Themen und Positionen - Quanz, Lothar

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PLENUM AKTUELL15. – 17. September 09Themen und PositionenSPD-LandtagsfraktionRegierungserklärung KultusministerinCDU/FDP:SPD:Kultusministerin Henzlerwollte in der ersten Plenarsitzungnach den Sommerferienmit einer Regierungserklärungzum „ThemaSchule“ ihre Bildungspolitikpositiv darstellen.Ihr Hinweis auf eine 100%-ige Lehrerzuweisung undZufriedenheit in den Schulenfand wenig Anklang, zumaldie Praktiker vor Ort dieSchulsituation ganz andersbeurteilen.Mit keinem Wort gingHenzler auf die widersprüchlichenErklärungen der Landesregierungzum Thema„Schulsozialarbeit“ ein.Nach den Sommerferien fanden wir mit Schulbeginn in vielenSchulen Notstundenpläne vor. Bis zuletzt war den Schulen nichtklar, wie viele Lehrerstunden zugewiesen und welcheLehraufträge genehmigt werden. Die wiederholt versprochene105%-ige Lehrerzuweisung blieb erwartungsgemäß aus, und dieMinisterin musste im Kulturpolitischen Ausschuss auf Anfragezugeben, dass sie die im Wahlkampf versprochene 105%-igeLehrerzuweisung erst mit Ablauf der Legislaturperiode, also in2014 erreichen wolle!!!Darüber hinaus hat die erstmals durchgeführte „zentralistischeLehrerzuweisung“ aus dem Kultusministerium gerade beikleineren Schulen und damit im ländlichen Raum zu massivenProblemen geführt. Mit diesem Schritt hat man klammheimlich dieSchulämter entmachtet und konnte Kritik vor Ort „klein“ halten,weil die Ansprechpartner und Verantwortlichen im entferntenWiesbaden nicht greifbar waren.Rein nach der Rechenschieber-Methode wurden beispielsweisean kleinen Grundschulen mit Kombiklassen von Wiesbaden ausmassiv Lehrerstunden gekürzt, so dass die Unterrichtsqualität unddie Vorbereitung auf weiterführende Schulen in Frage gestelltsind. Von den Schulämtern waren diesen Schulen bisherzumindest noch einige wenige Lehrerstunden zur Verfügunggestellt worden, so dass Kombiklassen im 3. und 4. Schuljahr z.B.für die Hauptfächer getrennt unterrichtet werden konnten.Wortbruch bei der SchulsozialarbeitDie Aussage der FDP-Kultusministerin, dass sich das Land an der Schulsozialarbeit nicht weiterbeteiligen wolle, ist verantwortungslos und zeigt, dass die Landesregierung bis heute dieBedeutung der Schulsozialarbeit nicht verstanden hat. Dies ist ein klarer Wortbruch, dennbisher hatte die Landesregierung stets versprochen, sich mit einem Drittel an den Kosten derSchulsozialarbeit zu beteiligen. Dieser bildungspolitische Skandal hat bei Schulen und LehrernFassungslosigkeit ausgelöst. Man verwehrt Kindern und Eltern die versprochene Unterstützungin schwierigen Lebensphasen und nimmt eine falsche Entwicklung der Heranwachsendenbilligend in Kauf. Dies ist ein unglaubliches Vorgehen auf dem Rücken der Kinder und verhindertdas flächendeckende Angebot der wichtigen Schulsozialarbeit. Daher hat die SPD-Landtagsfraktion aktuell einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, worin dieversprochene Mitfinanzierung durch das Land eingefordert wird.1


Ruinöser Ausschreibungswettbewerb beim ÖPNV-GesetzCDU/FDP:Obwohl Gutachten belegen, dassdurch die Politik von CDU und FDP inHessen viele mittelständische Unternehmenvom Markt verschwundensind und Arbeitsplätze vernichtetwurden, wollen CDU/FDP denruinösen Ausschreibungswettbewerbfortsetzen.SPD:Wir setzen auf einen kundenfreundlichen ÖPNV, beidem nicht die billigsten Anbieter zum Zuge kommen,sondern diejenigen, die auf gute Qualität setzen. Wirwollen keinen ruinösen Wettbewerb, der auf Kosten derSicherheit geht, wie die Turbulenzen um die Berliner S-Bahn gezeigt haben. Wir wollen, dass weiterhinbewährte Anbieter einen guten ÖPNV anbieten könnenund auch die Versorgung im ländlichen Raumgewährleistet ist.Wortbruch beim Nachtflugverbot – Ausbau Frankfurter FlughafenDie Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr war ein gemeinsames Versprechenvon CDU, FDP und SPD an die Region. Seit demMediationsergebnis war klar, dass der Frankfurter Flughafen nurdann ausgebaut werden kann, wenn damit ein Nachtflugverbot von23 bis 5 Uhr einhergeht. Die SPD-Fraktion im Landtag hat amFreitag in Wiesbaden eine umfangreiche Dokumentation vorgelegt,in der die jahrelang von Vertretern der CDU und FDP gemachtenAussagen zur Verknüpfung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens mit dem angestrebtenNachtflugverbot zitiert werden. CDU und FDP haben sich scheibchenweise von einem glasklarenund unmissverständlichen Versprechen verabschiedet. Wenn die Landesregierung nun inRevision geht, bekommt das Vorgehen eine neue Qualität, denn dann wird die Landesregierungaktiv, um das Nachtflugverbot zu verhindern. Damit wird der Wortbruch auf die Spitze getrieben.Schwarz-Gelb schafft beim Haushalt neuen NegativrekordCDU/FDP:Der Haushaltsentwurf derCDU / FDP Landesregierungsieht für das Jahr 2010 einunglaubliches Defizit von 3,4Milliarden Euro vor. Kochund Weimar versuchen zusuggerieren, dass dieaktuelle Wirtschaftskrise andiesem Defizit Schuld sei.SPD:Dieses Rekorddefizit ist allein das Ergebnis jahrelangerMisswirtschaft und Ausgabenwut der Koch-Regierungen. Wer inguten Zeiten nicht spart, hat es eben schwer in der Not. Es rächtsich nun, dass die Landesregierung ihre Haushalte ständig amRande des Abgrundes manövrierte. Weimar hat Hessenfiskalpolitisch in das Schlamassel geführt und weiß keinen Wegheraus - außer Schuldenmachen. Völlige Verantwortungslosigkeitmarkiert die schwarz-gelbe Finanzpolitik unter der auch nochzukünftige Generationen leiden werden.Verkauf von Opel und Hahns WankelmutWir sehen in der Entscheidung des GM-Verwaltungsrats für den Verkauf von Opel denentscheidenden Durchbruch. Ohne den unermüdlichen Einsatz von Frank Walter Steinmeier undOpel-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz und der IG Metall wäre dies nicht gelungen.Die Haltung der FDP und speziell von Justizminister Jörg-Uwe Hahn ist nicht nachvollziehbar.Zwei Tage vor den entscheidenden Gesprächen über den Teilverkauf von Opel an Magna istHahn aufgetreten nach dem Motto: „Magna-Festlegung war falsch und der ganze Weg warfalsch. Damit ist er nicht nur seinem Koalitionspartner Koch in den Rücken gefallen sondern dieFDP in Bund und Land hat mit ihrem Störfeuer eine Rettung von Opel erschwert. Wenn die FDPdie Entscheidung getroffen hätte, wäre Opel heute insolvent.2Eine Information der SPD-Nordhessenrundewww.nordhessenrunde.de

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