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§ 14. Betrug 139
liegt. Es kommt also nicht darauf an, ob G gegenüber seinem Vertragspartner
Y eine betrugsspezifische Garantenpflicht obliegt.
Die Garantenpflicht kann sich – in Anlehnung an die hergebrachte
formelle Rechtspflichttheorie (Rengier, BTI,§ 13 Rn. 28; zur formellen
Rechtspflichttheorie BGHSt 19, 167, 168; krit. z.B. Roxin, AT II,
§ 32 Rn. 10 ff.) – aus Gesetz, Ingerenz und Vertrag und ausnahmsweise
aus Treu und Glauben ergeben.
– Gesetz: z.B. für Empfänger von Sozialleistungen aller Art aus
§ 60 I 1 Nr. 2 SGB I; für den Versicherungsnehmer aus §§ 19 I, 23
II, III VVG; für den anmeldepflichtigen Arbeitgeber aus § 28 a I
SGB IV; für den Beauftragten aus § 666 BGB (Auskunftspflicht
des Beauftragten) (LK/Tiedemann, § 263 Rn. 57ff.; MüKo/Hefendehl,
§ 263 Rn. 149 ff.; SSW/Satzger, § 263 Rn. 5 f.).
Beispiele: (1) A hatte als Inhaber einer Restaurantkette von der Bundesanstalt
für Arbeit Eingliederungshilfe für einen Arbeitnehmer erhalten, der
zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Betrieb des A beschäftigt war. Obwohl
A dies der Bundesanstalt mitteilte, leistete die Behörde irrtümlich weiter,
ohne dass A sie darauf hinwies. Nach OLG München NStZ 2009, 156
(hierzu Hecker, JuS 2010, 266) kommt hier eine Strafbarkeit wegen Betrugs
durch Unterlassen in Betracht. Die erforderliche Garantenpflicht ergibt
sich aus § 60 I Nr. 2 SGB I, wonach Änderungen in den Verhältnissen, die
für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen sind. Umfassend
zu sozialrechtlichen Mitwirkungspflichten und Sozial(leistungs)betrug
Bringewat, NStZ 2011, 131.
(2) Nach § 28 a SGB IV hat jeder Arbeitgeber eine Meldepflicht gegenüber
der Einzugsstelle für Sozialversicherungsbeiträge. Er muss deshalb für jeden
in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung oder nach dem
Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes Versicherten bei Beginn der
versicherungspflichtigen Beschäftigung (§ 28 a I 1 Nr. 1 SGB IV), bei
Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung (§ 28 a I 1 Nr. 2 SGB IV)
oder bei Änderungen in der Beitragspflicht (§ 28 a I 1 Nr. 5 SGB IV) eine
Meldung abgeben. Aus diesen sozialversicherungsrechtlichen Pflichten resultiert
eine strafrechtliche Garantenstellung. Beschäftigt der Arbeitgeber
also Personen, ohne diese Beschäftigungsverhältnisse dem Sozialversicherungsträger
mitzuteilen, täuscht er durch Unterlassen und macht sich ggf.
gem. §§ 263, 13 StGB strafbar. Zum Irrtum vgl. Rn. 49, zum Verhältnis zu
§ 266 a StGB vgl. § 22 Rn. 67. Zum Beitragsbetrug vgl. auch Tiedemann,
BT, Rn. 557.
Hinweis: Umstritten ist, ob § 138 ZPO, der die Wahrheitspflicht der Parteien
im Zivilprozess normiert, eine betrugsspezifische Garantenpflicht begründet
(so OLG Zweibrücken NJW 1983, 694; dagegen LK/Tiedemann,
§ 263 Rn. 58; SSW/Satzger, § 263 Rn. 52 jew. m.w.N.).
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140 4. Kapitel. Der Besondere Teil des Wirtschaftsstrafrechts (StGB)
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– Ingerenz (= gefährdendes pflichtwidriges Vorverhalten; OLG
Stuttgart NJW 1969, 1975; Mitsch, BT II/1, § 7 Rn. 31; NK/Kindhäuser,
§ 263 Rn. 155). Das ist der Fall, wenn der Täter (unerlaubt)
eine Irrtumsgefahr geschaffen hat. Relevante Fallgruppen sind erstens
der Verzicht auf eine Richtigstellung einer zunächst gutgläubig,
aber fahrlässig abgegebenen unwahren Behauptung, deren Unwahrheit
der Täter später erkennt, zweitens das nachträgliche
betrügerische Ausnutzen einer bewusst unwahren Behauptung,
die aber ohne Schädigungsvorsatz oder Bereicherungsabsicht aufgestellt
wurde (SSW/Satzger, § 263 Rn. 54).
Beispiel: A bewarb ein Branchenverzeichnis mit rechnungsähnlichen Angebotsschreiben.
Er hatte zum Zeitpunkt der Versendung der Schreiben
noch die Absicht, das Branchenverzeichnis herauszugeben, so dass kein
Betrug (Insertionsoffertenbetrug; siehe Rn. 25) vorlag, weil das Vorliegen
eines Vermögensschadens bzw. eines entsprechenden Vorsatzes zweifelhaft
war. Der Betrug liegt nach OLG Stuttgart NJW 1969, 1975 vielmehr darin,
dass A den Plan aufgab, das Branchenverzeichnis herauszugeben, ohne die
Einsender des Geldes davon zu verständigen. Dazu war er verpflichtet,
weil er durch die vorhergegangene pflichtwidrige Täuschung (rechnungsähnliche
Angebotsschreiben) die Gefahr geschaffen hatte, dass die Besteller
bei einem Sinneswandel des A ihre Ansprüche nicht würden geltend machen,
weil sie irrtümlich glaubten, ihre Leistungen als Vergütung für bereits
erschienene Inserate erbracht zu haben. Im Ergebnis liegt also eine Täuschung
durch Unterlassen vor, denn A war aufgrund Ingerenz garantenpflichtig.
Weitere instruktive Beispiele bei Eisele, BT II, Rn. 509; Mitsch,
BT II/1, § 7 Rn. 31.
– Vertrag: Allgemeine vertragliche Pflichten reichen nicht aus. Der
Abschluss eines Austauschvertrages begründet keine Offenbarungspflicht
hinsichtlich solcher Umstände die in die Risikosphäre
des Vertragspartners fallen. Es muss ein durch das Vertragsverhältnis
vermitteltes besonderes Vertrauensverhältnis mit besonderen
Umständen im zwischenmenschlichen Bereich hinzutreten. Das
besondere Vertrauensverhältnis kann auch nicht einfach aus der
besonderen Schutzbedürftigkeit des Opfers oder der Höhe des
Schadens begründet werden. Vorausgesetzt ist vielmehr eine Situation,
in der die eine Vertragspartei darauf angewiesen ist, dass ihr
die andere Vertragspartei die für ihre Entschließung maßgebenden
Umstände offenbart (BGH NJW 2000, 3013, 3014). Dies kann bei
besonderem Fachwissen oder bei enger persönlicher Verbundenheit
z.B. bei langjährigen Geschäftsbeziehungen, der Fall sein
(Übersicht bei SSW/Satzger, § 263 Rn. 61).

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§ 14. Betrug 141
BGHSt 39, 392, 399 – Fehlüberweisung; BGHSt 46, 196, 203 – Fehlbuchung;
OLG Celle NStZ-RR 2010, 207 – Lohnüberzahlung; BGH NStZ
2010, 502 – Preisgestaltung; LK/Tiedemann, § 263 Rn. 61ff.; MüKo/
Hefendehl, § 263 Rn. 163.
Beispiele für Konstellationen mit einer betrugsspezifischen Garantenstellung
sind Verträge mit besonderem Informations- und Beratungscharakter,
z.B. Verträge mit Anlage- und Vermögensberatern, Steuerberatern und
Rechtsanwälten (Rengier, BTI,§ 13 Rn. 31 m.w.N.). Auch Gebrauchtwagenhändler
werden wegen ihrer besonderen Sachkunde – sofern man nicht
bereits eine konkludente Täuschung bejaht – als aufklärungspflichtig hinsichtlich
eines Unfallschadens angesehen (BayObLG NJW 1994, 1078;
Wessels/Hillenkamp, Rn. 506).
– Im Einzelfall kann auch bei außervertraglichen Vertrauensverhältnissen
eine Garantenstellung bestehen, z.B. bei ständigen Geschäftsbeziehungen.
Vgl. nur BGHSt 33, 244, 246 – Kreditkarten; BGH NJW 2000, 3013, 3014;
LK/Tiedemann, § 263 Rn. 63; MüKo/Hefendehl, § 263 Rn. 143.
Hinweis: Diese durch das Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses
begründete betrugsspezifische Garantenstellung weist demnach
starke Übereinstimmungen mit der Begründung einer Beschützergarantenstellung
aus vertraglicher Übernahme auf (MüKo/Hefendehl, § 263
Rn. 136 ff.; Rengier, BTI,§ 13 Rn. 29).
– In eng umrissenen Ausnahmefällen soll sich eine Garantenpflicht
auch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergeben (BGHSt 6,
198, 199; einschränkend BGHSt 39, 392, 400 (nur bei besonderem
Vertrauensverhältnis); OLG Celle NStZ-RR 2010, 207, 208
m.w.N.; Fischer; § 263 Rn. 51 m.w.N.).
In der Fallbearbeitung ist unbedingt darauf zu achten, dass eine betrugsspezifische
Garantenstellung und damit eine Täuschung durch Unterlassen
nicht vorschnell allein aufgrund des Bestehens (vor)vertraglicher Beziehungen
bejaht wird (Rengier, BTI,§ 13 Rn. 29). Dies gilt vor allem für einfache Austauschverträge
wie Kaufverträge mit gegenläufigen Interessen (LK/Tiedemann,
§ 263 Rn. 64). Stets ist eine Abwägung der Interessenlage und des Verantwortungsbereiches
der Beteiligten erforderlich (BGH NJW 2000, 3013,
3014; OLG Stuttgart NStZ 2003, 554, 55).
Beispiele: (1) Der BGH verneinte eine Aufklärungspflicht des Bankkunden,
der einen versehentlich zuviel überwiesenen Betrag von seinem Konto
abhebt (BGHSt 39, 392, 397ff. mit Anm. Joerden, JZ 1994, 422; ebenso
BGHSt 46, 196, 202f. mit Anm. Geppert, JK, § 263 StGB Nr. 58; Hefendehl,
NStZ 2001, 281; Heger, JA 2001, 536 für die Abhebung falsch gebuchter Gel-
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142 4. Kapitel. Der Besondere Teil des Wirtschaftsstrafrechts (StGB)
der). Die Unterhaltung eines Girokontos begründe noch keine über das bloße
Vertragsverhältnis hinausgehende Vertrauensbeziehung gegenüber der Bank,
dieses könne hier auch nicht aus einer ständigen Geschäftsbeziehung hergeleitet
werden. Daneben ergebe sich eine Aufklärungspflicht nicht aus dem allgemeinen
Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB).
(2) A verkaufte an die Geschäftsführerin und Gesellschafterin einer Bauträgergesellschaft
ein Grundstück für DM 1,3 Mio., wobei er verschwieg, dass
auf dem als Bauplatz verkauften Grundstück eine Grünzone geplant war.
Nach BGH NJW 2000, 3013, 3014 besteht keine vertraglich begründete Garantenstellung
des Verkäufers und Eigentümers A, über die Unbebaubarkeit
des Grundstücks aufzuklären, auch mit Hinweis darauf, dass von der Geschädigten
besondere Sachkunde im Immobilienbereich zu erwarten gewesen
wäre.
(3) Händler A kaufte Gebrauchtwagen auf. Den Verkäufern gab er keine Informationen
zur Preisbildung. Das OLG Stuttgart (NStZ 2003, 554 mit Anm.
Otto, JK, § 263 StGB Nr. 71) verneinte zunächst eine konkludente Täuschung,
da das Verlangen eines bestimmten Preises keine Erklärung dahingehend beinhalte,
dass dieser Preis angemessen oder üblich sei. Auch träfe A keine
Aufklärungspflicht über die Preisbildung. Es fehle an besonderen, eine Garantenstellung
begründenden Umständen, etwa an einem besonderen Vertrauensverhältnis
oder besonders engen Geschäftsbeziehungen. Auch führe
die Schadenshöhe allein nicht zum Vorliegen einer Aufklärungspflicht.
(4) Schuhgroßhändler S war zahlungsunfähig. Dennoch bestellte er bei seinem
langjährigen Lieferanten W, dessen Rechnungen er bisher immer beglichen
hatte, und bei H, mit dem er bislang keine Geschäftsbeziehung
unterhielt, Waren für € 50.000 bzw. € 25.000. Beide Forderungen sollten branchenüblich
erst nach zwei Monaten fällig werden. S ging dabei davon aus, dass
er die Waren aus den Weiterverkaufserlösen – wie bisher auch – werde bezahlen
können. Der erhoffte Verkaufserfolg stellte sich aber nicht ein, so dass S
die Verbindlichkeiten gegenüber W und H nicht erfüllen konnte. Eine konkludente
Täuschung über die Überzeugung der späteren Zahlungsfähigkeit
liegt nicht vor, denn S war der Überzeugung, er werde die Waren aus dem
Verkaufserlös bezahlen können. Auch über die aktuelle Fähigkeit zur Zahlung
wurde nicht getäuscht, da die Lieferanten – sie vereinbarten ja gerade die branchenübliche
Zahlungsfrist – wohl selbst davon ausgingen, S werde erst nach
Weiterverkauf der Waren zur Zahlung fähig sein. In Betracht kommt deshalb
allenfalls eine Täuschung durch Unterlassen, weil S seine wirtschaftlichen Verhältnisse
nicht offenbarte. BGH StV 1984, 511, 512 verneinte zwar eine allgemeine
Pflicht zur Offenbarung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Abschluss
eines Vertrages, kam aber zum Ergebnis, dass eine Aufklärungspflicht hinsichtlich
solcher Tatsachen, die Zweifel an der künftigen Zahlungsfähigkeit
des Schuldners begründen, gegeben sein kann, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis
besteht. Ein solches Vertrauensverhältnis kann zwar nicht
bei einem erstmaligen Abschluss eines Vertrages angenommen werden, besteht
aber in der Regel dann, wenn mit einem Lieferanten eine besonders enge Geschäftsverbindung
besteht, in deren Rahmen wiederholt Kaufverträge ge-

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§ 14. Betrug 143
schlossen wurden und aufgrund der bisher reibungslosen Abwicklung der
Verträge bei Lieferanten der Eindruck entsteht, eine Überprüfung der Kreditwürdigkeit
des Bestellers sei nicht nötig. Somit kommt nur gegenüber W eine
Täuschung durch Unterlassen in Betracht. Zum Lieferantenbetrug vgl. auch
BGH wistra 1992, 298; Volk/Böttger, § 18 Rn. 245ff.; W/J/Köhler, Kap. 7
Rn. 194ff.
(5) Keine betrugsspezifische Garantenpflicht ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer
irrtümlich nach einer Krankmeldung zuviel Lohn erhalten hat und
den Arbeitgeber darüber nicht aufklärt (OLG Celle NStZ-RR 2010, 207).
2. Irrtum
a) Definition. Durch die Täuschung muss in dem Getäuschten ein
Irrtum erregt oder unterhalten worden sein. Der Irrtum ist als spiegelbildliches
Gegenstück der Täuschung ein selbstständiges Betrugsmerkmal
(Fischer, § 263 Rn. 53; diff. Kargl, FS Lüderssen, 2002,
S. 613, 621f.).
Irrtum ist jede unrichtige, der Wirklichkeit nicht entsprechende
Vorstellung über Tatsachen (Wessels/Hillenkamp, Rn. 508), also eine
psychologische Tatsache (Fischer, § 263 Rn. 54).
Im Fall 1 a liegt ein Irrtum vor, denn Y stellt sich vor, dass die B-GmbH
einen Auftrag erhalten hat und dass G davon überzeugt ist, das Darlehen bei
Fälligkeit zurückzahlen zu können. Diese Vorstellung über die Tatsachen, die
Täuschungsgegenstand sind (Rn. 18, 32), widerspricht der Wirklichkeit.
Das bloße Fehlen einer Vorstellung (Unkenntnis, sog. ignorantia
facti) ist nach h.M. kein Irrtum, anders aber ein sog. sachgedankliches
Mitbewusstsein (Rn. 56 f.).
Übersicht bei Küper, BT, S. 227ff.; SSW/Satzger, § 263 Rn. 72ff. mit Fallbeispielen;
diff. NK/Kindhäuser, § 263 Rn. 170, 174.
Beispiel: Meldet ein Unternehmen seine Arbeitnehmer überhaupt nicht zur
gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bei der
AOK an und ist der gesamte Geschäftsbetrieb und nicht nur einzelne Beschäftigungsverhältnisse
der örtlichen AOK gar nicht bekannt, liegt kein Irrtum
vor (BGH wistra 1992, 141; LK/Tiedemann, § 263 Rn. 78).
b) Irrtumssubjekt. So wie bei der Täuschung die Einwirkung auf
das Vorstellungsbild einer natürlichen Person erforderlich ist
(Rn. 22f.), so kann sich spiegelbildlich nur ein Mensch irren. Keine
tauglichen Irrtumssubjekte i.S.d. § 263 StGB sind somit Maschinen
oder Rechenprogramme (wohl aber ggf. Kontrollpersonen, Otto,
BT, § 51 Rn. 24 m.w.N.; siehe aber § 263 a StGB), auch nicht juristi-
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sche Personen, Personenvereinigungen oder Behörden (Fischer, § 263
Rn. 67).
In der Fallbearbeitung kommt es im Ausgangspunkt auf das Vorstellungsbild
der natürlichen Person oder Personen an, welche im konkreten Fall die
Vermögensverfügung vorgenommen hat oder haben; dies ergibt sich aus dem
Erfordernis der Kausalität des Irrtums für die Vermögensverfügung. Vgl.
BGH NStZ 2003, 313, 314 mit Anm. Beckemper/Wegner; BGH NStZ 2004,
568, 569; LK/Tiedemann, § 263 Rn. 82.
Hinweis: Wird der Irrtum über mehrere Personen vermittelt, kommt auch
eine mittelbare Täterschaft (§ 25 I Alt. 2 StGB) in Betracht, z.B., wenn der Täter
einen unbeteiligten gutgläubigen Dritten täuscht, er jedoch weiß, dass sich
der letztlich zu Täuschende bei dem Dritten Kenntnis von jenen Tatsachen
durch Einholung einer Information verschafft (BGH NStZ 1994, 35; Fischer,
§ 263 Rn. 67; Sch/Sch/Cramer/Perron, § 263 Rn. 180; zur mittelbaren Täterschaft
beim Abrechnungsbetrug im Kassenarztsystem siehe auch BGHSt 49,
17, 23; BGH NStZ 2004, 568).
Die genannten Grundsätze gelten auch für arbeitsteilig organisierte
Unternehmen; auch hier ist festzustellen – ggf. anhand der regelmäßigen
internen Abläufe –, wer die schädigende Verfügung getroffen
hat und welche Vorstellungen er dabei hatte (BGH NStZ
2004, 568, 569; 2006, 623, 624; siehe auch Böttger/Nuzinger, Kap. 1
Rn. 94 f.).
Beispiel: Ärzte hatten über gutgläubige Apotheker (§ 25 I Alt. 2 StGB)
überhöhte Kosten für medizinische Hilfsmittel gegenüber den Leistungsträgern
der Krankenkassen abgerechnet. Der BGH (NStZ 2004, 568) hatte die
pauschale Feststellung der Vorinstanz „der/die Mitarbeiter(in) des jeweiligen
Kostenträgers, dem/der die tatsächlichen Umstände verborgen blieben, veranlasste
irrtumsbedingt die Auszahlung der geltend gemachten Sachkosten an
den Augenarzt“ für nicht ausreichend für die Feststellung eines Irrtums gehalten.
Erforderlich seien Ausführungen zum regelmäßigen internen Ablauf bei
den jeweiligen Kostenträgern, aus denen sich eine täuschungsbedingte Vermögensverfügung
zu Gunsten der Ärzte ergeben könnte.
Hier stellt sich auch das schwierige Problem der Wissenszurechnung.
Vgl. Baum, Die Wissenszurechnung, 1999; Eisele, JZ 2008, 524; ders., BT II,
Rn. 522ff.; Fischer, § 263 Rn. 68; LK/Tiedemann, § 263 Rn. 82; ˆ Rengier, ˆFS
Roxin, 2001, S. 811, 823f.; ders., BTI,§ 13 Rn. 21 a ff.; Kudlich/Oglakcioglu,
Rn. 217ff.
Dieses kann zunächst auftreten, wenn sich der Verfügende selbst
zwar irrt, aber andere Personen (Hilfspersonen, Vertreter, Vorge-

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§ 14. Betrug 145
setzte) innerhalb der Organisation über weitergehendes Wissen verfügen.
Beispiel: Der nicht als Kassenarzt zugelassene A rechnete zahnärztliche
Leistungen über einen „Strohmann“ gegenüber der Kassenzahnärztlichen
Vereinigung (KZV) ab. Nach dem BGH (NStZ 2003, 313, 314 mit Anm. Beckemper/Wegner)
ist davon auszugehen, dass auch der verfügende Sachbearbeiter
über die angegebenen Tatsachen irrte, da im konkreten Fall keine Anhaltspunkte
für die Kenntnis anderer Personen innerhalb der geschädigten
KZV über die Unwahrheit der Angaben vorlagen. Damit stellte sich die Frage
einer Wissenszurechnung nicht. Hätte jedoch eine andere Person in der KZV,
z.B. die Hilfsperson H, Kenntnis über die Unwahrheit der Angaben gehabt,
wäre fraglich, ob A wegen vollendeten und nicht nur versuchten Betrugs strafbar
ist. Hier ist zwischen unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen zu
unterscheiden (Fischer, § 263 Rn. 68; Eisele, BT II, Rn. 524): Bei kollusivem
Zusammenwirken des H mit A kommt eine Beteiligung des H am Betrug des
A (Mittäterschaft oder Beihilfe) und damit vollendeter Betrug des A in Betracht
(siehe BayObLG NStZ 2002, 91). Weiß A nichts von der Kenntnis des
H, handelt dieser aber vorsätzlich hinsichtlich der Schädigung der KZV, kann
eine Beihilfe durch Unterlassen oder eine Nebentäterschaft des H vorliegen
und damit ebenfalls ein vollendeter Betrug des A. Auch bei fahrlässigem Handeln
des H wird eine Wissenszurechnung zu der geschädigten KZV im Regelfall
– ggf. unter Hinzuziehung der Regeln über die objektive Zurechnung –
abzulehnen sein.
Wenn dagegen umgekehrt in hierarchischen Strukturen der eigentliche
Entscheidungsbefugte (anders als der verfügende nachgeordnete
Sachbearbeiter) die Täuschung (er)kennt (z.B. bei Vorlage unrichtiger
Abrechnungen), so soll nach Ansicht des BGH ein täuschungsbedingter
Irrtum ausscheiden, jedenfalls wenn der verfügende Sachbearbeiter
seine Befugnis ausschließlich von seinem Vorgesetzten ableitet.
Vgl. BGH NStZ 2006, 623 mit Anm. Brand/Vogt, wistra 2007, 408; siehe
auch BGH NJW 2003, 1198; StV 2008, 356; diff. Fischer, § 263 Rn. 69.
In der Fallbearbeitung sind genaue Feststellungen erforderlich, wer bei arbeitsteilig
tätigen Unternehmen im konkreten Fall auf welcher Grundlage und
mit welchen Vorstellungen die Entscheidung über die Erbringung der vom
Täter erstrebten Leistung getroffen und damit die ˆVerfügung
ˆ vorgenommen
hat (so auch BGH NStZ-RR 2010, 146; Kudlich/Oglakcioglu,
Rn. 218).
c) Das sachgedankliche Mitbewusstsein. Der Getäuschte braucht
nicht alle Einzelheiten zu kennen, ausreichend ist ein unreflektiertes
sachgedankliches Mitbewusstsein, das bestimmte Umstände als
selbstverständlich voraussetzt (Rengier, BTI,§ 13 Rn. 34).
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146 4. Kapitel. Der Besondere Teil des Wirtschaftsstrafrechts (StGB)
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Beispiel: Augenarzt A rechnet gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse
überhöhte Kosten für Operationen ab (Abrechnungsbetrug). Nach BGH
NStZ 2007, 213, 215 ist bei Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit standardisierten,
auf Massenerledigung angelegten Abrechnungsverfahren nicht erforderlich,
dass der jeweilige Kassenmitarbeiter hinsichtlich jeder einzelnen geltend
gemachten Position die positive Vorstellung habe, sie sei der Höhe nach
berechtigt; vielmehr genüge die stillschweigende Annahme, die ihm vorliegende
Abrechnung sei insgesamt „in Ordnung“. Daher setze ein Irrtum nicht
voraus, dass tatsächlich eine Überprüfung der Abrechnungen im Einzelfall
durchgeführt werde.
Allerdings muss der Rechtsverkehr dem Getäuschten überhaupt
Anlass geben, sich über bestimmte Tatsachen Gedanken zu machen
(Rengier, BTI,§ 13 Rn. 44). Dies hängt auch davon ab, ob und in
welchem Umfang die getäuschte Kontrollperson Prüfungspflichten
hat (Eisele, BT II, Rn. 516 ff.; BGH NStZ 2008, 340, 341).
Beispiele: (1) A oblag als zuständigem Bauleiter für Sanierungsarbeiten bei
der Wohnungsbaugesellschaft W-GmbH auch die Prüfung von Rechnungen
auf deren sachliche wie rechnerische Richtigkeit. Eine Überwachung durch
Vorgesetzte fand nicht statt. A kam nun mit S, dem Inhaber eines Verputzerunternehmens,
überein, überhöhte Rechnungen als sachlich und rechnerisch
richtig abzuzeichnen. Der A verfuhr bei insgesamt acht Bauvorhaben in der
beschriebenen Weise. Nach Anbringen des Prüfvermerks durch A wurde die
Bezahlung der Rechnungen durch Mitarbeiter der Buchhaltung der W-
GmbH veranlasst. Den erzielten Mehrerlös von ca. € 56.000 teilten sich A
und S. Der BGH hob die Verurteilung des A wegen Betrugs auf, da die auszahlenden
Beschäftigten der Buchhaltung weder die Möglichkeit noch die
Verpflichtung hatten, über die rein „mechanische“ Anweisung der von A geprüften
Rechnungen hinaus Überlegungen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit
der Rechnungen anzustellen (BGH NStZ 2006, 687).
(2) A hatte in zahlreichen Einzelfällen unter Vorlage von Kreditkarten der
Firma A-Express bei Vertragsunternehmen dieser Firma bargeldlos Einkäufe
getätigt und Dienstleistungen in Anspruch genommen, wobei er sich darüber
im Klaren war, dass er zur Ausgleichung der aufgelaufenen Schuldsalden nicht
in der Lage sein würde. Hier verneinte der BGH (BGHSt 33, 244, 249 f. – Kreditkarten)
einen Irrtum der Mitarbeiter des Vertragsunternehmens hinsichtlich
der Bonität des A bzw. hinsichtlich seines Willens und seiner Fähigkeit, die
Verpflichtungen gegenüber dem Kreditkartenunternehmen zu erfüllen, da bei
garantierter Zahlung diese Umstände für das Vertragsunternehmen bedeutungslos
seien. Die entstehende Strafbarkeitslücke soll § 266 b StGB schließen.
(3) Bei Verwendung einer EC-Karte als Zahlungskarte durch einen Nichtberechtigten
im sog. POS-Verfahren (Legitimation durch PIN), fehlt es an einem
Irrtum, da sich der Händler wegen der Einlösungsgarantie des Kartenausstellers
über die Berechtigung des Karteninhabers keine Gedanken macht.
Dies ist anders im sog. elektronischen Lastschriftverfahren ohne Einlösungs-