Das neue (neue) Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen

4.2 Neufassung des BauFordSiG
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Mit der Neufassung des BauFordSiG und der Erweiterung des Baugeldbegriffs in § 1
Abs. 3 Nr. 2 BauFordSiG wird jetzt vertreten, dass nicht nur die Baubeteiligten als
Baugläubiger geschützt sind, die wertsteigernde Leistungen an wesentlichen Be-
standteilen eines Gebäudes erbringen, sondern auch diejenigen, die Leistungen „im
Zusammenhang mit der Herstellung des Baues oder Umbaues“ (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 2
BauFordSiG) ausführen. 23
Diese Auffassung erscheint konsequent. Denn wenn mit der Baugelderweiterung
auch für solche Leistungen, die „nur“ im Zusammenhang mit der Bau- oder Umbau-
herstellung anfallen, erkennbar die Unternehmer dieser Leistungen in den Schutzbe-
reich des Gesetzes einbezogen werden sollen, wäre es nicht verständlich, wenn § 1
Abs. 1 BauFordSiG den Schutz wiederum nur auf solche Baugläubiger beschränkt,
die unmittelbar an der Bau-/Umbauherstellung, also mit Leistungen an wesentlichen
Bestandteilen beteiligt sind. Eine solche Erweiterung lässt sich auch zwanglos mit
dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 BauFordSiG in Einklang bringen, da hier auf die „Beteili-
gung“ an der Bau-/Umbauherstellung abgestellt wird. „Beteiligt“ ist aber sicherlich
auch, wer eine „im Zusammenhang“ mit der Herstellung stehende Leistung erbringt. 24
Soweit zur Begründung gegen eine Erweiterung des Baugläubigerkreises auf den
ehemaligen § 20 der Altfassung des BauFordSiG (GSB) verwiesen wird, 25 wonach
eine Bauforderung nur insoweit in Betracht kommt, „als die Leistung in den Bau ver-
wendet worden ist“, ist zwar zu sehen, dass die landesrechtlichen Vorschriften der
§§ 9 bis 67 des GSB für die Altfassung durchaus als Auslegungshilfen herangezogen
werden konnten 26 , auch wenn sie zu keinem Zeitpunkt anwendbares Recht gewor-
den sind. Jedoch kann dies für die Neufassung des BauFordSiG nicht mehr gelten,
da zum Einen die landesrechtlichen Vorschriften nicht einmal mehr formell für die
heutige Gesetzesfassung bestehen und zum Anderen der Gesetzgeber mit der Vor-
23 Stammkötter, Bauforderungssicherungsgesetz, 3. Aufl., § 1 Rn. 46 und Rn. 338 ff. (allerdings
weitgehend beschränkt auf Garten- und Landschaftsarbeiten); a.A. Koppmann, in: Hof-
mann/Koppmann, Die neue Bauhandwerkersicherung 2009, 5. Aufl., S. 252 ff.
24 A.A. Schmitz, Kurzaufsatz IBR-online, 11.4.2009.
25 vgl. Koppmann, in: Hofmann/Koppmann, Die neue Bauhandwerkersicherung 2009, 5. Aufl., S.
254, Fn. 55.
26 Vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1991 - VI ZR 47/80, BauR 1982, 193, 195.
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