pbi Rundbrief Sommer 2013

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pbi Rundbrief Sommer 2013

peace brigades internationalpbi RundbriefSommer 2013In dieser AusgabeInterview mit Shiam Shah: Dass Frauenüberhaupt den Mund aufmachen, ist neuReportage aus Mexiko:CEDHAPI lässt sich nicht abspeisenISSN 1619-2621making space for peace


pbi startet Projekt in HondurasHondurasLiebe Leserin, lieber Leser,►►Mit dem Ziel, eine längerfristige Präsenzim Land aufzubauen und das Ersuchender MRV nach Begleitung undSchutz zu erfüllen, begann pbi diesesJahr die Arbeit in Honduras. Nach Keniakonnte damit im Jahr 2013 bereits daszweite pbi-Projekt eröffnet werden.Die Situation der MenschenrechtsverteidigerInnenin Honduras hat sich durchden Staatsstreich im Jahr 2009 gravierendverschlechtert. Obwohl die internationaleGemeinschaft die politische Situationnach den Wahlen im November 2009auf dem Weg zur Normalisierung siehtund damit zu deren Legitimation beiträgt,hat sich die Lage für die AktivistInnenbis heute nicht verbessert. Sie agierenweiterhin in einer unsicheren Umgebungund sind anhaltenden Anfeindungen undAngriffen ausgesetzt.Aufbauend auf den Erkundungsmissionen,in deren Rahmen über 60Gespräche mit nationalen und internationalen(Menschenrechts-) Organisationensowie mit Behörden und VertreterInnennationaler Autoritäten stattfanden,wurde die Lage der MenschenrechtsverteidigerInnenin Honduras analysiertund die Bedingungen für ein pbi-Projekt geprüft. Anfang 2013 beschlosspbi schliesslich ein dauerhaftes Projekt inHonduras zu eröffnen.►►Menschenrechtsverteidigerinnenanerkannt. Bis zur Anerkennung innerhalbsind doppelt gefährdet. Sie werden alsvon UN und EU und einer spürbarenAktivistinnen bedroht, wenn sie sich Verbesserung auf lokaler Ebene ist esgegen ungerechte Machtstrukturen jedoch noch ein weiter Weg.wehren, Kriegsverbrechen vor Gericht Wie diese Arbeit funktioniert, wie pbibringen oder die Rückgabe von geraubtenauf allen Ebenen Politik für die beglei-Lands fordern. Sie sind aber auch teten MenschenrechtsverteidigerInnenals Frauen bedroht, weil sie häufig mit macht und ihnen Stimme und Aufmerksamkeitim internationalen Raum Gericht hebt Urteil gegentraditionellen Geschlechterrollen brechenGuatemalaund tradierte Machtstrukturen in gibt, beschreibt Annette Fingscheidt,Frage stellen - bis in die eigenen FamilienAdvocacy-Beauftragte bei pbi Deutsch-Ex-Militärdiktator Efraín Ríos Montt aufhinein. Wenn sich diese Bedrohunland,ab Seite 8. Über die Herausforde-gen gegenseitig verstärken, wenn z.B. rungen als Menschenrechtsverteidigerin►►Guatemalas Verfassungsgericht hat Ixil (1.771 Opfer, 400 zerstörte Dörfer)eine Anwältin einen sexuellen Übergriffin Nepal und über Situation von Frauen indas Urteil gegen den früheren Militär-verantwortlich gewesen zu sein. Im Märzin einer rein männlich besetz-der nepalesischen Gesellschaft berichtetmachthaber Efraín Ríos Montt aufge-1982 war er durch einen Putsch an dieten Polizeikaserne zur Anzeige bringen Shyam Shah in einem Gespräch mit derhoben. Die Verurteilung zu 80 Jahren Macht gekommen.muss, steigt die Schutzbedürftigkeit der Berliner Regionalgruppe ab Seite 4. IchHaft wegen Völkermords und VerbrechenDas Strafverfahren gegen Efraìn RíosAktivistinnen enorm.wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.gegen die Menschlichkeit sei nichtig, Montt gilt als historisch. Es ist das ersteInternationale Richtlinien undteilte das Gericht mit. Es gab damit einem Mal, dass einem früheren Staatschef ​Verpflichtungen gehen auf diese besondereFür die RundbriefredaktionAntrag der Verteidigung statt, die sich wegen Völkermordes vor einem natio-Schutzbedürftigkeit nur unge-während der Verhandlung in ihren RechnalenGericht der Prozess gemacht wird.Kersten Knoerzernügend ein. pbi versucht deshalb, denten beschnitten sah. Der Prozess muss pbi-Guatemala begleitet in diesembesonderen Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnennun beim Stand vom 19. April wieder auf-Zusammenhang den Menschenrechtsan-auf Ebene der UN, dergenommen werden.walt Edgar Perez, der sich ebenfalls fürEU, aber auch in den Staaten selbstInhaltEfraín Ríos Montt war am 10. Mai von die Familienangehörigen der Opfer undzu implementieren. Mit vorsichtigemeinem Gericht in Guatemala-Stadt für die Überlebenden der MenschenrechtsverletzungenErfolg. Die G8-Staaten haben auf Intervention►►Nachrichten................................... 3schuldig befunden worden, währendeinsetzt, die während dervon pbi im April 2013 die beson-►►Interview mit Shyam Shah............ 4seiner Herrschaft zwischen 1982 und Zeit des internen bewaffneten Konfliktesdere Bedeutung der Schutzbedürftigkeit ►►Advocacyarbeit in Deutschland...... 81983 für mehrere Massaker am Volk der begangen wurden.von Menschenrechtsverteidigerinnen ►►Reportage: Begleitung CEDHAPI.. 10►►Spendenaufruf............................ 142 pbi RundbriefSommer 2013 ►►Über pbi...................................... 15pbi RundbriefSommer 2013 3


Frauen sind in der patriarchal geprägten Kultur Nepals starkbenachteiligt. Zwar wurden sie 1990 gesetzlich gleichgestellt,die kulturellen und sozialen Normen ändern sich jedoch nurlangsam. Die nepalesische Menschenrechtsaktivistin ShyamKumari Shah (31) kämpft für die Rechte von Frauen in ihremLand. 2010 musste sie für zwei Jahre aufgrund von Drohungenvon pbi begleitet werden. Ende 2012 unternahm Shyam Shaheine Besuchsreise nach Europa, um ihr Anliegen zu vertreten.Nepal»Dass Frauen überhauptden Mund aufmachen,ist neu«►►pbi: Shyam, seit zehn Jahren setzt DuDich für die Menschen- und Frauenrechtein Nepal ein. Wie kam es dazu?►►Shyam Shah: Schon als jungesMädchen erlebte ich, dass meine Brüderbessere Schulen als ich besuchten undHauslehrer hatten. Während meineBrüder spielten, musste ich in der Pauseschnell nach Hause kommen, um Wasservom Brunnen zu holen und Feuerholz zusammeln. Ich habe auch gesehen, wiemein Vater meine Mutter geschlagenhat. Das alles habe ich als sehr ungerechtempfunden.Als ich dreizehn Jahre alt war, wolltemein Vater mich das erste Mal verheiraten,aber ich wehrte mich. Mit achtzehnwehrte ich mich wieder gegen eineZwangsheirat, woraufhin mein Vater sehrverärgert reagierte und zwei Jahre langnicht mit mir sprach.Als ich dann begann, auch andereFrauen zu unterstützen, musste ich vonzu Hause ausziehen.►►pbi: Als Begründerin und Vorsitzendeder MenschenrechtsorganisationMukti Nepal unterstützt Du Frauen imländlichen Nepal. Mit welchen Problemenhaben Frauen am häufigsten zukämpfen?►►Shyam Shah: Es sind alltägliche Probleme:Frauen dürfen nicht reden, dasHaus nicht verlassen, nicht am Leben desDorfes teilhaben und nicht zur Schulegehen. In der Familie müssen sie amschwersten arbeiten, werden aber amschlechtesten versorgt und bestraft,wenn sie Mädchen gebären. Frauen,deren Männer im Ausland arbeiten,werden oft erpresst und von Männern als„Freiwild“ betrachtet. Sie sind besondersvon Vergewaltigungen bedroht oderwerden als Hexen beschuldigt.„Frauen werdendoppelt diskriminiert“Als Frau kann man in Nepal leicht derHexerei bezichtigt werden. Es genügtschon, wenn eine Frau schmutzige Kleidungträgt, der Ehemann stirbt, ein Kindkrank wird oder eine Kuh keine Milchgibt. Die Frau kann dann nicht mehr zuHause wohnen und am Brunnen Wasserholen. Sie wird von der Dorfgemeinschaftausgeschlossen.Frauen, die Opfer von häuslicherGewalt, Vergewaltigung oder Vorwürfenvon Hexerei geworden sind, unterstützenwir mit Mukti Nepal.►►pbi: Worin liegen die Ursachen für dieDiskriminierung von Frauen in Nepal?►►Shyam Shah: Frauen in den armen4 pbi RundbriefSommer 2013 pbi RundbriefSommer 2013 5


und ländlichen Regionen Nepals sindbesonders stark von der Diskriminierungbetroffen. Ich komme aus Siraha, einemLandkreis im Südosten Nepals, an derGrenze zu Indien. Die Bevölkerung dortist arm, viele haben keine Schulbildung,leben traditionell und sehr auf ihre Religionbedacht. Darum ist es auf dem Landbesonders schwierig.►►pbi: Welche Rolle spielt das hinduistischeKastensystem?►►Shyam Shah: Das Kastensystem wurdeoffiziell vor fünfzig Jahren abgeschafft,bestimmt aber weiterhin das gesellschaftlicheLeben in Nepal. Die Kasten sind dasGrundgerüst der Gesellschaft, man kanndie Kaste noch immer am Familiennamenablesen. So geht die Ausgrenzung vonunteren Kasten weiter. Frauen werdenoft doppelt diskriminiert. Das macht esnoch schwieriger, für eine gleichberechtigteGesellschaft zu kämpfen.►►pbi: Aber es gibt doch Gesetze gegenDiskriminierung.►►Shyam Shah: Die Gesetze sind ganzwunderbar. Nepal hat die UN-Konventionfür Menschenrechte unterzeichnet,„Ich nehme die Drohungen ernst“Männer und Frauen sind gleichberechtigt,das Kastenwesen ist aufgehoben.Doch die Wirklichkeit, gerade auf demLand, sieht anders aus.Die Menschenrechtsbewegung istaktiv und hat auf dem Papier auch einigeserreicht. Aber damit sind wir noch nichtam Ziel. Wenn Frauen sich nicht selbst fürihre Gleichberechtigung einsetzen, dannpassiert nichts, auch wenn wir perfekteGesetze haben.►►pbi: Wie hat sich die Menschenrechtssituationin Nepal in den letzten Jahrenverändert?►►Shyam Shah: Inzwischen wehrensich Menschen aus den unteren Kastengegen die Diskriminierung und suchennach einer neuen Identität. Über dieBenachteiligung von Frauen wird öffentlichgeredet. Das ist eine neue Entwicklung.Dass Frauen überhaupt den Mundaufmachen, ist neu.►►pbi: Es erfordert großen Mut, sich alsMenschenrechtsaktivistin für die Rechteder Frauen im ländlichen Nepal einzusetzen.Shyam, bringst Du Dich dabeinicht selbst in Gefahr?►►Shyam Shah: Ich habe schon Todesdrohungenerhalten. Auch meinen Elterndroht man und erzählt ihnen, ich seieine schlechte Tochter. Man sagt, dassich die Frauen, für die ich mich einsetze,verderbe. Das ganze Dorf stellt sichgegen mich, wenn ich beispielsweiseeine Frau, die zur Hexe erklärt wurde,unterstütze. Ich nehme die Drohungenernst, da schon drei Menschenrechtsaktivistinnen,die ähnlich wie ich aktiv waren,ermordet wurden.►►pbi: Was motiviert Dich,weiterzumachen?►►Shyam Shah: Es geht mir um Gerechtigkeitfür alle Frauen. Für mich spielt eskeine Rolle, welche Frau es ist. Kleinereund größere Erfolge zeigen, dass sichunsere Bemühungen lohnen und dass esviele verschiedene Möglichkeiten gibt,um zur Verbesserung der Situation vonFrauen in Nepal beizutragen.►►pbi: Welche Unterstützung gibt es fürDeine Arbeit?►►Shyam Shah: Wir sind inzwischenein Team von Aktivistinnen, und wirhelfen uns gegenseitig. In den Dörfernbekommen wir keine Unterstützung.Ab und zu kommt jemand von derMenschenrechtskommission der NepalesischenRegierung zu uns, dann könnenwir von unserer Arbeit berichten undauch Unterstützung erhalten. Das hilftaber wenig. Wir sind also hauptsächlichauf uns selbst angewiesen.Die Begleitung durch pbi war einegroße, auch moralische Unterstützung.Auf den Sicherheitstrainings haben wirviel gelernt. Das alles war eine großeHilfe und ich hoffe, dass pbi weiter inNepal präsent bleibt und die MenschenrechtsverteidigerInnenunterstützt.►►pbi: Es war Deine erste Reise nachDeutschland. Welche Eindrücke nimmst„Frauen dürfen nicht reden,das Haus nicht verlassen,nicht am Leben des Dorfes teilhaben.“Du mit nach Hause?►►Shyam Shah: Es ist sehr schön hier undich habe sehr viel Neues erlebt. Das warüberwältigend. Am wichtigsten ist miraber, dass ich mit so vielen Leuten übermeine Arbeit und die Situation in Nepalsprechen konnte. Man hat mir viele guteFragen gestellt und aufmerksam zugehört.Damit bin ich besonders zufrieden.►►pbi: Wie ist Deine Vision für Nepal?►►Shyam Shah: Männer und Frauen sindgleichberechtigt. Kasten spielen keineRolle mehr und alle Menschen könnengut leben. Frauen werden nicht mehrals Hexen bezeichnet und dürfen angesellschaftlichen Entscheidungen teilhaben.Man darf selbst aussuchen, wenman heiratet. Alle Kinder gehen zurSchule und Arbeiterinnen und Arbeiterbekommen den gleichen Lohn.►►Die Gespräch für pbi führten LauraHarmsen und Till Zoppke.Dolmetscherin: Dorothea Friederici.Shyam Shah am »Internationaler Tag der Frauen inländlichen Gebieten« am 15.10. 2012 in Berlin6 pbi RundbriefSommer 2013 pbi RundbriefSommer 2013 7


pbi DeutschlandAdvocacy: der verlängerteArm der SchutzbegleitungSeit über dreißig Jahren begleitet pbi bedrohteMenschenrechtsverteidigerInnen. Zahllose Freiwillige aus vielenLändern haben die AktivistInnen durch ihre Präsenz geschützt.Dies ist der sichtbarste Teil unseres Einsatzes.Doch die bloße Präsenz internationalerFreiwilliger gewährleistet noch keinenausreichenden Schutz. Der Schutzeffektvon pbi setzt voraus, dass die Begleitungallen Akteuren bekannt ist, den potentiellenAggressoren, wie den Behördenund Regierungen der Projektländer.Aber auch internationalen Akteure,wie das diplomatische Corps und dieVereinten Nationen, müssen regelmäßigüber unsere Arbeit informiert werden.Dies ist ebenso unerlässlicher Bestandteilunseres Schutzkonzepts wie die direkteBegleitung selbst.Dieses Informieren, die ‚Advocacyarbeit‘(engl. Fürsprechen für dieAnliegen anderer) muss auch außerhalbder Projektländer durchgeführt werden.Ursprünglich bestand diese Arbeitvorwiegend im Aufbau eines Netzwerkesvon UnterstützerInnen – hauptsächlichMitglieder des Bundestags, aber auchanderer Persönlichkeiten mit politischemEinfluss – damit diese im Fall konkreterBedrohungssituationen für die von pbibegleiteten Personen tätig werden. Sieschreiben Briefe an die Regierung desbetreffenden Landes oder bitten dieBundesregierung, über die Botschaftvor Ort diplomatische Maßnahmen zumSchutz der Betroffenen zu ergreifen.Viele Länder reagieren sensibel aufdiesen Druck. Dadurch erhöht sichdie Sicherheit der von pbi begleitetenMenschenrechtsverteidigerInnen. pbi-Deutschland hat UnterstützerInnen inallen im Bundestag vertretenen Parteien.Sie werden von uns regelmäßig über dieMenschenrechtslage in den Projektländerninformiert und beteiligen sich anunserer Arbeit. Wenn von pbi eingeladeneMenschenrechtsverteidigerInnenDeutschland besuchen, werden auch dieUnterstützerInnen aufgesucht, um eingegenseitiges Kennenlernen zu ermöglichenund ihnen Berichte aus erster Handanzubieten. Diese Arbeit wird oft vonEhrenamtlichen geleistet.Die Bedeutung der Advocacyarbeithat in den letzten Jahren zugenommenund setzt eine zunehmende Professionalitätvoraus. Der Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnenwar eine vonpbi geleistete Pionierarbeit. Heute hatAdvocacy-Netzwerke indenen pbi vertreten ist:►►Forum Menschenrechte►►Deutsche MenschenrechtskoordinationKolumbien►►Deutsche MenschenrechtskoordinationMexiko►►Nepal Dialogforum►►Runder Tisch Zentralamerikadas Thema eine größere internationaleBedeutung angenommen und beschäftigtviele Nichtregierungsorganisationen(NRO). pbi ist in länderspezifischen NRO-Netzwerken aktiv, die ihre Anliegengemeinsam gegenüber politischenEntscheidungsträgern vorbringen. Aufdiese Weise können gemeinsame Interesseneffektiv gebündelt werden. Dabeisind Informationen aus erster Hand pbi’sGütesiegel; unsere permanente Präsenzvor Ort unterscheidet uns von anderenNRO. Dadurch wird unsere Mitarbeit inden Netzwerken sehr geschätzt.Pbi hatte lange keine eigene thematischeAgenda, sondern unterstütztedie Anliegen der begleiteten MenschenrechtsverteidigerInnen.Aus diesemGrund veröffentlichte pbi keine eigenenStellungnahmen oder Berichte, sondernverbreitete lediglich die Stimmen derbegleiteten Organisationen. Doch seitgut zehn Jahren - oft auf Bitte dieserOrganisationen - ist pbi zunehmenddazu übergegangen, Berichte über dieSituation von MenschenrechtsverteidigerInnenoder über bestimmte Menschenrechtsthemenselbst zu veröffentlichen.So beschäftigt sich pbi zurzeit intensivmit der zunehmenden Tendenz der Kriminalisierungvon MenschenrechtsverteidigerInnen,mit der Situation von Frauen,die sich für die Menschenrechte einsetzen,und auch mit der Lage der AktivistInnen,die sich gegen durch unternehmerischeTätigkeit verursachte Menschenrechtsverletzungenwehren.Um den ständigen Informationsflusszwischen Projekten und Ländergruppenwie pbi-Deutschland zu gewährleisten,ist viel Kommunikations- und Koordinationsarbeitnötig. Jeden Tag gehenzahlreiche Informationen und Anfragenein. In dringenden Fällen müssen spontaneTelefonkonferenzen über mehrereAnnette Fingscheidt, Referentin für Advocacy, pbiDeutschlandKontinente hinweg stattfinden. Dielängerfristige strategische Planung wirdin der internationalen Advocacy-Arbeitsgruppedurchgeführt. Dort werdendie sich ständig verändernden Situationenin den Projektländern und dasEngagement in neuen Regionen – wieaktuell Kenia und Honduras – diskutiert.Ein gut geplantes und strategischesVorgehen ist sehr wichtig, damitpbi, mit seinen begrenzten Ressourcen,weiterhin erfolgreich als Schutzschild fürMenschenrechtsverteidigerInnen wirkenkann.►►Text von Annette Fingscheidt8 pbi RundbriefSommer 2013 pbi RundbriefSommer 2013 9


MexikoCEDHAPIlässt sich nicht abspeisenDie Mixteca ist eine der ärmsten Regionen Mexikos. Das vonpbi begleitete Menschenrechtszentrum CEDHAPI setzt sichhier für die friedliche Lösung von Landkonflikten und Aufklärungvon Verbrechen ein. Eine Arbeit, die viel Hartnäckigkeitverlangt, wie der pbi-Freiwillige Tobias Wallusch vor Ort erlebthat.Meine französische Kollegin und ichbrachen am frühen Morgen aus unseremHaus in Oaxaca de Juárez, der Hauptstadtdes mexikanischen BundesstaatesOaxaca, auf. Das Ziel: die wenigeStunden entfernte Mixteca-RegionOaxacas. Immer wieder kommt es dortzu Konflikten um Land, zu Einschüchterungenund gravierenden Menschenrechtsverletzungen.Das MenschenrechtszentrumCEDHAPI (Centro deDerechos Humanos y Asesoría a PueblosIndígenas – Zentrum für Menschenrechteund Beratung indigener Gemeinden) hatuns um Unterstützung bei einer Sitzungmit BundesstaatsvertreterInnen gebeten.Seine MitarbeiterInnen wollen dabeierreichen, dass ein zwielichtiger Dorfverwalter,der mit Menschenrechtsverletzungenin Zusammenhang gebracht wird,abgesetzt wird. Außerdem verlangensie, dass nach 16 Mordverdächtigengefahndet wird, die an einem Massakerbeteiligt waren. Mit dem Geländewagenging es auf eine kurvenreiche Fahrt durchdie bergige Gegend, an deren Ende wirin Tlaxiaco, der Hauptstadt der RegionMixteca, ankamen.Ich freute mich sehr auf die Begleitungvon CEDHAPI. Nach meiner Ankunftim Team von pbi Mexiko im BundesstaatOaxaca hatte ich – wie alle Freiwilligen –die ersten Wochen mit der Orientierungsphaseverbracht. Innerhalb dieser giltes, alle Arbeitsbereiche und die täglichanfallenden Aufgaben kennenzulernen,was vor allem Büroarbeit bedeutet.Außerdem müssen unsere Sicherheitsregelneinstudiert werden. Denn die Arbeitim Menschenrechtsbereich kann vieleGefahren mit sich bringen, vor allem imBundesstaat Oaxaca, in dem MenschenrechtsverteidigerInnenam häufigstenOpfer von Angriffen werden.Die Mixteca ist eine der ärmstenRegionen Mexikos. Aus keiner anderenGegend versuchen derart viele Bewohnerin die Vereinigten Staaten zu fliehen.Hingegen ist das Erbe der UreinwohnerInnennoch gut bewahrt. Nebendem namensgebenden Mixteco werdenmit dem Triqui, Amuzgo, Chocho, Nahuaund Ixcateco fünf weitere indigene Sprachenin dieser Gegend gesprochen. Etwa62% aller Bewohner sind mindestenszweisprachig. In politischer Hinsicht istdie Region für ihre Vielzahl an gewalttätigenLandkonflikten bekannt.Angekommen in der Stadt hatte derTaxifahrer einige Schwierigkeiten, sichdurch das vom Marktgeschehen trubeligeZentrum zum CEDHAPI-Büro vorzuarbeiten,doch glücklicherweise warmeine Kollegin bereits zuvor einmalhier gewesen und kannte den Weg. EinKiesweg führt auf den letzten Meternvorbei an den bescheidenen, einstöckigenGebäuden des Viertels zu einemschweren, von Kameras bewachtenEisentor.Heute steht das Eisentor offen und derHof ist bereits mit Leben gefüllt. Rund25 Bewohner des Ortes Santo DomingoIxcatlán warten vor der Eingangstür zumBüro. Sie waren noch vor Tagesanbruchaus ihrem im Gebirge gelegenen Dorfaufgebrochen. Die Stimmung ist trotz derstrapaziösen Fahrt recht ausgelassen, dadie gemeinsame Reise eine willkommeneAbwechslung zum harten, von landwirtschaftlicherArbeit geprägten Alltag ist.Wir begrüßen alle von ihnen mit Handschlag,wobei sich viele sehr über dasWiedersehen mit meiner Kollegin freuen.Mit Leidenschaftfür die UnterprivilegiertenIm Büro treffen wir auf den Anwalt undCEDHAPI-Direktor Maurilio Santiago.Er ist in Tlaxiaco geboren und gehörtselbst einer indigenen Minderheit an.Die von ihm gegründete Organisationleitet er nun schon seit über zehnJahren. Er ist ein eher ruhiger, zurückhaltenderMensch, doch wenn es um einender Fälle geht, dann sieht man seineLeidenschaft für die Sache der Benachteiligtenin ihm auflodern. Wegen diesesEinsatzes wurde Maurilio Santiago auchschon mehrere Male bedroht und in derPresse diffamiert. Im April letzten Jahresbeschüttete eine aufgebrachte Mengeihn gar mit Benzin und drohte damit ihnanzuzünden, als er zwei Jugendliche, diedes Diebstahls beschuldigt wurden, voreinem aufgebrachten Mob zu schützenversuchte.Anlass der heutigen Zusammenkunftist der Fall des Dorfes Santo Domingo deIxcatlán. Im April 2008 wurden dort aufgrauenhafte Weise drei Personen durchein Killerkommando um den ehemaligenBürgermeister Freddy EucarioMorales Arias hingerichtet. Dieser wollte– im Einverständnis mit dem damaligenGouverneur Ulises Ruiz Ortiz – Ländereiender Gemeinde verkaufen, wogegen sichein Teil des Dorfes auflehnte, zu welcher10 pbi RundbriefSommer 2013 pbi RundbriefSommer 2013 11


Tobias Wallusch während einer Begleitung inMexiko 2012die drei Ermordeten zählten. Heute sitztFreddy Morales zwar im Gefängnis, ziehtjedoch von dort weiterhin die Fäden. Soernannte das Landesparlament Oaxacas,das weiterhin von der Partei des damaligenGouverneurs beherrscht ist, seinenehemaligen Mitarbeiter zum vorläufigenDorfverwalter. Die Situation seizu instabil für Bürgermeisterwahlen.Das Problem ist jedoch, dass dieserVerwalter nur weiteren Unfrieden sät.Daher ließen die DorfbewohnerInnenihn bisher nicht in das Dorf. Außerdemsind die wegen der Morde Gesuchtenimmer noch auf freiem Fuß und lassennicht davon ab, CEDHAPI und Gemeindevertreterzu bedrohen. So hattensich vor einigen Jahren zwei Männer imAuftrag von Freddy Morales Zugang zumCEDHAPI-Büro verschafft, um eine junge,engagierte Frau namens María de la Luzmit dem Tode zu bedrohen und einzuschüchtern.Ihr Freund und Vater zähltendamals zu den drei Ermordeten.Eine Strategie CEDHAPIs bestehtdarin, derlei Konflikte auf internationalerEbene bekannt zu machen unddadurch „Vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen«der InteramerikanischenKommission für Menschenrechte zuerwirken. Diese legen dem mexikanischenStaat auf, durch jeweils spezifischeMaßnahmen wie beispielsweise derInstallation von Sicherheitskameras oderder Beschleunigung der ErmittlungenLösungen für die Konflikte zu finden.Oft interessiert es ohne solchen Druckvon außen in den politischen Zentren nurwenig, wenn in abgelegenen DörfernGewalt und Unrecht herrscht, vor allemwenn einflussreiche Politiker davon auchnoch profitieren.Obwohl Maurilio Santiago wegen derbevorstehenden Sitzung mit BundesstaatsvertreterInnenunter Stress zustehen scheint und noch Unterlagendurchzuschauen hat, nimmt er sich dieZeit, einige persönliche Worte mit unszu wechseln. Kurz darauf sehen wir auchMaría de la Luz, die inzwischen selbstfür CEDHAPI arbeitet. Sie ist im sechstenMonat schwanger und gut gelaunt,obwohl in wenigen Stunden erneut dasDrama der Morde besprochen werdenwird. Doch die Anwesenheit der vielenBekannten ihres Dorfes trägt positiv zuihrer Stimmung bei. Aus Sicherheitsgründenund wegen der traumatischenErfahrungen mag sie selbst dorthin nichtmehr zurückkehren.Beamte ohneEntscheidungsgewaltRund eine Stunde nach unserer Ankunftbrechen wir gemeinsam auf zu dem Ort,an dem die Sitzung mit den VertreterInnendes Bundesstaates stattfinden soll.Über einen Trampelpfad gelangen wir zudem Gebäude, an dem der Zahn der Zeitschon stark genagt hat. Die Wände sindmit chaotischem Graffiti verziert, Naturund frei laufende Tiere haben sich derwild bewachsenen Umgebung ermächtigt.Wir treten nur kurz in das Gebäudeein, um die Anwesenden zu begrüßen,danach begeben wir uns wieder vor dasHaus. Eines der Prinzipien von pbi ist dieNicht-Einmischung, weswegen wir dieMenschenrechtsverteidigerInnen nur zuden Verhandlungen begleiten, durchunsere Präsenz die Besorgnis und Unterstützungfür ihre Arbeit signalisieren,jedoch nicht selbst daran teilnehmen.Dieses Mal müssen wir jedochnicht lange draußen ausharren: Etwafünf Minuten nachdem sich die Türengeschlossen hatten, stürmen Santiagound die Bewohner von Santo DomingoIxcatlan wieder nach draußen. „So hatdas keinen Sinn“, ist zu hören. Es bildetsich eine Menschentraube um MaurilioSantiago, der sich ein hitziges Wortgefechtmit dem Vertreter der RegierungOaxacas liefert. Wir nähern uns derMenge und verstehen nach und nach,dass Maurilio Santiago nach Rücksprachemit den BewohnerInnen Santo DomingoIxcatlans die Verhandlung abbrechen will,da keine Beamten anwesend seien, diewirkliche Entscheidungsgewalt hätten.Und er setzt noch eine Forderung obendrauf: Er verlangt eine Unterredungmit dem Generalsekretär der Regierung,dem zweitwichtigsten Mann imBundesland, da er das Gefühl habe, dasssein Fall und damit das Urteil des InteramerikanischenGerichtshofs nicht ernstgenommen werde. Bis dies zustandekomme, würden ausgewählte Personenin einen Hungerstreik treten.Nach diesem Paukenschlag fahrenwir zurück in die Stadt. Maurilio Santiagoist genauso enttäuscht wie dieBewohnerInnen Santo DomingoIxcatlans, die somit ihre beschwerlicheReise ganz umsonst auf sich genommenhatten. Nach einer kurzen Auswertungder Ereignisse im Büro von CEDHAPIvertreiben wir uns noch etwas die Zeit vordem Gebäude, um potentielle Aggressorendurch unsere Präsenz abzuschrecken,und verabschieden uns schließlichebenso geknickt, um in unser Hotelzurückzukehren. Dort verbringen wir –nach einer kurzen Rückmeldung über dieEreignisse an unser Team in Oaxaca-Stadt– die Nacht.Kleine SchritteAm nächsten Tag kehren wir in unserHaus in Oaxaca-Stadt zurück. Dorterwarten uns unsere KollegInnen mitder aktuellen Tageszeitung, die dieEreignisse von gestern bereits in einemgroßen Artikel darstellt. Was gut ist, wiewir eine Woche später sehen werden:Der Generalsekretär hat der ForderungSantiagos nach einem Treffen nachgegebenund auch eine neue Verhandlung– diesmal mit den von Maurilio Santiagogewünschten GesprächspartnerInnen– wurde angesetzt. Der angedrohteHungerstreik musste also nicht in die Tatumgesetzt werden.Es dauerte jedoch noch rund sechsMonate, bis das Parlament mit Verweisauf das Urteil des InteramerikanischenGerichtshofs den Dorfverwalter gegeneinen neuen austauschte und somitzumindest die politische Paralyse desDorfes auflöste. Die gesuchten Mördersind jedoch weiterhin auf freiem Fuß.Doch solche kleinen Erfolge geben Hoffnung,dass auch diese noch gefundenwerden können.►►Text von Tobias Wallusch undChristoph Behrends12 pbi RundbriefSommer 2013 pbi RundbriefSommer 2013 13


ImpressumSpendenaufruf►►peace brigades international –Deutscher Zweig e.V.Harkortstr. 121 • D-22765 Hamburg►►info@pbi-deutschland.dewww.pbi-deutschland.de►►Redaktion: Alexander Weber, VirginijaLickunaite, Kersten Knoerzer (V.i.S.d.P.)►►Bilder: pbi►►Layout: entwickelnundgestalten.de►►mit freundlicher Unterstüzungdes Zivilen FriendensdienstesFriedens- und Menschenrechtsarbeit in Keniabraucht Ihren Beitrag!►►Anfang 2013 begann das Keniaprojektvon pbi. Ein kleines Team, bestehend ausvier freiwilligen Fachkräften und einemProjektkoordinator, nahm die Arbeit inNairobi auf. Im Vordergrund stand derSchutz kenianischer MenschenrechtsverteidigerInnen(MRV) während der Präsidentschaftswahlenam 4. März 2013.Nach den letzten Wahlen 2007 kames zu schweren Gewaltausbrüchen mitrund 1200 Toten, Tausenden Verletztenund rund 350.000 Vertriebenen. Auchbei dieser Wahl wurde mit politischerInstabilität, Gewalt und Bedrohungenfür MRV gerechnet. Zwar wurden dannzahlreiche Unregelmäßigkeiten beobachtet,doch die befürchteten gewaltsamenAusschreitungen blieben weitestgehendaus.Die allgemeine Menschenrechtssituationin Kenia ist prekär. Lautlokalen Menschenrechtsorganisationenkommt es immer wieder zu Angriffengegen AktivistInnen, die sich für diefür die Verwirklichung der Menschenrechteeinsetzen. Besonders betroffensind dabei weibliche MRV und MRV,die in Slums arbeiten. AußergerichtlicheHinrichtungen, gewaltsamesVerschwindenlassen, Vergewaltigungen,willkürliche Festnahmen, Menschenrechtsverletzungenunter dem Vorwandder Terrorismusbekämpfung sind an derTagesordnung.Aufgrund dieser Berichte bauten wirdie für weitere Begleitung von MRVnötigen Strukturen auf. Dazu verschafftesich das Team einen Überblick über diestaatlichen Strukturen und traf sich mitallen relevanten nationalen und internationalenAkteuren. Eine gute Vernetzungmit VertreterInnen der Justiz, Polizeiund verschiedener Botschaften ist fürdas pbi-Konzept der Schutzbegleitungunerlässlich.Im Sommer 2013 kann nun die Schutzbegleitungvon kenianischen MRVbeginnen. Bitte unterstützen Sie denSchutz von MenschenrechtsverteidigerInnenin Kenia. Nur mit Ihrer Spendeist es möglich, den dauerhaften Erfolgdes pbi-Keniaprojektes zu sichern undunsere Friedens- und Menschenrechtsarbeitfortzuführen.Helfen Sie pbi bei der Verteidigung derMenschenrechte in Kenia!Über pbi►►peace brigades international (pbi)ist eine von den Vereinten Nationenanerkannte Menschenrechtsorganisationund seit 1981 in Krisengebietentätig. pbi arbeitet unabhängig von wirtschaftlichenInteressen und hat keinebestimmte politische oder religiöse Ausrichtung.Auf ausdrückliche Anfragelokaler Gruppen, die von politisch motivierterGewalt bedroht sind, organisiertpbi eine schützende Präsenz mit Hilfeinternationaler Freiwilligenteams. Aufdiese Weise bleiben Handlungsräumefür eine gewaltfreie Konfliktbearbeitungerhalten. Hierbei sind beide – Beschützteund Begleitende – durch ein weltweitesAlarmnetzwerk mit Kontakten zurPolitik, Diplomatie und Zivilgesellschaftabgesichert.►►Wenn Sie mehr Informationen überpbi erhalten möchten, schicken Sie dasausgefüllte Formular an unsere Adresse,oder schreiben Sie eine E-Mail an:info@pbi-deutschland.deKontaktformular►►Ich möchte mehr Informationen und …abonniere den halbjährlichen Rundbrief(gegen Spende)abonniere den newsletter ______________________möchte Informationsmaterial zu: ________________►►Ich unterstütze pbi und ….Spende einmalig _______________________________Unterstütze pbi monatlich mit 5€ | 10€ | 25€ | ____Bitte buchen Sie den oben genannten Betrag vonmeinem Konto.Kto-Nr:BLZ:Name:Datum:Adresse:Email:Telefon:_________________________________________________________ Bank: ________________________________________________________________________ Unterschrift: _______________________________________________________________________________________________________________________________________________ Ihr Alexander Klüken►►Spendenkonto: Konto-Nr.: 20 20 40 6000,BLZ: 430 609 67, GLS Bank14 pbi RundbriefSommer 2013 IBAN: pbi DE14430609672020406000, RundbriefSommer BIC: 2013 GENODEM1GLS 15►►Spenden an pbi sind steuerlich absetzbar


Pushpa Raj Paudel schütztMenschenrechte.Wir schützen ihn.Pushpa Raj Paudel ist Anwalt des Advocacy Forums in Nepal. Er vertritt Opfer vonKriegsverbrechen, die während des Bürgerkriegs von der Armee begangen wurden.Dank Ihrer Unterstützung.Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie Raum für Frieden.Wir schützen bedrohte MenschenrechtsverteidigerInnenbei ihrer Arbeit.►►mehr unter www.pbi-deutschland.demaking space for peace

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