Juni 2009 - Die Gesellschafter.de

12 Juni 2009Schwerpunk t > EuropaTranseuropäer bis zur SelbstauflösungEine neue, Grenzen übergreifende Partei will die Europäische Union demokratisierenVon Elias BierdelWer ihn im Gewühl seinerHeimatstadt Paris auf derStraße trifft, der wird sichnachher wohl nicht an denunscheinbaren Herrn erinnern:schmale Schultern,die das schlichte Cord-Jacketkaum ausfüllen, randloseBrille im eher blassenGesicht, die grauen Haarenach hinten gekämmt.So stellt man sich vielleichteinen braven Buchalter vor.Doch Franck Biancheri ist allesandere als das: Im Gegenteil,der 48-Jährige ist angetreten,um der Europäischen UnionBeine zu machen. Die von ihmgegründeten „Newropeans“(zu deutsch etwa „Neuropäer“)setzen sich als „erstetranseuropäische Bewegung“für die Demokratisierung derEU ein.„Man muss eigentlich nurzur richtigen Zeit die richtigenIdeen in die Welt setzen – derRest erledigt sich dann vonganz allein“, so spricht derPräsident der „Newropeans“,lehnt sich genüßlich zurückund genießt den erstauntenBlick seines Gegenübers. „Europahat am Ende gar keineandere Wahl, als unsere Vorschlägeumzusetzen – denndie sind einfach zu gut.“Mangelndes Selbstbewusstseinkann dem Sohn einesitalienischen Arbeiters undeiner französischen HausfrauFoto: picture allianceEuropa bauen: Für die Newropeans ist das eine Frage der richtigen Ideen zur richtigen Zeit.niemand vorwerfen. Und guteIdeen hat Franck Biancheriebenfalls, wenn sie sich auchmanchmal etwas verrücktanhören.Da wäre zum Beispieldie Sache mit der nächstenEU-Erweiterungsrunde: „Wirhaben vorgeschlagen, dasgesamte Ex-Jugoslawien imJahr 2014 in die EuropäischeNewropeans – Partei mit AblaufdatumaAls „erste transeuropäischepolitischeBewegung“ wurde Newropeansnach dem Scheiternder EU-Verfassung2005 gegründet, um dieDemokratisierung derUnion voranzutreiben.Die Partei tritt europaweitunter dem gleichenNamen, mit dem gleichenProgramm und mit demgleichen Ziel auf, jedochausschließlich bei Wahlenzum Europa-Parlament.aAlle Entscheidungenfallen auf Jahrestreffen(„Agora“), nachdem sievon den derzeit etwa30.000 Mitgliedern im Intranetbasisdemokratischdiskutiert wurden. Kernpunktedes Programmssind die Aufwertung desEuropaparlaments, dieSchaffung einer europäischenRegierung und eineinheitliches Steuer- undSozialsystem für alle Mitgliedsländer.aNewropeansverstehensich als Übergangs-Projekt: Wenn ihre politischenZiele erreichtsind, soll die Partei wiederaufgelöst werden.www.newropeans.euUnion aufzunehmen“, erzähltBiancheri freudestrahlend, soals sei ihm der Gedanke geradeerst gekommen. „Genaueinhundert Jahre nach denSchüssen von Sarajevo, dieden ersten Weltkrieg auslösten!Wir schließen damitsymbolisch ein Jahrhundertdes Blutvergießens in Europaab und nehmen den Balkankomplett in unsere Mitte! Werkönnte da widerstehen?“ Nun,alle konnten widerstehen, bisherjedenfalls: keine einzigeRegierung der EU-Mitgliedsländerhat Unterstützung signalisiert.Aber das ficht denIdeengeber nicht an, trotz allerwiderstreitender Interessen:„Die Sache ist in Bosnien,Serbien und Kroatien publikgeworden und gewinnt dortbereits an Popularität. Siewerden sehen, am Ende wirdes so kommen, schon alleindeshalb, weil die träge EUsolchen Vorschlägen nichtsentgegenzusetzen hat!“Und das ist erst der Anfang.Wenn Franck Biancheri sich inFahrt redet, dann ist von einemBuchhalter keine Spur mehrzu sehen. Er beschwört seineZuhörer, lacht, rudert mit denHänden, stellt rethorischeFragen und beantwortet sieumgehend selbst. Es geht umeine europäische Regierung,ein Parlament, das seinenNamen verdient, transparenteEntscheidungsprozesse, in diedie Bürgerinnen und Bürgereinbezogen sein müssten, EUeinheitlicheSteuern ... Hiersprüht ein glühender EuropäerFunken – und das plötzlicheFeuerwerk ist durchausbeeindruckend. Aber hat esüber den Augenblick hinausBestand? Und wer kennt schondie erst vor drei Jahren gegründeten„Newropeans“?Ein Vordenker fürEuropas ZukunftWahlplakate der neuen Parteisuchte man in den Straßenvergeblich. „Viel zu teuer“,findet Biancheri. Er setzt nebenden – kostenfrei ausgestrahlten– Wahlwerbespots im Fernsehenvor allem auf das Internet,um seine Ideen zu verbreiten.„Eine der weltweit erfolgreichstenWebsites“ betriebendie Transeuropäer, mehr als200.000 Menschen würden imDurchschnitt monatlich daselektronische Informationsangebotnutzen – Tendenz steigend.Nachprüfen lässt sich soetwas freilich nicht. Allerdingsspricht das öffentliche Echozumindest für funktionierendeKommunikationswege: DieLeser des „Time-Magazine“wählten Biancheri schon 2003zum „Helden Europas“. Undlaut der Internet-Plattform„Politics Online“ gehört er zu„den 10 Köpfen, die die Weltverändern“.Ohne Zweifel gehört FranckBiancheri wohl zu den originellerenVordenkern der europäischenZukunft. Als Gründerund Direktor der Denkfabrik„LEAP/Europe 2020” (EuropeanLaboratory of PoliticalAnticipation) verkauft er seinenRat und seine Expertise.So hat er sowohl an diversenRegierungsprogrammen inFrankreich, Holland und Belgienmitgewirkt, als auch – imAuftrag der EU-Kommission– das transatlantische Netzwerk„TIESWEB“ aufgebaut.Daher hatte Biancheri auchdas nötige Selbstbewußtsein,die Staats- und Regierungschefszum Gipfel der G-20 inLondon in einem offenen Brief