Fall 1 Fall 2

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Fall 1 Fall 2

Übungsfälle zum Wettbewerbsrecht IIFall 1A vertreibt an Endverbraucher u. a. Klingeltöne, Logos und SMS-Bilder, die sich die Kundendurch einen Anruf zum Preis von 1,86 € pro Minute über eine kostenpflichtige0190-Service-Telefonnummer auf ihre Mobiltelefone laden können. Das Herunterladen einesKlingeltons oder Logos dauert durchschnittlich 110 Sekunden, so dass Kosten in Höhe von 3,40 €entstehen, die sich durch Eingabefehler noch erhöhen können. A hat sein Angebot im September2010 u. a. in der Zeitschrift „BRAVO Girl“ beworben. Die Verbraucherzentrale Bundesverbande.V. (vzbv), die Dachorganisation der 16 Verbraucherzentralen der Länder und von 23verbraucherpolitisch orientierten Verbänden , ist der Ansicht, die in Rede stehende Werbung derA gegenüber den Jugendlichen, die besonders anfällig für das Leistungsangebot des A seien, seiunlauter. Nachdem die vzbv den A erfolglos abgemahnt hat, hat sie nunmehr Unterlassungsklageerhoben. A wendet ein, die angegriffene Werbung sei wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.Der Minutenpreis von 1,86 € sei angemessen, da er dem Preis entspreche, der üblicherweise fürdas Herunterladen von Klingeltönen verlangt werde. Die Angabe eines Festpreises sei nichtmöglich, so dass die für das Herunterladen von Klingeltönen und Logos konkret entstehendenKosten in der Werbung nicht genannt werden könnten.Wird die Klage der vzbv Erfolg haben?Fall 2Im September 2006 übersandte der selbständige Rechtsanwalt A an mehrereVersicherungsvertreter ein Anschreiben, das auszugsweise wie folgt lautet:„Noch ein Wort in eigener Sache: Rechtsfragen werden immer komplexer. Dies führt naturgemäßdazu, dass jeden Tag eine Flut von neuen Urteilen, Erkenntnissen und Spezialaussagen in allenRechtsgebieten auftritt. Gleichzeitig führt dies aber auch dazu, dass eine Anwaltskanzlei, wennsie sich mit all diesen Rechtsgebieten abgibt, allenfalls nur durchschnittliches Wissen anbietenkann. Wir haben uns daher entschieden, unseren Tätigkeitsschwerpunkt in Zukunft auf dieBereiche Arbeits- und Vertragsrecht zu legen. Zu diesem Zweck haben wir Verträge mitAnbietern von Online-Datenbanken geschlossen, welche uns unter anderem ermöglichen, auf600.000 tagesaktuelle Dokumente im Arbeitsrecht zuzugreifen. Weiterhin greifen wir imVertragsmanagement auf Datenbanken zu, welche die tagesaktuelle Rechtslage widerspiegelnund die individuelle Anpassung im Sinne des Mandanten ohne weiteres ermöglichen. Wir bauendarüber bundesweit ein Anwaltsnetz auf, so dass ihr Fall, falls erforderlich, im Expertenteamgelöst wird. Andere Rechtsgebiete, welche nicht in das Arbeits- und Vertragsrecht fallen, können1


Übungsfälle zum Wettbewerbsrecht IIwir aus Gründen der Spezialisierung künftig nicht mehr bearbeiten, worauf wir vorsorglichhinweisen. Selbstverständlich können wir in derartigen Fällen an kompetente Anwaltskollegenweiterempfehlen, mit welchen wir bereits seit Jahren zusammenarbeiten.“Der ebenfalls selbständige Rechtsanwalt B mahnt A daraufhin ab, da er die Äußerungen in demAnschreiben für wettbewerbswidrig hält. Nachdem eine Reaktion des A unterblieben ist, hat Bnunmehr Unterlassungsklage eingereicht.Wird die Klage des B Erfolg haben?Fall 3Die Firma A ist Fahrradeinzelhändlerin. Im September 2006 bewarb A in einem achtseitigenWerbefaltblatt Fahrradmodelle mit der Angabe:„Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis!“A erwirbt die so beworbenen Fahrräder vom Hersteller und veräußert sie in eigenem Namen zuPreisen, in denen ihre Handelsspanne enthalten ist, an Endverbraucher. Der ebenfalls mitFahrrädern handelnde B beanstandet das Verhalten der A. A erwecke den unzutreffendenEindruck, sie stelle die Fahrräder selbst her und biete einen Werksverkauf an. Die Angabe„garantierter Tiefpreis“ verstärke den sich daran anschließenden Eindruck eines Preisvorteilsdurch Wegfall jeden Zwischenhandels. A tritt der Unterlassungsklage des B entgegen und trägtvor, die Werbung entspreche den tatsächlichen Gegebenheiten. Der Verkehr verstehe sie dahin,dass zwischen dem Hersteller und ihr kein Zwischenhändler eingeschaltet sei.Wird die Klage des B trotzdem Erfolg haben?2


Übungsfälle zum Wettbewerbsrecht IIFall 4Die Gesellschaften A und B betreiben in Deutschland jeweils eine Supermarktkette, derenTätigkeit im Wesentlichen im Einzelhandel mit Waren des täglichen Bedarfs besteht. ImSeptember 2009 richtete A ein Werbeschreiben mit folgendem Inhalt an ihre Kunden:„Sie haben im vergangenen Jahr 2006 bei uns wieder viel sparen können.Auf der Grundlage unseres durchschnittlichen Preisniveaus des vergangenen Jahres haben wirerrechnet, dass eine Familie, die bei uns wöchentlich 100 € ausgibt,- 366 bis 1129 € dadurch gespart hat, dass sie statt bei einem anderen Supermarkt (wie C,D, E usw.) bei uns einkauft;- 155 bis 293 € dadurch gespart hat, dass sie statt bei einem Hard-Discounter oder imGroßhandel (F, G, B) bei uns eingekauft hat.Auf der Rückseite sehen Sie die Entwicklung des Preisunterschieds zu anderen Geschäften imLaufe des Jahres 2005. Diese Zahlen zeigen, dass der Preisunterschied zwischen uns und denanderen Geschäften in den letzten Monaten sogar noch größer geworden ist.Damit wir dauerhaft die niedrigsten Preise garantieren können, vergleichen wir täglich 18.000Preise in anderen Geschäften. Daneben sammeln wir auch alle Sonderangebote. So sind unsereDaten ganz auf dem neuesten Stand. Wir speichern alle Preise in unserem Zentralcomputer.Jeden Monat berechnen wir damit den Preisunterschied zwischen uns und den anderenGeschäften. Das nennen wir unseren Preisindex, der durch Quality Control, das unabhängigeInstitut für Qualitätskontrolle, zertifiziert wird.Schlussfolgerung: Bei uns kommen Sie jeden Tag, zu jeder Zeit des Jahres in den Genuss derniedrigsten Preise. Auch 2006 bleiben wir dieser Garantie treu.“Das Schreiben verweist weitergehend auf die Website von A, auf der das von dieser angewandteSystem des Preisvergleichs und die Art und Weise der Berechnung des Preisindexes nähererläutert werden.B hat gegen diese Werbepraktik der A Klage erhoben. Nach ihrer Auffassung ist die fraglicheWerbung nicht objektiv, nicht nachprüfbar und irreführend. Zum einen nenne die Werbung3


Übungsfälle zum Wettbewerbsrecht IIhinsichtlich des allgemeinen Preisniveaus weder die verglichenen Waren noch deren Mengenoder Preise. Auf der Grundlage einer Musterauswahl der von A vertriebenen Waren berechnet,werde dieses allgemeine Preisniveau außerdem auf alle Warensortimente der A extrapoliert.Schließlich unterscheide diese Werbung nicht individuell die verschiedenen Mitbewerber desWerbenden durch spezifische Bezugnahme auf das allgemeine Preisniveau jedes einzelnen vonihnen, sondern sie beziehe sich auf diese Mitbewerber als Gruppe und positioniere sie unpräzisein einer Spanne von Preisniveaus.Wird die B mit ihrer Klage Erfolg haben?Fall 5A, ein Unternehmen, das Telekommunikationswerbung betreibt, unterhält in Deutschland eineNiederlassung. B ist Geschäftsführer von A. A versendet u. a. per Fax ein Werbeschreiben, womitder Empfänger zum gebührenpflichtigen Fax-Abruf einer Werbeliste animiert werden soll. Amunteren Ende des Werbeschreibens erscheint sehr klein gedruckt folgender Hinweis:„Sie erhalten diese Informationen von uns nur, wenn Sie sich gegenüber uns oder einem unsererPartner mit der Übersendung von Informationen per Telefax einverstanden erklärt haben. SolltenSie zukünftig keine Sendungen mehr wünschen, senden Sie uns bitte dieses Fax einfach mitIhrer Telefaxnummer zurück an die oben genannte Nummer. Sie werden dann sofort aus unsererDatenbank gelöscht.“Faxe unter der genannten Telefax-Nummer werden jeweils mit anderen Kosten als denBasistarifen berechnet. Die Kosten für die hier verwendete „700er“ Nummer kann der Verwenderselbst festlegen.Am 27.11.2005 um 04:29 Uhr geht auf dem Faxgerät des D unaufgefordert das vorgenannteWerbeschreiben ein. Am 06.12.2005 erhält D zudem eine Vielfachwerbung von 64 Seiten.Versender dieser Faxe war jeweils A. B als Geschäftsführer der A hatte hiervon entsprechendKenntnis.C, ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, der sich satzungsmäßig zurAufgabe gemacht hat, einen funktionierenden Wettbewerb zu erhalten, Wettbewerbsverstöße zuverfolgen und den lauteren Geschäftsverkehr zu fördern, vertritt die Auffassung, diese Werbungsei wettbewerbswidrig und mahnt mit Schreiben vom 12.12.2009 A und B erfolglos ab. C willnunmehr Unterlassungsklage gegen A und B einreichen.Beurteilen Sie die Erfolgsaussichten einer Unterlassungsklage der C gegen A und B?4


Übungsfälle zum Wettbewerbsrecht IIFall 6A betreibt ein Marktforschungsunternehmen. Auf ihrer Homepage präsentiert sich A wie folgt:„Wir helfen Unternehmen, ihre Kunden und Märkte noch besser zu verstehen, und liefernwertvolle Informationen als Grundlage für strategische und operativeUnternehmensentscheidungen … Wer seine Kunden wirklich verstehen will, braucht sensibleForschungsinstrumente mit viel Gefühl für den Markt und den Verbraucher.“ Am 19.09.2009sandte A an den Facharzt für Orthopädie Dr. H … in O … ein Telefaxschreiben, in dem auf einedurchzuführende Befragung von Ärzten zum Thema der Behandlung des „MorbusBechterew“ (eine entzündliche Krankheit, die vor allem die Wirbelsäule betrifft) hingewiesen undfür eine entsprechende Mitwirkung des Adressaten an dieser Befragung geworben wurde. DieseBefragung von Ärzten sollte im Auftrage eines führenden pharmazeutischen Herstellers unterWahrung der Vertraulichkeit durchgeführt werden, für den einzelnen Arzt ca. 45 Minuten dauernund mit einem Honorar von 70,00 € entlohnt werden. Irgendwelche geschäftlichen Beziehungenoder sonstigen Kontakte bestanden zwischen A und dem Arzt Dr. H … nicht.Die Ärztekammer B sieht in einer solchen Kontaktaufnahme per Telefax eine unzumutbarbelästigende, unlautere Werbung. Sie hat die A nach erfolgloser Abmahnung klageweise aufUnterlassung solcher Telefaxwerbung in Anspruch genommen. Darüber hinaus begehrt B denErsatz des ihr für die Abmahnung entstandenen Bearbeitungsaufwandes in Höhe von 189,00 €nebst Zinsen.A beruft sich demgegenüber darauf, dass es hier nicht um eine Werbung gegangen sei, sondernum eine wissenschaftliche Untersuchung, die die medizinische Entwicklung fördern sollte und imöffentlichen Interesse gelegen habe. Sie habe auch keine Privatperson per Telefaxangeschrieben, sondern einen Arzt, von dem sie ein entsprechendes Interesse an dieser Sachehabe erwarten dürfen.Wird die Klage der B Erfolg haben?5


Übungsfälle zum Wettbewerbsrecht IIFall 7A und B sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Wein, Sekt und Spirituosen. Siesetzen ihre Produkte über Handelsvertreter und angestellte Außendienstmitarbeiter direkt beiden Endverbrauchern ab.In der Zeit vom 01.09.2003 bis zum 01.09.2009 war der Weinberater W für A tätig, die ihm zuBeginn seiner Tätigkeit eine Kartei mit mindestens 1.500 Kundenadressen zur Verfügung stellte.Nach seinem Ausscheiden bei A wechselte W zu B. Für „mitgebrachte“ Kunden wurde dem Wvon B eine Zusatzprovision von 15 % zugesagt. In der Zeit vom 29.09.2009 bis 06.10.2009 fandin Berlin eine Verbraucherausstellung statt, auf der B den W in ihrem Weinstand einsetzte. ZurVorbereitung dieser Ausstellung druckte B Einladungsbriefe, die neben ihrem Briefkopf ein Bildund den Namen des W enthielten. W versandte die Briefe mit der Anrede „Lieber Weinfreund,sehr geehrter Kunde“ an mindestens 200 Kunden der A, die bis dahin noch nicht zur Kundschaftvon B gezählt hatten. Die Adressen der Kunden von A hatte W nach Rückgabe sämtlicher von Aerhaltener Unterlagen zum einen unter Zuhilfenahme des Telefonbuchs aus dem Gedächtnisheraus rekonstruiert; zum anderen hat er hierzu handschriftliche Notizen, die er sich während derTätigkeit bei A gefertigt hatte, genutzt.A nimmt B auf Unterlassung in Anspruch. Sie ist der Auffassung, das gezielte Ansprechen ihrerKundschaft sei unzulässig, weil ihre Kundenlisten als Geschäftsgeheimnis auch nachBeendigung des jeweiligen Handelsvertretervertrages Schutz genössen.Wird die Unterlassungsklage der A gegen B Erfolg haben?6

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