Rede im Hessischen Landtag zur Großen Anfrage der SPD ...

Rede von MdL Claudia Ravensburgzur Großen Anfrage der SPD betreffend Stand der Umsetzungdes Gender Mainstreamings in Hessen (DS 16/5563)Plenarsitzung am 28.03.2007Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren,Wir beschäftigen uns heute mit der Beantwortung einer umfangreichen Großen Anfrage SPD mit 56Einzelfragen, die die Sozialministerin ausführlich beantwortet hat. Allerdings habe ich mich beimDurchlesen der Fragen zunächst ernstlich gefragt, ob wir uns hier im Hessischen Landtag oder beiJörg Pilawa im Fernsehquiz befinden.Die ersten 20 Fragen sind reine Wissensfragen - die Antworten hierzu hätte die SPD in jedembesseren Fachbuch zum Gender Mainstreaming nachlesen können. Lesen bildet, meine Damen undHerren.Oder sollte eine solche Art der Fragestellung etwa der Versuch sein, die Landesregierung zudiskreditieren? Dann ist dieser Versuch schon im Ansatz gescheitert. Denn die Landesregierungbekennt sich nicht nur zur Chancengleichheitspolitik, sondern sie handelt auch danach. Das ist indiesem Bericht mehr als deutlich geworden.Trotz Kopfschütteln beim Lesen der Fragen, will ich mich jetzt lieber den Antworten der GroßenAnfrage widmen.Gender Mainstreaming ist vor zwei Jahren in die Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien desLandes Hessen (GGO) aufgenommen worden. Damit wurde die Verpflichtung aus den Vertrag vonNizza zur Herstellung von Chancengleichheit von Frauen und Männern in geltendes Rechtumgesetzt.Aber die Verankerung von Gender Mainstreaming in der GGO war keineswegs der Anfang einesProzesses hin zu mehr Chancengleichheit von Männern und Frauen. Seit der Regierungsübernahmein 1999 hat sich die Hessische Landesregierung die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie undBeruf, die Verbesserung der Chancen für Frauen zum Ziel gesetzt.

So war die Aufnahme des Leitprinzips der Europäischen Union zur Chancengleichheit von Frauenund Männern im Hessischen Gleichberechtigungsgesetz ein weiterer Schritt, die unterschiedlichenAusgangsbedingungen und Situationen von Männern und Frauen in den Entscheidungsprozessenmitzubeachten.Behauptungen, die Hessische Landesregierung könnte mit Verweis auf Gender Mainstreaming diespezifische Frauenförderung oder gar das Hess. Gleichberechtigungsgesetz abschaffen, sind völligohne Grundlage. Gender Mainstreaming ergänzt vielmehr die klassische Frauenförderung als eineQuerschnittsaufgabe. Folgerichtig misst die Landesregierung deshalb besondere Bedeutung derWeiterbildung der Führungskräfte in allen Bereichen der Landesverwaltung bei. Das können sie inden Antworten gern nachlesen.Denn die Implementation erfolgt natürlich als Top Down Gender-Prozess, der von derFührungsebene vorgelebt und umgesetzt wird, aber auch bereits in der untersten Ebene einGrundprinzip ist.Meine Damen und Herren, an dieser Stelle unterscheiden wir uns aber deutlich von der SPD. UnsereAuffassung ist Pragmatismus statt Dogmatik. Uns geht es um eine pragmatische Umsetzung desGender Mainstreaming-Ansatzes. Wir sind davon überzeugt, dass nur mit individuell auf die Situationder jeweiligen Verwaltung zugeschnittenen Lösungen wirksam gearbeitet werden kann. Anreize wiez.B. ein Erfolgsbudget, einem im Hochschulpakt verankerten Topf, aus dem Frauen in denUniversitäten zusätzlich gefördert werden können, das sind Erfolg versprechende Wege.Lassen Sie mich noch einen weiteren wichtigen Punkt erwähnen.Die Personalentwicklung. Ihr kommt auf dem Weg zur Chancengleichheit eine ganz besondereBedeutung zu. Deshalb muss das Ziel Herstellung von Chancengleichheit schon in die Vereinbarungjeglicher Personalentwicklungsstrategien verankert werden. Dazu gehört die Beachtung derBesonderheiten von Frauen im Beurteilungswesen. Viele Frauen leisten neben ihrer beruflichenTätigkeit noch wertvolle Arbeit für die Familie. Dadurch waren Frauen früher oftmals im Berufbenachteiligt, z.B. Familienarbeit leistende Frauen haben meist geringe Bereitschaft zu Mobilität alsungebundene Kollegen, Sie benötigen mehr Flexibilität. Das darf ihnen bei der Beurteilung oder derZahlung von Leistungsprämien aber nicht negativ angerechnet werden.

dass man Gender Mainstreaming einfach von oben Top-Down verordnen kann, hat in meinen Augenunrecht. Gender Mainstreaming ist ein Prozess, der sich entwickeln muss bis er auch Bottom Upselbstverständlich von unten bis in die kleinste Verwaltungsstelle hinein gelebt wird.Ich danke für meine Fraktion für die umfangreiche Beantwortung der Großen Anfrage.(Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort!)