Ratgeber "Testament und Erbschaft" - Fiducia IT AG

RATGEBERJohannes Hochmuth · Josef M. Kaspar · Anne KronzuckerTestamentund ErbschaftNachlass regeln – Konflikte vermeiden

Testament und ErbeEs betreut Sie:D.A.S. Service-Telefon: Tel. 0800 3746-555 (gebührenfrei)

Johannes Hochmuth · Josef M. Kaspar · Anne KronzuckerTestament und ErbschaftNachlass regeln – Konflikte vermeidenMai 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,egal, wie groß das Erbe ist: Wenn’s ums Geld geht, werden auch engeFamilienbande auf eine harte Probe gestellt. Dabei spielt es keineRolle, ob ein dickes Aktienpaket, der antike Schreibtisch oder eingeliebter Teddybär vererbt wird.Für eine konfliktfreie Nachlassregelung müssen neben den familiärenBefindlichkeiten auch die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden– in Zeiten einer wachsenden Zahl von Patchwork-Familien,Lebenspartnerschaften und Beziehungen ohne Trauschein ein mitunterkompliziertes Unterfangen.Nur wer sich als Erblasser frühzeitig informiert und die Verteilung seinesNachlasses in einem Testament oder Erbvertrag geschickt regelt,kann sicherstellen, dass das Vermögen in die richtigen Hände gelangt.Auch für Erben ist es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen zukennen. Denn eine Erbschaft bedeutet nicht immer einen plötzlichenGeldsegen, sondern kann auch zahlreiche Probleme mit sich bringen.Gibt es mehrere Erben, sind sie Mitglieder einer Zwangsgemeinschaft,der sogenannten Erbengemeinschaft. Bis das Erbe aufgeteiltist, müssen die Erben Entscheidungen gemeinsam treffen, Verbindlichkeitenbegleichen und bürokratische Hürden meistern. Viel Stofffür handfesten Streit!Die D.A.S. versteht sich als Rechtsdienstleister, der durch Informationund Beratung auch einen Beitrag zur Schadenprävention leistet. Mitdiesem Ratgeber Erbrecht erhalten Sie einen roten Faden durch denErbrechtsdschungel.Ihre D.A.S.3

Testament und ErbeINHALTSVERZEICHNISGesetzliches Erbrecht – Vererben ohne Testament . ............. 8gesetzliche Erben ......................................... 11Wer erbt, wenn kein Testament existiert?anteile der Verwandten. .................................. 14In welcher Reihenfolge sie erbenKinder und Kindeskinder . ................................. 16Kinder, Enkel, Urenkel und deren NachkommenEltern, Geschwister, Neffe und Nichte . ................... 19Wer erbt, wenn der Erblasser kinderlos ist?ehegattenerbrecht undeingetragene Lebenspartnerschaft ...................... 21Paare mit TrauscheinPatchwork-Familie ........................................ 26Lebensgefährten, Scheidung und StiefkinderAnnahme oder Ausschlagung – Wie groSS ist die Erbschaft? . . 28nachlassaufstellung. .................................... 31Positive und negative Vermögenswerteannahme der Erbschaft. .................................. 38Wie kommt der Erbe an das ErbeAusschlagung der Erbschaft. ............................ 41Wer nicht will, der braucht nichtHaftungsbeschränkung . ................................. 44So begrenzt man die BelastungErbschein – Nachweis des Erbrechts ............................ 46beantragung des Erbscheins. ............................ 49ANTRAG, eidesstattliche Versicherung und UnterlagenInhalt des Erbscheins. .................................... 52Legitimation des Erbenrechtsbehelfe . ............................................ 54Einspruch gegen den Erbschein4

Erbengemeinschaft – Eine Erbschaft und mehrere. ............. 56gemeinsame Verwaltung. ................................. 59zWANGSGEMEINSCHAFT auf Zeitlebzeitige Zuwendungen .................................. 60Ausgleich in mehreren SchrittenAuseinandersetzung. ..................................... 65Aufteilung des ErbesTestamentserrichtung –Nachlass regeln statt regeln lassen ........................... 68Testierfähigkeit ........................................... 71Wer kann ein Testament errichten?formen von Testamenten ................................. 73Privatschriftlich oder notarielländerung und Widerruf. .................................. 76Wenn Wünsche sich ändernEhegattentestament. ..................................... 79Gemeinsam den Nachlass regelnErbvertrag. ............................................... 84Bindende Vereinbarung zu LebzeitenInhalt von Testament und Erbvertrag –Der letzte Wille ist Gesetz ....................................... 88Erbeinsetzung. ............................................ 91Alleinerbe oder mehrere ErbenVermächtnis. .............................................. 94zUWENDUNG einzelner VermögensgegenständeTeilungsanordnung / Vorausvermächtnis. ............... 95Anordnung für die Aufteilung des ErbesAuflage. ................................................... 97Verpflichtung zum Tun oder LassenEnterbung. ................................................ 98Kürzung auf PflichtteilsansprücheVor- und Nacherbschaft .................................. 99zUERST der eine, dann der andereTestamentsvollstreckung. .............................. 104Treuhänder des letzten Willensfamilienrechtliche Anordnungen. ....................... 109Wenn Eltern sterben – wer nimmt die Kinder?5

Testament und ErbePflichtteil – Manche gehen nie leer aus ........................ 112Pflichtteilsberechtigte. ................................. 115Nicht bedacht und trotzdem AnsprücheHöhe des Pflichtteils. .................................... 116Mindestbeteiligung am NachlassAuskunftsanspruch. ..................................... 117oFFENLEGUNG des VermögensFristen. ................................................... 119Verjährung der AnsprüchePflichtteil bei Schenkungen. ............................. 119zUWENDUNGEN zu LebzeitenErbunwürdigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126Manche gehen leer ausErbverzicht und Pflichtteilsverzicht. ................... 128Vertraglich vereinbarte EntsagungErbschaft- / Schenkungsteuer –Steuersätze, Freigrenzen, Freibeträge ......................... 132Finanzamt. ............................................... 135Was unterliegt der Steuer?sTeuerklassen I bis III . ................................... 138Steuersätze zwischen sieben und 50 ProzentPersönliche Freibeträge ................................. 140Enge Bande – hohe FreigrenzenSteuerbefreite Vermögenswerte. ........................ 142Was unterliegt nicht der Steuer?wert der Erbschaft ...................................... 143Steuerliche Bewertung des NachlassesSteuererhebung. ......................................... 151Anzeigepflicht und SteuererklärungGrunderwerbssteuer .................................... 153Verhältnis der Steuern untereinander6

Mietverhältnisse – Tod Des Mieters. ............................ 154eintritt ins Mietverhältnis . ............................. 157üBERNAHME der WohnungsTellung der Erben ...................................... 161Kündigung und Haftung der ErbenGlossar. ......................................................... 162Die Autoren. ..................................................... 1807

8Testament und Erbe

Gesetzliches ErbrechtVererben ohne TestamentGesetzliche Erben.................................. 11Wer erbt, wenn kein Testament existiert?Anteile der Verwandten ......................... 14In welcher Reihenfolge sie erbenKinder und Kindeskinder ........................ 16Kinder, Enkel, Urenkel und deren NachkommenEltern, Geschwister, Neffe und Nichte ....... 19Wer erbt, wenn der Erblasser kinderlos ist?Ehegattenerbrecht undeingetragene Lebenspartnerschaft.......... 21Paare mit TrauscheinPatchwork-Familie. ................................ 26Lebensgefährten, Scheidung und Stiefkinder9

Testament und ErbeGesetzliches ErbrechtDerzeit haben in Deutschland annähernd zwei Drittel der volljährigenBevölkerung keinerlei Vorkehrungen für den Fall ihres Ablebensgetroffen, das heißt: eine letztwillige Verfügung wie ein Testamentoder einen Erbvertrag aufgesetzt.Doch was passiert, wenn jemand unversehens aus dem Lebengerissen wird? Wer ist dann überhaupt erbberechtigt, welche Rechtehaben Ehepartner und Kinder, wer kommt in Patchwork-Familien zumZuge?10

Gesetzliches ErbrechtGesetzliche ErbenWer erbt, wenn kein Testament existiert?Auch wenn der Erblasser vor Zeugen immer wieder mündlichbestimmt, wer nach seinem Tod die Früchte seines Lebens genießensoll: Liegen weder Testament noch Erbvertrag vor, wird nach dergesetzlichen Erbfolge verteilt. Diese ist im Bürgerlichen Gesetzbuchgeregelt (§§ 1924 ff. BGB).Die gesetzliche Erbfolge kann jedoch nur für den Normalfall eineangemessene und gerechte Regelung bieten. Bei verwickeltenFamilienverhältnissen, insbesondere nach Scheidungen oder beiMehrfachehen mit Kindern sowie komplexen Vermögensverhältnissen,kann das Gesetz den Besonderheiten kaum gerecht werden.Um in solchen Fällen abweichend von der gesetzlichen Erbfolge eineindividuelle Regelung der Vermögensnachfolge zu erreichen, sollteein Erblasser eine letztwillige Verfügung treffen, also ein Testamenterrichten oder einen Erbvertrag abschließen.Hinweis: Die gesetzliche Erbfolge tritt nur ein, soweit keine letztwilligeVerfügung – in einem Testament oder Erbvertrag – vorhanden ist.Eine letztwillige Verfügung geht dem Gesetz stets vor.11

Testament und ErbeGesetzliches ErbrechtWer zählt zu den gesetzlichen Erben?Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Erblasser sein Vermögendenjenigen hinterlassen will, die ihm am nächsten stehen, der Nachlassalso „in der Familie“ bleiben soll.Als gesetzliche Erben gelten deshalb∙ die Verwandten,∙ der Ehegatte oder der eingetragene gleichgeschlechtlicheLebenspartner.Andere gesetzliche Erben als Verwandte oder Ehegatten bzw. eingetrageneLebenspartner sind im Gesetz nicht vorgesehen. Lebt derErblasser ganz ohne solche Angehörigen, beerbt ihn Vater Staat.Verwandt …… sind die Blutsverwandten des Erblassers – vor allem die Kinder,Eltern und Geschwister, aber auch Neffen und Nichten, Tanten, Onkel,Cousins, Cousinen und deren Kinder. Blutsverwandte sind – genauerausgedrückt – diejenigen Personen, die durch eheliche oder nichtehelicheGeburt voneinander oder einem gemeinsamen Eltern- oderVorelternteil abstammen.Nicht verwandt …… sind die Angehörigen, mit denen der Erblasser keine gemeinsamenVorfahren hat.Diese sind in der gesetzlichen Erbfolge nicht berücksichtigt (Ausnahme:adoptierte Kinder, vgl. S. 18). Der verschwägerte Anhang wieSchwiegereltern, Schwiegersohn und Schwiegertochter, Stiefvater,Stiefkinder, angeheiratete Tante oder Onkel erbt also bei gesetzlicherErbfolge nichts.12

geseTzliches erbrechTBeispiel: Verbindet den Erblasser mit der Ehefrau eines womöglichbereits verstorbenen Sohnes (Schwiegertochter) nur Abneigung –kein Problem. Sie gehört nicht zu seinen gesetzlichen Erben underhält nichts. Erbt allerdings das minderjährige Kind des Sohnes,übernimmt sie unter Umständen die Verwaltung des Erbes.Der ehegatteDer Ehegatte steht als gesetzlicher Erbe neben den Verwandten,wenn der Erblasser verheiratet ist. Die Verwandten erben nur das,was nicht kraft Gesetzes an den Ehegatten fällt.Was der Ehepartner bekommt, richtet sich nach∙ dem Güterstand, in dem die Eheleute gelebt haben,∙ der Nähe der Verwandtschaft der Angehörigen (ob und welche Verwandtender Erblasser also hat).Schon hier sei jedoch darauf hingewiesen: Verzichtet der Erblasserauf ein Testament oder einen Erbvertrag und hat er keine Kinder,kann sogar ein Neffe noch als gesetzlicher Erbe neben dem Ehegattenam Nachlass beteiligt sein.Beispiel: Der Erblasser ist verheiratet und kinderlos. Einziger nähererVerwandter ist der Sohn seines Bruders. Ohne letztwillige Verfügungkann er neben dem Ehegatten 1/4 des Vermögens erben.Der Lebensgefährte ist vom Gesetz als Erbe nicht vorgesehen. Möchteder Erblasser ihn als Erben einsetzen, wartet Schreibarbeit aufihn: Er muss ein Testament oder einen Erbvertrag zu seinen Gunstenverfassen.Tipp!13

Testament und ErbeGesetzliches ErbrechtAnteile der VerwandtenIn welcher Reihenfolge sie erbenAus der Vielzahl der Verwandten sind nicht alle in gleicher Weiseerbberechtigt. Im Gesetz wird eine Rangfolge für die Berufung zumErben bestimmt. Dies geschieht nach Ordnungen (Erbklassen). Verwandteeiner entfernteren Ordnung werden durch Verwandte einernäheren Ordnung von der Erbfolge ausgeschlossen (§ 1930 BGB).Das bedeutet, dass ein Verwandter nicht Erbe wird, wenn es jemandengibt, der zur Gruppe der näheren Verwandten gehört. VorrangigeOrdnungen schließen also nachrangige aus.Beispiel: Ist auch nur ein Enkelkind des Erblassers vorhanden, sowerden die Eltern und Geschwister des Erblassers nicht Erben,denn das Enkelkind gehört der ersten Ordnung und die Eltern undGeschwister gehören der zweiten Ordnung an.Urgroßeltern4. OrdnungGroßelternOnkel, Tanten3. OrdnungVetter, CousineElternGeschwister2. OrdnungNeffen, NichtenErblasser1. OrdnungUrenkelEnkelKinder14

Gesetzliches ErbrechtGesetzliche verfügte VorrechteKinder, Enkel, Urenkel und deren Nachkommen(Erben erster Ordnung)Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers,also seine Kinder, Enkel, Urenkel usw. (§ 1924 BGB). NichtehelicheKinder sind ehelichen Kindern erbrechtlich gleichgestellt. Die Kindererben das Vermögen zu gleichen Teilen. Hat der Erblasser keineKinder mehr, erben die Enkel. Verstirbt eines der Kinder, bekommenseine Kinder dessen Erbteil (vgl. Seite 16 f).Eltern, Geschwister und deren Kinder(Erben zweiter Ordnung)Wenn der Erblasser keine Kinder, Enkel, Urenkel oder Ururenkel hat,also keine direkten Nachfahren hat, erben seine Eltern (§ 1925 BGB).Leben diese nicht mehr, wird er von seinen Geschwistern beerbt.Lebt nur ein Elternteil nicht mehr, fällt dessen Erbteil ebenfalls an dieGeschwister bzw. anschließend an Neffen und Nichten (vgl. S. 19 f).Großeltern und deren Abkömmlinge(Erben dritter Ordnung)Die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also seinOnkel, Tante, Cousins und Cousinen erben, wenn kein bevorrechtigterAngehöriger mehr lebt. Tanten und Onkel erben wiederum nur dann,wenn mindestens einer der beiden Großelternteile verstorben ist.Hinweis: Die Reihe derer, die im Rahmen der gesetzlichen Erbfolgeetwas erhalten können, erschöpft sich damit nicht. Dieses Systemkann gedanklich unbegrenzt fortgeführt werden (§ 1929 BGB). BevorVater Staat erbt, hat auch noch ein weit entfernter Verwandter desErblassers das Vorrecht.15

Testament und ErbeGesetzliches ErbrechtKinder und KindeskinderKinder, Enkel, Urenkel und deren NachkommenDer Gesetzgeber unterstellt, dass dem Erblasser (außer seinem Ehegatten,vgl. Seite 21 ff) die direkten Nachkommen, also seine Kinder,am nächsten stehen. Jedes Kind des Erblassers begründet zusammenmit seinen Abkömmlingen einen Stamm. Hat der Erblasser alsodrei Kinder, so bilden sie drei Stämme. Jeder Stamm erhält die gleicheErbquote. Sie erben das Vermögen zu gleichen Teilen.Kinder zuerst – und dann die EnkelDie Kinder schließen als näher verwandte Abkömmlinge alle entfernterverwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus.16

Gesetzliches ErbrechtLeben also alle drei Kinder des Erblassers noch, erhalten sie je 1/3 undbereits vorhandene Enkelkinder gehen leer aus. Ist jedoch ein Kindzurzeit des Erbfalls bereits verstorben, dann treten an seine Stelle kraftEintrittsrechts dessen Kinder, also die Enkelkinder des Erblassers.Beispiel: Der Erblasser hat drei Kinder (Anton, Barbara und Claudia),die jeweils einen Stamm bilden. Barbara ist bereits verstorben,sodass an ihrer Stelle ihr Kind als Miterbe zu 1/3 eintritt. Anton undClaudia sind ebenfalls Miterben zu je 1/3.ErblasserAntonBarbaraClaudiaKinder1/3 1/3 1/3EnkelUrenkelStammAntonStammBarbaraStammClaudiaDiese Zeichen bedeuten:weibliche Erblasserinnicht erbende weibliche Personmännlicher Erblassernicht erbende männliche Personweibliche Erbinverstorbene Personmännlicher Erbe 1/3 ErbteilHinweis: War ein Kind zur Zeit des Erbfalls bereits verstorben, ohneselbst Kinder zu hinterlassen, wächst sein Anteil den noch lebendenKindern zu.17

Testament und ErbeGesetzliches ErbrechtAdoptierte KinderBei der gesetzlichen Erbenstellung angenommener Kinder unterscheidetman zwischen der Adoption Minderjähriger und Volljähriger.Adoption MinderjährigerDurch Adoption erhält ein minderjährigesKind ebenfalls invollem Umfang die rechtlicheStellung eines leiblichen Kindesdes Annehmenden. Es wird einumfassendes gesetzliches Verwandtschaftsverhältniszu demAnnehmenden selbst und dessenVerwandten hergestellt. Dem Kind steht ein Erbrecht wie einem leiblichenKind zu. Das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu den bisherigenEltern und anderen Verwandten erlischt. Damit entfallen auch dieErb- und Pflichtteilsansprüche gegenüber den Blutsverwandten.Adoption VolljährigerWird ein Volljähriger adoptiert, gelten Besonderheiten. Die Folgender Annahme erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Annehmenden.Ein Erbrecht wird nur zwischen dem Annehmenden unddem Angenommenen begründet. Die Rechte und Pflichten aus dembisherigen Verwandtschaftsverhältnis des Adoptierten zu seinen leiblichenEltern, Geschwistern usw. bleiben bestehen. Der volljährigeAngenommene verliert daher auch nicht sein gesetzliches Erbrechtgegenüber seinen leiblichen Verwandten, sodass ein Erbrecht gegenübervier Elternteilen bestehen kann.18

Gesetzliches ErbrechtEltern, Geschwister, Neffe und NichteWer erbt, wenn der Erblasser kinderlos ist?Wenn der Erblasser keine Kinder, Enkel, Urenkel oder Ururenkel hat,also keine direkten Nachfahren, erben die Eltern. Die Eltern schließenihre anderen Abkömmlinge, also die Geschwister des Erblassers, undderen Abkömmlinge, wie Nichten und Neffen, von der Erbfolge aus(§ 1925 Abs. 2 BGB).Eltern vor den GeschwisternNur wenn die Eltern nicht mehr leben, wird der Erblasser von seinenGeschwistern beerbt. Lebt nur ein Elternteil nicht mehr, fällt dessenErbteil ebenfalls an die Geschwister bzw. anschließend an Neffenund Nichten.Beispiel: Der kinderlose Erblasser Egon stirbt. Sein Vater, Herr Eder,war bereits verstorben, seine Mutter, Frau Eder, lebt noch. Egon hinterlässtferner seine Geschwister Klaus und Kathrin.Herr EderFrau EderEgonKathrin1/4Klaus1/4Die Mutter, Frau Eder, erbt die Hälfte des Nachlasses. Die GeschwisterKlaus und Kathrin treten an die Stelle des verstorbenen Vaters, HerrnEder, und erben den auf diese Linie entfallenden Anteil von 1/2, alsoje 1/4.Wir wandeln diesen Fall ab: War Kathrin auch bereits verstorben undhinterlässt sie z. B. zwei Kinder, so erben diese je 1/8.19

Testament und ErbeGesetzliches ErbrechtHalbgeschwister des Erblassers nehmen nur an der Hälfte teil, dieauf den mit dem Erblasser gemeinsamen Elternteil entfallen wäre.Sie rücken also entweder in den Erbteil des Vaters oder in den Erbteilder Mutter ein. Vollbürtige Geschwister treten dagegen in die Erbteilesowohl des Vaters als auch der Mutter ein.Beispiel: Aus der Ehe von Herrn Huber und seiner ersten Ehefrau sinddie Kinder Klaus und Kathrin hervorgegangen. Die Ehe wird geschieden.Aus der zweiten Ehe des Herrn Huber stammt sein Sohn Stefan.Die Tochter Kathrin stirbt ledig und kinderlos.2. EhefrauEhemann Huber1/21. Ehefrau1/2Stefan Klaus KathrinKathrins Eltern, Herr Huber und seine erste Ehefrau, erben als Verwandteder zweiten Ordnung je 1/2. Die Geschwister sind von derErbschaft ausgeschlossen, solange die Eltern leben. Unerheblich ist,dass hier Kinder aus verschiedenen Ehen vorhanden sind.War Herr Huber, der Vater von Kathrin, bereits vorverstorben, erhältdie erste Ehefrau zuerst die Hälfte des Nachlasses. Die andere Hälfte,die an den Vater, Herrn Huber, vererbt worden wäre, fällt an dessennoch lebende Kinder, Klaus aus erster und Stefan aus zweiter Ehe;beide erhalten je 1/4.20

Gesetzliches ErbrechtEhegattenerbrecht undeingetragene LebenspartnerschaftPaare mit TrauscheinWenn der Tod zwei Eheleute scheidet, bekommt der Ehegatte einenTeil des Vermögens.Die Höhe des Erbteils hängt von bestimmten Voraussetzungen ab:zum einen vom Güterstand, der in der Ehe gegolten hat, zum anderenvom Vorhandensein direkter Verwandter des Erblassers, dieebenfalls erbberechtigt sind.Hinweis: Fälschlicherweise sind viele verheiratete und kinderlosePaare der Ansicht, dass der überlebende Partner zwangsläufig alsAlleinerbe fungiert. Tatsächlich können aber auch Verwandte wieEltern, Geschwister oder Neffen und Nichten miterben.Wer dies vermeiden will, muss ein Testament oder einen Erbvertraganfertigen. Doch auch dann haben zumindest die Eltern das Recht aufeinen Pflichtteil (vgl. S. 117).21

Testament und ErbeGesetzliches ErbrechtGesetzlicher Güterstand (Zugewinngemeinschaft)Die meisten Eheleute heiraten, ohne in einem Ehevertrag einenbesonderen Güterstand wie Gütertrennung oder Gütergemeinschaftzu vereinbaren. In diesem Fall spricht man von einer Zugewinngemeinschaft.Tritt die gesetzliche Erbfolge ein und lebten die Ehegatten im Güterstandder Zugewinngemeinschaft – was also der häufigste Fall ist –,so bekommt der Ehepartner∙ neben den Kindern oder deren Nachkommen die Hälfte (Erbteil von1/4 und weiter 1/4 als Ausgleich des Zugewinns),Beispiel: Der Erblasser ist verheiratet und hat zwei Kinder. Der Ehepartnererbt die Hälfte des Vermögens, je ein Viertel die Kinder.Beispiel: Der Erblasser ist verheiratet und hat ein Kind und zweiEnkel. Nach seinem Tod erbt der Ehegatte die Hälfte. Ist das Kindbereits verstorben oder schlägt es die Erbschaft aus, teilen sich dieEnkel die zweite Hälfte der Erbschaft (je ein Viertel).∙ neben den Eltern oder deren Nachkommen drei Viertel (Erbteil von1/2 und noch 1/4 als Ausgleich des Zugewinns),Beispiel: Der Erblasser verstirbt kinderlos. Sind auch seine Elternbereits tot, beerbt ihn der Ehepartner zu drei Vierteln, eine etwa nochlebende Schwester zu einem Viertel.∙ neben den Großeltern drei Viertel. Lediglich für den Fall, dass auchkeine Großeltern mehr leben, erhält der Ehegatte den ganzen Nachlass(§ 1931 Abs. 2 BGB).22

geseTzliches erbrechTBeispiel: Der Erblasser hinterlässt seinen Ehegatten sowie nur nocheine Tante und einen Vetter (Cousin). Der Ehegatte erbt das gesamteVermögen.Stets ist zu beachten, dass immer nur das Vermögen vererbt wird,das der verstorbene Ehegatte hinterlassen hat. Ist er im Grundbuchals Miteigentümer zur Hälfte an einer Eigentumswohnung eingetragen,wird nur dieser Anteil vererbt. Bei gemeinsamen Konten vonEheleuten fällt nur der Anteil des Erblassers (im Zweifel die Hälfte)in den Nachlass.Tipp!GütertrennungDie Ehegatten können durch den Abschluss eines notariell beurkundetenEhevertrages den Güterstand der Gütertrennung vereinbaren.Für die Ermittlung der Erbteile bei der Gütertrennung kommt esdarauf an, ob der verstorbene Ehegatte auch Abkömmlinge (Kinder,Enkel usw.) hinterlassen hat (§ 1931 Abs. 4 BGB).Sind abkömmlinge vorhanden, fallen für den Ehegatten folgendeErbteile an:∙ Neben einem Kind des Erblassers – auch aus früherer Ehe – erhältder Ehegatte 1/2.∙ Neben zwei Kindern ist der Erbteil des Ehegatten 1/3.∙ Neben drei oder mehr Kindern ist der Erbteil 1/4; die Quote von1/4 bleibt dem Ehegatten auf jeden Fall auch bei vier oder mehrKindern.23

Testament und ErbeGesetzliches ErbrechtHat der Erblasser keine Kinder und Kindeskinder, bekommt der Ehegattevom Nachlass:∙ neben den Eltern des Erblassers oder deren Nachkommen 1/2,∙ neben den Großeltern 1/2,∙ in allen anderen Fällen alles.GütergemeinschaftDie Ehegatten können durch einen notariell beurkundeten Ehevertragden Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbaren.Haben die Eheleute notariell Gütergemeinschaft vereinbart, erhältnach dem Tod des Erblassers der Ehegatte∙ neben den Kindern oder deren Nachkommen ein Viertel desNachlasses,∙ neben den Eltern oder deren Nachkommen die Hälfte desNach lasses,∙ neben den Großeltern die Hälfte des Nachlasses,∙ in allen anderen Fällen den gesamten Nachlass.Der „Voraus“ des EhegattenHochzeitsgeschenke und Haushaltsgegenstände darf der längerlebende Ehepartner unabhängig vom Güterstand behalten. Allerdingsnur, wenn er sie zur Führung eines angemessenen Haushaltsbenötigt.Dieser „Voraus“ umfasst unabhängig vom Wert die Haushaltsgegenstände(z. B. Haushaltsgeräte, Möbel), die Hochzeitsgeschenke undsteht dem Ehegatten allein zu, wenn der Erblasser verstorben ist.24

Gesetzliches ErbrechtEingetragene LebenspartnerHaben sich zwei gleichgeschlechtliche Personen entschlossen, ineiner Partnerschaft zusammenzuleben, erhalten sie dafür den Segendes Staates.Lassen die Lebenspartner ihre Gemeinschaft nämlich staatlich registrieren,sind sie im gesetzlichen Erbrecht einem Ehegatten gleichgestellt.Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) soll nach den Verstellungendes Gesetzgebers die Diskriminierung gleichgeschlechtlicherGemeinschaften beenden.Seit 1.1.2005 leben Lebenspartner zudem – wie Ehegatten – im Güterstandder Zugewinngemeinschaft, wenn sie nichts anderes vereinbaren.Damit gelten die unter Zugewinngemeinschaft auf S. 22 undunter „Der Voraus“ auf S. 24 beschriebenen erbrechtlichen Regelnauch für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner.25

TesTamenT und erbegeseTzliches erbrechTpaTchworK-familielebensgefährten, scheidung und stiefkinderDas klassische Vater-Mutter-Kind-Ideal ist in Deutschland längst nichtmehr so verbreitet wie früher. Zahlreiche Erbsituationen ergeben sichin einer Patchwork-Familie. In ihr leben Kinder, die nur von einem derPartner abstammen.eigene Kinder und stiefkinderDie gesetzliche Erbfolge richtet sich nach der leiblichen Verwandtschaft(vgl S. 12). Folglich zählen beispielsweise Stiefkinder, alsoKinder aus einer früheren Ehe des Partners, nicht zu den gesetzlichenErben des Erblassers. Die leiblichen Kinder des Erblassers aus einerfrüheren Ehe und nichteheliche Kinder erben hingegen schon.Hinweis: Schließt der Erblasser seine leiblichen Kinder von der Erbfolgedurch Testament aus, steht ihnen immer noch ein Pflichtteil inHöhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu (vgl. S. 118).Tipp!Will der Erblasser, dass die Stiefkinder gleichberechtigt erben, musser sie adoptieren oder testamentarisch zu Erben (bzw. Miterben)bestimmen.trennung und scheidungAuf das gesetzliche Erbrecht kann sich ein Ehegatte nur berufen,solange die Ehe besteht. Leben die Ehegatten getrennt, behaltensie jeweils ihr Erbrecht. Sind sie durch rechtskräftiges Scheidungsurteilgeschieden, hat der geschiedene Ehegatte keinen gesetzlichenAnspruch mehr auf den Nachlass. Heiratet der Erblasser erneut, wirdder neue Ehepartner gesetzlicher Erbe.26

geseTzliches erbrechTHinweis: War beim Erbfall die Scheidung bereits vom Erblasserbeantragt oder hat der Erblasser dem Scheidungsantrag des anderenEhegatten gegenüber dem Familiengericht zugestimmt, entfällt dasgesetzliche Erbrecht des Ehegatten ebenfalls. Weitere Voraussetzungdafür ist, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für dieScheidung der Ehe gegeben waren. Die Ehe muss gescheitert sein,was in der Regel nach Ablauf des Trennungsjahres der Fall ist.LebensgefährtenSo nahe er dem Erblasser auch steht: Der Lebensabschnittsbegleiterist vom Gesetz als Erbe nicht vorgesehen. Er ist weder Verwandternoch Ehepartner. Deswegen stehen ihm weder ein gesetzliches Erbrechtnoch bestimmte Vermögensgegenstände des Erblassers oderdas sogenannte Voraus (Haushaltsgegenstände) zu. Nur wenn diePartner einer Patchwork-Familie heiraten, haben sie als Ehepartnerein gesetzliches Erbrecht.Stirbt der Erblasser und wohnte er mit dem Lebensgefährten ineinem Hausstand, kann dieser allenfalls∙ von den Erben Unterhalt für 30 Tage verlangen, wenn er durch denErblasser Unterhalt bezogen hat,∙ den vom Erblasser hinterlassenen Mietvertrag übernehmen.Andere Möglichkeiten zur Abwendung grober sozialer Härten stehendem außerehelichen Lebensbegleiter nicht zur Verfügung.Sollten sich die Partner für eine Lebensgemeinschaft ohne staatlichenSegen entscheiden, sollten sie besser rechtzeitig ein Testament odereinen Erbvertrag abfassen. So kann der Lebenspartner für die Zeitnach dem Tod des Erblassers abgesichert werden.Tipp!27

28Testament und Erbe

Annahme oder AusschlagungErben – nein danke?Nachlassaufstellung ............................ 31Positive und negative VermögenswerteAnnahme der Erbschaft. ......................... 38Wie kommen die Erben an das ErbeAusschlagung der Erbschaft................... 41Wer nicht will, der braucht nichtHaftungsbeschränkung ......................... 44Begrenzung der Belastung29

Testament und ErbeAnnahme oder AusschlagungNach dem Tod eines nahestehenden Menschen haben die Angehörigenalles andere als einen kühlen Kopf. Gerade den braucht manjedoch, wenn es um das Thema Erben geht. Denn eine Erbschaftbedeutet nicht immer einen plötzlichen Geldsegen, sondern kannauch Proble me mit sich bringen.Mit dem Erbe geht nicht nur das Vermögen, sondern auch Schuldenauf den oder die Erben über (sogenannte Gesamtrechtsnachfolge).Und für die haften die Erben in der Regel uneinge schränkt, also mitdem gesamten eigenen Vermögen. Deshalb steht es einem Erbenvöllig frei, die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft zuerklären. Trotzdem sollte eine Erbschaft auf keinen Fall vorschnellausgeschlagen werden, denn es gibt Möglichkeiten, die Haftung aufdas Erbe zu beschränken.30

annahme oder ausschlagungnachlassaufsTellungpositive und negative vermögenswerteErben haben nach dem Erbfall sechs Wochen Zeit, um sich einenÜberblick über das Erbe zu verschaffen und es gegebenenfalls abzulehnen.Für die Be gleichung von Verpflichtungen aus einer Nachlassverbindlichkeitgewährt der Gesetz geber eine Schonfrist von dreiMonaten nach Annahme des Erbes (Dreimonats einrede).Meist hängt es vom Wert des Nachlasses ab, ob ein Erbe die Erbschaftannimmt oder ausschlägt. Deswegen sollte ein Erbe eine„Nachlass-Bilanz“ erstellen. Sie ergibt sich, indem man alle zumNachlass gehörenden Aktiva (z. B. Geldvermögen, Grundstücke,Wertpapiere, Kunstgegenstände) und Passiva (z. B. Schulden, Beerdigungskosten,Kosten für Nachlassverwaltung) zusammenstelltund saldiert (vgl. Seite 36). Die summenmäßige Bezifferung erfolgtdann meist anhand des Verkehrswerts bzw. anhand des am Markterzielbaren Normalverkaufspreises. Stichtag für die Bewertung desNachlasses ist der Todestag.Manche Erblasser haben schon vorsorglich ein Vermögensverzeichniserstellt und in einer Dokumentenmappe die wichtigsten Unterlagenzusammengestellt. So können Angehörige schnell überblicken,welche Vermögenswerte vorhanden, welche Verträge zu kündigenund welche Verpflichtungen zu begleichen sind.Tipp!positive VermögenswerteErben können nur das Vermögen erben, das dem Erblasser gehörthat. Doch was passiert mit Gegenständen, die Eheleute während derEhezeit erworben haben? Und gilt derjenige, der im Grundbuch alsEigentümer eingetragen ist, wirklich als Eigentümer? Wie ist es mitden Bankkonten?31

TesTamenT und erbeannahme oder ausschlagung· Immobilien, auch im auslandWer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, gilt als solcher.Egal, wer die Immobilie bezahlt hat, nur der Eigentümer kann dasGrundstück auch vererben. Ist der Erblasser lediglich Miteigentümer,kann er nur diesen Anteil vererben.Vorsicht: Auslandsimmobilien führen oft zur Nachlassspaltung (ausländischesErbrecht als Recht des Lageortes anwendbar).· Guthaben auf KontenHat der Erblasser ein Einzelkonto, spricht für das Kreditinstitutzunächst vieles dafür, dass ihm das Guthaben auch gehört. Dieseswird nach seinem Ableben von der Bank zunächst gesperrt. DieErben erhalten das Geld nach Vorlage eines notariellen Testamentsoder eines Erbscheins.Tipp!Da bis zur Ausstellung eines Erbscheins Zeit vergeht und die Erbendie Begräbniskosten bezahlen müssen, ist es gut, wenn eine Kontovollmachtvorliegt.Ist der Erblasser Inhaber eines Gemeinschaftskontos, bekommendie Erben den Anteil am Guthaben, der dem Erblasser zustand. Istdies nicht aufklärbar, bekommt bei seinem Ableben das Guthabenje zur Hälfte· der andere Kontoinhaber (fällt nicht in den Nachlass),· die Erben des Erblassers (fällt in den Nachlass).Sowohl der andere Kontoinhaber als auch die Erben (nach Vorlageeines Erbscheins oder notariellen Testaments) können von demKonto abheben. Hat eine Partei mehr als ihren Anteil des Guthabensverbraucht, kommt eine Ausgleichspflicht in Betracht.32

annahme oder ausschlagung· LebensversicherungVon einer Lebensversicherung profitieren entweder die Erben oderdie im Versicherungsvertrag vom Erblasser benannten Bezugsberechtigten.ohne benannten Bezugsberechtigten: Sind keine Bezugsberechtigtenangegeben, fällt die Versicherungssumme in den Nachlass undwird unter den Erben aufgeteilt.mit benannten Bezugsberechtigten: In diesem Fall fällt die Versicherungssummenicht in den Nachlass, sondern sofort in das Eigentumdes Bezugsberechtigten. Dieser muss nicht Erbe sein.Der Erblasser sollte regelmäßig prüfen, ob der im Vertrag Benanntetatsächlich noch der Begünstigte sein soll. Wenn nicht: Ändern– bevor es zu spät ist! Eine Scheidung macht übrigens die Bezugsberechtigungdes Ehegatten nicht gegenstandslos.Tipp!sonstige Vermögenswerte· Wertpapiere· Unternehmensbeteiligungen(beachten Sie Besonderheiten im Gesellschaftsvertrag)· Kunstgegenstände, Fahrzeuge, Schmuck, Möbel undandere Gegenstände· Rechte an fremden Grundstücken wie Grundschulden undHypotheken· ausstehende Forderungen gegen Dritte wie Rückgabeansprüchebei geliehenen Gegenständen oder von Ihnen gewährte Darlehen· Bargeld33

Testament und ErbeAnnahme oder AusschlagungNicht vererbbarNicht in den Nachlass fallen dagegen· persönliche Renten· persönliche Unterhaltsansprüche· Ehrenämter· Mitgliedschaften in Vereinen und sonstige höchstpersönliche Rechte· Vermögen, das der Erblasser als Vorerbe selbst geerbt hat, wenn einNacherbe bestimmt ist· persönliche Dienstbarkeiten (z. B. Wohnrecht)· Gegenstände in der EhewohnungAnteile am ehelichen Gemeinschaftsgut (z. B. Wohnungseinrichtung,Haushaltsgegenstände) können nicht so einfach vererbt werden.Was der Erblasser im Verlauf seiner Ehe im Haushalt und in derWohnung mit seinem Ehepartner gemeinsam benutzt hat, bleibt inder Regel bei dem Ableben Eigentum des Ehegatten und ist nichtvererbbar (sog. „Voraus“ S. 24).Abzug von NachlassverbindlichkeitenNachdem die aktiven Posten des Nachlasses festgestellt sind, müssendie negativen Vermögenswerte angeschaut werden.· Schulden des ErblassersGeerbte Werte nützen nichts, wenn Gläubiger danach Schlange stehen.Ein Erbe haftet für die Schulden, die ein Erblasser hinterlassenhat. Sie erlöschen mit seinem Tod nicht. Der Erbe muss unbezahlteRechnungen, Darlehens-, Mietzins- und Kaufpreisforderungenbegleichen.34

annahme oder ausschlagung· erbfallschuldenDaneben sind die Kosten zu beachten, die erst mit dem Tod des Erblassersentstehen, wie zum Beispiel Bestattungskosten, Grabsteinund Grabpflege, aber auch Ansprüche aus Vermächtnissen, Pflichtteilsansprüchegegen den Erben und Auflagen.Die BestattungskostenDer Erbe ist verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Bestattungdes Erblassers zu tragen (§ 1968 BGB). Schlägt der Erbe jedochdie Erbschaft aus, entfällt diese Verpflichtung. Anstelle des Erbenhat dann der unterhaltspflichtige Ehegatte bzw. der sonstige Unterhaltsverpflichtetedie Begräbniskosten zu tragen (§ 1615 Abs. 2BGB).Daneben besteht eine öffentlich-rechtliche Kostentragungspflichtdes Ehegatten, danach der Kinder und der weiteren Verwandten.Schlägt also ein Kind die Erbschaft aus, kann es dennoch als öffentlich-rechtlichVerpflichteter für die Bestattungskosten herangezogenwerden.Hat der Erbe die Erbschaft ausgeschlagen und ist kein unterhaltspflichtigerEhegatte oder sonstiger Unterhaltsverpflichteter in derLage, die Bestattungskosten zu tragen, muss der Sozialhilfeträgerdie erforderlichen Kosten übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichtetennicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen (§ 74 SGBXII).Eine Haftungsbeschränkung sichert das eigene Vermögen und sorgtdafür, dass geerbte Schul den auch nur mit Mitteln aus dem Nachlassbeglichen werden müssen.Tipp!35

Testament und ErbeNachlassaufstellungBei einem Todesfall geht der gesamte Nachlass des Verstorbenen auf die Erben über. Das heißt,nicht nur die aktiven Vermögensposten, sondern auch die Schulden werden geerbt.Annahme oder AusschlagungDeshalb ist es wichtig, vor Annahme einer Erbschaft sich einen Überblick zu verschaffen. Andernfallslaufen Sie Gefahr, bei einem überschuldeten Nachlass mit Ihrem Privatvermögen für dieSchulden des Verstorbenen aufkommen zu müssen.Sie haben zwar auch in diesem Fall verschiedene Möglichkeiten, die Haftung auf den Nachlass zubeschränken. So weit muss es aber erst gar nicht kommen, wenn klar ist, dass außer Schuldennichts zu erben ist.Nachlassaufstellungdes/der .............................................................................................verstorben am ................................................in ...............................................................Bezeichnung Wert in €Grundstücke inEigentumswohnung inErwerbsgeschäftKunstgegenstände, Schmuck, Gold- und SilbersachenEinrichtungsgegenständeHaus- und Küchengerätebesondere Werte− auch PelzmantelBankguthabenBargeld2/3Wertpapiere, AktienKraftfahrzeug(e)ausstehende ForderungenLebensversicherungen (soweit ohne Bezugsrecht)SterbegelderBeteiligung an einer Gesellschaft, Genossenschaft, ErbengemeinschaftabzüglichErblasserschulden (= Verbindlichkeiten des Erblassers)− Krankheits- und Arztkosten− SteuerrückständeErbfallschulden− Kosten der Bestattung, des Grabdenkmals, der Grabpflege− Vermächtnis, Auflage, geltend gemachte Pflichtteilsrechte− Besitznahme, Verwaltung und Verteilung des NachlassesNachlasserbenschulden (= Verbindlichkeiten, die auf das Tätigwerden derErben zurückzuführen sind)Nachlass:a b z ü g l i c h Erbschaftsteuer36verbleibt: (Netto-)Nachlass

annahme oder ausschlagunghaftung für sozialhilfeHatte der Erblasser Sozialhilfe erhalten, ist der Kostenersatz durchdie Erben nach dem Sozialgesetzbuch XII zu beachten. Die Erben desHilfeempfängers sind zum Ersatz der innerhalb von zehn Jahren vordem Erbfall aufgewendeten Sozialhilfeleistungen verpflichtet. EinErbe haftet für Sozialhilfe nur mit dem Wert des Nachlasses, der zumZeitpunkt des Erbfalls vorhanden ist. Haben der Hilfeempfänger undder Erbe in häuslicher Gemeinschaft gelebt, wird ein Freibetrag inHöhe von 15 340 EUR gewährt.Im Falle der Haftung für Sozialhilfe nicht voreilig die Erbschaft ausschlagen,da die Haftung der Erben von vorneherein auf den Wertdes Nachlasses beschränkbar ist und ein Freibetrag von 15 340 EURgewährt wird, wenn der Erbe mit dem Hilfeempfänger in häuslicherGemeinschaft gelebt hat.Tipp!37

Testament und ErbeAnnahme oder AusschlagungAnnahme der ErbschaftWie kommen die Erben an das ErbeWenn der Erbe einen Überblick über das Vermögen des Erblassershat, kann er entscheiden, ob er die Erbschaft annehmen oder ausschlagenwill.Die Annahme der Erbschaft ist nach dem Gesetz nicht an einebestimmte Form gebunden und kann deshalb nicht nur ausdrücklichdurch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, sondern auchstillschweigend durch schlüssiges Verhalten, z. B. die Inbesitznahmevon Nachlassgütern, erfolgen. Auch wenn die Erben Gegenständedes Erblassers verschenken oder verkaufen, zeigen sie damit ihrenEigentums anspruch und haben somit die Erbschaft angenommen.Dies gilt auch, wenn sie einen Erb schein für sich als Erben (vgl.Seite 47) beantragen.Fristen einhaltenMit dem Ablauf der Ausschlagungsfrist von sechs Wochen gilt dieErbschaft automatisch als angenommen.Die Frist für die Ausschlagung beginnt in dem Augenblick, in dem derErbe von der Erbschaft und dem Grund der Berufung zur ErbfolgeKenntnis erlangt hat; bei einem Testament oder einem Erbvertragnicht vor der Verkündung (Eröffnung) durch das Nachlassgericht(§ 1944 BGB). Dass die Frist abgelaufen und damit das Ausschlagungsrechtdes Erben weggefallen ist, hat derjenige zu beweisen,der dies behauptet.38Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letztenWohnsitz nur im Ausland gehabt oder wenn sich der Erbe bei Beginnder Frist im Ausland aufgehalten hat. Für den Nacherben beginnt dieFrist erst mit der Kenntnis von dem Eintritt des Nacherbfalls.

annahme oder ausschlagungBürgerliches Gesetzbuch§ 1944 Ausschlagungsfrist (Auszüge)Gesetz(1) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen.(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe vondem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Ist derErbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Fristnicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch dasNachlassgericht.(3) Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letztenWohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe beidem Beginn der Frist im Ausland aufhält.anfechtung der annahmeIn der Praxis ist der Fall nicht selten, dass der Erbe erst nach derAnnahme Kenntnis von einer Überschuldung des Nachlasses erlangt.Der Erbe muss dann die Annahme der Erbschaft wegen Irrtumsanfechten, um der Haftung für die Schulden zu entgehen.Beispiel: Der Steuerberater Müller hinterlässt seinem Sohn Paul eineErbschaft mit einem beträchtlichen Vermögen. Durch die Stellungeines Erbscheinantrags beim Nachlassgericht nimmt Paul die Erbschaftan. Danach meldet sich ein Mandant und macht begründeteinen erheblichen Schadenersatzanspruch geltend. Paul kommt nachÜberprüfung der Forderung zu dem Ergebnis, dass damit der Nachlassüberschuldet ist.Paul kann die Annahme der Erbschaft durch eine vor einem Notaröffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber dem Nachlassgerichtoder durch Niederschrift bei diesem Gericht anfechten. Örtlich39

Testament und ErbeAnnahme oder Ausschlagungzuständig ist das Nachlassgericht des letzten Wohnsitzes des Erblassers.Die formgerechte Anfechtungserklärung ist nur dann wirksam,wenn sie innerhalb einer Frist von sechs Wochen beim Nachlassgerichteingeht (§ 1954 BGB). Die Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, andem der Erbe von dem Anfechtungsgrund, z. B. der Überschuldung,Kenntnis erlangt.Die Anfechtung von Paul gilt als Ausschlagung der Erbschaft (§ 1957Abs. 1 BGB). Paul wird dann so behandelt, als sei er von Anfang annicht Erbe geworden. Er haftet daher auch nicht für die Schulden desErblassers.40

Annahme oder AusschlagungAusschlagung der ErbschaftWer nicht will, der braucht nichtDie Erklärung der Ausschlagung kann von dem Erben persönlichgegenüber dem Nachlassgericht zur Niederschrift erfolgen (§ 1945BGB). Örtlich zuständig ist sowohl das Nachlassgericht, in dessenBezirk der Erblasser seinen Wohnsitz zur Zeit des Erbfalls hatte, alsauch das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Ausschlagende seinenWohnsitz hat (§§ 343, 344 Abs. 7 FamFG). Ein Bevollmächtigterbedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. Sie kann durch eineöffentlich beglaubigte Erklärung, also in der Regel durch einen Notar,vorgenommen werden (§ 1945 BGB).Ist ein minderjähriges Kind als Erbe berufen, bedürfen dessenEltern, die als gesetzliche Vertreter die Ausschlagung erklären, derGenehmigung des Familiengerichts (§ 1643 Abs. 2 S. 1 BGB). Nichtselten ist ein minderjähriges Kind erst als Erbe berufen, nachdemein Elternteil die Erbschaft ausgeschlagen hat. In diesem Fall mussgrundsätzlich nicht die Genehmigung des Familiengerichts eingeholtwerden (§ 1643 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 BGB). Dagegen ist die Annahme derErbschaft genehmigungsfrei.Hinweis: Die Ausschlagung kommt vor allem in Betracht, wenn derNachlass überschuldet ist. Dadurch wird erreicht, dass der Anfall derErbschaft als nicht erfolgt gilt. Sie fällt rückwirkend zum Zeitpunkt desTodes an den nächstberufenen Erben (§ 1953 Abs. 2 BGB).41

Testament und ErbeAnnahme oder AusschlagungZu vermeiden ist eine voreilige Ausschlagung, obwohl noch nichtsicher feststeht, dass die Erbschaft überschuldet ist. Vielmehr sollteman sich auf die Möglichkeit verlassen, die Versäumung der Ausschlagungsfrist,also die Annahme der Erbschaft, anzufechten, wennsich nachträglich die Überschuldung des Nachlasses herausstellt.Aber auch eine Überschuldung des Erben selbst kann Anlass für eineAusschlagung sein.Beispiel: Der Unternehmer Herr König hinterlässt seinem Sohn Dietertestamentarisch eine Erbschaft, die ein wertvolles unbelastetesGrundstück enthält. Dieter selbst ist jedoch hoffnungslos überschuldetund hat bereits eine eidesstattliche Versicherung bei Gericht abgebenmüssen. Er möchte die Erbschaft nicht der Zwangsvollstreckungseiner Gläubiger aussetzen, sondern seiner Tochter Beate erhalten.Dieter kann dieses Ziel erreichen, indem er die Erbschaft frist- undformgerecht ausschlägt. Seine Tochter Beate erhält dann die Erbschaftmit dem Grundstück ungeschmälert. Sie tritt an die Stelle ihresVaters Dieter. Dadurch erlangen die Gläubiger keinen Zugriff auf dieErbschaft. Der vorläufig erfolgte Anfall der Erbschaft an Dieter wirddurch die Ausschlagung rückgängig gemacht (§ 1953 Abs. 1 BGB).Hinweis: Die Erbausschlagung kann als Instrument zur nachträglichenGestaltung einer verunglückten Erbfolge eingesetzt werden.42

Annahme oder AusschlagungAuch die Ausschlagung derErbschaft kann von dem Erbenangefochten werden, wenn erirrigerweise eine Überschuldungangenommen hatte.Die wirksame Anfechtung derAusschlagung gilt dann alsAnnahme der Erbschaft. FürForm und Frist bei der Anfechtungder Ausschlagung geltendie gleichen Regeln wie beider Anfechtung der Annahme.Gerichtliche Maßnahmen bei noch unbekannten ErbenIst noch ungewiss, wer Erbe ist, und besteht ein Bedürfnis für einegerichtliche Fürsorge, so hat das Nachlassgericht einen Nachlasspflegerzu bestellen (§ 1960 BGB). Der Nachlasspfleger hat das Recht, denNachlass in Besitz zu nehmen. Ist eine Nachlasspflegschaft angeordnet,kann ein Anspruch gegen die noch unbekannten Erben über denNachlasspfleger gerichtlich geltend gemacht werden. Will also einGläubiger eine Nachlassverbindlichkeit geltend machen, bevor derErbe die Annahme erklärt hat, muss er die Anordnung der Nachlasspflegschaftbeim zuständigen Nachlassgericht erwirken.43

Testament und ErbeAnnahme oder AusschlagungHaftungsbeschränkungBegrenzung der BelastungDer Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich nichtnur mit dem Nachlass, sondern auch mit seinem eigenen Vermögen.Er hat jedoch die Möglichkeit, die Haftung auf den Nachlass zubeschränken.Das AufgebotsverfahrenMit einem Aufgebotsverfahren wird zunächst geklärt, welche Schuldennoch bestehen. Der Erbe hat die Möglichkeit, innerhalb einesJahres nach der Annahme der Erbschaft bei dem Nachlassgericht denAntrag zu stellen, ein Aufgebot zu erlassen. Dies enthält die Aufforderungan Gläubiger, ihre Forderung innerhalb einer bestimmten Fristanzumelden. Nach Ablauf dieser Frist erlässt das Gericht ein Ausschlussurteil,wonach die Gläubiger, die sich nicht gemeldet haben,zurückgesetzt werden. Der Erbe haftet gegenüber diesen Gläubigernnicht mehr mit seinem eigenen Vermögen. Die Haftung wird auf denNachlass beschränkt.Forderungen fünf Jahre nach ErbfallWenn ein Gläubiger seine Forderung fünf Jahre nach dem Erbfallgeltend macht, beschränkt sich die Haftung des Erben gegenüberdiesem Gläubiger auf den verbliebenen Restnachlass (§ 1974 BGB).44NachlassverwaltungMit der Nachlassverwaltung wird das Vermögen des Erben von demNachlass getrennt. Die Nachlassverwaltung erfolgt durch Anordnungdes Gerichts auf Antrag des Erben oder eines Nachlassgläubigers.Der von dem Nachlassgericht eingesetzte Nachlassverwalter übernimmtdie Verwaltung und gerichtliche Vertretung des Nachlasses.Die Nachlassverwaltung ist sinnvoll, wenn der Nachlass mit Schuldenbelastet, aber nicht überschuldet ist.

Annahme oder AusschlagungNachlassinsolvenzverfahrenStellt der Erbe fest, dass die Schulden höher als der vorhandeneNachlass sind, und hat er die Erbschaft nicht ausgeschlagen, musser unverzüglich den Antrag beim Amtsgericht (Insolvenzgericht) aufEröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens stellen. Das Nachlassinsolvenzverfahrenführt zur Beschränkung der Haftung auf denNachlass und dient der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger.Sollte ein Erbe die Frist für die Ausschlagung der Erbschaft versäumthaben, besteht über das Nachlassinsolvenzverfahren die Möglichkeit,die Haftung auf den Nachlass zu beschränken.Ist keine die Kosten des Insolvenzverfahrens deckende Massevorhanden, wird die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrensmangels Masse abgelehnt. Mit diesem Beschluss kann der Erbe dieDürftigkeit des Nachlasses beweisen und im Ergebnis die Haftungmit seinem Privatvermögen verhindern.DürftigkeitseinredeReicht der Nachlass nichtaus, die Kosten einer Nachlassverwaltungoder einesNachlassinsolvenzverfahrenszu decken, kann derErbe die Einrede der Dürftigkeitoder der Unzulänglichkeitdes Nachlasseserheben (§ 1990 BGB).45

46Testament und Erbe

ErbscheinNachweis des ErbrechtsBeantragung des Erbscheins .................. 49antrag, eidesstattliche Versicherung undUnterlagenInhalt des Erbscheins ............................ 52Legitimation des ErbenRechtsbehelfe ...................................... 54Einspruch gegen den Erbschein47

TesTamenT und erbeerbscheinWer geerbt hat, muss einen Nachweis für das Erbrecht erbringen, willer zum Beispiel gegenüber Banken oder dem Grundbuchamt seineRechte ausüben.Dafür benötigt er häufig einen Erbschein, der seine Erbenstellungdokumentiert. Das gilt vor allem, wenn Grundstücke zum Nachlassgehören und der Erbe sich im Grundbuch als Eigentümer eintragenlassen will.Ein Erbschein ist die amtliche Bescheinigung des Nachlassgerichtsdarüber, dass der Antragsteller Erbe geworden ist – und, wenn ereiner von mehreren Erben ist, zu welchem Anteil er Erbe gewordenist.Hinweis: Ein Erbschein ist als Legitimation in der Regel nicht erforderlich,wenn ein notarielles Testament mit der Niederschrift überdessen Eröffnung durch das Nachlassgericht vorgelegt wird.BankvollmachtBis zur Entscheidung des Nachlassgerichts über die Erteilung desErbscheins kann eine längere Zeit verstreichen. Oft ist es notwendig,Nachlassverbindlichkeiten des Erblassers unverzüglich zu erfüllen,z. B. Rechnungen zu begleichen.Tipp!Es ist daher sinnvoll, dass der Erblasser dem vorgesehenen Erbeneine Bankvollmacht erteilt, die es dem Erben ermöglicht, nach seinemTod über die Bankguthaben zu verfügen.Hinweis: Von Banken werden offensichtliche Nachlassverbindlichkeiten,wie z. B. die Bestattungskosten, in der Regel bei Vorlage derRechnung ohne Erbschein vom Konto des Erblassers bezahlt.48

erbscheinbeanTragung des erbscheinsantrag, eidesstattliche versicherung und unterlagenAutomatisch bekommen die Erben den Erbschein nicht. Er muss beidem Amtsgericht – Nachlassgericht – des letzten Wohnsitzes des Erblassersbeantragt werden. Das Nachlassgericht darf den Erbscheinnur erteilen, wenn es alle im Antrag vermerkten Tatsachen für zutreffendhält.Hinweis: Für die Erteilung des Erbscheins fallen bei dem Nachlassgerichtbei einem Nachlasswert von z. B. 500 000 EUR Kosten von1 614 EUR an. Zur Vermeidung dieser Kosten ist im Einzelfall immerzu prüfen, ob ein Erbschein tatsächlich benötigt wird.Wer ist antragsteller?Antragsberechtigte eines Erbscheins sind insbesondere der∙ Alleinerbe,∙ Miterbe,∙ Vorerbe bis zum Eintritt des Nacherbfalls,∙ Nacherbe nach Eintritt des Nacherbfalls,∙ Testamentsvollstrecker,∙ Nachlassverwalter,∙ Nachlassinsolvenzverwalter,∙ Gläubiger einer titulierten Forderung, der in den Nachlassvollstrecken will.nicht antragsberechtigt sind der Pflichtteilsberechtigte und der Vermächtnisnehmer.Jeder Miterbe ist allein berechtigt, einen gemeinschaftlichen Erbscheinfür alle Miterben zu beantragen. In diesem sind alle Erben undihre Erbteile (Quoten) anzugeben.Tipp!49

Testament und ErbeErbscheinInhalt des AntragsDas beanspruchte Erbrecht muss indem Antrag so genau angegebensein, dass das Nachlassgericht denErbschein ohne Ergänzung oder Einschränkungantragsgemäß erteilenkann.Bei gesetzlicher ErbfolgeHat der Erblasser weder Testamentnoch Erbvertrag verfasst, sollte derAntragsteller im Erbscheinsantragvermerken (§ 2354 BGB):∙ Todeszeit und Sterbeort der Erblasser(Vorlage der Sterbeurkunde),∙ den letzten Wohnsitz des Erblassers und dessen Staatsangehörigkeit,∙ das Verwandtschaftsverhältnis oder ob eine Ehe bestanden hatsowie gegebenenfalls den Güterstand (Vorlage des Familienstammbuchsund eventuell eines Ehevertrages),∙ ob und welche Personen vorhanden sind oder waren, durch die ervon der Erbfolge ausgeschlossen ist oder der Erbteil eingeschränktist,∙ ob und welche letztwilligen Verfügungen des Erblassers vorhandensind,∙ ob ein Rechtsstreit über das Erbrecht geführt wird.50

ErbscheinBei Testament und ErbvertragHat der Erblasser testamentarisch oder durch einen Erbvertrag vorgesorgt,sollte der Antragsteller im Erbscheinsantrag mindestensaufführen,∙ wann der Erblasser verstorben ist,∙ auf welcher Verfügung (Testament, Erbvertrag) das Erbrecht beruht,∙ ob und, wenn ja, welche weiteren Verfügungen des Erblassers vorliegen,∙ ob ein Rechtsstreit über sein Erbrecht geführt wird.Hinweis: Das Nachlassgericht ist jedoch verpflichtet, den Antragstellerauf Mängel bei der Antragstellung hinzuweisen.UnterlagenDer Antragsteller hat öffentliche Urkunden, z. B. Sterbe-, Heirats- undGeburtsurkunde, vorzulegen, ferner im Falle einer letztwilligen Verfügungnoch zusätzlich das Testament oder den Erbvertrag (§ 2355BGB).Eidesstattliche VersicherungVor dem Nachlassgericht oder einem Notar muss der Antragsteller inder Regel an Eides statt versichern, dass ihm nichts bekannt ist, wasder Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht (§ 2356 BGB).Hinweis: Da mit dem Erbscheinsantrag eine eidesstattliche Versicherungabgegeben werden muss, ist das persönliche Erscheinenvor einem Notar oder dem Nachlassgericht in den meisten Fällenerforderlich.51

Testament und ErbeErbscheinInhalt des ErbscheinsLegitimation des ErbenDer Erbschein bezeichnet den Erblasser mit Vor- und Nachnamen,letztem Wohnsitz und dem Todeszeitpunkt. Er gibt die Erbfolge desAlleinerben oder den Erbteil des Miterben an.Der Erbschein bezeugt lediglich das Erbrecht des Erben oder Miterben.Unzulässig sind Angaben über Pflichtteilsrechte, Vermächtnisse,Teilungsanordnungen und Auflagen, da diese rein schuldrechtlicherNatur sind.Dagegen muss eine Nacherbfolge in dem Erbschein angegeben werden,desgleichen die Tatsache und der Umfang einer Befreiung desVorerben. Der Erbschein hat ferner zu enthalten, unter welchen Voraussetzungendie Nacherbfolge eintritt und wer der Nacherbe bzw.der Ersatznacherbe ist (§ 2363 BGB).Auch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers durch denErblasser und eine eventuell gegenständliche Beschränkung derTestamentsvollstreckung, z. B. auf ein Grundstück oder einen Erbteil,sind in dem Erbschein anzugeben, nicht dagegen der Name desTestamentsvollstreckers.52

Testament und ErbeErbscheinRechtsbehelfeEinspruch gegen den ErbscheinIst der Antragsteller mit der Entscheidung des Nachlassgerichts nichteinverstanden, hat er folgende Rechtsbehelfe:BeschwerdeBeschwerde gegen den im ersten Rechtszug ergangenen Beschlussdes Amtsgerichts zum Oberlandesgericht (§ 58 FamFG).Die Beschwerde muss binnen einer Frist von einem Monat bei demGericht eingelegt werden, dessen Beschluss angefochten wird (§§ 63Abs. 1, 64 Abs. 1 FamFG). Die Beschwerde soll begründet werden(§ 65 Abs. 1 FamFG).Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweiligeAnordnung erlassen, durch die die Vollziehung des angefochtenenBeschlusses auszusetzen ist (§ 64 Abs. 3 FamFG).RechtsbeschwerdeRechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG zum BGH, wenndas OLG sie zugelassen hat (§ 70 Abs. 1 FamFG). Das OLG erklärt dieZulassung, wenn∙ die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder∙ die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichenRechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichtserfordert.54

ErbscheinDie Rechtsbeschwerde muss binnen einer Frist von einem Monatnach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses eingelegt werdenund ist zu begründen. Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen,gibt es keine Nichtzulassungsbeschwerde.Ein unrichtiger Erbschein muss durch das Nachlassgericht eingezogenwerden (§ 2361 BGB).55

56Testament und Erbe

ErbengemeinschaftEine Erbschaft und mehrere ErbenGemeinsame Verwaltung ........................ 59zWANGSGEMEINSCHAFT auf Zeitlebzeitige Zuwendungen. ........................ 60Ausgleich in mehreren SchrittenAuseinandersetzung. ............................. 65Aufteilung des Erbes57

Testament und ErbeErbengemeinschaftEin Erblasser hinterlässt in der Regel nicht nur einen, sondernmehrere Erben, die zwangsweise eine Gemeinschaft bilden – dieErbengemeinschaft. Sein gesamtes Vermögen – Aktiva und Passiva –geht unmittelbar ungeteilt auf die Erbengemeinschaft über. Es wirdgemeinschaftliches Sondervermögen der Miterben (§ 2032 BGB), undzwar als Gesamthandsvermögen, das von dem Eigenvermögen dereinzelnen Miterben zu unterscheiden ist.Gesamthandsvermögen bedeutet, dass z. B. drei Miterben an einemGrundstück von 1 500 qm nicht Eigentum von je 500 qm erlangen,sondern sie werden im Grundbuch als Eigentümer „in ungeteilterErbengemeinschaft“ eingetragen. In den ersten zwei Jahren nachdem Erbfall ist die Eintragung der Erbengemeinschaft kostenlos(§ 60 Abs. 5 Kostenordnung). Ist Bestandteil des Nachlasses z. B. einBankguthaben von 90 000 EUR und besteht die Erbengemeinschaftaus drei Miterben, ist es einem von ihnen verwehrt, bei der Bank dieAuszahlung des Betrages von 30 000 EUR an sich zu verlangen. Dafürbenötigt er die Einwilligung aller anderen Miterben.Über einen Nachlassgegenstand können die Miterben nur gemeinschaftlichverfügen (§ 2040 BGB). Jeder Miterbe kann jedoch überseinen Anteil am Gesamtnachlass, auch über einen Bruchteil davon,verfügen, z. B. seinen Anteil von 1/3 veräußern (§ 2033 BGB). Unzulässigist hingegen die Verfügung des Miterben über seinen Anteilan einem einzelnen Nachlassgegenstand, z. B. an einem Grundstück,das zum Nachlass gehört.58

ErbengemeinschaftGemeinsame VerwaltungZwangsgemeinschaft auf ZeitBei Entscheidungen, die die laufende Verwaltung betreffen, reicht dieStimmenmehrheit der Miterben aus. Für Maßnahmen, die den Nachlasswesentlich verändern würden, z. B. die Aufteilung eines Mietshausesin Eigentumswohnungen, ist Einstimmigkeit erforderlich.Unaufschiebbare Verwaltungsmaßnahmen, die für die Erhaltung desNachlasses notwendig sind, kann jeder Miterbe allein treffen, z. B. dieBeseitigung eines Wasserrohrbruchs in einem Haus.Ist ein Testamentsvollstrecker eingesetzt, obliegt diesem die Verwaltungdes Nachlasses.Hinweis: Eine Erbengemeinschaft ist nicht selten eine „Streitgemeinschaft“.Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers kann einegeeignete Maßnahme sein, um Streitigkeiten unter den Miterben zuvermeiden.59

Testament und ErbeErbengemeinschaftlebzeitigen ZuwendungenAusgleich in mehreren SchrittenHat der Erblasser kein Testament errichtet, erben nach dem Gesetzseine Kinder zu gleichen Teilen. Nach dem Gesetz werden Zuwendungendes Erblassers, die schon zu Lebzeiten erfolgt sind, zwischen denAbkömmlingen ausgeglichen, wenn gesetzliche Erbfolge eingetretenist. Eine Ausgleichung wird auch durchgeführt, wenn der Erblasserseine Kinder zu gleichen Quoten, die nicht den gesetzlichen Erbquotenentsprechen müssen, als Erben eingesetzt hat.Eine Ausgleichung findet nur unter den Abkömmlingen des Erblassersstatt, betrifft also nicht die anderen Erben.Ausgleichspflichtige Zuwendungen sind Schenkungen des Erblassers,wenn die Ausgleichung bei der Zuwendung angeordnet wordenist. Ohne ausdrückliche Anordnung sind sogenannte Ausstattungen(§ 1624 BGB, siehe Glossar) bei der Ausgleichung zu berücksichtigen.Beispiel: Herr Bohrer ist Alleininhaber eines gut gehenden Installationsbetriebs,den er im Wege der Betriebsnachfolge unentgeltlich anseinen Sohn Michael übergibt. Michael hatte kurz zuvor die Meisterprüfungabgelegt und führt den Betrieb nun allein weiter. Der Verkehrswertdes Betriebs mit Betriebsgebäude liegt bei 600 000 EUR.Im Erbfall hinterlässt Herr Bohrer ein Einfamilienhaus im Wert von400 000 EUR und Kapitalvermögen in Höhe von 500 000 EUR. HerrBohrer hat kein Testament errichtet und hinterlässt neben seinemSohn Michael noch seine Tochter Eva.Bei der Zuwendung des Installationsbetriebs handelt es sich um eineausgleichspflichtige Ausstattung, die Michael zur Begründung einerberuflichen Existenz erhalten hat.60

ErbengemeinschaftDie Ausgleichung ist in folgender Weise durchzuführen:Zu dem Nachlass(Einfamilienhaus und Kapitalguthaben) 900 000 EURwird der Wert des Installationsbetriebs von 600 000 EURhinzugerechnet; dies ergibt den erhöhtenNachlass von 1 500 000 EURDie gesetzlichen Erbteile für beide Kinder sind je Auf diesen Betrag muss sich Michael den Wertseiner Zuwendung von anrechnen lassen.Bei der Auseinandersetzung erhält Michael 750 000 EUR600 000 EUR150 000 EUREva erhält ungeschmälert 750 000 EURHat ein Abkömmling durch die Zuwendung zu Lebzeiten bereits mehrerhalten, als ihm bei der Auseinandersetzung zukommen würde,so ist er aber zur Bezahlung des Mehrbetrages nicht verpflichtet(§ 2056 BGB).Hinweis: Wollen Erblasser über die Ausgleichung eine gleichmäßigeBeteiligung ihrer Kinder sicherstellen, müssen sie darauf achten,dass im Erbfall ausreichend Masse vorhanden ist, um die Ausgleichsansprüchezu erfüllen. Die Bewertung der zu Lebzeiten übertragenenVermögensgegenstände ist im Erbfall nach vielen Jahren konfliktträchtig.Es empfiehlt sich, die Werte bei der Überlassung festzulegen.61

Testament und ErbeErbengemeinschaftAusgleichung von besonderen Dienstleistungen eines Abkömmlingsfür den ErblasserKinder erbringen für ihre Eltern nicht selten besondere Dienstleistungen,z. B. arbeiten sie im Haushalt oder Geschäft ihrer Eltern mit.Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, solche Leistungen im Erbfall zuberücksichtigen. Daher hat der Gesetzgeber bestimmt, dass insbesondereeine unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäftdes Erblassers während längerer Zeit honoriert werden muss(§ 2057 a BGB). Auch die Leistungen eines Abkömmlings, der denErblasser während längerer Zeit gepflegt hat, sind auszugleichen.Bei der Bemessung des Ausgleichsbetrages sind Dauer und Umfangder Leistungen des Abkömmlings zu berücksichtigen, z. B. Zeitraumund Wert der Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblasserssowie Dauer der Pflege. Ferner ist der Wert des Nachlasses zubeachten und die Auswirkungen der Leistungen des Abkömmlingsauf das hinterlassene Vermögen hinsichtlich dessen Erhaltung undVermehrung. Der Ausgleichsbetrag muss also nach den Umständendes Einzelfalls der Billigkeit entsprechen.62

ErbengemeinschaftDie Ausgleichung erfolgt in folgenden Schritten:∙ Ermittlung des Nachlasswertes nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten,∙ davon Abzug des errechneten Ausgleichsbetrages,∙ Aufteilung des Nachlasses unter alle Abkömmlinge.∙ Zu dem so ermittelten Betrag erhält der ausgleichsberechtigteAbkömmling noch den errechneten Ausgleichsbetrag hinzu.Beispiel: Die verwitwete Frau Engels hinterlässt die Kinder Anton,Barbara und Theo. Die unverheiratete Barbara hat ihre kranke Muttervor deren Tod mehrere Jahre lang aufopferungsvoll gepflegt. Sie hatdeshalb ihre Ganztagstätigkeit in einer Bank aufgegeben und sichauf eine Halbtagstätigkeit beschränkt, sodass sie ein entsprechendgeringeres Gehalt bezog. Als Ausgleichsbetrag wurden 120 000 EURerrechnet. Der Nachlass umfasst nach Abzug der Verbindlichkeiten270 000 EUR.Die Ausgleichung erfolgt in folgender Weise:Von dem Nachlass in Höhe von wird der Ausgleichsbetrag von abgezogen.Der so errechnete verminderte Nachlass von 270 000 EUR120 000 EUR150 000 EURwird auf die drei Kinder aufgeteilt, sodass auf jedes entfällt.Barbara erhält zusätzlich den Ausgleichsbetrag von also insgesamt 50 000 EUR120 000 EUR170 000 EUR63

Testament und ErbeErbengemeinschaftDie Ausgleichung von besonderen Dienstleistungen im Erbfall bereitetin der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Deshalb ist demAbkömmling, der die besonderen Dienstleistungen für den Erblassererbringt, zu empfehlen, bereits zu Lebzeiten mit diesem vertraglicheVereinbarungen zu treffen, damit seine Leistungen auch tatsächlichhonoriert werden.64

ErbengemeinschaftAuseinandersetzungAufteilung des ErbesJeder Miterbe kann grundsätzlich jederzeit die Aufteilung des ganzenNachlasses unter den Mitgliedern der Erbengemeinschaft verlangen(§ 2042 BGB).Der Erblasser muss sich in einem Testament nicht auf die bloße Erbeinsetzungbeschränken, sondern hat auch die Möglichkeit, durchTeilungsanordnungen den Nachlass vollständig zu verteilen. Er kannauch die Ausgleichung von Vorempfängen (§§ 2050 ff BGB) anordnenoder ausschließen oder Vorausvermächtnisse bestimmen. Sind sichdie Miterben allerdings einig, können sie den Nachlass abweichendvon den Anordnungen des Erblassers verteilen. Der Erblasser kanndies verhindern, indem er einen Testamentsvollstrecker einsetzt,dessen Aufgabe darin besteht, den letzten Willen des Erblassersdurchzusetzen.Fehlen Anordnungen des Erblassers, sind für die Aufteilung desNachlasses die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, es seidenn, die Miterben treffen davon abweichende Vereinbarungen.Demnach sind aus dem Nachlass zunächst die Nachlassverbindlichkeitenzu erfüllen (§ 2046 BGB). Der verbleibende Nachlass ist unterden Miterben nach dem Verhältnis ihrer Erbquoten zu verteilen.Können sich die Miterben über die Verteilung von Gegenständen desNachlasses, z. B. Teppiche und Schmuck, nicht einigen, müssen dieseveräußert werden, wobei der Erlös nach den Erbquoten zu verteilenist. Im Streitfall erfolgt die Auseinandersetzung nach den Vorschriftenüber den Pfandverkauf, und zwar im Wege der Versteigerung durchden Gerichtsvollzieher. Bei Grundstücken kann jeder Miterbe die Teilungsversteigerungbeim Vollstreckungsgericht beantragen. An dieStelle des versteigerten Grundstücks tritt dann der Erlös.65

Testament und ErbeErbengemeinschaftIn der Regel werden die Miterben bestrebt sein, den Nachlass vollständigzu verteilen und die Erbengemeinschaft aufzulösen. Siehaben aber auch die Möglichkeit, einvernehmlich eine Teilauseinandersetzungdurchzuführen, z. B. nur hinsichtlich des Geldvermögens.Danach bleibt die Erbengemeinschaft insoweit bestehen, als eine Teilungdes Nachlasses noch nicht vollzogen worden ist, z. B. bezüglicheines Grundstücks.Sind alle Bemühungen der Miterben vergeblich, eine einvernehmlicheTeilung des Nachlasses durchzuführen, ist jeder Miterbe berechtigt,bei dem Zivilgericht eine Erbauseinandersetzungsklage (§ 2042 BGB)einzureichen. Zuständig ist das Gericht nach dem Gerichtsstand derErbschaft (§ 27 ZPO), in der Regel das Gericht, in dessen Bezirk derErblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.66

ErbengemeinschaftDie Erbauseinandersetzungsklage ist gegen die Miterben zu erheben,die die Zustimmung zu dem vorgelegten Teilungsplan verweigerthaben. Die Klage richtet sich auf Zustimmung zum Abschluss einesAuseinandersetzungsvertrages aufgrund des Teilungsplanes. Diefehlende Zustimmung der Miterben wird durch das Urteil ersetzt(§ 894 ZPO).Hinweis: Die Schwierigkeiten, die mit der Erhebung einer Erbauseinandersetzungsklageverbunden sind, werden oft unterschätzt. Vorzuziehenist in der Regel eine Verhandlungslösung, die gegenseitigesNachgeben voraussetzt. Es besteht auch die Möglichkeit, die Vermittlungdes Nachlassgerichts zu beantragen (§ 363 FamFG).Falls sich eine Immobilie im Nachlass befindet, kann unter prozesstaktischenErwägungen eine Teilungsversteigerung durchgeführtwerden, zumal die Verteilung von Geld meistens leichter ist und dieEinigungsbereitschaft der Erben zunimmt. Oft reicht auch schon dieEinreichung des Antrags auf Teilungsversteigerung aus, um streitbareMiterben zur Vernunft zu bringen.67

68Testament und Erbe

TestamentserrichtungNachlass regeln statt regeln lassenTestierfähigkeit. ................................... 71Wer kann ein Testament errichten?Formen von Testamenten........................ 73Privatschriftlich oder notariellÄnderung und Widerruf ......................... 76Wenn Wünsche sich ändernEhegattentestament.............................. 79Gemeinsam den Nachlass regelnErbvertrag. ......................................... 84Bindende Vereinbarung zu Lebzeiten69

Testament und ErbeTestamentserrichtungNiemand beschäftigt sich gerne mit dem eigenen Ableben. Wer aberStreitigkeiten um das zukünftige Erbe in seiner Familie vermeidenwill, sollte als Erblasser bereits zu Lebzeiten für den Todesfall vorsorgen.Dazu muss der „Letzte Wille“ allerdings in einem Testamentoder Erbvertrag festgehalten werden. Andernfalls tritt die gesetzlicheErbfolge ein.In den letztwilligen Verfügungen kann der Erblasser eine individuelle,auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittene Nachfolgeregelungtreffen. Seine Verfügungen haben stets Vorrang vorder gesetzlichen Erbfolgeregelung. Am weitesten verbreitet ist dasprivatschriftliche Testament. Der Erblasser kann es allein, einfach undschnell, ohne Wissen anderer errichten sowie es jederzeit ändernoder widerrufen.70

TestamentserrichtungTestierfähigkeitWer kann ein Testament errichten?Hat der Erblasser Bedenken, dass nach seinem Ableben nichtbedachte Angehörige das Testament nicht akzeptieren und sich daraufberufen könnten, dass er wegen Altersschwäche oder Krankheit„nicht wusste, was er tut“? Keine Sorge! Eine zittrige Handschrift beiAbfassung Ihres Testaments reicht dem Gericht als Beweis nicht aus.Wer ist testierfähig?Jeder, der volljährig und geschäftsfähig ist, kann ein Testament verfassen.Jugendliche ab 16 Jahren können ebenfalls ein Testamenterrichten, jedoch nur in der Form des öffentlichen Testaments voreinem Notar. Der Zustimmung ihrer Eltern bedürfen sie nicht.Hinweis: Ein mit der Hand geschriebenes Testament eines Minderjährigenwäre unwirksam. Auch mit dem Eintritt der Volljährigkeit wirdes nicht wirksam.Wer noch nicht 16 Jahre alt ist, kann sich die Arbeit komplett sparen:Für ihn ist es noch zu früh, um an die Verteilung der irdischen Güterzu denken. Minderjährige unter 16 Jahren sind testierunfähig.Personen, die aufgrund einer geistigen Erkrankung (z. B. schwereDemenz) nicht mehr in der Lage sind, die Bedeutung ihrer testamentarischenAnordnungen einzusehen, können ebenfalls kein wirksamesTestament errichten.71

TesTamenT und erbeTesTamenTserrichTungDie Testierunfähigkeit bildet die Ausnahme. Lässt sich die Testierunfähigkeitnicht nachweisen, ist im Zweifel von einem wirksamenTestament auszugehen. Selbst die Anordnung der Betreuung führtnicht automatisch zur Annahme der Testierunfähigkeit. Auch in diesemFall ist stets zu prüfen, ob der Betreute bei der Errichtung seinesTestaments testierfähig war oder nicht.tipp!Besteht die Gefahr, dass nach dem Tod des Erblassers seine Testierfähigkeitin Frage gestellt wird, empfiehlt es sich, bei der Errichtungdes Testaments seine Testierfähigkeit durch ein psychiatrisches Gutachtenbestätigen zu lassen.72

TestamentserrichtungFormen von TestamentenPrivatschriftlich und notariellDer Erblasser hat die Wahl:Ein Testament kann errichtet werden· handgeschrieben, als eigenhändiges (privatschriftliches) Testament,· unter Einbeziehung eines Notars, als notarielles (öffentliches) Testament.Beide Testamentsformen sind in rechtlicher Hinsicht gleichwertig.Privatschriftliches TestamentBei dem privatschriftlichen Testament muss der gesamte Text desTestaments vom Erblasser selbst handschriftlich abgefasst und amEnde von ihm persönlich unterschrieben sein. Die Angabe von Ortund Datum ist nicht zwingend erforderlich, jedoch empfehlenswert,um Verwechslungen zu vermeiden und mehrere Testamente zeitlicheinordnen zu können.Hinweis: Ein mit Computer oder Schreibmaschine geschriebenesoder einer anderen Person diktiertes Testament ist ungültig, selbstwenn es vom Erblasser persönlich unterzeichnet worden ist.Muster:Mein TestamentIch setze meine beiden Kinder Markus und Claudia zu meinen Erbenzu je 1/2 ein. Sollte eines meiner Kinder unter Hinterlassung vonAbkömmlingen vorverstorben sein, treten dessen Abkömmlinge zuunter sich gleichen Teilen entsprechend den Regeln über die gesetzlicheErbfolge an dessen Stelle.München, 9.5.2012Max Müller73

Testament und ErbeTestamentserrichtungNotarielles TestamentDas öffentliche Testament kann nur vor einem Notar errichtet werden.Der Erblasser erklärt dem Notar mündlich seinen Letzten Willen.Dieser formuliert den Testamentstext und liest ihn dem Erblasser vor.Anschließend unterzeichnen beide die Urkunde. In Notfällen suchtder Notar den Erblasser auch zu Hause oder im Krankenhaus auf.Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren können ein Testament nurvor einem Notar errichten. Für hör-, sprach- und sehbehinderte Personengelten vom Notar zu beachtende zusätzliche Sonderregelungen.Das öffentliche Testament gewährleistet durch die notarielle Beratung,dass die Vorstellungen des Erblassers vom Notar rechtlichzutreffend umgesetzt werden. Darüber hinaus bietet das öffentlicheTestament den Vorteil, dass später oft ein Erbschein entbehrlich seinkann, z. B. für die Berichtigung des Grundbuchs, wenn im Nachlasseine Immobilie vorhanden ist.74

TestamentserrichtungAufbewahrung eines TestamentsDas privatschriftliche Testament kann der Erblasser selbst bei sichzu Hause aufbewahren oder beim Nachlassgericht hinterlegen. Die– gebührenpflichtige – Aufbewahrung bei Gericht schützt vor Verlustoder Verfälschung des Testaments.Das öffentliche (notarielle) Testament wird immer amtlich verwahrt.Alle in amtlicher (gerichtlicher oder notarieller) Verwahrung befindlichenletztwilligen Verfügungen werden zudem bei dem ZentralenTestamentsregister gemeldet. Im Todesfall benachrichtigt dann dasZentrale Testamentsregister das zuständige Nachlassgericht über alleregistrierten letztwilligen Verfügungen des Erblassers.Hinweis: Für das öffentliche Testament fallen beim Notar Kostenan, deren Höhe sich nach dem Umfang des Vermögens bestimmt.Da neben werden noch Kosten für die amtliche Verwahrung des Testamentserhoben.75

TesTamenT und erbeTesTamenTserrichTungänderung und widerrufwenn wünsche sich ändernDer Inhalt eines Testaments kann im Lauf der Zeit überholt sein,etwa wenn der ursprünglich eingesetzte Erbe verstorben oder dieim Testament aufgeführte Immobilie längst veräußert worden ist.Es empfiehlt sich daher, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen,ob das bestehende Testament noch den aktuellen Verhältnissen undAbsichten entspricht. Sind Anpassungen erforderlich, dann kann entwederdas vorliegende Testament geändert oder ein neues Testamenterrichtet werden.Änderungen im privatschriftlichen testamentKlarstellungen oder Erläuterungen können beim privatschriftlichenTestament ohne Weiteres in der testamentsurkunde vorgenommenwerden, ohne dass es einer erneuten Unterschrift bedarf. Ebensowenig erfordert das Durchstreichen oder Ausradieren von Textteileneine nochmalige Unterzeichnung.Ergänzungen und Änderungen, die unterhalb der vorhandenenunterschrift stehen und von ihr räumlich nicht abgedeckt werden,sind unwirksam, wenn sie nicht gesondert nochmals unterschriebenworden sind.Ergänzungen auf einem gesonderten Blatt papier müssen ebenfallsneu unterzeichnet werden.Tipp!Vorsichtshalber sollten alle Änderungen, Ergänzungen oder Zusätzein einem Testament mit Ort und Datum versehen und neu unterschriebenwerden.76

TestamentserrichtungWiderruf eines TestamentsZu seinen Lebzeiten ist der Erblasser an sein Testament nicht gebunden.Er kann es jederzeit und ohne Grund widerrufen. Dies giltsowohl für das privatschriftliche als auch das öffentliche (notarielle)Testament.Hinweis: Von einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament(vgl. S. 81) oder von einem Erbvertrag (vgl. S. 86) kann sich derErblasser hingegen nicht mehr ohne Weiteres einseitig lösen.Der Widerruf eines Testaments kann auf mehrere Arten erfolgen: Einfrüheres Testament wird durch ein später errichtetes Testament aufgehoben,wenn das frühere Testament ausdrücklich widerrufen wirdoder das spätere Testament mit dem früheren inhaltlich in Widerspruchsteht.Ein inhaltlicher Widerspruch liegt z. B. vor, wenn der Erblasser seinebeiden Kinder zuerst als Miterben zu gleichen Teilen einsetzt, in einemspäteren Testament aber ein Kind zu seinem Alleinerben bestimmt.Will der Erblasser sein früheres Testament aufheben, ohne gleichzeitigeine neue letztwillige Vermögensregelung zu treffen, kann derWiderruf des früheren Testaments durch ein sogenanntes Widerrufstestamenterklärt werden. Es gilt dann wieder die gesetzlicheErbfolge.Hinweis: Auch ein vor einem Notar errichtetes öffentliches Testamentkann später ohne Weiteres durch ein eigenhändiges Testament widerrufenwerden.77

Testament und ErbeTestamentserrichtungDer Erblasser kann sein Testament auch durch schlüssiges Handelnwiderrufen, z. B. durch Zerreißen oder Verbrennen. Er muss aberstets in der Absicht gehandelt haben, das Testament aufzuheben.Daran fehlt es, wenn der Erblasser z. B. versehentlich sein Testamentzerknüllt und in den Papierkorb wirft; das Testament bleibt in diesemFall gültig.Die Rücknahme des öffentlichen (notariellen) Testaments aus deramtlichen Verwahrung führt automatisch zu dessen Widerruf.Hingegen berührt die Rücknahme des eigenhändigen Testaments,das sich in der amtlichen Verwahrung befindet, nicht dessen Wirksamkeit.78

TestamentserrichtungEhegattentestamentGemeinsam den Nachlass regelnEhegatten haben die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testamentzu errichten. Ihnen insoweit gleichgestellt sind die eingetragenengleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.Hinweis: Unverheiratete Personen, z. B. Partner einer eheähnlichenLebensgemeinschaft, können sich des gemeinschaftlichen Testamentsnicht bedienen.Form des EhegattentestamentsDas gemeinschaftliche Testament kann wie ein Einzeltestament alsprivatschriftliches oder als öffentliches Testament vor einem Notarerrichtet werden.Für das gemeinschaftliche privatschriftliche Testament genügt es,wenn einer der Ehegatten das Testament niederschreibt und unterzeichnet.Der andere Ehegatte muss zum Zeichen seines Einverständnissesanschließend lediglich seine Unterschrift hinzusetzen, ohneden Text der Erklärung zu wiederholen.Für das gemeinschaftliche öffentliche Testament müssen sich dieEhegatten einem Notar anvertrauen. Vor allem, wenn es sich bei demvererbten Vermögen um ein Unternehmen, Gesellschaftsanteile oderein großes Immobilienvermögen handelt, ist ein solches Vorgehensinnvoll. Der Notar berät die Ehegatten und beurkundet das (öffentliche)Testament.79

Testament und ErbeTestamentserrichtungInhalt des EhegattentestamentsWesentlich für das gemeinschaftliche Testament ist, dass einegemeinsame Vermögensnachfolgeregelung sowohl für den Tod deserstversterbenden Ehegatten als auch des Letztversterbenden vonihnen getroffen werden kann.Ehegatten mit Kindern stehen bei der Gestaltung ihrer gemeinsamenVermögensnachfolge vor der Entscheidung, ob sie ihr Vermögen demüberlebenden Ehegatten zur freien Verfügung stellen oder es den Kindernerhalten und sichern wollen. Je nachdem, können sie ein sogenanntesBerliner Testament errichten oder Vor- und Nacherbschaft inihrem Testament anordnen.Beim Berliner Testament wird der länger lebende Ehegatte uneingeschränkterAlleinerbe, welcher seinerseits später von den gemeinschaftlichenKindern als Schlusserben beerbt wird. Der Nachlass deszuerst verstorbenen Ehegatten bildet mit dem Eigenvermögen desüberlebenden Ehegatten eine einheitliche Vermögensmasse. Derlänger lebende Ehegatte darf die Nachlassgegenstände, z. B. eineImmobilie, zu seinen Lebzeiten veräußern und den Erlös für sich freiverwenden. Die Kinder als Schlusserben erhalten später nur nochdas, was beim Tod des letztversterbenden Elternteils übrig bleibt.Setzen sich die Ehegatten in ihrem gemeinschaftlichen Testamenthingegen jeweils als Vorerben des Erstversterbenden von ihnen unddie Kinder als dessen Nacherben und gleichzeitig als Erben des Letztversterbendenvon ihnen ein, wird der länger lebende Ehegatte zwarebenfalls Alleinerbe des Erstversterbenden, allerdings unterliegt erden Beschränkungen der Vor- und Nacherbschaft. Als Vorerbe erhältder länger lebende Ehegatte den Nachlass des Erstversterbenden alsSondervermögen, rechtlich getrennt von seinem Eigenvermögen.Über den Nachlass darf er nur innerhalb der einem Vorerben gesetz-80

Testamentserrichtunglich auferlegten Grenzen verfügen. Er darf also den Nachlass für sichnutzen, nicht jedoch die Nachlassgegenstände, z. B. eine Immobilie,verkaufen, belasten oder verschenken. Mit dem Tod des letztversterbendenEhegatten geht der Nachlass des erstverstorbenen Ehegattenin direkter Erbfolge auf die Kinder als Nacherben über. Gleichzeitigerhalten die Kinder als Erben des letztversterbenden Ehegatten dessenzum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenes Eigenvermögen.In dem gemeinschaftlichen Testament sind alle letztwilligen Verfügungenzulässig, die auch Inhalt eines Einzeltestaments sein können.Anders als beim Einzeltestament können Ehegatten in dem gemeinschaftlichenTestament bestimmen, ob ihre letztwilligen Verfügungenvoneinander abhängig sein sollen, und zwar mit der Folge, dass dieEhegatten an ihre letztwilligen Verfügungen gebunden sind (sog.wechselbezügliche Verfügungen).Widerruf der RegelungenZu Lebzeiten beider Ehegatten kann ein Ehegatte einseitig die wechselbezüglichenVerfügungen nur durch eine notariell beurkundeteErklärung widerrufen, die dem anderen Ehegatten zugestellt werdenmuss.81

Testament und ErbeTestamentserrichtungNach dem Tod eines Ehegatten kann der länger Lebende seine Verfügungenweder aufheben noch abändern. Neue letztwillige Verfügungendes länger lebenden Ehegatten in einem späteren Testamentoder Erbvertrag sind unwirksam, soweit sie den in dem gemeinschaftlichenTestament Bedachten beeinträchtigen.Nicht alle in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen letztwilligenVerfügungen unterliegen automatisch der Bindungs wirkung.Die Verfügung eines Ehegatten ist nur dann bindend, wenn siedeshalb getroffen worden ist, weil auch der andere Ehegatte einebestimmte andere Verfügung getroffen hat. Eine solche Wechselbezüglichkeitliegt immer dann vor, wenn nach dem Willen der Ehegatteneine Anordnung mit der des anderen stehen und fallen soll:Ein Ehegatte setzt den anderen deshalb als Erben ein, weil auch derandere ihn bedacht hat. Die Ehegatten können im Testament freibestimmen, ob und gegebenenfalls welche ihrer letztwilligen Anordnungenwechselbezüglich bindend sein sollen. Um später einenAuslegungsstreit über die Wirksamkeit neuer Testamente zu vermeiden,sollen die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testamentausdrücklich festlegen, welche Verfügungen wechselbezüglich sind.Die Ehegatten haben es selbstverständlich in der Hand, von der Bindungswirkungabzusehen oder sie einzuschränken. Dies kann durcheine sogenannte Freistellungsklausel im Testament geschehen, nachder der länger Lebende von ihnen berechtigt ist, seine eigenen letztwilligenVerfügungen nach dem ersten Erbfall vollkommen frei zuändern. Fühlt sich der länger lebende Ehegatte z. B. von dem Verhaltender Kinder enttäuscht, steht ihm im Falle einer Freistellungsklauseldas Recht zu, nachträglich deren Schlusserbeneinsetzung ganzoder teilweise zu widerrufen.82

TestamentserrichtungMuster für ein Berliner Testament:Wir, die Eheleute Max und Karin Müller, setzen uns gegenseitig alsalleinige Vollerben ein. Eine Nacherbfolge findet nicht statt. Schlusserbenbeim Tod des Überlebenden von uns beiden, sind unseregemeinsamen Kinder, ersatzweise deren Abkömmlinge, zu gleichenTeilen.Sämtliche Bestimmungen dieses Testaments sind wechselbezüglich.Der länger Lebende von uns ist berechtigt, nach dem ersten Erbfalldie Schlusserbeneinsetzung abzuändern, soweit er dabei keine anderenPersonen als unsere gemeinsamen Abkömmlinge einsetzt.Verlangt eines unserer Kinder nach dem Tod des Erstversterbendengegen den Willen des Überlebenden den Pflichtteil, werden es undseine Abkömmlinge von der Schlusserbfolge ausgeschlossen und aufden Pflichtteil beschränkt.Unsere letztwilligen Verfügungen erfolgen unabhängig davon, obund welche Pflichtteilsberechtigten beim Ableben eines jeden vonuns vorhanden sind. Wir verzichten auch auf ein eventuelles künftigesAnfechtungsrecht wegen Irrtums.München, 28.11.2011Max Müller/Karin Müller83

Testament und ErbeTestamentserrichtungErbvertragBindende Vereinbarung zu LebzeitenAnstatt durch Testament kann der Erblasser seine Erbfolge auchdurch einen Vertrag regeln, den er mit einem anderen abschließt.Kennzeichen für das Testament als einseitige Erklärung ist dessenfreie Widerruflichkeit. Auch bei dem gemeinschaftlichen Ehegattentestamenttritt eine feste Bindung erst nach dem Tod eines Ehegattenein.Bei dem Erbvertrag geht der Erblasser hingegen bereits mit Vertragsschlusseine Bindung ein. Er kann die darin getroffenen Verfügungennicht mehr einseitig aufheben. Nur ausnahmsweise fällt diese Bindungswirkungweg.Ein Erbvertrag kann mit jeder beliebigen Person abgeschlossen werden.Auch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft könnendarauf zurückgreifen, um eine bindende Erbfolgeregelung zu treffen.Der Vertrag muss vor einem Notar geschlossen werden, wobei diepersönliche Anwesenheit des Erblassers erforderlich ist. Häufig wirdder Erbvertrag auch zusammen mit einem anderen Vertrag, z. B.einem Ehevertrag, abgeschlossen.Hinweis: Der Erblasser hat in einem Erbvertrag die Möglichkeit, alleletztwilligen Verfügungen zu treffen, die auch Inhalt eines Testamentssein können. Er muss nicht unbedingt seinen Vertragspartner bedenken.Als Erbe oder Vermächtnisnehmer können ebenso andere Personeneingesetzt werden.84

TestamentserrichtungWichtig ist die Unterscheidung zwischen den vertragsmäßigen undeinseitigen Verfügungen im Erbvertrag. Erbrechtlich gebunden istder Erblasser nämlich nur an seine vertragsmäßigen Verfügungen.Die einseitigen Verfügungen sind wie bei einem Testament jederzeitwiderruflich. Ob es sich um eine vertragsmäßige, also bindende, oderum eine einseitige, nicht bindende, Verfügung handelt, ist in einemErbvertrag ausdrücklich festzulegen, um Auslegungsprobleme zuvermeiden.Durch den Erbvertrag werden frühere letztwillige Verfügungen desErblassers, die keine Bindungswirkung besitzen, aufgehoben, soweitsie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würden.So wird z. B. ein im Erbvertrag eingesetzter Alleinerbe durch ein ineinem früheren Testament vom Erblasser angeordnetes Vermächtnisbeeinträchtigt mit der Folge, dass er es nicht erfüllen muss. In demgleichen Umfang, wie die früheren letztwilligen Verfügungen desErblassers aufgehoben werden, sind auch spätere Testamente oderErbverträge unwirksam, soweit sie das Recht des vertragsmäßigBedachten beeinträchtigen würden.85

Testament und ErbeTestamentserrichtungGemeinsame Aufhebung des ErbvertragsSolange beide Vertragsschließende leben, kann der Erbvertrag vonihnen jederzeit durch einen neuen Erbvertrag aufgehoben oder abgeändertwerden. Der Aufhebungsvertrag bedarf derselben Form wieder Erbvertrag.Ehegatten oder Lebenspartner können den Erbvertrag auch durchein späteres gemeinschaftliches Testament, das auch eigenhändigerrichtet werden kann, aufheben. Der Erblasser kann sich in dem Erbvertragaber das Recht vorbehalten, später auch einseitig über seinenNachlass abweichend zu verfügen. Ein solcher Änderungsvorbehaltkann z. B. zum Inhalt haben, dass die spätere Anordnung von Vermächtnissenoder die anderweitige Verteilung des Nachlasses unterden Erben zulässig sein soll. Der Änderungsvorbehalt entspricht derFreistellungsklausel beim gemeinschaftlichen Ehegattentestament.Einseitiger Rücktritt vom ErbvertragDer Erblasser kann von dem Erbvertrag ganz zurücktreten, wenner sich den Rücktritt vorbehalten hat oder sich der Bedachte einerVerfehlung schuldig macht, die den Erblasser zur Entziehung desPflichtteils berechtigen würde. Hat sich der Bedachte im Erbvertragim Gegenzug zur Erbeinsetzung verpflichtet, an den Erblasser aufdessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu erbringen, z. B.Zahlung von laufendem Unterhalt, kann der Erblasser von demErbvertrag zurücktreten, wenn die Gegenleistung aufgehoben wordenist. Kommt der Vertragserbe der übernommenen Verpflichtungzur Pflegeleistung nicht nach und kündigt der Erblasser deshalb diePflegevereinbarung, kann er anschließend ebenfalls vom Erbvertragzurücktreten.86

TestamentserrichtungMuster:ErbvertragWir, Max Müller und Karin Schmidt, leben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft.Wir setzen uns hiermit vertragsmäßig, also erbvertraglichbindend, gegenseitig zum Alleinerben ein. Weiter setzen wirvertragsmäßig als Schlusserben beim Tod des Überlebenden von unsunseren gemeinsamen Sohn Markus ein. Jeder von uns behält sichfür den Fall der Beendigung unserer Lebensgemeinschaft den Rücktrittvon dem Erbvertrag vor.87

88Testament und Erbe

Inhalt von Testamentund ErbvertragDer letzte Wille ist GesetzErbeinsetzung...................................... 91Alleinerbe oder mehrere ErbenVermächtnis ........................................ 94Zuwendung einzelner VermögensgegenständeTeilungsanordnung / Vorausvermächtnis .. 95Anordnung für die Aufteilung des ErbesAuflage............................................... 97Verpflichtung zum Tun oder LassenEnterbung. .......................................... 98Kürzung auf PflichtteilsansprücheVor- und Nacherbschaft......................... 99Zuerst der eine, dann der andereTestamentsvollstreckung..................... 104Treuhänder des letzten WillensFamilienrechtliche Anordnungen............ 109Wenn Eltern sterben – wer nimmt die Kinder?89

Testament und ErbeInhalt von Testamentund ErbvertragDer Erblasser kann seinen Angehörigen sehr viel Ärger und Streitersparen, wenn er detailliert festlegt, wer was erhalten soll. Ihm stehtdafür eine ganze Palette von Möglichkeiten zur Verfügung. Damitkann er sehr individuell sein Lebenswerk verteilen, je nachdem, ob erverheiratet, ledig oder verwitwet ist und ob er Kinder hat oder nicht.In einem Testament oder Erbvertrag kann der Erblasser· einen oder mehrere Erben einsetzen,· einzelne Gegenstände durch Vermächtnis zuwenden,· Anordnungen über die Aufteilung des Nachlasses unter den Erbentreffen,· Auflagen für den Erben anordnen,· Familienangehörige von der Erbfolge ausschließen,· einen Erben zeitlich nur befristet einsetzen (Vor- und Nacherbschaft),· seinen Letzten Willen durch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckerssichern,· familienrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit minderjährigenKindern treffen.90

Inhalt von Testamentund ErbvertragErbeinsetzungAlleinerbe oder mehrere ErbenBevor sich der Erblasser über Details den Kopf zerbricht, muss erüberlegen, ob er das Vermögen einer oder mehreren Personenzuwenden will. Übrigens: Auch juristische Personen, wie z. B. eineingetragener Verein, können Erben sein.AlleinerbeWill der Erblasser sein gesamtes Vermögen einer Person vermachen,formuliert er zum Beispiel:Muster: Ich, Max Müller, setze meinen Bruder, Fritz Müller, zu meinemalleinigen Erben ein.Der Alleinerbe erwirbt das ganze Vermögen bei dem Ableben desErblassers, also alle Vermögenswerte wie Immobilien, Gegenstände,ausstehende Forderungen und auch die Schulden.Mehrere ErbenMöchte der Erblasser mehrere Personen beerben lassen, formulierter dagegen zum Beispiel:Muster: Ich, Max Müller, setze als Erben meine Tochter Monika undmeinen Sohn Max jeweils zur Hälfte ein.Gibt er im Testament keine Erbteilsquoten an, wird der Nachlass imZweifel gleichmäßig unter den Erben aufgeteilt.Wegfall des eingesetzten Erben: ErsatzerbenDer Erblasser kann sich nicht darauf verlassen, dass ein von ihmeingesetzter Erbe auch tatsächlich die Erbschaft antreten wird. Es ist91

Testament und ErbeInhalt von Testamentund Erbvertragnämlich nicht ausgeschlossen, dass die vorgesehene Person schonvor dem Erblasser verstirbt, auf die Erbschaft verzichtet oder sie ausschlägt.Der Erblasser soll auch diese Fälle in seine Planung einbeziehenund in dem Testament ausdrücklich einen Ersatzerben benennen.An die Stelle des ursprünglichen Erben tritt dann der Ersatzerbe.Muster: Ich, Max Müller, setze meinen Bruder, Fritz Müller, zu meinemalleinigen Erben ein, ersatzweise dessen Kinder zu gleichen Teilen.Keine Verteilung ohne ErbeinsetzungImmer wieder kommt es vor, dass Erblasser in ihrem Testamenteinzelne Vermögensgegenstände unter den Hinterbliebenen verteilen,ohne einen Alleinerben oder Miterben zu genauen Erbquoteneinzusetzen.Das Problem: Die Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten lässt sichnicht aus der Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände zuordnen,sondern erst aus der Erbenstellung.Ohne die Klärung der Erbenstellung bleibt auch offen, wem weiteresVermögen des Erblassers zufallen soll, das dieser im Testament nichtaufgeführt oder erst nach der Errichtung des Testaments hinzuerworbenhat.Das Nachlassgericht muss in diesen Fällen im Wege der Auslegungermitteln, welche Personen als Erben in die Rechtsstellung des Verstorbenennachrücken, und die genauen Quoten festlegen.92

Inhalt von Testamentund ErbvertragHinweis: Um die mit der Auslegung verbundenen erheblichenSchwierigkeiten im Nachlassverfahren zu vermeiden, sind im Testamentunbedingt ein Alleinerbe oder mehrere Erben zu genaubestimmten Erbquoten anzugeben. Sollen daneben den Miterbeneinzelne Vermögensgegenstände zugewiesen werden, können zusätzlichTeilungsanordnungen oder Vorausvermächtnisse (Seite 97 ff) indas Testament aufgenommen werden.93

Testament und ErbeInhalt von Testamentund ErbvertragVermächtnisZuwendung einzelner VermögensgegenständeDie Einsetzung von Erben und ein Vermächtnis sind verschieden,auch wenn sie im Sprachgebrauch gleichberechtigt verwendet werden.Soll der Bedachte nur einen oder mehrere Gegenstände erhalten,darüber hinaus aber mit dem Nachlass nichts zu tun haben, darfder Erblasser ihn nicht als Erben einsetzen, sondern muss ihm denVermögensgegenstand als Vermächtnis zuwenden. Der Vermächtnisnehmererhält nur die ihm zugesprochenen Gegenstände ausdem Nachlass. In die mit der Erbenstellung verbundenen Rechte undPflichten tritt er nicht ein. Er haftet daher auch nicht für die Nachlassverbindlichkeiten.Das Vermächtnis wird zunächst Bestandteilder Erbschaft. Es fällt nicht direkt an den Begünstigten, sondern derVermächtnisnehmer muss es von dem Erben herausverlangen.Muster: Ich, Max Müller, setze meine Tochter Maria als Alleinerbinein. Meine Nachbarin, Marianne Kirch, die mich rührend gepflegt unddie Einkäufe für mich erledigt hat, soll als Vermächtnis 5 000 EUR undmeine Uhr erhalten.Die Bedachte, Marianne Kirch, wird nicht Erbin und das ihr zugedachteGeld und die Uhr fallen ihr nicht automatisch zu. Sie hat nur einenAnspruch gegen die Erbin Maria auf Herausgabe der zugedachtenGegenstände. Dafür erbt sie auch nicht die Schulden.Hinweis: Der Erblasser kann jeden beliebigen Gegenstand als Vermächtniszuwenden, so z. B. einen bestimmten Geldbetrag, eineEigentumswohnung, ein Wohnrecht und eben auch eine Uhr.94

Inhalt von Testamentund ErbvertragTeilungsanordnung und VorausvermächtnisAnordnung für die Aufteilung des ErbesDer Erblasser muss sich nicht darauf beschränken, einzelne Personenals Erben einzusetzen, sondern kann den Erben daneben einzelneGegenstände aus dem Nachlass zuweisen. Hat der einem der Miterbenzugewandte Gegenstand einen höheren Wert, als er seiner Erbquoteentspricht, kann entweder eine Teilungsanordnung oder ein Vorausvermächtnisvorliegen.Die Teilungsanordnung ist eine besondereAnordnung des Erblassers für dieAuseinandersetzung des Nachlassesunter den Miterben. Der dadurch überseine Erbquote hinaus bevorzugte Miterbemuss an die anderen einen Ausgleichleisten, gegebenenfalls aus seinem eigenenVermögen.Handelt es sich hingegen um ein Vorausvermächtnis,erhält der Miterbe die überseiner Quote liegende Zuwendung zusätzlichzu seinem Erbteil, ohne zu einer Ausgleichszahlungverpflichtet zu sein.Um Erbstreitigkeiten zu vermeiden, istim Testament eindeutig zu bestimmen,ob einem Miterben zugewiesene Nachlassgegenständemit Ausgleichszahlung– Teilungs anordnung – oder ohne Ausgleichszahlung– Vorausvermächtnis –zugeteilt werden sollen.95

Testament und ErbeInhalt von Testamentund ErbvertragMuster:Testament mit VorausvermächtnisIch setze meine Kinder Markus und Claudia zu gleichen Teilen alsmeine Erben ein. Zusätzlich erhält Markus die Eigentumswohnungin München als Vorausvermächtnis. Ich bestimme ausdrücklich, dassClaudia keinen Anspruch auf eine Ausgleichungszahlung hat.Testament mit TeilungsanordnungIch setze meine Kinder Markus und Claudia zu gleichen Teilen alsmeine Erben ein. Als Teilungsanordnung bestimme ich, dass Markusdie Eigentumswohnung in München erhält. Er ist aber verpflichtet, anClaudia einen Ausgleichsbetrag zu zahlen, damit beide Erbteile dengleichen Wert haben. Für den Fall, dass sich meine Kinder nicht überden Wert der Eigentumswohnung einigen können, ist ein auf meinenTodestag bezogenes Wertermittlungsgutachten eines vereidigtenSachverständigen einzuholen.96

Inhalt von Testamentund ErbvertragAuflageVerpflichtung zum Tun oder LassenMit der Auflage wird der Erbeoder Vermächtnisnehmer zueinem bestimmten Tun oderUnterlassen verpflichtet.Typischer Inhalt von Auflagensind die Verpflichtungen,das Grab des Erblassers zupflegen, für Haustiere nachdem Tod des Erblassers zusorgen oder Teile des Erbesfür wohltätige Zwecke zu verwenden.Muster: Ich setze meinen Sohn Markus zu meinem alleinigen Erbenein. Ich verpflichte ihn im Wege der Auflage, aus Mitteln des Nachlassesmeine Grabstätte auf die Dauer der vollen Ruhezeit für Kaufgräberzu pflegen.Dem Tierschutzverein München wende ich als Vermächtnis 20 000 EURzu mit der Auflage, nach meinem Tod für meinen Hund zu sorgen.97

Testament und ErbeInhalt von Testamentund ErbvertragEnterbungKürzung auf PflichtteilsansprücheDer Erblasser kann in seinem Testament den Ehegatten, seine Kinderoder andere Verwandte, die als gesetzliche Erben in Betrachtkommen, ganz von der Erbfolge ausschließen, sie enterben. Die Enterbungder gesetzlichen Erben kann ausdrücklich erklärt werden oderauch in der Weise, dass einfach andere Personen als Erben eingesetztwerden. Einen Grund für die Enterbung muss der Erblasser im Testamentnicht angeben.Der Ausschluss eines gesetzlichen Erben von der Erbfolge erstrecktsich in der Regel nicht auf dessen Abkömmlinge, sodass sie an dessenStelle treten. Es sollte daher eindeutig geregelt werden, ob sichder Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge nur auf die Person desEnterbten selbst oder auch auf dessen gesamten Stamm bezieht.Hinweis: Die Enterbung führt nur selten dazu, dass der ausgeschlossenegesetzliche Erbe völlig leer ausgeht. Gehört er dem Kreis derPflicht teilsberechtigten (Abkömmlinge, Ehegatte und gegebenenfallsEltern) an, erlangt er nämlich in der Regel Pflichtteilsansprüche (vgl.S. 115 ff).98

Inhalt von Testamentund ErbvertragVor- und NacherbschaftZuerst der eine, dann der andereMit der Einsetzung eines Erben bestimmt der Erblasser, an wen nachseinem Tod sein Vermögen fällt. Damit endet seine Einflussmöglichkeitauf das weitere Schicksal seines Vermögens. Um auch darüberhinaus die Weitergabe seines Vermögens zu steuern, kann er in seinemTestament bestimmen, wer seinen Nachlass nach seinem Erben,in der Regel nach dessen Ableben, erhält. Er benennt dann zunächsteinen Vorerben und ordnet gleichzeitig an, dass die Erbschaft späteran einen zweiten Erben als Nacherben fällt. Vor- und Nacherbe sindErben desselben Erblassers, allerdings zeitlich aufeinander folgend.Der Zeitpunkt der NacherbschaftDer Nacherbe rückt in der Regel mit dem Tod des Vorerben als Erbenach, jedoch kann der Erblasser im Testament einen früheren Zeitpunktfür den Eintritt des Nacherbfalls bestimmen, z. B. den 21. Geburtstagdes Nacherben oder die Wiederheirat seines Ehegatten.VerfügungsbeschränkungenDie Vor- und Nacherbschaft verhindert, dass die Nachlasssubstanzverbraucht wird und familienfremde Personen Zugriff auf dasVermögen erhalten. Setzt etwa der Erblasser seinen Ehegatten als„normalen“ Erben (Vollerben) ein, kann dieser die ererbte Immobilieverkaufen, Geldvermögen aufbrauchen und das Restvermögen durchTestament zugunsten einer familienfremden Person den eigenen Kindernentziehen. Werden hingegen der Ehegatte als Vorerbe und dieKinder als Nacherben eingesetzt, fällt der Nachlass beim Tod des Erblasserszwar zunächst ebenfalls an den Ehegatten, jedoch als ein vondessen Eigenvermögen getrenntes Sondervermögen. Dem Vorerbenstehen dann lediglich die Nutzungen des Nachlasses zu, währendden Kindern als Nacherben die Substanz erhalten bleibt.99

Testament und ErbeInhalt von Testamentund ErbvertragBeim Tod des Vorerben fällt das Sondervermögen nicht in desseneigenen Nachlass, sondern geht direkt auf die Nacherben über. Daseigene Vermögen des Vorerben fällt an dessen Erben, der nicht mitder Person des Nacherben identisch sein muss.Muster: Ich setze hiermit meinen Ehemann als Vorerben ein. Nacherbeist mein Sohn aus erster Ehe. Der Nacherbfall tritt mit dem Todmeines Ehemanns ein.München, 22.11.2011Karin MüllerDer Nachlass des Erblassers stellt beim Vorerben getrennt vondessen Eigenvermögen Sondervermögen dar. Damit dieses Sondervermögendem Nacherben erhalten bleibt, unterliegt der VorerbeBeschränkungen in seiner Verfügungsmacht. Folgende Verfügungendes Vorerben werden bei Eintritt der Nacherbfolge unwirksam, wennsie die Rechte des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen:· Schenkungen zu Lasten des Nachlasses mit Ausnahme bloßerPflicht- und Anstandsschenkungen, z. B. Geburtstagsgeschenke,· Veräußerung oder Belastung des Grundvermögens,· Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in den Nachlass, mit denenEigengläubiger des Vorerben ihre Forderungen durchsetzen wollen.100Veräußert der Vorerbe Gegenstände aus dem Nachlass, etwa einenPkw, fällt der Verkaufserlös wiederum in den Nachlass. Das Wesender Vorerbschaft besteht vor allem darin, dass lediglich die ausder Erbschaft gezogenen Nutzungen, z. B. Mieteinnahmen einesHauses oder Erträge aus Kapitalanlagen, in das eigene Vermögendes Vor erben übergehen. Dies rechtfertigt, dass die laufendenErhaltungskosten vom Vorerben selbst zu tragen sind. Die

Inhalt von Testamentund Erbvertragdarüber hinausgehenden außergewöhnlichen Erhaltungskostenkann er aus der Erbschaft bestreiten.Der Vorerbe muss nach dem Tod des Erblassers dem Nacherben aufdessen Verlangen ein Verzeichnis der zur Erbschaft gehörendenGegenstände vorlegen. Der Nacherbe erhält nur dann einen umfassendenÜberblick über den zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenenNachlass, wenn er frühzeitig vom Vorerben ein Nachlassverzeichnisanfordert.Mit dem Eintritt des Nacherbfalls geht die Erbschaft dann auf denNacherben über. Der Vorerbe ist verpflichtet, die Erbschaft an denNacherben herauszugeben. Tritt der Nacherbfall, wie es in der Regelder Fall ist, mit dem Tod des Vorerben ein, muss dessen Erbe denNachlass aushändigen. Hat der Vorerbe den Nachlass nicht ordnungsgemäßverwaltet, ist er dem Nacherben zu Schadenersatzverpflichtet.Empfindet der Erblasser die gesetzlichenEinschränkungen des Vorerbenals zu drückend, hat er dieMöglichkeit, ihn hiervon weitgehendzu befreien. Ordnet der Erblasserin dem Testament „befreiteVorerbschaft“ an, darf der VorerbeGrundstücke veräußern sowiebelasten und den Nachlass für sichverbrauchen. Der Nacherbe erhältlediglich das, was letztlich übrigbleibt. Auch für den befreiten Vorerbengilt jedoch das Verbot vonSchenkungen, die Unwirksamkeit101

Testament und ErbeInhalt von Testamentund Erbvertragvon Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in den Nachlass sowie dieFolge, dass der Erlös von veräußerten Nachlassgegenständen alsErsatz in den Nachlass fällt.Wenn der Erblasser zugunsten des Vorerben einzelne Nachlassgegenständeden Beschränkungen durch die Nacherbschaft völligentziehen möchte, bietet sich das Vorausvermächtnis als geeignetesGestaltungsmittel an. Die dem Vorerben durch Vorausvermächtniszugewandten Gegenstände unterliegen nicht den Beschränkungender Vorerbschaft. Sie gehen in das Eigenvermögen des Vorerbenüber, sodass er selbstverständlich frei darüber verfügen kann. DerErblasser kann dadurch die Vor- und Nacherbschaft im Ergebnisauf einen einzelnen Nachlassgegenstand, z. B. das Familienheim,beschränken.Muster: Ich setze meine Ehefrau als nichtbefreite Vorerbin und meinenSohn Markus als Nacherben ein. Zugleich erhält meine Ehefrauals Vorausvermächtnis meine sämtlichen Nachlassgegenstände, insbesondereGeldvermögen, Hausrat und Pkw, mit Ausnahme meinesEinfamilienhauses, das der Nacherbfolge unterliegt. Das Vorausvermächtnisunterliegt nicht der Nacherbfolge.102

Inhalt von Testamentund ErbvertragDie Vor- und Nacherbfolge weist aus Sicht des Erblassers viele Vorzügeauf:· Bindung des Vermögens über zwei Generationen innerhalb derFamilie,· Einflussnahme auf das Verhalten des Vor- oder Nacherben, z. B. Eintrittdes Nacherbfalls bei Eheschließung des Vorerben,· Sicherung des Nachlasses für den minderjährigen Erben, bis dieserals Nacherbe ein bestimmtes Alter erreicht hat,· Einsetzung eines noch nicht erzeugten Kindes als Nacherbe,· Schutz des überschuldeten Vorerben vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmendessen Gläubiger in den Nachlass.Allerdings sind auch die Nachteile der Vor- und Nacherbschaft nichtzu unterschätzen:· Streitigkeiten zwischen Vor- und Nacherbe können entstehen, wennder Nacherbe befürchtet, dass der Vorerbe sein späteres Erbe verschleudert.· Die Trennung des Eigenvermögens des Vorerben von der Vorerbschaftwird in der Praxis oft mangelhaft durchgeführt. Bei Eintrittdes Nacherbfalls lässt sich dann der Umfang des zur Vorerbschaftgehörenden Vermögens nur schwer feststellen.· Die den Vorerben treffenden Verfügungs- und Verwaltungsbeschränkungensowie die Sicherungs- und Kontrollrechte des Nacherbenführen zu einer erheblichen Erschwerung des Rechtsverkehrs.Wegen der damit verbundenen Einschränkung der Entscheidungsfreiheitdes Nachfolgers ist die Vor- und Nacherbschaft im unternehmerischenBereich in der Regel nicht zu empfehlen.103

Testament und ErbeInhalt von Testamentund ErbvertragTestamentsvollstreckungTreuhänder des Letzten WillensWer auch nach seinem Ableben nichts dem Zufall überlassen undsicherstellen will, dass der Letzte Wille auch beachtet wird, sollteeinen Testamentsvollstrecker berufen. Aufgabe des Testamentsvollstreckersist das Aufteilen und Abwickeln des Nachlasses nach denWünschen des Erblassers.Aufgaben des TestamentsvollstreckersDie Erben sind zwar an die letztwilligen Verfügungen desErblassers gebunden, sie können jedoch davon abweichen,wenn sie sich einig sind. Ohne Anordnung derTestamentsvollstreckung liegt es letztendlich im Beliebender Erben, ob sie den Anordnungen des Erblassers Folgeleisten. Indem der Erblasser in seinem Testament einePerson seines Vertrauens als Testamentsvollstrecker einsetzt,verhindert er, dass ein von ihm sorgfältig ausgeklügeltesTestament von den Erben später missachtet wird.Über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckersunterliegenden Nachlassgegenstand kann der Erbe nichtverfügen, ihn also insbesondere nicht veräußern. DasVerfügungsrecht steht allein dem Testamentsvollstreckerzu. Umgekehrt ist zum Schutz des Erben dessenPrivatgläubigern ebenfalls der Zugriff auf den Nachlassverwehrt.104

Inhalt von Testamentund ErbvertragWann lohnt ein Testamentsvollstrecker?Die Testamentsvollstreckung bietet sich insbesondere in folgendenFällen an:· Zwischen den Bedachten (Erben oder Vermächtnisnehmer) bestehenSpannungen, sodass nach dem Tod des Erblassers Streitigkeitenzwischen ihnen bei der Nachlassauseinandersetzung zubefürchten sind.· Der minderjährige oder geschäftlich ungeeignete Erbe besitzt (noch)nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung für die Verwaltungdes Nachlasses, z. B. eines Betriebs.· Der Nachlass soll über einen längeren Zeitraum als Einheit zusammengehaltenwerden.· Der Bedachte ist überschuldet und Vollstreckungsmaßnahmen vonGläubigern ausgesetzt.Auswahl des TestamentsvollstreckersDie Anordnung der Testamentsvollstreckung muss im Testamenterfolgen. Testamentsvollstrecker kann jede geeignete Person sein,die das Vertrauen des Erblassers genießt. Auch ein Miterbe kann zumTestamentsvollstrecker bestimmt werden. Da in diesem Fall aber dieGefahr einer Interessenskollision besteht, ist die Benennung einesaußerhalb der Erbengemeinschaft stehenden Testamentsvollstreckersin der Regel vorzuziehen.Muster: Ich ordne für meinen Nachlass Testamentsvollstreckung an.Zum Testamentsvollstrecker ernenne ich Herrn Rechtsanwalt Fischer,ersatzweise einen anderen Rechtsanwalt seiner Kanzlei. Die Testamentsvollstreckungist auf die Abwicklung der Nachlassauseinandersetzungbegrenzt.105

Testament und ErbeInhalt von Testamentund ErbvertragMöglich ist es auch, die Testamentsvollstreckung unter einer Bedingunganzuordnen, z. B. für den Fall, dass sich die Miterben nichtinnerhalb einer bestimmten Frist auf die Verteilung des Nachlasseseinigen. Eine solche Klausel fördert die Bereitschaft der Miterben, aneiner zügigen und einvernehmlichen Erbauseinandersetzung mitzuwirken.Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt nicht automatisch mitdem Erbfall, sondern erst zu dem Zeitpunkt, an dem der Testamentsvollstreckersein Amt gegenüber dem Nachlassgericht annimmt. AlsNachweis seines Amtes stellt das Nachlassgericht dem Testamentsvollstreckerein Testamentsvollstreckerzeugnis aus.Hat der Erblasser lediglich Testamentsvollstreckung angeordnet,ohne nähere Angaben zu machen, ist die Tätigkeit des Testamentsvollstreckersdarauf beschränkt,· die letztwilligen Verfügungen des Erblassers im Testament auszuführen,· die Auseinandersetzung unter mehreren Miterben zu bewirken und· bis zum Abschluss der Auseinandersetzung den Nachlass zu verwalten.Die Erfüllung dieser Aufgaben wird Abwicklungsvollstreckunggenannt.106

Inhalt von Testamentund ErbvertragVerhältnis zu den ErbenBei seiner Tätigkeit ist der Testamentsvollstrecker nicht an Weisungender Erben gebunden. Er unterliegt auch nicht einer Überwachungdurch das Nachlassgericht. Dennoch kann er nicht nach freiem Beliebenverfahren, sondern ist nach dem Gesetz zur ordnungsgemäßenVerwaltung des Nachlasses verpflichtet. Der Testamentsvollstreckermuss das ihm anvertraute Vermögen erhalten und sichern, Verlusteverhindern und die Nutzungen gewährleisten. Er darf sich nichtmit einem nur mäßigen Erfolg seiner Tätigkeit begnügen, sondernmuss sich z. B. um die bestmögliche Verwertung eines Nachlassgrundstücksbemühen, das zum Zwecke der Erb auseinandersetzungveräußert werden soll. Verstößt der Testamentsvollstrecker in groberWeise gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung,können die Erben seine Entlassung bei dem Nachlassgerichtbeantragen.Der Erblasser kann im Testament durch sogenannte Verwaltungsanordnungendie Durchführung der Testamentsvollstreckung, insbe-107

Testament und ErbeInhalt von Testamentund Erbvertragsondere die Mitsprache- und Kontrollrechte der Erben, näher regeln.Zulässig ist es auch, die Testamentsvollstreckung nur auf einzelneNachlassgegenstände (z. B. die Immobilien oder den Erbteil einesMiterben) zu beschränken oder dem Testamentsvollstrecker nur eineeinzige Aufgabe zu übertragen, z. B. den Vollzug einer Auflage zuüberwachen oder ein Vermächtnis zu erfüllen.Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker nicht nur damit beauftragen,den Nachlass für die Erben abzuwickeln, sondern auch, denNachlass über einen längeren Zeitraum hinaus nach dem Erbfall zuverwalten. Die sogenannte Dauervollstreckung dient nicht mehr derVorbereitung der baldigen Nachlassauseinandersetzung, sondernverfolgt einen eigenständigen Zweck, z. B. den Erhalt des Familienvermögensoder eines Unternehmens. Der Erblasser erreicht mit derAnordnung der Dauervollstreckung, dass sein Vermögen über langeZeit ungeteilt erhalten und der Einwirkung der Erben entzogen bleibt.Die Dauer der Vollstreckung richtet sich nach den Anordnungen desErblassers. Sie wird spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall unwirksam,jedoch kann sie der Erblasser darüber hinaus bis zum Tod desErben oder des Testamentsvollstreckers ausdehnen.Die Anordnung der Dauervollstreckung ist ein geeignetes Mittel, umden gesetzlichen Vertreter eines noch minderjährigen Erben von derVerwaltung des Nachlasses auszuschließen und Aufsichtsmaßnahmendes Familiengerichts zu entgehen.108Muster: Ich ordne für meinen Nachlass Testamentsvollstreckung an.Zum Testamentsvollstrecker ernenne ich Herrn Rechtsanwalt Fischer,ersatzweise einen anderen Rechtsanwalt seiner Kanzlei. Die Testamentsvollstreckungwird beschränkt auf mein Mietshaus in München.Die Verwaltung des Nachlasses endet mit der Vollendung des25. Lebensjahres des jüngsten Miterben.

Inhalt von Testamentund ErbvertragFamilienrechtliche AnordnungenWenn Eltern sterben – wer nimmt die Kinder?„Natürlich werde ich immer für dich da sein“ – welche Eltern habendiesen Satz nicht schon mal zu ihrem Kind gesagt. Und dabei dieRisiken, die dieses Versprechen bedrohen könnten, verdrängt. Dennwer denkt gerne daran, was passiert, wenn ein Schicksalsschlagdie Kinder von einem Tag auf den anderen ohne sorgeberechtigtenElternteil zurücklässt? Wo und bei wem die minderjährigen Kinderdann aufwachsen, muss ein Gericht aussuchen – es sei denn, dieEltern haben eine Sorgerechtsverfügung hinterlassen.Sorgerechtsverfügung: Eltern können mitbestimmenEltern ist es ein wichtiges Anliegen, dass ihre Kinder in der Obhutenger Familienangehöriger oder vertrauter Personen aufwachsen,falls sie bei ihrem Tod noch minderjährig sind. Auch in Scheidungsfällenentspricht es regelmäßig nicht dem Wunsch des Erblassers, dasssein den minderjährigen Kindern vererbtes Vermögen vom geschiedenenEhegatten verwaltet wird.Benennung eines VormundsVersterben Eltern, die minderjährige Kinder hinterlassen, wählt dasFamiliengericht eine geeignete Person als Vormund aus. Der Vormundübt anstelle der verstorbenen Eltern das Sorgerecht über dieKinder aus und verwaltet deren Vermögen. Bei seiner Amtsführungunterliegt der Vormund der Aufsicht des Familiengerichts. Die Elternkönnen in ihrer letztwilligen Verfügung einen Vormund benennenoder jemanden als Vormund ausschließen. Das Familiengericht mussgrundsätzlich die Wahl der Eltern beachten.Muster: Für den Fall unseres Todes benennen wir hiermit als Vormundfür die im Zeitpunkt unseres Todes noch minderjährigen KinderHerrn Fritz Müller.109

Testament und ErbeInhalt von Testamentund ErbvertragHinweis für AlleinerziehendeIst ein Elternteil allein sorgeberechtigt, hat dieser das Recht, denVormund zu benennen. Hat er in der Vergangenheit „schlechteErfahrungen“ mit dem anderen Elternteil gemacht, kann er diesenausdrücklich als Vormund der Kinder ausschließen.Damit diesem bisher nicht sorgeberechtigten Elternteil nicht trotzdemdie elterliche Sorge übertragen wird, empfiehlt es sich, in derletztwilligen Verfügung ausführlich und nachweisbar zu begründen,weshalb die Übertragung der elterlichen Sorge auf den anderenElternteil nicht dem Wohl der Kinder entspricht.110

Inhalt von Testamentund ErbvertragVerwaltung des VermögensDas gesamte Kindervermögen, also auch das Vermögen, welches dieminderjährigen Kinder als Erbe oder Vermächtnis erlangen, unterliegtgrundsätzlich der elterlichen Verwaltung.Will der Erblasser die Verwaltung durch ihm unliebsame Personenvermeiden, kann er im Testament ausschließen, dass das von denminderjährigen Kindern von Todes wegen erworbene Vermögen vonden Eltern oder dem allein sorgeberechtigten Elternteil verwaltetwird. Ob das der Verwaltung entzogene Vermögen aufgrund einesTestaments, der gesetzlichen Erbfolge, eines Vermächtnisses oderaufgrund des Pflichtteils den Kindern zufällt, ist unerheblich.Durch den Entzug des Verwaltungsrechts wird die Anordnung einerPflegschaft durch das Familiengericht notwendig, wobei der Erblasserallerdings die Person des Pflegers bestimmen kann.Muster: Sollte mein Enkel Thomas zum Zeitpunkt meines Todes nochminderjährig sein, bestimme ich hinsichtlich des ihm zugewandtenVermächtnisses, dass dieses Vermögen nicht durch seinen Vaterverwaltet werden darf. Die Verwaltung übertrage ich dem Onkel vonThomas, meinem Sohn Max, als Pfleger. Dem Pfleger wird umfassendBefreiung erteilt.Dem Erblasser, der ihm missliebige Eltern von der Verwaltung seinesNachlasses ausschließen will, bietet sich auch die Möglichkeitan, Dauervollstreckung anzuordnen. Ist in diesem Fall den Elternnicht gleichzeitig die Vermögenssorge entzogen worden, so nehmensie immerhin noch die Informations- und Kontrollrechte der Kindergegenüber dem Testamentsvollstrecker wahr.111

112Testament und Erbe

PflichtteilManche gehen nie leer ausPflichtteilsberechtigte......................... 115Nicht bedacht und trotzdem AnsprücheHöhe des Pflichtteils. ............................ 116Mindestbeteiligung am NachlassAuskunftsanspruch ............................. 117Offenlegung des VermögensFristen............................................... 119Verjährung der AnsprüchePflichtteil bei Schenkungen ................... 119Zuwendungen zu LebzeitenErbunwürdigkeit ................................. 126Manche gehen leer ausErbverzicht und Pflichtteilsverzicht ....... 128Vertraglich vereinbarte Entsagung113

Testament und ErbePflichtteilDer Erblasser ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, wen erals Erben einsetzen möchte und wen nicht. Aber, so gerne er esauch möchte: Bestimmte Angehörige kann er von einem, wenn auchnur geringeren Teil des Vermögens, nicht ausklammern. Sie habenAnspruch auf den Pflichtteil.Eine Enterbung kann ausdrücklich erfolgen, muss aber nicht. Häufigbesteht sie einfach darin, dass bestimmte Personen als Erben eingesetztwerden und ein naher Angehöriger übergangen wird.Beispiel: Herr Berger setzt seine beiden ehelichen Kinder je zur Hälfteals Erben im Testament ein. Sein nicht eheliches Kind berücksichtigter im Testament nicht. Damit wird dieses Kind enterbt. Es hat jedochAnsprüche auf den Pflichtteil.114Eine komplette Enterbung (ohne Pflichtteilsansprüche) ist nur inwenigen Ausnahmefällen möglich (vgl. S. 128 Erbunwürdigkeit).

PflichtteilPflichtteilsberechtigteNicht bedacht und trotzdem AnsprücheAuch die dem Erblasser weniger sympathischen nahen Angehörigendürfen sich auf einen kleinen Teil des Vermögens freuen, wenn derNachlass verteilt wird.Wer den Pflichtteil erhält ...Anspruch zumindest auf den Pflichtteil haben· die Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel, Ururenkel),· die Eltern, wenn der Erblasser keine Abkömmlinge hat,· der Ehegatte,· der eingetragene Lebenspartner.Dem Enkel steht dann der Pflichtteil zu, wenn sein Vater oder seineMutter, also das Kind des Erblassers, verstorben ist.Beispiel: Herr Müller setzt seine Ehefrau als Alleinerbin ein. SeinSohn ist schon verstorben, aber sein Enkel lebt noch. Der Enkel istpflichtteilsberechtigt.... und wer nichtNicht pflichtteilsberechtigt sind die entfernteren Verwandten, alsozum Beispiel· Geschwister,· Onkel, Tanten,· Neffen und Nichten,· Großeltern.Dies gilt auch für den geschiedenen Ehegatten: Der geschiedene Ehegattebekommt nichts.115

TesTamenT und erbepflichTTeilHinweis: Dies gilt bereits dann, wenn die Scheidung vom Erblasserbeantragt ist und die Voraussetzungen für die Scheidung vorlagen. Indiesem Moment entfällt nämlich das Erbrecht des Ehegatten.höhe des pflichTTeilsmindestbeteiligung am nachlassJeder kann berechnen, über welche Summe sich ein Pflichtteilsberechtigterfreuen kann.Der Pflichtteilsanspruch besteht aus der hälfte der gesetzlichen erbquote.Zunächst muss also für jeden Pflichtteilsberechtigten dessengesetzlicher Erbteil ermittelt werden (vgl. Seite 9 ff.). Davon kann derPflichtteilsberechtigte 50 Prozent als Geldanspruch gegen die Erbengeltend machen.GesetzBürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils(1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todeswegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erbenden Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertesdes gesetzlichen Erbteils.(2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblasserszu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolgeausgeschlossen sind. Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.116

PflichtteilBeispiel: Herr Berger hat als einzige Erben zwei Kinder, einen Sohnund eine Tochter. Der Nachlass beträgt 100 000 EUR. Herr Berger setztseinen Sohn testamentarisch als Alleinerben ein.Der Pflichtteil der Tochter beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils,also 50 Prozent von 50 000 EUR = 25 000 EUR.Der Bruder erhält mit dem Ableben von Herrn Berger zwar zunächstdas komplette Erbe. Mit dem Pflichtteilsrecht erwirbt die Tochterjedoch einen Geldanspruch in Höhe von 25 000 EUR gegen ihn.AuskunftsanspruchOffenlegung des VermögensEin Pflichtteilsberechtigter, der enterbt ist, befindet sich häufig ineiner sehr schwierigen Lage, weil er nur vage oder keine Vorstellungenüber den Bestand des Nachlasses hat. Auch die Schenkungendes Erblassers zu Lebzeiten werden dem Pflichtteilsberechtigten oftnicht bekannt sein.Die betragsmäßige Höhe des Pflichtteilsanspruchs hängt neben derErbquote vom Wert des Nachlasses ab. Dieser ergibt sich, indem manalle zum Nachlass gehörenden Aktiva (z. B. Geldvermögen, Grundstücke,Wertpapiere, Kunstgegenstände) und Passiva (z. B. Schulden,Beerdigungskosten, Kosten für Nachlassverwaltung) saldiert. Dazuwird in der Regel eine Art „Nachlass-Bilanz“ erstellt. Die summenmäßigeBezifferung erfolgt dann meist anhand des Verkehrswerts bzw.anhand des am Markt erzielbaren Normalverkaufspreises. Stichtagfür die Bewertung des Nachlasses ist der Todestag. Eine spätereWertsteigerung oder eine Wertminderung bleiben in der Regel unberücksichtigt.117

TesTamenT und erbepflichTTeilTipp!Die Bewertung des Nachlasses ist in der Praxis schwierig. Hier solltefachkundiger Rat eingeholt werden.Damit der Pflichtteilsberechtigte in die Lage kommt, seine Ansprüchegeltend zu machen, gewährt der Gesetzgeber ihm folgende Rechte(§ 2314 BGB):· Vorlage eines Bestandsverzeichnisses,· Wertermittlung (gegebenenfalls durch Verkehrswertgutachten) derNachlassgegenstände,· Aufnahme des Verzeichnisses durch einen Notar,· Zuziehung des Pflichtteilsberechtigten bei der Aufnahme des Verzeichnisses.Hinweis: Alle Kosten, die mit der Erteilung der Auskünfte zusammenhängen,fallen dem Nachlass zur Last, sind also nicht direkt vondem Pflichtteilsberechtigten zu tragen. Dazu gehören auch die Kosteneines Sachverständigengutachtens.118

PflichtteilFristenVerjährung der AnsprücheDer Pflichtteilsanspruch gegen den Erben verjährt in drei Jahren abdem Ende des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte von demEintritt des Erbfalls und der ihn beeinträchtigenden Verfügung, z. B.in einem Testament, Kenntnis erlangt hat. In jedem Fall verjährt derPflichtteilsanspruch kenntnisunabhängig 30 Jahre nach dem Erbfall.Hinweis: Bei Minderjährigen, die gegenüber einem Elternteil pflichtteilsberechtigtsind, weil der andere Elternteil vorverstorben istund testamentarisch den Ehegatten zum Alleinerben eingesetzt hat,beginnt die Verjährungsfrist erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres(§ 207 BGB). Der Minderjährige ist daher nicht gezwungen, vorVollendung des 21. Lebensjahres Pflichtteilsansprüche gegen denanderen Elternteil geltend zu machen.Pflichtteil bei SchenkungenZuwendungen zu LebzeitenGeben ist seliger denn nehmen. Doch wenn der Erblasser zu LebzeitenVermögen überträgt, entstehen nach seinem Ableben manchmalErbstreitigkeiten. Denn Zuwendungen können Auswirkungen aufPflichtteilsansprüche haben.Zuwendungen an den PflichtteilsberechtigtenOft erhalten Kinder von ihren Eltern bereits zu Lebzeiten Schenkungen.Nach dem Erbfall stellt sich dann die Frage, ob diese Zuwendungenauf den Pflichtteil anzurechnen sind.119

TesTamenT und erbepflichTTeilNach dem Gesetz musssich der Pflichtteilsberechtigteauf den Pflichtteil nuranrechnen lassen, wasihm von dem Erblasser zudessen Lebzeiten mit derBestimmung zugewendetworden ist, dass es aufden Pflichtteil angerechnetwerden soll.Dem Pflichtteilsberechtigten soll die Ablehnung einer Zuwendungermöglicht werden, wenn sie unter dieser Bestimmung angebotenwird. Nachträgliche Erklärungen des Erblassers können eine Anrechnungspflichtnicht begründen.GesetzBürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil (Auszüge)(1) Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnenzu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unterLebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es aufden Pflichtteil angerechnet werden soll.(2) Der Wert der Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichtteilsdem Nachlass hinzugerechnet. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit,zu welcher die Zuwendung erfolgt ist.120

PflichtteilBeispiel: Die Witwe Frau Weber hat in einem Testament ihrenLebensgefährten als Alleinerben eingesetzt. Der Nachlass beträgt500 000 EUR. Zu Lebzeiten hat sie ihrem Sohn Karl 250 000 EURschenkweise zugewendet und dabei die Anrechnung auf den Pflichtteilangeordnet.Unter Berücksichtigung der Anrechnung der Schenkung berechnensich die Pflichtteilsansprüche von Karl wie folgt:Dem Nachlasswert von 500 000 EURist die Schenkung von 250 000 EURhinzuzurechnen, sodass sichein erhöhter Nachlasswert von ergibt.Daraus ergibt sich für Karl ein Pflichtteilin Höhe von 1/2 Auf diesen Betrag muss sich Karldie Schenkung von anrechnen lassen,sodass er noch einen Pflichtteilsanspruchin Höhe von gegen den Lebensgefährten geltend machen kann.750 000 EUR375 000 EUR250 000 EUR125 000 EURHinweis: Die Anrechnung der lebzeitigen Zuwendung auf den Pflichtteilführt zu einer deutlichen Reduzierung der Pflichtteilsansprüche.Ein Schenker sollte deshalb regeln, ob eine Anrechnung auf denPflichtteil erfolgen soll.121

Testament und ErbePflichtteilZuwendungen an Dritte oder MiterbenWenn ein Erblasser zu Lebzeiten große Vermögenswerte an Dritteverschenkt, wird dies von nahen Angehörigen meist argwöhnischbeäugt. Denn dadurch wird das Vermögen, das er bei seinem Todehinterlässt, geschmälert.Beispiel: Der Erblasser ist ein zweites Mal verheiratet. Seine Kinderaus erster Ehe sollen so wenig wie möglich von dem Nachlassbekommen. Deshalb schenkt er schon zu Lebzeiten Teile seines Vermögensseiner zweiten Frau.Frist von zehn JahrenPrinzipiell kann der Erblasser zu Lebzeiten über sein Vermögen freiverfügen. Schenkungen des Erblassers werden bei der Pflichtteilsberechnungnur dann berücksichtigt, wenn sie innerhalb der letztenzehn Jahre vor seinem Tod erfolgt sind (§ 2325 Abs. 3 BGB). Ausdiesen Schenkungen resultieren dann Pflichtteilsergänzungsansprücheder Angehörigen. Der Wert der Schenkung wird bei der Pflichtteilsergänzungjedoch nicht dauernd in voller Höhe berücksichtigt.Nach dem Abschmelzmodell wird eine Schenkung immer wenigerberücksichtigt, je länger sie zurückliegt, und zwar· im 1. Jahr vor dem Erbfall in voller Höhe,· im 2. Jahr nur noch in Höhe von 90 %,· im 3. Jahr nur noch von 80 % usw.,· im 9. Jahr vor dem Erbfall nur noch von 20 %,· im 10. Jahr vor dem Erbfall nur noch von 10 %.122

pflichTTeilHinweis: Für Schenkungen unter Ehegatten hält das Gesetz einebesondere Regelung bereit: Die 10-Jahres-Frist, innerhalb derer sichder beim Pflichtteilsergänzungsanspruch zu berücksichtigende Anteilder Schenkung jedes Jahr um zehn Prozent verringert, beginnt nichtvor Auflösung der Ehe. Das bedeutet, Zuwendungen an den Ehegattenwerden bei der Pflichtteilsberechnung ohne zeitliche Begrenzungin voller Höhe angesetzt.Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen (Auszüge)Gesetz(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kannder Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betragverlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkteGegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfallin vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfallum jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seitder Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt dieSchenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegattenerfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.123

Testament und ErbePflichtteilFür den Beginn der Frist ist maßgebend, wann der Gegenstand ausdem Vermögen des Erblassers endgültig ausgegliedert worden ist.Bei einem Grundstück ist das erst mit der Eintragung des neuenEigentümers im Grundbuch der Fall.Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks denNießbrauch oder ein lebenslanges Wohnrecht uneingeschränkt vor,gibt er dessen „Genuss“ nicht auf. Eine Leistung, die sein Vermögenmindert, gilt trotz Umschreibung im Grundbuch als noch nicht erfolgt.Hinweis: Wird mit der Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten auchdas Ziel verfolgt, Pflichtteilsansprüche zu reduzieren, darf bei Grundbesitzkein Nießbrauchs- oder Wohnungsrecht vereinbart werden.Es ist eine Gestaltung zu treffen, bei der die 10-Jahres-Frist in Ganggesetzt wird.Auch Lebensversicherungen sind bei Pflichtteilsergänzungsansprüchenzu berücksichtigen. Ist in einem Lebensversicherungsvertragkein Bezugsrecht bestimmt, fällt die Versicherungssumme bei demTod des Versicherten in den Nachlass. Die volle Versicherungssummeunterliegt der Pflichtteilsberechnung.Ist ein Bezugsberechtigter benannt, erwirbt dieser im Erbfall unmittelbarund außerhalb des Nachlasses den Anspruch auf die Versicherungssumme.Bei einem widerruflichen Bezugsrecht ist in der Regelder Rückkaufswert der Versicherung zum Zeitpunkt des Todes für diePflichtteilsberechnung maßgeblich, nicht die Versicherungsleistung.124

pflichTTeilWird mit der Versicherungsgesellschaft ein unwiderrufliches Bezugsrechtvereinbart, ist zu diesem Zeitpunkt die 10-Jahres-Frist in Ganggesetzt. Der Wert der pflichtteilsergänzungspflichtigen Zuwendungschmilzt ab diesem Zeitpunkt mit zehn Prozent pro Jahr ab. Soll übereine Lebensversicherung ohne Belastung mit Pflichtteilsansprüchendie Altersversorgung eines Ehegatten sichergestellt werden, soll derversorgungsbedürftige Ehegatte als Versicherungsnehmer den Vertragabschließen. Die laufenden Versicherungsleistungen können ausdessen eigenem Vermögen bzw. aus laufenden Unterhaltszahlungendes anderen Ehegatten bezahlt werden. Auf diesem Weg wird eineBerücksichtigung der Leistung aus der Lebensversicherung bei derPflichtteilsergänzung ausgeschlossen.Tipp!Die aus den lebzeitigen Schenkungen des Erblassers resultierendenPflichtteilsergänzungsansprüche sind grundsätzlich von dem Erbenzu erfüllen, nicht von dem Beschenkten. Erst wenn kein ausreichenderNachlass vorhanden ist, sind die Beschenkten zur Erfüllung derPflichtteilsergänzungsansprüche verpflichtet.125

Testament und ErbePflichtteilErbunwürdigkeitManche gehen leer ausErbberechtigte können nur in extremen Ausnahmefällen komplett enterbtwerden. Nur bei schweren schuldhaften Verfehlungen kann derErblasser auch den Pflichtteil versagen.Wann der eigentlich Pflichtteilsberechtigte für den Erblasser sozusagen„gestorben ist“, zählt der Gesetzgeber abschließend auf (§ 2333BGB).EntziehungsgründeAbkömmlinge, also Kinder, Enkel und Urenkel können endgültig ausgeklammertwerden, wenn diese1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderenAbkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahestehendenPerson (Lebenspartner, Stiefkind) nach dem Leben trachten,2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehensgegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldigmachen,3. die dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflichtböswillig verletzen oder4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe vonmindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteiltwerden und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalbfür den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringungdes Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhausoder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegendenvorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.126Hinweis: Diese Bestimmungen gelten entsprechend für die Entziehungdes Eltern- oder Ehegattenpflichtteils (§ 2333 Abs. 2 BGB).

PflichtteilWas die Entziehung bedeutetGreifen die Entziehungsgründe, hat der Betroffene keinen Anspruchauf seinen Pflichtteil und daher keinen Geldanspruch gegen dieErben.Wie die Entziehung erklärt werden mussSollen die nächsten Angehörigen komplett enterbt werden, müssendiese in einer letztwilligen Verfügung, also in der Regel in einem Testament,ausdrücklich von der Erbfolge ausgeschlossen werden. DerErblasser muss den Grund der Entziehung, wenigstens den Kern deskonkreten Sachverhalts, im Testament angeben (§ 2336 Abs. 2 BGB).Formulierungsbeispiel: Meine Tochter Anna Rehberger erhält auchnicht den Pflichtteil, weil sie wegen vorsätzlicher räuberischer Erpressungzu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährungrechtskräftig verurteilt wurde und ihre Beteiligung am Nachlass deshalbfür mich unzumutbar ist.Hat der Erblasser aber dem Pflichtteilsberechtigten später verziehen,entfällt der Pflichtteilsentzug (§ 2337 BGB).127

TesTamenT und erbepflichTTeilerbverzichT und pflichTTeilsverzichTvertraglich vereinbarte entsagungEin Erbverzicht ist eine Vereinbarung, in der ein zukünftiger Erbe seineErbansprüche aufgibt. Der Verzichtende fällt damit als Erbe weg.Der Begriff des Erbverzichts darf nicht mit einer bloßen „Ausschlagung“der Erbschaft zu Lebzeiten des Erblassers verwechselt werden.Vielmehr ist er ein Vertrag zwischen dem Erblasser und seinen Verwandtenoder seinem Ehegatten.GesetzBürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 2346 Erbverzicht(1) Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertragmit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. DerVerzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wiewenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht.(2) Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden.Die Motive für einen Erbverzicht sind meist folgende: Für einenzukünftigen gesetzlichen Erben kann es wirtschaftlich sinnvoll sein,schon zu Lebzeiten des Erblassers für seinen Erbteil eine Abfindungzu erhalten, z. B. um eine Wohnung zu kaufen. Andererseits kann einErblasser Interesse daran haben, ohne Rücksicht auf Pflichtteilsrechtevon Kindern oder einem Ehegatten testamentarische Gestaltungenvornehmen zu dürfen.128Der Erbverzicht muss ausdrücklich in einem notariell beurkundetenVertrag erklärt werden oder sich aus dem ganzen Inhalt des Vertrages(z. B. eines Übergabevertrages) unmissverständlich ergeben.

PflichtteilRechtswirkungenDie Folge des Erbverzichts ist der Ausschluss des Erben von dergesetzlichen Erbfolge. Darüber hinaus verliert er auch sein Pflichtteilsrecht.Ein Miterbe, der auf seinen Erbteil verzichtet hat, wird beider Berechnung des Pflichtteils nicht mitgezählt (§ 2310 S. 2 BGB).Damit erhöhen sich die Pflichtteilsquoten der anderen Miterben.Hinweis: Der Erbverzicht erstreckt sich auch auf die Abkömmlingedes Verzichtenden. Der ganze Stamm des Verzichtenden wird von dergesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen.ZuwendungsverzichtVon dem Erbverzicht ist der Zuwendungsverzicht zu unterscheiden.Dieser kommt in Betracht, wenn der Erblasser eine bindend gewordeneVerfügung von Todes wegen (gemeinschaftliches Testament,Erbvertrag) nicht mehr ändern kann, weil z. B. im Falle eines gemeinschaftlichenTestaments ein Ehegatte bereits verstorben ist. Wer alsErbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist, kann durch129

Testament und ErbePflichtteilVertrag, der notariell beurkundet werden muss, mit dem Erblasserauf die Zuwendung verzichten (§ 2352 BGB). Der Anfall der Erbschaftwird von vorneherein ausgeschlossen. Der Zuwendungsverzichtwirkt im Zweifel auch für die Abkömmlinge des Verzichtenden.PflichtteilsverzichtDer Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden (§ 2346Abs. 2 BGB), sodass das Erbrecht des Verzichtenden nicht verlorengeht.Der Verzicht auf das Pflichtteilsrecht führt jedoch dazu, dass Pflichtteilsansprüchenicht nur des Verzichtenden selbst, sondern des ganzenStammes entfallen. Wer lediglich auf sein Pflichtteilsrecht verzichtethat, wird bei der Feststellung des Erbteils mitgezählt (§ 2310 S. 2BGB). Es tritt also keine Änderung der Erbquote ein.Hinweis für Erblasser: Ein Pflichtteilsverzicht gibt dem Erblasser dieMöglichkeit, über seinen Nachlass frei zu verfügen. Er kann auch denVerzichtenden enterben, sodass dieser völlig leer ausgeht.Hinweis für den Verzichtenden: Für den Pflichtteilsberechtigten, derauf sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat, kann es ein böses Erwachengeben, wenn er nach dem Ableben des Erblassers feststellen muss,dass er auch noch testamentarisch enterbt worden ist.Angesichts dieser Gefahren dürfte es in der Regel angebracht sein,einen Pflichtteilsverzicht nicht ohne Gegenleistung zu vereinbaren.130

PflichtteilDie Vereinbarung eines Erb- oder Pflichtteilsverzichts ist eine geeigneteGestaltungsmöglichkeit für die Vermögensnachfolge, um Streitigkeitenzwischen den Erben zu vermeiden. Eine zu erwartendeErbschaft oder ein Pflichtteil werden jedoch in der Praxis kaum ohneGegenleistung aufgegeben. Auf bloße Versprechungen des Erblassers,er werde seine Kinder oder die Ehefrau in jedem Fall gerechtbehandeln und in einem Testament angemessen berücksichtigen,sollte sich niemand verlassen.Beispiel: Der geschiedene Herr Wurm ist Alleininhaber einer Schreinereiim Wert von 1 000 000 EUR. Nach seinem Ableben soll seinSohn Martin das Unternehmen fortführen. Herr Wurm befürchtetjedoch nach seinem Ableben Streitigkeiten zwischen seinen Kindern.Mit seiner Tochter Paula schließt er daher einen notariell beurkundetenVertrag, in dem sie auf ihr Erbrecht gegen die sofortige Zahlungeiner Abfindung in Höhe von 350 000 EUR verzichtet.Dieser Erbverzichtsvertrag hat die Wirkung, dass die Tochter Paulanach dem Ableben ihres Vaters als Erbin ausscheidet; desgleichenstehen ihr keine Pflichtteilsansprüche zu.Martin kann als Alleinerbe das Unternehmen ungestört fortführenund bleibt von Erbauseinandersetzungs- und Pflichtteilsansprüchenseiner Schwester Paula verschont. Eine eventuell unerfreulicheErbauseinandersetzung einer Erbengemeinschaft wird vermieden.Bereits zu Lebzeiten des Unternehmers kann der Fortbestand desUnternehmens gesteuert und gesichert werden. Der Erbverzichterweist sich hier als ein geeignetes Instrument der Vermögensnachfolgeplanung.131

132Testament und Erbe

Erbschaft- / SchenkungsteuerSteuersätze, Freigrenzen, FreibeträgeFinanzamt .......................................... 135Was unterliegt der Steuer?Steuerklassen I bis III ........................... 138Steuersätze zwischen 7 und 50 ProzentPersönliche Freibeträge........................ 140Enge Bande – hohe FreigrenzenSteuerbefreite Vermögenswerte ............. 142Was unterliegt nicht der Steuer?Wert der Erbschaft.............................. 143Steuerliche Bewertung des NachlassesSteuererhebung................................... 151Anzeigepflicht und SteuererklärungGrunderwerbssteuer............................ 153Verhältnis der Steuern untereinander133

Testament und ErbeErbschaft- undSchenkungsteuerDer Staat erbt mit? Nicht immer. Und manchmal will er von demErbteil nicht so viel für sich, wie die Erben denken.Ob und in welcher Höhe Erbschaftssteuer zu zahlen ist, richtet sichnämlich nicht nur nach dem Wert der Erbschaft sondern auch nachdem Näheverhältnis des Erwerbers zum Erblasser. Steuerrechtlich istErbschaft also nicht gleich Erbschaft.Bild134

Erbschaft- undSchenkungsteuerFinanzamtWas unterliegt der Steuer?Hat ein Erbe eine Erbschaft gemacht oder ist mit einem Vermächtnisbedacht worden, so interessiert sich dafür auch das Finanzamt.Das Standesamt, die Nachlassgerichte und auch Notare und sogarBanken machen dem Finanzamt gegenüber bei Todesfällen Kontrollmitteilungen.So erfährt das Finanzamt vom Todesfall und dem Erbe.Die Erbschaftsteuer umfasst sämtliche Vermögensübergänge aufgrundeines Todesfalls. Die Steuerpflicht kann grundsätzlich auchnicht durch Schenkungen unter Lebenden umgangen werden, dennunentgeltliche Zuwendungen zu Lebzeiten unterliegen der Schenkungsteuer.Für sie gelten im Wesentlichen die gleichen steuerlichenVorschriften wie für den Erwerb von Todes wegen.Erwerb von Todes wegenDer Erbschaftsteuer unterfällt das vom Erblasser zugewendete Vermögenunabhängig davon, ob der Erwerb als Erbschaft, Vermächtnis,geldwerte Auflage oder als Pflichtteil erfolgt.Versteuert wird nicht der Nachlass als Ganzes, sondern die bei jedemeinzelnen Erwerber eintretende Bereicherung. Bei mehreren Erbenerfolgt die Besteuerung getrennt entsprechend dem Wert ihrer Erbquoten.Eine davon abweichende spätere Erbauseinandersetzung ist für dieBemessung der Erbschaftsteuer ohne Bedeutung. Erhält aber bei derAuseinandersetzung ein Miterbe auf Kosten eines anderen Miterbenmehr als ihm nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach der letztwilligenVerfügung zusteht, so kann darin ein außerhalb des Erbfallsliegender, zusätzlicher schenkungsteuerpflichtiger Vorgang liegen.135

Testament und ErbeErbschaft- undSchenkungsteuerHinweis: Eine Schenkung scheidet allerdings aus, wenn die eingetreteneBereicherung auf einem Vergleich beruht, mit dem eine Ungewissheitoder ein Streit über die erbrechtlichen Verhältnisse beseitigtwird.Die Steuer entsteht grundsätzlich bereits mit dem Tod des Erblassers,auch wenn der Erbe oder der Vermächtnisnehmer den Nachlassgegenstandtatsächlich erst zu einem späteren Zeitpunkt erlangt. BeimPflichtteilsanspruch wird die Steuer erst mit der Geltendmachungdes Anspruchs gegenüber dem Erben ausgelöst.Schlägt der Erbe oder der Vermächtnisnehmer die Zuwendung ausund erhält er dafür eine Abfindung, so hat er diese ebenfalls als vomErblasser stammend zu versteuern.Als Erwerb von Todes wegen gilt schließlich auch jeder Vermögensvorteil,der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertragesbei dessen Tod einem Dritten unmittelbar zufällt. Darunter fallen diehäufigen, mit Banken abgeschlossenen Verträge zugunsten Dritterauf den Todesfall sowie die mit dem Erbfall fällig werdenden Leistungenaus Lebens-, Renten- und Unfallversicherungsverträgen.Schenkung unter LebendenAuch lebzeitige unentgeltliche Übertragungen, etwa im Wege der vorweggenommenenErbfolge, werden nicht von der Steuer verschont.Als steuerpflichtige Schenkung gilt jede freigiebige Zuwendung unterLebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendendenbereichert wird.136

Erbschaft- undSchenkungsteuerDarunter fallen auch die gemischte Schenkung und die Schenkungunter einer Auflage.· Bei einer gemischten Schenkung sind sich die Parteien einig, dassLeistung und Gegenleistung in keinem ausgeglichenen Verhältniszueinander stehen und teilweise eine unentgeltliche Zuwendungvorliegt.· Bei der Schenkung unter einer Auflage übernimmt der Bedachte imZusammenhang mit der Zuwendung Belastungen, die deren Wertwieder herabsetzen, z. B. Einräumung eines Wohnrechts oder Zahlungeiner Rente an den Schenker.Beispiel: Der 60-jährige Herr Müller überträgt seinem Sohn seinEinfamilienhaus mit einem Verkehrswert von 600 000 EUR, wobeier sich allerdings den lebenslangen Nießbrauch (kapitalisierter Wert:250 000 EUR) vorbehält.Den Wert des Nießbrauchs kann der Sohn vom Wert des Hausesabziehen. Der steuerliche Erwerb beträgt daher nur 350 000 EUR(600 000 EUR – 250 000 EUR).Ist ein Geschenk wegen einer im Schenkungsvertrag vorbehaltenenRückfallklausel wieder zurückzugeben, erlischt die Steuer. Das Finanzamthat eine bereits entrichtete Steuer dem Beschenkten zu erstatten.Der Rückfall des Geschenks an den Schenker löst bei diesem keineSchenkungsteuer aus.137

Testament und ErbeErbschaft- undSchenkungsteuerSteuerklassen I bis IIISteuersätze zwischen 7 und 50 ProzentNach dem verwandtschaftlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasseroder Schenker werden die folgenden drei Steuerklassenunterschieden:Steuerklasse I· Ehegatte, eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartner,leibliche und adoptierte Kinder, Stiefkinder, Enkel, Urenkel· Eltern, Großeltern (nur bei Erbschaft)Die niedrigste Steuerklasse hat der Ehepartner, eingetragener gleichgeschlechtlicherLebenspartner, die Kinder, Stiefkinder, Enkel undUrenkel. Die Eltern und Großeltern sind ebenfalls in Steuerklasse I,wenn diese nach dem Tod des Erblassers bedacht sind. Bei Schenkungenzu Lebzeiten sind sie in der ungünstigeren Steuerklasse II.Steuerklasse II· Eltern, Großeltern (nur bei Schenkungen)· Geschwister, Neffen, Nichten, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern,geschiedene/-r Ehegattin/EhegatteIn die Steuerklasse II sind die Geschwister des Erblassers sowieseine Neffen und Nichten. Aber auch die Stiefeltern, Schwiegerkinder,Schwiegereltern und die geschiedenen Ehepartner haben dieseSteuersätze.Steuerklasse III· alle übrigen Erwerber (insbesondere Verlobte und Lebensgefährten)138

Erbschaft- undSchenkungsteuerDie ungünstigste Steuerklasse haben alle übrigen. Dazu gehörenauch der Lebensgefährte (ohne Trauschein), Cousins und Cousinen,Großnichten und -neffen, sowie alle anderen weiteren Verwandte undnicht verwandte Erwerber.Hinweis: Die Höhe des Steuersatzes liegt zwischen 7 und 50 Prozent.Je näher man verwandt ist, desto geringer ist die steuerliche Belastung.Je mehr der Nachlass wert ist, desto höher ist der Steuersatz.Wert dessteuer pflichtigenErwerbs bisSteuersatz in ProzenteinschließlichEUROSteuerklasse Steuerklasse SteuerklasseIIIIII75 000 7 15 30300 000 11 20 30600 000 15 25 306 000 000 19 30 3013 000 000 23 35 5026 000 000 27 40 50über 26 000 000 30 43 50Hinweis: Zur Berechnung der Steuer werden frühere Zuwendungenvon derselben Person innerhalb von zehn Jahren zusammengerechnet.Wird eine Wertgrenze dieser Tabelle nur geringfügig überschritten,verhindert eine Ausgleichsregelung eine unangemessenezusätzliche Steuerbelastung.Fällt bei Personen der Steuerklasse I von Todes wegen Vermögenan, das in den vorangegangenen zehn Jahren bereits von Personendieser Steuerklasse erworben war (z. B. erster Erbfall: Ehemann –Ehefrau; zweiter Erbfall: Ehefrau – Kind), dann ermäßigt sich je nachZeitablauf die Steuer zwischen 50 % und 10 %.139

Testament und ErbeErbschaft- undSchenkungsteuerPersönliche FreibeträgeEnge Bande – hohe FreigrenzenWer seinen engeren Familienangehörigen eine Erbschaft hinterlässtoder ihnen Schenkungen macht, hat die Erbschaft- und Schenkungsteuerin der Regel nicht zu fürchten, denn dieser Personenkreis istdurch großzügige Freibeträge geschützt.Freibeträge des EhegattenDie Freibeträge des Ehegatten und des eingetragenen gleichgeschlechtlichenLebenspartners:persönlicher Freibetrag500 000 EURzuzüglich Versorgungsfreibetrag256 000 EURDen Versorgungsfreibetrag erhält der Ehegattenur in Erbfällen, nicht bei Schenkungen.Falls ihm aus Anlass des Todes des ErblassersVersorgungsbezüge zustehen, die nicht derErbschaftsteuer unterfallen (z. B. aus gesetzlichenRenten, Pensionen, berufsständischenPflichtversicherungen oder betrieblichenDirektversicherungen), wird der Freibetraggekürzt.Der Kapitalwert der Versorgungsbezüge, der von der durchschnittlichenLebenserwartung des Hinterbliebenen zum Zeitpunkt des Erbfallsabhängig ist, wird vom Versorgungsfreibetrag abgezogen.140

Erbschaft- undSchenkungsteuerFreibeträge der KinderDie Freibeträge der Kinder:persönlicher Freibetrag 400 000 EURzuzüglich Versorgungsfreibetrag für Kinder im Alterbis zu 5 Jahren 52 000 EUR5 bis 10 Jahren 41 000 EUR10 bis 15 Jahren 30 700 EUR15 bis 20 Jahren 20 500 EUR20 bis 27 Jahren 10 300 EURKinder erhalten den Versorgungsfreibetrag nur in Erbfällen. Entsprechendder Regelung beim Ehegatten verringert sich auch derVersorgungsfreibetrag des Kindes, wenn ihm erbschaftsteuerfreieVersorgungsbezüge zustehen.Freibeträge der übrigen PersonenDie Freibeträge der übrigen Personen:Enkel, deren Eltern verstorben sind Enkel, Urenkel Eltern und Großeltern bei Erbschaft Eltern und Großeltern bei Schenkung sowie dieweiteren Verwandten der Steuerklasse II alle übrigen Erwerber 400 000 EUR200 000 EUR100 000 EUR20 000 EUR20 000 EURAlle 10 Jahre steuerfrei schenken!Die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer können allezehn Jahre neu in voller Höhe genutzt werden. Angesichts eines Freibetragesbei Schenkungen von Eltern an ihre Kinder von 400 000 EURje Kind und je Elternteil ist es möglich, durch wiederholte Übertragungenzu Lebzeiten ein beachtliches Vermögen steuerfrei auf dienächste Generation zu übertragen.141

Testament und ErbeErbschaft- undSchenkungsteuerSteuerbefreite VermögenswerteWas unterliegt nicht der Steuer?Eine Reihe von Vermögensgegenständen und Zuwendungen könnenganz oder teilweise steuerfrei vererbt oder verschenkt werden.Steuer frei kann z. B. übertragen werden· bei Erwerbern der Steuerklasse I: Hausrat, Wohnungseinrichtung,Pkw bis zu einem Wert von insgesamt 41 000 EUR, andere beweglicheGegenstände (z. B. Schmuck) bis zu einem Gesamtwert von12 000 EUR.· bei Erwerbern der Steuerklasse II und III: alle beweglichen Gegenständeeinschließlich des Hausrats, soweit der Wert insgesamt12 000 EUR nicht übersteigt.· Schenkungen an erwerbsunfähige Eltern und Großeltern, soweitder Wert der Schenkung zusammen mit dem Eigenvermögen desBeschenkten den Betrag von 41 000 EUR nicht übersteigt.· Zuwendungen bis zu 20 000 EUR an Personen, die dem Erblasserunentgeltlich oder gegen nicht ausreichende Bezahlung Pflegeoder Unterhalt gewährt haben.· Zuwendungen in voller Höhe, die ausschließlich kirchlichen,gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind.Hinweis: Die steuerfreien Gegenstände und Zuwendungen kürzennicht die allgemeinen Freibeträge.142

Erbschaft- undSchenkungsteuerWert der ErbschaftSteuerliche Bewertung des NachlassesGrundsätzlich ist für die Ermittlung der Steuer der Verkehrswertder zugewendeten Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung derSteuer maßgeblich, also der Wert, der sich bei einem Verkauf erzielenließe.Besondere Bewertungsvorschriften gelten u. a. für das Immobilienvermögen,für wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, Betriebsvermögensowie Anteile an Kapitalgesellschaften.ImmobilienFür Immobilienvermögen gelten seit 01.01.2009 neue Grundbesitzwerte,für die je nach Grundstücksart verschiedene Bewertungsverfahrenvorgesehen sind:· Unbebaute Grundstücke werden nach ihrer Fläche und den Bodenrichtwertenbewertet. Die zum Besteuerungszeitpunkt aktuellenBodenrichtwerte kann man von dem Gutachterausschuss derGemeinde oder des Landkreises erfahren.· Bei Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Eigentumswohnungenwird der Wert in der Regel aus Verkäufen vergleichbarer Immobilienabgeleitet (Vergleichswertverfahren). Die Kaufpreise fürVergleichsobjekte teilt der örtliche Gutachterausschuss auf Anfragemit.· mietshäuser und Geschäftsgrundstücke werden im Ertragswertverfahrenbewertet. Hierbei ist zunächst der Gebäudeertragswertanhand der vertraglich vereinbarten oder üblichen Mieten zu ermitteln.Anschließend ist der Bodenwert des unbebauten Grundstückshinzuzurechnen.143

Testament und ErbeErbschaft- undSchenkungsteuer· Auf die übrigen Immobilien, die weder nach dem Vergleichs- nochnach dem Ertragswertverfahren bewertet werden können, findetdas Sachwertverfahren Anwendung. Nach dieser Methode setztsich der Wert aus den Herstellungskosten des Gebäudes und demBodenwert zusammen.· Für Objekte, die zu Wohnzwecken vermietet sind, ist ein Bewertungsabschlagvon 10 % vorzunehmen. Diese Vergünstigung bleibtselbst dann bestehen, wenn später die Vermietung aufgegebenwird.· Der Wert des Erbbaurechts wird anhand von Vergleichskaufpreisenermittelt. Liegen solche nicht vor, bestimmt sich der Wert nacheinem Bodenwert- und einem Gebäudewertanteil.· Bei ausländischem Grundbesitz ist der dortige Verkehrswert maßgebend,soweit nicht bereits nach einem Doppelbesteuerungsabkommendie deutsche Erbschaftsteuer entfällt.144Das selbst genutzte Wohneigentumwird vollständig von der Erbschaftsteuerbefreit, wenn es anden Ehegatten bzw. eingetragenenLebenspartner oder an Kinder vererbtwird. Voraussetzung ist allerdings,dass der Erbe die Immobiliemindestens zehn Jahre lang selbstbewohnt. Gibt er die Eigennutzungvorher auf (z. B. infolge von Verkauf,Vermietung oder längeremLeerstand), entfällt die gesamteSteuerbefreiung rückwirkend. Sollten dafür aber zwingende Gründevorliegen, z. B. weil der Erwerber wegen Pflegebedürftigkeit in einHeim ziehen muss, oder verstirbt er vor Ablauf der 10-Jahres-Frist,erfolgt keine Nachversteuerung.

Erbschaft- undSchenkungsteuerDie Steuerbefreiung für die selbst genutzte Wohnimmobilie gilt fürden Ehegatten unabhängig von dem Wert und der Größe der Immobilie.Bei Kindern ist jedoch die Steuerbefreiung auf eine Wohnflächebis 200 qm beschränkt. Der anteilige Grundstückswert, der auf die200 qm übersteigende Wohnfläche entfällt, ist zu versteuern.Beispiel: Markus Müller hat von seinem Vater ein Einfamilienhausgeerbt, das dieser bis zu seinem Tod selbst bewohnt hat. DasHaus besitzt eine Wohnfläche von 300 qm und hat einen Wert von480 000 EUR. Nach Umbauarbeiten zieht Markus Müller mit seinerFamilie in das Haus.Herr Müller kann die Steuerbefreiung für selbst genutztes Wohneigentumin Anspruch nehmen, da er in dem ererbten Haus selbstwohnt. Da die Steuerbefreiung für Kinder auf eine Wohnfläche von200 qm begrenzt ist, muss er den auf die übersteigende Fläche von100 qm entfallenden anteiligen Grundbesitzwert von 160 000 EUR(ein Drittel von 480 000 EUR) versteuern. Dieser Betrag liegt jedochunter dem persönlichen Freibetrag von 400 000 EUR, der Herrn Müllernach seinem Vater zusteht, sodass im Ergebnis keine Erbschaftsteuerfür ihn anfällt.Wäre der Erbe gezwungen, das Haus oder die Wohnung zu veräußern,um mit dem Erlös die Erbschaftsteuer zu bezahlen, kanner beim Finanzamt die zinslose Stundung der Steuer beantragen,solange er die ererbte Immobilie selbst nutzt. Der Stundungsanspruchbesteht für alle Erwerber, also z. B. auch für die Geschwisterdes Erblassers. Wird die Eigennutzung später aufgegeben, z. B. beiVeräußerung der Immobilie, entfällt die Stundung.145

Testament und ErbeErbschaft- undSchenkungsteuerHinweis: Wird dem Ehegatten oder den Kindern nur der Nießbrauchoder das Wohnungsrecht am Familienheim zugewandt, erfolgt keineSteuerbefreiung für die selbst genutzte Immobilie.Besteuerung von wiederkehrenden Nutzungen und LeistungenRenten, Nießbrauch, Wohnrecht und andere wiederkehrende Leistungenund Nutzungen sind mit ihrem kapitalisierten Jahreswertanzusetzen. Der Kapitalisierungsfaktor hängt von der statistischenLebenserwartung des Berechtigten ab. Der Erwerber kann wählen, ober die gesamte Steuer nach dem Kapitalwert sofort begleicht oder ober jährlich im Voraus nach dem Jahreswert der Rente oder des NießbrauchsSteuer zahlt. Wählt der Steuerpflichtige die Jahresversteuerung,hat er bei einer Leibrente oder einem lebenslangen Nießbrauchdie auf den Jahreswert entfallende Steuer bis zu seinem Lebensendezu zahlen. Allerdings hat er das Recht, die Jahressteuer zum jeweilsnächsten Fälligkeitstermin mit ihrem dann bestehenden Kapitalwertabzulösen. In der Regel dürfte es für den Steuerpflichtigen günstigersein, sich von vorneherein für die Sofortversteuerung zu entscheiden.Hinweis: Als Alternative zur gegenseitigen Erbeinsetzung von Ehegattenbietet es sich aus erbschaftsteuerlichen Gründen an, dass derErstversterbende sofort die Kinder zu Erben einsetzt und dem längerLebenden durch ein Vermächtnis den Nießbrauch an seinem Nachlasszuwendet. Während im Falle der Erbeinsetzung der überlebendeEhegatte die Substanz des Nachlasses des Erstversterbenden versteuernmuss, ist beim Nießbrauchsvermächtnis nur der niedrigereNutzungswert des Nachlasses der Besteuerung unterworfen.146

Erbschaft- undSchenkungsteuerBewertung von Betriebsvermögen und Anteilenan KapitalgesellschaftenDas Betriebsvermögen ist mit dem gemeinen Wert (= Verkehrswert)anzusetzen. Die Bewertung erfolgt unabhängig von der jeweiligenRechtsform. Das Einzelunternehmen, die freiberufliche Praxis, dieBeteiligung an Personengesellschaften (oHG, KG, GmbH & Co. KG)sowie die Anteile einer GmbH oder an einer Aktiengesellschaft werdenalso nach den gleichenGrundsätzen bewertet. DasGesetz bietet verschiedeneWertermittlungsmethodenan, wobei die dem Verkehrswertam nächsten kommendeMethode vorrangig anzuwendenist. Liegen keineKurswerte oder zeitnahenKaufpreise vor, ist der Wertanhand der Ertragsaussichtendes Unternehmens zuermitteln. Um diese Bewertungzu erleichtern, sieht dasGesetz für den Regelfall dassogenannte „vereinfachteErtragswertverfahren“ vor.Erscheint dem Steuerpflichtigender nach diesem schematischen Verfahren ermittelte Wert zuhoch, kann er ein Sachverständigengutachten erstellen lassen, umden tatsächlichen Wert nachzuweisen.147

Testament und ErbeErbschaft- undSchenkungsteuerUnternehmen werden bei der Erbschaft- und Schenkungsteuerbesonders geschont, um ihren Fortbestand nicht zu gefährden.Ausgenommen von der Steuerentlastung werden Beteiligungen anKapitalgesellschaften bis zu 25 % sowie Betriebe oder Gesellschaftenmit einem Anteil von mehr als 50 % reinen Verwaltungsvermögens(z. B. Grundbesitzverwaltungsgesellschaften). Im Einzelnen bestehendie Steuervergünstigungen in dem Verschonungsabschlag, der Steuertarifbegrenzungund der Steuerstundung.Unternehmensnachfolger können beim Verschonungsabschlag zwischenzwei Optionen wählen, wobei die einmal getroffene Wahl späternicht mehr abgeändert werden kann.Option 1 Regelverschonung:Nachfolger, die den Betrieb im Kern fünf Jahre fortführen, werdenmit einem Abschlag von 85 % des Wertes des übertragenen Betriebsvermögensbegünstigt.Voraussetzung ist, dass die jährlichen Lohnsummen in dem Betriebnach fünf Jahren zusammengerechnet nicht weniger als 400 % derursprünglichen Jahreslohnsumme betragen. Bei einem Verstoßgegen die Lohnsummenregelung entfällt der Verschonungsabschlagin demselben prozentuellen Umfang wie die Mindestlohnsumme von400 % unterschritten wird.148Für Betriebe, die höchstens 20 Mitarbeiter beschäftigen, gilt dieseLohnsummenregel nicht. Kleinbetriebe, deren Wert nach Abzug des85%igen Verschonungsabschlags 150 000 EUR nicht übersteigt,werden von der Besteuerung ganz ausgenommen. Liegt der Wertüber 150 000 EUR, verringert sich der Abzugsbetrag um 50 % desdiese Wertgrenze übersteigenden Betrages. Ab einem steuerlichenBetriebsvermögen von 450 000 EUR entfällt der Abzugsbetrag.

Erbschaft- undSchenkungsteuerOption 2 Vollverschonung:Betriebe, die sieben Jahre fortgeführt werden, bleiben komplett vonder Steuer verschont, vorausgesetzt, die Lohnsumme beträgt nachsieben Jahren nicht weniger als 700 % der ursprünglichen Lohnsumme.Der Anteil des Verwaltungsvermögens am Wert des Betriebsvermögensdarf sich höchstens auf 10 % belaufen.Das Produktivvermögen wird bei einem Nachfolger, der nicht zu demengeren Familienkreis des Betriebsinhabers zählt, trotzdem nach dengünstigen Steuersätzen der Steuerklasse I besteuert – Steuertarifbegrenzung.Die Tarifbegrenzung fällt allerdings rückwirkend weg,wenn der Nachfolger den Betrieb nicht mindestens fünf Jahre (Option1) bzw. sieben Jahre (Option 2) fortführt.Auf Antrag kann die Erbschaft- und Schenkungsteuer für Betriebsvermögenbis zu zehn Jahre gestundet werden, wenn dies zur Erhaltungdes Betriebs notwendig ist. Beim Erwerb von Todes wegen erfolgtdiese Stundung sogar zinslos. Die Stundungsregelung gilt nicht fürden Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften.149

Testament und ErbeErbschaft- undSchenkungsteuerAbzug von VerbindlichkeitenFolgende Schulden und Kosten sind als Nachlassverbindlichkeitenabzugsfähig:· Die Erblasserschulden sind alle Verbindlichkeiten des Erblassers,die nicht mit seinem Tod erloschen sind. Hierunter fallen z. B. nochoffene Steuerschulden des Erblassers oder eigene Darlehensforderungendes Erben gegen den Erblasser. Die eigene Erbschaftsteuerdes Erben ist hingegen nicht abzugsfähig.Hinweis: Liegt ein schriftlicher Vertrag zwischen Erblasser und zupflegender Person vor, können auch die Kosten für Pflegeleistungenals Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden.· Die Erbfallschulden sind alle unmittelbar durch den Tod des Erblassersausgelösten Verbindlichkeiten, insbesondere Vermächtnisse,Auflagen sowie geltend gemachte Pflichtteilsansprüche, auch wenndie Pflichtteilsansprüche vom Erben noch nicht erfüllt worden sind.· Die Erbschaftsverwaltungskosten entstehen erst nach dem Tod desErblassers. Dazu gehören die Kosten der Erbauseinandersetzung,der zur Nachlassabwicklung angeordneten Testamentsvollstreckung,der Vermächtniserfüllung und der Erbschaftsteuererklärung,desgleichen die Bestattungs- und Grabkosten sowie die Grabpflegekosten.Erbschaftsverwaltungskosten werden in Höhe von insgesamt10 300 EUR ohne Nachweis vom Finanzamt anerkannt.150

Erbschaft- undSchenkungsteuerSteuererhebungAnzeigepflicht und SteuererklärungSchuldner der Erbschaftsteuer ist jeder, der einen Vermögenswertvon Todes wegen erwirbt. Bis zur Auseinandersetzung haftet derNachlass für die Steuer der am Erbfall beteiligten Personen. Bei einerSchenkung haftet neben dem Beschenkten auch noch der Schenkerselbst.AnzeigepflichtFinanzbehörden sind meist gut über Erbschaften informiert. Trotzdemsind Sie verpflichtet, sich unaufgefordert und fristgemäß zu melden.Ein Vermögenserwerb ist von dem Empfänger binnen einer Frist vondrei Monaten nach erlangter Kenntnis bei dem zuständigen Finanzamtanzuzeigen. Diese Pflicht trifft insbesondere den gesetzlichenErben, den Pflichtteilsberechtigten sowie den Empfänger einerSchenkung. Steht zweifelsfrei fest, dass keine Steuer anfällt, z. B.weil der persönliche Freibetrag unterschritten wird, bedarf es keinerAnzeige.Die Anzeigepflicht entfällt, wenn der Erwerb auf einer von einemdeutschen Nachlassgericht oder einem Notar eröffneten letztwilligenVerfügung beruht und sich aus der Urkunde das Verhältnis zwischendem Erblasser und dem Erwerber unzweifelhaft ergibt. Gehören aberzum Nachlass Grundvermögen, Betriebsvermögen, nicht notierteAnteile an Kapitalgesellschaften oder Auslandsvermögen, ist derErwerb auch in diesen Fällen anzuzeigen. Für notariell beurkundeteSchenkungen besteht keine Anzeigepflicht.151

Testament und ErbeErbschaft- undSchenkungsteuerErbschaftssteuererklärungDas Finanzamt kann jeden an einem Erbfall oder einer SchenkungBeteiligten zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern. Er mussdann unter Verwendung eines amtlichen Vordrucks Angaben über diezu dem Nachlass gehörenden Gegenstände und deren Wert machen.Ohne Aufforderung hat der Steuerpflichtige diese förmliche Steuererklärungnicht abzugeben.Die Frist zur Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer beträgtregelmäßig vier Jahre. Sie beginnt mit dem Ende des Jahres, indem der Erbfall eingetreten oder die Schenkung ausgeführt wordenist. Mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist ist die Steuerfestsetzungverjährt. Besteht jedoch eine Anzeigepflicht oder muss eine Steuererklärungabgegeben werden, kann sich die Festsetzungsfrist um biszu drei Jahre verlängern. Bei Steuerhinterziehung, z. B. wissentlichunvollständigen Angaben in der Steuererklärung, beträgt die Festsetzungsfristzehn Jahre.152

Erbschaft- undSchenkungsteuerGrunderwerbssteuerVerhältnis der Steuern untereinanderGeht Grundvermögen auf den Erben oder den Vermächtnisnehmerüber, fällt keine zusätzliche Grunderwerbsteuer an. Erbschaft- undGrunderwerbsteuer schließen sich gegenseitig aus. Überträgt eineErbengemeinschaft im Rahmen der Erbauseinandersetzung einNachlassgrundstück auf einen Miterben oder dessen Ehegatten, fälltebenfalls keine Grunderwerbsteuer an. Begünstigt ist jedoch nur derGrundstückserwerb aus einem ungeteilten Nachlass. Setzt sich eineErbengemeinschaft dergestalt auseinander, dass jeder der Miterbenentsprechend seiner Erbquote als Miteigentümer im Grundbucheingetragen wird, und erwirbt später einer der Miterben die Miteigentumsanteileder anderen Miterben, so kann Grunderwerbsteueranfallen.Der Grundstückserwerb durch Schenkung ist ebenfalls grundsätzlichvon der Grunderwerbsteuer befreit. Bei einer Grundstücksschenkung,der teilweise eine Gegenleistung gegenübersteht (gemischteSchenkung), oder einer Schenkung unter einer Auflage – z. B. Nießbrauch– unterliegt der unentgeltliche Teil der Schenkungsteuer, derentgeltliche der Grunderwerbsteuer mit einem festen Steuersatz von3,5 %. Die Gesamtbelastung von Schenkung- und Grunderwerbsteuerist jedoch in der Regel niedriger als die steuerliche Belastung,wenn für den gesamten Erwerb nur Schenkungsteuer anfällt.Immer von der Grunderwerbsteuer befreit ist der Grundstückserwerbdurch den Ehegatten des Veräußerers, dessen Kinder oder Enkelsowie deren Ehegatten.153

154Testament und Erbe

MietverhältnisseTod Des MietersEintritt ins Mietverhältnis .................... 157Übernahme der WohnungStellung der Erben .............................. 161Kündigung und Haftung der Erben155

Testament und ErbeMietverhältnisseWenn ein Mensch stirbt, haben die Hinterbliebenen nicht nur einenschmerzhaften Verlust zu verkraften. Auch praktische Fragen rund umdie Mietwohnung drängen sich auf. Was zum Beispiel geschieht jetztmit der Wohnung des Verstorbenen? Wer kann das Mietverhältnisfortsetzen? Wer haftet für eventuelle Mietschulden und wer muss denMietvertrag kündigen?Stirbt ein Mieter, so sind grundsätzlich sowohl der Erbe als auch derVermieter berechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichenFrist zu kündigen (§ 580 BGB).156Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum gelten jedoch einigeBesonderheiten. Das Mietrecht gewährt den Angehörigen, demLebensgefährten oder Lebenspartner nach dem Ableben des Mieterseinen weitreichenden Schutz.

MietverhältnisseEintritt ins MietverhältnisÜbernahme der WohnungDer Tod eines Mieters bedeutet nicht automatisch das Ende des Mietverhältnisses.Personen, die mit ihm in einem Haushalt gelebt haben,treten automatisch in das Mietverhältnis als Mieter ein. Damit wirdder Verbleib der Mitbewohner in der Wohnung nach dem Ablebendes Erblassers gesichert, obwohl sie nicht den Mietvertrag unterschriebenhaben.Hat der Verstorbene zum Beispiel mit seinem Ehepartner zusammengelebt,wird das Mietverhältnis mit dem überlebenden Gatten weitergeführt.Die fehlende Unterschrift des Ehepartners im Mietvertragspielt keine Rolle, wenn er weiter in der Wohnung bleiben will. Istdies von ihm nicht gewünscht, kann er den Eintritt innerhalb einesMonats gegenüber dem Vermieter ablehnen.Auch Kinder, der Lebenspartner (bei gleichgeschlechtlicher Ehe) undFamilienangehörige können in den Mietvertrag fortsetzen, sofern siesich zuvor einen Hausstand mit dem Verstorbenen geteilt haben. ImGrunde bleibt auch in diesem Fall alles beim Alten: Alle mietrechtlichenVereinbarungen bleiben weiterhin gültig. Ein neuer Vertragmuss also nicht aufgesetzt werden.Das Eintrittsrecht besteht auch für andere Personen, wenn sie mitdem Erblasser einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushaltgeführt haben. Dazu zählen auch der nichteheliche Lebensgefährteoder der Partner einer Wohngemeinschaft von Senioren, die durchgegenseitige Fürsorge den Umzug in ein Seniorenheim vermeiden.Reine Wohngemeinschaften, wie z. B. die Wohngemeinschaft vonStudenten, führen keinen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt.157

Testament und ErbeMietverhältnisseEhegattenprivilegAufgrund des sogenannten Ehegattenprivilegs geht der überlebendeEhegatte im Rang allen sonstigen angeführten Personen vor (§ 563Abs. 2 BGB).Beispiel: Herr Gruber ist in zweiter Ehe verheiratet. Er ist alleinigerMieter einer Wohnung, in der er zusammen mit seiner zweiten EhefrauGerda und seinem aus erster Ehe stammenden 22-jährigen SohnAnton lebt. Herr Gruber verstirbt überraschend. Nach seinem Testamentwird Anton Alleinerbe und fordert die ungeliebte StiefmutterGerda auf, die Wohnung zu räumen.Obwohl Anton als Alleinerbe das Vermögen des Erblassers als Ganzesmit allen Rechten und Pflichten erhält, tritt er nicht in das Mietverhältnisüber die Wohnung ein. Das Mietverhältnis wird allein vonGerda übernommen (§ 563 Abs. 1 BGB). Anton kann von Gerda dahernicht verlangen, aus der Wohnung auszuziehen.Entscheidung innerhalb eines MonatsWird die Übernahme des Mietverhältnisses von der eintrittsberechtigtenPerson nicht gewünscht, weil sie z. B. die Wohnung allein nichtmehr finanzieren kann, muss sie innerhalb eines Monats, nachdemsie von dem Tod des Mieters Kenntnis erlangt hat, dem Vermietermitteilen, dass das Mietverhältnis nicht fortgesetzt wird.Dann gilt der Eintritt als nicht erfolgt (§ 563 Abs. 3 BGB). Diese Erklärungist formfrei und hat zur Folge, dass der Eintrittsberechtigte keineRechte und Pflichten aus dem Mietvertrag erworben hat. Die Ablehnungeröffnet das Eintrittsrecht für die anderen Begünstigten (§ 563Abs. 2 BGB) oder die Fortsetzung mit den Erben (§ 564 BGB).158

MietverhältnisseHinweis: Nur wenn Gerda im oben genannten Fall innerhalb einerFrist von einem Monat ab Kenntnis des Erbfalls gegenüber demVermieter erklärt, das Mietverhältnis nicht fortsetzen zu wollen, wirdAnton der alleinige Mieter.Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdemer von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntniserlangt hat, nur außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen,wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.Ein wichtiger Grund kann beispielsweise dessen Zahlungsunfähigkeitsein. Zusätzlich muss der Vermieter ein berechtigtes Interesse ander Kündigung haben (§ 573 BGB).Mehrere MieterSind mehrere Personen gemeinsamMieter, haben sie also den Mietvertraggemeinsam unterzeichnet, sowird der Mietvertrag bei dem Todeines Mieters unabhängig von derErbfolge mit dem überlebenden Mieterallein fortgesetzt (§ 563 a BGB).Das Mietverhältnis besteht unverändertweiter.Der überlebende Mieter (nicht jedochder Vermieter) kann das Mietverhältnisjedoch auch innerhalb einesMonats, nachdem er vom Tod desMieters Kenntnis erlangt hat, außerordentlichmit der gesetzlichen Fristkündigen, wenn er die Wohnungnicht behalten will.159

TesTamenT und erbemieTverhälTnisse160

mieTverhälTnissesTellung der erbenKündigung und haftung der erbenTritt kein Mitbewohner in das Mietverhältnis ein (§ 563 BGB) odersetzt es kein Mitmieter unter Ausschluss der Erben allein fort, so wirddas Mietverhältnis mit den erben fortgesetzt. Das Gleiche gilt, wennder Erblasser in der Wohnung allein gelebt hat.Hinweis: In diesem Fall sind die Erben bis zum Vertragsende für dieMietzahlungen und sonstigen Forderungen des Vermieters verantwortlich.erben und Vermieter können jedoch das Mietverhältnis gleichermaßenbinnen Monatsfrist außerordentlich mit der gesetzlichen Fristkündigen, nachdem sie von dem Ableben des Erblassers und demAusbleiben einer Sonderrechtsnachfolge Kenntnis erlangt hatten(§ 564 BGB). Unter Sonderrechtsnachfolge ist der Eintritt eines Mitbewohnersin das Mietverhältnis oder dessen alleinige Fortsetzungdurch einen Mitmieter zu verstehen.Das Mietverhältnis endet mit dem Ablauf des übernächsten Monats,wenn die Kündigung bis spätestens zum dritten Werktag des Monatserklärt worden ist (§§ 573 d Abs. 2, 575 a Abs. 3 BGB). Wird die Kündigungnach dem dritten Werktag eines Monats erklärt, endet dasMietverhältnis erst mit Ablauf eines weiteren Monats.161

162Testament und Erbe

GlossarTestament und Erbschaft163

Testament und ErbeGlossar – Testament und ErbschaftAAbkömmlingealle direkten Nachkommen einer Person (Kinder, Enkel, Urenkelusw.). Nichteheliche Kinder und Adoptivkinder sind gleichgestellt.AltersvorsorgevollmachtVollmacht zugunsten einer vertrauenswürdigen Person, jemandenfür den Fall einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen,geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder teilweise zu vertreten.Damit kann die Anordnung der Betreuung (vgl. Betreuung) durchdas Betreuungsgericht vermieden werden.Anfangsvermögendas nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen einesEhegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung. Bei dem gesetzlichenGüterstand der Zugewinngemeinschaft wird vom Endvermögen dasAnfangsvermögen abgezogen, um den von einem Ehegatten währendder Ehe erzielten Zugewinn zu ermitteln.AnfechtungDie Anfechtung eines Testaments nach dem Todesfall beruht darauf,dass der Erblasser in dem Testament etwas anderes zum Ausdruckgebracht hat, als er erklären wollte. Die Anfechtung führt nur zumErfolg, wenn ein Anfechtungsgrund besteht. Die Anfechtung mussvon demjenigen, der durch die Aufhebung der letztwilligen Verfügungeinen Vorteil erlangt, gegenüber dem Nachlassgericht schriftlichoder zu Protokoll erklärt werden.164AnwachsungHat der Erblasser durch letztwillige Verfügung mehrere Erbenbestimmt und fällt einer davon vor dem Erbfall weg, ohne dass

Glossar – Testament und Erbschaftein Ersatzerbe festgestellt werden kann, erhöht sich der Anteil derverbleibenden Erben um den des ausfallenden im Verhältnis ihrerErbquoten.Auflageeine letztwillige Verfügung, die dem Erben oder Vermächtnisnehmerein Tun oder Unterlassen auferlegt (z. B.: Grabpflege). Der Begünstigtehat zwar grundsätzlich keinen Anspruch auf Erfüllung derAuflage, jedoch können die Erben oder derjenige, dem der Wegfalldes zunächst Beschwerten einen Vorteil verschafft, die Vollziehungverlangen.AuseinandersetzungJeder Miterbe kann grundsätzlich jederzeit die Aufteilung des Nachlassesverlangen. Die Auseinandersetzung kann durch eine Vereinbarungder Miterben erfolgen. Kommt eine solche nicht zustande, sinddie gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.AusgleichungErben Abkömmlinge mit gleicher Quote, müssen sie die vom Erblassererhaltenen Ausstattungen (siehe Ausstattung) nach dem Erbfallbei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft untereinanderausgleichen. Bei Schenkungen gilt das nur, wenn der Erblasser diesbei der Zuwendung ausdrücklich angeordnet hat. Durch die Ausgleichungsoll eine gerechte Verteilung des gesamten, auch zu Lebzeitenvorhandenen Erblasservermögens erreicht werden.Auslegungvon Verfügungen von Todes wegen: Das Gesetz bietet dem Erblasserdie Möglichkeit, die Vermögensnachfolge entsprechend seinen individuellenWünschen zu gestalten. Aufgrund dieser zahlreichen Gestaltungsmöglichkeitenfällt es Erblassern nicht leicht, ihre Vorstellungen165

Testament und ErbeGlossar – Testament und Erbschaftin dem Testament präzise niederzulegen. Durch die Auslegung sollder tatsächlich gewollte und daher rechtlich geltende Inhalt der letztwilligenVerfügungen ermittelt werden.AusschlagungErklärung gegenüber dem Amtsgericht – Nachlassgericht –, eine Erbschaftnicht anzunehmen. Die Frist zur Ausschlagung beträgt sechsWochen.AusstattungZuwendungen des Erblassers an seine Abkömmlinge, die anlässlichder Heirat oder zur Begründung oder Erhaltung einer selbstständigenLebensstellung gemacht worden sind, insbesondere Heiratsgut, Mittelzur Berufsausbildung oder Geschäftsgründung.BBerliner Testamentbesondere Form eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments(siehe gemeinschaftliches Testament) mit gegenseitiger Einsetzungder Ehepartner zu alleinigen Vollerben (siehe Vollerbe) und Bestimmung,wer Erbe (meist die Kinder) des überlebenden Ehegatten seinsoll (Schlusserbe).166BetreuungSeit 01.01.1992 wurde die Vormundschaft über Volljährige von derBetreuung abgelöst. Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischenKrankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischenBehinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehrbesorgen, so bestellt das Amtsgericht – Betreuungsgericht – für ihneinen Betreuer.

Glossar – Testament und ErbschaftBetreuungsverfügungIn gesunden Tagen wird vorsorglich die Person bestimmt, die dasAmtsgericht – Betreuungsgericht – als Betreuer bestellen soll. DasAmtsgericht – Betreuungsgericht – ist an die Anordnung gebunden,wenn es nicht dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft. Zudem könnenAnordnungen für die Lebensgestaltung, Pflege und Vermögensverwaltungim Betreuungsfall getroffen werden.BindungswirkungBei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Ehegattentestamentenkönnen letztwillige Verfügungen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungennicht einseitig widerrufen oder abgeändert werden.Bodenrichtwertedie anhand von Verkaufsfällen ermittelten durchschnittlichen Verkehrswertefür Grundstücke. Die Gutachterausschüsse der Landkreiseerteilen darüber Auskunft.EEndvermögendas Vermögen, das einem Ehegatten am Ende der Ehe nach Abzugder Verbindlichkeiten zusteht. Bei dem gesetzlichen Güterstand derZugewinngemeinschaft wird vom Endvermögen das Anfangsvermögenabgezogen, um den Zugewinn eines Ehegatten während derEhezeit zu ermitteln.Enterbungdie letztwillige Verfügung, durch die ein Verwandter oder der Ehegattevon der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wird, ohne dasseine andere Person als Erbe eingesetzt wird.167

Testament und ErbeGlossar – Testament und ErbschaftErbbaurechtdas veräußerliche und vererbliche Recht, auf einem Grundstück einBauwerk zu haben, ohne Eigentümer des Grundstücks zu sein.ErbengemeinschaftMehrere Erben eines Erblassers bilden eine Erbengemeinschaft. Dergesamte Nachlass geht ungeteilt auf die Erbengemeinschaft über.ErbfähigkeitJeder Mensch kann Erbe werden, sogar der bereits zum Zeitpunktdes Erbfalls erst gezeugte, aber nicht geborene Mensch, desgleichenjuristische Personen.ErbfallTod des Erblassers.ErblasserPerson, deren Vermögen mit ihrem Tod auf die Erben übergeht.ErbquoteProzentsatz oder Bruchteil, den ein Erbe am Nachlass erhält.ErbschaftsteuerSteuer, die beim Erwerb von Vermögen nach einem Erbfall anfällt.Die Steuersätze und Freibeträge richten sich nach dem Verwandtschaftsgradzu dem Erblasser.168Erbscheineine dem Rechtsverkehr dienende amtliche Bescheinigung, diebekundet, wer Erbe ist. Für die Erteilung des Erbscheins ist das Amtsgericht– Nachlassgericht – zuständig, in dessen Bezirk der Erblasserseinen letzten Wohnsitz hatte.

Glossar – Testament und ErbschaftErbunwürdigkeitBei besonders schweren Verfehlungen des Erben gegenüber demErblasser kann durch eine Anfechtungsklage ein bereits erfolgterAnfall der Erbschaft wieder rückgängig gemacht werden. Die Anfechtungsklagekann jeder erheben, der durch den Wegfall des Erbunwürdigeneinen Vorteil erlangt.ErbvertragDer Erbvertrag ist eine Verfügung von Todes wegen. Er ist eine Vereinbarungzwischen einem Erblasser und einer anderen Person, dieauch selbst Erblasser sein kann, über die Einsetzung von Erben oderdie Anordnung von Vermächtnissen und Auflagen.ErbverzichtVerwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch einenotariell zu beurkundende Erklärung auf ihr gesetzliches Erbrechtoder auf das Pflichtteilsrecht (siehe Pflichtteil) verzichten.ErsatzerbeDer Erblasser kann in dem Testament eine Person bestimmen, diebei dem Wegfall eines anderen in Aussicht genommenen Erben andessen Stelle tritt.FFiktiver Nachlasszu Lebzeiten vorgenommene Schenkungen und Zuwendungen desErblassers, die bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche zuberücksichtigen sind (siehe Pflichtteilsergänzungsanspruch).169

Testament und ErbeGlossar – Testament und ErbschaftGGemeinschaftliches TestamentSonderform eines Testaments, das nur von Ehegatten gemeinsamerrichtet werden kann.Gemischte Schenkungeine Zuwendung, bei der der Wert der Leistung nicht der Gegenleistungentspricht, die Vertragspartner dies wissen und wollen, dass inHöhe des Wertunterschieds eine Schenkung vorliegt.GesamtrechtsnachfolgeDas Vermögen des Erblassers geht unmittelbar mit dem Erbfall alsGanzes mit allen Rechten und Pflichten auf die Erben über.Gesetzliche ErbfolgeWenn und soweit der Erblasser keine Verfügungen für den Fall seinesTodes getroffen hat, bestimmt sich die Erbfolge nach den gesetzlichenRegeln des BGB.Gewillkürte ErbfolgeDer Erblasser hat das Recht, durch letztwillige Verfügungen abweichendvon der gesetzlichen Erbfolge nach seinem freien Willen andereErben zu bestimmen. Die gewillkürte Erbfolge geht der gesetzlichenErbfolge vor.170Großer PflichtteilBei dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft wirdbei dem Tod eines Ehegatten der Zugewinnausgleich pauschal inHöhe eines Erbteils von 1/4 vorgenommen. Ist der überlebendeEhegatte nicht völlig enterbt und zugleich pflichtteilsberechtigt, stehtihm der große Pflichtteil zu. Er beträgt neben Verwandten der erstenOrdnung 1/4 des Nachlasses.

Glossar – Testament und ErbschaftGütergemeinschaftehelicher Güterstand, bei dem grundsätzlich die jeweiligen Vermögender Ehegatten zu gemeinschaftlichem Vermögen verschmelzen. DieVereinbarung der Gütergemeinschaft bedarf der notariellen Beurkundung.Güterstandbeschreibt die Vermögensverhältnisse der Ehegatten während einerEhe. Es gibt den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaftsowie nach notarieller Beurkundung die vertragsmäßigen Güterständeder Gütergemeinschaft und der Gütertrennung.GütertrennungDas Vermögen der Ehegatten bleibt während der Ehe getrennt. BeiBeendigung der Ehe erfolgt kein Zugewinnausgleich (siehe Zugewinnausgleich).IInternationales PrivatrechtRechtsnormen, die bei Erbfällen mit Auslandsberührung bestimmen,welches Recht der beteiligten Staaten anzuwenden ist.JJuristische Personeine Personenvereinigung oder ein Zweckvermögen mit vom Gesetzanerkannter rechtlicher Selbstständigkeit, z. B. Aktiengesellschaft,GmbH oder Genossenschaften.171

Testament und ErbeGlossar – Testament und ErbschaftKKleiner PflichtteilIst der überlebende Ehegatte durch letztwillige Verfügung völlig vonder Erbfolge ausgeschlossen, hat er nur Anspruch auf den kleinenPflichtteil. Die Quote des kleinen Pflichtteilsanspruchs beträgt dieHälfte des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten, z. B. beihinterlassenen Abkömmlingen nur 1/8. Lebten die Ehegatten in demgesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, muss in diesemFall der Anspruch auf Zugewinnausgleich konkret berechnet werdenund darf nicht pauschal in Höhe eines weiteren Erbteils von 1/4 (siehegroßer Pflichtteil) gewährt werden.LLebzeitigdie Zeitangabe, dass etwas zu Lebzeiten des Erblassers erfolgte.Letztwillige Verfügungandere Bezeichnung für ein Testament. Eine einseitige Verfügung vonTodes wegen.MMiterbenMehrere Erben eines Erblassers bilden eine Erbengemeinschaft. DerNachlass wird gemeinschaftliches Vermögen der Miterben (Gesamthandsvermögen).172

Testament und ErbeGlossar – Testament und Erbschaftdie Gläubiger können bei dem Amtsgericht – Nachlassgericht – dieNachlassverwaltung beantragen.Nießbrauchdas grundsätzlich nicht übertragbare und unvererbliche Recht, sämtlicheNutzungen (z. B. Mieteinnahmen, Zinsen) des mit dem Nießbrauchbelasteten, fremden Gegenstandes zu ziehen.Notarielles TestamentDer letzte Wille des Erblassers wird mündlich zur Niederschrift einesNotars abgegeben. Der Erblasser kann dem Notar auch eine schriftlicheErklärung übergeben.OOder-KontoMehrere Personen sind Inhaber eines Bankkontos und jeder Kontoinhaberkann allein ohne Zustimmung der anderen über das Kontoverfügen.PPatientenverfügung ((kam im Text nicht vor))Untersagung künstlicher, lebensverlängernder Maßnahmen für denFall dauernder Bewusstlosigkeit oder einer unheilbaren, zum Todführenden Krankheit.PflichtteilGeldanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.174

Glossar – Testament und ErbschaftPflichtteilsberechtigte Personendie Abkömmlinge, der Ehegatte und die Eltern, wenn keine Abkömmlingeexistieren, sind pflichtteilsberechtigt.PflichtteilsergänzungsanspruchGeldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils an denvon dem Erblasser in den letzten zehn Jahren vor dem Todesfallvorgenommenen Schenkungen. Er wird mit jedem Jahr seit derZuwendung um 10 % abgeschmolzen. Die zeitliche Begrenzungzur Berücksichtigung gilt nicht bei Schenkungen an den Ehegatten,solange die Ehe besteht. Ebenso sind Schenkungen, bei denen derErblasser den Gegenstand weiterhin nutzt, ohne zeitliche Beschränkungheranzuziehen.SSchenkungsteuerSchenkungen unter lebenden Personen sind genauso wie Erbschaftenzu versteuern. Die Höhe der Steuersätze, die Steuerklasseneinteilungund die Freibeträge entsprechen den Bestimmungen für dieErbschaftsteuer.SchlusserbeDer Erblasser hat die Möglichkeit, sein Vermögen zunächst einerPerson und danach einer anderen zu vererben. Ist die erste PersonVollerbe, d. h. das Vermögen des Erblassers verschmilzt mit dem bisherigendes Vollerben zu einer Vermögensmasse, wird der Erbe nachdem Vollerben als Schlusserbe bezeichnet. Diese Person erbt nur, wasder Vollerbe übrig gelassen hat.175

Testament und ErbeGlossar – Testament und ErbschaftStammJedes Kind begründet nach seinen Eltern einen eigenen „Stamm“ –eigene Kinder, Enkelkinder, Urenkel usw.TTeilungsanordnungSind mehrere Miterben vorhanden, kann der Erblasser durch letztwilligeVerfügung bestimmen, wie sein Vermögen unter den Miterbenaufgeteilt wird. Da der Wert der verteilten Gegenstände meist nichtden von dem Erblasser gewünschten Quoten entspricht, werden dieWertunterschiede durch Geldzahlungen ausgeglichen.TeilungsversteigerungZum Zwecke der Aufhebung des gemeinschaftlichen Eigentums einerErbengemeinschaft an einem Grundstück kann die Teilungsversteigerungdurchgeführt werden.Testamenteine von dem Erblasser einseitig getroffene letztwillige Verfügungvon Todes wegen. Der Erblasser kann Erben einsetzen, Personenenterben oder Vermächtnisse und Auflagen anordnen. Der Erblasserverändert durch das Testament in der Regel die gesetzliche Erbfolge.Das Testament kann entweder als eigenständig handgeschriebeneErklärung oder zur Niederschrift eines Notars errichtet werden.176TestamentsvollstreckungDurch die Testamentsvollstreckung wird den Erben die Verwaltungund die Verfügung über den Nachlass entzogen und dem Testamentsvollstreckerzugewiesen. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Testamentsvollstreckerssind gesetzlich geregelt und können von dem

Glossar – Testament und ErbschaftErblasser entsprechend seinen Wünschen ausgestaltet werden. DieTestamentsvollstreckung stellt für den Erblasser ein wirksames Mittelzur Beachtung seines Willens nach dem Tod dar.Testierfähigkeitdas Recht, ein Testament zu errichten. Grundsätzlich kann jede natürlichePerson im Alter von über 16 Jahren ein Testament errichten.TestierfreiheitAufgrund des Rechts auf Eigentum steht jedem die Freiheit zu, imRahmen der gesetzlichen Vorschriften durch letztwillige Verfügungennach seinen Wünschen über sein Vermögen für die Zeit nach seinemTod zu bestimmen.UUnd-KontoMehrere Personen sind Inhaber eines Bankkontos, jedoch könnendie Kontoinhaber nur gemeinsam oder mit Zustimmung der anderenüber das Konto verfügen.VVerfügung von Todes wegenTestament und Erbvertrag.VermächtnisDer Erblasser kann durch eine letztwillige Verfügung einzelne Vermögensgegenständeeiner Person zuwenden, z. B. ein Bankguthabenoder ein Grundstück. Der Bedachte ist nicht Rechtsnachfolger desErben oder Mitglied der Erbengemeinschaft. Der Vermächtnisnehmer177

Testament und ErbeGlossar – Testament und Erbschaftkann von den Erben die Herausgabe des Gegenstands verlangen.VermächtnisnehmerPerson, der durch letztwillige Verfügung ein Vermächtnis zugewendetwird.VollerbeIm Gegensatz zu dem Vorerben (siehe Vorerbe) erhält der Vollerbeohne jegliche Beschränkungen das Vermögen des Erblassers. DasVermögen des Vollerben und das ererbte Vermögen verschmelzen zueiner Vermögensmasse.Voraus des EhegattenVorweg erhält der überlebende Ehegatte als gesetzlicher Erbe nebenseinem Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenständeund Hochzeitsgeschenke.Vorausvermächtnisdas einem Erben zum Erbteil zusätzlich zugewendete Vermächtnis.VorerbeDer Erblasser kann zunächst sein Vermögen einer Person als Vorerbenzuwenden und zugleich bestimmen, wer nach dem Vorerben dasVermögen erhalten soll. Das ererbte Vermögen bleibt vom restlichenVermögen des Vorerben getrennt.Wohnrechtdas von dem Eigentümer eingeräumte höchstpersönliche Recht, eineWohnung zu benutzen.178

Glossar – Testament und ErbschaftWohnsitzder räumliche Schwerpunkt der gesamten Lebensverhältnisse einerPerson. In der Regel der Ort, an dem die Person wohnt.ZZugewinnausgleichBei dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft wirdbei Beendigung der Ehe der Zugewinnausgleich durchgeführt, indemzunächst bei jedem Ehegatten vom Endvermögen (siehe Endvermögen)das Anfangsvermögen (siehe Anfangsvermögen) abgezogenwird. Übersteigt der so ermittelte Zugewinn des einen Ehegatten denZugewinn des anderen, so steht die Hälfte dieses Überschusses demanderen als Ausgleichsforderung zu.179

Testament und ErbeDie AUTORenJohannes Hochmuth und Josef M. Kasparsind Fachanwälte für Erbrecht in der MünchnerKanzlei Ubert-Hochmuth-Kaspar. JohannesHochmuth ist zudem Mitglied des Fachausschussesfür Erbrecht bei der RechtsanwaltskammerMünchen. Anne Kronzucker istRechts anwältin und Redakteurin bei derD.A.S. Rechtsschutzversicherung.180

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Testament und ErbeWenn es ums Erbe geht, kommt es auch in den besten Familien zuKonflikten: Die Angehörigen erwarten, angemessen bedacht zu werden,der Erblasser möchte sein Vermögen nach seinen Vorstellungenaufteilen. Wer Streitigkeiten um das zukünftige Erbe in seiner Familievermeiden will, sollte rechtzeitig für den Todesfall vorsorgen. Dazumuss der Letzte Wille allerdings in einem Testament oder Erbvertragfestgehalten werden. Sonst tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft – mitoft ungewollten Ergebnissen.Auch für Erben ist es wichtig, ihre Rechte und Pflichten zu kennen.Denn eine Erbschaft bedeutet nicht immer einen plötzlichen Geldsegen,sondern kann auch zahlreiche Probleme mit sich bringen.In diesem D.A.S. Ratgeber Recht erfahren Sie, auf was man beimVererben und Erben achten muss. Viele lohnenswerte Tipps, Testamentsmuster,hilfreiche Checklisten und zahlreiche Beispiele helfenIhnen, die richtigen Vorkehrungen für den Fall der Fälle zu treffen.DIESER RATGEBER IST TEIL DER REIHE D.A.S. RATGEBER RECHT.Profitieren Sie von• wertvollen Expertentipps• Checklisten• Musterschreiben• zahlreichen Beispielen• weiterführenden Hinweisen• aktuellen Gesetzen und UrteilenWeitere Informationen zurechtlichen Fragen findenSie auf www.das.de© D.A.S. Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG | 81728 München | RS | 50063699 | 5.2012 | MKMM