17. BImSchV

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Im 2.1.17Fünfter TeilGemeinsame Vorschriften§ 18Unterrichtung der ÖffentlichkeitDie Betreiber der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen haben die Öffentlichkeit nach erstmaligerKalibrierung der Messeinrichtung zur kontinuierlichen Feststellung der Emissionen nach § 10 Abs. 3 understmaligen Einzelmessungen nach § 13 Abs. 2 einmal jährlich in der von der zuständigen Behörde festgelegtenWeise und Form über die Beurteilung der Messungen von Emissionen und der Verbrennungsbedingungenzu unterrichten. Satz 1 gilt nicht für solche Angaben, aus denen Rückschlüsse auf Betriebs- oderGeschäftsgeheimnisse gezogen werden können.§ 19Zulassung von Ausnahmen(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von Vorschriften dieser Verordnungzulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls1. einzelne Anforderungen der Verordnung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwandes erfüllbarsind,2. im Übrigen die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung angewandtwerden,3. die Ableitungshöhe nach der TA Luft in der jeweils geltenden Fassung auch für den als Ausnahmezugelassenen Emissionsgrenzwert ausgelegt ist, es sei denn, auch insoweit liegen die Voraussetzungender Nummer 1 vor, und4. die Anforderungen der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaftena) vom 25. Juli 1975 über die Altölbeseitigung (75/439/EWG) (ABl. EG Nr. L 194 S. 31), geändertdurch die Richtlinie vom 22. Dezember 1986 (87/101/EWG) (ABl. EG Nr. L 42 S. 43),b) vom 16. September 1996 über die Beseitigung der polychlorierten Biphenyle und polychloriertenTerphenyle (96/59/EG) (ABl. EG Nr. L 243 S. 31) undc) der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000über die Verbrennung von Abfällen (ABI. EG Nr. L 332 S. 91)eingehalten werden.(2) Abweichend von § 3 Abs. 1 kann die zuständige Behörde Verbrennungsanlagen ohne Abfallbunker odereine teilweise offene Bunkerbauweise in Verbindung mit einer gezielten Luftabsaugung zulassen, wenndurch bauliche oder betriebliche Maßnahmen oder auf Grund der Beschaffenheit der Abfälle oder Stoffenach § 1 Abs. 1 die Entstehung von Staub- und Geruchsemissionen möglichst gering gehalten wird.§ 20Weitergehende Anforderungen und wesentliche Änderungen(1) Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zurVermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,zu treffen, bleibt unberührt.(2) Der Einsatz besonders überwachungsbedürftiger Abfälle in einer Anlage, die nur für den Einsatz nichtbesonders überwachungsbedürftiger Abfälle genehmigt ist, ist nach Maßgabe von § 16 Abs. 1 Satz 1 desBundes- Immissionsschutzgesetzes als eine wesentliche Änderung der Anlage einzustufen.16Version 06/2003Vorschriftensammlung der Staatlichen Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg

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