Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung

§ 147 Abs.1 BBG eröffnet die Möglichkeit, auch nach Inkrafttreten des DNeuG
für eine Übergangsphase (bis zur haushaltsrechtlichen Umstellung) Probezeitbeamtinnen
und –beamte zu berufen, ohne ihnen ein Amt zu verleihen. Die
haushaltsrechtliche Umstellung ist mit dem Haushalt 2009 erfolgt, so dass nunmehr
das neue Recht (§§ 10 und 11 BBG-neu und §§ 28 bis 31 BLV-neu) ohne
Einschränkung anzuwenden ist.
2. Dauer der Probezeit und Feststellung der Bewährung
Anders als bisher sind Beamtinnen und Beamte auf Probe spätestens nach der
Hälfte der Probezeit erstmals und vor Ablauf der Probezeit mindestens ein zweites
Mal zu beurteilen. Auf besondere Eignungen und auf bestehende Mängel ist hinzuweisen
(§ 28 Absatz 4).
Nach § 29 Absatz 2 können neben Dienstzeiten im öffentlichen Dienst auch hauptberufliche
Tätigkeiten in der Wirtschaft auf die Probezeit angerechnet werden,
wenn sie nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden
Laufbahn entsprochen haben und keine der in Absatz 3 genannten Ausschlussgründe
gegeben sind. Dabei sind ermäßigte und regelmäßige Arbeitszeiten
gleich zu behandeln (§ 29 Absatz 4 i. V. m. § 19 Absatz 4).
Bei der Berechnung der Probezeit sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
2.1.1. Grundsätzlich können nur hauptberufliche Tätigkeiten berücksichtigt werden,
die nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden
Laufbahn entsprochen haben.
Beispiel: Ein Diplom-Physiker (Universität), der seit zwei Jahren und sechs Monaten
hauptberuflich Wissenschaftsjournalist ist, kann nur dann in die Laufbahn des
höheren naturwissenschaftlichen Dienstes verbeamtet werden, wenn der "naturwissenschaftliche
Bezug" der Tätigkeit überwiegt. Eine rein journalistische Tätigkeit
ohne naturwissenschaftlichen Bezug würde die Anforderungen nicht erfüllen.
2.1.2. Hauptberufliche Tätigkeiten im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder
überstaatlichen Einrichtung oder Verwaltung, die die oben genannten Anforderungen
erfüllen, müssen angerechnet werden. Auf die Anwendung des
§ 29 Absatz 3 Nummer 4 kann verzichtet werden. Dies folgt aus dem Sinn
und Zweck der Regelung, die sonst ab dem 1. Juli 2009 ins Leere liefe.
16