BGB § 611a af

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(IPR) 41 EGBGB Stand bis 31. 12. 2008 Bassenge
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Art. 41 EGBGB Wesentlich engere Verbindung
30 Palandt-Archiv Teil III
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Wesentlich engere Verbindung. (1) Besteht mit dem Recht eines Staates eine wesentlich
EG 41 engere Verbindung als mit dem Recht, das nach den Artikeln 38 bis 40 Abs. 2 maßgebend
wäre, so ist jenes Recht anzuwenden.
(2) Eine wesentlich engere Verbindung kann sich insbesondere ergeben
1. aus einer besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung zwischen den Beteiligten im Zusammenhang
mit dem Schuldverhältnis oder
2. in den Fällen des Artikels 38 Abs. 2 und 3 und des Artikels 39 aus dem gewöhnlichen Aufenthalt
der Beteiligten in demselben Staat im Zeitpunkt des rechtserheblichen Geschehens; Artikel 40
Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(IPR) 41 EGBGB
1 1) Allgemeines. – a) Die Neuregelg des IPR für außervertragl SchuldVerh u für Sachen dch das ReformG
vom 21. 5. 99 (Vorb 1 v Art 38) beruht auf einem flexiblen System konkreter Anknüpfgsregeln u weit gefasster
Ausweichklauseln, die eine für jeden Einzelfall zufriedenstellde Lösg erlauben u eine sachgerechte Beurteilg neu
auftretder Probleme ermöglichen. Art 41 schafft eine einheitl AusnKlausel für den Unterabschnitt der außervertragl
SchuldVerh. Im Bereich der vertragl SchuldVerh ist die Vorschr nicht anwendb, da dies dem staatsvertragl
Vereinheitlichgszweck (Art 36) widersprechen würde; vgl aber dazu die parallele Regelg in Art 28 V. Für das
internat SachenR vgl Art 46. Eine inhaltl im Wesentl übereinstimmde Regelg enthält Art 4 III Rom-II-VO.
b) Der Anwendgsbereich der AusnKlausel beschränkt sich auf die Anknüpfgen in Art 38 bis 40 II; ausgenommen
sind also insbes die Haftgsbeschränkg in Art 40 III u die alternative Anknüpfg des DirektAnspr in
Art 40 IV, ferner auch die Bestimmgen des anwendb Statuts dch nachträgl RWahl in Art 42. Auch innerh des
verbleibden Anwendgsbereichs ist die AusnKlausel nicht gleichmäß anwendb; bei der akzessor Anknüpfg der
Leistgskondiktion nach Art 38 I scheidet ihre Anwendg idR aus (vgl BT-Drs 14/343 S 13, Wagner IPRax 98,
434, sowie die Ausgrenzg aus der AufenthAnknüpfg in Abs 2 Nr 2); bei der Bestimmg des Deliktsstatuts ist das
Regelbeispiel in Abs 2 Nr 2 als vorrang Sonderanknüpfg in Art 40 II integriert (vgl dort Rn 5 u die Ausgrenzg
in Abs 2 Nr 2).
2 c) Rück- u Weiterverweisung sind zu beachten, sofern dies nicht dem Sinn der Verweisg widerspricht,
Art 4 I. Nicht zu befolgen ist ein Renvoi desh bei der Bestimmg des anwendb Rechts mit Hilfe der Generalklausel
in Abs 1, die auf einer Würdigg sämtl Umst des Einzelfalls beruht u damit unter Verzicht auf typisierde
Kriterien das für den konkreten Fall sachnächste Recht beruft, vgl Rn 3; die Beachtg einer Rück- od Weiterverweisg
dch die KollNormen dieser ROrdng würde dem Sinn dieser nach Einzelfallgerechtigk strebden Regelg
widersprechen (vgl Art 4 Rn 8, ebso v Hein ZVglRWiss 00, 274, AnwK/Wagner Rn 5, aM Schurig FS
Heldrich 2005 S 1031). Ausgeschl ist ein isolierter Renvoi nach dem Sinn der Verweisg ferner bei der akzessorischen
Anknüpfg an eine zugrundeliegde RBeziehg nach Abs 2 Nr 1 (vgl Art 4 Rn 9 u Vorb 3 v Art 38). Im
Übr ist der Renvoi zu befolgen; dies gilt insbes für die typisierde Anknüpfg an den gemeins gewöhnl Aufenth
(ebso Fischer IPRax 02, 10).
3 2) Generalklausel, Abs 1. Die Vorschr gestattet die Abweichg von den typisierden Anknüpfgsregeln in
Art 38, 39 u 40 I u II zG eines and Rechts, mit dem der zu beurteilde Sachverhalt eine wesentlich engere
Verbindung aufweist. Entscheidd sind die gesamten Umst des Einzelfalls; allg Regeln lassen sich dafür naturgem
nicht aufstellen. Es handelt sich aber um eine Ausnahmebestimmung, von der im Interesse der Berechenbark
der RAnwendg zurückhaltder Gebrauch zu machen ist. Voraussetzg für die Anwendg der Ausweichklausel ist
also jedenfalls, dass die Anknüpfgsregeln der Art 38–40 II im konkreten Fall eine ROrdng berufen, zu der nur
vordergründ Beziehgen bestehen; es muss also ein Bedürfn für die Suche nach einem sachnäheren Recht erkennb
sein. Bei dessen Auffindg besteht keine Bindung an die beiden Beispiele in Abs 2. Die Generalklausel
des Abs 1 erlaubt eine davon unabhäng Gesamtschau des Falles, um auf dieser Grdlage eine wesentlich überzeugdere
Anknüpfg vorzunehmen. Dabei ist mit Hilfe einer Interessenabwägg die ROrdng zu bestimmen, in
welcher der betr Sachverhalt seinen Schwerpunkt hat. Zum Ausschluss des Renvoi vgl Rn 2.
4 3) Regelbeispiele, Abs 2. Beispielh („insbes“) werden in Abs 2 zwei Fallkonstellationen genannt, aus denen
sich eine wesentl engere Verbindg ergeben kann (nicht muss).
a) Nr 1 ermöglicht eine akzessor Anknüpfg an eine besond Beziehg zw den Beteiligten, die bei der Entstehg
des gesetzl SchuldVerh aus ungerechtf Bereicherg, GoA od unerlaubter Handlg bereits existiert u mit diesem
SchuldVerh in Zushang steht. Dabei kann es sich um eine tatsächl (zB Reisegesellsch) od rechtl Beziehg handeln.
Der Rückgriff auf die zw den Beteiligten bestehden tatsächlichen Beziehgen ermöglicht eine einheitl
Anknüpfg u Abwicklg sog Massenschäden, zB bei Massenkarambolagen im Straßenverkehr od Eisenbahnunglück
(vgl dazu Wagner IPRax 99, 211); in Betr kommt evtl auch eine Anwendg des Rechts am Marktort für
die Produkthaftung (Begründg tatsächl Beziehg dch Werbg). Eine engere Verbindg kann aber auch aus einer
rechtlichen Beziehg der Part erwachsen. Vor allem die akzessor Anknüpfg an ein zw den Beteiligten bereits
bestehdes SchuldVerh ist hier von Bedeutg; für die Anknüpfg der Leistgskondiktion ist sie in die Regelanknüpfg
nach Art 38 I integriert, so dass hier für die Anwendg von Abs 2 Nr 1 kein Bedarf besteht; iÜ ist die vorrang
Sonderregelg in Art 32 I Nr 5 zu beachten, vgl dazu Art 38 Rn 2. Für die Eingriffskondiktion, Art 38 II, u die
sonstigen rechtsgrdlosen VermVerschiebgen, Art 38 III, kann die akzessor Anknüpfg an ein paralleles VertrVerh
od bereits bestehde soziale Kontakte jedoch ggf prakt Bedeutg besitzen (vgl BT-Drs 14/343 S 13). Das gleiche
gilt für GoA, sofern zw GeschFührer u GeschHerrn im Ztpkt der GeschFührg eine Sonderverbindg besteht, zB
Aufwendgen des ArbN für die Beschaffg von ArbGerät od ArbMaterial iR eines ArbVerh, Verwendgen des Verwahrers
iR eines VerwahrgsVertr od Aufwendgen des Schädigers zur SchadMinderg iR eines SchuldVerh aus
unerlaubter Handlg (BT-Drs 14/343 S 13). Zur akzessor Anknüpfg des Deliktsstatuts Art 40 Rn 6. Zum Ausschluss
des Renvoi vgl Rn 2.
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b) Nach Nr 2 kann sich eine wesentl engere Verbindg auch aus dem gemeins gewöhnlichen Aufenthalt der
Beteiligten im Ztpkt des rechtserhebl Geschehens ergeben. Zum Begriff des gewöhnl Aufenth vgl Art 5 Rn 10;
bei jur Pers, Vereinen od Gesellsch entscheidet der Sitz der Hauptverwaltg bzw Niederlassg, Nr 2 HS 2 iVm
Art 40 II S 2. Für die Leistgskondiktion nach Art 38 I ist die Anknüpfg an den gemeins gewöhnl Aufenth ausgeschl,
vgl dazu Art 38 Rn 2. Auch für die Bestimmg des Deliktsstatuts kommt Abs 2 Nr 2 nicht zur Anwendg,
da Art 40 II insow bereits eine Sonderanknüpfg vorsieht. Im Ergebn verbleibt also für die Anwendg dieses Regelbeispiels
nur die Dchbrechg der Anknüpfgen nach Art 38 II u III sowie Art 39. Zur Beachtg des Renvoi vgl
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