DAS GESCHÄFT MIT DEM HUNGER - Niema Movassat, MdB

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DAS GESCHÄFT MIT DEM HUNGER - Niema Movassat, MdB

„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit undWohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung undnotwendige soziale Leistungen“Wer kritisiert, diese Erklärung sei kein völkerrechtlich bindender Vertrag, nehme Artikel 11des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966, woes heißt:„Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenenLebensstandard für sich und seine Familien an, einschließlich ausreichender Ernährung,Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen.Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zugewährleisten, und erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einerinternationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.“Die Unterzeichner-Staaten – nahezu alle Staaten der Welt - haben sich auf die Anerkennungdieses Rechts längst verständigt und darüber hinaus sogar verpflichtet, dieses Recht imRahmen ihrer Möglichkeiten und unter Zuhilfenahme internationaler Zusammenarbeit zuverwirklichen. Es ist also für die meisten Staaten verbindlich.Und doch wird es so oft und so gewaltsam verletzt wie kein anderes Menschenrecht, wie dieZahlen belegen.Es gibt neben der Spekulation mit Nahrungsmitteln – um die es heute primär gehen wird –viele verschiedene Spielarten der Verletzung des Rechts auf Nahrung:- Da ist die Regierung, die bei einer drohenden Dürre ihrer Schutzpflicht nichtnachkommt und nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift (Staatlichkeit).- Da sind bewaffnete Gruppen, die Nahrungsmittelhilfe, sei es vom Staat oder von der„internationalen Gemeinschaft“ kontrollieren, beschlagnahmen oder gar Hungerstrategisch einsetzen ( Konflikt).- Da sind (transnationale) Unternehmen oder fremde Staaten, die Menschen vonihrem bisher bewirtschafteten Land vertreiben bzw. vertreiben lassen, ihnen dasLand also wegnehmen, um dort selbst Nahrung anzubauen, Biokraftstoffe anzubauenoder das Land als Investitionsobjekt zu nutzen - und damit den Bauern, die dortlebten die Möglichkeit der Subsistenzproduktion oder auch Marktproduktionnehmen ( landgrabbing).Ein Bündel aus Einflussfaktoren, wie (mangelnde) Staatlichkeit, bewaffnete Konflikte,und Vertreibungen können die Rechtsverletzung also bedingen.Hinzu kommen Dürren und in deren Folge Missernten, die regional zuNahrungsmittelknappheit und im schlimmsten Fall zu Hungerkatastrophen führen können –wenn ich das sage denken bestimmt viele von euch an die Hungerkatastrophe am Horn vonAfrika 2011. Es besteht allerdings weitestgehende Einigkeit darüber, dass jede Hungersnotvermeidbar ist, wenn die sich anbahnenden Engpässe frühzeitig erkannt und durch politischeMaßnahmen dementsprechend entgegengewirkt wird. Mittlerweile gibt es auch technischgut funktioniere Frühwarnsysteme, die Hungersnöte ausreichend früh voraussehen.2


So waren Anfang 2011 Nahrungsmittel so teuer wie nie in der Geschichte der Menschheit.Weizen kostete im Juli 2010 pro Tonne 200 Dollar, im Februar 2011 kostete eine Tonne 360Dollar! Fast eine Verdopplung!Auch während der Hungersnot in Ostafrika letztes Jahr gab es lautWelternährungsprogramm der UN in Kenia genug Nahrungsmittel. Aber die Preise waren zuhoch. Ähnliches gilt für Somalia. Laut Weltbank und der Landwirtschaftsorganisation derVereinten Nationen FAO stiegen die Preise in Somalia für Mais, eines derGrundnahrungsmittel, im Vergleich zum Vorjahr um 154 Prozent, die für Hirse um 240Prozent. Fortan mangelte es im Süden Somalias weniger an Nahrung, denn am Geld, um siezu kaufen. Arme Familien konnten sich jetzt kein Essen mehr leisten, auch dann nicht, wennsie ihr Vieh verkauften: Hatte man für den Erlös einer Ziege im Herbst 2010 noch knapp 150Kilogramm Mais bekommen, waren es im Juni 2011 weniger als 30.Enorme Preissteigerungen für Nahrungsmittel und eine hohe Arbeitslosigkeit waren imJanuar 2011 ein wichtiger Grund für die Proteste in Nordafrika. Welche Konsequenzen dieseProteste vor allem in Tunesien und Ägypten hatten, ist bekannt. Doch auch in anderenLändern kam es wegen der gestiegenen Nahrungsmittelpreise zu Protesten: Zum Beispiel inKenias Hauptstadt Nairobi, wo die Menschen monatelang jede Woche auf die Straße gingen,um gegen die hohen Lebensmittelpreise zu demonstrieren und die Regierung aufzufordern,die Preise für Mais zu subventionieren. Oder im Nachbarland Uganda, wo eine landesweiteKampagne gegen die steigenden Sprit- und Lebensmittelpreise ins Leben gerufen wurde.Nun könnte man sagen: Was macht es schon, wenn ein Kilo Mais oder Weizen ein paar Centmehr kostet. Denn: Gestiegene Preise bei Nahrungsmitteln machen sich bei uns in denseltensten Fällen bemerkbar. Natürlich, für Hartz IV Empfänger und Niedriglöhner hat esmöglicherweise Auswirkungen, aber die Masse der Bevölkerung muss deswegen nichtgroßartig verzichten.Denn wir geben nur 10-20 % unseres Einkommens für Lebensmittel aus. Die Auswirkungenim globalen Süden, in Afrika, Asien und Lateinamerika, sind dagegen dramatisch. In denärmsten Ländern dieser Welt geben die Menschen nämlich einen Großteil ihres Einkommens– 60 bis 80 Prozent – für Nahrungsmittel aus.Steigende Preise haben deshalb im globalen Süden heftige Konsequenzen. Die betroffenenFamilien essen weniger Mahlzeiten, kaufen billigere Nahrungsmittel, die oft wenigernahrhaft sind, geben weniger Geld für Bildung und Gesundheit aus. Wenn es nichts mehrzum einsparen gibt, bleibt oft nur noch der Weg, ein Darlehen aufzunehmen, um zuüberleben. Selbst wenn aber dann irgendwann die Preise für Nahrung wieder fallen, habendie Familien wegen der Darlehensrückzahlung Mehrkosten. Sie geraten in eineSchuldenfalle. Im schlimmsten Fall hungern sie und fallen in die anonyme Statistik derMillionen Hungernden.Also führen hohe Nahrungsmittelpreise zusammengefasst zu: Hunger, Armut und noch mehrgewaltsamen Auseinandersetzungen.4


III. NAHRUNGSMITTELSPEKULATIONENWieso aber steigen die Nahrungsmittelpreise derartig heftig? Nun wird man sagen:Schwankungen gab es immer schon. Aber die Folie von gerade zeigt ja wie heftig dieSchwankungen seit 2006 geworden sind mit heftigen Peaks 2007/2008, 2011 und 2012.Ein wichtiger Grund für steigende Nahrungsmittelpreise ist die stark angestiegeneSpekulation mit Nahrungsmittel. Ein altes Phänomen in gewisser Weise, das es im Westenseit 100 Jahren gibt, aber gleichzeitig seit 2006 in einer viel neueren, krasseren Form.Wenn man vom „Geschäft mit dem Hunger“ redet, meint man genau dies,Nahrungsmittelspekulationen in ihrer neuen Form.2007/2008 erlebten wir eine schreckliche Nahrungsmittelkrise, die mehr als 100 MillionenMenschen zusätzlich in den Hunger trieb. Genau zu dieser Zeit warb die Deutsche Bank aufFrankfurter Brötchentüten damit, dass sich Anleger, die auf höhere Nahrungsmittelpreisespekulieren, über dicke Gewinne freuen könnten. D.h. die Deutsche Bank warb fürNahrungsmittelspekulationen in der breiten Bevölkerung. Diese makabere Werbung war dasi-Tüpfelchen für eine ganze Reihe von Nahrungsmittelgeschäften, die seit der Lockerung derFinanzmarktregeln für Spekulationen zwischen den Jahren 1991 und 2005 ihren Laufgenommen hatten.Heute werden vor allem in Chicago, aber auch in London, Paris, Frankfurt, Zürich dieweltweiten Nahrungsmittelpreise festgesetzt und zwar mit steigender Tendenz. DieAuswirkungen der Spekulationen sind aber global und nicht auf die Börsen begrenzt.Provokant kann man sagen: In Afrika und Asien werden die Opfer der weltweitenSpekulation begraben.1. WIE FUNKTIONIEREN NAHRUNGSMITTELSPEKULATIONEN?Aber ich möchte von Anfang an anfangen, bevor ich zu den Auswirkungen und denEntwicklungen in diesem Geschäft mit dem Hunger komme. Daher beantworte ich erst maldie naheliegendste Frage: Was ist Nahrungsmittelspekulation überhaupt, wie funktioniertdas?a.)KassamarktFangen wir mit dem einfachsten Modell an. Auf dem Nahrungsmittelmarkt hat man esnormalerweise mit dem Bauern als Produzenten und Verkäufer und dem Müller alsWeiterverarbeiter und Käufer zu tun. Das war historisch so und - wenn auch in anderenDimensionen - ist es heute auch so.Wenn Bauer und Müller, Käufer und Verkäufer, einen Vertrag über die Lieferung von 1Tonne Getreide zu einem Preis X schließen, spricht man vom Kassamarkt. Es ist einsofortiger Cash Markt, ohne Börse und Spekulanten.5


HedgefondsWelche Rolle spielen diese? Man könnte man als die Spitze des Eisbergs betrachten. Alsweitestgehend unregulierte Fonds unterliegen Hedgefonds keiner gesetzlichen Begrenzungund sind deshalb in der Regel in Steueroasen registriert. Gegenwärtig sind rund 2 BillionenUS-Dollar in Hedgefonds angelegt. Nehmen wir an, dass nur 5 Prozent davon an denRohstoffmärkten eingesetzt werden, wären allein 100 Milliarden Dollar im Spiel. Auch dieserTeil des Handels geht komplett an der Börse vorbei und gehört mit zu dem eben erklärtenOTC-Handel.2. WIE WIRKT SICH NAHRUNGSMITTELSPEKULATION AUF DIE WELTWEITENNAHRUNGSMITTELPREISE AUS?Der Rollover-Effekt bei den Rohstoff-Indexfonds habe ich ja bereits erklärt. Nochmal kurz zurWiederholung: Spekulanten verkaufen die Future-Kontrakte stets kurz vor derenFälligkeitstermin und erwerben anschließend neue Futures. Sie kaufen und verkaufenständig.Wenn die Fondsmanager binnen kurzer Zeit eine große Zahl neuer Futures kaufen, treibensie damit den Preis hoch. Sie verhalten sich wie eine Herde. Wenn also ein größerer PlayerWeizen kauft, bspw. weil es eine Warnmeldung gibt, dass die Weizenernte dieses Jahr etwasgeringer ausfällt, kaufen alle Weizen. Wo vorher eine reale Preissteigerung von 10 % wäre,kommt es zu schnell zu einer Verdopplung des Preises wegen des immensen Kapitals dasfließt aufgrund des Herdentriebs. Die tatsächliche Preisentwicklung wird vollständig zerstört.Anschließend kommt es zwar häufig vor, dass dieser Preis im weiteren Zeitverlauf wiederfällt, weil man hat ja einen guten Gewinn gemacht und verkauft nun. Aber Fakt bleibt, dasses durch diese Praxis zunächst einmal zu massiven Preisschwankungen kommt.Diese immer größer werdenden Preisausschläge erhöhen die Unsicherheit für Bauern,Weiterverarbeiter etc. Selbst deutsche Bauern klagen inzwischen, dass sie absolut nichteinschätzen können, wie sich die Preise entwickeln und dies ein neues Phänomen sein. DieWarenterminbörse schafft somit keine Preissicherheit, erfüllt ihren eigentlichen Zweck nicht,sondern schafft Preisunsicherheit. Das alte Argument, die Börsen tragen zuPreisstabilisierung bei, stimmt also bei den gegenwärtigen Auswüchsen nicht mehr, weilSpekulanten ja gerade auf Krisenmeldungen reagieren.Immer wieder wird - von immer weniger Wissenschaftlern zum Glück, es sind meistens die,die für Bankenverbände arbeiten - behauptet, dass die Daten über Preise der Future-Börsenkeinen Zusammenhang mit den so genannten Spot-Märkten aufweisen. – Jenen realenMärkten, wo der Preis für ein Agrarprodukt zur sofortigen Lieferung ausgehandelt wird.Tatsächlich aber gibt es zahlreiche Belege dafür, dass sich auch der lokale Getreidebauer inDeutschland längst an den aktuellen Preisen der MATIF (die in Europa führendeGetreidebörse mit Sitz in Paris) orientiert, bevor er mit seinem Abnehmer verhandelt! Sosetzen sich die hohen Preise der Future-Börsen auch auf lokalen Märkten durch, da sieReferenzpunkt für die echte Preisbildung sind.Und um nochmal auf das Herdenprinzip zurückzukommen: Natürlich wird der Marktbeeinflusst durch äußere Faktoren wie Zahlen über die Weltbevölkerung, Ernteerträge,Flächenmangel usw. Diese „Trends“, die ja auch reale Preisveränderungen grundsätzlich10


Landesbank Baden-Würtemberg (LBBW), Commerzbank, DEKA haben sich aus demGeschäft zurückgezogen. Ob dies tatsächlich als Reaktion auf den massiven öffentlichenDruck zu deuten ist, oder ob der wahre Grund schlichtweg die rückläufige Rentabilität ist(aufgrund langsam greifender Aufsichtsregeln), wissen wir nicht. Fakt ist, dass diese Bankenmit relativ geringen Anteilen am Geschäft mit dem Hunger beteiligt waren. Die beidengrößten DB und Allianz jedoch beteiligen sich auch weiterhin am Geschäft mit dem Hungerund verdienen daran prächtig.Auf der Grünen Woche im Januar 2013 hat der Co-Chef der Deutsche Bank, Jürgen Fitschen,angekündigt, auch weiterhin mit Nahrungsmitteln zu spekulieren, da es angeblich keinestichhaltigen Beweise für die preistreibende Wirkung gäbe.Doch bekanntlich haben Lügen kurze Beine und so dauerte es nur knapp 6 Wochen, bis nunam 24.02.2013 interne Studien bekannt wurden. Sowohl die wissenschaftliche Abteilung derDeutschen Bank „DB Research“ als auch des Allianzkonzerns sind tatsächlich zu ganz anderenErgebnissen gekommen:„In manchen Zeiten können übertriebene Marktpositionen allerdings das normaleFunktionieren des Markts vorübergehend verzerren – und dies kann möglicherweiseernsthafte Konsequenzen für Bauern und Verbraucher haben.“ (interne Studie der DeutschenBank)„Bedenkt man jedoch […] den massenhaften Zustrom von Fonds und nicht-traditionellenTeilnehmern auf die Rohstoffmärkte, ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass dieSpekulation übermäßige Preisentwicklungen zumindest fördert, und zwar in beideRichtungen.“ (internes Arbeitspapier der Allianz)4. INTERNATIONALE RE-REGULIERUNGSVORHABENAuf die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln folgte der Ruf nach einer Re-Regulierungder Finanzmärkte, insbesondere im Rohstoffhandel.In den USA wurde 2010 der Wall Street Reform Act (Dodd-Frank Act) beschlossen, derenunterschiedliche Teile nach und nach in Kraft treten. Der Dodd-Frank Act sieht verschiedeneReformen für die Terminmärkte vor, u.a. die Einführung von strengeren Positionslimits.Allerdings gibt es enormen Widerstand aus der Finanzlobby, die erfolgreich gegen diePositionslimits geklagt hat, auch die Deutsche Bank. Im Moment steht einBerufungsverfahren der US-Aufsichtsbehörde (CFTC) aus. Doch gibt es auch schon ersteErfolge für mehr Transparenz: Seit Januar 2013 müssen sich die größten Swap-Händler inden USA registrieren lassen.Die nach dem ehemaligen amerikanischen US-Notenbankchef Paul Volcker benannte Regelfordert für Geschäftsbanken ein Verbot des Eigenhandels, d.h. von Kundenaufträgenunabhängiges spekulatives Anlagengeschäft auf eigene Rechnung.Die Regel, 2010 im Dodd-Frank Act umgesetzt, soll die Trennung zwischen Geschäfts- undInvestmentbanken in den USA wiederherstellen.In der EU liegt in Abstimmung mit dem Dodd-Frank Act seit 2010 eine Verordnung zurErfassung des OTC-Handels vor: die Europäische Marktinfrastruktur-Verordnung (EMIR).Trotz großer zivilgesellschaftlicher Anstrengungen sind die Verhandlungen über die Richtlinie12


zu Märkten für Finanzinstrumente (MiFID II) ins Stocken geraten. VorgesehenePositionslimits – die an sich schon viel zu schwach sind, da sie Kauf- und Verkaufspositionenmiteinander verrechnen - und eine Beschränkung des Hochfrequenzhandels werden minimalausfallen bzw. viele Schlupflöcher bieten. Mit einem Abschluss der Verhandlungen wird lautBundesregierung Ende 2013 gerechnet.5. WELCHE POLITISCHE ANTWORTEN SIND GEBOTEN?1. Minimallösung wäre: Schaffung von Transparenz, stärkere Marktaufsicht. Dadurchwürde zumindest der breiten Öffentlichkeit bekannt werden, welche Banken an demGeschäft mit dem Hunger verdienen. Immerhin lehnen nach einer FORSA Umfrageaus November 2011 84 % der Bürger Nahrungsmittelspekulationen ab und die Hälftesagt, sie würde ihre Anlage bzw. ihr Konto kündigen bei einer Bank, die daran Geldverdient. Es ist ein moralisch hochverwerfliches Geschäft, Banken wollen damitungerne in Verbindung gebracht werden. Sie wollen die Gewinne, aber nicht dieschlechte Publicity. Daher muss Publicty geschaffen werden – über Transparenz. Dasist das Mindeste.2. Eine stärkere Marktaufsicht müsste darauf hinwirken, nur Spekulation mitAgrarrohstoffen auf das zur Preisabsicherung notwendige Maß anWarentermingeschäften stattfinden zu lassen.3. Weiterhin brauchen wir Positionsobergrenzen. D.h. zurück zu früheren Zeiten, wo dieAnzahl der Kontrakte pro Anleger massiv eingeschränkt war. Das macht das Geschäftmit dem Hunger für die Rohstoff-Fonds deutlich unattraktiver. Dies muss durchKontrollinstanzen bzw. einer strengen Marktaufsicht kontrolliert werden.4. Damit erfasst man natürlich nur den Handel an den Warenterminbörsen. Wie gesagt,ein größerer Teil des Handels findet außerbörslich statt. Deswegen muss der OTC-Handel, der außerbörsliche Handel, komplett verboten werden.5. Des Weiteren brauchen wir die Einführung eines Händlerregister, in dem sich alleAkteure, die mit Agrarrohstoffderivaten handeln, registrieren lassen müssen. EineRegistrierung ist Akteuren möglich, die an Produktion, Weiterverarbeitung undVerkauf beteiligt sind. Indexfonds ist die Eintragung in das Handelsregister zuverweigern.Würde man diese fünf Punkte umsetzen: Transparenz, starke Marktaufsicht,Positionsobergrenzen, Verbot des OTC Handels, Ausschluss der Rohstoff-Indexfonds – alsoBörsenregulierung, wäre viel gerettet und die Zockerei mit Nahrungsmitteln würde massiveingedämmt. Möglich ist das auch, die Reglungen gab es vor 1990 durchaus!Wo man aber aus meiner Sicht wirklich hin muss: Den gesamten Agrarrohstoffbereich vonden Finanzmärkten zu entkoppeln. Nahrung ist ein Menschenrecht, kein Spielzeug fürSpekulanten. Wenn man das politisch so sieht, muss man weg von der Preisfestlegung anBörsen hin zu staatlichen Vereinbarungen und Preiskorridoren über Nahrungsmittelpreise.Dies schafft ebenfalls Preissicherheit für alle Beteiligten – und schützt die Hungernden dieserWelt vor Preissteigerungen.13

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