Einkommens- und Sozialpolitik Vorschläge für ... - SGB - CISL

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ThemaLANDTAGSWAHLFaktoren, die eine Wahl entscheiden…Wir haben die 3 SGBCISL-Bezirkssekretäre gebeten, den Wahlausgang aus ihrer Sicht zu beurteilen.Bozen/UnterlandDie letzten Landtagswahlenha benleider gezeigt,dass auch in Südtiroldie Politikverdrossenheitzunimmt. DiesDaniela Bernardidrückt sich in dersinkenden Wahlbeteiligungaus. Da ist die politischeKonfusion vor allem auf italienischerSeite nicht förderlich. Im Parteiensystemwird laufend neu gegründet, abgespalten,zusammengeschlossen; und dieÜblichen finden sich mal auf dieser undmal in jener Liste wieder. Die Landtagswahl2008 ist aufgrund der Weltwirtschaftskrisestark von Unsicherheit undAngst beeinflusst worden, ebenso vonder Teuerung bei den grundlegendenKonsumgütern, weswegen die einkommensschwachenBevölkerungsschichtenzunehmend verarmen, aber auch vonEisack/RienzAus meiner Sichtist bezeichnend,dass Mitglieder desSGBCISL erst malsganz offen ausgesprochenhaben,dass sie diesmalEduard Wieser sicher nicht mehrSVP wählen bzw.den Freiheitlichen ihre Stimme gebenwerden. Das Hauptargument war sicherlich,die Macht der Mehrheitsparteieinzuschränken. Zudem wurdeim Wahlkampf bei den Arbeitern dieHoffnung geweckt, dass es ihnen besserginge, wenn Immigranten wenigerSozialleistungen bekommen. Niemandwar imstande Lösungen aufzuzeigengegen den Kaufkraftverlust, gegen diezu teuren Wohnungen und Mieten oderfür die Sicherung der Arbeitsplätze. KeinVerständnis gab es für unnötige Bürokratieund die übertriebenen Ausgabenfür öffentliche Bauten – wie den Flugplatz– und für die Kultur. Positive Maßnahmenwie die Pflegesicherung, dieder zunehmenden Präkarisierung derArbeitswelt. Hinzu kommt noch die aufgesamtstaatlicher Ebene massiv thematisierteSicherheitsfrage, wobei der kriminelleund schmarotzende Ausländerals Gefahrenherd ausgemacht wird. Mitsolcher Unsicherheit konfrontiert undin einem Gefühl der Ohnmacht tendiertder Mann von der Straße eher hin zujenen Parteien, die große Töne spuckenund diesen komplexen Problemen denKampf ansagen, im Glauben, dass dieharte Linie die einzig zielführende sei.Diese Faktoren haben den Sprachgruppenübergreifenden Rechtsruck derWählerschaft mitbestimmt. Darauf möchteich die Aufmerksamkeit lenken.Die Einwanderung darf nicht als Sicherheitsproblemverstanden, sondernmuss als soziales Thema angegangenwerden. Eine Gesellschaft, die Arbeitskräfteholt, muss auch imstande sein,diese als Menschen mit einem Rechtauf ein würdiges Leben zu akzeptieren.Pustertaler Bahn und die Förderungenfür den Personennahverkehr gingen imWahlkampf leider unter. Die Arbeitnehmerin der SVP waren als Gruppierung,welche gemeinsame Ziele weiterbringt,nicht erkennbar. Der GewerkschafterGeorg Pardeller hat trotz großer Sprücheim Landtag nicht erreicht, dass dieLandespolitik die Unternehmer zumAbschluss von Landeszusatzverträgendrängt, indem sie z. B. die Vergabe vonBeiträgen daran koppelt. Nach niedrigerenSteuern schreien ist zu wenig,und das können die Unternehmer auchnoch besser. Absurd ist das Wahlverhaltender Frauen. Diese sind im Landtagweiterhin unterrepräsentiert. Julia Unterberger,die sich sehr für Frauenthemeneingesetzt hat, ist sogar abgewählt worden.Bedauerlich ist auch, dass in Südtirolvor allem ethnisch gewählt wird undeine interethnische Politik keine Chancehat. Im Pustertal kam ganz klar heraus,dass die Leute mitreden und sich nichtbevormunden lassen wollen. Sehr positivist, dass sie von ihrem Wahlrecht Gebrauchgemacht haben.Nicola CalanducciMeran/VinschgauDas bemerkenswertesteErgebnisdieser Landtagswahlensindmeines Erachtensdie rund 13.000Wählerstimmenvon ArbeitnehmernundRentnern, die von der SVP zu denFreiheitlichen gegangen sind. Dieswar im Burggrafenamt und im Vinschgau,mit einzelnen Ausnahmen,nicht anders. Ich glaube, dass dieGruppe der “Nicht-Privilegierten”sich von der SVP nicht mehr vertretenfühlte, und deshalb aus Protestdie Freiheitlichen gewählt hat.14.057 Euro, 21.085 Euro, 23.897Euro, 26.708 Euro brutto: dies liestsich wie das Jahreseinkommen dervon uns vertretenen Arbeitnehmer,dabei sind es der Reihe nach dieMonatsgehälter der Landtagsabgeordneten,des Landtagspräsidenten,der Landesräte und des Landeshauptmanns.Sie verdienen in einemMonat, was wir in einem Jahr verdienen!Eine schlechte Figur hat vor allemder Gewerkschafter Georg Pardellergemacht. Er hat seine Politikerprivilegienverteidigt und in fünf Jahrennichts erreicht für jene, die er vertretenhätte sollen. Aus „Einer vonuns“, wie sein Wahlslogan lautete,ist „Einer von denen“ geworden.Wenn die Freiheitlichen ihre extremnationalistischen Standpunkte aufgebenund dafür „sozialere“ einnehmen,und wenn die SVP ihre Politikweiterführt, viel an wenige zu verteilenund wenig an viele, dann werdendiese Stimmen auch nicht mehrzur SVP zurückkehren.5

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