AUSGLIEDERUNGSHANDBUCH - Bundesministerium für Finanzen

AUSGLIEDERUNGSHANDBUCH

Impressum 

Herausgeber, Eigentümer und Verleger: Bundesministerium für Finanzen, Abteilung I/1 – 

Kommunikation, Himmelpfortgasse 8, A-1015 Wien 

Für den Inhalt verantwortlich: Mag. René Oberleitner, Abteilung I/5 – Beteiligungen und 

Liegenschaften 

Grafische Gestaltung: Druckerei des Bundesministeriums für Finanzen 

Wien, 1. Oktober 2003

VORWORT 

Die Ausgliederungsstrategie des Bundes führt zu massiven 

Einsparungen der öffentlichen Hand und leistet einen wichtigen 

Beitrag zur Optimierung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit 

der modernen Verwaltung. Der Staat des 21. Jahrhunderts 

muss seine Rolle in der Dienst-leistungsgesellschaft neu definieren 

und seine Effizienz steigern, um den neuen Anforderungen 

gerecht zu werden. 

Ausgliederungen ermöglichen einerseits die Konzentration der 

staatlichen Leistungen auf seine Kernfunktionen und bieten 

andererseits ein geeignetes Instrument zur Optimierung des 

staat-lichen Leistungsangebotes. Im Sinne von New Public 

Management werden bisherige Aufgaben der Bundesverwaltung 

an neu geschaffene Rechtsträger ausgelagert, mit dem 

strategischen Ziel der Konzentration des Staates auf seine 

Kernfunktionen. Das Finanzministerium als feder-führendes 

Ressort hat entsprechend dem "best practise" Prinzip die bisherigen 

Ausgliederun-gen und deren Methoden evaluiert und 

neu gestaltet. Die gesammelten Grundsätze finden Sie in diesem 

umfassenden Handbuch, um bei zukünftigen Ausgliederungen 

von den bisherigen Erfahrungen profitieren zu können. 

Mit der aktualisierten Ausgabe des Ausgliederungshandbuches 

möchte das Bundesministerium für Finanzen die seit 1998 

gewonnenen Erkenntnisse zahlreicher weiterer Ausgliederungen 

nützen. In diesem überarbeiteten Nachschlagewerk wird 

den geänderten betriebswirtschaft-lichen und rechtlichen 

Rahmenbedingungen Rechnung getragen und eine methodische 

Unter-stützung für die Vorbereitung und Durchführung 

von künftigen Ausgliederungen geben. 

Um Sie stets rasch über die neuesten betriebswirtschaftlichen 

bzw. legistischen Weiterent-wicklungen informieren zu können, 

werden wir die jeweils aktuellste Version im Internet zum 

Download anbieten. Wir hoffen, Sie können dieses Service 

erfolgreich nutzen! 

Ihr Ihr 

Karl-Heinz Grasser Alfred Finz 

Bundesminister für Finanzen Staatssekretär im BMF

Inhalt 

1. Zusammenfassung 7 

1.1 Begriff der Ausgliederung 7 

1.2 Ziele einer Ausgliederung 7 

1.3 Formen von Ausgliederungen 8 

1.4 Durchführungsgrundlagen und Organisation von Ausgliederungen 8 

1.5 Das Ausgliederungshandbuch als Arbeitsanleitung für die Durchführung von 

Ausgliederungen und Auslagerungen aus der öffentlichen Verwaltung 9 

2. Grundsätze für die Darstellung von Ausgliederungskonzepten 

und der daraus abzuleitenden finanziellen Auswirkungen 11 

2.1 Ziele 11 

2.2 Konzepte 11 

2.3 Grundsätze für die Gestaltung der finanziellen Erläuterungen 12 

2.4 Richtlinien 17 

2.5 Ausgliederung ohne gesetzliche Regelung 17 

3. Übersicht Ausgliederungsgesetze (seit 1964) 18 

4. Übersicht über weiterführende Gesetze und Verordnungen 22 

5. Übersicht über Erkenntnisse des Verfassungs- und 

Verwaltungsgerichtshofes sowie OHG-Urteile 27

6. Übersicht wesentliche Verträge 30 

7. Personalrechtliche Fragestellungen bei Ausgliederungen 34 

7.1 Vorbemerkungen 34 

7.2 Die Beschäftigung von Bundesbeamten bei ausgegliederten Rechtsträgern 35 

7.3 Beschäftigung von Vertragsbediensteten bei ausgegliederten Rechtsträgern 40 

7.4 Die Beschäftigung eigener Arbeitnehmer 44 

8. Ausgliederung staatlicher Tätigkeiten – 

Vergabe- und wettbewerbsrechtliche Fragestellung 49 

8.1 Übersicht 49 

8.2 Einleitung 51 

8.3 Rechtliche Fragestellungen 52 

8.4 Staatliche Aufgaben und Eigenleistungen 53 

8.5 Vergaberecht 54 

8.6 Wettbewerbsrecht 59 

8.7 Ausgliederungskonzerne 62 

9. Übersicht Gestaltung von Ausgliederungsgesetzen 64 

9.1 Grundsätze für Wahl der Rechtsform und Gründung von Ausgliederungen 64 

9.2 Kriterien für die Wahl der Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung 64 

10. Grundlagen der Darstellung der finanziellen und 

personellen Auswirkungen von Ausgliederungen 68 

10.1 Die finanziellen Auswirkungen 68 

10.2 Grundlagen der Berechnung 69

10.3 Aufbau der Berechnung 70 

10.4 Ermittlung der Gesamtausgaben und -einnahmen des Status quo 

vor der Ausgliederung 72 

10.5 Ermittlung der Gesamtausgaben und -einnahmen nach der Ausgliederung 72 

10.6 Die personellen Auswirkungen 74 

11. Controlling der Beteiligungsgesellschaften des Bundes 76 

11.1 Einleitung 76 

11.2 Rahmenbedingungen für die Durchführung des Beteiligungscontrolling 78 

11.3 Rahmenbedingungen für die Durchführung des Finanzcontrolling 83 

12. Übersicht Musterverträge 90 

12.1 Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung 90 

12.2 Für Aktiengesellschaften 90 

12.3 Anstellungsverträge 90 

13. Adressverzeichnis ausgegliederter Gesellschaften 141 

14. Anhang 146

1. Zusammenfassung 

1.1 Begriff der Ausgliederung 

Unter dem Begriff der Ausgliederung wird die gesetzliche Übertragung von hoheitlichen 

Aufgaben und/oder Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes oder eines unselbst- 

ständigen Bundesbetriebes einschließlich des bisherigen bundeseigenen Personals auf einen 

neu geschaffenen Rechtsträger verstanden. 

Die gesetzlichen Grundlagen für Ausgliederungen von Bundesvermögen reichen bis in die 

Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts zurück. Ein auslösendes Motiv für die Ausgliederung 

von Aufgabenbereichen ging von der Forderung nach höherer Kostentransparenz und 

umfassenderer Information über die Vermögens- und Finanzlage in der öffentlichen Verwaltung 

aus. Mit der Schaffung von selbstständigen Rechtsträgern des privaten und des öffentlichen 

Rechts wurden erste Ansätze einer Umstellung von der reinen geldverbrauchsorientierten Input- 

Steuerung zu einer wirkungsorientierten Output-Steuerung umgesetzt. 

1.2 Ziele einer Ausgliederung 

Im Zuge der Verwaltungsreform soll die Straffung und Erhöhung der Flexibilität der Angebots- 

struktur des öffentlichen Sektors in Richtung einer bedarfsgerechten bürgernahen Leistungs- 

erbringung dazu führen, dass sich die Effektivität öffentlicher Dienstleistungen verbessert und 

die Effizienz der Aufgabendurchführung erhöht. 

Die Ausgliederung von Bundesvermögen aus dem Bundeshaushalt, d. h. die Überleitung von 

definierten Bundesbetrieben oder Verwaltungsbereichen des Bundes in die gesellschaftsrecht- 

liche Verselbstständigung (mit der Option einer späteren [Teil-] Privatisierung) sind wesentlicher 

Bestandteil der Verwaltungsreform. Die sich daraus ergebende Konzentration der Tätigkeit der 

öffentlichen Verwaltung auf ihre Kernfunktionen ermöglicht eine bessere Steuerung und die 

Überwachung staatlicher Leistungen insgesamt, die das Ziel verfolgt, eine Entlastung der 

öffentlichen Haushalte zu erreichen. 

Mit der Ausgliederung von Aufgaben samt Personal verfolgt der Bund auch das budget- 

politische Ziel, die Ausgabendynamik des Staatshaushaltes durch Einfrieren bzw. Verringerung 

des Personalstandes des Bundes einzubremsen. 

- 7 -

1.3 Formen von Ausgliederungen 

Alternative Formen von Ausgliederungen sind 

• die formelle Ausgliederung durch Schaffung einer privatrechtlichen Körperschaft, 

• die materielle Ausgliederung, d. h. Auslagerung der Leistungserbringung, durch Aufgaben- 

verlagerung, Verringerung der Leistungstiefe und Privatisierung. 

Bei jedem Ausgliederungsprojekt ist zu begründen, warum der Bund die Leistung durch einen 

bundeseigenen Rechtsträger – also weiterhin bundesnah – erfüllen lassen will und ihre 

Erbringung nicht auslagert. 

1.4 Durchführungsgrundlagen und Organisation von 

Ausgliederungen 

Zur Vorbereitung von Organisation und Prozessablauf einer Ausgliederung bzw. als Arbeits- 

grundlagen sollen 

• die vom Bundeskanzleramt herausgegebenen "Richtlinien für die Ausgliederung staatlicher 

Aufgaben und die Gestaltung von Entwürfen zu Bundesgesetzen betreffend die Ausgliede- 

rung" und 

• die vorliegende Neuauflage des vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) erstmals im 

Jahre 1998 herausgegebenen Ausgliederungshandbuches, in welche die seither bei der 

Abwicklung einzelner Ausgliederungsprojekte gewonnenen Erfahrungen eingeflossen sind, 

dienen. 

- 8 -

1.5 Das Ausgliederungshandbuch als Arbeitsanleitung für die 

Durchführung von Ausgliederungen und Auslagerungen aus 

der öffentlichen Verwaltung 

Die Projektauswahl und -vorbereitung, die Projektorganisation und der Prozessablauf von Aus- 

gliederungen sind das Ergebnis politischer (Grundsatz-)Entscheidungen. In der Entscheidungs- 

begründung sind u. a. die mit der Ausgliederung verfolgten Zielsetzungen und ihre Erreichbar- 

keit darzustellen. 

Dieses Handbuch soll bei der Umsetzung der Entscheidungen Hilfestellung leisten: 

Abschnitt 2 des Handbuches enthält die Ausgliederungsrichtlinien des Bundeskanzleramtes, 

die sowohl die rechtlichen wie auch die ökonomischen Grundsätze bzw. den Regelungsbedarf 

bei Ausgliederungen zusammenfassen. 

In den Abschnitten 3 bis 6 werden Ausgliederungsgesetze, Folgegesetze und Verordnungen, 

Erkenntnisse und Urteile sowie wesentliche vertragliche Grundlagen bereits durchgeführter 

Ausgliederungen beispielgebend dargestellt. 

In den Abschnitten 7 und 8 wird im Zusammenhang mit der Vorbereitung von zukünftigen 

Ausgliederungsprojekten auf relevante personalrechtliche und auf vergabe- und (EU-)wettbe- 

werbsrechtliche Fragestellungen eingegangen, die bei der Durchführung zu beachten sind. 

Im Abschnitt 9 werden Anleitungen für die Gestaltung von Ausgliederungsgesetzen gegeben. 

Es werden Grundsätze für Wahl der Rechtsform und Gründung dargelegt sowie Kriterien für die 

Wahl der Rechtsform "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" aufgezählt. Schließlich werden 

am Beispiel eines Mustergesetzes die bei der Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter 

Haftung zu treffenden gesetzlichen Vorkehrungen beschrieben. 

In den Abschnitten 10 und 11 werden die auf Grund der Vorschriften des Bundeshaushalts- 

gesetzes, der Verordnungen und Richtlinien des BMF für die Steuerung und Überwachung von 

Ausgliederungen erforderlichen betriebwirtschaftlichen bzw. finanzwirtschaftlichen Instrumente 

und Vorgehensweisen für das Beteiligungs- und Finanzcontrolling des Bundes im Detail 

erläutert. 

Abschnitt 12 schließlich enthält gesellschaftsrechtliche Musterverträge für die Rechtsformen 

der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und für die Aktiengesellschaft. Hinsichtlich der 

Bestellung des Managements von rechtlich verselbstständigten ehemaligen Einrichtungen der 

- 9 -

öffentlichen Verwaltung wird auf das Stellenbesetzungsgesetz und die Verordnung betreffend 

die Vertragsschablonen gemäß Stellenbesetzungsgesetz hingewiesen (Anhang G). 

Im Abschnitt 13 werden abschließend die bereits durchgeführten Ausgliederungen mit ihrem 

Management und ihren Adressen im Einzelnen aufgeführt. 

Die wesentlichen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, auf die in den einzelnen Abschnitten 

des Handbuches Bezug genommen wird, sind im Abschnitt 14 enthalten. 

- 10 -

2. Grundsätze für die Darstellung von Ausgliederungs- 

konzepten und der daraus abzuleitenden finanziellen 

Auswirkungen 

2.1 Ziele 

Eine wichtige Voraussetzung für Ausgliederungsvorhaben bildet die in gleicher Weise wie beim 

Erwerb von Anteilsrechten gemäß § 59 BHG vorzunehmende Beurteilung, ob durch die Aus- 

gliederung einem wichtigen volkswirtschaftlichen Anliegen in Übereinstimmung mit den Zielen 

der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit besser entsprochen werden kann und 

eine Entlastung des Bundeshaushaltes zu erwarten ist. 

2.2 Konzepte 

Die Gesetzentwürfe sollen die dem Ausgliederungsvorhaben zu Grunde liegenden Konzepte, 

insbesondere in ökonomischer Hinsicht, klar erkennen lassen. Den diesbezüglichen Erläuterun- 

gen kommt daher ausschlaggebende Bedeutung zu. 

Die für die Durchführung eines Ausgliederungsvorhabens erforderliche Konzeptarbeit wird in 

der Regel weder im Zuge der Vorbereitung und Beratung des Entwurfes noch mit der Be- 

schlussfassung über das Gesetz gänzlich abgeschlossen werden können. Vielmehr kann es 

sich als zweckmäßig erweisen, wichtige Teile des Konzeptes auf der Grundlage des Gesetzes 

durch die (geschäfts-)führenden Organe der ausgegliederten Organisationseinheit zu erstellen. 

Je stärker die neue Organisationseinheit ihre Tätigkeit unter marktwirtschaftlichen Bedingungen 

entfalten soll, desto eher wird es notwendig sein, bei der Entwicklung des Konzeptes – auch 

hinsichtlich seiner strategischen Aspekte, etwa bei der Gestaltung der Satzung – das künftige 

leitende Management einzubinden. 

In der Regel wird eine Zweiteilung der Konzeptphase durch Erstellung eines Ausgliederungs- 

und eines "Unternehmenskonzepts" zweckmäßig sein: 

Das Ausgliederungskonzept stellt für eine erste Phase Mindestanforderungen an die Organisa- 

tionseinheit dar, deren Erfüllung Voraussetzung für die Formulierung des Ausgliederungs- 

gesetzes und die Inangriffnahme der zweiten Phase ist. In die zweite Phase fällt die Erstellung 

- 11 -

eines detaillierten Unternehmenskonzepts, welches Grundlage für die Durchführung der Aus- 

gliederung (Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Organisationseinheit) ist und auch als beglei- 

tendes Instrument der Ausgliederung geeignet ist. 

Das Ausgliederungskonzept hat über die Ausgangssituation, die Aufgaben der neuen Organi- 

sationseinheit, die diesbezüglichen Motive und Zielsetzungen des Bundes Aufschluss zu geben 

und eine Grobdarstellung der neuen Organisationseinheit sowie gemäß § 14 BHG eine Dar- 

stellung der finanziellen Auswirkungen für den Bundeshaushalt zu enthalten. Eine solche Dar- 

stellung soll in Form einer Vorschaurechnung erfolgen. Diese soll die voraussichtlichen Kosten 

der Leistungen für den Bund nach Ausgliederung jenen gegenüberstellen, die bei einer Fortset- 

zung des Status quo zu erwarten sind. Die wahrscheinliche Ausgabensenkung oder -steigerung 

aus Sicht des Bundes soll ziffernmäßig dokumentiert werden. 

2.3 Grundsätze für die Gestaltung der finanziellen 

Erläuterungen 

I. Ausgliederungskonzept 

A. Aufgabenspektrum des von der Ausgliederung erfassten Bereiches der 

Bundesverwaltung 

1. Hoheitliche Aufgaben 

2. Hoheitsnahe (privatwirtschaftliche im Dienste hoheitlicher) Aufgaben (Leistungs- 

empfänger Bund) 

o ohne in- und ausländische Konkurrenz 

o teilweise oder gänzlich konkurrenzierbar, würde der Bund externe Aufträge 

erteilen 

o die zumindest fallweise auch von Dritten erbracht werden 

3. Privatwirtschaftliche (erwerbswirtschaftliche) Aufgaben (Leistungsempfänger Bund 

davon 

und/oder Dritte) 

o ohne in- und ausländische Konkurrenz 

o als Marktteilnehmer 

= beim Bund verbleibend 

= von der Ausgliederung umfasst 

- 12 -

B. Motive für die Ausgliederung und Zielsetzung des Bundes 

- Darstellung der Vorteile der Ausgliederung 

- Begründung für die Beteiligung des Bundes an dem selbstständigen Rechtsträger und 

Darlegung des besonderen staatlichen Interesses an der Aufrechterhaltung des 

Leistungsangebotes. 

C. Vorstudie als Voraussetzung für ein Ausgliederungsgesetz 

a) Analyse der bestehenden Organisationseinheit 

1. Auszugliedernde Aktivitäten (Budgetansätze des laufenden Jahres und Budget-/Ist- 

Vergleich der letzten drei Jahre) 

- Mengengerüst 

- Einnahmen 

- Ausgaben: Personal 

Sachaufwand 

Investitionen 

- Personaleinsatz: Beamte 

Vertragsbedienstete 

Sonstige Arbeitnehmer 

2. Grobanalyse der Stärken und Schwächen der bisherigen Organisationseinheit 

3. Erwartete Entwicklung des Umfeldes (unabhängig von der Ausgliederung), insb. 

- rechtliche und wirtschaftspolitische Veränderungen 

(z. B. EG-Wettbewerbsregelungen) 

- Nachfrageänderungen (Berücksichtigung sich eröffnender Chancen) 

- Beschaffungsmarktänderungen 

- Umwelteinflüsse 

- Technologieschübe 

b) Neue Organisationseinheit 

1. Gesellschaftsrechtliche Konstruktion 

* Rechtsform 

* Gesellschaftskapital 

- 13 -

* Austöchterungen (Zulässigkeit, beherrschende Funktion der Muttergesellschaft 

etc.) 

* Wahrnehmung der Eigentümerfunktion durch den Bund und Perspektiven der 

Privatisierung 

2. Erforderliche Vorkehrungen und Regelungen für die Betriebsaufnahme 

(Regulierungsbedarf) 

- Änderungen von Gesetzen, Verordnungen etc. 

- Betriebsbewilligung 

3. Auslastungsrelevante Bestimmungen 

- Betriebspflicht 

- Kontrahierungszwang 

- Vorbehalt von Aufgaben 

- Ausschreibungen durch den Bund (ev. Übergangsfristen) 

4. Preisbildung der neuen Organisationseinheit und Auswirkungen auf die Tarif- 

gestaltung des Bundes 

5. Erlösverbesserungspotenziale 

6. Kostensenkungspotenziale 

7. Beabsichtigte Ausweitung und/oder Einschränkung der Geschäftstätigkeit 

8. Rekrutierung des Management 

9. Personalübernahme und -entwicklung 

10. Sachressourcen/Leistungen des Bundes 

- Bareinlagen 

- in die Gesellschaft einzubringendes Bundesvermögen (materiell und immateriell) 

- in sonstiger Form zur Verfügung zu stellendes Bundesvermögen (materiell und 

immateriell) 

- Leistungen des Bundes für das Unternehmen 

* aus Eigentümerfunktion 

o Verlustabdeckungen, Nachschüsse (Zeithorizont) 

o Haftungen 

- 14 -

* Dienstleistungen 

o Bundesrechenamt 

o Finanzprokuratur 

o Sonstige 

11. Ableitung einer Grobquantifizierung der zu erwartenden Auswirkungen auf den 

Bundeshaushalt unter Berücksichtigung der Kapitalausstattung und der Steuern 

12. Risken für den Bund 

- Eigentümerrisiken 

- aus der Verringerung oder dem Verlust von Einflussmöglichkeiten 

- aus möglichen Leistungsdefiziten 

- Kostenremanenzen 

- Sonstige 

II. Unternehmenskonzept als Voraussetzung für die Durchführung der 

Ausgliederung 

1. Leitidee 

2. Management 

3. Organisation 

4. Rechtliche Voraussetzungen 

- insbesondere gewerberechtliche Voraussetzungen 

5. Unternehmensziele 

6. Darstellung der Produkt-Markt-Segmente 

- durch Ausgliederung 

- durch Aufnahme von neuen/zusätzlichen Aktivitäten 

7. Je Produkt-Markt-Segment 

- Umfeldanalyse (externe Faktoren) 

* strategische Ausgangslage 

o Marktanalysen und erwartende Entwicklungen 

- 15 -

- Ziele 

o technologische Entwicklungen 

o Veränderungen im Nachfrageverhalten bzw. in der Auftragsvergabe des 

Bundes 

* Handlungsspielräume des Unternehmens 

- Strategien 

- innere Faktoren/Quantifizierung 

* Vertriebspolitik 

* Leistungsumfang 

* Preisentwicklung und Preispolitik 

* Erlöse 

* Beschaffungspolitik 

* Investitionen 

* Kosten 

* Deckungsbeiträge, Spartenergebnisse 

8. Gesamtunternehmen 

- Personalplan: 

* Einsatzfähigkeit des durch die Ausgliederung verfügbaren Personals 

* Neuaufnahmen 

- Erfolgsprognose der nächsten fünf Jahre 

* allenfalls erforderliche Verlustabdeckungen durch den Bund 

- Bilanzen 

* Eröffnungsbilanz 

* Planbilanzen der nächsten fünf Jahre 

- Finanzierungsübersicht 

* Gesellschaftskapital 

* Selbstfinanzierung 

* Kreditlinien und Besicherungsmöglichkeiten 

* erforderliche Haftungen des Bundes 

9. Alternativstrategien bei Konzeptverfehlung und in Aussicht genommene Rückzugslinien 

10. Darstellung der Auswirkungen auf das Budget des Bundes insgesamt unter Berück- 

sichtigung der Kapitalausstattung und der Steuern 

- 16 -

2.4 Richtlinien 

Dem Bundesminister für Finanzen bleibt es vorbehalten, im Sinne der §§ 14 iVm 59 BHG 

nähere Richtlinien zur Gestaltung der Konzepte und der daraus abzuleitenden finanziellen 

Konsequenzen für den Bundeshaushalt zu erlassen. 

2.5 Ausgliederung ohne gesetzliche Regelung 

Die vorstehenden Grundsätze sind sinngemäß auch für jene Ausgliederungsvorhaben 

anzuwenden, die kein Gesetz erfordern. 

- 17 -

3. Übersicht Ausgliederungsgesetze (seit 1964) 

Stand: 1. Oktober 2003 

Unter dem Begriff der Ausgliederung ist die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben und/oder 

Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes oder eines unselbstständigen Bundes- 

betriebes auf einen neu geschaffenen Rechtsträger zu verstehen. In der folgenden chronologi- 

schen Übersicht sind neben diesen Ausgliederungen im engeren Sinn auch Neugründungen 

angeführt, wobei diesen neu geschaffenen Rechtsträgern neben bisherigen Aufgaben der 

Bundesverwaltung auch neue Aufgaben übertragen wurden. 

lfd. Nr. Rechtsträger Gesetzliche 

- 18 - 

Grundlage BGBl. 

Eigentümer(vertreter) 

1 Brenner Autobahn AG 135/1964 ASFINAG (für ASG) 

2 Tauernautobahn AG 115/1969 ASFINAG (für ÖSAG) 

3 Österreichische Postsparkasse 458/1969 vollständig privatisiert 

4 Pyhrn Autobahn AG 479/1971 ASFINAG (für ÖSAG) 

5 Internationales Amtssitz- und 

Konferenzzentrum Wien AG 

150/1972 100 % BMF 

6 Arlberg Straßentunnel AG 113/1973 ASFINAG (für ASG) 

7 Dorotheum Ges. m. b. H. 66/1978 vollständig privatisiert 

8 Österreichische Salinen AG 124/1978 vollständig privatisiert 

9 Österreichischer Bundesverlag GmbH 670/1978 vollständig privatisiert 

10 Österreichische Staatsdruckerei 340/1981 vollständig privatisiert 

11 Autobahnen- und Schnellstraßen- 

Finanzierungs AG 

12 Bundesstraßen-, Planungs- und 

Errichtungsgesellschaft für Wien 

591/1982 100 % BMVIT 

372/1985 ASFINAG (für ÖSAG) 

13 Münze Österreich AG 597/1988 100 % OeNB 

14 Eisenbahn Hochleistungsstrecken AG 135/1989 100 % BMVIT 

15 Museumsquartier Errichtungs- und 

Betriebs Ges. m. b. H. 

372/1990 100 % BMBWK 

16 Schönbrunner Tiergarten Ges. m. b. H 420/1991 100 % BMWA 

17 Österreichische Donau-Betriebs AG 11/1992 100 % BMVIT 

18 Schloß Schönbrunn Kultur- und 

BetriebsgmbH (SKB) 

19 Agrarmarkt Austria jur. Person öff. 

Rechts 

208/1992 100 % BMWA 

376/1992 BMLFUW 

20 Bundesimmobilien Ges. m. b. H 419/1992 100 % BMWA

21 Österreichische Bundes- 

finanzierungsagentur GmbH 

- 19 - 

763/1992 100 % BMF 

22 Österreichische Bundesbahnen 825/1992 100 % BMVIT 

23 Austro Control GmbH 898/1993 100 % BMVIT 

24 Arbeitsmarktservice jur. Person öff. 

Rechts 

313/1994 BMWA 

25 Brenner Eisenbahn GmbH 502/1995 100 % BMVIT 

26 Monopolverwaltung GmbH 830/1995 100 % BMF 

27 Österreich Institut GmbH 177/1996 100 % BMaA 

28 Diplomatische Akademie Wien Anst. 

öff. Rechts 

29 Schieneninfrastruktur- 

finanzierungsgmbH 

30 Post und Telekom Austria AG 1 

31 Bundeswertpapieraufsicht Anst. öff. 

Rechts 

178/1996 BMaA 

201/1996 100 % BMVIT 

201/1996 

753/1996 in FMA eingegliedert 

32 Bundesrechenzentrum GmbH 757/1996 100 % BMF 

33 Österreichische Bundesforste AG 793/1996 100 % BMLFUW 

34 Landwirtschaftliche Bundes- 

versuchswirtschaften GmbH 

794/1996 100 % BMLFUW 

35 Wiener Zeitung GmbH 1/1997 100 % BKA 

36 Österreichisches Forschungs- und 

Prüfzentrum Arsenal GmbH 

37 Rundfunk und Telekom Regulierungs- 

GmbH 

15/1997 100 % Austrian 

100/1997 iVm 

32/2001 

Research Centers 

GmbH 

38 BörsebeteiligungsgmbH 11/1998 erloschen 

39 Bundestheater Holding GmbH (BTH) 108/1998 100 % BKA 

40 Burgtheater GmbH 108/1998 100 % BTH 

41 Wiener Staatsoper GmbH 108/1998 100 % BTH 

42 Volksoper Wien GmbH 108/1998 100 % BTH 

43 Theaterservice GmbH 108/1998 100 % BTH 

44 Kunsthistorisches Museum (KHM) 

Anst. öff. Rechts 

45 Österreichische Galerie Belvedere 


115/1998 BMBWK 

115/1998 BMBWK 

1 

Österreichische Post AG, Österreichische Postbus AG je 100 % ÖIAG; 

Telekom Austria AG 47,2 % ÖIAG, 14,8 % Telecom Italia, 38,0 % Streubesitz 

100 % BMVIT (mit BKA)

46 Österreichisches Museum für ange- 

wandte Kunst (MAK) Anst. öff. Rechts 

47 Technisches Museum Wien (TMW) 


48 Graphische Sammlung Albertina Anst. 

öff. Rechts 

- 20 - 

115/1998 BMBWK 

115/1998 BMBW 

115/1998 BMBWK 

49 Österreichisches Theatermuseum 115/1998 eingegliedert ins KHM 

50 Museum für Völkerkunde 115/1998 eingegliedert ins KHM 

51 Museum Moderner Kunst Stiftung 

Ludwig Wien Anst. öff. Rechts 

52 Naturhistorisches Museum Anst. öff. 

Rechts 

115/1998 BMBWK 

115/1998 BMBWK 

53 Bundessporteinrichtungen GmbH 149/1998 100 % BKA 

54 Umweltbundesamt GmbH 152/1998 100 % BMLFUW 

55 Statistik Österreich Anst. öff. Rechts 163/1999 BKA 

56 Schienen-Control GmbH 166/1999 100 % BMVIT 

57 Spanische Hofreitschule-Bundes- 

gestüt Piber Ges. öff. Rechts 

58 Energie-Control Österreichische 

Gesellschaft für die Regulierung 

in der Elektrizitäts- und 

Erdgaswirtschaft m. b. H. 

59 Immobilienmanagementgesellschaft 

des Bundes mbH 

115/2000 BMLFUW 

121/2000 100 % BMWA 

141/2000 100 % BIG 

60 Österreichische Mediathek 142/2000 eingegliedert ins TMW 

61 Bundesbeschaffung GmbH 39/2001 100 % BMF 

62 Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds Service 

GmbH 

63 Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) 


64 Österreichische Nationalbibliothek 


65 Österreichische Bibliothekenverbund 

und Service GmbH 

66 Österreichische Agentur für Gesund- 

heit und Ernährungssicherheit GmbH 

67 Marchfeldschlösser Revitalisierungs- 

und Betriebsgesellschaft m. b. H. 

88/2001 100 % BMWA 

97/2001 BMF 

14/2002 BMBWK 

15/2002 100 % BMBWK 

63/2002 100 % BMSG mit 

BMLFUW 

83/2002 100 % TG

68 Universitäten jur. Personen öff. 

Rechts 

- Universität Wien; 

- Universität Graz; 

- Universität Innsbruck; 

- Medizinische Universität Wien; 

- Medizinische Universität Graz; 

- Medizinische Universität 

Innsbruck; 

- Universität Salzburg; 

- Technische Universität Wien; 

- Technische Universität Graz; 

- Montanuniversität Leoben; 

- Universität für Bodenkultur Wien; 

- Veterinärmedizinische Universität 

Wien; 

- Wirtschaftsuniversität Wien; 

- Universität Linz; 

- Universität Klagenfurt; 

- Universität für angewandte Kunst 

Wien; 

- Universität für Musik und 

darstellende Kunst Wien; 

- Universität Mozarteum Salzburg; 

- Universität für Musik und 

darstellende Kunst Graz; 

- Universität für künstlerische und 

industrielle Gestaltung Linz; 

- Akademie der bildenden Künste 

Wien. 

69 Österreichische Gesellschaft für 

Entwicklungszusammenarbeit mbH 

- 21 - 

120/2002 BMBWK 

65/2003 BMaA

4. Übersicht über weiterführende Gesetze 

und Verordnungen 


Rechtsträger BGBl. Nr. Gegenstand 

ausgegliederte Einrichtungen 

allgemein 

Brenner Autobahn AG 

Tauernautobahn AG 

Pyhrn Autobahn AG 

Arlberg Straßentunnel AG 

Wiener Bundesstraßen AG 

I 138/1997 

I 123/1998 

I 94/2000 

I 95/2000 

I 6/2001 

I 87/2001 

I 100/2002 

Österreichische Postsparkasse 742/1996 

Internationales Amtssitz- und 

Konferenzzentrum Wien AG 

- 22 - 

1. BudgetbegleitG 1997, Art. 14 

(dienstrechtliche Sonderregelungen für 

dienstzugewiesene Beamte) 

1. Dienstrechts-Nov. 1998, Art. XIV 

Dienstrechts-Nov. 2000, Art. 23 

PensionsreformG 2000, Art. 11 

Bundesbediensteten-SozialplanG 

Dienstrechts-Nov. 2001, Art. 14 

Änderung des Bundesbediensteten- 

SozialplanG 

I 113/1997 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 

I 25/2000 

224/1972 

87/1975 

315/1979 

223/1985 

I 54/1997 

Übertragung Bundesanteile an ÖSAG und 

Alpenstraßen AG an ASFINAG 

Einbringung PSK in AG 

Veräußerungsgesetz 

Änderungen des IAKW-Finanzierungs- 

gesetzes 

Dorotheum GesmbH I 65/1998 Übertragung des Dorotheums in das 

Eigentum der ÖIAG 

Österreichische Salinen AG 426/1996 Übertragung der Salinen AG in das Eigentum 

Österreichischer Bundesverlag 

GmbH 

Österreichische 

Staatsdruckerei 

der ÖIAG 

I 93/2001 Veräußerungsgesetz 

I 1/1997 

I 97/1997 

I 79/1998 

I 93/1999 

Staatsdruckereigesetz 1996 

Änderung des Bundesgesetzes 


Staatsdruckereigesetz-Novelle 1999

ASFINAG 288/1984 

Eisenbahn Hochleistungs- 

strecken AG 

493/1985 

80/1987 

339/1987 

510/1987 

325/1988 

136/1989 

251/1989 

419/1991 

662/1992 

963/1993 

383/1996 

I 142/2000 

I 113/1997 

I 130/1997 

I 107/1999 

I 141/2000 

I 50/2002 

201/1996 

656/1996 

I 158/1998 

I 107/1999 

I 109/2002 

II 48/2000 

II 61/2001 

II 406/2002 

576/1989 

655/1994 

384/1996 

I 81/1999 

405/1989 

539/1990 

597/1995 

450/1996 

II 338/1997 

II 307/1999 

II 306/2001 

II 488/2001 

II 150/2002 

II 411/2002 

- 23 - 

Änderungen des ASFINAG-Gesetzes 

ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 

Änderungen des Bundesgesetzes 

Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 


Bundesstraßen-Mautgesetz 

Mauttarif-Verordnung 

Änderungen der Verordnung 

Änderungen des Hochleistungs- 

streckengesetzes 

Übertragungsverordnung 

Änderungen der Übertragungs-VO

Museumsquartier Errichtungs- 

und BetriebsgesmbH 

Schönbrunner Tiergarten 

GesmbH 

Schloß Schönbrunn Kultur- 

und BetriebsgmbH 

I 14/2002 Änderung des Bundesgesetzes 

117/1994 

I 8/2002 

117/1994 

I 8/2002 

Agrarmarkt Austria 694/1994 

298/1995 

420/1996 

I 133/1997 

I 154/1999 

II 149/2000 

Bundesimmobilien GesmbH 494/1993 

Österreichische Bundes- 

finanzierungsagentur 


Bundesbahnen 

120/1996 

201/1996 

I 113/1997 

I 47/1999 

I 141/2000 

185/1993 

201/1996 

386/1996 

I 124/1997 

I 142/2000 

182/1996 

201/1996 

I 113/1997 

I 15/1998 

I 16/1998 

I 166/1999 

I 26/2000 

I 95/2000 

I 86/2001 

I 26/2002 

I 87/2002 

577/1996 

II 23/1997 

II 83/1997 

II 339/1997 

II 137/1998 

- 24 - 


Marchfeldschlösser-Gesetz 


Marchfeldschlösser-Gesetz 

AMA-Gesetz-Novelle 1994 

Marktordnungsgesetz-Novelle 1995 

Änderung des AMA-Gesetzes 

AMA-Gesetz-Novelle 1997 

Änderung des AMA-Gesetzes 

Verordnung betreffend Gewährung von 

Direktzahlungen bei Betriebsübergaben 


Strukturanpassungsgesetz 1996 


Neufassung des Bundesimmobiliengesetzes 

Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes 


Änderungen des Bundesfinanzierungs- 

gesetzes 

Budgetbegleitgesetz 2001 

Änderung des BundesbahnG 1992 


InfrastrukturfinanzierungsG 1997 

EisenbahnrechtsanpassungsG 1997 


SchienenverkehrsmarktregulierungsG 


Pensionsreformgesetz 2000 

Pensionsreformgesetz 2001 


Dienstrechts-Novelle 2002 

1. ÖBB-Übertragungs-VO 




5. ÖBB-Übertragungs-VO

II 49/1999 

II 1/2000 

II 201/2001 

II 202/2001 

II 307/2001 

II 308/2001 

II 487/2001 

II 161/2002 

II 162/2002 

Austro Control GmbH 656/1994 

I 45/1997 

2/1994 

453/1995 

II 364/1999 

452/1995 

- 25 - 

1. ÖBB-Übertragungs-VO-Novelle 










Austro Control Gebühren-Verordnung 

Änderungen der Gebühren-VO 

FSAG-Verordnung Novelle 1995 

Arbeitsmarktservice I 148/1999 Änderung des AMS-Gesetzes 

Brenner Eisenbahn GmbH 201/1996 

I 81/1999 

II 335/1997 

II 423/1999 

II 489/2001 

Monopolverwaltung GmbH I 12/1998 

I 186/1998 


Änderung des Brenner EisenbahnG 

Änderung der Übertragungs-VO 

Änderungen des Tabakmonopolgesetzes 

1996 

Diplomatische Akademie Wien I 61/1997 Änderung des DAK-Gesetzes 1996 

Schieneninfrastruktur- 


I 113/1997 

I 16/1998 

I 26/2000 

Post und Telekom Austria AG 742/1996 

797/1996 

97/1997 

138/1997 

I 6/1999 

I 31/1999 

I 161/1999 

I 24/2000 

I 95/2000 

I 10/2001 

Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997 



Bundesgesetz 

Bundesgesetz 

Bundesgesetz 

Bundesgesetz 

2. Dienstrechts-Nov. 1998, Art. VI 

Poststrukturgesetz-Nov. 1998 

Änderung des Poststrukturgesetzes 

ÖIAG-Gesetz 2000 

Pensionsreformgesetz 2000, Art. 12 

Poststrukturgesetz-Novelle 2000 

Bundes-Wertpapieraufsicht I 97/2001 Finanzmarktaufsichtsgesetz 

Bundesrechenzentrum GmbH I 79/1998 

I 47/2001 


Budgetbegleitgesetz 2002

Österreichische Bundesforste 

AG 

I 142/2000 Budgetbegleitgesetz 2001, Art. 78 

Wiener Zeitung GmbH I 1/1997 Staatsdruckereigesetz 1996 

Bundesmuseen I 142/2000 

I 14/2002 

Kunsthistorisches Museum II 463/1998 

Österreichische Galerie 

Belvedere 

Österreichisches Museum für 

angewandte Kunst 

II 2/2001 

- 26 - 

Budgetbegleitgesetz 2001, Art. 76 

Neuerlassung des BundesmuseenG 

Museumsordnung 

Änderung der Museumsordnung 

II 505/1999 Museumsordnung 

II 506/1999 

II 4/2001 

Technisches Museum Wien II 507/1999 

II 3/2001 





Albertina II 185/2002 Museumsordnung 

Österreichisches 

Theatermuseum 


Museum für Völkerkunde II 2/2001 Museumsordnung 

Museum Moderner Kunst 

Stiftung Ludwig Wien 


Österreichische Mediathek II 3/2001 Museumsordnung 


Nationalbibliothek 

II 12/2002 Bibliotheksordnung 

Umweltbundesamt GmbH I 138/1999 Änderung des Umweltkontrollgesetzes 

Bundesbeschaffung GmbH I 99/2002 Änderung des Bundesgesetzes 

Finanzmarktaufsichtsbehörde I 45/2002 

I 100/2002 

Änderungen des Finanzmarktaufsichts- 

behördengesetzes

5. Übersicht über Erkenntnisse des Verfassungs- 

und Verwaltungsgerichtshofes sowie OHG-Urteile 


Rechtsträger Erkenntnis/Urteil Gegenstand 

Internationales Amtssitz- 

und Konferenzzentrum 

Wien AG (IAKW) 

Autobahnen- und Schnell- 

straßen Finanzierungs AG 

(ASFINAG) 

Eisenbahn Hochleistungs- 

strecken AG (HL-AG) 

VwGH: 

25.5.1992, 91/15/0085 

29.6.1992, 91/15/0086 

OGH: 

15.5.1985, 4OB 317, 318/85 

25.3.1986, 4OB 312/86 

VfGH: 

16.3.1994, A5/93 

2.3.2000, B 103/89 

VwGH: 

28.9.1994, 94/13/0072, 

20.9.2001, 2001/06/0096 

VfGH: 

25.6.1999, G 256/98, 

28.6.2001, V 51/00, 

VwGH: 

8.11.1995, 95/03/0017, 

20.12.1999, 99/10/0204 

6.9.2001, 99/03/0424 

- 27 - 

Abgabenverfahren 

Abgabenverfahren 

Patentrecht 

Patentrecht 

Kostenersatzpflicht des Bundes 

an das Land bei Vorfinanzierung 

durch ASFINAG 

Auftraggebereigenschaft im 

Bereich der Bundesstraßen 

keine beschränkte KöSt-Pflicht 

bei allgemeiner Abgaben- 

befreiung 

Mautordnung ist DVO i.S. des 

Art. 18 Abs. 2 B-VG 

Aufhebung des § 2 

NÖ.NaturschutzG als 

verfassungswidrig (Semmering- 

Basistunnel) 

UVP betr. Trassen-VO für die 

Hochleistungsstrecke Wien/St. 

Pölten 

Eisenbahnrecht; kein Immis- 

sionsschutz gegenüber Eisen- 

bahnanlagen 

Naturschutzrecht 

UVP; unmittelbare Anwendung 

von Gemeinschaftsrecht

Museumsquartier 

Errichtungs- und Betriebs- 

gesmbH 

Österreichische Donau- 

Betriebs AG (ÖDOBAG) 

Schloss Schönbrunn Kultur- 

und BetriebsgmbH 

VwGH: 

28.9.2000, B 100/98 Änderung des Flächen- 

OGH: 

19.9.2001, 9 Ob A 196/01s 

19.9.2001, 9 Ob A 188/01 i 

OGH: 

Agrarmarkt Austria (AMA) VwGH: 

Bundesimmobilien GesmbH 

(BIG) 

Österreichische Bundes- 

bahnen (ÖBB) 

Austro Control GmbH 

(ACG) 

- 28 - 

widmungsplanes zur Ermögli- 

chung eines konkreten Projektes 

Abfertigungsbemessung ehe- 

maliger VB´s gem. AngG nach 

Ausgliederung aus öff. Bereich 

28.10.1994, 9 Ob 194/94 Entgeltauswirkung bei Ausgliede- 

25.6.1996, 96/17/0232, 0233, 

0235, 

OGH: 

rung (Bestandschutzklausel) 

Aussetzung der Einhebung einer 

Abgabe (§ 212 BAO) und 

Gemeinschaftsrecht 

29.10.1996, 5 Ob 2199/96k Vertretungsbefugnis der Finanz- 

VfGH: 

9.3.1995, G 28/93, 

12.4.1997, G 400/96, 

G 44/97, 

2.10.1998, G 72/97, G 247/97 

22.6.2001, G 128/00 

VwGH: 

26.9.1996, 96/09/0189, 

OGH: 

25.11.1997, 5 Ob 2001/96t, 

17.12.2001, 4 Ob 204/01f, 

VfGH: 

14.3.1996, B 2113/94, 

B 2114/94, B 2126/94, 

B 663/95, 

12.6.1996, G 1300/95, 

3.12.1998, G 213/98 

prokuratur 

Ausgliederung und Ausschluss 

der Bundeshaftung 

Kommunalsteuer 

Darlehens- und Kreditgebühr 

Körperschaftsteuer 

Dienstverhältnis der ÖBB-Bed. 

hat nicht öff.r., sondern 

priv.rechtlichen Charakter 

Parteiwechsel im Zivilprozess 

durch Ausgliederung der ÖBB 

kein Vertrag zwischen Organen 

desselben Rechtsträgers möglich 

keine verfassungsrechtlichen 

Bedenken gegen Beleihung der 

ACG 

Ausgliederung von Bundes- 

dienststellen und AVRAG 

Ausnahme der Anwendbarkeit 

von Bestimmungen des AVG 

hinsichtlich Gebühren im Vw-

OGH: 

Monopolverwaltung GmbH VfGH: 

Diplomatische Akademie 

(DAK) 

Post und Telekom Austria 

AG (PTA) 

Bundes-Wertpapieraufsicht 

(BWA) 

Österr. Forschungs- und 

Prüfzentrum Arsenal GmbH 

27.9.1995, 9 Ob A 143/95, 

26.2.1996, 16 Ok 9/95, 

25.9.1997, 6 Ob 174/97z, 

18.12.1992, KV 1/91 

OGH: 

5.6.2002, 9 Ob A 59/02 

VwGH: 

- 29 - 

Verfahren nicht verfassungs- 

widrig 

Betriebseigenschaft i. Zus. mit 

§ 34 ArbVG 

keine kartellrechtl. Beurteilung 

hoheitl. Maßnahmen beliehener 

Unternehmen 

Unvereinbarkeit von Ange- 

stelltentätigkeit und Aufsichts- 

ratfunktion 

Prüfungszuständigkeit Volks- 

anwaltschaft 

Trafikantenbestellungsvertrag 

31.1.2001, 2000/13/0193 Kommunalsteuer 

VwGH: 

30.9.1996, 96/12/0101 Dienstrecht 

VfGH: 

12.12.2001, G 269, 

287,321,331,332/01, 

VfGH: 

Bundesmuseen OGH: 

Aufhebung der Rechts- 

persönlichkeit 

13.10.1999, B 2118/96 Frage der AK-Zugehörigkeit der 

Bediensteten 

29.11.2001, 8 Ob A 130/01b Betriebsübergang und Befristung 

von Arbeitsverhältnissen

6. Übersicht wesentliche Verträge 

Abschluss- 

monat/-jahr 

1976 Spanische 

12/1989 

02/2002 

02/2001 

Hofreitschule 

Eisenbahn-Hoch- 

leistungsstrecken AG 



05/1991 Museumsquartier 

Errichtungs- und 

BetriebsgesmbH 

11/1992 Schönbrunner 

Tiergarten GmbH 

09/1993 Österreichische 

Donau-Betriebs AG 

09/1996 Diplomatische 

11/1996; 

06/1998 

Akademie 

Vertragsparteien Vertragsgegenstand 

Stadt Wien Nutzungsvertrag Lainzer 


Bundesbahnen 




Bundesfinanzierungs- 

agentur, Banken, Dritte 

BMVIT/Österreichische 

Bundesbahnen/SCHIG 

- 30 - 

Tiergarten 1976-2016 

Kooperationsvertrag mit 

Regelungen hinsichtlich 

Übergabe von speziellen 

Inhalten an die HLAG, Über- 

gabe von fertig gestellten 

Anlagen an die ÖBB, 

Procedere während der 

Arbeitsprozesses 

Errichtung von Absatz- 

anlagen 

Darlehensverträge fortlfd. 

Projektvereinbarung über die 

Zusammenarbeit bei der 

Ausschreibung von Dienst- 

leistungskonzessions- 

verträgen für den Betrieb von 

Schieneninfrastruktur von 

Nebenbahnen 

BMBWK 1. Fruchtgenussvertrag MQ 

(Planung, Bau, Erhaltung, 

Verwaltung, Betriebsführung) 

2. Übertragunsvertrag 

BMWA Pachtvertrag 

BMVIT (Bundes- 

wasserstraßenver- 

waltung/WSD) 

Übereinkommen betreffend 

Kiesgewinnung in den 

Gewässern lt. BGBl 11/1992 

BMaA Vertrag über wechselseitige 

Leistungen 

Austro Control GmbH BMVIT 1. Rahmenvertrag über 

Leistungen für den Bund

12/1997 

09/1997 BMLV 

07/1997 Autobahnen- und 

07/1997 

12/1998 

10/1998- 

09/2002 

12/1998/ 

03/1999 

01/1999 

11/1999 

1999- 

06/2002 

1999- 

06/2002 

Schnellstraßen- 

Finanzierungs-AG 

Schloss Schönbrunn 

Kultur- und Betriebs- 

ges. m.b.H. 

Österreich Institut 

GmbH 

Kunsthistorisches 

Museum 

Bundestheater- 

Holding GmbH 

Theaterservice GmbH 

- 31 - 

2. Kaufvertrag Liegen- 

schaftserwerb 

Rahmenvertrag über 

Leistungen für den Bund 

BMF Fruchtgenussvertrag 

BMF/BMWA 

BMWA 

Bundesstraßen 

Übertragungsvertrag inkl. 

Fruchtgenussregelung, 

Pachtvertrag (Kaiser- 

appartements, Hofsilber- und 

Tafelkammer/Hofburg und 

das Kaiserliche Hofmobilien- 

depot) 

BMaA Erbringung kultureller 

Dienstleistungen in der 

- Slowakischen Republik 

- Ukraine 

- Republik Rumänien 

- Republik Ungarn 

- Tschechischen Republik 

BMF 1. Entgeltliche Gebrauchs- 

Burgtheater GmbH 

Wiener Staatoper 

GmbH 

Volksoper Wien GmbH 

Theaterservice GmbH 

Burgtheater GmbH 

Wiener Staatoper 

GmbH 

überlassung der gewidmeten 

Immobilien 

2. Übergabe-/Übernahmever- 

trag über das Sammlungsgut 

1. Konzernrichtlinien (Grund- 

sätze für Personal-, Investiti- 

onspolitik, Rechnungslegung, 

Finanzmanagement, Revi- 

sion, Informationstechnologie 

etc.) 

2. Nutzungsverträge über die 

Nutzung der jeweiligen 

Liegenschaften und über 

angebotene Leistungen 

Rahmenvereinbarungen über 

allgemeine und besondere 

Bestimmungen für die 

Leistungserbringung in

03/2002 Bundestheater- 

Holding GmbH 

12/1999 Bundessportein- 

12/2000 

12/2000/ 

01/2001 

richtungenGesell- schaft mbH 

Bundesimmobilien- 

gesellschaft m.b.H. 

07/2002 Marchfeldschlösser 

Revitalisierungs- und 

Betriebsgesellschaft 

mbH 

08/2002 Finanzmarktaufsichts- 

11/1998 

11/1999 

behörde 


Bundesbahnen 

Bundesrechenzentrum 

GmbH 

Volksoper Wien GmbH 

BMBWK/Universität für 

Musik und darstellende 

Kunst Wien 

- 32 - 

bestimmten Bereichen der 

Bühnenhäuser 

Mietvertrag über Teile der 

Liegenschaft des Akademie- 

theaters 

BMÖLS Rahmenverträge über 

gemeinwirtschaftliche 

Leistungen (Fördertarifaus- 

gleich, Sport-Leistungsmodell 

Südstadt, Sportinfrastruktu- 

ren) 

BMWA/BMF 1. Entrichtung des Basis- 

entgeltes 

2. Mietvertrag über die über- 

tragenen Immobilien 

BMF/BMWA Fruchtgenussvertrag. womit 

der MRB ein entgeltliches, 

erfolgsabhängiges Fruchtge- 

nussrecht eingeräumt wird 

BMF und BRZ 1. "Personalamt und Über- 

gang" (Personalverrechnung 

für die der FMA dienstzuge- 

wiesenen Beamten; 

elektronische Übergabe der 

Daten aus dem bestehenden 

Kanzleiinformationssystem 

des BMF) 

2. "Applikation" (Rahmen- 

vereinbarung über die Unter- 

stützung von FMA durch BRZ 

bei der Besorgung der Auf- 

gaben nach dem VAG 

BMVIT Gemeinwirtschaftliche 

Leistungen im Personen- und 

Güterverkehr 

BMF 1. IT-Rahmenvereinbarung 

(allgem. Regelung der IT- 

Leistungserbringung), 

2. Applikations-Rahmen-

12/2000 

12/2002 

10/19999 

11/1999 

04/2000 

09/2000 

10/2002 


Bibliothekenverbund 

und Service Gesell- 

schaft mbH 

1 

BKA 

Bundesbaudirektion 

BMLFUW 

BMÖLS 

BMBWK 

- 33 - 

vertrag (Regelung der 

Applikationsleistungen), 

3. Projekt-Rahmenvertrag 

(Regelung der Projekt- 

geschäfte), 

4. Infrastruktur-Service-Level- 

Agreement (Infrastruktur- 

leistungen und vereinbarte 

Service Levels) 

Nutzungsvereinbarung ZAS 

Vertrag über die Nutzung des 

Gebäudes "Bundesrechen- 

zentrum“ 

Vereinbarung über IT- 

Leistungserbringung 

Vereinbarung über IT- 

Leistungserbringung 

Rahmenvereinbarung über 

IT-Leistungserbringung 

BMBWK/BMF Regelung über das Frucht- 

genussrecht an den 

Verbunddatenbanken; 

Vereinbarung über die 

Konkretisierung der durch 

den Jahreszuschuss 

geförderten Aufgaben 

(Verträge wurden noch nicht 

abgeschlossen)

7. Personalrechtliche Fragestellungen 

bei Ausgliederungen 

7.1 Vorbemerkungen 

7.1.1 Begriff 

Unter dem Begriff "Ausgliederung" wird im Folgenden die Übertragung von Bundesaufgaben 

samt dem bisherigen bundeseigenen Personal an einen eigens durch Gesetz geschaffenen 

Rechtsträger des privaten oder öffentlichen Rechts, verstanden. 

Mit der Ausgliederung von Aufgaben samt Personal verfolgt der Bund nicht nur betriebswirt- 

schaftliche Ziele (wie z. B. das der effizienteren Aufgabenerfüllung und der Verbesserung der 

Kosten- und Leistungstransparenz bei der Erbringung der entsprechenden Aufgaben), sondern 

auch das budgetpolitische Ziel, die Ausgabendynamik des Staatshaushaltes u. a. durch Ein- 

frieren bzw. Verringerung des Personalstandes des Bundes einzubremsen. 

7.1.2 Personalrechtliche Folgen von Ausgliederungen 

Mit der Schaffung eines eigenen Rechtsträgers und der Zuweisung von Bundesaufgaben samt 

dem damit bisher beschäftigten Personal zur ausgegliederten Einrichtung kommt es bei dieser 

zu einer Dreiteilung der Beschäftigten in 

• überlassene Beamte, 

• ehemalige Vertragsbedienstete und nunmehrige Arbeitnehmer sowie 

• die vom Rechtsträger neu aufgenommenen Arbeitnehmer. 

Dieser Rechtsträger ist im Rahmen seiner operativen Autonomie und Eigenverantwortung auch 

berechtigt, das von ihm benötigte Personal – außerhalb der Beschränkungen des Stellenplanes 

– aufzunehmen, zu entlohnen, auszubilden etc. und allenfalls auch Dienstverhältnisse der aus 

betrieblichen Gründen nicht mehr benötigten Mitarbeiter zu beenden. 

Dieses eigenverantwortliche Personalmanagement des Rechtsträgers erstreckt sich allerdings 

nur auf die neu aufgenommenen Arbeitnehmer und die übernommenen ehemaligen Vertrags- 

bediensteten, bei denen es im Zuge der Ausgliederung zu einem Wechsel des Dienstgebers 

kommt. 

- 34 -

Für die vom Bund an die ausgegliederte Einrichtung – typologisch in der Form der Arbeits- 

kräfteüberlassung – überlassenen Beamten hingegen, die weiter Bedienstete des Bundes 

bleiben, wird die Dienstgeberfunktion zwischen dem Bund als Überlasser und dem Rechtsträger 

als Beschäftiger geteilt. 

Zweifellos wirkt sich diese Dreiteilung der Beschäftigten, auf deren Einzelarbeitsrecht unter- 

schiedliche Rechtsquellen anzuwenden sind, nachteilig auf die Personalführung und die 

Personaladministration aus. Sie kann längerfristig nur durch Ausscheiden oder Übernahme der 

zugewiesenen Bundesbediensteten in das für Neueintretende geltende Recht überwunden 

werden. 

7.2 Die Beschäftigung von Bundesbeamten 

bei ausgegliederten Rechtsträgern 

7.2.1 Die Überlassung von Beamten an ausgegliederte Rechtsträger 

Nach den vom Verfassungsgerichtshof entwickelten Grundsätzen für das Berufsbeamtentum ist 

das Dienstverhältnis der Beamten auf Lebenszeit angelegt. Bei den Beamten kommt daher 

nicht wie bei den Vertragsbediensteten ein Wechsel des Dienstgebers, sondern nur eine 

Zuweisung zum bzw. eine Überlassung an den ausgegliederten Rechtsträger bei aufrechtem 

Dienstverhältnis zum Bund in Betracht. 

Die beabsichtigte Verwendung von Bundesbeamten bei einem ausgegliederten Rechtsträger in 

Form der Arbeitsleihe bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage im Ausgliederungs- 

gesetz, weil es nach § 2 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und § 26 Abs. 1 Bundes- 

haushaltsgesetz grundsätzlich nicht zu den Aufgaben des Bundes gehört, durch seine Organe 

Aufgaben eines vom Bund verschiedenen privaten Rechtsträgers zu besorgen. Die Zuweisung 

von Beamten zur dauernden Verwendung zu einer außerhalb des Bundesdienstes gelegenen 

Einrichtung selbst könnte zwar dienstrechtlich auch mit Einzelverfügung (Versetzung, Dienst- 

gebererklärung) vorgenommen werden, wurde aber bei fast allen bisherigen Ausgliederungen 

aus verwaltungsökonomischen Gründen als Gruppenzuweisung durch das Ausgliederungs- 

gesetz selbst verfügt (ex lege-Zuweisung). 

Bei der Zuweisung von Bundesbeamten zu einem ausgegliederten Rechtsträger ist weiters zu 

beachten, dass dabei nicht jene Bestimmungen der Bundesverfassung ausgeschaltet werden 

dürfen, die eine Einbindung des Bundespersonals in den Weisungszusammenhang, die Dienst- 

hoheit und die Verantwortlichkeit der obersten Organe verlangen. 

- 35 -

Die Diensthoheit gegenüber den Bediensteten des Bundes (d. i. die Zuständigkeit zur Erteilung 

dienstrechtlicher Weisungen) wird gemäß Art. 21 Abs. 3 B-VG von den obersten Organen aus- 

geübt. Diese und das Weisungsrecht gegenüber der ausgegliederten Einrichtung in dienstrecht- 

lichen Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten muss daher bei einer einfachgesetzlich 

verfügten Ausgliederung weiterhin beim obersten Organ verbleiben. 

Die Zuweisung der Beamten zur ausgegliederten Einrichtung wird im Hinblick darauf, dass auch 

die Übertragung von Bundesaufgaben an diese auf Dauer erfolgt und damit in der Bundesver- 

waltung die bisherigen Arbeitsplätze der überlassenen Beamten aufgelassen werden, im Aus- 

gliederungsgesetz ausdrücklich in der Form einer dauernden Zuweisung zur Dienstleistung zu 

regeln sein. Die zugewiesenen Beamten sind in diesem Fall verpflichtet, ihre Dienste, die sie 

auf Grund ihres Dienstverhältnisses zum Bund bisher diesem zu erbringen verpflichtet waren, 

nunmehr dem ausgegliederten Rechtsträger nach dessen fachlicher Weisung (bezüglich der 

Aufgaben und der Art und Weise der zu erbringenden Dienste) zu erbringen. 

Die Bestimmung der dem Rechtsträger zuzuweisenden Beamten kann entweder global durch 

Benennung der zu transferierenden Organisationseinheit samt den ihr angehörenden Bedien- 

steten (Gruppenzuweisung) oder durch Abgabe von Dienstgebererklärungen in Bescheidform 

gegenüber jenen Beamten, welche in ihrer bisherigen Verwendung überwiegend Aufgaben des 

neuen Rechtsträgers besorgt haben (Einzelzuweisung), erfolgen. 

7.2.2 Die dienstbehördliche Zuständigkeit für die überlassenen Beamten 

Im Regelfall wird die dienstbehördliche Zuständigkeit für die einer ausgegliederten Einrichtung 

zugewiesenen Beamten wegen des dafür erforderlichen qualifizierten Personals bei der bisher 

zuständigen Dienstbehörde verbleiben. Soll aber die Behördenzuständigkeit – z. B. wegen 

Auflassung der Dienststelle, die bisher zuständige Dienstbehörde war – für die zu über- 

lassenden Beamten entweder innerhalb der Bundesverwaltung an eine andere Dienststelle 

(z. B. Zentralstelle des für die ausgegliederte Einrichtung fachzuständigen Ressorts) oder an 

den ausgegliederten Rechtsträger übertragen werden, muss auch dieser Wechsel der Dienst- 

behördenzuständigkeit im Ausgliederungsgesetz ausdrücklich normiert und dabei festgelegt 

werden, ob die künftig zuständige Behörde Dienstbehörde erster Instanz oder oberste Dienst- 

behörde sein soll. 

7.2.3 Ausübung der Diensthoheit und Weisungsbefugnis 

Die dienstbehördliche Zuständigkeit für die einem ausgegliederten Rechtsträger zur Dienst- 

leistung zugewiesenen Beamten umfasst bei einer obersten Dienstbehörde alle, bei einer nach- 

geordneten Dienstbehörde die in der Dienstrechtsverfahrensordnung 1981 (DVV) angeführten 

hoheitlichen Dienstrechtsangelegenheiten. Der ausgegliederten Einrichtung, die nicht auch 

Dienstbehörde ist, kommen nur die nach der DVV einem Dienststellenleiter übertragenen 

- 36 -

Befugnisse zu (z. B. Gewährung von Sonderurlaub bis zu drei Tagen, Urlaubseinteilung, Über- 

stundenanordnung). 

Beim Personaleinsatz ist die ausgegliederte Einrichtung – ebenso wie das oberste Organ des 

Bundes – an die gesetzlichen Regelungen des öffentlichen Dienstrechtes gebunden. Um die 

Gesetzmäßigkeit der Vollziehung in den Dienstrechtsangelegenheiten der zugewiesenen 

Beamten durch den ausgegliederten Rechtsträger sicherzustellen, ist im Ausgliederungsgesetz 

die Weisungsgebundenheit eines Organes dieses Rechtsträgers gegenüber dem zuständigen 

obersten Organ des Bundes in dienstrechtlichen Angelegenheiten vorzusehen. 

Da das Weisungsrecht immer nur gegenüber einer natürlichen Person ausgeübt werden kann, 

muss dieses im Ausgliederungsgesetz zu bestimmende Unternehmensorgan auch befugt sein, 

eine an dieses ergangene Weisung des obersten Organes des Bundes auch im Unternehmen 

durchzusetzen. In Betracht dafür kommt etwa der Geschäftsführer, der Vorstandsvorsitzende 

oder das mit den Personalangelegenheiten der zugewiesenen Beamten betraute Mitglied des 

Vorstandes oder der Geschäftsführung. 

Eine andere Möglichkeit, die Einbindung in den Weisungszusammenhang und die Wahr- 

nehmung dieser Befugnisse unter Weisung des zuständigen Bundesministers innerhalb des 

ausgegliederten Rechtsträgers sicherzustellen, besteht darin, für die Ausübung der dienstrecht- 

lichen Entscheidungen und Rechtsakte gegenüber den zugewiesenen Beamten gesetzlich eine 

besondere Einrichtung im Unternehmen zu schaffen (z. B. "Amt der... ", so genannte Ämter- 

lösung) und den aus dem Unternehmen kommenden Leiter dieses Amtes über ausdrückliche 

Anordnung im Ausgliederungsgesetz an die Weisungen des zuständigen Bundesministers zu 

binden. 

Beide Lösungen, sowohl die Beauftragung eines bestimmten Unternehmensorganes mit diesen 

Befugnissen als auch die Ämterlösung mit einem im Ausgliederungsgesetz zu bestimmenden 

Amtsleiter, sind als gleichwertig zur Erreichung des Zieles anzusehen, der Bundesverwaltung 

den zur Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit der Vollziehung nach Art. 20 B-VG notwendigen 

rechtlichen Einfluss auf die Personalentscheidungen des ausgegliederten Rechtsträgers zu 

garantieren. 

Sollen dem ausgegliederten Rechtsträger im Wege des für die zugewiesenen Beamten einzu- 

richtenden Amtes auch Zuständigkeiten einer nachgeordneten Dienstbehörde übertragen wer- 

den, ist dies einfachgesetzlich zulässig; die Übertragung der nach Art. 21 B-VG den obersten 

Organen des Bundes vorbehaltene Diensthoheit auf einen vom Bund verschiedenen Rechts- 

träger hingegen bedarf einer verfassungsgesetzlichen Regelung. Eine solche Regelung wurde 

bisher nur bei den Unternehmen Österreichische Post AG, Telekom Austria AG und der Öster- 

reichischen Postbus AG im Poststrukturgesetz getroffen. 

- 37 -

7.2.4 Finanzielle Beziehungen zwischen dem Bund 

und dem ausgegliederten Rechtsträger 

Die Verwendung von Bundesbeamten bei einem ausgegliederten Rechtsträger unmittelbar auf 

Grund eines Ausgliederungsgesetzes erfolgt typologisch in der Rechtsform der Arbeitskräfte- 

überlassung. Der überlassene Beamte hat die auf Grund seines öffentlich-rechtlichen Dienst- 

verhältnisses dem Bund geschuldeten Dienste nunmehr dem neuen Rechtsträger zu erbringen, 

dem der Erfolg der Arbeitsleistung direkt zugute kommt. Dafür soll aber dieser dem Bund, der 

weiter für die besoldungs- und pensionsrechtlichen Ansprüche dieser Beamten aufzukommen 

hat, den gesamten mit dem Beamtendienstverhältnis verbundenen Aktivitätsaufwand samt 

Nebenkosten (z. B. Kranken- und Unfallversicherungsbeiträge) ersetzen und auch einen ange- 

messenen Beitrag zur Deckung des künftigen Pensionsaufwandes für diesen Beamten leisten. 

Für die Berechnung des Beitrages zur Deckung des Pensionsaufwandes gelten als Aktivbezüge 

alle Geldleistungen, von denen der Pensionsbeitrag zu leisten ist. Diese Verpflichtungen des 

ausgegliederten Rechtsträgers gegenüber dem Bund sind im Ausgliederungsgesetz ausdrück- 

lich vorzusehen. 

7.2.5 Finanzielle Anreize für überlassene Beamte 

(Funktionszulagen, Leistungsprämien, Leistungslohn) 

Funktionszulagen 

Das auf überlassene Beamte weiter anzuwendende öffentliche Dienstrecht samt Verwen- 

dungsänderungsrecht im Funktionensystem gebietet, dass auch die von Beamten in ausge- 

gliederten Einrichtungen eingenommenen Arbeitsplätze weiter bewertet und entsprechend den 

Richtverwendungen einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser der Grundlaufbahn oder 

einer Funktionsgruppe zugeordnet werden. 

Leistungsprämien 

Die von Beamten auf Grund ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund geschul- 

deten Dienste werden nach den gehaltsrechtlichen Vorschriften durch den Monatsbezug abge- 

golten. Die Zahlung von zusätzlichen Geldleistungen an überlassene Beamte für Dienste, die 

der Beamte ohnedies schon auf Grund seines Dienstverhältnisses zum Bund schuldet, durch 

den ausgegliederten Rechtsträger ist auf Grund des für das Dienst- und Besoldungsrecht gel- 

tenden Gesetzesvorbehaltes nur so weit zulässig, als dieses dazu ausdrücklich gesetzlich 

ermächtigt. 

- 38 -

Eine derartige Rechtsgrundlage für die Auszahlung eines Zusatzentgeltes an die zugewiesenen 

Beamten durch das ausgegliederte Unternehmen enthält das Bundesbediensteten-Sozialplan- 

gesetz, BGBl. I Nr. 6/2001. Dieses sieht in seinem § 9 folgende Regelung vor: 

"Die ausgegliederte Einrichtung kann ihr zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten wegen 

besonderer Leistungen nicht ruhegenussfähige Zuschläge zum Monatsbezug auszahlen. Von 

diesen Zuschlägen ist von der ausgegliederten Einrichtung kein Beitrag zur Deckung des 

Pensionsaufwandes an den Bund zu leisten." 

Diese Zuschläge sind aber sozialversicherungspflichtig nach dem B-KUVG. 

Bei derartigen Zusatzentgelten wegen besonderer Leistungen (z. B. Bilanzgelder, Prämien) 

handelt es sich weder um ein Entgelt für eine Nebenbeschäftigung noch um ein solches aus 

einem eigenständigen Arbeitsverhältnis. Eine Nebenbeschäftigung liegt deshalb nicht vor, weil 

es nicht um die Abgeltung einer von der Hauptleistungspflicht aus dem Dienstverhältnis nicht 

erfassten zusätzlichen Tätigkeit für einen Dritten geht. Ein eigenständiges Arbeitsverhältnis zum 

Unternehmen liegt nicht vor, weil es um eine zusätzliche Abgeltung für die ohnehin geschuldete 

Arbeitsleistung geht. Es handelt sich vielmehr bei derartigen Zusatzentgelten um eine der Be- 

lohnung vergleichbare fallweise Zuwendung der ausgegliederten Einrichtung (z. B. Leistungs- 

prämien, Bilanzgeld). 

Leistungszusatzentgelt 

Ob auf Grund des für das Beamtendienstrecht geltenden Gesetzesvorbehaltes eine derartige 

zusätzliche Vergütungsvereinbarung für Dienste, die nicht schon mit dem Bundesdienstver- 

hältnis abgedeckt sind, zulässig ist, erscheint fraglich. 

Austritt mit Option in Vertrag 

Sämtliche Ausgliederungsgesetze sehen als Anreiz für Beamte, aus dem Beamtendienstver- 

hältnis auszutreten und in ein Dienstverhältnis zur ausgegliederten Einrichtung einzutreten, ein 

Optionsrecht auf Aufnahme in ein vertragliches Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft zu den zu 

diesem Zeitpunkt für neu eintretende Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen innerhalb von fünf 

Jahren nach dem Ausgliederungszeitpunkt vor. Die beim Bund verbrachte Dienstzeit ist dabei 

für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche anzurechnen. 

7.2.6 Vorruhestand (Bundesbediensteten-Sozialplangesetz) 

Einer ausgegliederten Einrichtung zur dauernden Dienstleistung zugewiesene Beamte/Ver- 

tragsbedienstete können nach dem BB-SozPG längstens während der letzten fünf Dienstjahre 

vor dem frühestmöglichen "normalen" Pensionsantrittszeitpunkt – dem auf die Vollendung des 

- 39 -

61,5 Lebensjahres folgenden Monatsersten – folgenden 30. Juni oder 31. Dezember im 

Rahmen einer Aktion des ausgegliederten Rechtsträgers zum sozialverträglichen Abbau von 

Personalüberkapazitäten durch die Dienstbehörde unter Entfall der Bezüge beurlaubt (karen- 

ziert) werden. Dieser Karenzurlaub ist für zeitabhängige Rechte, insbesondere für die Vor- 

rückung, Jubiläumszuwendung und für die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit zu berück- 

sichtigen. 

Gleiches gilt für Bundesbeamte und Vertragsbedienstete, deren Arbeitsplätze infolge einer mit 

einer Ausgliederung zusammenhängenden Organisationsänderung in ihrer bisherigen Dienst- 

stelle auf Dauer aufgelassen werden. 

Im Rahmen eines derartigen Sozialplanes hat die ausgegliederte Einrichtung dem karenzierten 

Beamten monatliches Vorruhestandsgeld in Höhe von 80 % des Monatsentgeltes zu zahlen, 

das der besoldungsrechtlichen Stellung des Bediensteten bei Antritt des Karenzurlaubes 

entspricht. 

Die amtswegige Karenzierung ist insbesondere an die Zustimmung des Beamten zu dieser 

Karenzierung sowie an die Abgabe einer schriftlichen Erklärung gebunden, zu einem der oben 

genannten Termine in den Ruhestand übertreten zu wollen. 

7.3 Beschäftigung von Vertragsbediensteten 

bei ausgegliederten Rechtsträgern 

7.3.1 Dienstgeberwechsel (Überlassung von Vertragsbediensteten) 

Die vertraglichen Dienstverhältnisse zum Bund werden anders als bei den Beamten nicht auf 

Lebenszeit zum Bund eingegangen. Die Diensthoheit der obersten Organe nach Art. 21 B-VG 

über die einem ausgegliederten Unternehmen zuzuweisenden Vertragsbediensteten des 

Bundes kann daher auch im Zuge einer Ausgliederung durch einfaches Bundesgesetz auf den 

neuen Rechtsträger übertragen werden. Die Ausgliederungsrichtlinien des Bundes (Richtlinien 

für die Gestaltung von Bundesgesetzen über die Ausgliederung staatlicher Aufgaben) gehen 

davon aus, dass vertragliche Bedienstete dem neuen Unternehmen in der Gesamtrechtsnach- 

folge, die im Ausgliederungsgesetz ausdrücklich zu normieren ist, als Arbeitnehmer zuzuweisen 

sind und es somit zu einem Dienstgeberwechsel kommt. 

Unter der Gesamtrechtsnachfolge versteht man den automatischen und einheitlichen Übergang 

sämtlicher Rechte und Verbindlichkeiten aus dem Dienstvertrag, wie sie im Zeitpunkt unmittel- 

- 40 -

ar vor dem Dienstgeberwechsel bestanden haben, vom Bund auf den Rechtsnachfolger, ohne 

dass es dafür einer Einwilligung des Vertragsbediensteten bedürfte. 

Für diesen unmittelbar durch das Gesetz vorzunehmenden Dienstgeberwechsel spricht auch, 

dass bei einem Verbleib der Dienstgeberfunktion beim Bund das mit der Ausgliederung ange- 

strebte und bei den Vertragsbediensteten verfassungsrechtlich auch mögliche eigenverantwort- 

liche Personalmanagement der ausgegliederten Einrichtung in diesem Punkt nicht erreicht 

werden würde. Auch wenn eine allfällige Überlassung von vertraglichen Bediensteten durch den 

Bund an das ausgegliederte Unternehmen für einzelne Bedienstete günstiger sein mag, gehört 

der Dienstgeberwechsel bei den vertraglichen Dienstverhältnissen aus diesem Grund zu den 

unabdingbaren Grundsätzen von Ausgliederungsprojekten des Bundes. 

7.3.2 Schutz der Arbeitnehmer vor nachteiligen Auswirkungen 

des Dienstgeberwechsels 

Für die von einer Ausgliederung betroffenen vertraglichen Bediensteten könnten sich ver- 

schiedene nachteilige Auswirkungen ergeben. Dabei stellt sich infolge der Übernahme ihrer 

Dienstverhältnisse im Wege der Rechtsnachfolge in erster Linie die Frage nach deren 

"Bestandschutz". Dies nicht nur hinsichtlich des Fortbestandes ihres Dienstverhältnisses und 

der Sicherung gegen Beendigung durch den (neuen) Arbeitgeber (z. B. verpflichtende Angabe 

des Kündigungsgrundes), sondern auch hinsichtlich des Entgeltes (z. B. Einstufung) und 

sonstiger wesentlicher arbeitsrechtlicher Parameter (z. B. unterschiedlicher Urlaubsanspruch, 

unterschiedliche Arbeits- bzw. Dienstzeit). Um derartige Nachteile so weit als möglich zu ver- 

meiden, sehen die meisten Ausgliederungsgesetze deshalb im Interesse der Erhaltung der 

Motivation der Mitarbeiter zur Vermeidung derartiger Nachteile vor, dass den übergeleiteten 

Vertragsbediensteten ihre zum Ausgliederungszeitpunkt auf Grund ihres Dienstverhältnisses 

zum Bund bestehenden Rechte dienst- und besoldungsrechtlicher Art gewahrt bleiben. 

Eine andere Möglichkeit zur Erreichung dieses Zieles besteht darin, dass auf diese vom Bund 

abgeschlossenen und von der ausgegliederten Einrichtung übernommenen Dienstverhältnisse 

die für vertragliche Dienstverhältnisse zum Bund anzuwendenden Rechtsvorschriften, insbe- 

sondere das Vertragsbedienstetengesetz 1948, kraft ausdrücklicher Anordnung im Ausgliede- 

rungsgesetz bis zum Ausscheiden aus diesem Dienstverhältnis weiter anzuwenden sind. Ein 

solcher Grund, als ehemaliger Vertragsbediensteter des Bundes das Ausscheiden aus diesem 

Dienstverhältnis nach den weiter anzuwendenden Rechtsvorschriften zu erklären, kann die in 

jüngeren Ausgliederungsgesetzen damit verknüpfte Option eines Übertrittes in den für die 

Neueintretenden geltenden Kollektivvertrag oder einer auf diesen gestützten Betriebs- oder 

Einzelvereinbarung in Verbindung mit einem gesetzlichen Anspruch auf gleichzeitige Aufnahme 

in ein Arbeitsverhältnis zur ausgegliederten Einrichtung nach den für Neueintretende geltenden 

Rechtsgrundlagen sein. 

- 41 -

Es gilt als ein durch die arbeitsgerichtliche Judikatur abgesicherter Grundsatz, dass es durch 

die Änderung der Rechtsform des Dienstgebers anlässlich der Ausgliederung zu keiner 

Schlechterstellung der Bediensteten kommen darf. Auch die Betriebsübergangsrichtlinie der EU 

enthält für Arbeitnehmer bindende Schutzbestimmungen vor den arbeitsrechtlichen Auswirkun- 

gen eines Betriebsüberganges. Im Folgenden wird daher auf den wesentlichen Inhalt dieser 

Richtlinie, die sich ausdrücklich nur auf vertragliche Dienstverhältnisse bezieht und nicht für 

Beamte gilt, eingegangen. 

7.3.3 Die Betriebsübergangsrichtlinie der EU 

Zunächst ist zu beachten, dass die Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- 

schriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Über- 

gang der Unternehmen, Betriebe oder Betriebsteile grundsätzlich als verbindliches Gemein- 

schaftsrecht auch für die Arbeitsverhältnisse zum Bund gilt. Diese Richtlinie wurde vom öster- 

reichischen Gesetzgeber durch § 3 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), 

BGBl. Nr. 459/1993, für Arbeitsverhältnisse außerhalb des öffentlichen Dienstes in das österrei- 

chische Recht umgesetzt. Gemäß § 1 Abs. 2 AVRAG sind von dessen Anwendung aber 

ausdrücklich u. a. alle Dienstverhältnisse zum Bund, welche den Inhalt der Arbeitsverhältnisse 

zwingend regeln, ausgenommen. Dies bedeutet, dass das AVRAG weder auf Beamte noch auf 

Vertragsbedienstete zur Anwendung kommt. 

Der Bund hat daher bei der Gestaltung von Gesetzen, mit denen Ausgliederungen vorge- 

nommen werden, die Rechte der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer im Sinne der 

Betriebsübergangsrichtlinie zu beachten und diese Richtlinie umzusetzen. Diese Umsetzung 

erfolgt jeweils, da die Ausgliederung von Aufgaben aus der Bundesverwaltung und deren Über- 

tragung auf private oder öffentliche Rechtsträger regelmäßig der Schaffung eines selbst- 

ständigen Rechtsträgers des Privatrechts bzw. der Errichtung einer juristischen Person des 

öffentlichen Rechts durch Gesetz bedarf, im entsprechenden Ausgliederungsgesetz. 

Die Grundsätze der Betriebsübergangsrichtlinie lassen sich auf den Fall des Übergangs von 

Aufgaben des Bundes auf einen neuen privaten oder öffentlichen Rechtsträger wie folgt 

zusammenfassen: 

a) Vertragsübernahmeautomatik als Grundsatz (Art 3 Abs. 1 RL 77/187/EWG): 

Der Erwerber tritt in die zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverträge und 

Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers ein. 

b) Verschlechterungsverbot bei den Arbeitsbedingungen (Art. 3 Abs. 2 RL 77/187/EWG): 

Die Arbeitsbedingungen dürfen ein Jahr nach dem Dienstgeberwechsel nicht zum Nachteil 

des Arbeitnehmers durch Einzelvereinbarungen verschlechtert werden (§ 4 Abs. 1 AVRAG 

- 42 -

egrenzt diese Unzulässigkeit von Verschlechterungsvereinbarungen durch Einzelarbeits- 

verträge auf einen Zeitraum von einem Jahr nach dem Betriebsübergang). 

c) Kündigungsverbot (Art. 4 Abs. 1 RL 77/187/EWG): 

Der Übergang eines Aufgabenbereiches des Bundes auf einen ausgegliederten Rechts- 

träger stellt als solcher keinen Grund für eine Kündigung dar; lediglich "Kündigungen aus 

wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich 

der Beschäftigung mit sich bringen", bleiben zulässig. Nicht richtlinienkonforme Kündigun- 

gen im Zusammenhang mit einer Ausgliederung sind nach Auffassung des OGH rechts- 

unwirksam bzw. nichtig im Sinne des § 879 Abs. 1 ABGB. 

d) Außerordentliches Kündigungsrecht des Arbeitnehmers (Art. 4 Abs. 2 RL 77/187/EWG): 

Kommt es durch den Betriebsübergang zu wesentlichen Verschlechterungen der Arbeits- 

bedingungen für die Arbeitnehmer, können diese ihr Arbeitsverhältnis auflösen, wobei ihre 

Ansprüche so zu befriedigen sind, als hätte der Arbeitgeber gekündigt. 

e) Information und Konsultation (Art. 6 RL 77/187/EWG): 

Die Dienstnehmervertreter haben nach der Richtlinie das Recht und der Bund als früherer 

Arbeitgeber die Pflicht, über Folgendes informiert zu werden bzw. zu informieren: 

• den Grund für den Übergang; 

• die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeit- 

nehmer; 

• die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. 

Diese Informations- und Konsultationspflicht der Dienstgebervertreter gegenüber der Personal- 

vertretung bei beabsichtigten Ausgliederungen wurde mit einer Novelle zum Bundes-Personal- 

vertretungsgesetz (§ 9 Abs. 3 lit. l PVG) umgesetzt. Was die Vertragsübernahmeautomatik 

betrifft, sehen die Ausgliederungsgesetze jeweils bei den vertraglichen Dienstverhältnissen den 

Dienstgeberwechsel vor. Auch dem Verschlechterungsverbot bei den Arbeitsbedingungen wird 

im Ausgliederungsgesetz jeweils dadurch entsprochen, dass der ausgegliederte Rechtsträger 

zur Wahrung der zum Ausgliederungszeitpunkt bestehenden Rechte der von Ausgliederungen 

betroffenen Bediensteten gesetzlich verpflichtet wird. 

- 43 -

7.3.4 Die Haftung des Bundes für besoldungsrechtliche Ansprüche 

ehemaliger Bundesbediensteter 

Nach der Richtlinie kann auch vorgesehen werden, dass der frühere Arbeitgeber auch nach 

dem Übergang neben dem Erwerber für Pflichten aus einem Arbeitsvertrag oder Arbeits- 

verhältnis einzustehen hat. Für die innerösterreichische Situation wurde diese Frage 1995 im 

Zusammenhang mit der gesetzlichen Ausgliederung der ÖBB (Bundesbahnbediensteten) durch 

den Verfassungsgerichtshof (VfGH G 28/93-21 vom 9. März 1995) dahingehend klargestellt, 

dass der Bund in jedem Fall subsidiär für die Bezugs- bzw. Entgeltansprüche jener Bedienste- 

ten, mit denen im Ausgliederungszeitpunkt ein Dienstverhältnis besteht, wie ein Ausfallsbürge 

(§ 1356 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu haften hat. Die seither erlassenen 

Ausgliederungsgesetze sehen deshalb jeweils eine subsidiäre Ausfallshaftung des Bundes vor. 

Die Höhe der Haftung des Bundes ergibt sich durch die Anwendung derjenigen dienst- und 

besoldungsrechtlichen Vorschriften, die im Ausgliederungszeitpunkt auf diese Arbeitsverhält- 

nisse anwendbar waren. Die Haftung des Bundes erstreckt sich also nicht auf die sich nach der 

Ausgliederung ergebende weitere Entwicklung der Entgeltansprüche und ist gesetzlich mit 

jenem Betrag zu begrenzen, der sich zum Zeitpunkt des Dienstgeberwechsels aus der für den 

Bediensteten maßgeblich gewesenen besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung 

seiner Verwendung zu diesem Zeitpunkt ergibt. Weiters zu berücksichtigen sind die nach 

diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstzeiten und die vorgesehenen regelmäßigen Vor- 

rückungen. Die Einbeziehung der allgemeinen Gehaltserhöhungen des Bundes in die zu 

ermittelnde Haftungsobergrenze ist zwar nach dem zitierten Verfassungsgerichtshoferkenntnis 

nicht geboten, ist aber in verschiedenen Ausgliederungsgesetzen vorgesehen. 

7.4 Die Beschäftigung eigener Arbeitnehmer 

7.4.1 Normales Arbeitsrecht für Neueintretende 

Auf die Rechtsverhältnisse der vom neuen Rechtsträger aufgenommenen Arbeitnehmer findet – 

kompetenzrechtlich gesehen – das "Arbeitsrecht" gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG (und nicht 

mehr das "Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten" gemäß Art. 10 

Abs. 1 Z 16 B-VG) Anwendung. Dazu gehört insbesondere das Arbeitsvertragsrecht, das 

Arbeitnehmerschutzrecht, das Betriebsverfassungsrecht (mit den in einzelnen Ausgliederungs- 

gesetzen enthaltenen Abweichungen) und das Recht der kollektiven Rechtsgestaltung (Kollek- 

tivvertrag, Betriebsvereinbarung). 

- 44 -

7.4.2 Branchenkollektivvertrag für Neueintretende 

Neueintretende Mitarbeiter werden also vom ausgegliederten Rechtsträger als Angestellte, 

deren Dienstverhältnis den allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften unterliegt, aufge- 

nommen. Nach § 11 des Arbeitsverfassungsgesetzes sind für diese Arbeitsverhältnisse die 

Bestimmungen eines Kollektivvertrages, soweit sie nicht die Rechtsbeziehung zwischen den 

Kollektivvertragsparteien regeln, innerhalb seines sachlichen, räumlichen und persönlichen 

Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich. Fällt daher ein Arbeitsverhältnis eines neu 

aufgenommenen Mitarbeiters nach dem Inhalt seines Dienstvertrages unter den persönlichen 

Geltungsbereich eines Kollektivvertrages, kann dessen Wirksamkeit auch nicht durch den 

Dienstvertrag ausgeschlossen werden. Wird dessen Wirksamkeit dennoch zum Nachteil des 

Arbeitnehmers durch den Dienstvertrag ausgeschlossen, ist von einer Nichtigkeit der dies- 

bezüglichen dienstvertraglichen Regelung auszugehen. 

7.4.3 Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit 

Da es sich zur Rekrutierung geeigneter Mitarbeiter für den ausgegliederten Rechtsträger als 

notwendig erweisen kann, die vergleichsweise gegenüber einem Dienstverhältnis zum Bund 

geringere Sicherheit eines Arbeitsverhältnisses zu ihm durch eine bessere und leistungs- 

gerechtere Entlohnung zu kompensieren, kann das Ausgliederungsgesetz vorsehen, dass für 

neu aufgenommene Mitarbeiter ein neues Dienst- und Besoldungsrecht geschaffen werden soll. 

Unter dem Gesichtspunkt des arbeitsrechtlichen Gleichheitssatzes ist es zulässig, neu ein- 

tretende Mitarbeiter ab einem zu bestimmenden Stichtag anders zu behandeln als die vor 

diesem Stichtag aufgenommenen oder die vom Bund übernommenen Bediensteten. 

Die Schaffung eines derartigen gesetzlich aufgetragenen neuen Dienst- und Besoldungsrechtes 

setzt regelmäßig auch die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit an die ausgegliederte 

Einrichtung im Ausgliederungsgesetz voraus. 

Nach § 7 Arbeitsverfassungsgesetz sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechtes 

(z. B. selbstständige Anstalten) ex lege kollektivvertragsfähig. Da es aber beispielsweise im 

Einzelfall zweifelhaft sein kann, ob es sich bei der ausgegliederten Einrichtung um eine selbst- 

ständige oder unselbstständige Anstalt des Bundes handelt und die Schaffung eines eigenen 

Dienst- und Besoldungsrechtes auch für in anderen Rechtsformen erfolgende Ausgliederungs- 

projekte erwünscht sein kann, besteht eine weitere Möglichkeit darin, Einrichtungen mit voller 

Rechtspersönlichkeit im Ausgliederungsgesetz ausdrücklich die Kollektivvertragsfähigkeit 

zuzuerkennen. 

- 45 -

7.4.4 Übernahme überlassener Beamter in ein Arbeitsverhältnis 

nach den Rechtsgrundlagen für Neueintretende 

Ist im Zuge der Ausgliederung eines Verwaltungsbereiches in Aussicht genommen, für Neu- 

eintretende ein neues Dienst- und Besoldungsrecht mit entsprechenden Leistungsanreizen 

vorzusehen, erscheint es nicht zweckmäßig, dieses den vom Bund übernommenen Bedienste- 

ten grundsätzlich vorzuenthalten. Die bisher ergangenen Ausgliederungsgesetze sehen des- 

halb für die von einer Ausgliederung betroffenen Beamten ein Optionsrecht auf Aufnahme in ein 

Arbeitsverhältnis zum neuen Rechtsträger für den Fall des Austrittes aus dem öffentlich-recht- 

lichen Dienstverhältnis vor. Dieses Optionsrecht ist innerhalb einer bestimmten Frist – nach den 

bisherigen Ausgliederungsgesetzen längstens innerhalb einer Frist von fünf Jahren – 

auszuüben. 

Überlassene Beamte, welche innerhalb dieser Frist ihren Austritt aus dem Bundesdienst 

erklären, haben Anspruch auf Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zum neuen Rechtsträger mit 

Wirksamkeit von dem Austritt folgenden Monatsersten an und nach den zu diesem Zeitpunkt für 

neueintretende Arbeitnehmer gültigen Bestimmungen. Die bisherigen Ausgliederungsgesetze 

sehen weiters vor, dass die beim Bund verbrachte Dienstzeit dabei für alle zeitabhängigen 

Rechte anzurechnen ist. 

7.4.5 Übernahme ehemaliger Vertragsbediensteter in ein Arbeitsverhältnis 

nach den Rechtsgrundlagen für Neueintretende 

Die im Ausgliederungsgesetz zu normierende Zuweisung von vertraglichen Bediensteten an 

und deren Übernahme durch den neuen Rechtsträger bewirkt – unabhängig vom Willen des 

Vertragsbediensteten unmittelbar durch das Gesetz – eine Änderung des mit dem Bund ge- 

schlossenen Dienstvertrages. Der bisherige Dienstgeber wird durch einen anderen Dienst- 

geber, nämlich den neuen Rechtsträger, ersetzt und der bisherige Vertragsbedienstete wird 

zum Arbeitnehmer des neuen Rechtsträgers. Auf Grund der Gesamtrechtsnachfolge bleiben die 

aus dem nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 abgeschlossenen Dienstvertrag er- 

fließenden Rechte, wie sie im Ausgliederungszeitpunkt bestanden haben, unberührt und sind 

auch vom neuen Arbeitgeber zu wahren. 

Soll nun das Leistungsanreize enthaltende neue Dienst- und Besoldungsrecht für Neuein- 

tretende auch den bisherigen Vertragsbediensteten des Bundes zugänglich sein, ist dies in der 

Form von Einzelvereinbarungen oder in Form eines gesetzlichen, innerhalb eines festzulegen- 

den Umstiegszeitraumes auszuübenden Optionsrechtes auf Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis 

nach diesen Rechtsgrundlagen möglich. Dieses Wahlrecht beinhaltet, dass sich der ehemalige 

Vertragsbedienstete des Bundes und nunmehrige Arbeitnehmer des neuen Rechtsträgers frei- 

willig und durch schriftliche Erklärung dafür entscheidet, auf die Rechte aus seinem bisherigen 

Vertrag nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 zu verzichten und gleichzeitig in den 

- 46 -

neuen Kollektivvertrag bzw. in ein Arbeitsverhältnis nach den neuen Rechtsgrundlagen über- 

treten zu wollen. 

Im Falle eines gesetzlich eingeräumten Optionsrechtes (vgl. dazu etwa § 22 Abs. 4 des 

Bundesbahngesetzes 1992, § 9 Abs. 3 des BG über die Austro Control GesmbH) hat der ehe- 

malige Vertragsbedienstete, der seine Bereitschaft zum Ausscheiden aus dem nach den alten 

Rechtsgrundlagen abgeschlossenen Dienstverhältnis erklärt, einen Rechtsanspruch auf gleich- 

zeitige Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zum neuen Rechtsträger nach den Rechtsgrundlagen 

für Neueintretende. Ohne ein derartiges im Ausgliederungsgesetz geregeltes Optionsrecht 

kommt die Übernahme eines ehemaligen Vertragsbediensteten in das neue Recht dann nur 

mehr in der Form einer zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich zu treffen- 

den Einzelvereinbarung in Betracht. Ziel einer solchen Einzelvereinbarung sollte es sein, den 

Dienstvertrag nach dem Vertragsbedienstetengesetz durch einen Dienstvertrag nach dem 

neuen Kollektivvertrag zu ersetzen und dabei eine Kumulierung der Vorteile beider Systeme zu 

vermeiden. Im Falle einer solchen Übernahme in ein Dienstverhältnis nach den neuen Rechts- 

grundlagen, die sich als Fortsetzung des bisherigen Dienstverhältnisses darstellt, gebührt keine 

Abfertigung. 

Schränkt das Ausgliederungsgesetz oder der neu zu schaffende Kollektivvertrag des 

Rechtsträgers den persönlichen Geltungsbereich nicht auf Neueintretende ein, würde dieser 

auch für die Dienstverhältnisse der ehemaligen Vertragsbediensteten gelten. Dies hätte aber 

zur Folge, dass die ehemaligen Vertragsbediensteten die Vorteile des bisherigen und des 

geänderten Dienstverhältnisses lukrieren könnten und dann nicht nur das höhere Entgelt nach 

dem Kollektivvertrag beziehen, sondern auch zusätzlich den erweiterten Bestandschutz nach 

dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 behalten würden. Eine derartige Kumulierung der 

Standards von Vertragsbediensteten- und Angestelltenrecht ist aus wirtschaftlicher Sicht des 

neuen Rechtsträgers und des Bundes nicht vertretbar und wäre durch entsprechende Fest- 

legung des Geltungsbereiches des Kollektivvertrages im Sinne einer Stichtagsregelung hintan- 

zuhalten. 

7.4.6 Anwendung eines Kollektivvertrages auf Beamte 

Vorauszuschicken ist, dass die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes über die 

kollektive Rechtsgestaltung nur für Arbeitsverhältnisse gelten, die auf einem privatrechtlichen 

Vertrag beruhen. Daraus folgt, dass Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen auf (über- 

lassene) Beamte grundsätzlich nicht anzuwenden sind. Dies gilt auch dann, wenn ein Bundes- 

beamter in einem ausgegliederten Unternehmen beschäftigt wird und dieser Rechtsträger 

einem bestimmten Kollektivvertrag unterworfen ist. Die Begründung dafür liegt darin, dass für 

das öffentliche Dienst- und Besoldungsrecht verfassungsrechtlich ein Gesetzesvorbehalt gilt 

und die wesentlichen Rechte und Pflichten der Beamten gesetzlich determiniert sind, sodass für 

eine Betriebsvereinbarung als zivilrechtlicher Vertrag zwischen Belegschaftsvertretung und 

ausgegliederter Einrichtung kaum ein Raum besteht. Eine Betriebsvereinbarung macht nur in 

- 47 -

jenen Angelegenheiten Sinn, in denen dem Dienstgeber Ermessen eingeräumt ist. In diesem 

Sinn sieht § 72 des Postbetriebsverfassungsgesetzes die Geltung der Bestimmungen des 

ersten Teiles des Arbeitsverfassungsgesetzes für Arbeitsverhältnisse aller Art bei den mit dem 

Poststrukturgesetz ausgegliederten Unternehmen vor und gestattet ausdrücklich den Abschluss 

von Betriebsvereinbarungen in den in dieser Bestimmung erschöpfend angeführten Angelegen- 

heiten (z. B. bei der Gewährung von Vorschüssen und Aushilfen, der Anordnung von Über- 

stunden). 

- 48 - 

Bundeskanzleramt 

MR Mag. Wolf Dietrich Böhm

8. Ausgliederung staatlicher Tätigkeiten – 

Vergabe- und wettbewerbsrechtliche Fragestellung 

8.1 Übersicht 

1. Sollen infolge einer Ausgliederung bisher unmittelbar von staatlichen Stellen wahrge- 

nommene (nicht hoheitliche) Aufgaben nunmehr von selbstständigen Rechtssubjekten 

(z. B. Gesellschaften des Privatrechtes oder selbstständigen Anstalten) wahrgenommen 

werden, sind auch wettbewerbs- und vergaberechtliche Fragen zu berücksichtigen. Dies 

betrifft einerseits das unternehmensbezogene Wettbewerbsrecht sowie das Subventions- 

verbot (Artikel 81 bis 89 EG-Vertrag), andererseits die verschiedenen EG-Vergaberichtlinien 

(insbesondere betreffend öffentliche Dienstleistungsaufträge) und das in Ausführung der 

Richtlinien in Kraft gesetzte österreichische Vergaberecht. 

Zahlreiche, gerade im Zusammenhang mit Ausgliederungen staatlicher Aufgaben beste- 

hende Fragen sind höchstgerichtlich noch nicht geklärt und auch in Praxis und Literatur 

nicht einheitlich beantwortet. Dies betrifft z. B. Ausmaß und Reichweite des Inhouse- 

Providing (vgl. Pkt. 5). 

2. Grundsätzlich steht es den Mitgliedstaaten frei, welche Aufgaben (auch außerhalb des 

hoheitlichen Bereiches) sie "selbst" durchführen, und in welcher Rechtsform sie dies tun. 

Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen freilich in einer Reihe von durch Verord- 

nungen und Richtlinien der EG gesondert geregelten Dienstleistungsbereichen (z. B. Elek- 

trizitäts- und Telekommunikationsbereich; bestimmte Verkehrsdienstleistungen). Es ist auch 

grundsätzlich zulässig, bestimmten Unternehmen besondere Rechte einzuräumen (Artikel 

90 EGV). Dies kann jedenfalls über Gesetz oder Verordnung geschehen, m. E. auch privat- 

rechtlich über die Eigentümerfunktion. 

3. Wettbewerbsrechtlich kommt es auf die Rechtsform des "öffentlichen Unternehmens" nicht 

an (auch eine Körperschaft öffentlichen Rechtes, die eine nicht hoheitliche wirtschaftliche 

Aufgabe ausführt, unterliegt grundsätzlich dem Wettbewerbsrecht). Jedes öffentliche Unter- 

nehmen unterliegt ebenso wie jedes Unternehmen, dem besondere ausschließliche Rechte 

eingeräumt wurden, den Allgemeinen Wettbewerbsregeln: der Staat darf nicht den Miss- 

brauch einer marktbeherrschenden Stellung herbeiführen (oder auch nur dulden) und muss 

das Subventionsverbot beachten. 

- 49 -

4. Der Staat (bzw. andere – nicht kommerzielle – öffentliche Auftraggeber, siehe Pkt. 6) dürfen 

"Aufträge", also Leistungseinkäufe auf dem allgemeinen Markt, sofern sie die Schwellen- 

werte überschreiten, nur entsprechend den EG-Vergaberichtlinien und den dazu ergange- 

nen Gesetzen vergeben, insbesondere also nach entsprechender europaweiter Ausschrei- 

bung. Unternehmen im öffentlichen Eigentum dürfen also nicht in irgend einer Form privile- 

giert werden und nehmen an den Ausschreibungen gleichberechtigt wie andere teil. 

5. Keine Ausschreibungsnotwendigkeit ergibt sich in den Fällen des so genannten "Inhouse- 

Providing ", wenn sich also der Staat in Wahrnehmung seiner Aufgaben (siehe auch Pkt. 2) 

eines gesonderten, aber in seinem rechtlichen Einflussbereich stehenden Rechtssubjekts 

bedient, dies aber nicht in Form eines "Auftrages" im vergaberechtlichen Sinn, sondern auf 

Grund seiner Anordnungsbefugnis (z. B. gesetzlicher, verwaltungsrechtlicher oder eigen- 

tumsrechtlicher Art; Entgeltlichkeit schadet nicht). 

6. Ein zur Wahrnehmung von im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben nicht gewerb- 

licher Art vom Staat gegründetes Unternehmen, das dadurch selbst ein öffentlicher Auftrag- 

geber ist, kann daneben noch andere, rein kommerzielle, Aufgaben wahrnehmen oder sol- 

che durch eine Tochtergesellschaft erbringen. In ersterem Falle bleibt das gesamte Unter- 

nehmen öffentlicher Auftraggeber, die rein kommerziell aktive Tochtergesellschaft ist dies 

nicht. Dies ist ein wesentliches Ergebnis des sog. "Staatsdruckereierkenntnisses" des 

EuGH. 

7. Das Verhältnis zwischen einzelnen Gesellschaften in einem "Ausgliederungskonzern" ist m. 

E. ebenfalls nach den Kriterien des Inhouse-Providing zu beurteilen, das heißt, eine Auf- 

tragsvergabe liegt bei einer bloßen konzerninternen Aufgabenverteilung (auf gesetzlicher 

oder auch nur gesellschaftsrechtlicher Basis) nicht vor. Dies entspricht der herrschenden 

Auffassung, dass konzerninterne Vereinbarungen nicht unter die wettbewerbsrechtlichen 

Einschränkungen der Art 81 f EG-V fallen. 

8. Subventionsrechtlich gesehen, ist darauf zu achten, dass es bei Unternehmen, die sowohl 

nicht gewerbliche als auch kommerzielle Aufgaben wahrnehmen, nicht zu einer Quer- 

subventionierung kommt, die die Wettbewerbsbedingungen im kommerziellen Sektor ver- 

fälscht. Diesbezüglich werden entsprechende Vorkehrungen für Rechnungslegung und die 

internen Leistungsbeziehungen zu treffen sein. Dies gilt gleichermaßen auch für sonstige 

Unternehmen, denen besondere und ausschließliche Rechte verliehen sind, auch wenn sie 

nicht öffentliche Auftraggeber sind, sowie für das Verhältnis zwischen den einzelnen 

Gesellschaften eines Konzerns. 

- 50 -

8.2 Einleitung 

a) Das Ausgliedern bisher von staatlichen Stellen ohne eigene Rechtspersönlichkeit durchge- 

führter Tätigkeiten (hoheitlicher oder rein privatwirtschaftlicher Natur; Mischformen ergeben 

sich bei der Durchführung von hoheitsnahen Staatsfunktionen in privatrechtlicher Form) ist 

in den letzten Jahren verstärkt als Mittel der Verwaltungsreform eingesetzt worden. Die 

Ausgliederung kann unterschiedliche Rechtsformen annehmen (neben den Gesellschafts- 

formen des Privatrechts kommen insbesondere auch öffentlich-rechtliche Anstalten oder 

Sonderkonstruktionen in Betracht). Die Ausgliederung kann Vorstufe zu einer gänzlichen 

oder teilweisen Privatisierung (Verkauf von Anteilen) sein, kann sich aber auch auf ver- 

waltungsinterne Ziele (insbesondere größere Effizienz und Budgetentlastung) beschränken. 

Die folgenden Ausführungen betreffen nicht nur Ausgliederungen der Bundesverwaltung, 

sondern gelten im Prinzip ebenso für Ausgliederungen der Länder und Gemeinden. 

b) Während reine Produktions- und Dienstleistungsbetriebe des Bundes mit großem Kunden- 

kreis meist schon vor längerer Zeit in privatrechtliche Rechtsformen (gegebenenfalls mit 

einzelnen gesetzlichen Sonderregelungen) ausgegliedert wurden (z. B. ÖIAG-Bereich, aber 

auch Bahn und Post – diese unterliegen überdies noch weiteren europarechtlichen Sonder- 

vorschriften, auf welche hier nicht einzugehen ist), sind in den letzten Jahren insbesondere 

interne oder spezifische Dienstleistungen ins Zentrum des Interesses gerückt. Unter dem 

Gesichtspunkt des Dienstleistungsnachfragers lassen sich dabei drei Konstellationen unter- 

scheiden: 

- Dienstleistungen einer staatlichen Stelle für andere staatlichen Stellen (z. B. Rechen- 

zentrum); 

- Dienstleistungen im staatlichen Interesse für Dritte (meist für bestimmte Zielgruppen); 

Beispiele sind die Bundessporteinrichtungen und die Bundestheater oder – primär mit 

hoheitlichen Aufgaben – Austro Control; 

- schließlich kommen Mischformen zwischen den beiden obigen Grundtypen vor, sei es 

auf Grund des historischen Tätigkeitsbildes, oder gerade im Zusammenhang mit der 

Ausgliederung, um durch Hereinnahme zusätzlicher Aktivitäten insbesondere das Ziel 

der Kostensenkung der staatlichen Aufgaben zu erreichen. 

- 51 -

8.3 Rechtliche Fragestellungen 

a) Durch die Ausgliederung geraten die nunmehr juristisch verselbstständigten Dienst- 

leistungsunternehmen verstärkt in das rechtliche Spannungsfeld zwischen der wirtschaft- 

lichen Tätigkeit der öffentlichen Hand und der anderer Wirtschaftsteilnehmer. Im Gemein- 

schaftsrecht geht es dabei insbesondere um zwei Themenkreise: 

- Die durch die Vergaberichtlinien erfolgte Ausformung der Freiheiten des Binnenmarktes 

(insbesondere der Dienstleistungsfreiheit) für das öffentliche Beschaffungswesen und 

- das Wettbewerbsrecht (Artikel 81 ff EGV-Fassung von Amsterdam; einschließlich der 

Sonderbestimmungen für öffentliche Unternehmen und einschließlich des Komplexes 

der staatlichen Beihilfen). 

Diese beiden Themenbereiche sind, ungeachtet aller Zusammenhänge in Teilbereichen, 

grundsätzlich unabhängig voneinander zu analysieren. 

b) Aus österreichisch-innerstaatlicher Sicht ist zunächst das Vergaberecht zu nennen, welches 

allerdings einen sehr engen Bezug zum europäischen Vergaberecht aufweist. Im Übrigen 

soll im Folgenden nur auf das Bundesvergabegesetz und nicht auf landesrechtliche 

Vorschriften eingegangen werden. 

Auf Grund der unmittelbaren Wirkung wesentlicher wettbewerbsrechtlicher Vorschriften des 

EGV (insbesondere auch des grundsätzlichen Beihilfeverbots) und des weit gehenden 

Fehlens darüber hinausgehender österreichischer Sondervorschriften kann es in der Wett- 

bewerbsbetrachtung beim europäischen Blickwinkel bleiben. In Einzelfällen könnte freilich, 

ohne dass dies hier näher untersucht würde, z. B. die Anwendbarkeit von Bestimmungen 

des österreichischen Kartellgesetzes gegeben sein und sind auch seit dem PSK-Urteil Be- 

schränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand nach dem UWG (Gesetz 

gegen den unlauteren Wettbewerb) grundsätzlich denkbar, wobei deren Auswirkungen in- 

haltlich allerdings kaum über den Bereich des (erst nach dem PSK-Urteil in Österreich in 

Kraft getretenen) europäischen Wettbewerbsrechts hinausgehen dürften. 

c) Verfassungsrechtliche, steuer- und arbeitsrechtliche Themen sind nicht Gegenstand dieses 

Arbeitspapiers. Trotz mancher inhaltlicher Berührungspunkte mit diesen Materien bilden 

das Wettbewerbs- und Vergaberecht ein klar abgrenzbares Rechtsgebiet. 

- 52 -

8.4 Staatliche Aufgaben und Eigenleistungen 

a) Aufgaben und Organisationsformen der Mitgliedstaaten werden vom Gemeinschaftsrecht 

grundsätzlich nicht erfasst. Dies ergibt sich schon aus der Struktur der Verträge, weil die 

vertragsschließenden Mitgliedstaaten nach wie vor als solche weiter bestehen und ihre 

Souveränität nur dort eingeschränkt ist, wo der Vertrag der Gemeinschaft bestimmte Auf- 

gaben zuweist. Ziele und Aufgaben der Gemeinschaft ergeben sich insbesondere aus den 

Artikeln 2 und 4 EGV (z. B. die Errichtung eines gemeinsamen Marktes, einer Wirtschafts- 

und Währungsunion und die Durchführung bestimmter gemeinsamer Politiken und Maß- 

nahmen). Betreffend Fragen der internen Organisation und der Art und Weise der Erfüllung 

staatlicher Aufgaben fehlt dementsprechend auch jede ausdrückliche Ermächtigung im 

EGV, welche als Grundlage für entsprechende Rechtsakte von Rat oder Kommission 

dienen könnte und stünde dem möglicherweise auch das in Artikel 5 EGV verankerte 

Subsidiaritätsprinzip entgegen. 

Auch für Bereiche, in denen eine Regelungsbefugnis der Gemeinschaft besteht, bedeutet 

dies freilich nicht, dass die Mitgliedstaaten in solchen Bereichen nicht tätig werden oder 

handeln dürften, sondern einfach, dass sie an bestimmte gemeinschaftsrechtliche Vor- 

gaben gebunden sind (Vorrang des Gemeinschaftsrechts). 

b) Über den engeren Bereich der innerstaatlichen Organisation hinaus ist überdies auch auf 

die grundsätzliche Neutralität des EGV gegenüber Fragen der Wirtschaftsverfassung hin- 

zuweisen (Artikel 295 EGV, dieser erlaubt nicht nur Privatisierungen [unter Hinweis auf die 

damaligen Art. 3 lit. g und 5 EGV wird die Privatisierung von manchen als Optimierungs- 

maßnahme für unverfälschten Wettbewerb und damit als vom EGV tendenziell gefördert 

angesehen, z. B. Koenig, Braun, Lekar, in EuZW 1998, 5 ff, Erfüllen die Einstandspflichten 

des Bundes für die betrieblichen Altersversorgungssysteme der privatisierten Bahn- und 

Postunternehmen den Beihilfentatbestand des Artikel 92 EGV?] sondern auch – zumindest 

in bestimmten, juristisch freilich nicht ausgeloteten, Grenzen – nach wie vor auch Verstaat- 

lichungen, wie es sie ja etwa noch in den frühen 80-iger Jahren in Frankreich gegeben hat). 

Der Staat darf also grundsätzlich jede auch wirtschaftliche Tätigkeit "selbst“ durchführen. 

Klar ist aber, dass (wie immer entstandene) staatliche Unternehmen – wieder mit den 

begrenzten Ausnahmen des Artikels 86 (dazu siehe unter 5.) – den allgemeinen Wett- 

bewerbsregeln unterliegen. 

c) Zu den obigen Ausführungen unter lit a) und b) ist festzuhalten, dass in den letzten Jahren 

sicherlich eine Tendenz festzustellen ist, den Regelungsbereich, der durch europäische 

Normen erfasst wird, zu erweitern, auch in Bereiche der Organisation hinein. Dies gilt ins- 

besondere für den Bereich der so genannten Daseinsvorsorge. Hiezu hat die Kommission 

- 53 -

eine Mitteilung "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" veröffentlicht, und zwar unter 

ABl. 2001/C, 17/04 vom 19.1.2001. 

Generelles Ziel ist eine Marktöffnung für Leistungen der Daseinsvorsorge in weiteren Berei- 

chen, ausgehend von bereits vorhandenen Grundlagen etwa im Bereich der elektronischen 

Kommunikation, der Postdienste und des Verkehrs. Die Grundlinien der Vorgangsweise 

liegen in erweiterten Ausschreibungserfordernissen und klaren Trennungen zwischen Auf- 

trags- bzw. Regulierungsbehörden und Dienstleistungserbringern. Gerade in Ländern mit 

traditionell starker öffentlicher Dienstleistungserbringung in solchen Sektoren wird dies vor- 

aussichtlich auch deutliche organisatorische Änderungen nach sich ziehen. Ohne dies in 

diesem Zusammenhang näher beleuchten zu können, sei darauf hingewiesen, dass solche 

Überlegungen auch in einem weiteren europäischen Rahmen zu sehen sind, etwa im 

Zusammenhang mit dem Verfassungskonvent, oder auf praktischer Ebene der Kommission 

im Zusammenhang mit den Konsultationen über die so genannte European Governance, 

wie dies etwa im Weißbuch "Europäisches Regieren" vom 25.7.2001 skizziert ist. 

d) Von diesem Grundverständnis ausgehend, sind also die relevanten Rechtsmaterien darauf- 

hin zu untersuchen, wo allenfalls Einschränkungen der Organisationsfreiheit bestehen, 

primär durch das Vergaberecht (Dienstleistungsrichtlinie, Näheres vgl. unten unter 4.). 

"Eigenleistungen" des Staates sind in der Dienstleistungsrichtlinie nicht ausdrücklich 

geregelt. Auf sie wird lediglich in der Übergangsbestimmung des Artikel 43 hingewiesen 

("Im besonderen untersucht [die Kommission] die Aussichten für eine uneingeschränkte 

Anwendung der Richtlinie auf die Erbringung der in Anhang I B angeführten Dienst- 

leistungen und die Auswirkungen staatlicher Eigenleistungen auf die Liberalisierung des 

Auftragswesens.") Staatliche Eigenleistungen sind also von der Dienstleistungsrichtlinie 

vorausgesetzt, müssen wohl auch z. T. handlungslogisch vor der Beschaffung von Dienst- 

leistungen aus externen Quellen stehen. 

8.5 Vergaberecht 

a) Das Europäische Vergaberecht ist durch eine gewisse Zersplitterung der Rechtsquellen und 

eine verhältnismäßig komplexe Struktur gekennzeichnet, welche erst in den letzten Jahren 

durch europäische Judikatur und verstärkte literarische Aktivität zunehmend in vielen 

Rechtsfragen geklärt wird. Entsprechend dem Grundthema beschränken sich die folgenden 

Ausführungen auf die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordi- 

nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, ABl. L 209/1 vom 

24.7.1992, zuletzt geändert mit Richtlinie 97/52/EC vom 13.10.1997, ABl L 328 vom 

28.11.1997 (in der Folge kurz "Dienstleistungsrichtlinie"). 

- 54 -

) Das Grundprinzip der Dienstleistungsrichtlinie liegt darin, dass öffentliche Auftraggeber 

grundsätzlich alle Aufträge, die gewisse Schwellenwerte (im Regelfall EUR 200.000, bei 

zentralen Stellen weniger) überschreiten, europaweit öffentlich ausschreiben müssen. 

Zunächst ist der Begriff "Dienstleistungsauftrag" zu klären. Wie auch der Vergleich mit der 

englischen Fassung nahe legt ("Public Services Contracts") geht es nicht um den Auftrags- 

begriff des österreichisch-deutschen Rechtskreises (Auftrag als Geschäftsbesorgung, vgl. 

z. B. Strasser in Rummel ABGB, zu § 1002; § 662 [deutsches] BGB), sondern ganz allge- 

mein um die Beschaffung von Dienstleistungen durch staatliche Stellen auf dem Markt (so 

sagt Artikel 1 lit. a) Dienstleistungsrichtlinie: "Öffentliche Dienstleistungsaufträge [sind] die 

zwischen einem Dienstleistungserbringer und einem öffentlichen Auftraggeber geschlosse- 

nen schriftlichen entgeltlichen Verträge, ausgenommen ...". 

Als "öffentliche Auftraggeber" gelten gemäß Artikel 1 lit. b) der Dienstleistungsrichtlinie der 

Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus 

einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen bestehen. 

Als "Einrichtung des öffentlichen Rechts"gilt jede Einrichtung, die zu dem besonderen 

Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht 

gewerblicher Art sind, und die Rechtspersönlichkeit besitzt und die überwiegend vom Staat, 

von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finan- 

ziert wird oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt oder deren 

Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom 

Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts 

ernannt worden sind." 

"Dienstleistungserbringer" wiederum sind natürliche oder juristische Personen sowie öffent- 

liche Einrichtungen, "die Dienstleistungen anbieten" (Artikel 1 lit. c) der Dienstleistungsricht- 

linie). 

Aus der Zusammensicht dieser Bestimmungen wird einerseits klar, dass grundsätzlich eine 

Ausschreibepflicht nicht nur für den Staat selbst gilt, sondern auch für ausgegliederte "Ein- 

richtungen des öffentlichen Rechts" (auch in "privatrechtlicher Gestalt"), sofern diese zum 

besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfül- 

len, die nicht gewerblicher Art sind. Andererseits gelten offensichtlich nicht nur ausgeglie- 

derte, sondern auch unmittelbar staatliche Stellen (Einrichtungen) als "Dienstleistungs- 

erbringer", sofern sie "Dienstleistungen anbieten". Was unter "anbieten" genau gemeint ist, 

ist nicht näher definiert, doch scheint vom Sinn der Regelung her plausibel, dass damit die 

Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, also ein Anbieten an einen (zumindest 

grundsätzlich) nicht beschränkten Personenkreis zu verstehen ist. 

- 55 -

c) Anders als das Wettbewerbsrecht, das eine weitgehend ökonomisch-funktionale, von 

konkreten rechtlichen Ausgestaltungen weitgehend abstrahierende Auslegungsmethodik 

entwickelt hat (miteinander konzernmäßig verbundene Unternehmen werden im Regelfall 

kartellrechtlich als einheitliche Unternehmen angesehen, vgl. Heitzer, Konzerne im Euro- 

päischen Wettbewerbsrecht, § 174 ff) beruht das Vergaberecht auf einem formalistischen 

Ansatz, der primär auf die getrennte Rechtssubjektivität der Beteiligten abstellt. 

Sofern Dienstleistungs- oder sonstige Beschaffungsvorgänge sich innerhalb eines einzigen 

Rechtsträgers abspielen, kommt Vergaberecht nicht zur Anwendung, weil eben kein Vertrag 

zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vorliegt. Dabei ist es gleichgültig, ob die 

beteiligten Stellen innerhalb des Rechtsträgers hoheitlichen oder auch unternehmerischen 

Aktivitäten zuzuordnen sind. 

Mit der rechtlichen Verselbstständigung interner Dienstleistungsstellen kann ein Problem 

entstehen, weil nach denkbarer enger Auslegung des Wortlautes der Richtlinie auch 

zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft grundsätzlich die vollständige Anwendung des 

Vergaberechtes wie zwischen fremden Gesellschaften träte. 

Der europäische Vergaberichtliniengesetzgeber hat diese bei Ausgliederungen und öffent- 

lich-rechtlichen Konzernverhältnissen oftmals auftauchende Konstellation, welche letztlich 

zu einer Diskriminierung gegenüber Privatunternehmen führen würde, offensichtlich nicht 

ausreichend berücksichtigt. Es gibt lediglich zwei ausdrückliche Ansatzpunkte: 

Artikel 6 der Dienstleistungsrichtlinie (analog § 12 Abs. 1 Z 6 BVergG) bestimmt: 

"Diese Richtlinie gilt nicht für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen, die an eine Stelle 

vergeben werden, die ihrerseits ein (öffentlicher) Auftraggeber .... ist, auf Grund eines 

ausschließlichen Rechts derselben, das diese gemäß veröffentlichter, mit dem Vertrag 

übereinstimmender Rechts- oder Verhaltensvorschriften innehat." 

Diese Ausnahmevorschrift ist einerseits deshalb problematisch, weil sie ein ausschließ- 

liches Recht erfordert (welche Reichweite diese Ausschließlichkeit hat, z. B. im Hinblick auf 

Arten von Dienstleistungen etc., bleibt völlig offen), und andererseits der Hinweis auf 

"veröffentlichte mit dem Vertrag übereinstimmende Rechts- und Verwaltungsvorschriften" 

offensichtlich auf eine eher hoheitliche Betrauungsmaßnahme hindeutet, weniger auf 

allgemeines Gesellschafts- und Konzernrecht. 

d) Aus dieser – offensichtlich auch von der Europäischen Kommission – als unbefriedigend 

empfundenen Situation heraus wurde die Rechtsfigur des "Inhouse"-Providing im weiteren 

Sinn entwickelt. Die Kommission hatte dazu vorerst einen verhältnismäßig engen Ansatz 

gewählt. 

- 56 -

Im Jahr 1999 hat aber der EuGH zum Thema "Inhouse" eine zentrale Aussage getroffen 

(EuGH 18.11.1999, Rs C-107/98 – Teckal, bestätigt durch EuGH 7.12.2000, Rs C-94/99 – 

ARGE Gewässerschutz): 

"Zur Beantwortung der Frage, ob ein Vertrag vorliegt, muss das vorliegende Gericht prüfen, 

ob eine Vereinbarung zwischen zwei verschiedenen Personen getroffen wurde. 

Dazu genügt es nach Artikel I A der Richtlinie 93/36 grundsätzlich, dass der Vertrag 

zwischen einer Gebietskörperschaft und einer rechtlich von dieser verschiedenen Person 

geschlossen wurde. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Gebietskörperschaft 

über die fragliche Person eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und 

wenn diese Person zugleich ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Gebietskörperschaft oder 

die Gebietskörperschaften verrichtet, die ihre Anteile inne haben." 

Der Kern dieser – wohl auch auf andere öffentliche Auftraggeber als Gebietskörperschaften 

verallgemeinerungsfähige – Aussage liegt darin, dass ein relevantes Vertragsverhältnis 

eben nicht vorliegt, wenn der zwar formal selbstständige Auftragnehmer dem Auftraggeber 

gegenüber keine eigene Entscheidungsgewalt besitzt. 

Wenngleich die Frage der Reichweite des "Inhouse-Providing" weiterhin teilweise offen 

bleiben muss, ist doch die Entscheidung Teckal europarechtlich eine tragfähige Basis für 

Ausgliederungen aus öffentlichen Auftraggebern sowie für entsprechende Gemeinschafts- 

unternehmen. Die Grundsätze des Teckal-Urteils werden sich auch über mehrstufige 

Konzernbildungen erstrecken können. 

Nach wie vor auch europarechtlich offen sind hingegen horizontale Kooperationen zwischen 

"gleichrangigen" Auftraggebern. Obwohl eine solche Kooperation ökonomisch-funktional 

nicht wesentlich anders zu beurteilen ist als die Gründung eines Gemeinschaftsunter- 

nehmens, wäre eine auf dieser Basis erfolgende "Auftragsvergabe" nach den in Teckal 

entwickelten Grundlinien allein nicht freistellungsfähig. Es bleibt die weitere Entwicklung der 

Judikatur abzuwarten. 

e) Nach österreichischem Recht gilt Folgendes: 

Erfolgt eine sondergesetzliche Regelung der Auftragsübertragung oder der Eigenleistungen 

(siehe oben Punkt d), geht dieses Spezialgesetz dem Bundesvergabegesetz (BVergG) 

grundsätzlich vor. 

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf das Bundesvergabegesetz 2002, BGBl I, 

2002/99, welches mit 1.9.2002 in Kraft trat und das BVergG 1997 ersetzte. 

- 57 -

Für Dienstleistungsaufträge, die an einen öffentlichen Auftraggeber auf Grund eines 

ausschließlichen Rechts vergeben werden, das dieser auf Grund von mit dem EGV über- 

einstimmenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften innehat, ist die Ausnahmevorschrift 

von § 6 Abs. 1 Z 5 BVergG 2002 (früher § 12 Abs. 1 Z. 6 BVergG 1997) anzuwenden 

(entspricht Artikel 6 der Dienstleistungsrichtlinie). 

In der innerösterreichischen juristischen Diskussion war längere Zeit – auch noch nach Er- 

lass der Entscheidung Teckal durch den EuGH – umstritten, ob auch nach BVergG 1997 

"Inhouse-Providing" vom Geltungsbereich des BVergG 1997 ausgenommen wäre. Vertre- 

tern der Auffassung, dass auf Grund der Entstehungsgeschichte und im Sinne der den 

europäischen Normen entlehnten Formulierungen die implizite Ausnahme vom Auftrags- 

und Auftragnehmerbegriff auch im österreichischen Recht analog bestünde, standen Stim- 

men gegenüber, die eine ausdrückliche Ausnahme im Gesetzestext für erforderlich sahen. 

Eine formelle Entscheidung wurde nie getroffen. 

Die innerösterreichische Streitfrage ist nunmehr klar entschieden, das BVergG 2002 enthält 

eine ausdrückliche Regelung, dass Aufträge im Rahmen des so genannten "Inhouse- 

Providing" nicht den vergaberechtlichen Bestimmungen unterliegen. Die Formulierung des 

Gesetzes folgt der diesbezüglich grundlegenden Entscheidung des EuGH in Sachen Teckal 

(Rs C-107/98 vom 18.11.1999, siehe oben lit d). Die genaue Formulierung des § 6 Abs. 1 

Z 7 BVergG lautet: "Dieses Bundesgesetz gilt nicht für Aufträge, die ein oder mehrere Auf- 

traggeber im Sinne des § 7 an ein Unternehmen vergeben, das von ihm bzw. ihnen be- 

herrscht wird und das seine Leistungen im Wesentlichen für den oder die Auftraggeber 

erbringt, in dessen bzw. deren Eigentum steht." 

Die Frage der Wesentlichkeit ist – wie auf europäischer Ebene – noch nicht ausjudiziert, die 

erläuternden Bemerkungen zum BVergG 2002 geben als Indiz 80 % des Umsatzes an (im 

Hinblick auf eine Konzernausnahmen regelnde, insoweit also vergleichbare Bestimmung in 

der Sektorenrichtlinie). 

Zum Thema "beherrschen" führen die Gesetzesmaterialien aus: 

"Z 7 setzt nicht voraus, dass das Unternehmen 100 % im Eigentum des oder der be- 

herrschenden Auftraggeber(s)steht. Eine Minderbeteiligung von Dritten an einem 

Rechtsträger schadet daher nicht, sofern das Unternehmen von der öffentlichen Hand 

beherrscht wird." 

Bei Prüfung der Beherrschung wird neben der Kapital- und Stimmenmehrheit (welche wohl 

grundsätzlich erforderlich sein wird) auch sonstige Vereinbarungen, etwa gesellschafts- 

oder syndikatsvertraglicher Art berücksichtigen müssen. Dazu sind auch Besonderheiten 

der einzelnen Rechtsformen zu beachten: 

- 58 -

Während bei der GmbH der Gesellschafterdurchgriff weitgehend unproblematisch ist, er- 

öffnet das Aktiengesetz dem Vorstand einen weiten Unabhängigkeitsspielraum. 

Auch hier ist also, ebenso wie bei der Frage der Wesentlichkeit der Fremdaufträge, auf 

sämtliche Umstände des Einzelfalles zu achten. 

8.6 Wettbewerbsrecht 

a) In dem Moment, in dem die (ausgegliederte oder nicht ausgegliederte) staatliche Einrich- 

tung allgemein am Markt ihre Leistungen anbietet und daher über den in Punkt 4. ausge- 

führten Rahmen der Erbringung staatlicher Eigenleistungen hinausgeht, wird das Wettbe- 

werbsrecht relevant. Titel V des EGV enthält diesbezüglich zwei wesentliche Vorschrifts- 

kreise: Die Vorschriften für Unternehmen gemäß Artikel 81 ff, also insbesondere das Kar- 

tellverbot und das Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, sowie die 

Regeln für staatliche Beihilfen (Artikel 87 ff EGV, grundsätzliches Verbot mit bestimmten 

Ausnahmeermächtigungen für die Europäische Kommission). 

Artikel 86 EGV stellt ausdrücklich klar, dass die Wettbewerbsvorschriften auch für öffent- 

liche Unternehmen gelten, sowie für Unternehmen, denen ausschließliche Rechte gewährt 

werden. Ausnahmen von der Geltung der allgemeinen Wettbewerbsregelungen kann es 

dabei nur im eng begrenzten Rahmen des Artikel 86 Abs. (2) gehen (auf die im Folgenden 

nicht näher eingegangen werden soll). Daraus ergibt sich nun, dass nach dem EG-Vertrag 

die Betrauung bestimmter Unternehmen mit bestimmten besonderen Rechten grundsätzlich 

zulässig ist. Lediglich sich allenfalls ergebende Wettbewerbsbeschränkungen im Zusam- 

menhang mit dieser Betrauung sind am Maßstab des Artikel 86 zu messen. Zur – beihilfe- 

freien – Abgeltung solcher Leistungen siehe unten c) und d)). 

Wenn auch die ausschließliche Betrauung eines Unternehmens mit speziellen Dienst- 

leistungen Monopolcharakter hat, ist dies nicht mit den Handels- oder Finanzmonopolen zu 

verwechseln (z. B. Tabak- oder Alkoholmonopol), dem (hier nicht näher zu erörternden) 

Regelungsgegenstand von Artikel 31 EGV. 

b) Grundsätzlich ist die Schaffung eines Dienstleistungsmonopols (jedenfalls in nicht deregu- 

lierten Bereichen) nicht unzulässig, sofern die einschränkenden Regelungen zur Erfüllung 

eines berechtigten Zwecks notwendig sind und nicht etwa ein Missbrauch einer (gesetzlich 

geschaffenen) marktbeherrschenden Stellung vorliegt. So hat der EuGH in nunmehr 

ständiger Rechtsprechung einen solchen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 

bei gesetzlich dem Staat vorbehaltenen Arbeitsvermittlungsmaßnahmen zum Beispiel darin 

gesehen, dass ein wesentlicher Teil der Gesamtnachfrage durch staatliche Vermittlungs- 

- 59 -

stellen nicht mehr befriedigt werden kann (zur Arbeitsmarktvermittlung beispielsweise 

EuGH C 55/96 vom 11.12. 1997, Job Center coop arl). Diese Rechtssprechung ist auch 

insofern interessant, als die Unternehmenseigenschaft solcher staatlichen Arbeitsver- 

mittlungsstellen auch dann angenommen wird, wenn diese als öffentlichrechtliche Anstalten 

konstituiert sind, dies aber (unter einem gemeinschaftsweiten Blickwinkel) sachlich nicht 

zwingend der Fall sein muss. Das bedeutet in weiterer Konsequenz, dass tendenziell die 

Wahrnehmung bestimmter Aufgaben in einem Mitgliedstaat durch Private die Anwendung 

der Wettbewerbsregeln für öffentlich-rechtliche Dienstleistungserbringer in anderen Mit- 

gliedstaaten nach sich ziehen kann (z. B. Novak-Stief, Noch einmal staatliches Arbeits- 

vermittlungsmonopol, Artikel 90 und 86 EG-V, European Law Reporter I/98, oder Benicke, 

Zum Unternehmensbegriff des Europäischen Wettbewerbsrechts, EWS 1997/11). 

Daher ist jede Ausgliederungsmaßnahme, die Dienstleistungen an die Allgemeinheit zum 

Gegenstand hat, insbesondere an Artikel 82 EGV (Missbrauch einer marktbeherrschenden 

Stellung) zu messen. Werden solche Aktivitäten aber in anderen Mitgliedstaaten durch 

Private wahrgenommen, oder wäre aus anderen Gründen eine völlige Privatisierung einfach 

denkbar, müsste auch eine diesbezügliche unmittelbar von staatlichen Zentralstellen wahr- 

genommene Tätigkeit unter diesen Gesichtspunkten geprüft werden. 

Fragen des Kartellverbots (Artikel 81 EG-V) werden wohl eher nur in Ausnahmefällen 

relevant sein, da hiefür mehrere rechtlich unabhängige, aber gemeinsam agierende Unter- 

nehmen Voraussetzung sind. In solchen Fällen ist aber die volle Anwendung dieser 

Bestimmungen auch für ausgegliederte Stellen gegeben. 

c) Besondere Beachtung bei Ausgliederungen hat das Beihilfeverbot (Artikel 87 ff EG-V) zu 

finden. Unter Beihilfe ist in einem weiten Sinne jede wie immer geartete Begünstigung eines 

Unternehmens durch den Staat (in welcher Erscheinungsform immer) zu verstehen, der 

nicht eine entsprechende marktgerechte Gegenleistung des Begünstigten gegenübersteht. 

Darunter fallen also nicht nur ausdrückliche Subventionen (wie Zuschüsse oder verbilligte 

Kredite), sondern alle Maßnahmen, die eine Kostenentlastung bewirken können (z. B. 

steuerrechtliche Begünstigungen), aber auch Haftungen, Lieferungen von Gütern unter dem 

Marktwert etc. 

Besonderes Augenmerk wird auf die finanziellen Beziehungen von öffentlichen Stellen zu 

so genannten öffentlichen Unternehmen gelegt, also solchen Unternehmen, auf welche im 

Sinne der auf Grundlage von Artikel 86 EGV ergangenen Transparenzrichtlinie 

(80/723/EWG, Abl L 195 v. 29.7.1980 idgF) der Staat auf Grund Eigentums, finanzieller 

Beteiligung, Satzung oder sonstigen Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens 

regeln, unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss ausüben kann. Praxis der 

Kommission und Judikatur haben dazu den Maßstab des "Reasonable Private Investor“ 

entwickelt, also den eines vernünftig handelnden marktwirtschaftlichen Kapitalgebers, der 

sich ausschließlich an den zu erwartenden wirtschaftlichen Ergebnissen des konkreten 

- 60 -

Investments (allenfalls in einem größeren unternehmerischen Kontext) orientiert, und nicht 

an außerprivatwirtschaftlichen, im staatlichen Interesse liegenden (wie Arbeitslosengeld- 

zahlungen, Strukturpolitik etc. vgl. dazu die Mitteilung der Kommission an die Mitglied- 

staaten 93 C 307/03, Abl. C 307 v. 13.11.1993). Demzufolge enthält eine staatliche Maß- 

nahme also dann Elemente staatlicher Beihilfen, wenn sie nicht ausschließlich aus dem 

Reasonable Private Investor Prinzip her erklärt werden kann. Dies gilt etwa für Beteiligun- 

gen, Kapitalerhöhungen, Gesellschafterdarlehen oder Haftungen. Gleichgültig in diesem 

Zusammenhang ist, auf welcher rechtlichen Basis das staatliche Handeln beruht. Eine 

Beihilfe kann also etwa in einer steuergesetzlichen Regelung genauso liegen wie etwa in 

einer Kapitalmaßnahme im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Daher sind bei Aus- 

gliederungsmaßnahmen die finanziellen Beziehungen des Staates zum ausgegliederten 

Unternehmen unter diesen Gesichtspunkten zu prüfen (insbesondere Kapitalausstattung, 

Übernahme von Personalkosten, allfällige Haftungen, nicht gänzlich marktmäßige 

Leistungsbeziehungen). 

d) Eine staatliche Beihilfe liegt nicht vor, wenn ein Unternehmen staatliche Leistungen erhält, 

die als Gegenleistung für die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungserbringung 

gewährt werden, und wenn diese Leistungen die diesbezüglichen Kosten des Unter- 

nehmens nicht übersteigen. 

In solche Fällen ist damit auch keine Notifikationspflicht im Sinne des Beihilfenrechts 

gegeben. 

Diese bereits längere Zeit kontrovers diskutierte Frage hat der EuGH mit seiner Ent- 

scheidung vom 22.11.2001 in der Sache Ferring/Acoss (Rs C–53/00) klar entschieden. 

e) Die Offenlegung der vielgestaltigen finanziellen Beziehungen zwischen dem Staat und 

seinen Unternehmen und damit die Verhinderung "versteckter“ Subventionen ist wesent- 

licher Regelungsgegenstand der unter lit. c) bereits erwähnten Transparenzrichtlinie. 

Steht nun ein Unternehmen nicht nur in Teilbereichen im Wettbewerb mit anderen Unter- 

nehmen, sondern erfüllt es Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 

oder sind ihm ausschließlich oder besondere Rechte gewährt worden, besteht die Gefahr, 

dass die dafür gewährten Entgelte zu hoch sein könnten, wodurch das Unternehmen in den 

wettbewerbsbezogenen Sparten in den Genuss unmarktwirtschaftlich günstiger Ausgangs- 

bedingungen (verbotene Quersubvention) kommen könnte. Um diese Gefahr der Quer- 

subventionen innerhalb von Unternehmen zu reduzieren (die Gewährung solcher aus- 

schließlichen oder besonderen Rechte und die Erbringung von Dienstleistungen im allge- 

meinen wirtschaftlichen Interesse wird von der Kommission auch in diesem Zusammen- 

hang als gegeben und zulässig vorausgesetzt), wurde im Jahr 2000 eine Änderung der 

Transparenzrichtlinie beschlossen (ABl. L 193 vom 29.7.2000, anwendbar ab 1.1.2002), 

deren Kern eine vollständige buchhalterische Trennung der Geschäftsbereiche ist. Damit 

- 61 -

wurde die in manchen Sektoren (wie etwa Verkehr und Telekom) bereits zuvor bestehende 

Verpflichtung zur Trennungsbuchführung und Offenlegung von Querverrechnungen für alle 

betroffenen Unternehmen über EUR 40 Mio. Umsatz allgemein verankert. Schon allein auf 

Grund der in d) skizzierten Rechtslage empfiehlt sich eine entsprechende Trennungsbuch- 

führung auch bei allen kleineren Unternehmen. 

8.7 Ausgliederungskonzerne 

a) Zusätzliche Fragen entstehen, wenn ein staatliches Aktivitätsfeld nicht bloß in z. B. eine 

Gesellschaft ausgegliedert wird, sondern in mehrere (gleich- oder untergeordnete Gesell- 

schaften) oder wenn eine bereits ausgegliederte Gesellschaft z. B. wiederum gesellschafts- 

rechtliche Strukturänderungen vornimmt (Abspaltungen, Austöchterungen etc.). Auf dieses 

Gebiet, für das soweit ersichtlich keine ausdrücklichen Regeln bestehen, kann hier ange- 

sichts der zahlreichen möglichen Fallkonstellationen freilich nur im Grundsatz eingegangen 

werden. Eine wichtige Entscheidung hat der EuGH im Jahr 1998 getroffen (15.1.1998, 

C 44/96; vgl. Novak-Stief, Österreichische Staatsdruckerei als öffentlicher Auftraggeber i. S. 

der Baukoordinierungsrichtlinie, European Law Reporter 2/98). Demnach ist eine zu 

kommerziellen Zwecken gegründete Tochter eines öffentlichen Auftraggebers selbst nicht 

i. S. der Baukoordinierungsrichtlinie (93/37/EWG vom 14.6.1993, ABl. L 199/54) ausschrei- 

bungspflichtig. 

b) Unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten ist selbstverständlich zwischen Mutter und 

Tochter keine Ausschreibungspflicht gegeben, wenn die Muttergesellschaft selbst nicht als 

öffentlicher Auftraggeber anzusehen ist. Im umgekehrten Fall ist es konsequent, die oben 

unter Pkt. 4. entwickelten Regeln ebenso anzuwenden: Ist Grundlage der Leistungsbe- 

ziehung nicht ein Auftragsverhältnis, sondern eine gesellschaftsrechtliche Regelung über 

die Aufgabenverteilung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft (also eine Aufteilung der 

Konzerneigenleistungen), ist eine konzerninterne Anwendung der Vergabevorschriften nicht 

erforderlich. Dabei ist zu beachten, dass eine Judikatur zu Aufträgen zwischen Schwester- 

gesellschaften fehlt. Eine vorsichtige analoge Anwendung des "Inhouse"-Prinzips (auf Basis 

einer Anordnung der gemeinsamen Mutter) scheint vertretbar. Tritt die Tochtergesellschaft 

gesondert auch am Markt auf, ist selbstverständlich wiederum das Verbot der Quersub- 

ventionierung (dazu vgl. oben 5. lit. d)) zu beachten (das aber genau so gälte, wenn die 

verschiedenen Unternehmensteile nicht als rechtlich selbstständige Gesellschaften, 

sondern etwa bloß als interne Sparten geführt würden). 

- 62 -

c) Dieser Befund deckt sich auch mit der wettbewerbsrechtlichen Einstufung von Unter- 

nehmensgruppen nach Art 81 f EGV: Das Vorliegen von selbstständigen Unternehmen wird 

z. B. nach der Rechtssprechung des EuGH nicht angenommen, wenn das eine Unter- 

nehmen vom andern kontrolliert wird und daher von vornherein keine echte Wettbewerbs- 

beziehung besteht (Vereinbarungen zwischen Konzernunternehmen sind daher im Allge- 

meinen nicht am Kartellverbot zu messen (Geiger, RN 7 zu Artikel 81 EGV). Zur Frage der 

Quersubventionierung (vgl. bereits oben lit. b). 

- 63 - 

RA Dr. Michael Krassnigg

9. Übersicht Gestaltung von Ausgliederungsgesetzen 

9.1 Grundsätze für Wahl der Rechtsform 

und Gründung von Ausgliederungen 

Es soll möglichst die privatrechtliche Organisationsform der Kapitalgesellschaft (Gesellschaft 

mit beschränkter Haftung) gewählt werden, die sich bei Ausgliederungen in der Vergangenheit 

bewährt hat. Öffentlich-rechtliche Formen der Ausgliederung sind weitestgehend zu vermeiden. 

Die Gründung erfolgt auf Grund gesetzlicher Anordnung zum im Gesetz vorgesehenen Stichtag 

(Ex-Lege-Gründung). 

9.2 Kriterien für die Wahl der Rechtsform: 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

• eigene Rechtspersönlichkeit, 

• der Öffentlichkeit bekannte und vertraute Rechtsform mit genau umschriebenen 

Kompetenzen, 

• Rechte des Eigentümers: 

a) Weisungsrecht gegenüber Geschäftsführung auch gegen den Willen des Aufsichts- 

rates/über den Aufsichtsrat hinweg, 

b) Recht, jede Geschäftsführungsangelegenheit jederzeit "an sich zu ziehen" (aber kein 

Vertretungsrecht), 

c) jederzeitige Abberufung der Geschäftsführer, auch ohne Grund. 

• Verantwortlichkeit der Geschäftsführer (Rechnungslegung) mit strengen Sanktionen 

(persönliche Haftung, Abberufung), 

• hohe Flexibilität der Geschäftsführung durch kurze Entscheidungswege, 

- 64 -

• im Vergleich zur Verwaltung höhere Eigenständigkeit durch unbeschränkte und (im 

Außenverhältnis) unbeschränkbare Vertretungsmacht. 

Das nachfolgende 

Mustergesetz über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

enthält im Einzelnen folgende bei der Ausgliederung von Einrichtungen des Bundes zu 

treffende Regelungen: 

- 65 -

Artikel I, 1. Teil 

1. Organisatorische Bestimmungen über 

a) die Errichtung, 

b) die Ausübung der Gesellschafterrechte, 

c) die Eigentumsverhältnisse, 

d) die anzuwendenden gesetzlichen Grundlagen, 

e) die Errichtungserklärung, 

f) die Firmenbuchanmeldung, 

g) den Unternehmensgegenstand bzw. die Aufgaben, 

h) die Zuständigkeit bei der Erfüllung von hoheitlichen Aufgaben, 

i) den Vermögensübergang, 

j) die Bewertung des übergehenden Vermögens und die Erstellung der 

Eröffnungsbilanz. 

2. Bestimmungen über die Organe der Gesellschaft, und zwar über 

a) die Geschäftsführung, 

b) den Aufsichtsrat, 

c) die Bestellung der ersten Organe. 

3. Bestimmungen über allgemeine Rechte und Pflichten der Gesellschaft 

a) Unternehmenskonzept, Rechnungs- und Berichtswesen, 

b) Entgeltlichkeit, 

c) Abgeltungen durch den Bund, 

d) Verfahren und Gebühren, 

e) Aufsichtsrecht des Bundes, 

f) Verschwiegenheitspflicht, 

g) Amtshaftung und Organhaftpflicht. 

4. Bestimmungen über die Überleitung der Bediensteten 

a) Beamte, 

b) Vertragliche Bedienste, 

c) Bedienstete, die Arbeitnehmer der Gesellschaft werden, 

d) Gleichbehandlung, 

e) Interessenvertretung der Arbeitnehmer. 

- 66 -

5. Bestimmungen über die Rechtsvertretung der Gesellschaft 

Beratung und Vertretung durch die Finanzprokuratur. 

Artikel I, 2. Teil 

Übergangs- und Schlussbestimmungen über 

Artikel II 

a) die Weitergeltung von Befähigungen und Berechtigungen, 

b) Verweisungen auf andere Bundesgesetze, 

c) die sprachliche Gleichbehandlung, 

d) das Inkrafttreten des Ausgliederungsgesetzes, 

e) das Außerkrafttreten bisheriger gesetzlicher Grundlagen, 

f) die Vollziehung des Ausgliederungsgesetzes. 

Bestimmungen über die Änderungen von Bundesgesetzen. 

- 67 -

10. Grundlagen der Darstellung der finanziellen und 

personellen Auswirkungen von Ausgliederungen 

10.1 Die finanziellen Auswirkungen 

Gemäß § 14 Bundeshaushaltsgesetz (BHG), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I, 

Nr. 98/2002, ist jedem Entwurf für 

• ein Bundesgesetz, 

• eine Verordnung, 

• eine über- oder zwischenstaatliche Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG 

von dem Bundesminister, in dessen Wirkungsbereich der Entwurf ausgearbeitet wurde, eine 

Darstellung der finanziellen Auswirkungen anzuschließen. 

Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen hat der finanzwirtschaftlichen (Ausgaben und 

Einnahmen) und der betriebswirtschaftlichen (Kosten und Erlöse) Betrachtungsweise zu ent- 

sprechen. 

Die nähere Vorgangsweise bei der Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen 

wurde in der Verordnung, BGBl. II Nr. 50 /1999, (Anhang B "Richtlinien für die Ermittlung und 

Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen gemäß § 14 

Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes“) in der derzeit geltenden Fassung, BGBl. II 

Nr. 362/2002, festgelegt. 

Die Besonderheit der Berechnung der finanziellen Auswirkungen einer Ausgliederung liegt 

darin, dass bestehende Einrichtungen aus der öffentlichen Verwaltung per Gesetz herausgelöst 

werden. Die bisher in unterschiedlichen Organisationsformen selbst erbrachten Leistungen 

werden in Hinkunft einem neu geschaffenen Rechtsträger als Aufgabe übertragen. 

Um dieser Besonderheit gerecht zu werden sind daher zur Ermittlung der finanziellen Folge- 

wirkung einer Ausgliederung spezifische Angaben zu erheben, wie dies in den folgenden 

Anleitungen berücksichtigt ist. 

Ein mit Ausgliederungen verfolgtes Ziel ist die Entlastung der öffentlichen Haushalte. Die mit 

einem Ausgliederungsprojekt in Zusammenhang stehenden Entwürfe von Bundesgesetzen und 

Verordnungen sind daher gemäß der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus, 

- 68 -

BGBl. I Nr.35/1999, den Ämtern der Landesregierungen und der Verbindungsstelle der 

Bundesländer, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund 

zur Begutachtung zu übermitteln (soweit nicht die Ausnahmebestimmung im Art. 6 der 

genannten Vereinbarung zum Tragen kommt). 

Bei der Beurteilung der finanziellen Auswirkungen eines Ausgliederungsvorhabens sind die 

Zahlungsströme sowohl zwischen der auszugliedernden Einrichtung und dem Bund als auch 

zwischen der auszugliedernden Einrichtung und anderen am Finanzausgleich beteiligten 

Gebietskörperschaften darzulegen. 

Die Zahlungsströme schlagen sich in Abhängigkeit von den Aufgaben der Einrichtung unter- 

schiedlich nieder, und zwar als Ausgaben und/oder Einnahmen, die im Wesentlichen aus 

• direkten Leistungsbeziehungen, 

• pauschalen Basisabgeltungen, 

• Miet-, Pacht- und Fruchtgenussverträgen, 

• Refundierungsverpflichtungen von Personal- und Sozialaufwendungen und der Deckungs- 

beiträge für die Pensionsvorsorge für Beamte, 

• Steuern und Abgaben, 

• Verpflichtungen infolge des Vermögensüberganges, 

• der Gesellschafterstellung des Bundes, 

resultieren. 

10.2 Grundlagen der Berechnung 

Grundlage für die Ermittlung der zukünftigen finanziellen Auswirkungen einer Ausgliederung auf 

den Bundeshaushalt oder auf die Haushalte anderer Gebietskörperschaften ist eine mittel- 

fristige Erwartungsrechnung und/oder eine mehrjährige budgetäre Vorgabe für die auszu- 

gliedernde Einrichtung. 

Gegenübergestellt werden 

• die Ausgaben und Einnahmen des Bundes in zwei Vorperioden (in der Regel ist der Zeit- 

raum ein Kalenderjahr) vor der Ausgliederung gemäß Bundesrechnungsabschluss und/oder 

aktuellem Bundesfinanzgesetz (im Folgenden als Status quo vor der Ausgliederung 

bezeichnet), 

- 69 -

• die Ausgaben und Einnahmen des Bundes nach der Ausgliederung – unter Berücksichti- 

gung von neu entstehenden Einnahmen und/oder Ausgaben auch aus anderen Kapiteln 

bzw. Ansätzen des zuständigen Ressorts und aus anderen Kapiteln bzw. Ansätzen anderer 

Ressorts. Weiters finden die durch die Ausgliederung zusätzlich entstehenden Kosten und 

Erlöse in die Berechnung Eingang, 

• die zukünftigen Veränderungen bei den anderen Gebietskörperschaften zumeist im Steuer- 

und Abgabenbereich. 

Die finanziellen Auswirkungen sind für das Jahr, in dem die Ausgliederung wirksam wird, und 

zumindest für weitere drei Jahre zu ermitteln. 

10.3 Aufbau der Berechnung 

Die Berechnung stellt die finanziellen Auswirkungen sowohl für das betreffende Ressortkapitel 

als auch für den gesamten Bundeshaushalt und für andere öffentliche Haushalte dar. 

Im Folgenden wird ein Berechnungsschema für Ausgliederungen beschrieben, die im Wege 

einer gesetzlich festgelegten Basisabgeltung durch den Bund finanziert werden. Dieses 

Schema dient demonstrativen Zwecken, weil jedes Ausgliederungsvorhaben spezifische 

Gegebenheiten aufweist, die Veränderungen in der Darstellung der finanziellen Auswirkungen 

bewirken können. 

- 70 -

Ausgaben 1/..... 

Personalausgaben .... 0 

Sachausgaben 

- Anlagen .... 2/3 

- Aufwendungen (gesetzliche Verpflichtungen) .... 7 

- sonstige erfolgswirksame Aufwendungen .... 8 

- sonstige bestandswirksame Aufwendungen .... 9 

Summe Sachausgaben 

Summe Ausgaben 

Summe erfolgs-/bestandswirksame Einnahmen 2/.... 

Ressortkapitel vor Anpassungen 

Anpassungen 

- Umschichtungen aus zentralen Ansätzen des 

Ressortkapitels .... 0-8 

- Umschichtungen aus sonstigen Ansätzen des 

Ressortkapitels 

- Umschichtungen von/zu anderen Kapiteln des 

Bundeshaushalts 

Summe Anpassungen 

Ressortkapitel inkl. Anpassungen 

Ausgliederungsbedingte lfde. Zusatzausgaben 

- Deckungsbeitrag für Pensionsvorsorge der Beamten ("DG-Beitrag") 

- sonstige zusätzliche Ausgaben 

Summe lfde. Zusatzausgaben 

Ressortkapitel inkl. lfde. Zusatzausgaben 

BASISABGELTUNG 

Startausgaben anlässlich der rechtlichen Verselbständigung 1) 

- z. B. Bareinlage Gesellschaftskapital, Rücklagen 

- z. B. sonstige Zuschüsse 

Summe Startausgaben 

BRUTTO-AUSWIRKUNGEN AUF DAS RESSORTKAPITEL 

- Umschichtungen im Ressortkapitel 

NETTO-AUSWIRKUNGEN AUF DAS RESSORTKAPITEL 

NETTO-AUSWIRKUNGEN AUF DAS RESSORTKAPITEL 

Auswirkungen auf andere Kapitel des Bundeshaushalts 

- Deckungsbeitrag für Pensionsvorsorge der Beamten ("DG-Beitrag") 

- sonstige Einnahmen 

- Umschichtungen von/zu anderen Kapiteln des Bundeshaushalts 

- ev. sonstige steuerliche Auswirkungen 

Summe Auswirkungen auf andere Kapitel des Bundeshaushalts 

AUSWIRKUNGEN AUF DEN BUNDESHAUSHALT 

Einnahmen 

- Kommunalsteuer 

EUR Mio. 

EUR Mio. 

EUR Mio. 

- Dienstgeberabgabe ("U-Bahn-Steuer") 

- ev. sonstige steuerliche Auswirkungen 

SUMME AUSWIRKUNGEN AUF HAUSHALTE ANDERER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN (Einnahmen) 

1) einmalig (die Mittelinanspruchnahme kann anlassbedingt über mehrere Jahre verteilt erfolgen) 

2) i. e. Gebietskörperschaften, die am Finanzausgleich beteiligt sind 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER AUSGLIEDERUNG 

Gebarungsgruppe 

lt. 

Ansatzplan 

Bundeshaushalt 

(UT ....) 

Vor der Ausgliederung 

Bundesrechnungsabschluss 

und/oder 

Bundesvoranschlag 

Jahr 

n-2 n-1 n n+1 n+2 n+3 

A. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DAS RESSORTKAPITEL 

in der Regel .... 8 

B. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BUNDESHAUSHALT 

Jahr 

n-2 n-1 n n+1 n+2 n+3 

C. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF HAUSHALTE ANDERER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN 2) 

- 71 - 

Nach der Ausgliederung 

Erwartungsrechnung und/oder budgetäre 

Vorgabe 

Jahr 

Jahr 

Jahr 

n n+1 n+2 n+3

10.4 Ermittlung der Gesamtausgaben und -einnahmen 

des Status quo vor der Ausgliederung 

Die Ausgaben und Einnahmen der auszugliedernden Einheit werden den entsprechenden 

Ansätzen aus dem jeweiligen Bundesrechnungsabschluss und/oder dem aktuellen Bundes- 

finanzgesetz entnommen. 

Sind Teilbereiche einer bestehenden Verwaltungseinheit zur Ausgliederung vorgesehen und 

lassen sich für die Berechnung der finanziellen Auswirkungen des Status quo vor der Ausglie- 

derung die Ansätze im Bundesrechnungsabschluss bzw. im aktuellen Bundesfinanzgesetz nicht 

mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand den in der Verwaltung verbleibenden und den 

auszugliedernden Aufgaben zuordnen, so ist eine fiktive Aufteilung auf der Grundlage der 

Verfahrensanleitungen zu den Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen 

Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen gemäß § 14 Abs. 5 des Bundeshaushalts- 

gesetzes vorzunehmen (Anhang B). 

Es werden zunächst die Auswirkungen auf das betreffende Ressortkapitel (vgl. Abschnitt A. der 

Tabelle) und danach auf den gesamten Bundeshaushalt (vgl. Abschnitt B. der Tabelle) ermittelt. 

Auf diese Weise entsteht die Vergleichsgrundlage für die nachstehend beschriebene Berech- 

nung des Status nach der Ausgliederung. 

10.5 Ermittlung der Gesamtausgaben und -einnahmen 

nach der Ausgliederung 

a) Auswirkungen auf das Ressortkapitel (vgl. Abschnitt A. der Tabelle) 

1. Ausgaben und Einnahmen der Verwaltung 

Die Ausgaben und Einnahmen von nicht ausgegliederten Teilen der Verwaltung sind für 

den Vergleich mit dem Status quo vor der Ausgliederung dann zu berücksichtigen, wenn 

nur Teile einer Verwaltungseinheit ausgegliedert werden. 

Entstehen infolge einer Ausgliederung in der Verwaltung neue Organisationseinheiten, sind 

auch deren zukünftige finanzielle Auswirkungen, und zwar die Ausgaben und Einnahmen 

sowie die Kosten und Erlöse, zu ermitteln und zusammen mit den finanziellen Auswirkun- 

gen der Ausgliederung jenen des Status quo vor der Ausgliederung gegenüberzustellen. 

- 72 -

2. Ermittlung eines im Ausgliederungsgesetz festgelegten jährlichen Fixbetrages (sog. 

Basisabgeltung), der vom betreffenden Ressort an die ausgegliederte Einrichtung gezahlt 

wird. 

Ausgangswert ist der jeweils von der Ausgliederung betroffene Teil der Kapitelsumme vor 

der Ausgliederung. Dieser Teilsumme werden mittels Umschichtung innerhalb des Ressort- 

kapitels bzw. von anderen Kapiteln des Bundeshaushaltes weitere ausgliederungsrelevante 

Ansätze sowie der Deckungsbeitrag für die Pensionsvorsorge der Beamten ("DG-Beitrag“) 

und allenfalls sonstige zusätzliche Ausgaben als Folge der Ausgliederung zugeschlagen. 

3. Im Zusammenhang mit der rechtlichen Verselbstständigung der Einrichtung entstehen 

regelmäßig Ausgaben, die einmalig oder zeitlich sehr begrenzt anfallen und deren Er- 

stattung durch das zuständige Ressort gesetzlich als so genannte Startausgaben vorge- 

sehen werden kann. 

z. B.: 

- Bareinlage des Gesellschaftskapitals und sonstige Bareinlagen zur Kapitalstärkung 

(Rücklagen) 

- Ausgaben für die Erstellung der Eröffnungsbilanz, Prüfungs- und Beratungskosten, 

- (Um-) Schulungskosten für Mitarbeiter, 

- Übersiedlungskosten, 

- Kosten einer EDV-Infrastruktur und für spezielle Software, 

- Investitionszuschüsse. 

4. Im weiteren Verlauf der Berechnung sind die Brutto-Auswirkungen auf das betreffende 

Ressortkapitel wieder um die Umschichtungen im Kapitel zu bereinigen, um zu den Netto- 

Auswirkungen zu gelangen. 

b) Auswirkungen auf den Bundeshaushalt (vgl. Abschnitt B. der Tabelle) 

Ausgangswert sind die "Netto-Auswirkungen auf das Ressortkapitel". Davon ausgehend, 

werden die direkten Einnahmen des Bundes von der ausgegliederten Einrichtung, und zwar 

- der Deckungsbeitrag für die Pensionsvorsorge der Beamten ("DG-Anteil"), 

- sonstige Einnahmen, 

- "Einnahmen" aus Umschichtungen von Ansätzen von und zu anderen Kapiteln des 

Bundeshaushaltes (Überleitung der Brutto- in die Netto-Rechnung), 

berücksichtigt. 

- 73 -

Auswirkungen der Ausgliederung auf Bundessteuern können zusätzlich zu Belastungen 

oder Entlastungen des Bundeshaushalts führen und wären fallspezifisch zu berück- 

sichtigen. 

c) Auswirkung von Haftungen und Eventualverbindlichkeiten des Bundes 

- für die Bezugsansprüche von ehemaligen Bediensteten des Bundes, die infolge der 

Ausgliederung Dienstnehmer der ausgegliederten Einrichtung werden (dem Grunde 

nach, ohne Quantifizierung), 

- für vom Bund zu übernehmende Haftungen oder sonstige Verpflichtungen, die im Falle 

des Schlagendwerdens zu einer finanziellen Belastung des Bundes führen. 

d) Auswirkungen auf andere Gebietskörperschaften (vgl. Abschnitt C. der Tabelle) 

Ausgliederungen betreffen andere Gebietskörperschaften finanziell zumeist durch Verände- 

rungen in den Steuereinnahmen im Zuge des Finanzausgleichs und durch direkte Steuern 

und Abgaben an Gebietskörperschaften, wie z. B. Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe 

("U-Bahn-Steuer") in Wien, soweit diese erst durch die Ausgliederung bei der ausge- 

gliederten Einheit anfallen. 

10.6 Die personellen Auswirkungen 

Jedem Ausgliederungsgesetz sind Erläuterungen der personellen Auswirkungen beizu- 

schließen. 

10.6.1 Status quo vor Ausgliederung 

Anzahl der beschäftigten Personen 

a) Beamte 

(1) Anzahl der Personen (Köpfe) 

(2) Vollbeschäftigtenäquivalente (VBÄ) 

(3) Planstellen 

- 74 -

) Vertragsbedienstete 



(3) Planstellen 

10.6.2 Ausgegliederte Einrichtung 

Anzahl der beschäftigten Personen 

a) Beamte, 

die zur Dienstleistung zugewiesen werden 

(und für die Refundierungszahlungen zu erfolgen haben) 



b) ehemalige Vertragsbedienstete, 

die per Gesetz Dienstnehmer der ausgegliederten Einheit werden 

(für deren Bezugsansprüche der Bund haftet) 



- 75 -

11. Controlling der Beteiligungsgesellschaften 

des Bundes 

11.1 Einleitung 

Zwei wesentliche mit der Steuerung und Überwachung staatlicher Leistungen und Ausgaben 

verfolgte Ziele sind es, durch Konzentration der Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung auf Kern- 

funktionen einerseits die Effektivität öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern, und anderer- 

seits die Effizienz (Wirtschaftlichkeit) der Aufgabenwahrnehmung zu erhöhen, um die Aus- 

gabendynamik der öffentlichen Haushalte einzubremsen. Ein Beitrag dazu war und ist die Aus- 

gliederung von Bundesvermögen aus dem Bundeshaushalt, d. h. die Überleitung von definier- 

ten Bundesbetrieben und Verwaltungsbereichen des Bundes in die gesellschaftsrechtliche Ver- 

selbstständigung (mit der Option einer späteren [Teil-] Privatisierung). Die gesetzlichen Grund- 

lagen für Ausgliederungen von Bundesvermögen reichen bis in die Sechzigerjahre des letzten 

Jahrhunderts zurück. 

Ein auslösendes Motiv für die Ausgliederung von Aufgabenbereichen ging von der Forderung 

nach höherer Kostentransparenz und umfassenderer Information über die Vermögens- und 

Finanzlage in der öffentlichen Verwaltung aus. Die Schaffung von selbstständigen Rechts- 

trägern des privaten und des öffentlichen Rechts war eine Maßnahme neben anderen, mit der 

erste Ansätze einer Umstellung von der reinen geldverbrauchsorientierten Input-Steuerung zu 

einer wirkungsorientierten Output-Steuerung verwirklicht wurden. 

Die Rechnungslegung des Bundes ist im Bundeshaushaltsgesetz (BHG) geregelt. Sie schlägt 

sich in den finanzwirtschaftlich (zahlungsstrom-) orientierten Haushaltsplänen/Bundesbudgets 

(Voranschlagswirksame Verrechnung § 78 BHG) bzw. in der Jahreserfolgsrechnung (§ 96 BHG) 

und in einer unvollständigen und nicht voll integrierten Vermögensrechnung (Bestands- und 

Erfolgsverrechnung bzw. Jahresbestandsrechnung §§ 80 und 95 BHG) nieder. 

Ausgliederungen in juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts führen zu 

einer Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die kaufmännische Buch- 

führung nach handelsrechtlichen Vorschriften, die leistungswirtschaftlich orientiert ist und dem 

Grundsatz der Substanzerhaltung bzw. -mehrung folgt. 

Das kaufmännische Rechnungswesen ermöglicht eine vollständige Erfassung des Ressour- 

ceneinsatzes bzw. -verbrauchs und – im Gegensatz zur kameralistischen Verbuchung nach 

dem Fälligkeitsprinzip – dessen verursachungsgerechte Zuordnung auf Abrechnungsperioden 

- 76 -

und Produkte sowie eine vollständige Vermögenserfassung. Es stellt die Grundlagen für ein 

betriebswirtschaftlich orientiertes Berichtssystem als Führungs- und Steuerungsinstrument für 

die eigenverantwortlichen Organisationseinheiten zur Verfügung. 

Mit der Ausgliederung von Aufgaben aus dem Bundesbereich benötigen die fachzuständigen 

Ministerien in der Bundesverwaltung Unterstützung zur Gestaltung und (ökonomischen) Füh- 

rung der eigenständigen Rechtsträger aus der Sicht des Eigentümers. Teil dieser Unterstützung 

ist die Durchführung eines Beteiligungs- und eines Finanzcontrolling. 

Seit dem Jahr 1998 wurden Vorschriften für die zwingende Ein- bzw. Durchführung eines 

Beteiligungs- und Finanzcontrolling in einzelne Ausgliederungsgesetze aufgenommen. Eine 

gesetzliche Grundlage, die den gesamten Bereich der direkt oder indirekt mehrheitlichen 

Beteiligungen und der der Aufsicht des Bundes unterstehenden Gesellschaften umfasst, gab es 

noch nicht. Sie wurde erst mit der Novelle zum BHG BGBl. I Nr. 8/2002 (Anhang D) geschaffen, 

mit der das BHG BGBl. Nr. 213/1986, geändert wurde. 

In § 15 b der BHG-Novelle 2002 wurde Folgendes festgelegt: 

1. "Unbeschadet bereits bestehender gesetzlicher Informations-, Berichts- und Controlling- 

pflichten ist insbesondere für 

a) Gesellschaften, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, von 

dem mit der Verwaltung der Anteilsrechte betrauten Bundesminister und 

b) der Aufsicht des Bundes unterliegende Gesellschaften öffentlichen Rechts und An- 

stalten öffentlichen Rechts – ausgenommen die Träger der Sozialversicherung – von 

dem mit der Aufsicht betrauten Bundesminister 

ein Beteiligungscontrolling durchzuführen und der Bundesminister für Finanzen darüber 

nach Maßgabe der Richtlinien gemäß Abs. 2 zu informieren. 

2. Der Bundesminister für Finanzen hat für die Rechtsträger gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 ein 

Finanzcontrolling durchzuführen und Richtlinien für die einheitliche Einrichtung eines 

Planungs-, Informations- und Berichterstattungssystems zu erlassen, das die Durchführung 

des Beteiligungs- und Finanzcontrolling sicherstellt. 

3. Die Geschäftsleitung der Rechtsträger gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 hat für die Einrichtung eines 

Planungs- und Berichterstattungssystems zu sorgen, das die Erfüllung der Berichter- 

stattungspflichten nach den gesetzlichen Vorschriften und den Richtlinien gemäß Abs. 2 

sicherstellt. 

- 77 -

4. Bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, 

sind Abs. 1 bis 3 nur so lange anzuwenden, als deren Aktien nicht zum amtlichen Handel 

oder zum geregelten Freiverkehr an einer österreichischen Wertpapierbörse oder in ver- 

gleichbarer Weise zum Handel an einer ausländischen Börse zugelassen sind“. 

Mit den gem. § 15 b. Abs. 2 BHG-Novelle 2002 erlassenen Richtlinien des Bundesministe- 

riums für Finanzen (Richtlinien für die einheitliche Einrichtung eines Planungs-, Informa- 

tions- und Berichterstattungssystems des Bundes für das Beteiligungs- und Finanzcontrol- 

ling [Controlling-Richtlinien], BGBl. II 319/2002 – Anhang E) wird bezweckt, Rahmenbe- 

dingungen für die in der Anlage aufgeführten Gesellschaften des Berichtskreises zu 

schaffen und die Durchführung des Beteiligungs- und des Finanzcontrolling sicherzustellen. 

11.2 Rahmenbedingungen für die Durchführung 

des Beteiligungscontrolling 

11.2.1 Ziele und Aufgaben 

1. In den Bundesministerien, die mit der Verwaltung der Anteilsrechte bzw. mit der Aufsicht 

von Gesellschaften und Anstalten gemäß § 15 b. BHG-Novelle 2002 betraut sind, ist die 

Funktion "Beteiligungscontrolling" einzurichten. 

Ihre Aufgabe ist es, bei den berichtspflichtigen Gesellschaften auf der Grundlage der in den 

Controlling-Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen festgelegten Bestimmungen 

für die Einführung und Durchführung einer dem Stand der Betriebswirtschaftslehre 

entsprechenden Controlling-Berichterstattung zu sorgen, die geeignet ist, eingetretene 

wirtschaftliche Entwicklungen an Hand von Ist-Daten im Vergleich zur Planung zeitnah 

aufzuzeigen sowie aktuelle Vorschauen über die zukünftige Entwicklung plausibel und 

nachvollziehbar darzustellen. 

Dadurch soll es den verantwortlichen Bundesministerien ermöglicht werden, eine Beur- 

teilung hinsichtlich Inhalt und Realitätsbezug der verfolgten Ziele und Auswirkungen der 

ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele vorzunehmen, um gegebenenfalls 

steuernd eingreifen zu können. 

2. Die Berichterstattung nach den in den Controlling-Richtlinien festgelegten Bestimmungen 

hat unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Handelsgesetz- 

buches, des Aktiengesetzes bzw. des Gesetzes über die Gesellschaft mit beschränkter 

Haftung und der speziellen Ausgliederungsgesetze zu erfolgen. 

- 78 -

Aus diesen Bestimmungen leiten sich Mindeststandards für die betriebswirtschaftliche 

Berichterstattung ab. Durch die Vorgabe von Mindeststandards wurde Freiraum für die 

gezielte Selektion und Konfiguration von Steuerungsgrößen entsprechend dem Unter- 

nehmensgegenstand und für die Anpassung an Diskontinuitäten vieler Geschäftsprozesse 

der Unternehmen geschaffen. 

3. Jede Gesellschaft ist zur Berichterstattung an das für sie verantwortliche Ministerium 

verpflichtet. 

4. Das Bundesministerium für Finanzen erhält laufend die Controlling-Berichterstattung der 

Gesellschaften sowie deren Jahresabschlüsse zur Information. 

11.2.2 Die gesetzlichen Grundlagen der Berichterstattung 

Grundsätzlich sind mit der Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens die für die 

Rechnungslegung von Vollkaufleuten geltenden Bestimmungen des Rechnungslegungs- 

gesetzes in der Fassung des Handelsgesetzbuches anzuwenden. 

Mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz (IRÄG) 1997 BGBl. I Nr. 114/1997 wurden das 

Aktiengesetz (u. a. §§ 81, 82) und das Gesetz über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

(u. a. §§ 22, Abs. 1, 28 a) mit dem Ziel der besseren Insolvenzvorbeugung geändert, und zwar 

durch die Auflage für die Unternehmensleitung, den Aufsichtsorganen über die künftige Ent- 

wicklung der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage anhand einer Vorschaurechnung min- 

destens einmal jährlich zu berichten. 

Im Vergleich zur Vorschaurechnung ist weiters mindestens vierteljährlich über den Gang der 

Geschäfte und die Lage des Unternehmens unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung 

zu berichten (Soll-/Ist-Vergleich). 

Bei wichtigem Anlass ist den Organen (Aufsichtsrat, Beirat, Kuratorium, Hauptversammlung, 

Generalversammlung etc.) unverzüglich ("ad-hoc") zu berichten, insbesondere, wenn es sich 

um Ereignisse handelt, die für die Rentabilität oder die Liquidität des Unternehmens von erheb- 

licher Bedeutung sind. 

Die Berichte sind schriftlich zu erstatten und auf Verlangen mündlich zu erläutern. 

- 79 -

11.2.3 Struktur und Inhalt der Controlling-Berichte 

Die Erfüllung der erwähnten gesetzlichen Vorschriften setzt die Einführung bzw. das Vorhan- 

densein einer integrierten Unternehmens-Gesamtplanung voraus, die aus einer Planbilanz, 

einer Plan-Gewinn- und Verlustrechnung und aus einer Plan-Kapitalflussrechnung besteht. 

Diese Planung sollte zielverpflichtenden, budgetären Charakter haben und für die Unter- 

nehmensleitung die Grundlage für ein leistungsorientiertes Managementsystem (Leistungs- 

messung, -anerkennung und -entlohnung) darstellen. 

Die Einhaltung der Planvorgaben ist mindestens vierteljährlich zu kontrollieren (Frühwarn- 

funktion des Quartalsberichtes). Eine Nichterreichung ist schriftlich zu begründen; es sind Maß- 

nahmen zur Gegensteuerung vorzusehen und durch ein entsprechendes Forecasting (Vor- 

schau-System) zu dokumentieren. 

Das Controlling-Informationssystem liefert die methodischen, zeitlichen und inhaltlichen Grund- 

lagen für Planung und Berichterstattung. Seine Schwerpunkte sind: 

1. Das strategische Eckwertecontrolling 

(unternehmensspezifisch zu entwickeln) 

Die Berichterstattung erfolgt jährlich. 

Die Parameter werden von den Organen des Unternehmens für die Planung und die 

Berichterstattung festgelegt (Parameter für die strategische Ausrichtung, die Effektivität 

der Strategieumsetzung bzw. die Überprüfung und Anpassung der Unternehmens- 

strategie). 

2. Das laufende operative Eckwertecontrolling 

(Mindeststandards der Berichterstattung) 

Die betriebswirtschaftliche Regelberichterstattung erfolgt quartalsweise auflaufend. 

Es werden eingetretene Entwicklungen im Vermögens-, Leistungs- und Finanzierungs- 

bereich im Vergleich zum Jahresbudget dargestellt (so genannter Unternehmens- 

bericht). 

Der Unternehmensbericht gliedert sich in zwei Teile 

a) Bericht über die Unternehmenskennzahlen, 

b) Bericht über die unternehmensspezifischen Kennzahlen. 

- 80 -

Er ist inhaltlich entsprechend dem Unternehmensgegenstand flexibel und zweckmäßig 

zu gestalten. 

Ad a): 

Der Bericht über die Unternehmenskennzahlen hat folgenden Aufbau: 

• Zeitlich (Berichtsperioden) 

- Ist gesamtes Vorjahr 

- Soll-/Ist-Vergleich laufendes Jahr 

- Budget gesamtes Jahr 

- aktuelle Vorschau auf das Jahresende 

- Ist auflaufend 

- %-Abweichung Ist auflaufend/Budget Gesamtjahr 

- Plan Folgejahr 

• Inhaltlich (Unternehmenskennzahlen) 

Bilanz 

- Bilanzsumme 

- Anlagevermögen 

- davon verwaltetes Vermögen 

- Nennkapital (Grund- bzw. Stammkapital) 

- davon Anteil des Bundes in % 

- davon nicht eingeforderte Einlagen 

- Eigenmittel absolut 

- Eigenmittelquote % 

- in % des Anlagevermögens 

- Rückstellungen 

- Verbindlichkeiten 

- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 

- Nettoverschuldung 

- Fiktive Schuldentilgungsdauer 

Ertragslage 

- Umsatzerlöse und sonstige betriebliche Erträge 

- davon mit dem Bund 

- Betriebsleistung 

- 81 -

Ad b): 

- Personalaufwand 

- Betriebserfolg (EBIT) 

- Finanzerfolg 

- davon Beteiligungsergebnis 

- davon Zinsensaldo 

- Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) 

- Jahresüberschuss/-fehlbetrag 

Investitionen/Finanzierung 

- Investitionen in immaterielles Anlagevermögen, Sachanlagen und 

Finanzanlagen 

- Abschreibungen 

- Cash flow aus dem Ergebnis 

Beschäftigte 

- Durchschnittlich Beschäftigte (Vollbeschäftigtenäquivalente) 

- davon Beamte 

- davon ehemalige Vertragsbedienstete des Bundes 

- Personalzugänge in der Berichtsperiode 

- Personalabgänge in der Berichtsperiode 

Der Bericht über die unternehmensspezifischen Kennzahlen ist zwischen dem 

Management der Gesellschaft und dem zuständigen Bundesministerium zu 

vereinbaren. Er enthält branchen- bzw. geschäftsspezifische monetäre und nicht- 

monetäre Schlüsseldaten, die über die betriebswirtschaftlichen Informationen im 

engeren Sinn hinaus steuerungsrelevant für das Geschäft sind. 

Ergänzung des Unternehmensberichtes 

Zusätzlich zum Unternehmensbericht ist der Jahresabschluss in Form des Wirt- 

schaftsprüferberichtes vorzulegen. 

Die Berichterstattung im Beteiligungscontrolling besteht somit – wie oben ausgeführt – 

aus folgenden Unterlagen: 

- Jährlicher Strategiebericht (strategisches Eckwertecontrolling) 

- quartalsweiser Unternehmensbericht (laufendes operatives Controlling) 

- Jahresabschluss 

- 82 -

11.3 Rahmenbedingungen für die Durchführung 

des Finanzcontrolling 

11.3.1 Ziele und Aufgaben 

Gemäß § 15 b. BHG-Novelle 2002 ist vom Bundesminister für Finanzen ein Finanzcontrolling 

durchzuführen. Grundlage hierfür sind ebenfalls die in den Controlling-Richtlinien des Bundes- 

ministeriums für Finanzen festgelegten Bestimmungen. Diesen zufolge stellen die berichts- 

pflichtigen Gesellschaften dem Bundesministerium für Finanzen für Zwecke eines an der 

Verfolgung haushaltsrechtlicher Ziele orientierten Controlling für die Steuerung des Bundes- 

haushaltes relevante Zahlungsströme zwischen ihnen und dem Bund zur Verfügung. 

11.3.2 Struktur und Inhalt der Controlling-Berichte 

Diese Zahlungsströme werden quartalsweise mit dem 

a. Finanzbericht 

und zusätzlich einmal pro Jahr mit dem 

b. Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Ausgliederung 

von den betroffenen Gesellschaften vorgelegt. 

Ad a): 

Der Finanzbericht (Quartalsbericht über die Finanzkennzahlen) hat folgenden Aufbau: 

• Zeitlich (Berichtsperioden) 

- Ist gesamtes Vorjahr 

- Soll-/Ist-Vergleich laufendes Jahr 

- Budget gesamtes Jahr 

- aktuelle Vorschau auf das Jahresende 

- Ist auflaufend 

- %-Abweichung Ist auflaufend/Budget Gesamtjahr 

- Plan Folgejahr 

- 83 -

• Inhaltlich (Finanzkennzahlen) 

Ad b): 

Zahlungen des Bundes an die ausgegliederte Gesellschaft für 

- Kapitalzuführungen, -erhöhungen 

- Gesellschafterdarlehen 

- Investitionszuschüsse 

- Gesellschafterzuschüsse 

- Betriebskostenzuschüsse 

- Zahlungen von Personalaufwendungen für (ehemalige) Bundesbedienstete 

(z. B. Abfertigungen, Jubiläumsgelder)*) 

- Zahlungen für Lieferungen und Leistungen 

- Zuwendungen auf Grund des Ausgliederungsgesetzes 

(Basis-, Pauschalabgeltungen) 

Zahlungen der ausgegliederten Gesellschaften an den Bund (Einnahmen des 

Bundes) für 

- erbrachte Lieferungen und Leistungen 

- Mieten und Pachten 

- Fruchtgenussentgelte 

- Refundierungen von Personal- und Sozialaufwendungen für Beamte*) 

- Dienstgeber-Deckungsbeiträge für die Pensionsvorsorge der Beamten 

- Gewinnausschüttungen 

- Kapitalherabsetzungen 

- Gesellschafterdarlehen 

- davon Tilgungen 

- davon Zinsen 

*) Die Lohn- und Gehaltszahlungen des Bundes an die Bundesbediensteten 

werden im Bundeshaushalt im jeweiligen Ressortkapitel unter den Personal- 

ausgaben (Gebahrungsgruppe O) ausgewiesen. 

Gesellschafterdarlehen des Bundes zum Stichtag 

Haftungen des Bundes zum Stichtag 

Der Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Ausgliederung (Jahresbericht) 

Das BHG BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2002, regelt in 

§ 14, dass jedem Entwurf für ein Bundesgesetz, eine Verordnung, eine über- oder 

- 84 -

zwischenstaatliche Vereinbarung und eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG von 

dem Bundesminister, in dessen Wirkungsbereich der Entwurf ausgearbeitet wurde, eine 

den vom Bundesminister für Finanzen erlassenen Richtlinien entsprechende Dar- 

stellung der finanziellen Auswirkungen anzuschließen ist. 

Die finanziellen Auswirkungen für den Bund sind sowohl hinsichtlich der Ausgaben und 

Einnahmen als auch der Kosten und Erlöse für das laufende Finanzjahr, in dem das 

Gesetz in Kraft tritt, und mindestens für die nächsten drei Finanzjahre darzustellen. 

Die Regelung der Vorgangsweise erfolgte mit der Verordnung BGBl. II 50/1999 

(Anhang B) über die Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen 

Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen gemäß § 14 Abs. 5 des BHG 

BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung. 

Der Bestimmung des § 14 BHG unterliegen grundsätzlich alle seit dem Jahr 1998 aus 

der Bundesverwaltung ausgegliederten Gesellschaften, soweit in den Erläuterungen der 

zu Grunde liegenden Ausgliederungsgesetze eine Darstellung der finanziellen Auswir- 

kungen auf den Bundeshaushalt enthalten ist, die einen jährlichen Soll-/Ist-Vergleich als 

zweckmäßig erscheinen lässt. 

Der jährlich durchzuführende Soll-/Ist-Vergleich, der sich grundsätzlich an der Darstel- 

lungsform orientiert, die in den Erläuterungen des entsprechenden Ausgliederungs- 

gesetzes enthalten ist, soll über die quartalsweise erfolgende Eckwerte-Berichter- 

stattung des Finanzberichtes hinaus eine zusammenfassende Übersicht der tatsächlich 

eingetretenen finanziellen Auswirkungen geben und im Vergleich zur vor der Ausgliede- 

rung erstellten Prognose eine Beurteilung über den Erfolg der Ausgliederung ermögli- 

chen. Bei gravierenden Abweichungen sind jedenfalls deren Ursachen zu erläutern. 

Weitere Einzelheiten zum Inhalt des Jahresberichtes sind im Kapitel "Schema für die 

finanziellen und personellen Auswirkungen von Ausgliederungen“ dieses Ausgliede- 

rungshandbuches ausgeführt. 

Die Berichterstattung im Finanzcontrolling besteht somit – wie oben ausgeführt – aus 

folgenden Unterlagen: 

- Finanzbericht (Quartalsbericht über die Finanzkennzahlen) 

- Jahresbericht über die finanziellen Auswirkungen der Ausgliederung 

- 85 -

Anlage 

Kreis der Controllingrelevanten berichtspflichtigen Gesellschaften 

bzw. Anstalten 

Stand 1. Oktober 2003 

(Grundlage: Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundes- 

gesetz BGBl. I Nr. 8/2002, § 15 b) 

Kreis der Ausgliederungen und Neugründungen nach anteilsverwaltenden bzw. 

beaufsichtigenden Bundesministerien mit Angabe der gesetzlichen Grundlage 

1. BKA (8) 

Wiener Zeitung GmbH BGBl. Nr. 1/1997 

Bundestheater Holding GmbH BGBl. Nr.108/1998 

Burgtheater GmbH BGBl. Nr.108/1998 

Wiener Staatsoper GmbH BGBl. Nr.108/1998 

Volksoper Wien GmbH BGBl. Nr. 108/1998 

Theaterservice GmbH BGBl. Nr. 108/1998 

Bundessporteinrichtungen GmbH BGBl. Nr. 149/1998 

Statistik Österreich (Anstalt öff. Rechts) BGBl. Nr.163/1999 

2. BMLFUW und BMSG (6) 

Agrarmarkt Austria (jur. Person öff. Rechts) BGBl. Nr. 376/1992 

Österreichische Bundesforste AG BGBl. Nr. 793/1996 

Landwirtschaftl. Bundesversuchswirtschaften GmbH BGBl. Nr. 794/1996 

Umweltbundesamt GmbH BGBl. Nr. 152/1998 

Spanische Hofreitschule-Bundesgestüt Piber (Ges. öff. Rechts) BGBl. Nr. 115/2000 

Österr. Agentur für Gesundheit und 

Ernährungssicherheit GmbH (mit BMSG) BGBl. Nr. 63/2002 

- 86 -

3. BMWA (8) 

Schönbrunner Tiergarten Ges. m. b. H BGBl. Nr. 420/1991 

Schloß Schönbrunn Kultur- und BetriebsgmbH BGBl. Nr. 208/1992 

Bundesimmobilien GmbH (BIG) BGBl. Nr. 419/1992 

BIG Liegenschaftsverwertungsges.m. b. H 

Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes GmbH BGBl. Nr. 141/2000 

Energie-Control Österreichische Gesellschaft für die 

Regulierung in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft m. b. H. BGBl. Nr. 121/2000 

Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds Service GmbH BGBl. Nr. 88/2001 

Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft m. b. H. BGBl. Nr. 83/2002 

4. BMBWK (10) 

Museumsquartier Errichtungs- und Betriebsges. m. b. H. BGBl. Nr. 372/1990 

Österreichische Bibliothekenverbund und Service GmbH BGBl. Nr. 15/2002 

Anstalten öffentlichen Rechts: 

Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien BGBl. Nr. 115/1998 

Kunsthistorisches Museum inkl. Museum für Völkerkunde 

und Österreichisches Theatermuseum BGBl. Nr. 115/1998 

Österreichische Galerie Belvedere BGBl. Nr. 115/1998 

Österreichisches Museum für angewandte Kunst BGBl. Nr. 115/1998 

Technisches Museum Wien inkl. Österr. Mediathek BGBl. Nr. 115/1998 

Graphische Sammlung Albertina BGBl. Nr. 115/1998 

Naturhistorisches Museum BGBl. Nr. 115/1998 

Österreichische Nationalbibliothek BGBl. Nr. 14/2002 

5. BMVIT (13) 

Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG (ASFINAG) BGBl. Nr. 591/1982 

Eisenbahn Hochleistungsstrecken AG (HL-AG) BGBl. Nr. 135/1989 

Österreichische Donau-Betriebs-AG und Tochtergesellschaft BGBl. Nr. 11/1992 

- Österreichische Donau-Technik GmbH 

Österreichische Bundesbahnen BGBl. Nr. 825/1992 

Austro Control GmbH BGBl. Nr. 898/1993 

Brenner Eisenbahn GmbH BGBl. Nr. 502/1995 

SchieneninfrastrukturfinanzierungsgmbH (SCHIG) BGBl. Nr. 201/1996 

Austrian Research Centers GmbH 

Muttergesellschaft (Holding) u. a. von: 

- Österreichisches Forschungs- und Prüfzentrum 

- 87 -

Arsenal GmbH BGBl. Nr. 15/1997 

- ARC Seibersdorf research GmbH 

Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH BGBl. Nr. 100/1997 

i.V.m. BGBl. Nr. 32/2001 

Schienen-Control GmbH BGBl. Nr. 166/1999 

6. BMaA (2) 

Österreich Institut GmbH BGBl. Nr. 177/1996 

Diplomatische Akademie Wien (Anstalt öff. Rechts) BGBl. Nr. 178/1996 

Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mbH BGBl. Nr. 65/2003 

7. BMF (24) 

Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft (ÖIAG) BGBl Nr. 47/1970 

Internationales Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG BGBl Nr. 150/1972 

Österreichische Bundesfinanzierungsagentur GmbH BGBl. Nr. 763/1992 

Monopolverwaltungsgesellschaft m. b. H. BGBl. Nr. 830/1995 

Bundesrechenzentrum Ges. m. b. H. BGBl. Nr. 757/1996 

Finanzmarktaufsichtsbehörde (Anstalt öff. Rechts) BGBl. Nr. 97/2001 

Bundesbeschaffung GmbH BGBl. Nr. 39/2001 

Austria Wirtschaftsservice GmbH BGBl. Nr. 130/2002 

(Verschmelzung 2002/03 der ehemaligen Einrichtungen der 

österreichischen Wirtschaftsförderung des BMF und des BMWA: 

- Finanzierungsgarantie Gesellschaft mbH Ost-West-Fonds, 

- BÜRGES Förderungsbank GmbH, 

- Innovationsagentur Gesellschaft m. b. H. sowie 

- Einbindung des rechtlich selbstständig bleibenden ERP-Fonds und 

- Einbeziehung der betrieblichen Arbeitsmarktförderung) 

Flughafen Graz Betriebsges. m. b. H. 

Flughafen Linz GmbH 

Tiroler Flughafenbetriebsges. m. b. H. 

Villacher Alpenstraßen Fremdenverkehrs Ges. m. b. H. 

Felbertauernstraße AG 

Großglockner Hochalpenstraße AG 

- 88 -

BUWOG-Bauen und Wohnen Gesellschaft m. b. H. 

EBS Wohnungsgesellschaft mbH Linz 

ESG Wohnungsgesellschaft mbH Villach 

WBG Wohnungsgesellschaft mbH Wien 

Wohnungsanlagen Ges.m.b.H. Linz 

Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden Ges. m. b. H. 

Bundespensionskassen AG 

Österreichisches Konferenzzentrum Wien AG 

DDSG - Erste Donau-Dampfschifffahrtsgesellschaft m. b. H. 

- 89 -

12. Übersicht Musterverträge 

12.1 Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung 

- Gesellschaftsvertrag 

Muster 1 

- Geschäftsordnung für die Geschäftsführung 

Muster 2 

- Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat 

Muster 3 

- Geschäftsordnung für den Beirat (wenn ein Aufsichtsrat nicht vorgesehen ist) 

Muster 4 

12.2 Für Aktiengesellschaften 

- Satzung 

Muster 5 

- Geschäftsordnung für den Vorstand 

Muster 6 

- Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat 

Muster 7 

12.3 Anstellungsverträge 

Für die Bestellung von Vorstandsmitgliedern und von Geschäftsführern wird auf das Bundes- 

gesetz über Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich 

(Stellenbesetzungsgesetz), BGBl. I Nr. 26/1998 hingewiesen (Anhang F). 

Für den Abschluss von Verträgen mit den Leitungsorganen einer Gesellschaft ist die Verord- 

nung der Bundesregierung betreffend die Vertragsschablonen gemäß dem Stellenbeset- 

zungsgesetz, BGBl. II 254/1998 zu Grunde zu legen (Anhang G). 

- 90 -

M U S T E R 1 

- 91 - 

Fassung gemäß 

Generalversammlungsbeschluss vom ............. 

GESELLSCHAFTSVERTRAG 

der ....................................... GmbH 

§ 1 

Firma, Sitz, Dauer 

(1) Die Gesellschaft führt die Firma "........................GmbH" (Variante: Gesellschaft m.b.H.). 

(2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in ........... 

(3) Die Dauer der Gesellschaft ist auf keine bestimmte Zeit beschränkt. 

(1) Gegenstand des Unternehmens ist .......... 

§ 2 

Gegenstand des Unternehmens 

(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, im In- und Ausland Zweigniederlassungen zu errichten, sich 

an anderen Unternehmen im In- und Ausland zu beteiligen, solche Unternehmen zu erwer- 

ben, zu errichten und zu veräußern, Grundstücke, grundstücksähnliche Rechte zu erwerben 

und zu veräußern sowie alle Geschäfte einschließlich Interessensgemeinschaften einzu- 

gehen, die geeignet sind, mittelbar oder unmittelbar die Interessen der Gesellschaft zu 

fördern; Bankgeschäfte sind ausgenommen. Die Gesellschaft ist berechtigt, personen- 

bezogene Daten automationsunterstützt zu ermitteln und zu verarbeiten.

§ 3 

Stammkapital und Stammeinlagen 

(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR .............. (Euro ..................) und ist wie 

folgt aufgeteilt: 

Die Stammeinlagen sind zur Gänze bar eingezahlt. 

(2) Die Geschäftsanteile sind frei übertragbar, teilbar und verpfändbar. 

§ 4 

Bekanntmachungen 

Die Bekanntmachungen der Gesellschaft an die Gesellschafter werden durch eingeschriebenen 

Brief an die der Gesellschaft zuletzt bekanntgegebene Anschrift vorgenommen. Gesetzlich 

vorgeschriebene Veröffentlichungen erfolgen im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung". 

Die Organe der Gesellschaft sind: 

(1) die Geschäftsführung, 

§ 5 

Organe der Gesellschaft 

(2) der Aufsichtsrat (soferne ein Aufsichtsrat nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften zwin- 

gend notwendig ist, entscheidet die Generalversammlung, ob ein Aufsichtsrat bestellt wird 

oder nicht; wird ein Aufsichtsrat bestellt, gelten hiefür neben den gesetzlichen Vorschriften 

die Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages), 

(3) die Generalversammlung. 

- 92 -

§ 6 

Geschäftsführung, Vertretung nach außen 

(1) Die Geschäftsführung besteht aus einem oder aus mehreren Geschäftsführern. 

(2) Die Geschäftsführung hat die Geschäfte nach dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag 

sowie nach der von der Generalversammlung zu beschließenden Geschäftsordnung zu 

führen. In dieser Geschäftsordnung wird auch die Verteilung der Geschäfte unter mehreren 

Geschäftsführern geregelt. 

(3) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so ist dieser alleinvertretungsberechtigt; sind zwei oder 

mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder 

durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Im Rahmen ihrer 

gesetzlichen Vertretungsbefugnisse vertreten auch zwei Prokuristen gemeinsam die 

Gesellschaft. 

§ 7 

Berichte an den Aufsichtsrat 

(1) Die Geschäftsführung hat dem Aufsichtsrat mindestens einmal jährlich über grundsätzliche 

Fragen der künftigen Geschäftspolitik des Unternehmens zu berichten sowie die künftige 

Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage anhand einer Vorschaurechnung 

darzustellen (Jahresbericht). 

(2) Die Geschäftsführung hat weiters dem Aufsichtsrat regelmäßig mindestens vierteljährlich 

über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens im Vergleich zur Vorschau- 

rechnung unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung zu berichten (Quartalsbericht). 

Die Geschäftsführung hat auch über die Lage der wesentlichen Konzern- und Beteiligungs- 

gesellschaften zu berichten. 

(3) Bei wichtigem Anlass ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates unverzüglich zu berichten; 

ferner ist über Umstände, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von erheb- 

licher Bedeutung sind, dem Aufsichtsrat unverzüglich zu berichten (Sonderbericht). 

(4) Der Jahresbericht und die Quartalsberichte sind schriftlich zu erstatten. 

(5) Der Aufsichtsrat ist berechtigt, von der Geschäftsführung jederzeit weitere Berichte über 

jede Angelegenheit der Gesellschaft, einschließlich ihrer Beziehungen zu Konzernunter- 

nehmen, zu verlangen. 

- 93 -

(6) Der Vorstand legt dem Aufsichtsrat folgende Unterlagen zur Kenntnisnahme vor: 

a) zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres eine mittelfristige Planung (Dreijahres- 

planung); 

b) gleichzeitig mit dem Jahresabschluss den Konzernabschluss sowie den mit dem 

Lagebericht zusammengefassten Konzernlagebericht; 

c) ein Jahr nach Aufnahme des Vollbetriebes von Investitionsprojekten eine Investiti- 

onsnachrechnung, wenn der Investitionsaufwand eine vom Aufsichtsrat festzu- 

legende Betragsgrenze überschreitet. 

§ 8 

Zustimmung des Aufsichtsrates 

(1) Die Geschäftsführung bedarf zu folgenden Geschäften der vorherigen Zustimmung des 

Aufsichtsrates: 

a) Investitionen, deren Anschaffungskosten im Einzelnen EUR .......... und insgesamt in 

einem Geschäftsjahr EUR .......... übersteigen; 

b) Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, die EUR .......... im Einzelnen oder 

insgesamt in einem Geschäftsjahr EUR .......... übersteigen; 

c) Gewährung von Darlehen und Krediten, soweit sie nicht zum gewöhnlichen 

Geschäftsbetrieb gehört und im Einzelfall EUR .......... überschritten werden; 

d) Erteilung der Prokura. 

(2) Die Generalversammlung oder der Aufsichtsrat bestimmen die übrigen gesetzlich vorge- 

sehenen Betragsgrenzen sowie die Geschäfte, die zusätzlich zu den gesetzlich vorge- 

sehenen Fällen der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen. Diese Betragsgrenzen und 

zustimmungspflichtigen Geschäfte sind Bestandteil der Geschäftsordnung für die 

Geschäftsführung. 

(3) Verweigert der Aufsichtsrat seine Zustimmung zu Geschäften oder Maßnahmen, die seiner 

Zustimmung bedürfen, so ist die Geschäftsführung nur dann berechtigt, das Geschäft oder 

die Maßnahme dennoch durchzuführen, wenn sie vorher, unter Bekanntgabe der vom Auf- 

sichtsrat geäußerten Bedenken, die Zustimmung der Generalversammlung eingeholt hat. 

- 94 -

§ 9 

Aufsichtsrat – Allgemeines 

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei von der Generalversammlung gewählten Mit- 

gliedern sowie den gemäß § 110 ArbVG entsandten Mitgliedern. 

(2) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann seine Funktion durch schriftliche Mitteilung an den Vor- 

sitzenden des Aufsichtsrates zurücklegen. Die Zurücklegung wird vier Wochen nach 

Empfangnahme wirksam, wenn sie nicht für einen anderen Zeitpunkt erklärt wird. 

(3) Scheiden gewählte Aufsichtsratsmitglieder vor Ablauf ihrer Funktionsperiode aus dem Auf- 

sichtsrat aus, so ist eine Ersatzwahl nur dann unverzüglich vorzunehmen, wenn die Zahl 

der Aufsichtsratsmitglieder unter drei sinkt. Die Funktionsperiode der Ersatzmitglieder 

dauert bis zum Ablauf der ursprünglichen Funktionsperiode der ausgeschiedenen Aufsichts- 

ratsmitglieder. 

(4) Der Aufsichtsrat muss mindestens viermal im Geschäftsjahr eine Sitzung abhalten; die 

Sitzungen haben vierteljährlich stattzufinden. 

§ 10 

Aufsichtsrat – Vorsitzender 

(1) Die Generalversammlung bestellt den Vorsitzenden des Aufsichtsrates und einen Stell- 

vertreter. 

(2) Der Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden im Falle seiner Verhinderung und hat dann die 

gleichen Rechte und Pflichten wie dieser. 

§ 11 

Aufsichtsrat – Vertretung 

(1) Ein Aufsichtsratsmitglied kann ein anderes Aufsichtsratsmitglied schriftlich mit seiner Ver- 

tretung bei einer einzelnen Sitzung betrauen. Ein so vertretenes Mitglied des Aufsichtsrates 

ist bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrates nicht mitzuzählen. Das 

Recht, den Vorsitz zu führen, kann nicht übertragen werden. 

- 95 -

(2) Ein Aufsichtsratsmitglied kann ein anderes Aufsichtsratsmitglied schriftlich ermächtigen, an 

seiner Stelle in einer Sitzung eine schriftliche Stimmabgabe zu überreichen. 

§ 12 

Aufsichtsrat - Tagesordnung, Beschlüsse 

(1) Die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden unter Bedachtnahme auf die Anträge der 

Geschäftsführung und die Anträge von Aufsichtsratsmitgliedern festgesetzt. 

(2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn alle Aufsichtsratsmitglieder ordnungsgemäß ein- 

geladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder, mindestens jedoch drei, darunter 

der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. 

(3) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende schriftlich, telegraphisch oder per Telefax 

abstimmen lassen, ohne dass der Aufsichtsrat zu einer Sitzung zusammentritt (Rundlauf- 

verfahren), wenn kein Aufsichtsratsmitglied innerhalb der vom Vorsitzenden festzulegenden 

Frist von mindestens drei Tagen nach Versendung der Unterlage gegen dieses Verfahren 

schriftlich Widerspruch erhebt. Ein Beschluss kommt zu Stande, wenn alle Aufsichtsrats- 

mitglieder zur Stimmabgabe eingeladen wurden und innerhalb der vom Vorsitzenden 

bestimmten Frist, mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein 

Stellvertreter, ihre Stimme abgegeben haben. Die Vertretung durch andere Aufsichtsrats- 

mitglieder ist im Rundlaufverfahren nicht zulässig. 

(4) Die Beschlüsse des Aufsichtsrates werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen 

Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit – auch bei Wahlen – entscheidet der Vorsitzende. 

§ 13 

Aufsichtsrat – Ausschüsse 

(1) Der Aufsichtsrat ist berechtigt, aus seiner Mitte Ausschüsse zu bilden und deren Aufgaben- 

kreis festzulegen. Den Ausschüssen kann auch die Befugnis übertragen werden, im Rah- 

men ihres Aufgabenkreises an Stelle des Gesamtaufsichtsrates zu entscheiden. 

(2) Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben das Recht, für Ausschüsse des Aufsichts- 

rates Mitglieder mit Sitz und Stimme nach dem in § 110 Abs. 1 ArbVG festgelegten Verhält- 

nis namhaft zu machen. Dies gilt nicht für Ausschüsse, die die Beziehungen zwischen der 

Gesellschaft und den Mitgliedern des Vorstandes behandeln. 

- 96 -

§14 

Aufsichtsrat – Aufgaben 

(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen. 

(2) Der Aufsichtsrat hat die Berichte und Anträge der Geschäftsführer zu prüfen und darüber zu 

beschließen. 

(3) Der Aufsichtsrat hat zur Regelung der Ausübung seiner Obliegenheiten eine Geschäfts- 

ordnung zu beschließen. 

(4) Der Aufsichtsrat hat einen Vorschlag für die Wahl des Abschlussprüfers zu erstatten. 

§ 15 

Aufsichtsrat – Vergütung 

(1) Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten bei Sitzungen des Aufsichtsrates oder eines Aus- 

schusses ein Anwesenheitsentgelt, dessen Höhe von der Generalversammlung festgesetzt 

wird, und den Ersatz ihrer Auslagen. 

(2) Die Generalversammlung kann darüberhinaus eine jährliche Vergütung festsetzen. Für eine 

über die allgemeinen Aufgaben des Aufsichtsrates hinausgehende außerordentliche Tätig- 

keit eines seiner Mitglieder kann der Aufsichtsrat eine besondere Vergütung beschließen. 

(3) Beginnt oder endet die Funktion eines Aufsichtsratsmitgliedes während des Geschäfts- 

jahres, wird die Vergütung anteilsmäßig gewährt. 

§ 16 

Generalversammlung – Einberufung 

(1) Die Generalversammlung wird durch die Geschäftsführung, durch den Aufsichtsrat oder 

durch einen Gesellschafter, dessen Stammeinlage mindestens 10 % des Stammkapitals 

beträgt, einberufen. 

- 97 -

(2) Die Einberufung erfolgt mit eingeschriebenem Brief an die Gesellschafter unter Bekannt- 

gabe der Tagesordnung. Zwischen dem Tag der Aufgabe der Einladung und dem Tag der 

Generalversammlung muss mindestens ein Zeitraum von 7 Tagen liegen. 

(3) Die Generalversammlung findet am Sitz der Gesellschaft, in Wien oder in ........... statt. 

(4) Gemäß § 34 GmbHG können Beschlüsse der Gesellschafter auch schriftlich gefasst 

werden. 

§ 17 

Generalversammlung – Wirkungskreis 

(1) Die Generalversammlung beschließt in den vom Gesetz bestimmten Fällen und kann 

darüber hinaus in allen die Gesellschaft betreffenden Angelegenheiten verbindliche 

Beschlüsse fassen. 

(2) Die ordentliche Generalversammlung beschließt jährlich in den ersten acht Monaten des 

Geschäftsjahres über die Prüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses, die Ver- 

teilung des Reingewinnes, die Entlastung und über die Wahl des Abschlussprüfers. 

(3) Für die Erteilung der Prokura und der Handlungsvollmacht sowie für die in § 35 Abs. (1) Z 7 

GmbHG bezeichneten Maßnahmen, soweit diese nach Ablauf von zwei Jahren nach der 

Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch getroffen werden, ist die Beschlussfassung der 

Generalversammlung nicht erforderlich. 

§ 18 

Geschäftsjahr – Jahresabschluss 

(1) Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch und 

endet am 31. Dezember desselben Jahres; in der Folge entspricht das Geschäftsjahr dem 

Kalenderjahr. 

(2) Die Geschäftsführung hat in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres für das abge- 

laufene Geschäftsjahr den Jahresabschluss samt den dazugehörigen Berichten aufzu- 

stellen und einen Vorschlag für die Gewinnverteilung zu erstatten. 

(3) Der Jahresabschluss ist durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Abschluss- 

prüfer) zu prüfen. 

- 98 -

(4) Jedem Gesellschafter ist unverzüglich nach Aufstellung der Jahresabschluss samt den 

dazugehörigen Berichten vorzulegen. 

§ 19 

Rechnungshofberichte 

Einschauberichte des Rechnungshofes hat die Geschäftsführung den Mitgliedern des Aufsichts- 

rates auf Wunsch zur Einsicht vorzulegen. 

§ 20 

Allgemeine Bestimmungen 

Soweit durch den Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Gesellschaft 

die Vorschriften des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der jeweils gül- 

tigen Fassung. 

§ 21 

Gründungskosten 

Die mit der Errichtung der Gesellschaft verbundenen Kosten und Abgaben werden bis zu einem 

Höchstbetrag von EUR ............... von der Gesellschaft getragen. 

- 99 -

M U S T E R 2 

GESCHÄFTSORDNUNG 

für die Geschäftsführung 

der .......................... GmbH 

§ 1 

Allgemeines 

(1) Die Geschäftsführung besteht aus zwei Mitgliedern 

(2) Beide Geschäftsführer haben ihren Dienstsitz in ............ 

§ 2 

Verantwortlichkeit 

- 100 - 


Gesellschafter-Beschluss vom ............. 

(1) Die Geschäftsführung führt die Geschäfte der Gesellschaft auf Grund der einschlägigen 

Gesetze, des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft sowie dieser Geschäftsordnung. 

(2) Die Geschäftsführung ist nach den Bestimmungen des GmbH-Gesetzes in ihrer Gesamtheit 

für die Leitung der Gesellschaft verantwortlich.

(3) Innerhalb der durch den vorstehenden Absatz vorgegebenen Grenzen hat die Geschäfts- 

führung die Gesellschaft unter eigener Verantwortung und Berücksichtigung der gesetz- 

lichen Vorschriften so zu leiten, wie es das Wohl des Unternehmens erfordert. 

§ 3 

Geschäftsverteilung 

(1) Unbeschadet der Gesamtverantwortlichkeit der Geschäftsführung werden die Geschäfte 

wie folgt aufgeteilt: 

a) Herrn/Frau .................... obliegt 

b) Herrn/Frau .................... obliegt 

(2) In die gemeinsame Führungsverantwortung fallen folgende Angelegenheiten: 

a) Unternehmenspolitik und Unternehmensplanung insbesondere Finanz- und 

Personalplanung; 

b) Investitionsprogramme 

c) Grundsätze und Richtlinien für die Führung des Unternehmens; 

d) Jahresabschluss und Budget; 

e) Einschaltung der Revision; 

f) alle Angelegenheiten, denen grundsätzliche Bedeutung oder besondere Wichtigkeit 

für das Unternehmen zukommt oder die über den Rahmen des gewöhnlichen 

Geschäftsverkehrs hinausgehen; 

g) alle Angelegenheiten, die den Aufgabenbereich beider Geschäftsführer berühren; 

h) alle Berichte an den Aufsichtsrat/Beirat und alle Angelegenheiten, die der 

Zustimmung des Aufsichtsrates/Beirates bedürfen, die von der Generalversammlung 

- 101 -

der Gesellschaft zu beschließen sind oder die Gegenstand der Beschlussfassung 

der Generalversammlung von Tochtergesellschaften sind; 

i) Erteilung von Handlungsvollmachten und Zeichnungsberechtigungen "im Auftrag" 

(3) Unabhängig von der Geschäftsverteilung sind die Mitglieder der Geschäftsführung ver- 

pflichtet, sich gegenseitig laufend über alle Vorkommnisse von Bedeutung zu unterrichten. 

Darüber hinaus ist jedes Mitglied der Geschäftsführung berechtigt, in alle Unterlagen der 

Gesellschaft Einsicht zu nehmen und unabhängig von der Zuständigkeitsregelung gemäß 

§ 3 Abs. 1 eine gemeinsame Beschlussfassung zu verlangen. 

(4) Im Verhinderungsfalle ist, wenn keine Vertretungsregelung getroffen wurde, jedes Mitglied 

der Geschäftsführung gegen nachträgliche Information berechtigt, außerhalb seines 

Geschäftsbereiches Weisungen zu erteilen bzw. der gemeinsamen Beschlussfassung 

unterliegende Entscheidungen zu treffen, soferne ein Aufschub dieser Entscheidungen mit 

Nachteilen für die Gesellschaft verbunden wäre. Über die getroffene Entscheidung ist das 

verhinderte Mitglied der Geschäftsführung ehestmöglich zu unterrichten. 

§ 4 

Sitzungen der Geschäftsführung 

(1) Sitzungen der Geschäftsführung sollen regelmäßig abgehalten werden. 

(2) Die Mitglieder der Geschäftsführung haben sich gegenseitig über die vorgesehenen Punkte 

der Tagesordnung rechtzeitig zu informieren und einander die entsprechenden schriftlichen 

Unterlagen zuzuleiten. 

(3) In dringenden Fällen kann jedes Mitglied der Geschäftsführung eine Sitzung ad hoc 

einberufen. 

§ 5 

Beschlussfassung 

(1) Die Geschäftsführung ist bei Anwesenheit beider Mitglieder beschlussfähig. 

(2) Bei Abstimmungen steht jedem Mitglied der Geschäftsführung je eine Stimme zu. 

(3) Beschlüsse werden einstimmig gefasst. 

- 102 -

(4) Die zu den wesentlichen Verhandlungspunkten gefassten Beschlüsse sind schriftlich fest- 

zuhalten und datiert zum Zeichen der Genehmigung von beiden Mitgliedern der Ge- 

schäftsführung abzuzeichnen. 

(5) An Stelle von Sitzungen ist auch eine schriftliche Beschlussfassung zulässig. 

§ 6 

Berichte an den Aufsichtsrat/Beirat 

(1) Die Geschäftsführung hat dem Aufsichtsrat/Beirat mindestens einmal jährlich über grund- 

sätzliche Fragen der künftigen Geschäftspolitik des Unternehmens zu berichten sowie die 

künftige Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage anhand einer Vorschau- 

rechnung darzustellen (Jahresbericht). 

(2) Die Geschäftsführung hat weiters dem Aufsichtsrat/Beirat regelmäßig mindestens viertel- 

jährlich über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens im Vergleich zur 

Vorschaurechnung unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung zu berichten 

(Quartalsbericht). Die Geschäftsführung hat auch über die Lage der wesentlichen Konzern- 

und Beteiligungsgesellschaften zu berichten. 

(3) Bei wichtigem Anlass ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates/Beirates unverzüglich zu 

berichten; ferner ist über Umstände, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft 

von erheblicher Bedeutung sind, dem Aufsichtsrat unverzüglich zu berichten (Sonder- 

bericht). 


(5) Der Aufsichtsrat/Beirat ist berechtigt, von der Geschäftsführung jederzeit weitere Berichte 

über jede Angelegenheit der Gesellschaft, einschließlich ihrer Beziehungen zu Konzern- 

unternehmen, zu verlangen. 

(6) Die Geschäftsführung legt dem Aufsichtsrat/Beirat folgende Unterlagen zur Kenntnisnahme 

vor: 


planung); 



- 103 -




§ 7 

Genehmigungspflichtige Angelegenheiten 

(1) Die Geschäftsführung ist verpflichtet, jeweils für das nächste Geschäftsjahr ein Budget 

einschließlich Investitionsprogramm, Finanzplan und Personalplan aufzustellen und die 

Zustimmung des Aufsichtsrates/Beirates dazu einzuholen. 

(2) Darüber hinaus bedarf die Geschäftsführung zu folgenden Geschäften und Maßnahmen der 

Zustimmung des Aufsichtsrates/Beirates: 

a) Errichtung und Auflösung von Tochtergesellschaften, Erwerb und Abgabe von 

direkten und indirekten Beteiligungen und Anteilsrechten an in- und ausländischen 

Gesellschaften sowie Errichtung und Auflösung von Zweigniederlassungen; 

b) Einräumung einer Beteiligung als stiller Gesellschafter jeder Art am eigenen Unter- 

nehmen sowie Beteiligungen des Unternehmens an anderen Unternehmen als stiller 

Gesellschafter jeder Art; 

c) Erhöhung oder Herabsetzung des Gesellschaftskapitals von Tochterunternehmen; 

Übernahme von Bürgschaften, Haftungen und Garantien durch die Gesellschaft oder 

von ihr beherrschte Unternehmen; 

d) Erlassung oder Abänderung von Gesellschaftsverträgen sowie Bestellung der 

Organe von Tochtergesellschaften bzw. Beteiligungsgesellschaften; 

e) Abschluss und Auflösung von Gewinn- und Verlustausschließungsverträgen sowie 

Konzernverträgen; 

f) Erwerb, Pachtung oder sonstige Übernahme von fremden Unternehmen und 

Betrieben sowie Errichtung von Unternehmen und Betrieben durch die Gesellschaft 

oder von ihr beherrschte Unternehmen; Veräußerung, Auflösung, Stilllegung, 

Verpachtung oder sonstige Überlassung von Unternehmen und Betrieben der 

Gesellschaft oder einer Konzerngesellschaft; 

g) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften sowie Abschluss von lang- 

fristigen Bestandverträgen; 

- 104 -

h) Investitionen außerhalb der genehmigten und in Kraft befindlichen Investitions- 

programme. Übersteigt deren Wert im Einzelfall EUR ..... bzw. im Geschäftsjahr ins- 

gesamt den Betrag von EUR ..... nicht, genügt eine nachträgliche Berichterstattung 

an den Aufsichtsrat/Beirat, wenn die betreffenden Investitionen in Folge ihrer Unvor- 

hersehbarkeit nicht in das Investitionsprogramm aufgenommen werden konnten; 

i) Aufnahme von Anleihen sowie Aufnahme von Darlehen und Krediten, soweit sie im 

Einzelfall den Betrag von EUR ..... bzw. im Geschäftsjahr insgesamt den Betrag von 

EUR ..... übersteigen und nicht im Rahmen des Finanzplanes bereits gemäß 

Absatz 1 genehmigt wurden; 

j) Gewährung von Darlehen und Krediten, soweit sie nicht zum gewöhnlichen 

Geschäftsbetrieb gehören und den Betrag von EUR ..... im Geschäftsjahr insgesamt 

übersteigen; 

k) Aufnahme und Aufgabe von Geschäftszweigen sowie wesentliche Änderungen oder 

Erweiterungen derselben; 

l) Festlegung allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik, der Strukturorganisation 

sowie Entscheidungen, die den Bestand des Unternehmens berühren oder eine 

wesentliche Änderung des Betriebsgegenstandes betreffen; 

m) Einführung und Änderung bleibender sozialer Maßnahmen für die Belegschaft (z. B. 

Bildung von Unterstützungsfonds, Gewährung neuer Sachbezüge); 

n) Festlegung von Grundsätzen (Richtlinien, Statuten) betreffend die Zuerkennung von 

Pensionen, Gewinn- und Umsatzbeteiligungen oder außerordentlichen Zuwendun- 

gen an die Belegschaft, insbesondere an leitende Angestellte im Sinne des § 80 

Abs. 1 AktG, Direktoren und Prokuristen; 

o) Abschluss oder Änderung von Betriebsvereinbarungen, durch welche Angelegen- 

heiten von weit reichender Bedeutung geregelt werden oder aus denen sich erheb- 

liche finanzielle Auswirkungen ergeben; 

p) Abschluss und wesentliche Abänderung von Anstellungsverträgen, wenn der 

Jahresbruttobezug (einschließlich Sachbezügen und Sonderleistungen) EUR ..... 

übersteigt, Abschluss und Abänderung von Werk-(Konsulenten)verträgen, Zusiche- 

rung von Ruhe- und Versorgungsgenüssen an Nichtbelegschaftsmitglieder; 

q) Erteilung der Prokura. 

- 105 -

(3) Der Aufsichtsrat/Beirat ist berechtigt, weitere Geschäfte und Maßnahmen zu bestimmen, 

die seiner Zustimmung bedürfen. 

§ 8 

Zeichnung 

Schriftstücke in Angelegenheiten, welche der Beschlussfassung durch die Geschäftsführung 

unterliegen und/oder denen grundsätzliche Bedeutung für das Unternehmen zukommt bzw. die 

über den Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs hinausgehen, sind von beiden 

Geschäftsführern oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen zu 

unterzeichnen. 

§ 9 

Urlaub 

Die Urlaubseinteilung der Mitglieder der Geschäftsführung ist unter Berücksichtigung der 

Geschäftsinteressen festzulegen und dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates/Beirates mitzu- 

teilen. 

§ 10 

Auslegung 

Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Geschäftsordnung ist auf Antrag eines 

Mitgliedes der Geschäftsführung die Entscheidung des Aufsichtsrates/Beirates einzuholen, der 

bindende Wirkung zukommt. 

§ 11 

Inkrafttreten 

Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss der Gesellschafter in Kraft. 

- 106 -

M U S T E R 3 


für den Aufsichtsrat 

der ................................. GmbH 

§ 1 

Vorsitz 

- 107 - 


Gesellschafter-Beschluss vom ............. 

(1) Der Vorsitzende und ein Stellvertreter werden durch Gesellschafterbeschluss gewählt. 

(2) Der Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden im Falle seiner Verhinderung und hat dann 

dieselben Rechte und Pflichten wie der Vorsitzende. 

(3) Die Wiederwahl ist zulässig. 

§ 2 

Einberufung des Aufsichtsrates 

(1) Der Aufsichtsrat wird durch den Vorsitzenden oder in dessen Auftrag durch die Geschäfts- 

führung, so oft es die Interessen der Gesellschaft erfordern, mindestens jedoch viermal im 

Geschäftsjahr, zu einer Sitzung einberufen; die Sitzungen haben vierteljährlich stattzu- 

finden. 

Auf schriftlich begründetes Verlangen der Geschäftsführung oder von mindestens zwei 

Aufsichtsratsmitgliedern ist der Vorsitzende zur Einberufung innerhalb von zwei Wochen 

verpflichtet.

(2) Die Einberufung der Sitzungen erfolgt schriftlich, telegrafisch, mittels Telefax oder telefo- 

nisch gegen nachträgliche schriftliche Bestätigung unter Angabe der Zeit, des Ortes und der 

Tagesordnung. 

Die Einberufung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zwischen Einberufung 

und dem Tag der Aufsichtsratssitzung an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift; in drin- 

genden Fällen kann der Vorsitzende diese Frist verkürzen. 

(3) Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind rechtzeitig die erforderlichen schriftlichen 

Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 

(4) Im Falle der Verkürzung der Einberufungsfrist gemäß Absatz 2 dürfen, falls nicht alle Auf- 

sichtsratsmitglieder anwesend sind, nur jene Punkte behandelt werden, die für die verkürzte 

Einberufung ursächlich waren. 

§ 3 

Tagesordnung 

(1) Die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden unter Bedachtnahme auf die Anträge der 

Geschäftsführung und die Anträge von Aufsichtsratsmitgliedern festgesetzt. 

(2) Bei Verlangen auf Einberufung einer Sitzung durch mindestens zwei Mitglieder des Auf- 

sichtsrates oder durch die Geschäftsführung muss der Antrag den Einberufungsgrund 

sowie den für die Tagesordnung vorgeschlagenen Wortlaut enthalten. 

(3) Über einen Gegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann der Aufsichtsrat nur 

gültig beschließen, wenn alle Mitglieder anwesend oder vertreten sind und kein Mitglied der 

nachträglichen Aufnahme dieses Gegenstandes in die Tagesordnung widerspricht. 

§ 4 

Durchführung der Sitzungen 

(1) Die Sitzungen des Aufsichtsrates werden vom Vorsitzenden geleitet. 

(2) Die Mitglieder der Geschäftsführung nehmen, soferne der Vorsitzende nichts anderes 

bestimmt, ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil. 

- 108 -

(3) Sollen in bestimmten Fällen zur Beratung über einzelne Gegenstände sachkundige Aus- 

kunftspersonen hinzugezogen werden, entscheidet hierüber der Aufsichtsrat mit einfacher 

Stimmenmehrheit. 

§ 5 

Beschlussfassung, Vertretung 

(1) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen 

wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stell- 

vertreter, anwesend sind. 

(2) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; bei 

Stimmengleichheit – auch bei Wahlen – entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 

(3) Über einen Verhandlungsgegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann der Auf- 

sichtsrat nur einen Beschluss fassen, wenn der Vorsitzende dieser Beschlussfassung 

zustimmt und wenn alle Aufsichtsratsmitglieder anwesend oder vertreten sind. 

(4) Die Art der Abstimmung bestimmt der Vorsitzende. 

(5) Ein Aufsichtsratsmitglied kann bei Verhinderung ein anderes Mitglied schriftlich mit seiner 

Vertretung bei einer einzelnen Sitzung betrauen. Ein auf diese Weise vertretenes Mitglied 

ist jedoch bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht mitzuzählen. Das Recht, den 

Vorsitz zu führen, kann nicht übertragen werden. 

(6) Ein Aufsichtsratsmitglied kann ein anderes Aufsichtsratsmitglied ermächtigen, an seiner 

Stelle eine schriftliche Stimmabgabe zu überreichen. 

§ 6 

Protokoll 

(1) Über die Sitzungen wird ein Ergebnisprotokoll geführt, das die Namen der Anwesenden, die 

Tagesordnung, den wesentlichen Verlauf der Sitzung und die gefassten Beschlüsse sowie 

im Falle nicht einstimmiger Beschlüsse die Begründung für Zustimmung und Ablehnung zu 

enthalten hat. Jedes Organmitglied hat darüber hinaus die Möglichkeit, die Protokollierung 

einzelner Wortmeldungen zu verlangen; dieses Verlangen muss jedoch explizit zum Aus- 

druck gebracht und eine konkrete Formulierung vorgeschlagen werden. 

- 109 -

Das Protokoll ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. 

(2) Das Protokoll ist jedem Mitglied des Aufsichtsrates sowie der Geschäftsführung in Abschrift 

nach der Sitzung zuzustellen und in der nächsten Aufsichtsratssitzung zur Genehmigung 

vorzulegen. 

§ 7 

Rundlaufverfahren 

(1) Unter der Voraussetzung, dass ausreichende schriftliche Entscheidungsgrundlagen vor- 

liegen, kann in dringenden Fällen, wenn kein Mitglied innerhalb der vom Vorsitzenden fest- 

zulegenden Frist von mindestens 3 Werktagen nach Versendung der Unterlagen gegen 

dieses Verfahren schriftlich Widerspruch erhebt, ohne Abhaltung einer Sitzung eine 

Beschlussfassung des Aufsichtsrates auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden. 

(2) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist unter Voraussetzung der nachweislichen Ver- 

ständigung aller Aufsichtsratsmitglieder die Stimmabgabe von mindestens der Hälfte der 

Mitglieder, unter diesen die des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stell- 

vertreters, notwendig. Die Stimmabgabe kann schriftlich, telegrafisch oder mittels Telefax 

erfolgen. Eine telefonische Abstimmung ist ebenfalls zulässig, aber unverzüglich schriftlich 

zu bestätigen; die Vertretung durch andere Aufsichtsratsmitglieder ist im Rundlaufverfahren 

nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 

§ 8 

Ausschüsse 

(1) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte einen oder mehrere Ausschüsse bestellen und ihre 

Aufgaben und Befugnisse festsetzen; die Ausschüsse können auf Dauer oder für einzelne 

Aufgaben bestellt werden. Den Ausschüssen kann auch das Recht zur Entscheidung über- 

tragen werden. Zur Prüfung und Vorbereitung der Feststellung des Jahresabschlusses ist 

jedenfalls ein Ausschuss zu bestellen, wenn der Aufsichtsrat aus mehr als fünf Mitgliedern 

besteht. 

(2) Der Ausschussvorsitz obliegt dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates. Der Aufsichtsrat kann 

seinen Ausschüssen eine Geschäftsordnung geben; im Übrigen gilt die Geschäftsordnung 

für den Aufsichtsrat sinngemäß. 

- 110 -



nis namhaft zu machen. 

(4) Aufsichtsratsmitglieder, die einem Ausschuss nicht angehören, haben das Recht, ohne 

Stimmrecht an den Ausschusssitzungen teilzunehmen. 

(5) Als ständigen Ausschuss bestellt der Aufsichtsrat einen Präsidialausschuss (Präsidium), 

dem der Vorsitzende und sein Stellvertreter angehören. 

(6) Ausschussbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit; kommt diese nicht zu Stande, 

entscheidet der Aufsichtsrat. 

§ 9 

Willenserklärungen 

Willenserklärungen des Aufsichtsrates werden in seinem Namen vom Vorsitzenden oder 

seinem Stellvertreter abgegeben. 

§ 10 

Verschwiegenheitspflicht 

Die Aufsichtsratsmitglieder haben über die Verhandlungen des Aufsichtsrates und über die 

ihnen in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied zur Kenntnis gelangenden Angelegenheiten 

der Gesellschaft und ihrer Konzerngesellschaften nach außen hin strengstes Stillschweigen zu 

wahren. 

§ 11 

Inkrafttreten 

Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss der Gesellschafter in Kraft. 

- 111 -

M U S T E R 4 


für den Beirat 

der .......................... GmbH 

§ 1 

Vorsitzender 

- 112 - 


Gesellschafter-Beschluss vom .......... 

(1) Der Beirat hat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die durch 

Gesellschafterbeschluss gewählt werden. 

(2) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Beirates; der stellvertretende Vorsitzende vertritt 

den Vorsitzenden im Falle der Verhinderung. 

§ 2 

Einberufung 

(1) Der Beirat wird durch den Vorsitzenden oder in seinem Auftrag durch die Geschäftsführung, 

so oft es die Interessen der Gesellschaft erfordern, schriftlich oder telegrafisch unter 

Angabe der Tagesordnung, des Ortes und der Zeit der Sitzung einberufen. 

(2) Jedes Beiratsmitglied oder die Geschäftsführung kann schriftlich unter Angabe des 

Zweckes und der Gründe vom Vorsitzenden die unverzügliche Einberufung des Beirates 

verlangen. Die Sitzung muss binnen zwei Wochen nach Einberufung stattfinden.

(3) Wird einem von mindestens zwei Beiratsmitgliedern oder von der Geschäftsführung 

geäußerten Verlangen auf Einberufung binnen zwei Wochen nicht entsprochen, können die 

Antragsteller den Beirat unter Mitteilung des Sachverhaltes selbst einberufen. 

(4) Die Sitzungen des Beirates finden in ..... oder in ..... statt, soferne der Vorsitzende im Ein- 

zelfall nichts anderes anordnet. 

§ 3 

Tagesordnung 

(1) Die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden des Beirates unter Bedachtnahme auf die Vor- 

schläge der Geschäftsführung, die Notwendigkeiten des Geschäftsbetriebes und gemäß 

den Vorschlägen von Beiratsmitgliedern festgesetzt. 

(2) Bei Einberufung durch die Geschäftsführung oder durch Beiratsmitglieder (§ 2 (3)) muss die 

in dem schriftlichen Antrag auf Einberufung einer Beiratssitzung angegebene Tages- 

ordnung beibehalten werden. 

§ 4 

Einladungen 

Die Einladungen sind allen Mitgliedern des Beirates 14 Tage vor der Sitzung zuzustellen; sie 

haben die Tagesordnung unter Angabe der Beratungsgegenstände zu enthalten. 

§ 5 

Teilnahme 

(1) Die Mitglieder der Geschäftsführung nehmen an allen Sitzungen des Beirates teil, soferne 

der Vorsitzende nichts anderes bestimmt. 

(2) Sachverständige und Auskunftspersonen können auf Beschluss des Beirates zugezogen 

werden. 

- 113 -

§ 6 

Vertretung 

(1) Ist ein Beiratsmitglied verhindert, so kann es ein anderes Beiratsmitglied mit seiner Ver- 

tretung beauftragen. Das vertretene Beiratsmitglied ist bei der Feststellung der Beschluss- 

fähigkeit einer Sitzung mitzuzählen. 

(2) Das Recht, den Vorsitz zu führen, kann nicht übertragen werden. 

§ 7 

Beschlüsse 

(1) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn alle Beiratsmitglieder ordnungsgemäß eingeladen 

wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende, anwesend oder 

vertreten sind. 

(2) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, bei 

Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Art der Abstimmung 

bestimmt der Vorsitzende. 

§ 8 


(1) In dringenden Fällen kann brieflich, telegrafisch oder per Telefax abgestimmt werden, ohne 

dass der Beirat zu einer Sitzung zusammentritt (Rundlaufverfahren), wenn der Vorsitzende 

eine solche Beschlussfassung anordnet und kein Beiratsmitglied innerhalb von 7 Tagen 

nach Erhalt der Unterlage gegen dieses Verfahren schriftlich Widerspruch erhebt. 

(2) Zur Beschlussfähigkeit ist die Stimmabgabe von mindestens der Hälfte der Mitglieder, 

darunter des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters, erforderlich. 

(3) Die Vertretung durch andere Beiratsmitglieder ist im Rundlaufverfahren nicht zulässig. 

- 114 -

M U S T E R 5 

SATZUNG 

der .......... Aktiengesellschaft 

(.......... AG) 

§ 1 

Firma, Sitz, Dauer 

- 115 - 

Fassung gemäß Beschluss der 

Hauptversammlung vom .......... 

(1) Die Gesellschaft führt die Firma ".......... Aktiengesellschaft" (Variante: ".......... AG"). 

(2) Sitz der Gesellschaft ist .......... 

(3) Die Dauer der Gesellschaft ist auf keine bestimmte Zeit beschränkt. 

(1) Gegenstand des Unternehmens ist: 

§ 2 

Gegenstand des Unternehmens 

(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, im In- und Ausland Zweigniederlassungen zu errichten, sich 

an anderen Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Unternehmensgegenstand im In-

und Ausland zu beteiligen, solche Unternehmen zu erwerben, zu errichten und zu ver- 

äußern sowie alle Geschäfte einzugehen, die geeignet sind, mittelbar oder unmittelbar die 

Interessen der Gesellschaft oder ihres Konzerns zu fördern. Die Gesellschaft ist berechtigt, 

personenbezogene Daten automationsunterstützt zu ermitteln und zu verarbeiten. 

(3) Die Gesellschaft ist nicht zum Betrieb von Bankgeschäften berechtigt. 

§ 3 

Veröffentlichungen 

Die Veröffentlichungen der Gesellschaft erfolgen im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung". 

§ 4 

Grundkapital 

Variante 1 (bei Begründung von Nennbetragsaktien): 

Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt EUR ............... (Euro ...............) und ist zerlegt in 

............... (...............) Stück Aktien im Nennbetrag von je EUR ............... (Euro ...............). 

Variante 2 (bei Begründung von Stückaktien): 

Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt EUR ............... (Euro ................) und ist zerlegt in 

................ (................) nennbetragslose Stückaktien, von denen jede am Grundkapital im 

gleichen Umfang beteiligt ist. 

(1) Die Aktien lauten auf Inhaber. 

§ 5 

Aktien 

(2) Die Aktionäre haben keinen Anspruch auf Einzelverbriefung der Aktien. 

(3) Form und Inhalt der Aktienurkunden und Zwischenscheine sowie der Gewinnanteil- und 

Erneuerungsscheine setzt der Vorstand fest. Das Gleiche gilt für Schuldverschreibungen 

und Zinsscheine. 

- 116 -

(4) Zur Unterzeichnung der Aktienurkunden dienen die im Wege der mechanischen Verviel- 

fältigung hergestellten Namensunterschriften von zwei Mitgliedern des Vorstandes sowie 

des Vorsitzenden des Aufsichtsrates. 

§ 6 

Vorstand - Allgemeines, Beschlüsse 

(1) Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus zwei, drei oder vier Mitgliedern. 

(2) Die Bestellung stellvertretender Vorstandsmitglieder ist zulässig; sie werden auf die Anzahl 

gemäß Absatz 1 angerechnet. 

(3) Bei Abstimmungen kommt jedem Vorstandsmitglied (auch einem stellvertretenden) eine 

Stimme zu. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen 

Stimmen. 

(4) Hat der Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied zum Vorsitzenden des Vorstandes bestellt, so 

entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. 

(5) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch die Verteilung der Geschäfte 

unter den Vorstandsmitgliedern festgelegt wird. Die Geschäftsordnung bedarf der Geneh- 

migung durch den Aufsichtsrat. 

§ 7 

Geschäftsführung, Vertretung nach außen 

(1) Der Vorstand hat die Geschäfte nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung sowie der 

Geschäftsordnung zu führen. 

(2) Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder, durch ein Vorstandsmitglied gemein- 

sam mit einem Prokuristen oder im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsbefugnisse durch 

zwei Prokuristen vertreten. Stellvertretende Vorstandsmitglieder sind hinsichtlich ihrer Ver- 

tretungsbefugnis den übrigen Vorstandsmitgliedern gleichgestellt. 

- 117 -

§ 8 


(1) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens einmal jährlich über grundsätzliche Fragen 

der künftigen Geschäftspolitik des Unternehmens zu berichten sowie die künftige Entwick- 

lung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage anhand einer Vorschaurechnung darzu- 

stellen (Jahresbericht). 

(2) Der Vorstand hat weiters dem Aufsichtsrat regelmäßig, mindestens vierteljährlich über den 

Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens im Vergleich zur Vorschaurechnung 

unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung zu berichten (Quartalsbericht). Der Vor- 

stand hat dem Aufsichtsrat ferner über die Lage der wesentlichen Konzern- und Beteili- 

gungsgesellschaften zu berichten. 

(3) Bei wichtigem Anlass ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats unverzüglich zu berichten; 

ferner ist über Umstände, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von erheb- 

licher Bedeutung sind, dem Aufsichtsrat unverzüglich zu berichten (Sonderbericht). 


(5) Der Aufsichtsrat ist berechtigt, vom Vorstand jederzeit weitere Berichte über jede Angele- 

genheit der Gesellschaft, einschließlich ihrer Beziehungen zu Konzernunternehmen, zu 

verlangen. 



planung); 






- 118 -

§ 9 


(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäfte, die – zusätzlich zu den gesetzlich vorgesehenen Fällen 

– seiner Zustimmung bedürfen, zu bestimmen. Soweit gesetzlich vorgesehen, hat der Auf- 

sichtsrat auch Betragsgrenzen festzulegen, bis zu welchen die Zustimmung des Aufsichts- 

rates zu solchen Geschäften nicht erforderlich ist. 

(2) Anträge des Vorstandes an die Hauptversammlung auf Maßnahmen der Kapitalbeschaf- 

fung (§§ 149 ff AktG) oder auf Maßnahmen der Kapitalherabsetzung (§§ 175 ff AktG) 

bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates. 

§ 10 

Aufsichtsrat – Allgemeines 

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens .......... und höchstens .......... von der Hauptver- 

sammlung zu wählenden sowie aus den gemäß § 110 ArbVG entsandten Mitgliedern. 

(2) Die durch die Hauptversammlung zu wählenden Mitglieder gelten auf die längste nach § 87 

Abs. 2 AktG zulässige Zeit gewählt, sofern die Wahl nicht für einen kürzeren Zeitraum 

erfolgt. Ausscheidende Aufsichtsratsmitglieder sind sofort wieder wählbar. 

(3) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates kann seine Funktion durch schriftliche Erklärung an den 

Vorsitzenden des Aufsichtsrates zurücklegen. Der Rücktritt wird vier Wochen nach Emp- 

fang der Erklärung wirksam, sofern er nicht für einen anderen Zeitpunkt erklärt wird. 

(4) Scheiden Mitglieder vor Ablauf der Funktionsperiode aus, besteht der Aufsichtsrat bis zu 

einer Hauptversammlung, in der Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verblei- 

benden Mitgliedern. Eine unverzügliche Ersatzwahl hat dann zu erfolgen, wenn die Zahl der 

von der Hauptversammlung gewählten Aufsichtsratsmitglieder unter .......... sinkt. Jede 

Ersatzwahl gilt nur für den Rest der Funktionsperiode des vorzeitig ausgeschiedenen Mit- 

gliedes. 

- 119 -

§ 11 

Aufsichtsrat – Vorsitzender 

(1) Der Aufsichtsrat wählt unter dem Vorsitz des ältesten Mitgliedes in der ersten Sitzung nach 

seiner Wahl einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Der Stellvertreter vertritt den Vor- 

sitzenden im Falle dessen Verhinderung. 

(2) Scheidet im Laufe einer Funktionsperiode der Vorsitzende oder sein Stellvertreter aus 

seinem Amt aus, hat der Aufsichtsrat in seiner nächstfolgenden Sitzung eine Neuwahl 

vorzunehmen. 

(3) Die Wiederwahl ist zulässig. 

(4) Der Stellvertreter des Vorsitzenden hat, wenn er in Vertretung des Vorsitzenden handelt, 

die gleichen Rechte und Pflichten wie dieser. 

§ 12 

Aufsichtsrat – Sitzungen, Beschlüsse 

(1) Der Aufsichtsrat muss mindestens viermal im Jahr eine Sitzung abhalten; die Sitzungen 

haben vierteljährlich stattzufinden. 

(2) Der Aufsichtsrat wird durch den Vorsitzenden schriftlich, telefonisch, telegrafisch oder 

mittels Telefax unter Angabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung einberufen. 

(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn alle Aufsichtsratsmitglieder ordnungsgemäß 

eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende, 

anwesend sind. Der Vorsitzende leitet die Sitzung und bestimmt die Art der Abstimmung. 

(4) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei 

Stimmengleichheit entscheidet – auch bei Wahlen – die Stimme des Vorsitzenden. 

(5) Ein Aufsichtsratsmitglied kann ein anderes Aufsichtsratsmitglied schriftlich mit seiner Ver- 

tretung bei einer einzelnen Sitzung betrauen; das vertretene Aufsichtsratsmitglied ist bei der 

Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Sitzung (Absatz 2) nicht mitzuzählen. Das Recht, 

den Vorsitz zu führen, kann nicht übertragen werden. 

(6) Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates ist ein Protokoll anzufertigen, 

das vom Leiter der Sitzung zu unterzeichnen ist. 

- 120 -

(7) In dringenden Fällen kann schriftlich, telegrafisch oder per Telefax abgestimmt werden, 

ohne dass der Aufsichtsrat zu einer Sitzung zusammentritt (Rundlaufverfahren), wenn kein 

Aufsichtsratsmitglied innerhalb der vom Vorsitzenden festzulegenden Frist von mindestens 

drei Tagen nach Versendung der Unterlagen gegen dieses Verfahren schriftlich Wider- 

spruch erhebt. Ein Beschluss kommt zu Stande, wenn alle Aufsichtsratsmitglieder zur 

Stimmabgabe eingeladen wurden und innerhalb der vom Vorsitzenden bestimmten Frist 

mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter ihre 

Stimme abgegeben haben. Die Vertretung durch andere Aufsichtsratsmitglieder ist im 

Rundlaufverfahren nicht zulässig. 

§ 13 

Aufsichtsrat – Ausschüsse 

(1) Der Aufsichtsrat ist berechtigt, aus seiner Mitte Ausschüsse zu bilden und deren Aufgaben- 

kreis festzulegen. Den Ausschüssen kann auch die Befugnis übertragen werden, im 

Rahmen ihres Aufgabenkreises an Stelle des Gesamtaufsichtsrates zu entscheiden. 

(2) Zur Prüfung und Vorbereitung der Feststellung des Jahresabschlusses ist jedenfalls ein 

Ausschuss zu bestellen, wenn der Aufsichtsrat aus mehr als fünf Mitgliedern besteht. 



nis namhaft zu machen. Dies gilt nicht für Ausschüsse, die die Beziehungen zwischen der 

Gesellschaft und den Mitgliedern des Vorstandes behandeln. 

§ 14 

Aufsichtsrat – Aufgaben 

(1) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand bei der Geschäftsführung zu überwachen. 

(2) Der Aufsichtsrat hat die Berichte und Anträge des Vorstandes zu prüfen und darüber zu 

beschließen. 

(3) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Vorschlag für die Gewinnverteilung und den 

Lagebericht zu prüfen und der Hauptversammlung darüber zu berichten. Der Aufsichtsrat 

hat sich innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage gegenüber dem Vorstand über den 

Jahresabschluss zu erklären. 

- 121 -

(4) Der Aufsichtsrat ist verpflichtet, eine Hauptversammlung einzuberufen, wenn es das Wohl 

der Gesellschaft erfordert. 

(5) Der Aufsichtsrat kann Satzungsänderungen, welche nur die Fassung betreffen, 

beschließen. 

(6) Der Aufsichtsrat hat zur Regelung der Ausübung seiner Obliegenheiten eine Geschäfts- 

ordnung zu beschließen. 

§ 15 

Aufsichtsrat – Vergütung 

(1) Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten bei Teilnahme an den Sitzungen des Aufsichts- 

rates oder eines Ausschusses ein Anwesenheitsentgelt, dessen Höhe von der Hauptver- 

sammlung festgesetzt wird sowie den Ersatz ihrer baren Auslagen einschließlich ange- 

messener Reisekosten. 

(2) Die Hauptversammlung kann darüber hinaus eine jährliche Vergütung festsetzen. Für eine 

über die allgemeinen Aufgaben des Aufsichtsrates hinausgehende außerordentliche Tätig- 

keit eines seiner Mitglieder kann der Aufsichtsrat eine besondere Vergütung beschließen. 

(3) Beginnt oder endet die Funktion eines Aufsichtsratsmitgliedes während des Geschäfts- 

jahres, wird die Vergütung anteilsmäßig gewährt. 

§ 16 

Aufsichtsrat – Erklärungen und Bekanntmachungen 

(1) Nach außen wird der Aufsichtsrat durch seinen Vorsitzenden vertreten. 

(2) Bekanntmachungen des Aufsichtsrates erfolgen in der Weise, dass der Firma der Gesell- 

schaft die Bezeichnung "DER AUFSICHTSRAT" und die Unterschrift des Vorsitzenden 

beigefügt wird. 

- 122 -

§ 17 

Hauptversammlung – Einberufung 

(1) Die Hauptversammlung der Gesellschaft findet am Sitz der Gesellschaft oder in Wien statt. 

(2) Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand oder durch den Aufsichtsrat einberufen. 

(3) Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, sind 

berechtigt, die Einberufung einer Hauptversammlung schriftlich unter Angabe des Zweckes 

und der Gründe zu verlangen. In gleicher Weise sind diese Aktionäre berechtigt zu ver- 

langen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung einer Hauptversammlung angekündigt 

werden. 

§ 18 

Hauptversammlung – Vorsitz 

(1) Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein 

Stellvertreter. Ist keiner von diesen erschienen oder zur Leitung der Versammlung bereit, 

hat der zur Beurkundung beigezogene Notar die Versammlung zur Wahl eines Vorsitzen- 

den zu leiten. 

(2) Über die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände entscheidet die angekündigte Tages- 

ordnung. Der Vorsitzende kann abweichend von dieser Reihenfolge verhandeln und 

abstimmen lassen. 

(3) Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und bestimmt die Form der Abstimmung. 

§ 19 

Hauptversammlung – Wirkungskreis, Beschlüsse 

(1) Die ordentliche Hauptversammlung beschließt alljährlich in den ersten acht Monaten des 

Geschäftsjahres über die Verteilung des Bilanzgewinns (Gewinnverteilung), über die Ent- 

lastung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates, über die Wahl des Ab- 

schlussprüfers und des Konzernabschlussprüfers und in den im Gesetz vorgesehenen 

Fällen über die Feststellung des Jahresabschlusses. 

- 123 -

(2) Die Hauptversammlung beschließt ferner in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich 

angeführten Fällen, insbesondere über die Wahl und Abberufung von Aufsichtsratsmit- 

gliedern oder die Änderung der Satzung. 

(3) Über Fragen der Geschäftsführung kann die Hauptversammlung nur entscheiden, wenn der 

Vorstand oder – sofern es sich um ein gemäß § 95 (5) Aktiengesetz seiner Zustimmung 

vorbehaltenes Geschäft handelt – der Aufsichtsrat es verlangt. 

(4) Die Hauptversammlung beschließt über alle ihr durch das Gesetz zugewiesenen Angele- 

genheiten mit verbindlicher Kraft für die Aktionäre. Soweit das Gesetz nicht zwingend eine 

größere Mehrheit vorschreibt, bedürfen die Beschlüsse der Hauptversammlung der ein- 

fachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen und in Fällen, in denen eine Kapitalmehrheit 

erforderlich ist, der einfachen Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grund- 

kapitals. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel des bei der 

Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals. 

(5) Variante 1 (bei Begründung von Nennbetragsaktien): 

Das Stimmrecht entspricht dem Nennbetrag der Aktien. 


Jede Stückaktie gewährt eine Stimme. 

(6) Jeder Beschluss der Hauptversammlung bedarf zu seiner Gültigkeit der Beurkundung durch 

eine von einem österreichischen öffentlichen Notar über die Verhandlung aufgenommene 

Niederschrift. 

(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

§ 20 

Geschäftsjahr, Jahresabschluss, Dividenden 

(2) Der Vorstand hat in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene 

Geschäftsjahr den um den Anhang erweiterten Jahresabschluss samt Lagebericht sowie 

den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht aufzustellen und mit einem Vorschlag 

für die Gewinnverteilung dem Aufsichtsrat vorzulegen. 

(3) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Vorschlag für die Gewinnverteilung und den 

mit dem Lagebericht zusammengefassten Konzernlagebericht zu prüfen und der Hauptver- 

sammlung darüber zu berichten. 

- 124 -

(4) Billigt der Aufsichtsrat den Jahresabschluss, so ist dieser festgestellt, wenn sich nicht Vor- 

stand und Aufsichtsrat für eine Feststellung durch die Hauptversammlung entscheiden. Die 

Hauptversammlung ist an den festgestellten Jahresabschluss gebunden. 

(5) Die ordentliche Hauptversammlung beschließt alljährlich über die Verteilung des Bilanz- 

gewinns (Gewinnverteilung). Die Hauptversammlung kann den Reingewinn entgegen dem 

Vorschlag für die Gewinnverteilung ganz oder teilweise von der Verteilung ausschließen. 

(6) Variante 1 (bei Begründung von Nennbetragsaktien): 

Die Gewinnanteile der Aktionäre werden im Verhältnis der auf den Nennwert der Aktien 

geleisteten Einlagen verteilt; Einlagen die im Laufe des Geschäftsjahres geleistet wurden, 

sind nach dem Verhältnis der Zeit zu berücksichtigen, die seit der Leistung verstrichen ist. 

Bei Ausgabe neuer Aktien kann eine andere Gewinnberechtigung festgesetzt werden. 


Die Gewinnanteile der Aktionäre werden im Verhältnis der auf die Aktien geleisteten Ein- 

lagen verteilt; .......... (wie Variante 1) 

(7) Eine von der Hauptversammlung zur Ausschüttung beschlossene Dividende wird dreißig 

Tage nach Beschlussfassung durch die Hauptversammlung fällig, falls diese nichts anderes 

beschließt. 

(8) Dividenden, welche binnen drei Jahren nach Fälligkeit nicht behoben werden, verfallen zu 

Gunsten der Gesellschaft. 

§ 21 

Abschlussprüfung 

(1) Der Jahresabschluss sowie der Konzernabschluss und der mit dem Lagebericht zusam- 

mengefasste Konzernlagebericht sind durch einen oder mehrere Abschlussprüfer zu prüfen, 

bevor sie dem Aufsichtsrat vorgelegt werden. 

(2) Als Abschlussprüfer dürfen nur beeidete Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder Wirt- 

schaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften gewählt oder bestellt werden. 

(3) Der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers ist den Mitgliedern des Aufsichtsrates nach 

gesetzlicher Vorschrift vorzulegen. 

- 125 -

§ 22 

Rechnungshofberichte 

Einschauberichte des Rechnungshofes hat der Vorstand den Mitgliedern des Aufsichtsrates auf 

Wunsch zur Einsicht vorzulegen. 

§ 23 

Gründungskosten 

Die mit der Errichtung der Gesellschaft verbundenen Kosten und Abgaben werden bis zu einem 

Höchstbetrag von EUR ............... von der Gesellschaft getragen. 

- 126 -

M U S T E R 6 


für den Vorstand 

der ............... Aktiengesellschaft 

§ 1 

Mitglieder, Allgemeines 

(1) Der Vorstand besteht aus .......... Mitgliedern: 

a) ............... 

b) ............... 

c) ............... 

(2) Sitz des Vorstandes ist ............... 

§ 2 

Verantwortlichkeit 

- 127 - 

Fassung gemäß Beschluss des 

Aufsichtsrates vom .............. 

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Gesellschaft auf Grund der einschlägigen Gesetze, 

der Satzung der Gesellschaft sowie dieser Geschäftsordnung.

(2) Der Vorstand ist nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes in seiner Gesamtheit für die 

Leitung der Gesellschaft verantwortlich. 

§ 3 

Geschäftsverteilung 

(1) Unbeschadet der Gesamtverantwortlichkeit des Vorstandes und der dem Gesamtvorstand 

vorbehaltenen Beschlussfassungen (§ 4 Abs. 2) werden die nachstehend angeführten 

Geschäfte unter den Vorstandsmitgliedern wie folgt aufgeteilt: 

a) Herrn/Frau ............................. obliegt die Führung der Bereiche: 

b) Herrn/Frau ............................ obliegt die Führung der Bereiche: 

c) Herrn/Frau ............................. obliegt die Führung der Bereiche: 

(2) Herr/Frau .............................. ist Vorsitzende(r) des Vorstandes mit dem Titel "General- 

direktor(in)"; Herr/Frau .............................. ist stellvertretende(r) Vorsitzende(r) mit dem Titel 

"Generaldirektor-Stellvertreter(in)". Herr/Frau .............................. führt den Titel "Vorstands- 

direktor(in)". 

(3) Dem (der) Vorsitzenden des Vorstandes obliegt, unbeschadet der Geschäftsverteilung, die 

Gesamtkoordination und Gesamtleitung der Gesellschaft. Er(sie) ist Sprecher(in) des Vor- 

standes. Als solchem (socher) obliegt ihm (ihr) die Information der übergeordneten Gesell- 

schaftsorgane und die Vorbereitung der Sitzungen und Beschlüsse dieser Organe. 

(4) Der (die) Vorsitzende des Vorstandes hat die Vollziehung der Beschlüsse des Vorstandes, 

des Aufsichtsrates und der Hauptversammlung zu veranlassen bzw. zu überwachen. 

(5) Berührt ein Geschäftsfall auch den Aufgabenbereich eines anderen Vorstandsmitgliedes, so 

ist das Einvernehmen mit dem anderen Vorstandsmitglied herzustellen. Können sich die 

Vorstandsmitglieder nicht einigen, entscheidet der (die) Vorsitzende des Vorstandes. 

(6) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit auf Grund der Geschäftsverteilung 

entscheidet der Präsidialausschuss (Präsidium) des Aufsichtsrates über die Zuständigkeit. 

- 128 -

(7) Jedes Mitglied des Vorstandes ist nur innerhalb seines bzw. des gemeinsamen Geschäfts- 

bereiches zur Erteilung von Weisungen an Mitarbeiter der Gesellschaft berechtigt. Bei 

Gefahr im Verzug entscheidet der (die) Vorsitzende des Vorstandes. 

§ 4 

Gesamtvorstand 

(1) Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, sich gegenseitig über alle wichtigen Vorgänge und 

Geschäftsfälle zu informieren und über die für den Geschäftsverlauf wichtigen Angelegen- 

heiten unbeschadet der Ressortverteilung eine ihnen zumutbare, angemessene Kontrolle 

insbesonders im Rahmen der Vorstandssitzungen und auf Grund der Berichterstattung in 

diesen auszuüben. Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt, in alle Unterlagen eines anderen 

Vorstandsbereiches Einsicht zu nehmen und die Beschlussfassung des Gesamtvorstandes 

zu verlangen. 

(2) Der Beschlussfassung durch den Gesamtvorstand bedürfen insbesondere: 

a) alle Geschäfte, die der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen (§ 8) sowie alle 

schriftlichen Berichte an den Aufsichtsrat; 

b) alle Angelegenheiten, die Gegenstand der Hauptversammlung der Gesellschaft oder 

der Haupt- bzw. Generalversammlung einer Tochtergesellschaft sind; 

c) alle Angelegenheiten, denen grundsätzliche Bedeutung oder besondere Wichtigkeit 

für die Gesellschaft (den Konzern) zukommt oder die über den Rahmen des 

gewöhnlichen Geschäftsbetriebes hinausgehen; 

d) (Konzern)Strategie inklusive der langfristigen Unternehmensplanung, insbesondere 

Finanz- und Personalplanung; 

e) Investitionen außerhalb des (Konzern)Investitionsprogrammes sowie Erwerb und 

Veräußerung von Beteiligungen und Unternehmen, in welcher Rechtsform auch 

immer. 

f) die Erteilung von im Sinne des Gesellschaftsrechtes verbindlichen Weisungen an 

Konzerngesellschaften; 

g) die Erteilung von Prüfungsaufträgen an die Revision und die Behandlung der 

Prüfungsergebnisse; 

- 129 -

h) die Erteilung von Prokuren und Handlungsvollmachten in der Gesellschaft; 

i) der Abschluss und die Änderung von Dienstverträgen mit den Mitarbeitern der 

ersten Berichtsebene der Gesellschaft, wobei jedem Vorstandsmitglied das Vor- 

schlagsrecht für seinen Aufgabenbereich zukommt. 

§ 5 

Sitzungen des Vorstandes – Einberufung, Beschlussfähigkeit 

(1) Die Sitzungen des Vorstandes werden vom (von der) Vorsitzenden aus eigenem oder auf 

Verlangen eines anderen Vorstandsmitgliedes möglichst unter Bekanntgabe der Tages- 

ordnung und unter Beifügung geeigneter Unterlagen unter Wahrung einer Frist von drei 

Tagen formlos einberufen. Dem Verlangen nach Einberufung einer Sitzung ist möglichst 

binnen drei Tagen zu entsprechen. 

(2) Die Sitzungen werden vom (von der) Vorsitzenden geleitet und finden in der Regel am Sitz 

der Gesellschaft statt. 

(3) Die Sitzungen sollen nach Möglichkeit zweimal monatlich stattfinden. 

(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und 

mindestens drei Vorstandsmitglieder persönlich anwesend sind. 

(5) Ein verhindertes Vorstandsmitglied kann ein anderes Mitglied mit der Ausübung seines 

Stimmrechtes betrauen. 

§ 6 

Vorstandsbeschlüsse, Protokolle, Rundlauf 

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des (der) Vorsitzenden (Dirimierungsrecht). 

Der (die) Vorsitzende hat jedoch darauf einzuwirken, dass Beschlüsse tunlichst einstimmig 

gefasst werden. 

(2) Über alle Vorstandssitzungen sind Protokolle zu verfassen, die von allen Vorstands- 

mitgliedern unterfertigt werden; in diesen Protokollen sind alle Vorstandsbeschlüsse anzu- 

führen. Die Protokolle werden fortlaufend nummeriert und sind allen Vorstandsmitgliedern 

zu übermitteln. 

- 130 -

(3) Erfolgt eine Beschlussfassung nicht einstimmig, so ist die Begründung für die Zustimmung 

und für die Ablehnung im Protokoll festzuhalten. 

(4) Über Wunsch eines Vorstandsmitgliedes ist seine Auffassung, insbesondere seine Begrün- 

dung, für eine allfällige Ablehnung im Protokoll festzuhalten. Wenn der (die) Vorsitzende 

dies bestimmt, hat das Vorstandsmitglied seine ins Protokoll aufzunehmende Auffassung 

selbst zu formulieren. 

(5) Vorstandsbeschlüsse können auch schriftlich, telegrafisch, per Telefax oder fernmündlich 

gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht und min- 

destens zwei Mitglieder, darunter der (die) Vorsitzende, dem Inhalt des Beschlusses zu- 

stimmen. Über einen so zu Stande gekommenen Beschluss, ist unverzüglich ein Protokoll 

zu verfassen und allen Vorstandsmitgliedern zu übermitteln. 

§ 7 


(1) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens einmal jährlich über grundsätzliche Fragen 

der künftigen Geschäftspolitik des Unternehmens zu berichten sowie die künftige Entwick- 

lung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage anhand einer Vorschaurechnung darzu- 

stellen (Jahresbericht). 

(2) Der Vorstand hat weiters dem Aufsichtsrat regelmäßig, mindestens vierteljährlich über den 

Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens im Vergleich zur Vorschaurechnung 

unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung zu berichten (Quartalsbericht). Der Vor- 

stand hat dem Aufsichtsrat ferner über die Lage der wesentlichen Konzern- und Beteili- 

gungsgesellschaften zu berichten. 

(3) Bei wichtigem Anlass ist dem (der) Vorsitzenden des Aufsichtsrats unverzüglich zu berich- 

ten; ferner ist über Umstände, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von 

erheblicher Bedeutung sind, dem Aufsichtsrat unverzüglich zu berichten (Sonderbericht). 


(5) Der Aufsichtsrat ist berechtigt, vom Vorstand jederzeit weitere Berichte über jede Angele- 

genheit der Gesellschaft, einschließlich ihrer Beziehungen zu Konzernunternehmen, zu 

verlangen. 


- 131 -


planung); 






§ 8 


(1) Folgende Angelegenheiten der Gesellschaft bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates 

oder eines von ihm hiezu ermächtigten Ausschusses: 

a) Einräumung einer Beteiligung als stiller Gesellschafter jeder Art am eigenen Unter- 

nehmen sowie Beteiligungen des Unternehmens an anderen Unternehmen als stiller 

Gesellschafter jeder Art; 

b) Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen im Sinne des § 228 (1) HGB; der 

Erwerb und die Veräußerung von anderen Anteilsrechten, die Veräußerung und 

Stilllegung von Unternehmen oder Betrieben bzw. Betriebsteilen, wenn das Gesam- 

tengagement (Kaufpreis, Geschäftsanteile, Kapitaleinlagen, Darlehen, Haftungen, 

Patronatserklärungen und ähnliche Maßnahmen) EUR ............... übersteigt. 

c) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften, wenn ein Betrag von 

EUR ............... überschritten wird; 

d) Errichtung und Schließung von Zweigniederlassungen; 

e) Investitionen außerhalb des genehmigten Budgets, wenn die Anschaffungskosten im 

Einzelnen EUR ............... oder insgesamt in einem Geschäftsjahr EUR ............... 

übersteigen; 

f) das jährlich zu erstellende Budget; 

g) Aufnahme von Anleihen; Aufnahme von Darlehen und Krediten sowie Eingehen 

langfristiger Verbindlichkeiten durch die Gesellschaft, wenn im Einzelnen ein Betrag 

- 132 -

von EUR ............... oder insgesamt in einem Geschäftsjahr ein Betrag von 

EUR ............... überschritten wird; 

h) Gewährung von Darlehen und Krediten, soweit sie nicht zum gewöhnlichen 

Geschäftsbetrieb gehören und im Einzelfall EUR ............... überschritten werden; 

i) Übernahme von Bürgschafts- und Garantieverpflichtungen für im In- und Ausland 

durchzuführende Finanzoperationen (Aufnahme von Anleihen, Darlehen und son- 

stigen Krediten) der Konzerngesellschaften sowie anderer Gesellschaften, an denen 

die Gesellschaft direkt oder indirekt beteiligt ist, wenn im Einzelfall EUR ............... 

oder insgesamt in einem Geschäftsjahr EUR ............... überschritten werden. 

j) Aufnahme und Aufgabe von Geschäftszweigen und Produktionsarten sowie wesent- 

liche Änderungen oder Erweiterungen des Produktionsprogrammes; 

k) Festlegung allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik, insbesondere der 

Konzernpolitik; 

l) Abschluss und Abänderung von Werk-(Konsulenten)verträgen ab einem Entgelt 

(Jahres- oder einmaliges Entgelt) von EUR ............... Abschluss und Abänderung 

von Beratungsverträgen mit Beratungsgesellschaften ab einem Entgelt (Jahres- oder 

einmaliges Entgelt) von EUR ...............; 

m) Erteilung von Prokuren; 

n) Die Festlegung von Grundsätzen über die Gewährung von Gewinn- oder Umsatz- 

beteiligungen und Pensionszusagen an leitende Angestellte im Sinne des § 80 Abs. 

1 AktG. 

(2) Der Vorstand ist verpflichtet, für das jeweils nächste Geschäftsjahr ein Budget einschließ- 

lich Investitionsprogramm, Finanzplan und Personalplan aufzustellen und die Zustimmung 

des Aufsichtsrates dazu einzuholen. 

(3) Der Aufsichtsrat ist berechtigt, weitere Geschäfte und Maßnahmen zu bestimmen, die 

seiner Zustimmung bedürfen. 

(4) Alle Angelegenheiten, mit denen der Vorstand die Hauptversammlung befassen will, sind 

zuvor dem Aufsichtsrat vorzulegen. 

- 133 -

§ 9 

Zeichnung 

Schriftstücke in Angelegenheiten, denen grundsätzliche Bedeutung für das Unternehmen zu- 

kommt bzw. die über den Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs hinausgehen, sind von 

zwei Mitgliedern des Vorstandes oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem 

Prokuristen zu unterzeichnen. 

§ 10 

Vertretung, Urlaub 

(1) Jedes Vorstandsmitglied kann ein anderes Mitglied mit seiner Vertretung betrauen. 

(2) Die Urlaubseinteilung der Mitglieder des Vorstandes ist unter Berücksichtigung der 

Geschäftsinteressen im Einvernehmen mit dem (der) Vorsitzenden des Vorstandes zu 

regeln und dem Aufsichtsratspräsidium zur Kenntnis zu bringen. 

§ 11 

Inkrafttreten 

Diese Geschäftsordnung tritt mit Genehmigung durch den Aufsichtsrat in Kraft. 

- 134 -

M U S T E R 7 


für den Aufsichtsrat 

- 135 - 

Fassung gemäß Beschluss des 

Aufsichtsrates vom ............. 

der ............................... Aktiengesellschaft 

§ 1 

Vorsitz 

(1) Der Aufsichtsrat wählt unverzüglich nach seiner Wahl unter dem Vorsitz des an Lebens- 

jahren ältesten Mitgliedes aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. 

Scheidet im Laufe einer Wahlperiode der Vorsitzende oder sein Stellvertreter aus, hat der 

Aufsichtsrat in der nächsten Sitzung eine Ersatzwahl vorzunehmen. 

(2) Der Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden im Falle seiner Verhinderung und hat dann 

dieselben Rechte und Pflichten wie der Vorsitzende. 

(3) Die Wiederwahl ist zulässig.

§ 2 

Einberufung des Aufsichtsrates 

(1) Der Aufsichtsrat wird durch den Vorsitzenden oder in dessen Auftrag durch den Vorstand, 

so oft es die Interessen der Gesellschaft erfordern, mindestens jedoch viermal im Ge- 

schäftsjahr, zu einer Sitzung einberufen; die Sitzungen haben vierteljährlich stattzufinden. 

Auf schriftlich begründetes Verlangen des Vorstandes oder von mindestens zwei Aufsichts- 

ratsmitglieder ist der Vorsitzende zur Einberufung innerhalb von zwei Wochen verpflichtet. 

(2) Die Einberufung der Sitzungen erfolgt schriftlich, telegrafisch, mittels Telefax oder telefo- 

nisch gegen nachträgliche schriftliche Bestätigung unter Angabe der Zeit, des Ortes und der 

Tagesordnung. 

Die Einberufung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zwischen Einberufung 

und dem Tag der Aufsichtsratssitzung an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift; in drin- 

genden Fällen kann der Vorsitzende diese Frist verkürzen. 

(3) Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind rechtzeitig die erforderlichen schriftlichen 

Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 

(4) Im Falle der Verkürzung der Einberufungsfrist gemäß Absatz 2 dürfen, falls nicht alle Auf- 

sichtsratsmitglieder anwesend sind, nur jene Punkte behandelt werden, die für die verkürzte 

Einberufung ursächlich waren. 

§ 3 

Tagesordnung 

(1) Die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates unter Bedachtnahme auf die 

Anträge des Vorstandes und die Anträge von Aufsichtsratsmitgliedern festgesetzt. 

(2) Bei Verlangen auf Einberufung einer Sitzung durch mindestens zwei Mitglieder des Auf- 

sichtsrates oder durch den Vorstand muss der Antrag den Einberufungsgrund sowie den für 

die Tagesordnung vorgeschlagenen Wortlaut enthalten. 

(3) Über einen Gegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann der Aufsichtsrat nur 

gültig beschließen, wenn alle Mitglieder anwesend oder vertreten sind und kein Mitglied der 

nachträglichen Aufnahme dieses Gegenstandes in die Tagesordnung widerspricht. 

- 136 -

§ 4 

Durchführung der Sitzungen 

(1) Die Sitzungen des Aufsichtsrates werden vom Vorsitzenden geleitet. 

(2) Die Mitglieder des Vorstandes nehmen, soferne der Vorsitzende der Sitzung nichts anderes 

bestimmt, ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil. 

(3) Sollen in bestimmten Fällen zur Beratung über einzelne Gegenstände sachkundige Aus- 

kunftspersonen hinzugezogen werden, entscheidet hierüber der Aufsichtsrat mit einfacher 

Stimmenmehrheit. 

§ 5 

Beschlussfassung, Vertretung 

(1) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen 

wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stell- 

vertreter, anwesend sind. 

(2) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; bei 

Stimmengleichheit – auch bei Wahlen – entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 

(3) Über einen Verhandlungsgegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann der Auf- 

sichtsrat nur einen Beschluss fassen, wenn der Vorsitzende dieser Beschlussfassung 

zustimmt und wenn alle Aufsichtsratsmitglieder anwesend oder vertreten sind. 

(4) Die Art der Abstimmung bestimmt der Vorsitzende. 

(5) Ein Aufsichtsratsmitglied kann bei Verhinderung ein anderes Mitglied schriftlich mit seiner 

Vertretung bei einer einzelnen Sitzung betrauen. Ein auf diese Weise vertretenes Mitglied 

ist jedoch bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht mitzuzählen. Das Recht, den 

Vorsitz zu führen, kann nicht übertragen werden. 

(6) Ein Aufsichtsratsmitglied kann ein anderes Aufsichtsratsmitglied ermächtigen, an seiner 

Stelle eine schriftliche Stimmabgabe zu überreichen. 

- 137 -

§ 6 

Protokoll 

(1) Über die Sitzungen wird ein Ergebnisprotokoll geführt, das die Namen der Anwesenden, die 

Tagesordnung, den wesentlichen Verlauf der Sitzung und die gefassten Beschlüsse sowie 

im Falle nicht einstimmiger Beschlüsse die Begründung für Zustimmung und Ablehnung zu 

enthalten hat. Jedes Organmitglied hat darüber hinaus die Möglichkeit, die Protokollierung 

einzelner Wortmeldungen zu verlangen; dieses Verlangen muss jedoch explizit zum Aus- 

druck gebracht und eine konkrete Formulierung vorgeschlagen werden. 

Das Protokoll ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. 

(2) Das Protokoll ist jedem Mitglied des Aufsichtsrates sowie dem Vorstand in Abschrift nach 

der Sitzung zuzustellen und in der nächsten Aufsichtsratssitzung zur Genehmigung vorzu- 

legen. 

§ 7 


(1) Unter der Voraussetzung, dass ausreichende schriftliche Entscheidungsgrundlagen vor- 

liegen, kann in dringenden Fällen, wenn kein Mitglied innerhalb der vom Vorsitzenden fest- 

zulegenden Frist von mindestens 3 Werktagen nach Versendung der Unterlagen gegen 

dieses Verfahren schriftlich Widerspruch erhebt, ohne Abhaltung einer Sitzung eine 

Beschlussfassung des Aufsichtsrates auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden. 

(2) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist unter Voraussetzung der nachweislichen Ver- 

ständigung aller Aufsichtsratsmitglieder die Stimmabgabe von mindestens der Hälfte der 

Mitglieder, unter diesen die des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellver- 

treters, notwendig. Die Stimmabgabe kann schriftlich, telegrafisch oder mittels Telefax 

erfolgen. Eine telefonische Abstimmung ist ebenfalls zulässig, aber unverzüglich schriftlich 

zu bestätigen; die Vertretung durch andere Aufsichtsratsmitglieder ist im Rundlaufverfahren 

nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 

- 138 -

§ 8 

Ausschüsse 

(1) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte einen oder mehrere Ausschüsse bestellen und ihre 

Aufgaben und Befugnisse festsetzen; die Ausschüsse können auf Dauer oder für einzelne 

Aufgaben bestellt werden. Den Ausschüssen kann auch das Recht zur Entscheidung über- 

tragen werden. Zur Prüfung und Vorbereitung der Feststellung des Jahresabschlusses ist 

jedenfalls ein Ausschuss zu bestellen, wenn der Aufsichtsrat aus mehr als fünf Mitgliedern 

besteht. 

(2) Der Ausschussvorsitz obliegt dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates. Der Aufsichtsrat kann 

seinen Ausschüssen eine Geschäftsordnung geben; im Übrigen gilt die Geschäftsordnung 

für den Aufsichtsrat sinngemäß. 



nis namhaft zu machen. Dies gilt nicht für den Präsidialausschuss, soweit dieser Beziehun- 

gen zwischen der Gesellschaft und den Mitgliedern des Vorstandes behandelt. 

(4) Aufsichtsratsmitglieder, die einem Ausschuss nicht angehören, haben das Recht, ohne 

Stimmrecht an den Ausschusssitzungen teilzunehmen, soferne der Vorsitzende der Sitzung 

nichts anderes bestimmt; bei Sitzungen des Präsidialausschusses im Sinne des Absatz 3, 

2.Satz, besteht kein Teilnahmerecht. 

(5) Als ständigen Ausschuss bestellt der Aufsichtsrat einen Präsidialausschuss (Präsidium), 

bestehend aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter. Diesem Ausschuss obliegt 

jedenfalls die Regelung der Beziehungen zwischen der Gesellschaft und den Mitgliedern 

des Vorstandes, mit Ausnahme der Bestellung und des Widerrufes der Bestellung. 

(6) Ausschussbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit, kommt diese nicht zu Stande, ent- 

scheidet der Aufsichtsrat. 

§ 9 

Willenserklärungen 

Willenserklärungen des Aufsichtsrates werden in seinem Namen vom Vorsitzenden oder 

seinem Stellvertreter abgegeben. 

- 139 -

§ 10 

Verschwiegenheitspflicht 

Die Aufsichtsratsmitglieder haben über die Verhandlungen des Aufsichtsrates und über die 

ihnen in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied zur Kenntnis gelangenden Angelegenheiten 

der Gesellschaft und ihrer Konzerngesellschaften nach außen hin strengstes Stillschweigen zu 

wahren. 

§ 11 

Inkrafttreten 

Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung des Aufsichtsrates in Kraft. 

- 140 -

13. Adressverzeichnis ausgegliederter Gesellschaften 

Stand: September 2003 

Firma Geschäftsführung/ 

Vorstand 

Internationales 

Amtssitz- und Konferenzzentrum 

Wien AG 

Autobahnen- und 

Schnellstraßen- 

Finanzierungs- 

Aktiengesellschaft 

Eisenbahn- 

Hochleistungsstrecken 

- Aktiengesellschaft 

Museumsquartier 

Errichtungs- und Betriebsgesellschaft 

mit 

beschränkter Haftung 

Schönbrunner 

Tiergarten- 

Gesellschaft m.b.H. 


DONAU-Betriebs- 


Schloß Schönbrunn 

Kultur- und 

Betriebsges.m.b.H. 

Agrarmarkt Austria 

(AMA) 

Bundesimmobiliengesellschaft 

m.b.H. 


Bundesfinanzierungsa 

gentur 


Bundesbahnen 

Dr. Michael 

Auracher 

Thomas Rupperti 

Dr. Walter Hecke 

DI Franz Lückler 

Mag. Christian 

Trattner 

DI Dr. Georg- 

Michael Vavrovsky 

Dr. Josef Moser 

Dr. Wolfgang 

Waldner 

Dr. Helmut 

Pechlaner 

DI Dr. Wolfgang 

Brandstätter 

Mag. Dr. Franz 

Sattlecker 

DI Dr. Wolfgang 

Kippes 

Mag. Georg Schöppl 

DI Werner Weihs 

Dr. Hartwig Chromy 

DI Herbert C. Logar 

DI Christoph 

Stadlhuber 

Dr. Helmut Eder 

Mag. Paul A. Kocher 

Dipl.-Bw. Rüdiger 

vorm Walde 

Alfred Zimmermann 

Ferdinand Schmidt 

- 141 - 

Adresse Telefon-/Faxnummer 

Internet-Adresse 

Bruno Kreisky-Platz 1 

1220 Austria Center- 

Vienna 

Rotenturmstraße 5-9 

Postfach 983 

1011 Wien 

Vivenotgasse 8-10 

1120 Wien 

Museumsplatz 1 

1070 Wien 

Maxingstraße 13 b 

1130 Wien 

Am Brigittenauer Sporn 

7 

Postfach 15 

1195 Wien 

Tel.: 01/260 69-0 

Fax: 01/260 69-303 

www.acv.at 

Tel.: 01/531 34-0 

Fax: 01/531 34-10020 

www.asfinag.at 

Tel.: 01/817 21 86-0 

Fax: 01/817 21 86- 

197 

www.hl-ag.com 

Tel.: 01/523 58 81 

Fax: 01/523 58 86 

www.mqw.at 

Tel.: 01/877 92 94-0 

Fax: 01/877 96 41 

www.zoovienna.at 

Tel.: 01/378 07 62 

Fax: 01/378 07 62- 

215 

1130 Wien Tel.: 01/811 13-0 

Fax: 01/812 11 06 

www.schoenbrunn.at 

Dresdner Straße 70 

1200 Wien 

Neulinggasse 29 

Postfach 150 

1030 Wien 

Seilerstätte 24 

Postfach 158 

1015 Wien 

Elisabethstraße 9 

1010 Wien 

Tel.: 01/331 51-0 

Fax: 01/331 51-299 

www.ama.at 

Tel.: 01/716 04-0 

Fax: 01/716 04-1199 

www.big.at 

Tel.: 01/512 25 11-0 

Fax: 01/513 99 94 

www.oebfa.co.at 

Tel.: 01/93000-0 

Fax: 01/93000- 

25000,25003,25210 

www.oebb.at

AUSTRO CONTROL 


Gesellschaft für 

Zivilluftfahrt mit 


Arbeitsmarktservice 

Österreich 

Bundesgeschäftsstelle 

Brenner Eisenbahn 

GmbH 

Monopolverwaltungs 

GmbH 

Österreich Institut 

GmbH 

Diplomatische 

Akademie Wien 

Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft 

mbH 

Österreichische Post 


Österreichische Postbus 


Bundesrechenzentrum 

GmbH 


Bundesforste AG 

Landwirtschaftliche 

Bundesversuchswirtschaften 

Gesellschaft 

mit beschränkter 

Haftung 

Dr. Christoph 

Baubin 

Mag. Johann 

Zemsky 

Dr. Herbert 

Buchinger 

Mag. Herbert Böhm 

Mag. Dr. Alexander 

Luschin 

DI Johann Herdina 

Mag. Josef 

Podlesnig 

Dr. Brigitta Ortner 

Dr. Wolfgang Graf 

Botschafter Dr.Ernst 

Sucharipa 

Dr. Helmut 

Falschlehner 

Mag. Gilbert 

Trattner 

Dr. Anton Wais 

MMag. Dr. Rudolf 

Jettmar 

DI Dr. Jörn Kaniak 

Dkfm. Werner Ott 

Dkfm. Wilhelmine 

Goldmann 

Mag. Erhard 

Schmidt 

Mag. Harald 

Neumann 

Dr. Thomas Uher 

DI Dr. Georg 

Erlacher 

Schnirchgasse 11 

1030 Wien 

Treustraße 35-43 

1200 Wien 

Neuhauserstraße 7 

6020 Innsbruck 

Porzellangasse 47 

1090 Wien 

Porzellangasse 2/28 

1090 Wien 

Favoritenstraße 15a 

1040 Wien 

Vivenotgasse 10 

1120 Wien 

Postgasse 8 

1010 Wien 

Prinz Eugen Straße 8- 

10 

1040 Wien 

Hintere Zollamtsstraße 

4 

1030 Wien 

Pummergasse 10-12 

3002 Purkersdorf 

Mag. Gerald Spuller Rottenhauserstraße 32 

3250 Wieselburg/Erlauf 

Wiener Zeitung GmbH Mag. Karl Schiessl Wiedner Gürtel 10 

1040 Wien 

- 142 - 

Tel.: 051703-0 

Fax: 051703- 

1006,01026 

www.austrocontrol.at 

Tel.: 01/331 78-0 

Fax: 01/331 78-150 

www.ams.or.at 

Tel.: 0512/53 09 

Fax: 0512/53 09-110 

www.beg.co.at 

Tel.: 01/319 00 30-0 

Fax: 01/319 00 30-40 

www.mvg.at 

Tel.: 01/319 48 58 

Fax: 01/319 48 58-10 

www.oesterreichinstit 

ut.org 

www.oesterreichportal 

.at 

Tel.: 01/505 72 72 

Fax: 01/504 22 65 

www.da-vienna.ac.at 

Tel.: 01/812 73 43-0 

Fax: 01/812 73 43- 

457 

www.schig.com 

Tel.: 01/515 51-0 

Fax: 01/515 51-32009 

www.post.at 

Tel.: 01/794 44-0 

Fax: 01/794 44-4009 

www.postbus.at 

Tel.: 01/711 23-0 

Fax: 01/711 23-3100 

www.brz.gv.at 

Tel.: 02231/600-0 

Fax: 02231/600-429 

www.bundesforste.at 

Tel.: 07416/52241-0 

Fax: 07416/52241-15 

www.bvw.at 

Tel.: 01/206 99-0 

Fax: 01/206 99-100 

www.wienerzeitung.at

Österreichisches 

Forschungs- und 

Prüfzentrum Arsenal 

Gesellschaft m.b.H. 

Bundestheater-Holding 

GmbH 

Burgtheater GmbH Klaus Bachler 

Mag. Thomas 

Drozda 

Wiener Staatsoper 

GmbH 

DI Anton Plimon Faradaygasse 3 

1030 Wien 

Dr. Georg Springer Goethegasse 1 

1010 Wien 

Ioan Holender 

Thomas Platzer 

Volksoper Wien GmbH Dkfm. Angelika 

Kopitsch 

Dr. Rudolf Berger 

Theaterservice GmbH Dr. Josef 

Kirchberger 

Kunsthistorisches 

Museum mit Museum 

für Völkerkunde und 

österreichischem 

Theatermuseum 


Galerie Belvedere 

MAK – Österreichisches 

Museum für 

angewandte Kunst 

Technisches Museum 

Wien mit österreichischer 

Mediathek 

Prof. HR Dr. Wilfried 

Seipel 

Dr. Karl Lueger-Ring 2 

1010 Wien 

Opernring 2 

1010 Wien 

Währinger Straße 78 

1090 Wien 

Goethegasse 1 

1010 Wien 

Burgring 5 

1010 Wien 

Dr. Gerbert Frodl Prinz Eugen Straße 27 

1030 Wien 

Peter Noever Stubenring 5 

1010 Wien 

Dr. Gabriele Zuna- 

Kratky 

Albertina Dr. Klaus Albrecht 

Schröder 

Museum Moderner 

Kunst Stiftung Ludwig 

Wien (MUMOK) 

Bundessporteinrichtungen 

Gesellschaft 

mbH 

Dr. Rainer Fuchs 

Mag. Edelbert Köb 

Mag. Michael 

Sulzbacher 

Mariahilferstraße 212 

1140 Wien 

Albertinaplatz 1 

1010 Wien 

Museumsplatz 1 

1070 Wien 

Schönbrunner Allee 53 

1120 Wien 

- 143 - 

Tel.: 050550-0 

Fax: 050550-6589 

www.arsenal.ac.at 

Tel.: 01/514 44-0 

Fax: 01/514 44-1109 

www.bundestheater.a 

t 

Tel.: 01/51444-0 

Fax: 01/51444- 

4103,04203 

www.burgtheater.at 

Tel.: 01/51444-0 

Fax: 01/51444- 

2330,02629 

www.wienerstaatsoper.at 

Tel.: 01/51444-0 

Fax: 01/51444-3215 

www.volksoper.at 

Tel.: 01/51444-0 

Fax: 01/51444-7109 

www.theaterservice.at 

Tel.: 01/525 24-0 

Fax: 01/525 24-513 

www.khm.at 

Tel.: 01/795 57-0 

Fax: 01/798 43 37 

www.belvedere.at 

Tel.: 01/711 36-0 

Fax: 01/713 10 26 

www.MAK.at 

Tel.: 01/899 98-0 

Fax: 01/899 98-1111 

www.technischesmus 

eum.at 

Tel.: 01/534 83-0 

Fax: 01/533 76 97 

www.albertina.at 

Tel.: 01/525 00-0 

Fax: 01/525 00-1300 

www.mumok.at 

Tel.: 01/803 01 61 

Fax: 01/803 01 61-9 

www.bsfz.at

Umweltbundesamt 

GmbH 

Mag. Georg 

Rebernig 

Dr. Wolfgang 

Struwe 

Statistik Österreich Dr. Ewald 

Kutzenberger 

Mag. Dr. Gabriela 

Petrovic 

Schienen-Control 


Gesellschaft für 

Schienenverkehrsmarktregulierung 

mit 


Spanische Hofreitschule 

– Bundesgestüt 

Piber Gesellschaft 

öffentlichen Rechts 

Energie-Control Österreichische 

Gesellschaft 

für die Regulierung in 

der Elektrizitäts- und 

Erdgaswirtschaft mit 


Immobilienmanagementgesellschaft 

des 

Bundes mbH 

Rundfunk und Telekom 

Regulierungs- 

GmbH (RTR-GmbH), 

Bundesbeschaffung 

GmbH 

Dr. Gerhard 

Fuhrmann 

Spittelauer Lände 5 

1090 Wien 


2b 

1035 Wien 

Frankenberggasse 

9/Top Nr. 5 u. 6 

1040 Wien 

Dr. Werner Pohl Michaelerplatz 1 

1010 Wien 

DI Walter Boltz Rudolfsplatz 13a 

1010 Wien 

DI Wolfgang 

Gleissner 

Mag. Michaela 

Steinacker 

Dr. Alfred Grinschgl 

Dr. Georg 

Serentschy 

Mag. Andreas 

Nemec 

DI Michael 

Ramprecht 

IAF-Service GmbH Dr. Horst Bednar 

Mag. Karl Pannosch 

Finanzmarktaufsichtsbehörde 


Nationalbibliothek 


Bibliothekenverbund 

und Service Gesellschaft 

m.b.H. 

Prof. Dr. Andreas 

Grünbichler 

Dr. Kurt Pribil 

Dr. Johanna 

Rachinger 

Mag. Wolfgang 

Hamedinger 


1 

1031 Wien 

Mariahilfer Straße 77- 

79 

1060 Wien 

Obere Donaustraße 63 

1020 Wien 

Operngasse 17-21 

1040 Wien 

Praterstraße 23 

1020 Wien 

Josefsplatz 1 

1015 Wien 

Garnisongasse 7/21 

1090 Wien 

- 144 - 

Tel.: 01/313 04-0 

Fax: 01/313 04-5400 

www.ubavie.gv.at 

Tel.: 01/711 28-0 

Fax: 01/715 86 67 

www.statistik.at 

Tel.: 01/505 07 07 

Fax: 01/505 07 07-17 

www.scg.gv.at 

Tel.: 01/533 90 31 

Fax: 01/533 90 32 40 

www.srs.at 

Tel.: 01/247 24-0 

Fax: 01/247 24-900 

www.e-control.at 

Tel.: 01/711 15-0 

Fax: 01/712 05 88 

www.imb.co.at 

Tel.:01/580 58-0 

Fax: 01/580 58-9191 

www.rtr.at 

Tel.: 01/245 70-0 

Fax: 01/245 70-99 

www.bbg.gv.at 

Tel.: 01/205 12 12-0 

Fax: 01/205 12 12- 

198 

Tel.: 01/24 959-0 

Fax : 01/24 959-4499 

www.fma.gv.at 

Tel.: 01/534 10-0 

Fax: 01/534 10-280 

www.onb.ac.at 

Tel.: 01/403 51 58-0 

Fax: 01/403 51 58-30 

www.bibvb.ac.at


Agentur für Gesundheit 

und Ernährungssicherheit 

GmbH 

Marchfeldschlösser 

Revitalisierungs- und 

Betriebsges.m.b.H. 

Dr. Christine Weber 

Dr. Bernhard Url 

Dr. Helmut 

Pechlaner 

Spargelfeldstraße 191 

1226 Wien 

- 145 - 

Tel.: 01/732 16-0 

Fax: 01/732 16-2106 

www.ages.at 

2294 Schlosshof 1 Tel.: 02285/20 000 

Fax: 02285/20 000-21 

www.schlosshof.at

14. Anhang 

A. Bundeshaushaltsgesetz (BHG) § 14 "Finanzielle Auswirkungen neuer rechtsetzender 

Maßnahmen" – BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung 

B. Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer 

rechtsetzender Maßnahmen gemäß § 14 Abs. 5 des BHG, BGBl. Nr. 213/1986, in der 

geltenden Fassung 

C. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Änderung der Verordnung 

betreffend Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen 

neuer rechtsetzender Maßnahmen – BGBl. Nr. 362/2002 

D. Bundesgesetz, mit dem das BHG geändert wird (BHG-Novelle 2002) – BGBl. Nr. 8/2002 

E. Richtlinien für die einheitliche Einrichtung eines Planungs-, Informations- und 

Berichterstattungssystems des Bundes für das Beteiligungs- und Finanzcontrolling 

(Controlling-Richtlinien) – BGBl. Nr. 319/2002 

F. Bundesgesetz über Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen 

Unternehmensbereich (Stellenbesetzungsgesetz) – BGBl. Nr. 26/1998 

G. Verordnung der Bundesregierung betreffend die Vertragsschablonen gemäß dem 

Stellenbesetzungsgesetz – BGBl. Nr. 254/1998 

- 146 -

www.bmf.gv.at

AUSGLIEDERUNGSHANDBUCH - Bundesministerium für Finanzen

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