Heft 4 12/2009 Mehrerlösabschöpfung in der ... - PKF

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Heft 4 12/2009 Mehrerlösabschöpfung in der ... - PKF

anzugeben. Damit ist eine weitere Streitfrage nachdem richtigen Erlösanteil zu lösen, die zudem unmittelbareRückwirkungen auf die Höhe des Ertragswerts hat.Keine Auswirkungen auf die Höhe des Ertragswerts hatda gegen die eventuelle Verpflichtung aus der Mehrerlösabschöpfung.Die Übertragung der Versorgungsverhältnisse einesgroßen Regionalversorgers mit einem zusammenhängendenNetzgebiet und hierfür bestimmter Erlösobergrenzesowie festgelegtem Effizienzwert auf ein im Vergleichsehr kleines Teilnetz mit besonderen Versorgungsverhältnissenlässt die unterschiedlichen Sicht weisen bereitserahnen. Eine Erlösplanung mit dem Preisblatt des abgebendenNetzbetreibers ist dabei nureine denkbare Lösung. Danebenwerden z.B. auch eine individuelleNetzkostenermittlung für das Teilnetzoder die Frage nach den beimabgebenden Netzbetreiber zukünftigentfallenden Netzkosten als Berechnungsbasisdiskutiert.3. Effizienzwert des TeilnetzesDem Effizienzwert, den die Regulierungsbehörde demNetzbetreiber mitgeteilt hat, kann keine unmittelbareBedeutung zukommen. Denn ein objektivierter Ertragswertist nach Kriterien zu ermitteln, die für alle denkbarenErwerber gleichermaßen gelten. Dabei muss u. E. unterstelltwerden, dass sich nur dauerhaft effiziente Netzbetreiberum Konzessionen bewerben. Insoweit ist einAbweichen von einer 100%-Effizienz nicht angezeigt. Esist im Regelfall nicht vorstellbar, dass eine fehlende bzw.unzureichende Effizienz des Erwerbers über den Kaufpreiszu Lasten des Veräußerers wirkt. Für die Ertragswertermittlungenaus Sicht des Verkäufers einerseits unddes Käufers andererseits mögen hier durchaus andereAnnahmen gelten.4. Eigenkapitalverzinsung und weitereGewinnchancenDas alleinige Abstellen auf die regulierte Eigenkapitalverzinsungbei der Ableitung der Einnahmeüberschüssewürde deutlich zu kurz greifen.Hinweis: Bei der Bestimmung eines Kapitalisierungszinssatzeszur Diskontierung der künftigen Überschüsseauf den Bewertungsstichtag dürfte u. E.Bei langfristiger Betrachtungist davon auszugehen, dassRegulierungsexzesse auchwieder korrigiert werden.ein deutlich geringerer Zinssatz anzusetzen sein alsdie von den Regulierungsbehörden vorgegebenenEigenkapitalzinssätze. Denn die durch die behördlichenZinssätze abgegoltenen Risiken sind in denPlanungs rechnungen bereits immanent verarbeitet,so dass eine erneute Berücksichtigung im Kapitalisierungszinssatzzu einem Doppelansatz der Risikenbei der Wertermittlung führen würde.Es ist nicht davon auszugehen, dass der zukünftige Netzbetreiberauf eine Gewinnerzielungsabsicht verzichtet –insbesondere auch dann, wenn er nicht Eigentümer desNetzes wird.Mit einer behördlich festgelegtenErlösobergrenze für die verbleibendeerste Regulierungsperiode und diezukünftige zweite Regulierungsperiodeliegt die Chance zur Gewinnrealisierungin der Ausgestaltungvon Dienstleistungsverträgen für dieunterschiedlichen Teilaufgaben desNetzbetreibers. Dabei folgt die Ableitungdes Aufwands für den Netzbetrieb den Marktverhältnissenund ist deutlich von der Frage nach dem Ergebniseiner möglichen Kostenprüfung durch die Regulierungsbehördeabzugrenzen.Der Wettbewerb um Netzkonzessionen wird nicht alleindurch die Erzielung einer angemessenen Verzinsung derSubstanz durch den Eigentümer getrieben, sondern auchdurch die Gewinnchancen bei einer kostengünstigen Erledigungdes sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs, diebeim Pachtmodell auch die Ertragssituation beim Dienstleisteraus netzspezifischen Dienstleistungen mit einbeziehensollte. Insoweit ist bei der Ermittlung der Einnahmenüberschüsseder Dienstleistungsbereich für dasTeilnetz nicht außen vor zu lassen.5. Investitionen und NachhaltigkeitsjahrOb und in welchem Umfang sich Investitionen imAnschluss an die zweite Regulierungsperiode rentieren,bleibt in der Regel so ungewiss wie in dem Zeitraumdavor. Für Energieversorger liegen die Investitionsrisikenlediglich weniger in Marktentwicklungen als in der durchdie Politik vorgegebenen Entwicklung der Regulierungsbedingungen.Aufgrund des sehr langfristigen Betrachtungszeitraumsist dabei immer davon auszugehen, dassRegulierungsexzesse auch wieder korrigiert werden, so4 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|09 · Dezember 2009


Energiekonzepten, der Förderungrationellen Umgangs mit Energie, derFörderung von Energiesparlampenoder von energiesparenden Geräten,der Energieberatung sowie bei demVerleih von Messgeräten.4. Direkter Zusammenhang immer schädlichAuch energiepolitische Leistungen stehen indes nach § 3Abs. 2 KAV unter dem Vorbehalt, dass sie „nicht im Zusammenhangmit der Verlängerung oder dem Abschluss vonKonzessionsverträgen stehen“ dürfen. Hierbei ist jedochnicht von der Hand zu weisen, dass derartige Leistungen– wie auch immer sie bezeichnet oder ausgestaltet seinmögen – oft in mehr oder weniger engem zeitlichen Konnexmit einem Konzessionsvertrag stehen. Abgekoppelt vondiesem Vertrag wird ein Netzbetreiber wohl nur sehr seltenbereit sein, solche Leistungen zuzusagen, wenn ihmhierdurch finanzielle Aufwendungen entstehen.Ob ein Zusammenhang mit dem Konzessionsvertrag erfolgreichverneint werden kann, ist auch abhängig von der Artder Ausgestaltung solcher Leistungen. Den Verdacht einesdirekten Zusammenhangs nahe legen dürftendirekte Verknüpfungen mit der Laufzeit,der Gleichlauf von Kündigungsrechten mit solchenim Konzessionsvertrag oderFreiwilligkeitsvorbehalte bei der Auflösung desKonzessionsvertrags.Ob sich die Einbindung des Netzversorgers in eine gesellschaftsrechtlicheStruktur zur Abschirmung eignet (Gründungeiner Energieagentur, Erwerb einer Beteiligung aneiner gemeindlich beherrschten Netzgesellschaft o. Ä.),lässt sich meist nur anhand der spezifischen Regelungensolcher Konstrukte und der sonstigen Umstände klären.5. Konsequenzen bei UmgehungsgestaltungenAuch bei gesellschaftsrechtlichen Gestaltungen giltjedoch das Verbot unentgeltlicher oder zu Vorzugs preisenerbrachter Leistungen in jeglicher Form. Umgehungsgestaltungen,die etwa statt einer direkten Nebenleistungzum Konzessionsvertrag einen überhöhten Kaufpreis füreine mit „normalem“ Konzessionsvertrag ausgestatteteNetzgesellschaft vorsehen, dürften ebenfalls vom gesetzlichenVerbot erfasst sein.Anderes kann nur gelten, soweit die Gestaltung lediglichin zeitlicher Nähe liegt, dabei aber ernstzunehmendeDer Erfolg von AbschirmungsundUmgehungsgestaltungenbleibt sehr zweifelhaft.und nachvollziehbare andere Gründeoder Motive erkennen lässt (z. B.Eigeninteresse des Versorgers hinsichtlichWerbung, Kundenbindungetc., Kooperation mit Endkundenbei Zählerablesung, Hausanschlusswartung).In diesen Fällen dürfte derNachweis eines Zusammenhangs mit dem Konzessionsvertragschwerer fallen.Dagegen dürfte das vollständige Fehlen solcher Gründebei Vorliegen zeitlicher Nähe und wirtschaftlicher Unangemessenheitein deutlicher Hinweis auf mögliche gesetzwidrigeZusammenhänge sein.VerkehrswirtschaftAnreizsystem für die wirtschaftlicheGeschäftsführungAnforderungen gem. Anhang zurEG-VO 1370/2007Zur Gewährung einer Ausgleichsleistung enthält derAnhang zur EG-VO 1370/2007 differenzierte Regelnfür die in Art. 6 Abs. 1 genannten Fälle. Einschlägigist insbesondere Nr. 7 1. Spiegelstrich des Anhangs,wonach das Verfahren zur Gewährung von Ausgleichsleistungeneinen Anreiz geben muss zur Aufrechterhaltungoder Entwicklung einer wirtschaftlichenGeschäftsführung des Betreibers eines öffentlichenDienstes, die objektiv nachprüfbar zu sein hat.1. Anwendung der Anhang-RegelungenNach Nr. 28 der Erwägungsgründe der EG-VO könnendie zuständige Behörde und der Betreiber durch Anwendungdes Anhangs beweisen, dass keine Überkompensationvorliegt. Dabei ist dem Berechnungsmodell desAnhangs „gebührend Rechnung zu tragen“. Nach herrschenderMeinung sind die Regelungen des Anhangsauch bei Übergangsregelungen, insbesondere in Fällenvon Bestandsbetrauungen, anzuwenden.Details regelt Nr. 7 1. Spiegelstrich des Anhangs, wonachdas Verfahren zur Gewährung von Ausgleichsleistungeneinen Anreiz geben muss zur wirtschaftlichen, objektivnachprüfbaren Geschäftsführung des Betreibers einesöffentlichen Dienstes.6 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|09 · Dezember 2009


2. Ausgestaltung einer Anreiz-Regelung2.1 Voraussetzungen eines wirtschaftlichenAnreizesEin wirtschaftlicher Anreiz ist dann gegeben, wenn in denvertraglichen oder sonstigen Regelungen zur AusgleichsgewährungKosteneinsparungen dem Betreiber (ganzoder anteilig) zugute kommen und er (ganz oder anteilig)das Marktrisiko aus den Einnahmen trägt (z.B. Netto-Vertrag); dies darf nur nicht dazu führen, dass eine angemesseneKapitalrendite überschritten wird.Bei der Ausgestaltung einer Anreizregelung zur wirtschaftlichenGeschäftsführung im Rahmen eines Ausgleichsystemssind aus rechtlicher und praktischer Sichtdie Bestandsbetrauung und die unmittelbare Anwendungder EG-VO zu unterscheiden.2.2 Bestandsbetrauung (Altmark-Trans)Bei einer Bestandsbetrauung nach EuGH im Sinne der„Altmark-Trans“-Entscheidung liegt dem Sollwert desAusgleichs im Ausgangsjahr eine Überprüfung gemäßKriterium 4 (K4) zugrunde. Bei sachgerechter Umsetzungmuss im System also ein objektiv nachprüfbarer wirtschaftlicherMaßstab berücksichtigt werden.Bei längeren Laufzeiten werden üblicherweise nebenRegelungen zur Überprüfung von Fortschreibungsmechanismenauch Regelungen zur periodischen Prüfung desVergleichsmaßstabs K4 „durchschnittlich, gut geführt“getroffen, welche u. E. ausreichende wirtschaftlicheAnreizregelungen im Sinne des Anhangs darstellen. Beieiner „Überschreitung“ des K4-Maßstabs wird der Sollausgleichnämlich gekürzt.2.3 Unmittelbare Anwendung des Anhangszur EG-VOBei Direktvergaben, allgemeinen Vorschriften und in Fällender freiwilligen Anwendung der EG-VO kommt Nr. 7 1. Spiegelstrichdes Anhangs unmittelbar zur Anwendung. Auchwenn Juristen darüber streiten, ob Nr. 7 1. Spiegelstrichdem Kriterium 4 im Sinne von „Altmark-Trans“ entspricht,kann im Umkehrschluss zu den Ausführungen zu Bestandsbetrauungenfestgehalten werden, dass bei Vorliegen einerobjektiven Prüfung der ex-ante-Angemessenheit des Sollausgleichs(z. B. im Sinne von K4) zugleich ein Anreizsystemzur Aufrechterhaltung oder Entwicklung einer wirtschaftlichenGeschäftsführung gegeben ist, wenn der Sollausgleichperiodisch überprüft und fortgeschrieben wird.2.4 Objektive NachprüfbarkeitDie objektive Nachprüfbarkeit setzt voraus, dass derBetreiber Transparenz gewährt und dass die Überprüfungder Angemessenheit durch einen unbefangenenGutachter erfolgt, der über entsprechendes Know-howsowie über ausreichende (regionale, überregionale, nationaleund internationale) Vergleichsdaten verfügt (vgl. Verfahrenseröffnungim Beihilfebeschwerdeverfahren in derSache DB Regio Berlin-Brandenburg).Fazit: Ein Anreiz zur Aufrechterhaltung oder Entwicklungeiner wirtschaftlichen Geschäftsführung,die objektiv nachprüfbar ist, kann dadurch gegebenwerden, dass die Berechnung des Sollausgleichs imRahmen einer ex-ante-Angemessenheitsprüfung (imSinne von K4) in objektiv nachprüfbarer Weise durcheinen unabhängigen Sachverständigen anhand vonVergleichswerten erfolgt und periodisch fortgeschriebenwird. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich umeine Bestandsbetrauung oder um eine EG-VO-Betrauunghandelt. Hierdurch wird auch eine spätereUmstellung von Bestandsbetrauung z.B. auf Direktbetrauungerheblich erleichtert.EuGH zur Einhaltung von TransparenzvorgabenAnforderungen bei der Inanspruchnahmevon AusgleichsleistungenEinen Verstoß gegen die notwendige Beweisführungbei der Inanspruchnahme von Ausgleichsleistungenhat der EuGH kürzlich gerügt. Zu entscheiden hattedas Gericht über einen Sachverhalt, bei dem dieTransparenzvorgaben der VO 1191/1969 nicht eingehaltenworden waren.1. Die EntscheidungsgrundlagenGrundlage der EuGH-Entscheidung vom 7.5.2009(C-504/07) war ein Auskunftsersuchen eines portugiesischenGerichts zu einem Fall, in dem im Rahmen einerBeihilfenrüge durch Wettbewerber ein Unternehmen sichnicht in der Lage gesehen hatte, die Kosten für seineunterschiedlichen Tätigkeiten in der Buchhaltung zuseparieren.PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|09 · Dezember 2009 | 7www.pkf.de


SteuerrechtUnternehmereigenschaft imBereich der VermögensverwaltungNeue Rechtsprechung eröffnet GestaltungsspielräumeDer Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich die Unternehmereigenschafteiner IHK hinsichtlich ihrer Vermietungstätigkeitund damit die Möglichkeit des Vorsteuerabzugsbestätigt (Urteil vom 20.8.2009, Az.: V R70/05). Die Münchener Richter schließen sich insoweitder Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs(EuGH) an.1. Vermietung nach UStG keine unternehmerischeTätigkeit der juristischen Personen desöffentlichen RechtsNach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG ist eine juristische Persondes öffentlichen Rechts (jPdöR) nur im Rahmen ihrerBetriebe gewerblicher Art (BgA) unternehmerisch tätig.Unter welchen Voraussetzungen ein BgA vorliegt, istnach Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Abschnitt 23Abs. 4 UStR) nach körperschaftsteuerlichen Maßgaben(vgl. § 4 KStG und Richtlinie 6 KStR 2004) zu bestimmen.Die langfris tige Vermietung von Grundstücken und Gebäudenfällt als bloße Vermögensverwaltung nicht unter dieBgA nach § 4 Abs. 1 KStG und ist somit nach nationalemUmsatzsteuerrecht keine unternehmerische Tätigkeit.2. Neue Optionen aufgrund EuGH-Recht sprechungDer EuGH hatte hierzu in seiner Entscheidung vom4.6.2009 (Rechtssache Salix, Az. C-102/08) festgestellt,dass dieser deutschen Verwaltungspraxis die erforderlichegesetzliche Grundlage in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie fehlt. Öffentlichen Einrichtungen werdensomit – zumindest bis zu einer Änderung der relevantenRegelungen des deutschen UStG – erhebliche Gestaltungsspielräumeeröffnet. Sie können sich direkt aufdas EU-Recht berufen, wenn dieses für sie von Vorteilist. Damit besteht die Möglichkeit, Grundstücksvermietungenan andere Unternehmer als umsatzsteuerpflichtigeUmsätze zu behandeln und aus den Aufwendungenfür die Anschaffung, Errichtung und Unterhaltung derImmobilien den Vorsteuerabzug geltend zu machen.Nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie gelten öffentlicheEinrichtungen als Unternehmer, wenn sie im Rahmender öffentlichen Gewalt Tätigkeiten ausüben oder Umsätzebewirken, deren Nichtbesteuerung zu größeren Wettbewerbsverzerrungenführen würde. Dazu hat der EuGHin der Entscheidung „Salix“ klargestellt, dass dieser Wettbewerbsvorbehaltsowohl zugunsten wie zulasten deröffentlichen Hand gilt. Damit können sich jPdöR auch überdie Grundstücksvermietung hinaus auf die Mehrwert steuer-Systemrichtlinie berufen und die Behandlung als Unternehmerim Sinne des UStG für sich beanspruchen, wenneine Behandlung als Nichtunternehmer Wettbewerbsverzerrungenzu ihren eigenen Lasten zur Folge hätte.Hinweis: Eine weitere Abkoppelung der Unternehmereigenschaftder öffentlichen Hand vom Körperschaftsteuerrechtkönnte sich aus dem noch vor dem BFHanhängigen Revisionsverfahren (BFH-Az. XI R 17/08)ergeben. Der BFH wird darüber zu entscheiden haben,ob die jPdöR auch dann unternehmerisch im Sinnedes UStG tätig ist, wenn der Jahresumsatz aus derwirtschaftlichen Tätigkeit die von den KStR geforderteGrenze von 30.678 € nicht überschreitet.Steuerlicher Querverbund:Verwaltungsauffassung bestätigtBMF veröffentlicht KlarstellungenDas nun vorliegende BMF-Anwendungsschreibenvom 12.11.2009 enthält einige begrüßenswerte Klarstellungenbzw. Ergänzungen, so z.B. hinsichtlich derVoraussetzungen für eine Zusammenfassung von BgAund zur Definition des Versorgungsbetriebs. Netzverpachtungsbetriebeund Netzbesitzbetriebe werdennun ebenso wie der Betrieb einer Photovoltaikanlageausdrücklich den Versorgungsbetrieben zugerechnet.Hinsichtlich des Umfangs der begünstigten Dauerverlustgeschäftehaben sich dagegen keine wesentlichenÄnderungen gegenüber der Entwurfsfassung ergeben. Esbleibt somit dabei, dass die Wirtschaftsförderung sowieunter bestimmten Voraussetzungen die Verpachtung vonStadthallen und Bürgerhäusern nach Verwaltungsauffassungnicht zu den begünstigten Dauerverlustbetriebenzählen und Verluste in diesem Bereich als verdeckteGewinnausschüttungen zu qualifizieren sind.PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|09 · Dezember 2009 | 9www.pkf.de


Hinweis: Das BMF-Anwendungsschreiben wurde am12.11.2009 auf der Homepage des BMF veröffent licht(www.bundesfinanzministerium.de). Wir haben bereitsim PKF-Themenheft 03/09 über den im Sommer 2009bekannt gewordenen Entwurf des Anwendungsschreibensberichtet.VergaberechtVergabefreie Inhouse-Geschäfteauf dem EuGH-PrüfstandKonkretisierung des Inhouse-Merkmals der„Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle“Der EuGH hat sich aktuell zur Ausgestaltung des vergabefreienInhouse-Geschäfts, insbesondere zu demInhouse-Merkmal der Kontrolle, eingehend geäußert.Gelegenheit dazu bot ein Vorabentscheidungsersucheneines italienischen Gerichts.Von allgemeiner Bedeutung sind insbesondere die Ausführungendes EuGH (Urteil vom 10.9.2009, RechtssacheC-573/07 – Se.T.Co) zur Möglichkeit der Kontrolle übereine Aktiengesellschaft sowie zu dem Grad der Marktöffnungdieser Gesellschaft.1. Aktiengesellschaft grundsätzlich inhousetauglichZunächst wiederholt der EuGH seine Ansicht, dass grundsätzlichauch eine Aktiengesellschaft vergaberechtsfreibeauftragt werden kann, wenn die Satzung eine wirksame„Kontrolle wie über eine Dienststelle“ erlaubt. Dem steheauch nicht der Umstand entgegen, dass die Satzung derAktiengesellschaft grundsätzlich die Aufnahme von Aktionärenzulässt, die nicht öffentliche Auftraggeber (alsoz. B. private Investoren) sind. Die bloße Möglichkeit, dasssich Privatpersonen am Kapital der Gesellschaft beteiligenkönnen, reicht – so der EuGH – zur Verneinung einer Kontrolleallein jedenfalls nicht aus (Tz. 51 des Urteils). Damitsei es nicht erforderlich, in der Satzung einer Aktiengesellschaftzwingend zu regeln, dass Kapitalanteile nicht anPrivate veräußert werden dürfen. Das ändere allerdingsnichts daran, dass nach wie vor jede tatsächliche BeteiligungPrivater inhouse-schädlich ist, da in diesem Fall keineKontrolle „wie über eine Dienststelle“ gegeben sein kann.Hinweis: Dieses Kriterium ist den weiteren Ausführungendes EuGH zufolge in der Regel im Zeitpunktder Vergabe des Auftrags zu beurteilen, wobei einezeitnah nachfolgende Anteilsveräußerung auf Um -gehungstatbestände hin untersucht werden müsse.Festzuhalten bleibt, dass die Rechtsform der Aktiengesellschaftgrundsätzlich inhouse-tauglich ist, auch wenn siein ihren Statuten die Beteiligung Privater nicht ausdrücklichausgeschlossen hat oder ausschließen kann. Bisherwar aufgrund der Rechtsprechung des EuGH (in SachenCarbotermo) und des BGH (Urteil vom 3.7.2008, Az.: I ZR145/05) angenommen worden, dass allein die Möglichkeitder Beteiligung Privater an der AG deren Inhouse-Fähigkeitausschließen könne.2. Gemeinsame Kontrolle mehrerer GemeindenmöglichWeiterhin bestätigt der EuGH ausdrücklich seine Rechtsprechungzur gemeinsam ausgeübten Kontrolle überInhouse-Gesellschaften: Zugelassen wird explizit die Möglichkeit,dass mehrere öffentliche Stellen (Kommunen) eineGesellschaft, deren Anteile sie gemeinsam halten und dersie eine gemeinwirtschaftliche Aufgabe übertragen haben,auch gemeinsam kontrollieren können.3. Beschränkung der Inhouse-Tätigkeit auf dasGebiet des öffentlichen Auftraggebers?Im EuGH-Urteil finden sich aber auch Hinweise auf einemögliche weitere Einengung der Inhouse-Kriterien. Enthaltensind diese in Äußerungen des Gerichts zum Gradder Marktöffnung und zum Geschäftsbereich einerInhouse-Gesellschaft. Im Urteilsfall war eine Aktiengesellschaft,deren Aktionäre ausschließlich Kommunen waren,ausschreibungsfrei mit der kommunalen Abfallentsorgungbeauftragt worden. Die Gesellschaft war hinsichtlich ihresWirkungsbereichs auf das geografische Gebiet ihrer Aktionärebeschränkt. Sie erbrachte ihre Leistungen weiterhinlaut Satzung „für die beauftragenden Gesellschafterim Rahmen eines Ausschließlichkeitsverhältnisses im örtlichenZuständigkeitsbereich“.Daneben war der Gesellschaft eine Tätigkeit für privateDritten nur gestattet, wenn sie „nicht den Gesellschaftszweckenzuwiderläuft oder wenn es deren Verwirklichungbegünstigt.“ Diese Möglichkeit zur Eingehung vonGeschäftsverbindungen mit Dritten sah das Gericht zwar10 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|09 · Dezember 2009


artige Verpflichtungen treffen u. a. Landesbetriebeund -sondervermögen und sollenfür kommunale Sondervermögen mittelseines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens(Ergänzung der EigenbetriebsVOund der GemeindekrankenhausbetriebsVO)installiert werden.3. AnwendungsbestimmungenNach der bisherigen Fassung des Gesetzentwurfssollen die Neuregelungen erstmalsbereits für Geschäftsjahre gelten, dienach dem 31.12.2009 beginnen.Hinweise: Der Gesetzentwurf vom27.10.2009 (Drucks. 14/10027) sowieein Mitschnitt der Lesung vom 5.11.2009sind unter dem Internet-Auftritt desLandtages abrufbar (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/Aktuelle_Beratungsergebnisse.jsp).Abb.: Überblick zum Inhalt des Entwurfs eines Trans parenzgesetzesNRWArt.Regelungsgegenstand1 Änderungen der Landeshaushaltsordnung zu Landesbeteiligungen anprivatrechtlichen Unternehmen (§§ 65 - 65 c LHO) und bestimmtenlandesunmittelbaren juris tischen Personen des öffentlichen Rechts(§ 112 LHO).2 Einführung eines zeitlich bis 31.12.2014 befristeten neuen Gesetzes zurOffenlegung von Vergütungen bei Unternehmen in der Rechtsform einerlandesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts (Vergütungsoffenlegungsgesetz),das für Unternehmen in der Rechtsform landesunmittelbarerAnstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichenRechts gelten soll.3 Änderungen des Sparkassengesetzes, mit denen zusätzlich geregeltwerden soll, dass Verträge über Leistungsbeziehungen zwischen Verwaltungsratsmitgliedernund der Sparkasse bzw. von ihr beherrschtenUnternehmen von der Zustimmung des Verwaltungsrats abhängen undbereits die Vertragsanbahnung anzuzeigen ist.4 Änderungen der Vorschriften der Gemeindeordnung über die wirtschaftlicheBetätigung von Gemeinden in Unternehmen und Einrichtungenprivaten (§§ 108, 113 GO) und öffentlichen Rechts (§ 114 a).Die geänderten Vorschriften sollen nicht nur für neue, sondern auchfür bereits bestehende Beteiligungen gelten. Der Gesetzentwurf enthältdazu beispielsweise die Pflicht der Gemeindevertreter, auf entsprechendeAnpassungen der Gesellschaftsverträge hinzuwirken. Bisherist eine Befristung bis Ende 2012 vorgesehen.ImpressumPKF WirtschaftsprüfungsgesellschaftJungfernstieg 7 | 20354 Hamburg | Tel. +49 (0) 40 355 52-0 | Fax +49 (0) 40 355 52-222 | www.pkf.deDie Inhalte der PKF* Themen Öffentlicher Sektor können weder eine umfassende Darstellung der jeweiligen Problemstellungen sein noch den aufdie Besonderheiten von Einzelfällen abgestimmten steuerlichen oder sonstigen fachlichen Rat ersetzen. Wir sind außerdem bestrebt sicherzustellen,dass die Inhalte der PKF* Themen Öffentlicher Sektor dem aktuellen Rechtsstand entsprechen, weisen aber darauf hin, dass Änderungen derGesetz gebung, der Rechtsprechung oder der Verwaltungsauffassung immer wieder auch kurzfristig eintreten können. Deshalb sollten Sie sich unbedingtindividuell beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmen treffen oder unterlassen.*PKF Deutschland GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist ein Mitgliedsunternehmen des PKF International Limited Netzwerks und in Deutschland Mitglied einesNetzwerks von Wirtschaftsprüfern gemäß § 319 b HGB. Das Netzwerk besteht aus rechtlich unabhängigen Mitgliedsunternehmen. PKF Deutschland GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaftübernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen oder Unterlassungen einzelner oder mehrerer Mitgliedsunternehmen.12 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|09 · Dezember 2009www.pkf.de

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