. Organisationenmüssen Entwicklungspotenzial haben und am öffentlichen Diskurs teilnehmen. Sie müssen dennicaraguanischen Vorschriften zu organisierten Gruppen genügen und mindestens eine externe Buchprüfungdurchlaufen haben.21. Kann die Bundesregierung ihre Vorstellungen von den „demokratischen Alternativen“, die die Bundesregierungnach eigenem Bekunden im Rahmen der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Partnern fördernwill, darstellen?Antwort32


Der Bundesregierung geht es darum, den Austausch und die öffentliche Meinungsbildung zu demokratischenund rechtsstaatlichen Themen durch zivilgesellschaftliche Akteure im Sinne einer allgemeinen demokratischenEntwicklung in Nicaragua zu befördern.22. Welche Rolle sollen nach Meinung der Bundesregierung die deutschen Stiftungen beim Aufbau solcher„demokratischer Alternativen“ in Nicaragua spielen?AntwortDas BMZ sieht die Rolle der politischen Stiftungen darin, im Rahmen eines pluralistischen Gesamtansatzesin Nicaragua gemäß ihrer zentralen entwicklungspolitischen Aufgabe Beiträge zur Demokratieförderung zuleisten. Im genannten Zusammenhang in Nicaragua gehört dazu die Unterstützung der Zivilgesellschaft imBereich „demokratische Alternativen“.Die in Nicaragua aktiven politischen Stiftungen kooperieren mit zahlreichen Akteuren der Zivilgesellschaft,politischen Parteien und Regierungsstellen auf kommunaler Ebene. Dies geschieht durch Politikdialoge, gesellschaftspolitischeBeratung und die Organisation von Fortbildungen für die lokalen Partner.33


Der Entwicklungspolitische Rundbrief wird herausgegeben von:Heike Hänsel, MdB Annette Groth, MdB Niema Movassat, MdBVorsitzende des UnterausschussesVereinte Nationen,internationale Organisationenund Globalisierung des Bundestag,entwicklungspolitischeSprecherin der Fraktion DIELINKE, Obfrau der Fraktion imAusschuss für wirtschaftlicheZusammenarbeit und EntwicklungMenschenrechtspolitische Sprecherinder Fraktion DIE LINKE,Obfrau der Fraktion im Ausschussfür Menschenrechte und humanitäreHilfe, Mitglied im Ausschussfür Wirtschaftliche Zusammenarbeitund EntwicklungMitglied im Ausschuss für WirtschaftlicheZusammenarbeit undEntwicklung und im UnterausschussGesundheit in EntwicklungsländernDeutscher BundestagPlatz der Republik 111011 BerlinDeutscher BundestagPlatz der Republik 111011 BerlinDeutscher BundestagPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 – 227 73179Fax: 030 227 – 76179heike.haensel@bundestag.deTelefon: 030 – 227 77207Fax: 030 – 227 76207annette.groth@bundestag.deTelefon: 030 – 227 71760Fax: 030 – 227 76663niema.movassat@bundestag.deMitarbeiter/innen:Dr. Birgit Bock-LunaCarlos HainsfurthHenning ZierockMitarbeiter/innen:Wiebke DiehlUwe HikschChristine ScherzingerMitarbeiter/innen:Manuel FaberNicolai RöschertTherese WenzelEntwicklungspolitischer Referent der Fraktion DIE LINKE: Dr. Alexander KingTelefon: 030 – 227 52 802Email: alexander.king@linksfraktion.de34

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine