Übersicht über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe (Wurster), (pdf)

KI 3^6 Rechtsschutz3nung Umlegung), der Enteignung und der EntschÌdigung. FÏr letztere Fallgruppe hatdas BauGB ein gesondertes gerichtliches Verfahren, das baulandgerichtliche Verfahren, installiert.Im Hinblick auf die ^ ungeachtet aller gesetzgeberischer Beschleunigungsvorhaben ^nach wie vor lange Dauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren, spielt der einstweilige verwaltungsgerichtlicheRechtsschutzim Baurecht eine besondere Rolle. Im baurechtlichenNachbarschutzbesteht teilweise Konkurrenzzum zivilgerichtlichen Rechtsschutz. Angesichtsder wirtschaftlichen Bedeutung des Îffentlichen Baurechts sind Streitigkeiten ausAmtshaftung hÌufig Gegenstand zivilgerichtlicher Klagen. Nicht selten sind auch baurechtlicheVerfahren vor den Amtsgerichten wegen Ordnungswidrigkeiten als Folge vonVerstÎÞen gegen baurechtliche Vorschriften und Auflagen. Das Bundesverfassungsgerichtwird zwar nicht selten als ,,letzte Instanz`` angerufen. Seine Annahmepraxis ist jedoch Ìu-Þerst restriktiv. Dies schlieÞt jedoch nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht immerwieder bedeutende Entscheidungen zum Îffentlichen Baurecht trifft. Aus den letzten Jahrensind die Grundsatzentscheidungen zur Zumutbarkeit im Denkmalschutz BVerfGE100, 226) und zur PrivatnÏtzigkeit der Umlegung BVerfGE 104, 1) hervorzuheben.II.Widerspruch und verwaltungsgerichtliche Klage45Die wichtigsten baurechtlichen Rechtsmittel sind Widerspruch und verwaltungsgerichtlicheKlage sowie die Rechtsmittel der Berufung und der Revision.Widerspruch undverwaltungsgerichtliche Klage sind im Îffentlichen Baurecht in unterschiedlichen Konstellationenvon erheblicher Bedeutung:1. Klage auf BaugenehmigungDas wichtigste Rechtsmittel des Bauherrn ist die Verpflichtungsklage nach § 42 VwGOauf Erteilung der von der BaurechtsbehÎrde verweigerten Baugenehmigung. Voraussetzungder Klage zum Verwaltungsgericht ist ein zuvor durchgefÏhrtes Vorverfahren § 68Abs. 2 VwGO).Wird Ïber den Bauantrag nicht innerhalb angemessener Frist entschieden,ist die Verpflichtungsklage ohne Vorverfahren in Gestalt der UntÌtigkeitsklage § 75VwGO) zulÌssig.Weicht die Baugenehmigung vom eingereichten Bauantrag ab, regelmÌ-Þig weil der Baugenehmigung belastende Nebenbestimmungen beigefÏgt sind, so kommtes auf die Art der Nebenbestimmung an, ob der Bauherr Anfechtungs- oder Verpflichtungsklageerheben muss. Ist die der Baugenehmigung beigefÏgte Nebenbestimmung vonder Baugenehmigung abtrennbar, kann der Bauherr die Nebenbestimmung isoliert anfechten.Handelt es sich um eine nicht abtrennbare Nebenbestimmung ,,modifizierendeAuflage``), so muss der Bauherr Verpflichtungsklage erheben. Im Zuge der Deregulierungstendenzenund der Bestrebungen zur Beschleunigung des bauordnungsrechtlichenGenehmigungsverfahrens ist eine neue Konstellation geschaffen worden. Beanstandet dieBaurechtsbehÎrde bei Genehmigungsfreistellungs- sowie Anzeige- und Kenntnisgabeverfahrendie GenehmigungsfÌhigkeit des Vorhabens, so muss der Bauherr sich mit der Anfechtungsklagegegen die BeanstandungsverfÏgung zur Wehr setzen, wenn er die GenehmigungsfiktionherbeifÏhren will.2. Nachbarschutz6 Obwohl der durch ein Bauvorhaben nachteilig betroffene Nachbar typischerweise nichtAdressat der Baugenehmigung und damit eines ihn belastenden Verwaltungsakts ist, kanner sich gleichwohl gegen das Vorhaben wenden und dabei verwaltungsbehÎrdlichen undverwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzin Anspruch nehmen. Trotzder Entwicklung desÎffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes unter der Geltung des Grundgesetzes ist dabei dieZweigleisigkeit des Rechtsschutzes nicht beseitigt worden, da sowohl das BGB wie auch2 Wurster EL 20

Ûberblick Ïber die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe 7^9 KIdas landesrechtliche ,,zivile``) Nachbarrecht ,,nachbarschÏtzende Vorschriften`` enthalten.Hinsichtlich der Bedeutung und Reichweite einer Baugenehmigung fÏr die Gestaltungder privaten Nachbarrechte herrscht zwischen verwaltungsgerichtlicher und zivilgerichtlicherRechtsprechung keine Einigkeit. Mit der Ïberwiegenden Meinung in Rechtsprechungund Literatur ist davon auszugehen, dass eine bestandskrÌftige Baugenehmigungihr entgegenstehende private Nachbarrechte ausschlieÞt. Anderes gilt selbstverstÌndlichdann, wenn der Abwehranspruch des Nachbarn seinen Rechtsgrund nicht im ÎffentlichenNachbarrecht hat, sondern auf einem besonderen privatrechtlichen Titel wie beispielsweiseVertrag, Dienstbarkeit oder Gemeinschaft nach WEG) beruht. Da die Baugenehmigungnach allen Landesbauordnungen ,,unbeschadet privater Rechte Dritter`` ergeht, werdendiese privaten Rechte durch die Baugenehmigung nicht beeinflusst. In diesen Fallkonstellationenkann Rechtsschutznur durch die Zivilgerichte gewÌhrt werden. PrivatrechtlicherNachbarschutzkann sich darÏber hinaus in besonderen FÌllen dann als effektiv erweisen,wenn das angegriffene Vorhaben entweder Ïberhaupt nicht von einer Baugenehmigunggedeckt oder abweichend von einer Baugenehmigung betrieben wird und dadurch Nachbarrechteverletzt. Beschreitet der Nachbar dagegen den Zivilrechtsweg mit einer Unterlassungs-oder Beseitigungsklage, so fÏhrt diese hÌufig schneller zum Ziel als die verwaltungsgerichtlicheDurchsetzung eines Anspruchs auf baubehÎrdliche Einschreiten, dergrundsÌtzlich im Ermessen der BaurechtsbehÎrde steht.Der entscheidende Unterschied zwischen dem zivilrechtlichen und dem verwaltungsrechtlichenNachbarschutzliegt in der Konstellation der Beteiligten.WÌhrend sich im ZivilrechtregelmÌÞig Bauherr und Nachbar unmittelbar gegenÏberstehen, ist die ,,Gefechtslage``beim Nachbarrechtsbehelf durch ein dreipoliges RechtsverhÌltnis geprÌgt. Widerspruchund Anfechtungsklage des Nachbarn richten sich gegen die dem Bauherrn Dritten)erteilte Genehmigung durch die BehÎrde. Klagegegner im Verwaltungsrechtsstreit istnicht der Bauherr, sondern die BaurechtsbehÎrde bzw. der RechtstrÌger, dem sie angehÎrt.Der Bauherr ist notwendig zum Rechtsstreit beizuladen, da die verwaltungsgerichtlicheEntscheidung gegenÏber der BaurechtsbehÎrde und dem Bauherrn nur einheitlich ergehenkann. Durch die notwendige Beteiligung des Bauherrn kann sich das Kostenrisiko imVerwaltungsprozess erheblich erhÎhen.Nicht jeder nur mittelbar) betroffene Dritte kann sich gegen eine ihn belastende Baugenehmigungzur Wehr setzen. Voraussetzung einer erfolgreichen Nachbarklage ist dieVerletzung einer nachbarschÏtzenden Norm. Ob eine Rechtsnorm auch) nachbarschÏtzendenCharakter hat, beurteilt sich nach der vom BVerwG entwickelten ,,Schutznormtheorie``danach,ob die betreffende Norm fÏr den jeweiligen Einzelfall Nachbarschutz vermittelnwill. Zu den nachbarschÏtzenden Normen hat sich eine umfangreiche Kasuistikentwickelt, deren Notwendigkeit und Angemessenheit zu Recht immer wieder in Fragegestellt wird. Besondere Schwierigkeiten bereitet die Schutznormtheorie vor allem beibauplanerischen Festsetzungen. Die Erforschung eines fiktivenWillens des Satzungsgebersist gelegentlich nur noch schwer nachvollziehbar. Dem betroffenen Nachbarn ist die gelegentlichanzutreffende Ungleichbehandlung und die Nichtbeanstandung einer rechtswidrigenAbweichung vom Bebauungsplan nur schwer vermittelbar.Die tatsÌchliche BeeintrÌchtigung, die frÏher teilweise gefordert wurde, ist nach derRechtsprechung des BVerwG nicht mehr Voraussetzung einer erfolgreichen Nachbarklage.Ausnahmsweise ist eine tatsÌchliche BeeintrÌchtigung des Nachbarn dann erforderlich,wenn sie von der nachbarschÏtzenden Vorschrift tatbestandlich vorausgesetzt wird wiez. B. bei Immissionen) oder wenn ein VerstoÞ gegen das RÏcksichtnahmegebot behauptetwird, das regelmÌÞig eine unzumutbare BeeintrÌchtigung verlangt. GrundsÌtzlich ist derNachbarschutzheute weitgehend eine Frage des einfachen Rechts. Eigentumsschutzunmittelbaraus Art.14 GG ist ausgeschlossen, da die Vorschriften des Baurechts als InhaltsundSchrankenbestimmungen im Sinne von Art.14 Abs.1 S.1 GG einen unmittelbarenRÏckgriff auf Grundrechte ausschlieÞen. Dasselbe gilt fÏr die Verletzung der kÎrperlichenUnversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG. Zwischenzeitlich hat die Rechtsprechung desEL 20 Wurster 3789

KI 10^12 Rechtsschutz1011BVerwG auch das ,,Gebot der RÏcksichtnahme`` weitgehend einfach gesetzlich rÏckverankert.Typischerweise wird sich der Nachbar mit der Anfechtungsklage gegen die dem Bauherrnerteilte Genehmigung zur Wehr setzen. Wendet sich der Nachbar gegen die vomVorhaben ausgehenden Immissionen, so wÌre die eventuell hilfsweise) Verpflichtung derBaurechtsbehÎrde auf dem Erlass nachbarschÏtzender Nebenbestimmungen denkbar.Diese im Fachplanungsrecht regelmÌÞig anzutreffende Konstellation bei Klagen gegenstaatliche Infrastrukturvorhaben, hat sich bislang in der baurechtlichen verwaltungsgerichtlichenPraxis nicht durchgesetzt. Die ErgÌnzung von Baugenehmigungen um drittschÏtzendeNebenbestimmungen ist allerdings hÌufig Gegenstand gerichtlicher VergleichsbemÏhungenbzw. der gerichtlichen Empfehlung an die BaurechtsbehÎrde, die GenehmigungunabhÌngig vom gerichtlichen Urteil entsprechend ^ im Einvernehmen mitdem Bauherrn ^ zu ergÌnzen. Erfolgt diese Nachbesserung der Baugenehmigung wÌhrenddes laufenden gerichtlichen Verfahrens, kann der Klage des Nachbarn die Grundlageentzogen werden, so dass diesem nur noch die ErklÌrung der Erledigung der Hauptsachebleibt.Ein Sonderfall bei der baurechtlichen Nachbarklage ist die Verpflichtung der BehÎrdeauf baubehÎrdliches Einschreiten. Gegenstand dieses Rechtsschutzbegehrens ist nicht dieAnfechtung der dem Bauherrn erteilten Genehmigung, sondern die Durchsetzung formellenoder materiellen Baurechts bei der Realisierung oder bei Betrieb eines genehmigtenVorhabens. Klassischer Fall ist die Errichtung eines Bauvorhabens ohne die erforderlicheGenehmigung Schwarzbau) oder der Betrieb eines genehmigten Vorhabens unterMissachtung der Baugenehmigung bzw. ihr beigefÏgter nachbarschÏtzender Nebenbestimmungen.Zunehmende Bedeutung gewinnt diese Form des Nachbarrechtsschutzesangesichts der Tendenzder LÌnder zahlreiche Vorhaben vom Genehmigungserfordernisfreizustellen.Verletzt der Bauherr bei der Realisierung eines genehmigungsfreien oder nuranzeigepflichtigen Vorhabens materielles Baunachbarrecht, so hat der Nachbar grundsÌtzlicheinen Anspruch auf Einschreiten der BaurechtsbehÎrde ,,Ermessensreduzierung aufnull``). Angesichts der hÌufig anzutreffenden ZurÏckhaltung der BaurechtsbehÎrden aufordnungsbehÎrdliches Einschreiten, kann sich die zivilrechtliche Geltendmachung nachbarlicherAbwehrrechte auf der Grundlage des § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. einer drittschÏtzendenbaurechtlichen Norm) empfehlen. Dasselbe gilt bei auf § 906 BGB gestÏtztenzivilrechtlichen Nachbarklagen gegen vom Bauvorhaben ausgehende unzulÌssige, weilden Rahmen der Baugenehmigung Ïberschreitende Immissionen. Auch die Beseitigungillegal errichteter Anlagen kann verlangt werden, wenn ein Vorhaben nachbarschÏtzendeVorschriften verletzt.3. Sonstige verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten12 Neben den praktisch bedeutsamsten Streitigkeiten um die Baugenehmigung angestrengtvom Bauherrn oder vom Nachbarn gibt es eine Vielzahl wichtiger Rechtsbehelfegegen Entscheidungen der BaurechtsbehÎrde in Gestalt von Anfechtungsklagen oder beiteilweise) abgelehnten begÏnstigenden Verwaltungsakten eines GrundstÏckseigentÏmersin Form der Verpflichtungsklage. In engem Zusammenhang mit der Klage des Bauherrnauf Erteilung der Baugenehmigung, steht dabei die Anfechtung der ZurÏckstellung einesBaugesuchs oder die Verpflichtung, eine Baugenehmigung unter GewÌhrung einer Ausnahmetrotzentgegenstehender VerÌnderungssperre zu erteilen. Im Recht der stÌdtebaulichenSanierung sind zusÌtzliche Genehmigungserfordernisse Voraussetzung der Erteilungeiner Baugenehmigung.Werden diese verweigert, so kann sich der Bauherr regelmÌÞigmit der Verpflichtungsklage zur Wehr setzen. Vergleichbar ist die Situation imDenkmalrecht: Verweigert die BaurechtsbehÎrde die Genehmigung zur Beseitigung oderVerÌnderung eines Denkmals mit denkmalrechtlichen ErwÌgungen, so muss der Bauherrdie Ablehnung mit der Verpflichtungsklage angreifen.4 Wurster EL 20

Ûberblick Ïber die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe 13^15 KIVerfÏgungen der BaurechtsbehÎrde, gestÏtzt auf spezielle EingriffsermÌchtigungenoder die bau-)polizeiliche Generalklausel, mit denen Nebenbestimmungen zur Baugenehmigungdurchgesetzt oder nachtrÌgliche Anforderungen an bauliche Anlagen durchgesetztwerden sollen, sind ebenfalls oft Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Auseinandersetzung.HÌufiger Streitgegenstand ist auch die ablehnende Haltung von Gemeindengegen beantragte Vorhaben. Verweigert die Gemeinde zu Unrecht das nach § 36 BauGBerforderliche Einvernehmen, so ist die BaugenehmigungsbehÎrde grundsÌtzlich gehindert,die beantragte Genehmigung zu erteilen. Der Bauherr muss in diesem Fall gegen dieBaurechtsbehÎrde und nicht gegen die Gemeinde) Verpflichtungsklage erheben. Im verwaltungsgerichtlichenVerfahren wird die Gemeinde zum Rechtsstreit beigeladen. Hat siedas Einvernehmen zu Unrecht verweigert, wird das fehlende Einvernehmen durch das Urteilersetzt. Die BaurechtsbehÎrde wird dann durch Bescheidungsurteil zur PrÏfung undErteilung der Baugenehmigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtsverpflichtet.Voraussetzung aller verwaltungsgerichtlichen Klagen gegen baurechtliche Entscheidungenist ^ mit Ausnahme der UntÌtigkeitsklage ^ die DurchfÏhrung eines Vorverfahrensnach §§ 68 ff VwGO. Das Vorverfahren dient einerseits der Recht- und ZweckmÌÞigkeitskontrolleder Verwaltung durch die nÌchsthÎhere BehÎrde und andererseits der Entlastungder Verwaltungsgerichtsbarkeit. In beiden Funktionen hat sich das Widerspruchsverfahrenin der Praxis bewÌhrt. FÏr den RechtsmittelfÏhrer im baurechtlichen Verfahren ist es vonerheblicher praktischer Bedeutung. Vielfach kann er sein Ziel im Widerspruchsverfahrenschneller und kostengÏnstiger erreichen, als wenn er den Gang durch die verwaltungsgerichtlichen)Instanzen antreten muss. Die ÛberprÏfung baurechtlicher Entscheidungendurch eine erfahrene und kompetente WiderspruchsbehÎrde fÏhrt bereits hÌufig im Widerspruchsverfahrenzu einer ganz oder teilweisen Korrektur der angefochtenen Entscheidung.Erfreulicherweise ist festzustellen, dass sich die WiderspruchsbehÎrden keineswegsnur als verlÌngerter Arm der AusgangsbehÎrde verstehen. Nimmt die WiderspruchsbehÎrdeihre Aufgabe ernst, so wird sie versuchen, den Konflikt durch eine vergleichsweiseEinigung zwischen den streitenden Beteiligten einer LÎsung zuzufÏhren. Gerade in festgefahrenenNachbarkonflikten oder bei Streitigkeiten zwischen Gemeinden und GrundstÏckseigentÏmernkann die WiderspruchsbehÎrde hÌufig leichter zwischen den Parteienvermitteln, als die AusgangsbehÎrde, deren Entscheidung zwischen den Beteiligten ja geradeStreitgegenstand ist. Voraussetzung fÏr diese erfolgreiche TÌtigkeit ist allerdings, dieausreichende personelle und sachliche Ausstattung der WiderspruchsbehÎrden. Angesichtsder zunehmenden Einsparungstendenzen in der Verwaltung besteht die Gefahr, dass dieWiderspruchsbehÎrden kÏnftig nur noch bedingt in der Lage sein werden, die ihnen vomGesetzgeber zugedachten Aufgaben wahrzunehmen.1314III. NormenkontrolleVon besonderer Bedeutung im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzist die Normenkontrollenach § 47 VwGO. Die Ursache dafÏr liegt im differenzierten Satzungsrecht desBauGB und der baurechtlich relevanten ,,Nebengesetze``. Art. 28 Abs. 2 GG gewÌhrleistetdie kommunale Planungshoheit als Kernbestand der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie.Dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe hat das BauGB wie schon seine VorgÌnger)dadurch Rechnung getragen, dass es den Gemeinden zur Sicherung ihrer Planungshoheitdie Aufgabe Ïbertragen hat, BauleitplÌne sobald und soweit aufzustellen, als dies fÏr diegeordnete stÌdtebauliche Entwicklung erforderlich ist. StÌdte und Gemeinden sind daherberechtigt und verpflichtet, die notwendigen ortsrechtlichen Regelungen fÏr eine geordnetestÌdtebauliche Entwicklung selbst zu treffen. Das kommunalrechtliche Institutzur ErfÏllung dieses Auftrages ist die Satzung. Im Interesse der Rechtsklarheit und derRechtssicherheit hat der Gesetzgeber in § 47 VwGO das Normenkontrollverfahren veran-EL 20 Wurster 515