Geheimhaltungsvereinbarung Stand 04.07.2013 - Schlemmer

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Geheimhaltungsvereinbarung Stand 04.07.2013 - Schlemmer

XXXXXXXXXGeheimhaltungsvereinbarungzwischen derSchlemmer GmbHGruber Str. 4885586 Poing- im folgenden „Auftraggeber“ genannt -undXXXXXXXXX- im folgenden „Auftragnehmer“ genannt -SCHLEMMER GMBH GRUBER STRASSE 48 85586 POING / GERMANYinfo@schlemmer.com www.schlemmer.comSitz der Gesellschaft: München Registergericht München HRB 59 256 Ust.-IdNr.: DE 811205704Geschäftsführer: Josef Minster (CEO), Christian von der Linde (CFO)BankverbindungenInt. Bankhaus Bodensee BLZ 651 102 00 Kto. Nr. 1104430004 Sparkasse, Ostunterfranken BLZ 793 517 30 Kto. Nr. 9738 Postbank München BLZ 700 100 80 Kto. Nr. 69 416 801IBAN DE58 6511 0200 1104 4300 04 SWIFT IBBFDE81 IBAN DE31 7935 1730 0000 009738 SWIFT BYLADEM1HAS IBAN DE10 700 100 80 0069416801 SWIFT PBNKDEFF


Geheimhaltung/ Nutzungs- und ähnliche Rechte / Wettbewerb /Vertragsstrafeversprechena) Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zusammenhang mit der Durchführung derLiefervereinbarung zugänglichen Informationen (insbesondere über den Liefergegenstand selbst, seinerVerwendungsmöglichkeit, seiner Produktionsart und -zahl) unbefristet geheim zu halten und sie - soweit nichtzur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.Er wird durch geeignete Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfensicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnungsolcher Informationen unterlassen.b) Alle von der Schlemmer GmbH gelieferten Werkzeuge, Unterlagen, Modelle, Zeichnungen, Muster,Elektroden und sonstige Fertigungsmittel sind Eigentum der Schlemmer GmbH. Gleiches gilt für Werkzeug-Konstruktionszeichnungen, selbst wenn der Auftragsnehmer diese erstellt hat. Sie dürfen Dritten nur nachschriftlicher Genehmigung von der Schlemmer GmbH zugänglich gemacht werden und sind mit Beendigung derLiefervereinbarung zurückzugeben.c) Die im Zusammenhang mit der Durchführung der Liefervereinbarung durch den Lieferanten gewonnenenErkenntnisse und Informationen stehen alleine der Schlemmer GmbH zu. Sie sind der Schlemmer GmbHuneingeschränkt zur Kenntnis zu bringen. Der Lieferant darf solche Informationen und Kenntnisse nur für dieDurchführung des Liefervertrages nutzen.d) Der Lieferant darf nur mit schriftlicher Zustimmung der Schlemmer GmbH mit der Vertragsverbindungwerben. Er verpflichtet sich, während der Dauer der geschäftlichen Beziehungen zu der Schlemmer GmbH,deren Kunden und Abnehmern sowie den unmittelbaren Wettbewerbern von der Schlemmer GmbH keineProduktionsleistungen anzubieten, wie sie mit den zur Durchführung der Liefervereinbarungen überlassenenGegenständen gemäß Punkt b) möglich sind.e) Für jeden Fall des Verstoßes gegen die vorgenannten Pflichten des Lieferanten zahlt dieser an dieSchlemmer GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,--. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt; die Vertragsstrafe wird darauf angerechnet.f) Gerichtsstand ist der Firmensitz der Schlemmer GmbH, soweit sich aus gesetzlichen Regelungen nichtsanderes ergibt..Haßfurt, den ..........................................................Ort und DatumOrt und DatumChristoph Lutz, Internationaler Einkaufsleiter ..............................................................................Name und Stellung in der FirmaName und Stellung in der FirmaSchlemmer GmbH, Gruberstr. 48, 85586 Poing ...............................................................................Name und Anschrift der FirmaName und Anschrift der Firma..................................................................... ................................................................................FirmenstempelFirmenstempelSCHLEMMER GMBH GRUBER STRASSE 48 85586 POING / GERMANYinfo@schlemmer.com www.schlemmer.comSitz der Gesellschaft: München Registergericht München HRB 59 256 Ust.-IdNr.: DE 811205704Geschäftsführer: Josef Minster (CEO), Christian von der Linde (CFO)BankverbindungenInt. Bankhaus Bodensee BLZ 651 102 00 Kto. Nr. 1104430004 Sparkasse, Ostunterfranken BLZ 793 517 30 Kto. Nr. 9738 Postbank München BLZ 700 100 80 Kto. Nr. 69 416 801IBAN DE58 6511 0200 1104 4300 04 SWIFT IBBFDE81 IBAN DE31 7935 1730 0000 009738 SWIFT BYLADEM1HAS IBAN DE10 700 100 80 0069416801 SWIFT PBNKDEFF

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