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Aus dem niederösterreichischen LandtagUnser Landesobmann LAbg. BennoSulzberger sagte in einer seinerReden im nö. Landtag, dass in vielenGemeinden der Haushaltsausgleichnicht mehr erfolgen könne. In derVergangenheit hätten vieleGemeinden über ihre VerhältnisseFinanz- und Wirtschaftspolitikbetrieben.Das Platzen der Finanzblasehabe Bund, Länderund Gemeinden in finanzielleSchwierigkeiten gebracht.Der Finanz- undWirtschaftsabschwungführe zu einem massivenRückgang der Einnahmen.Das Land stecke in einerSchuldenklemme und seigefordert, im Sinne desSchuldenabbaues tätig zuwerden.Klubobmann Gottfried Waldhäusl betonte,die FPÖ sei immer auf jenerSeite, die belastet werde. Er sprachsich gegen neuerliche Belastungenaus, denn dieser Landtag bringeAus dem ParlamentEntschließungsantrag der AbgeordnetenIng. Hofer, Neubauer, Kicklund weiterer Abgeordneter betreffendEntfall des Pensionssicherungsbeitragesbis zur Höhe derASVG Höchstpension.„Bezieher von Beamtenpensionenzahlen seit Jahren den so genanntenPensionssicherungsbeitrag, der zwischendrei und 15 Prozent liegt. Beider derzeitigen Regelung müssenauch Waisen, Halbwaisen undWitwen von ihren Bezügen diesenPensionssicherungsbeitrag bezahlen.Es kommt dabei immerwieder zu Härtefällen wie z.B. beieiner Familie, deren Vater verstorbenist und nun das behinderte Kind unddie Witwe lebenslang diesen Pensionssicherungsbeitragvon ihren Bezügenzahlen müssen. Im Regierungsprogrammist vorgesehen,„eine neue Gebührenerhöhungswelle“.Als wesentliche Verschlechterunghob Waldhäusl die geplantenErhöhungen von Wasserpreis, Abwasserentsorgung,Müllentsorgungsowie höhere Gemeindeabgabenund weniger Förderungenhervor. Zudemwerde die im Landtag beschlosseneErhöhung derGemeindeabgabenjährlich Mehrkosten vonüber 1.000 Euro pro Familiebedeuten. Paralleldavon habe es im letztenJahr für die Bürgermeisterund Gemeinderäte eineGehaltserhöhung von biszu 159% gegeben. „Einederartige Anhäufung vonGrauslichkeitsbeschlüssenhat dieser Landtag noch nicht gesehen.Einmal mehr muß der Bürgerfür die Unfähigkeit der roten undschwarzen Bürgermeister ausbaden.Wir Freiheitlichen sind für diesenWahlbetrug nicht zu haben.diesen Beitrag zumindest für niedrigeVersorgungsleistungen abzuschaffen.Bei der Pensionsanpassung wurdendie Beamten und ASVG-Versichertengleichgestellt. Das war beider seinerzeitigen Einführung desPensionssicherungsbeitrages nichtder Fall, hat sich aber mittlerweile geändert.Daher ist auch der Pensionssicherungsbeitragfür Beamtenpensionenin seiner jetzigen Form zuEgal ob es sich um Erhöhungen derBürgermeisterbezüge oder die derGemeinderäte handelt oder dieenormen Bezüge vom Bundespräsidentangefangen bis in die Politikerkasteund der ach so tüchtigen Managerin Banken und wirtschaftlichenBetrieben, man sollte nicht den Eindruckgewinnen, dass diese „Gehälter“eher einer indirekten Bestechunggleichen, um nicht von derGepflogenheit abzuweichen, überallohne Wenn und Aber (und ohne eineVolksbefragung) Ja und Amen zusagen.überdenken.“ Die unterfertigten Abgeordnetenstellen daher folgendenEntschließungsantrag:Der Nationalrat wolle beschließen:„Die Bundesregierung wird aufgefordert,dem Nationalrat eine Regierungsvorlagezuzuleiten, die vorsieht,dass Bezieher von Beamtenpensionen,die nicht höher sind als dieASVG-Höchstpension, hinkünftigkeinen Pensionssicherungsbeitragmehr leisten müssen."3

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