AMTSBLATT - Rhein-Erft-Kreis

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AMTSBLATT

Jahrgang 34/2007 Dienstag, 03. Juli 2007 Nr. 25

INHALTSVERZEICHNIS Seite

Bedburg

92 Bekanntmachung 2-4

Satzung der Stadt Bedburg über die Verlängerung der Ver-

änderungssperre für das zukünftige Plangebiet des Be-

bauungsplanes Nr. 9a/Bedburg, im Bereich beidseits der

Friedrich-Wilhelm-Straße, Marktplatz, Hundsgasse und

Kölner Platz teilweise vom 02.07.2007

93 Bekanntmachung 5-8

betreffend den Bebauungsplan Nr. 43/Bedburg, 1. verein-

fachte Änderung

-Teilgebiet Adolf-Silverberg-Straße und Teilgebiet an der

Eichendorffstraße-

Herausgeber: Rhein-Erft-Kreis - Der Landrat

Verantwortlich für den Druck: 10/1 Zentrale Dienste, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim, Telefon 0 22 71 / 83 10 15, Fax 0 22 71 /

83 23 03, E-Mail: amtsblatt@rhein-erft-kreis.de

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zum 30. November - Nachdruck bei Quellenangabe gestattet - Redaktionsschluss: montags 12.00 Uhr.


Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bedburg

Satzung

der Stadt Bedburg

über die Verlängerung der Veränderungssperre für das zukünftige Plangebiet des

Bebauungsplanes Nr. 9a/Bedburg, im Bereich beidseits der Friedrich-Wilhelm-

Straße, Marktplatz, Hundsgasse und Kölner Platz teilweise vom 02.07.2007.

Aufgrund der §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der

Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert

durch Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der

Städte vom 21.12.2006 (BGBI. I S. 3316) und des § 7 der Gemeindeordnung für das

Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994

(GV NW S. 666/ SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ersten Teils

des Gesetz vom 03.05.2005 (GV NW S. 498), hat der Kämmerer und Allgemeine

Vertreter des Bürgermeisters der Stadt Bedburg mit einem Ratsmitglied im Wege der

Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land

Nordrhein-Westfalen am 02.07.2007 folgende Satzung beschlossen:

§1

Die vom Rat der Stadt Bedburg am 13.12.2005 als Satzung beschlossene und nach

ortsüblicher öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreis am

21.12.2005 in Kraft getretene Veränderungssperre für das zukünftige Plangebiet des

Bebauungsplanes Nr. 9a/Bedburg, im Bereich beidseits der Friedrich-Wilhelm-

Straße, Marktplatz, Hundsgasse und Kölner Platz teilweise tritt nach bisheriger Satzungsregelung

der Veränderungssperre (§ 4) am 05.07.2007 außer Kraft.

Die Geltungsdauer der vorgenannten Veränderungssperre wird gemäß § 17 Abs. 1

des Baugesetzbuches um ein Jahr bis zum 04.07.2008 verlängert.

Hiervon unberührt bleibt, dass die Veränderungssperre in jedem Falle außer Kraft

tritt, sobald und soweit der Bebauungsplan Nr. 9a/Bedburg, für den räumlichen Geltungsbereich

der Veränderungssperre rechtsverbindlich wird.

Dieser bzw. der Geltungsbereich dieser Verlängerungssatzung erstreckt sich auf das

zukünftige Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 9a/Bedburg, im Bereich beidseits

der Friedrich-Wilhelm-Straße, Marktplatz, Hundsgasse und Kölner Platz teilweise und

ist im beiliegenden Übersichtplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, gekennzeichnet.

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

§ 2

/ J:\Amtsblatt\2007\Dokumente\Amtsblatt_25\Bedburg\Verlängerung VSP Satzungsentwurf öffentl Bek.doc

-2


Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Bedburg über die Verlängerung der Veränderungssperre

für das zukünftige Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 9a/Bedburg im

Bereich beidseits der Friedrich-Wilhelm-Straße, Marktplatz, Hundsgasse und Kölner

Platz teilweise vom 02.07.2007 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Hinweise:

1. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 Baugesetzbuch über die Geltendmachung

etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile

durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 über das

Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung

wird hingewiesen.

2. Es wird gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-

Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV

NW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ersten Teils des Gesetzes vom

03.05.2005 (GV NRW S. 498), ebenso darauf hingewiesen, dass die Verletzung

von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen Satzungen,

sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines

Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei

denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren

ist nicht durchgeführt worden,

b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan

ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bedburg vorher ge-

rügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet

worden, die den Mangel ergibt.

Bedburg, den 02.07.2007

Stadt Bedburg

Der Bürgermeister

In Vertretung:

gez. Baum

Allg. Vertreter des

Bürgermeisters

/ J:\Amtsblatt\2007\Dokumente\Amtsblatt_25\Bedburg\Verlängerung VSP Satzungsentwurf öffentl Bek.doc

-3


Zu 1.:

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bedburg

betreffend

den Bebauungsplan Nr. 43/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung

-Teilgebiet Adolf-Silverberg-Straße und Teilgebiet an der Eichendorffstraße -

1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1

i.V.m. § 13 Baugesetzbuch (BauGB)

2. Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2

(2. Halbsatz) und § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 06.07.2004 den Aufstellungsbeschluss

für den Bebauungsplan Nr. 43/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung gemäß §

2 Abs. 1 i.V.m. § 13 Baugesetzbuch gefasst. Das Verfahren wird unter Berücksichtigung

des § 233 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom

23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes

vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), mit dieser Bekanntmachung förmlich eingeleitet

bzw. fortgeführt. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Satz

2 BauGB öffentlich bekanntgemacht.

Der Plangeltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 43/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung

betrifft im wesentlichen die Flächen der Gemarkung Bedburg, Flur 1, Flurstücke

509, 1591, 1675 -teilw.-,1697, 1716, 1719, 1736, 1737, 1800, 1801, 2028, 2047,

2050, 2051, 2052, 2053, 2054, 2061, 2062 und 2089. Der Plangeltungsbereich wird

wie folgt begrenzt:

Im Norden:

Im Osten:

Im Süden:

durch die Grundstücke der Gemarkung Bedburg, Flur 1, Nrn. 1536,

1539, 1672 und 1673.

durch den Hauptverlauf der „Adolf-Silverberg-Straße“.

durch die Straße „Leitweg“.

Im Westen: durch den Hauptverlauf der „Eichendorffstraße“.

-5

Zur genauen Plangebietsabgrenzung wird im übrigen auf den abgedruckten Übersichtsplan

verwiesen.

Die Grundzüge der Planung werden durch die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplan

Nr. 43/Bedburg nicht berührt. Es findet daher das vereinfachte Verfahren

nach § 13 BauGB Anwendung. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB findet

gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht statt. Eine Beeinträchtigung von FFH-Gebieten (Flora-

Fauna- Habitat- Gebiet) oder Vogelschutzgebieten liegt nicht vor.


Zu 2.:

Wesentliches Planungsziel der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr.

43/Bedburg ist:

� die Verschiebung der überbaubaren Grundstücksflächen auf dem Grundstück Gemarkung

Bedburg, Flur 1 Nr. 2061 und 2062 sowie die Änderung der Festsetzung

von zwei- in dreigeschossige Bebauung mit einer max. Festsetzung von Trauf- und

Firsthöhen, wobei bestimmt wird, dass das 3. Geschoss ausschließlich als Dachgeschoss

ausgeführt werden darf.

� die erforderliche Festsetzung einer kleinteiligen inneren Erschließungsstraße/Verkehrsfläche

zur Erschließung der vorhandenen Gewerbegrundstücke.

� die ausbaubedingte Verschiebung des süd-westlich der Hauptachse der Adolf-

Silverberg-Straße gelegenen Wendehammers zur inneren Erschließung der

Grundstücke. Planerisch soll diese Maßnahme nachgeführt werden.

Der Bebauungsplan Nr. 43/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung kann gem. § 13 Abs.

2 Ziffer 2 (2.Halbsatz) i.V.m. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches mit Begründung in der

Zeit vom

10. Juli 2007 bis zum 10. August 2007 einschließlich

während der Dienststunden, und zwar montags bis mittwochs von 8:00 Uhr bis 13:00

Uhr und von 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr, donnerstags von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr und

von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr sowie freitags von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr bei der Stadtverwaltung

Bedburg, Rathaus Kaster, Am Rathaus 1, Zimmer 206, 50181 Bedburg,

eingesehen werden.

Der Planentwurf hängt auch im Aushangkasten des Rathauses in Kaster, 2. Obergeschoss,

zur Einsicht aus. Gleichzeitig besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung

der Planung mit einem sachkundigen Vertreter der Stadtverwaltung.

Zum Planentwurf können bis zu einer Woche nach Ablauf des o.g. Zeitraumes auch

schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen

können bei der Beschlussfassung über diesen Bauleitplan unberücksichtigt

bleiben.

50181 Bedburg, 02. Juli 2007

Stadt Bedburg

Der Bürgermeister

In Vertretung:

gez. Baum

(Allgemeiner Vertreter

des Bürgermeisters)

-6


STADT BEDBURG

DER BÜRGERMEISTER

Lageplan Bebauungsplan Nr. 43/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung

-7

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