Marburg Law Review 2011 (PDF) - Ludwig Boltzmann Institut für ...

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MARBURG LAW REVIEW Steinkellner: Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte KurzbeiträgeLudwig Boltzmann Institut für Menschenrechte:Juristisches Arbeiten am Puls der ZeitMag. iur. Astrid Steinkellner*Menschenrechte gehören zu den wohl faszinierendstenIdeen der Gegenwart. Was ursprünglichals westliches Konzept der Emanzipation desbürgerlichen Individuums von einem durch Absolutismus,Feudalismus und die Macht der katholischenKirche geprägten mittelalterlichen Weltbild inEuropa entstanden ist, hat sich im Lauf der letztenbeiden Jahrhunderte zum einzigen universellenWertesystem weiter entwickelt. Ihre revolutionäreKraft hat zur Befreiung vieler Menschen und Völkervon Unterdrückung durch Diktaturen, totalitäre Systemeund Kolonialismus, sowie zur Gleichberechtigungtraditionell benachteiligter Gruppen und Minderheitenin sämtlichen Regionen unserer Weltbeigetragen.Eine globale Gesellschaft, in der möglichst alleMenschen frei von Angst vor Armut und Gewaltleben können ist nicht bloße Utopie, sondern daskonkrete Ziel von Entwicklung und Veränderung.Ohne einen wirksamen Schutz der Menschenrechtekann weder dieses, noch das hehre Ziel des Weltfriedensund der internationalen Sicherheit verwirklichtwerden. Kaum ein Tag vergeht, an dem unsnicht Medienberichte über bewaffnete Auseinandersetzungen,ethnische und soziale Konflikte, oder dieAusbreitung des internationalen Terrorismus überjeden Zweifel an der anhaltenden Aktualität undBrisanz des Themas Menschenrechte erhabenmachen. Aber auch in anderen, ganz alltäglichenLebensbereichen finden sich mannigfach menschenrechtlicheAnknüpfungspunkte: Alltagsdiskriminierung,Korruption, Datenmissbrauch… diePalette an potentiellen Gefährdungen ist lang. Angesichtsder rasch voranschreitenden Globalisierungs-und Technologisierungsprozesse sind dieStaaten bzw. Staatengemeinschaft heute mehrdenn je gefragt, diese einzugrenzen und damit ihrerVerpflichtung zu Beachtung, Schutz und Durchsetzungder Menschenrechte nachzukommen.I. Das Ludwig Boltzmann Institut fürMenschenrechte und seine ZieleVor dem Hintergrund dieser immer neuen, menschenrechtsrelevantenEntwicklungen auf nationaler,europäischer und internationaler Ebene wird amWiener Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte(BIM) 1 seit bald 20 Jahren zur Thematikgeforscht und gearbeitet.Die 1992 von Felix Ermacora (†), Manfred Nowakund Hannes Tretter gegründete unabhängigeForschungseinrichtung widmet sich sowohl derGrundlagen- als auch angewandten Forschung imMenschenrechtskontext. Als Bindeglied zwischenTheorie und Praxis erhebt das BIM den Ansprucheiner engagierten Wissenschaft, die nicht nur aufdie Gewinnung neuer theoretischer Erkenntnisseausgerichtet ist. Ziel ist es vielmehr, einen Beitragzur Veränderung bestehender Verhältnisse imSinne der Menschenrechte und zur faktischen Verbesserungder Lebenssituation diskriminierter,verfolgter, oder sonst benachteiligter Menschenoder Personengruppen leisten zu können. Oderanders gesagt, das BIM sieht es als seine Aufgabean, die Forschungsergebnisse jenen Kräften zurVerfügung zu stellen, die sich für Menschenrechteeinsetzen.Als Teil der wissenschaftlichen Zivilgesellschaft istdas Institut bewusst im Spannungsfeld von Staat,Politik, Wirtschaft, Medien, nichtstaatlichen Organisationen(non-governmental organisations, kurzNGOs) und individuellen MenschenrechtsverteidigerInnenangesiedelt. Im Dienste der Menschenrechtewird zwischen den unterschiedlichenPositionen vermittelt und beraten, von staatlichenüber nicht-staatliche bis hin zu privaten Akteuren,z.B. Unternehmen. Aus dieser Schnittstellenpositionschlägt das BIM einen qualitativen Vorteil, denn dievielschichtigen Wechselwirkungen aus theoretischenErkenntnissen und praktischem Umsetzungs-Know-how erstrecken sich über alle Arbeitsbereichehinweg. Die wissenschaftliche und praktische Auseinandersetzungist weder auf einzelne Menschenrechte,noch geografisch beschränkt, sondern wirdnur anhand inhaltlicher Schwerpunkte, die sich amStand des aktuellen oder eines sich abzeichnendenMenschenrechtsdiskurses orientieren, strukturiert.Derzeit lässt sich die am BIM geleistete Forschungs-,Projekt- und Bildungsarbeit sieben* Die Autorin ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM), Team „Menschenrechte inEntwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft“, Wien. Arbeitsschwerpunkte: Corporate Social Responsibility (CSR), Arbeits- undMenschenrechte im Wirtschaftskontext, Europäischer Menschenrechtsschutz und promoviert an der Fakultät für Rechtswissenschaftender Universität Wien.1 Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, http://bim.lbg.ac.at/(10.01.2011).


MARBURG LAW REVIEW Steinkellner: Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte Kurzbeiträgegroßen Themenkomplexen zuordnen: Menschenwürdeund öffentliche Sicherheit, Gleichheit undVielfalt, Europäische Nachbarschafts- und Integrationspolitik,Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft,Menschenrechtsbildung, Frauenrechte,Kinderrechte und Menschenhandel, sowie denRechten in der Informationsgesellschaft als hochaktuellerQuerschnittsmaterie. Gegenstand der täglichenArbeit am Institut sind die Menschenrechte,wie sie in den internationalen Menschenrechtsdokumentenoder nationalen Verfassungen verankertsind: bürgerliche, politische, wirtschaftliche,soziale, kulturelle und kollektive Rechte. Darüberhinaus entwickelt und verwendet das BIM an denMenschenrechten orientierte Modelle undMethoden, um unterschiedlichste Phänomene – wieetwa Entwicklung und Armut, Frieden und Stabilität,Freiheit und Sicherheit, Drogen- und Umweltpolitik,oder die soziale Verantwortung von Unternehmen –zu analysieren und Politikempfehlungen abzugeben.Da die Menschenrechte letztlich alle Lebensbereichedurchdringen, stellt die wissenschaftliche Beschäftigungdamit seit jeher eine interdisziplinäreHerausforderung dar. Daher sind am BIM WissenschafterInnender verschiedensten Disziplinen zufinden. Nebenbei bemerkt eine Spezialität, die dasInstitut mit seinem Namensgeber Ludwig Boltzmann(1844-1906, österreichischer Mathematiker,Physiker und Philosoph) gemein hat, dessen breitesakademisches Interesse bis heute richtungweisendfür die multidisziplinäre Arbeitsweise ist. 2Abgesehen von JuristInnen zählen Sozial-, Kultur-,Wirtschafts- und HumanwissenschafterInnen zumca. 40-köpfigen MitarbeiterInnenstab. Und immerwieder bereichern auch JuristInnen aus Deutschlanddas Forscherteam in Wien, denn das BIM ist invielen deutschen Bundesländern als Wahlstation imRahmen des Referendariats anerkannt. Die RechtsreferendarInnenwerden ihren Interessen entsprechendin aktuelle Projekte bzw. Projektantragsarbeiteneingebunden; zuweilen auch in Forschungsvorhabengrößeren Umfangs, wie zuletzt imRahmen des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung derVorratsdatenspeicherungs-Richtlinie 2006/24/EG inÖsterreich, oder der Abfassung eines Kommentarszu Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.3II. Die Organisation des BIMSeit seiner Gründung fungiert die Ludwig BoltzmannGesellschaft 4 als Trägerorganisation desInstituts und unterstützt die Arbeit mit einer kleinenGrundfinanzierung und im administrativen Bereich.Der überwiegende Anteil der benötigten Budgetmittel(ca. € 2,5 Mio. jährlich) wird aber über Projektelukriert, wenngleich die Tätigkeit des BIM nicht aufGewinn ausgerichtet ist. Die Einnahmen fließenneben der unmittelbaren Projektdurchführung in dieFinanzierung der Infrastruktur. Der 1996 ins Lebengerufene Forschungsverein (BIM-FV) dient als Trägervon Projekten zur Implementierung menschenrechtlicherStandards (u.a. in den BereichenBildung, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit),die im Rahmen der auf reine Forschung ausgerichtetenTrägergesellschaft nicht realisierbarwären. Von Universitätsseite sind vor allem dierechtswissenschaftliche Fakultät der UniversitätWien und die interdisziplinäre ForschungsplattformHuman Rights in the European Context wichtigeKooperationspartner für Forschung und Lehre. Die„Gründungsväter“ und heutigen wissenschaftlichenCo-Leiter des Instituts, Manfred Nowak und HannesTretter, haben dort ihre Professuren und bieten – inder Regel gemeinsam mit den entsprechenden BIMExpertInnen – vielfältige grund- und menschenrechtlicheLehrveranstaltungen an. Aber auch inpostgradualen Lehrgängen und Master-Studienprogrammen, sowie in der Ausbildung derhiesigen Justiz spielt das BIM keine unbedeutendeRolle. Was Letzteres betrifft, wurde im Auftrag desösterreichischen Justizministeriums eigens einGrundrechtsmodul erarbeitet, das die angehendenJustizangehörigen optimal auf ihre zukünftigeTätigkeit im Richteramt oder bei der Staatsanwaltschaftvorbereitet. Im Zuge dreitägiger Seminarewerden dort alltägliche Fallkonstellationen mitmenschenrechtlichen Bezügen im so genannten„Tandem-Prinzip“, d.h. jeweils in Doppelconferenceeiner/s Menschenrechtsexpertin/en gemeinsam miteiner/m Vortragenden aus der Justiz, durchgenommen.Damit wird nicht nur hohe theoretischeKompetenz gewährleistet, sondern gleichzeitigauch die Praxis täglicher Entscheidungen geübt,was das Modul international zu einem Vorzeigemodellmacht. Neben derartigen Kooperationen mitnationalen Ministerien oder Universitäten, zähleninsbesondere die Europäische Kommission, dieEuropäische Agentur für Grundrechte sowie ver-2 P.M. Schuster, Boltzmann und die Ewigkeit, Der Standard, Album, 19./20.08.2006, online abrufbar unter: http://derstandard.at/2556131(11.01.2011).3 Bei Interesse an einer Mitarbeit am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und für weitere Infos Email an:bim.staatsrecht@univie.ac.at. Das BIM-Team freut sich über ReferendarInnen, die uns in der aktuellen, vielseitigen und spannendenMenschenrechtsarbeit unterstützen möchten!4 Ludwig Boltzmann Gesellschaft, http://www.lbg.ac.at/ (12.01.2010).


MARBURG LAW REVIEW Steinkellner: Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte Kurzbeiträgeschiedene internationale Organisationen zu denHauptauftraggebern des Instituts.III. Menschenrechte in der WirtschaftAuch namhafte österreichische Unternehmen, darunterder Mineralölkonzern OMV, die TelekomAustria Gruppe, der Energieversorger EVN und dieOesterreichische Kontrollbank, haben in den letztenJahren immer wieder die Zusammenarbeit mit demBIM gesucht, wenn es um die Frage nach der Vereinbarkeitvon Wirtschaft und Menschenrechtenging. Ausgelöst durch die Beteiligung von Unternehmenan Menschenrechtsverletzungen, beispielsweisemenschenrechtswidrige Arbeitsbedingungen,oder durch riesige Infrastrukturprojektebedingte Eingriffe in die Rechte lokaler Bevölkerungsgruppen,sind die privatwirtschaftlichenAkteure vermehrt in den Fokus der öffentlichenAufmerksamkeit geraten. Gleichzeitig ist eineheftige Diskussion darüber entbrannt, ob das traditionelleKonzept des Staates als allein menschenrechtlichVerantwortlichem noch zeitgemäß seinkann. Denn mit der voranschreitenden Globalisierunggewinnen Unternehmen zunehmend an Machtund Einfluss – eine Veränderung, der weder dasVölkerrecht noch die meisten nationalen Rechtsordnungenbis dato genügend Rechnung tragen.Das BIM untersucht diese Fragen in Forschungsprojektenund bietet den Unternehmen, die Menschenrechtein ihrer Geschäftspraxis umsetzenmöchten, entsprechende Unterstützung an. DieForschungstätigkeit gilt hier als die Basis für diefundierte Beratung einzelner Unternehmen, wasdas BIM als besonders qualifizierten Partner für denMenschenrechtsbereich auszeichnet. Die Beratungstätigkeitwiederum ist wichtiger Inputgeber ausder Praxis für weitere wissenschaftliche Projekte.Auch aus wirtschaftlichen Gründen sind diese Kooperationenein wichtiges Standbein des Instituts.Die unternehmerische Verantwortung für dieMenschenrechte bewegt sich auf internationalerEbene bis dato im unverbindlichen, rechtlich nichtsanktionierbaren „Soft Law“ Bereich. Unter denBegriff Corporate Social Responsibility (CSR) subsumiert,bedeutet das die freiwillige Selbstbindungan ökonomische, ökologische und soziale Standards.Die Einhaltung solcher CSR-Standards istinnerhalb des letzten Jahrzehnts zu einem grundlegendenBestandteil im Management vor allemgroßer Unternehmen avanciert und gilt als Maßstabfür qualitativ nachhaltiges und erfolgreiches Wirtschaften.Die Motive für eine Befassung mit demThema reichen dabei von bloßen Reaktionen aufNegativschlagzeilen und öffentliche Kritik, überwirtschaftliche Probleme mit einem bestimmtenGeschäftsfeld oder Produkt bis zum Umgang mitgesellschaftlichen Herausforderungen wie Armutoder Klimawandel. Aber auch die pure Wettbewerbsmotivation,also die Erwartung eines geschäftlichenVorteils gegenüber Konkurrenzfirmen,ist als Beweggrund durchaus legitim. Viel wichtigerist der Mehrwert, den die aktive Wahrnehmungmenschenrechtlicher Verantwortung bringt – für dasUnternehmen einerseits, und für das Umfeld, indem es operiert, andererseits. Im Zeitalter derGütesiegel und Zertifizierungen, wo fair gehandelteProdukte und „clean clothes“ immer mehr Zusprucherhalten, bemühen sich die Unternehmen verstärktdarum, soziales Engagement und Verantwortung zuzeigen. Und die jüngste Finanzkrise hat auch wiederdeutlich gemacht, dass nachhaltiges Wirtschaftenund das darauf gründende Vertrauen in einUnternehmen sein wichtigstes Kapital sind. Was dieSache für die Unternehmen aber so schwierigmacht, ist das Faktum, dass die Menschenrechtezunächst „übersetzt“ werden müssen, um im Wirtschaftskontextüberhaupt verstanden und damitwirksam zu werden. Eine vom BIM vor einigenJahren durchgeführte Bestandsaufnahme bei österreichischenUnternehmen hat diesbezüglich gezeigt,dass das Verständnis im Hinblick auf menschenrechtsrelevanteAktivitäten im In- und Auslandnoch großes Verbesserungspotential birgt – wasbei den durch das BIM beratenen Unternehmenbereits erfolgt ist: die im Sudan unter einem Ölkonsortiumbeteiligte österreichische OMV etwa, dieunter Druck geraten war, etwas gegen die von derdortigen Regierung veranlasste Vertreibung deransässigen Bevölkerung aus den Förderungsgebietenzu unternehmen, hat sich aus dem Geschäftzurückgezogen. Nun setzt der Konzern Initiativen,wie menschenrechtliche „Impact-Analysen“ inpotentiellen Förderregionen, und es wurde eine„Menschenrechtsmatrix“ entworfen und sukzessiveumgesetzt.Mit der bloßen Aufnahme eines „Menschenrechts-Passus“ in Verhaltenskodices, Geschäfts- oderNachhaltigkeitsberichten ist es aber selbstverständlichnicht getan. Es bedarf vielmehr der strategischenVerankerung eines menschenrechtlichenKonzepts im Unternehmensmanagement sowiedarauf abgestimmter Umsetzungsmaßnahmen imbetrieblichen Tagesgeschäft. Ohne wirkliches unternehmerischesCommitment wird aus CSR ganzschnell reine PR. Ein unabhängiges Monitoringdurch externe ExpertInnen, wie es auch das BIManbietet, kann diesem Vorwurf vorbeugen. Leider


MARBURG LAW REVIEW Steinkellner: Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte Kurzbeiträgesitzen viele Unternehmen dem Irrtum auf, in Österreichbzw. Europa wäre „eh’ alles in Ordnung“,soziales Engagement demnach nicht nottut. Hierversucht das BIM durch Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeitein Informationsdefizit zu füllen, etwaindem es dazu beiträgt, den „Wildwuchs“ an Initiativen,Standards und Werkzeugen zu CSR zu strukturieren,sodass alle Interessierten das Themaleichter durchringen und einen roten Faden vorfinden.Selbiges ist mit dem im Vorjahr erfolgreichlancierten „Labour-Rights-Responsibilities-Guide“(LARRGE) gelungen. 5 Dabei handelt es sich um eininnovatives online Handbuch, das den BenutzerInneneinen Weg durch den bestehenden Dschungelverschiedenster CSR-Instrumente weist, insbesonderejener für den Bereich fairer Arbeitsbedingungenund sozialer und menschenrechtlicherStandards. Die frei zugängliche Datenbank unterstütztUnternehmen aller Größen und Sparten beider Suche nach dem für ihre jeweiligen Ansprücheam besten geeigneten Tool, darunter Selbsteinstufungstests,Wirkungs- und Risiko-Managementsysteme, Leitfäden, Trainingsmaterialensowie Verhaltenskodices. Das geschieht unteranderem mit Hilfe von Bewertungen der Werkzeugedurch Unternehmen und anderen PraktikerInnen,was über eine Kommentarfunktion beliebig erweiterbarist. Darüber hinaus bietet LARRGE gezielteEmpfehlungen für Unternehmen, CSR Tool-EntwicklerInnen, sowie für die zukünftige politischeAusrichtung der Europäischen Union im CSR Bereich.IV. Internationale Tätigkeit des BIMAber auch in anderen Zusammenhängen als Wirtschaftund Menschenrechte hat sich das BIM weitüber die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht.So war Manfred Nowak im letzten Jahr nochaktiv als UNO Sonderberichterstatter über Folterund andere grausame, unmenschliche oder erniedrigendeBehandlung oder Strafe im Einsatz – eineTätigkeit, die er als unabhängiger Experte seit 2004ehrenamtlich ausgeübt hat. Die Aufgaben des Sonderberichterstattersumfassten neben der täglichenBehandlung von Beschwerden von Folteropfern,ihren Familienangehörigen und NGOs sowieMedienarbeit auch die Durchführung weltweiter„Fact-Finding Missionen“. Nicht selten haben seinekritischen Berichte über die Situation bezüglichFolter und Haftbedingungen in den besuchten Ländernbei der Staatengemeinschaft äußerst unterschiedlicheund zum Teil heftige Reaktionen hervorgerufen;ebenso wie sein Hauptbericht an denUNO Menschenrechtsrat zur Frage, ob es sich beider Todesstrafe um eine unmenschliche, grausameund erniedrigende Strafe handelt. 6 Nach Auslaufendes Mandats werden nun mittels der schon im April2009 online gegangenen Website „Atlas of Torture“Materialien und Rechercheergebnisse zur Situationvon Folter weltweit dokumentiert. 7Auf europäischer Ebene sind ebenfalls ExpertInnendes BIM in verschiedenen Monitoring Positionen fürdie Einhaltung der Menschenrechte tätig, etwa imEuropäischen Komitee zur Verhütung von Folter(Julia Kozma), im Europäischen Ausschuss fürsoziale Rechte (Karin Lukas), oder in der Expertengruppefür die Bekämpfung des Menschenhandels(Helmut Sax). BIM Co-Direktor Hannes Tretter fungiertals Stv. Vorsitzender des Verwaltungsrats derEU Grundrechte-Agentur, er ist vor allem für seineExpertise zum Medienrecht, Asyl- und Flüchtlingsrecht,Minderheitenrecht und nicht zuletzt Datenschutzrechtbekannt. Unter dem Titel „Datenschutz– Transparenz – Solidarität“ greift das aktuelle, vonihm mit herausgegebene Jahrbuch Menschenrechte2011 ein recht kontroverses und von grundlegendenRichtungsentscheidungen in der Politikgeprägtes Thema auf. Frei nach dem Motto„Nothing to hide – nothing to fear?“ befassen sichverschiedene Fachleute, darunter auch AutorInnendes BIM, mit den gesellschaftlichen Implikationender Sammlung und Verwendung von Daten undderen Schutz, akuten Gefährdungslagen und gezieltenGegenmaßnahmen. 8 Zweifelsfrei ist das einhöchst aktuelles Werk in Zeiten boomender sozialerNetzwerke, der „Google-Falle“, oder präventiverDatenspeicherung „auf Vorrat“, 9 das uns einmalmehr daran erinnert, dass Menschenrechte nichtstatisch sind, sondern eine lebendige Grundlage fürwissenschaftlich fundierte Antworten auf gesellschaftlichund politisch relevante Fragestellungen.Und daran, was am Ludwig Boltzmann Institut fürMenschenrechte wirklich passiert: realitätsnaheMenschenrechtsarbeit am Puls der Zeit.5 Labour-Rights-Responsibilities-Guide, www.larrge.eu (12.01.2011).6 Manfred Nowak, Promotion and Protection of all Human Rights, Civil, Political, Economic, Social and Cultural Rights, Including theRight to Development. Report of the Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment,A/HRC/10/44, 14 January 2009, http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G09/103/12/PDF/ G0910312.pdf (25.01.2011).(25.01.2011).7 Atlas of Torture, http://www.atlas-of-torture.org/ (25.01.2011).8 Bielefeldt/Deile/Hamm/Hutter/Kurtenbach/Tretter (Hg.), Nothing to hide – nothing to fear? Datenschutz-Transparenz-Solidarität,Jahrbuch Menschenrechte 2011, Böhlau Verlag, Wien 2011, ISBN 978-3-205-78668-9.9 Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006. Siehe dazu die kritische Stellungnahme desBIM zum vom BIM selbst ausgearbeiteten (!) Entwurf für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) 2010 im Hinblick auf einemöglichst „grundrechtsschonende“ Umsetzung der Richtlinie, http://bim.lbg.ac.at/de/ aktuelles/stellungnahme-des-bim-zur-tkg-novelle-2010.

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