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2 die novum Politik und Wirtschaft 19. Januar 2011 Kein Gewinn an der Pleite Eine Staatsinsolvenz könnte Anleger mit ins Gläubiger-Boot nehmen. Beim nächsten EU-Gipfel steht sie jedoch nicht auf der Agenda Stabile öffentliche Finanzen sind für die Zukunft eines gemeinsamen Europas von größter Bedeutung. Eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist daher unerlässlich“, äußerte kürzlich der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Bei der Vorstellung der neuesten Ergebnisse des Wissenschaftsbeirates forderte er unter anderem eine Insolvenzverordnung für Länder der Euro-Währungsunion. Zahlungsunfähige Länder sollen so einfacher aus der Pleite geführt werden. Grundsätzlich planen bei einer Insolvenz die Schuldner und Kreditgeber gemeinsam eine Aufteilung des noch vorhandenen Vermögens. dabei müssen Gläubiger meist auf einen Teil des gewährten Kredits verzichten. Brüderle zufolge, soll die für Unternehmen allgemein gültige Praxis auch auf Staatshaushalte innerhalb der EU übertragen werden. Zahlungsunfähig werden Länder, wenn ihre Schulden selbst durch höhere Steuereinnahmen nicht abgebaut werden können. Schon während der Griechenland-Krise im Mai letzten Jahres wurde von Finanzminister Schäuble über eine geordnete Insolvenz nachgedacht. doch noch ist von konkreten Schritten beim Insolvenzfall nichts zu hören. Auf nachfrage im Wirtschaftsministerium Weniger als drei Millionen Arbeitslose wollen wir nicht feiern, sondern in Arbeit bringen.“ das war kürzlich auf den Werbebannern des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) zu lesen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CdU) ließ die deutschen Innenstädte mit der Erfolgsmeldung der Regierung plakatieren. die Arbeitslosigkeit war erstmals wieder unter die drei-Millionen-Grenze gefallen. Ein Grund für übermäßigen Jubel? Eine genauere Betrachtung der statistischen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lohnt durchaus. In deutschland erhielten im dezember 2010 mehr 5,52 Millionen Menschen Arbeitslosengeld I oder II. Jedoch gelten davon gerade mal drei Millionen Menschen als arbeitslos. das höhere Arbeitslosengeld I (ALG I) beziehen lediglich etwa 817.000 Menschen. Sie sind maximal zwölf Monate ohne Arbeit. der überwiegende Teil der Erwerbslosen erhält das deutlich niedrigere Arbeitslosengeld II (ALG II). Ein ALG II-Empfänger, hat ein Jahr oder länger keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mehr ausge- ist unklar, ob das Thema Insolvenz überhaupt beim nächsten EU-Gipfel zur Sprache kommt. Beim Treffen im März soll zunächst der Lissabon-Vertrag geändert werden. Schnell hat man sich darauf geeinigt nach dem Auslaufen des Rettungsschirms von den Euro-Ländern und internationalen Währungsfonds, weiter Kredite für bedrohte Euro-Länder zur Verfügung zu stellen. Unter dem Stichwort Krisenmechanismus soll es möglich sein, dass Euro-Länder Staatsanleihen von Ländern ankaufen können, die von einem Staatsbankrott gefährdet sind. Bedingungen sollen dabei strenge Vorgaben zur Haushaltssanierung und eine grundsätzlliche Bedrohung der Stabilität des Euro sein. dieser Krisenmechanismus ersetzt den bis 2013 bestehenden Rettungsschirm, aus dem beispielsweise Griechenland mit 110 Milliarden unterstützt wird. doch laut Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium ist genau der Punkt Stabilität nie bedroht gewesen. darin heißt es: „Tatsächlich gab es keine Währungskrise. Es handelte und handelt sich vielmehr um eine Krise der Überschuldung einzelner Euro-Mitgliedstaaten, namentlich Griechenlands.“ Mehr noch: das Eingreifen der Euro-Länder, allen voran deutschland mit rund 123 Milliarden Euro im Rettungsschirm, habe gegen das Bailout-Gebot des Maastrichter Vertrags verstoßen. demnach sollen Mitgliedsländer nicht für die Verbindlichkeiten anderer Länder haften. der wissenschaftliche Beirat bescheinigt dem Vorgehen der Euro-Länder sogar eine Fehlentwicklung. durch die Finanzspritze in Form des Rettungspakets haben vor allem Anleger profitiert, Arbeitsmarktzahlen auf dem Prüfstand Nur drei Millionen Arbeitlose, aber 5,5 Millionen Arbeitslosengeld I- oder II-Empfänger Von den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit werden nicht alle Arbeitslosen erfasst übt. Hier fängt die Bundesagentur für Arbeit (BA) an, die Zahlen zu verfälschen. 4,7 Millionen ALG II-Bezieher sind ausgewiesen. nur zwei Millionen von ihnen gelten als arbeitslos. das sind nur 42 Prozent. Ganz ohne Arbeit sind diese Menschen jedoch nicht. Sie arbeiten immer häufiger im niedriglohnsektor. die Vergütung reicht meist nicht aus, um den Lebensunterhalt ihrer Familie zu sichern. Zahlreiche Arbeitnehmer sind inzwischen in Teilzeitarbeit, befristeten Arbeitsverhältnissen und Zeitarbeit beschäftigt. dieser Trend verstärkt sich seit Jahren. dazu kommen Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen, wie <strong>zum</strong> Beispiel Ein-Euro-Jobber. Weiterhin nicht als arbeitslos gelten in die in die risikoreichen griechischen Staatsanleihen investiert haben, ob sie in der Eurozone ansässig sind oder nicht. Sie erhalten ihr eingesetztes Kapital zurück, die Zeche zahlen die europäischen Steuerzahler. dagegen könnte eine Staatsinsolvenz vorgehen, denn in diesem Fall würden die Gläubiger, also Besitzer von Staatsanleihen an der Pleite mitbeteiligt. Jagoda Krolik In einem Gutachten fordert Bundeswirtschaftsminister Brüderle ein Insolvenzverfahren für Staaten. Steuerzahler könnten damit entlastet werden. Michael Senst der Statistik ALG II-Empfänger, die kleine Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. Kranke oder durch Unfälle nicht arbeitsfähige Menschen werden ebenso nicht dazugezählt. Auch ältere Arbeitnehmer, die sich im Vorruhestand befinden, werden in der Statistik nicht berücksichtigt. BA-Chef Frank-Jürgen Weise räumt ein, dass gerade unter den älteren Arbeitnehmern die Arbeitslosigkeit leicht ansteigt. Heike Helfer, stellvertretende Sprecherin im BMA sagte gegenüber novum: „das Bundesarbeitsministerium wertet die von Ihnen zitierten Zahlen nicht als Erfolg. Wir beobachten aber eine Tendenz der Zunahme der Erwerbstätigenzahl in dieser Altersgruppe.“ Ein Widerspruch und offenbar nicht der Einzige. Insgesamt ist der scheinbare Erfolg am Arbeitsmarkt wohl eher der neudefinition des Begriffes Arbeitslosigkeit im Sozialgesetzbuch zu verdanken. Ursula von der Leyens viel zitiertes „Jobwunder“ ist bei den Menschen in der Realität noch nicht angekommen. Holger Schuchardt Peter Schilling
19. Januar 2011 Hintergrund die novum 3 Gerade in „Krisenzeiten“ verunsichern unsichtbare Inhaltsstoffe die Verbraucher. Eine Ministerin kämpft um ihren Posten. Im dioxinskandal hat Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sehr zurückhaltend gehandelt; nun steht sie in der Kritik von Medien und Politik. Für einen „Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ hatte sich Aigners Ministerium immerhin drei Wochen Zeit gelassen, dabei steht darin nichts Außergewöhnliches: Gefordert wird eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, strengere Kontrollen und letztlich mehr Transparenz für den Verbraucher. Und an letzterer fehlte es im aktuellen Fall gewaltig, meint die Verbraucherzentrale Sachsen. Auch sächsische Hühner bekamen belastetes Futtermittel – ein Hersteller aus Sachsen-Anhalt hatte zwei sächsische Geflügelbetriebe beliefert. „nachdem die Information über kontaminiertes Futter an unser Ministerium gelangt war, wurden sofort Sperrverfügungen für die betroffenen Betriebe verhängt und innerhalb einer Woche eine komplette Untersuchung durchgeführt“, beruhigt der Pressesprecher des Sächsischen Ministeriums für Verbraucherschutz Ralph Schreiber. Gefahr für den Verbraucher hätte keine bestanden, denn alle Tests ergaben dioxinwerte unterhalb des vorgeschriebenen Grenz- wertes. Ein bitterer Beigeschmack bleibt dennoch, denn die Auslieferung der belasteten Fette „durfte nicht passieren, war kein Versehen und auch kein menschlicher Fehler. Hinter dem System steckt oft der Faktor der Profitsteigerung“, bemängelt Jan Müller, Referent für Verbraucherinformation der Verbraucherzentrale Sachsen. Ähnlich sieht das auch dr. Edmund Haferbeck von der Tierrechtsorganisation PETA deutschland: „die größte Lüge fängt bereits damit an, dass jeder von Landwirtschaft spricht, obwohl es sich um hochkonzentrierte Gewerbeunternehmen handelt. diese binden kleine Betriebe mittels strenger Verträge an sich. Mit Landwirtschaft hat das nichts mehr zu tun.“ Folglich leidet auch die Qualität der nahrungsmittel. Du bist, was du isst nach Gammelfleisch, Hormon- und Salmonellenskandalen der Vergangenheit sind Verbraucher hellhörig geworden. Schließlich ist die Gesundheit auch primär eine Frage der Ernährung: du bist, was du isst. doch unverständliche Inhaltsangaben und sehr diskrete Warnhinweise machen eine bewusste Ernährung nicht gerade einfach. „Es geht nicht nur um dioxin, sondern letztlich auch um die Gesamtqualität Demokratie auf dem Teller von Lebensmitteln. Rückstände unterschiedlichster Art sind fast überall zu finden“, erklärt Prof. Bernhard Watzl, Institutsleiter für Physiologie und Biochemie der Ernährung des Max Rubner-Instituts in Karlsruhe. Häufig sei Obst und Gemüse mit Pflanzenbehandlungsmitteln belastet, die im konventionellen Anbau eingesetzt werden. Gründe für den Einsatz der Hilfsmittel: makelloses Aussehen und ein möglichst hoher Ertrag. Alternativen bieten hier Biolebensmittel, die laut Berichten zur Rückstandsbelastung meistens frei von Behandlungsmitteln sind. Außerdem gilt: Je geringer der Verarbeitungsgrad eines Produkts, umso sicherer ist es auch. Zusatzstoffe in Lebensmitteln nach Ansicht des Lebensmittelexperten Professor Watzl gibt es bei Zusatzstoffen kaum Grund zur Sorge: Hochwertige Produkte hätten in der Regel keine oder nur wenig Zusatzstoffe. „Von der gesundheitlichen Seite ist es bis auf wenige Ausnahmen, nämlich dann, wenn es um Allergien und Unverträglichkeiten geht, kein großes Thema“, erklärt Watzl. Je mehr ein Lebensmittel allerdings verarbeitet werde, desto mehr Aroma-, Farb- und Konservierungsstoffe benötige die Industrie. Besonders Wie ein Lebensmittelskandal Deutschland verunsichert wenn es um Aromen geht, „ist es eine Entscheidung des Verbrauchers, wie viel Geschmack er sich antun will.“ denn synthetisch hergestelltes Aroma kommt selten an das Original heran. Außerdem ist es gesünder, „eher wenig verarbeitete Lebensmittel zu essen, die die Bezeichnung Lebensmittel auch verdienen“, so Watzl. das Problem ist einfach skizziert: der Kunde verlangt mehr Lebensmittel zu günstigeren Preisen. Jan Müller von der Verbraucherzentrale Sachsen beschreibt es so: „die Menschen pflegen ihr Auto, lassen durchsichten machen und geben dafür verhältnismäßig viel Geld aus. Für Lebensmittel sind sie dazu aber nicht bereit.“ Folglich müsse der Kunde damit rechnen, dass die Qualität entsprechend schlechter ausfällt. dafür bedienen die Produzenten den Markt kostengünstig. Besonders im Bereich der tierischen Produkte geht das nach Meinung von dr. Haferbeck von PETA oft auch auf Kosten der Tiere: „der Verbraucher verhält sich heuchlerisch, wenn er auf der einen Seite sagt, Tierschutz, Sicherheit und gute Lebensmittel wären ihm wichtig und er dann Fleisch im discounter kauft, wo es nur auf den Preis ankommt.“ denn demokratie findet nicht nur in der Politik, sondern auch täglich auf unserem Teller statt. Christopher Gaube Antje Gothe
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