Rhein-Sieg bleibt Wachstumsmarkt - GL VERLAGS GmbH

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Die Chancen des Betriebsrats

Im Blickpunkt SU•kontakt Recht

SU•kontakt 01/10

Von BJöRN-TILL TILL

Auch nach der vielerorts zu

vernehmenden Überwindung der

Wirtschaftskrise steht in vielen

Unternehmen eine Restrukturierung,

also ein Personalabbau an,

dem immer häufiger auch ein

Transfersozialplan zugrunde

gelegt werden soll.

hier ist besondere Umsicht des Betriebsrates

geboten, um die sozialen

Nachteile für die Arbeitnehmer

zu beschränken und die bestehenden

Chancen für die Gestaltung der Zukunft der

betroffenen Mitarbeiter aktiv zu nutzen.

Immer mehr Arbeitgeber bemühen sich

darum, die Kosten eines Personalabbaus

durch Transfermaßnahmen deutlich zu

reduzieren und gleichzeitig die Sozialverträglichkeit

dieses Abbaus als besonders

herausragend zu bewerben. Dann liegt es

in den Händen des Betriebsrats, es nicht bei

dieser Eigenwerbung des Arbeitgebers zu

belassen, sondern tatsächlich für die betroffenen

Mitarbeiter in diesem Sinne zu handeln

und die Chancen zu nutzen.

Denn es gibt – gerade auch wegen der

verschiedenen öffentlichen Förderungsmöglichkeiten

– gute Gründe für den Betriebsrat,

ein vorgelegtes Arbeitgeber-Angebot intensiv

und mit Nachdruck zu verhandeln.

Der Arbeitgeber wird generell ein hervorgehobenes

Interesse an einem aus sei-

Gesetzgeber bietet

mehr Schutz

für ehrenamtliche

vereinsvorstände

Der Gesetzgeber hat kürzlich

die Haftung für ehrenamtlich tätige

Vereinsvorstände beschränkt.

Darauf verweist neuerdings die

Rheinische Notar-Kammer.

Björn-till till

Rechtsanwalt und

Partner der Till & Eisenbeis

Partnerschaft

Rechtsanwälte

ner Sicht rechtssicheren Personalabbau haben.

Hier ist insbesondere die Namensliste

im Sinne von § 1 Abs. 5 KSchG zu nennen.

Die begehrte Namensliste kann aber von

dem Arbeitgeber nicht erzwungen werden,

so dass der Betriebsrat hieraus eine starke

Verhandlungsposition gewinnen kann.

Bei der Umsetzung eines Personalabbaus

gibt es eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten,

die jeweils betriebsspezifisch

geprüft werden müssen. In Betracht

kommen beispielsweise Vereinbarungen,

die einen besonderen Schwerpunkt auf

die älteren Arbeitnehmer legen, um diesen

einen reibungslosen Übergang in die Rente

zu ermöglichen. Denkbar ist dabei eine

Gestaltung, nach der die älteren Arbeitnehmer

von den Jüngeren quersubventioniert

werden, da im Falle eines neuen Beschäftigungsverhältnisses,

das in der Regel für die

Jüngeren leichter zu erreichen ist, der verbleibende

finanzielle Betrag für die längere

Unterstützung der älteren Arbeitnehmer

verwendet wird. Die Einzelheiten müssen

Nach dem neuen Gesetz haften Mitglieder

des Vorstands, die unentgeltlich

tätig sind oder für ihre Tätigkeit eine

Vergütung von jährlich höchstens 500,- EUR

erhalten, dem Verein und seinen Mitgliedern

nun nur noch bei Vorsatz und grober

Fahrlässigkeit.

Die neue Haftungsbeschränkung gilt aber

nach wie vor nur gegenüber Vereinsmitgliedern

und dem Verein selbst. Gegenüber

Personen, die nicht Mitglieder des Vereins

im konkreten Fall analysiert, verhandelt und

umgesetzt werden.

Bei einem geplanten Personalabbau größeren

Umfangs kann darüber nachgedacht

werden, eine eigene Transfer- und/oder Beschäftigungsgesellschaft

zu gründen, um die

betroffenen Arbeitnehmer – durch ersparte

Kosten einer Fremdgesellschaft – länger und

auch individueller unterstützen zu können.

Auch die Gründung einer Zweckgesellschaft

für einen kleineren Unternehmensteil

unter Mitwirkung des Betriebsrates kann im

Vergleich zu einem arbeitgeberbestimmten

„Outsourcen“ für die Arbeitnehmer vielfach

vorteilhafter gestaltet werden.

Der Möglichkeiten und Chancen gibt es

also viele. Allerdings erfordert deren Nutzung

und Umsetzung eine tiefgehende

Detailkenntnis der verschiedenen Optionen,

insbesondere deren finanzielle Auswirkungen

für den Arbeitgeber. Nur wenn

diese Grundlagen – auch durch externe Berater

– geschaffen worden sind, wird eine

erfolgreiche Verhandlungsführung möglich

sein. Ohne die fundierte Bewertung der tatsächlichen

und rechtlichen Gegebenheiten

werden auch eigene Ideen des Betriebsrats

kaum mitbestimmend sein.

Die externen Berater des Betriebsrats

werden dabei die Aufgabe haben, gegenüber

dem Arbeitgeber (auch einem Insolvenzverwalter)

die Voraussetzungen dafür

zu schaffen, dass der Betriebsrat sich seine

Chancen wahrt und nutzen kann. Je mehr,

desto besser.

sind, haften Vorstandsmitglieder weiterhin

unbeschränkt.

Unverändert geblieben sind auch die Pflicht

zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

und die steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten

mit der daraus jeweils

resultierenden persönlichen Haftung.

In Deutschland gibt es über 550.000

eingetragene Vereine mit zumeist ehrenamtlichen

Vorstands-Mitarbeitern.

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