Schwerpunktthema Wirtschafts- und Finanzpolitik - JuLis Bayern

Habt auch ihr Fotos von Veranstaltungen oder JuLis-Aktionen? Wir freuen uns darauf, sie in dernächsten Ausgabe zu veröffentlichen. Einfach per eMail an juleo@julis-bayern.de senden!

Neues aus BerlinChávez will sich unbegrenzte Macht sichern –Neues Referendum im Februar geplantBisher kann Hugo Chávez immer noch aufden Ölreichtum seines Landes bauen. Dasunstillbare Verlangen nach dem schwarzenRohstoff, hat die Macht des Staatspräsidentenund seine Vision des „Sozialismus’ des21. Jahrhunderts“ gefestigt. Als neue Kraftin der Region fungiert er nun auch als Wortführereiner neuen Integration Lateinamerikasnach sozialistischem Vorzeichen. Vorbildwar und ist für ihn Kubas Fidel Castro, den erregelmäßig medienwirksam am Krankenbettbesucht.Venezuela ist der größte Ölproduzent Südamerikas,Nummer fünf weltweit. Knapp 29Milliarden Euro hat das staatliche ErdölunternehmenPDVSA im allein im vergangenenJahr zum Staatshaushalt beigetragen. DerAnteil am Gesamtetat Venezuelas beträgt 50Prozent, und 94 der Exporteinnahmen stammenaus dem Verkauf von Rohöl.Doch Chávez’ Macht hat Risse bekommen,denn der fallende Ölpreis bringt ihn zunehmendin Bedrängnis. Seine Umverteilungspolitikhängt wesentlich von den Petrodollarsab, und damit auch die Gunst, dieer durch Umverteilungsprogramme beimarmen Teil der Bevölkerung genießt. Nunwill Chávez in einem zweiten Anlauf seineMacht per Volksabstimmung zementieren.Eine Verfassungsänderung soll ihm die unbegrenzteWiederwahl ermöglichen. Bereitsvor einem Jahr startete er den ersten Anlauf,um seine Präsidentschaft über 2011 hinausper Referendum zu sichern. Noch weitere10 Jahre plant der Venezolaner den Machterhalt.Doch die Wahlberechtigten votiertenmit „nein“ und stoppten seinen Vorstoß.Abhängigkeit von Ölexporten bleibtMit den üppigen Gewinnen des Ölverkaufswerden auch die „sozialistischen“ Bruderstaaten,allen voran das altrevolutionäreKuba unterstützt: Venezuela liefert Öl, Castroschickt im Gegenzug Lehrer und Krankenschwestern.Doch der sinkende Ölpreis legt die Kurzatmigkeitvon Chávez’ Politik offen. DasWachstum der vergangenen Jahre war nurein Strohfeuer und wurde kaum von privatenund produktiven Investitionen begleitet.So verzeichnet Venezuela die höchste Inflationsratedes Kontinents. Korruption undVerstaatlichungen schrecken ausländischenInvestoren ab, durch die Abhängigkeit vonteuren Nahrungsmittelimporten droht eineVersorgungskrise. Die Venezolaner beginnensich zu fragen, warum sie trotz ihres Ölreichtumsfür Milch Schlange stehen müssen.Innenpolitische Probleme wachsenDer „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ entpupptsich auch politisch als eine Farce. Dieradikale Umgestaltung der venezolanischenGesellschaft ließ sich nur durch eine Dekretpolitikverwirklichen. Drängende Problemewie die explodierende Kriminalität wurdendennoch nicht gelöst. Die Menschenrechtslageverschlechtert sich, die Opposition wirdin ihrer Arbeit behindert und Meinungs- undPressefreiheit werden massiv eingeschränkt.Doch die Unzufriedenheit mit Chávez ist da,denn die Opposition hat in den Slums derHauptstadt gewonnen.Mit dem erneuten Referendum will Cháveznun dem weiteren Verfall seiner Popularitätzuvorkommen. Aus Angst vor einer Nieder-06

ThemaNeues aus Berlinlage soll das Ziel einer unbegrenzten Wiederwahlgar auf alle gewählten Ämter ausgedehntwerden. Ein klarer Bruch mit derlateinamerikanischen Verfassungstradition.Bereits am vergangenen Mittwoch stimmtedas von Chávisten dominierte venezolanischeParlament für die Verfassungsänderung.In dieser kritischen Phase darf die Weltöffentlichkeitnicht wegschauen. Die Aushöhlungstaatlicher Institutionen und derwirtschaftliche Niedergang gefährden dieZukunft des venezolanischen Volkes. Somitist klar: Chávez’ Umgang mit elementarenBürgerrechten darf auf dem südamerikanischenKontinent keine Schule machen.Marina SchusterNeubesetzung der FDP-LFAsInfos des LandesprogrammatikersDie JuLis Bayern und die LHG Bayern delegieren jeweils einen Sitz in jedem FDP-Landesfachausschussfür zwei Jahre. Die Neunominierung steht im März 2009 an. JuLis und LHGkoordinieren diese Delegationen im Vorraus. Wer für die JuLis in einen Landesfachausschussmöchte mit dem Ziel sich dort aktiv für die JuLis einzubringen, hat die Möglichkeit, sich inden nächsten Wochen unter arian.kriesch@julis.de zu melden. Ihr erleichtert uns die Arbeit,wenn Ihr Euren KV, ob Ihr studiert, FDP-Mitglied seid und Eure Telefonnummer für Rückfragenangebt und eine kurze Begründung warum gerade Ihr in gerade diesen Landesfachausschussdelegiert werden möchtet und ob Ihr schon einmal delegiert wart. In jedem Fallgarantieren wir Euch die Gastmitgliedschaft in dem LFA, über eine Delegiertenmitgliedschaftmit Stimmrecht informieren wir Euch im Laufe der nächsten Monate. Gerade für andereLandesfachausschüsse als Bildung, Wirtschaft und Innen & Recht sind regelmäßig Plätze anengagierte JuLis zu vergeben.Euer Arian Kriesch07

LandeskongressEinladung zum 70. Programmatischen Landeskongressund ersten „LaKo-PPW“Liebe JuLis,mit unserem Einzug ins Maximilianeum bieten sich den JuLis Bayern neue Möglichkeitender politischen Arbeit. Wir halten unser Versprechen und laden Euch nun zu einem drittenLandeskongress 2009 ein, der am Sonntag unseres Politisch Programmatischen Wochenendesstattfindet. Außerdem ohne Leitantrag, was Euch die Chance bietet, mit Euren Anträgenbeim Alexander-Müller-Verfahren die Akzente noch freier zu setzen, weiterer Höhepunkt istdie Wahl unseres/unserer Spitzenkandidaten/Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl.Ein neues Konzept; wir sind überzeugt, auf diese Weise können wir endlich unser bisheriges„Luxus-Problem zu vieler Anträge“ bei zu wenig Zeit, diese diskutieren zu können ein Stückweit beheben.Samstag werden wir in den 6 Arbeitskreisen zu einer Reihe spannender Themen diskutieren.Abends dann folgt die Einstimmung auf ein Thema, das gerade ganz Deutschland umtreibt,besonders aber uns Bayern, die wir jetzt mit Martin Zeil und Katja Hessel Staatsminister undStaatssekretärin im Wirtschaftsministerium stellen: „Weltweite Finanzkrise - Globalisierungund Marktliberalismus im Kreuzfeuer - Die Stunde liberaler Ordnungspolitik?“ Tragen unsereSpitzenpolitiker die politische Linie der Konjunkturprogramme in Milliardenhöhe mit? Wirfreuen uns sehr auf die Diskussion.Viele liberale GrüßeEuer Arian Kriesch (Landesprogrammatiker)Kamingespräch, Samstag, 7. März 2009 ab 20 Uhr„Weltweite Finanzkrise - Globalisierung und Marktliberalismus im Kreuzfeuer - Die Stundeliberaler Ordnungspolitik?“Mit Katja Hessel, MdL, Staatsministerin im bayerischen Staatsministerium für Wirtschaftund Technologie und Dr. Helmut Kaltenhauser, Mathematiker und Abteilungsleiter derLandesbank Hessen-Thüringen08

70. Landeskongress der Jungen Liberalen BayernLandeskongressVorläufige Tagesordnung:1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung2. Wahl von Präsidium und Zählkommission3. ggf. Feststellung von Dringlichkeiten4. Festlegung der Antragsreihenfolge5. Grußworte6. Antragsberatung7. Bewerbungsreden des/r Spitzenkandidaten/innen8. Wahl eines/r Spitzenkandidaten/in zur Bundestagswahl 20099. Antragsberatung10. Schlusswort des VorsitzendenZeitlicher Ablauf:Samstag, 07.03.Sonntag, 08.03.9:00 - 10:00 UhrCheck-In10:00 UhrEröffnung (pünktlich!) des PPW undVorstellung der Arbeitskreise Kongresses10:30 - 13:00 UhrArbeit in den Arbeitskreisen13:00 UhrMittagessen14:00 UhrFortsetzung der Arbeit in denArbeitskreisen19:00 UhrAbendessen20:00 UhrKamingespräch10:00 UhrBeginn des Kongresses mit Alexander-Müller-Verfahrenund Antragsberatung11:00 UhrWahl eines/r Spitzenkandidaten/in der JuLisBayern zur Bundestagswahl 200911:30 UhrFortsetzung und Antragsberatung13:00 UhrMittagessen14:00 UhrFortsetzung der Antragsberatungca. 16:30 UhrKongress-Ende09

Anmeldung zum PPW mit anschließendem LandeskongressHiermit melde ich mich verbindlich zum 70. PPW-Landeskongress der Jungen Liberalen Bayernvom 7. und 8. März 2009 in Greding an.*** WICHTIG ***Bitte Anmeldung in Druckbuchstaben ausfüllen, da nur bei Lesbarkeit Antragsbücheretc. versendet werden können. Die Anmeldung muss auch ausgefüllt werden,wenn keine Übernachtung bzw. kein Essen gewünscht ist, da die gesamteTeilnehmerzahl für die Bestuhlung und Antragsbücher etc. benötigt wird. Danke!I. Übernachtung Fr / Sa, mit Frühstück (ausschließlich LaVo-Mitglieder)Sa / So, mit Frühstück (im Hotel Schuster)II. ZimmerEinzelzimmer(gegen 20 EUR Aufpreis pro Nacht, begrenzte Anzahl)DoppelzimmerIch möchte mein Zimmer teilen mit:__________________________________________Name und evtl. KreisverbandIII. Essen Freitag Abend (nur eLaVo) Samstag MittagSamstag AbendSonntag Mittagalle Gerichte vegetarischIV. OrganisatorischesTeilnahme am Kamingespräch und anschl. geselliger RundeBitte Antragsbuch per Mail zusenden (= Anmeldebestätigung)V. LAK Ich trage mich für folgenden LAK ein:__________________________________________Siehe nächste SeiteDas Tagungsentgelt beträgt für Schüler 5 EUR; Studenten / Auszubildende / Zivil- / Wehrdienstleistende10 EUR und berufstätige 18 EUR.Das Tagungsentgelt sowie ggf. Zuschläge (+7 EUR pro Essen, +20 EUR Einzelzimmer-Zuschlag,+20 EUR bei verspäteter Anmeldung) werden vor Beginn des Kongresses beim Tagungsbüroentrichtet.

LandeskongressHinweise für die Tagung:Teilnahme– und stimmberechtigt sind alleMitglieder der Jungen Liberalen Bayern e.V.Selbstverständlich dürfen und sollen auch Interessententeilnehmen.Wer sich anmeldet, aber nicht teilnimmt undauch keinen Ersatzteilnehmer stellt, dem werdendie Ausfallkosten in Höhe von mindestens30 EUR höchstens aber 60 EUR berechnet.Tagungsentgelt beträgt für Schüler 5 EUR; Studenten/ Auszubildende / Zivil- / Wehrdienstleistende10 EUR und berufstätige 18 EUR.Das Tagungsentgelt wird mit allen Zuschlägen(+7 EUR pro Essen, +20 EUR Einzelzimmer-Zuschlag,+20 EUR bei verspäteter Anmeldung)vor Beginn des Kongresses beim Tagungsbüroentrichtet.Tagungsort PPW und Hotel:Hotel SchusterMarktplatz 23, 91171 GredingTel.: (08463) 9030, Fax: (08463) 788www.hotel-schuster-greding.deTagungsort LaKo:Hotel BayernhofNürnberger Str. 15, 91171 GredingTel.: (08463) 6510www.hotel-bayernhof.deWenn verspätete Anmeldungen noch berücksichtigtwerden können, wird ein Zuschlag von20 EUR erhoben!Fahrtkosten werden nach den Richtlinien desLandesverbandes erstattet.Gemäß der neuen Satzung ist es nicht mehrmöglich, nach fristgerechtem Erhalt dieserEinladung Satzungsänderungen für diesenKongress zu beantragen. Sie können zwareingereicht, aber frühestens auf dem nachfolgendenKongress behandelt werden. Mangelsvorheriger Bekanntgabemöglichkeit ist fürderartige Anträge eine Beschlussfassung überDringlichkeit nicht zulässig!Bitte Anträge zur rationelleren Bearbeitungauch auf CD oder USB einreichen. Danke!Antragsberechtigt sind alle Mitglieder undOrgane der Jungen Liberalen, die vom Landesvorstandeingesetzten Landesarbeitskreise,alle Untergliederungen, der Landesverbandder LHG und die zum Bundeskongress der JungenLiberalen antragsberechtigten Organisationensowie deren Landesverbände.Anträge können im Internet unterwww.julis-bayern.de/antrag eingereicht werden.Alle fristgerecht eingegangenen Anträgewerden per eMail durch uns bestätigt.Antragsfrist:Freitag, 13. Februar 2009Antragsbücher werden auf Anforderung vordem Kongress per Mail zugesandt und aufdem Kongress als Drucksache ausgelegt.Dringlichkeitsanträge sind in ausreichenderAnzahl - ca. 100 Stk. - zum Kongress mitzubringen.Check-In:Damit das Einchecken einigermaßen geregeltablaufen und der Kongress auch pünktlichbeginnen kann, bitte ich euch ab 9:00 Uhr insTagungsbüro! Um 10:30 Uhr wird das Tagungsbürogeschlossen - also alle Stimmrechte abholen!Kummernummern:Julia Badelt, Landesorganisatorin:(0179) 47 67 75 2; (089) 28 78 75 57Arian Kriesch, Landesprogrammatiker:(0172) 10 25 18 6Manuel Röhrich, Landespressesprecher:(0172) 84 28 65 512

LandeskongressInformationen zum LandeskongressStimmrecht - Der Landesschatzmeister informiert:Gem. § 8(1) i.V.m. §8a der Finanzordnung der Jungen LiberalenBayern e.V. verlieren die Mitglieder des Kreis- bzw. Bezirksverbandes(für bezirksunmittelbare Mitglieder) das Stimmrechtauf dem Landeskongress, wenn ihr Kreis- bzw. Bezirksverbandseiner Pflicht zur Beitragsabführung an den Landesverbandnicht nachkommt. Mitglieder, die nachweisen können, ihrenBeitrag an den Kreis- bzw. Bezirksverband geleistet zu haben(Kontoauszug unbedingt mitbringen), behalten ihr Stimmrecht.InformationenzumLandeskongressSofern die Untergliederung bis zum Kongress seine Beitragsschuld begleicht,kann gem. § 8 (2) der Finanzordnung kein Stimmrechtsentzug erfolgen.ImpressumJuLeoMitgliedermagazin der Jungen Liberalen BayernAusgabe 01/09Herausgeber:Kontakt:Layout:Druck:Redaktion:Auflage:Grafik:Junge Liberale Baern e.V.V.i.S.d.P. René WendlandJunge Libearle BayernJuLeo RedaktionRindermarkt 680331 MünchenFon 0049.89.12 60 09 60Fax 0049.89.12 60 06 16www.julis-bayern.de/juleojuleo@julis-bayern.deimagin4 design+kommunikationwww.imagin4.comDruckteam KG Regensburgwww.druck-team-kg.deMichael Lindnermichael.lindner@julis-bayern.de1.300 StückBilderbaron® fotolia13

Neuer LandesvorstandDaniel Föst- Beisitzer Finanzen -SV MünchenManuel Schütt- Kooptiert (Bundesvorstand) -KV WürzburgSabine Weisel- Kooptiert (Bundesvorstand) -KV FürthJoachim Klein- Beisitzer Orga + Controlling -KV AschaffenburgManfred Krönauer- Finanzen -SV MünchenMax Murauer- Neue Medien -KV DeggendorfMichael Lindner- Beisitzer Pressearbeit + JuLeo -KV NürnbergMatthias Fischbach- Beisitzer Programmatik -KV Erlangen-Höchstadt14

Neuer LandesvorstandManuel Röhrich- Pressearbeit -KV NürnbergAlexander Rieper- Ombudsmitglied -KV BambergJulia Badelt- Organisation -KV ErdingStefan Siegle- Beisitzer Öffentlichkeitsarbeit -KV MühldorfDagmar Reich- Kooptiert (LHG Bayern) -KV BambergJulian Heid- Beisitzer Programmatik -KV RegensburgArian Kriesch- Programmatik -KV FürthRené Wendland- Landesvorsitzender -KV MiltenbergNadja Hirsch- JuLi-Spitzenkandidatinzur Europawahl-15

SchwerpunktthemaSchwerpunktthema: Wirtschafts- und FinanzpolitikLiebe JuLis,In dieser Ausgabe eröffnen wir den Themenschwerpunkt Wirtschafts- und Finanzpolitik.Die letzten Monate haben die Finanzwelt grundlegend verändert. Banken haben viel Vertrauenverspielt, das Land des Kapitals - die USA - erlebt die Verstaatlichung von Großbanken,George W. Bush hinterlässt seinem Nachfolger ein Land im finanziellen Chaos. Und beiuns? Unglaubliche Pannen bei der KFW-Bank, Großbanken müssen ebenfalls bluten undLandesbanken sind in Turbulenzen.Viele Firmen geraten insStrudeln, da wichtige Krediteverweigert werden.Abschreibungen bei Bankennehmen kein Ende.Was macht die Politik?Berlins Rettungsplansieht Kapitalspritzen undKredit-Bürgschaften biszu 480 Mrd. Euro vor.Mit bis zu 400 Mrd. Eurobürgt der Staat für Kreditezwischen den Banken. 80 Mrd. Euro stehen für frisches Kapital an die Geldinstitute zurVerfügung. Für Spareinlagen soll es eine Staatsgarantie in unbegrenzter Höhe geben. EinKonjunkturprogramm soll Investitionen in Höhe von 50 Mrd. Euro auslösen. Und Deutschlandwill sich für mehr Transparenz der Märkte und ein besseres Regelwerk einsetzen.Da diese Themen seit Monaten die tagesaktuelle Presse bestimmt, haben wir uns entschlossen,sowohl in dieser Ausgabe ein paar einleitende Artikel zu diesem Thema beizutragen,sowie auch in der kommenden JuLeo-Ausgabe diese Reihe fortzuführen, um einenerschöpfenden Blick aus liberaler Sicht auf den Stand der Dinge und die zukünftigen Herausforderungenunseres bundesrepublikanischen Wirtschaftssystems zu werfen und denVorgängen auf internationaler Bühne gerecht zu werden.Wir beginnen in dieser Ausgabe erst einmal mit einer Bestandsaufnahme. So werfen wireinen Blick auf die gesammelte Beschlusslage der JuLis Bayern zu diesem Thema.In der kommenden Ausgabe werden wir anhand einer Chronologie den Verlauf der aktuellenWirtschafts- und Finanzmarktkrise veranschaulichen und aus verschiedenen Blickwinkelnskizzieren. Die kritische Bewertung der oben geschilderten Rettungsmaßnahmen desBundes werden ebenfalls aus liberaler Sicht bewertet werden.Michael Lindner16

SchwerpunktthemaBeschlusslage zu WirtschaftspolitikWas sagt denn die Beschlusslage der JulisBayern zum Thema „Wirtschaft und Finanzmarkt“?Viele der Beschlüsse haben sichmittlerweile relativiert, aber Beschlüsse,wie der nach der Forderung der Privatisierungder BayernLB aus dem Jahr 2002, zeigenuns, dass einige auch heute nichts anRelevanz verloren haben.Mit unseren Forderungen „ Grundsätzeliberaler Wirtschaftspolitik“, der 1993 beschlossenwurden, kritisieren wir JuLis Bayerndie mangelnde Vorbereitung des Staatsund der Unternehmer auf eine Abkühlungder Konjunktur und machten schon damalsauf die Notwendigkeit aufmerksam, dieWirtschaft wieder in Schwung zu bringen,Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.In diesem Beschluss wird ganz klar unsereAblehnung gegen finanzielle Unterstützungin Milliardenhöhe für marode Betriebe festgelegt,wie es derzeit von einigen Politikernund Unternehmen, etwa bei Qimonda oderOpel, gefordert wird.Dies bedeutet lediglich eine Verschwendungknapper finanzieller Mittel, die inanderen Bereichen wie Maßnahmen in derForschung, Entwicklung und Infrastruktureffektiver eingesetzt werden könnten.Auch Anstrengungen zur Verbesserung desBildungssystems fordern wir vom Staat, mitder Begründung, dass Humankapital dereinzige wirkliche Rohstoff ist, über den wirin der Bundesrepublik verfügen.Investitionen der Unternehmen sollen gefördertund nicht behindert werden, diessoll durch die deutliche Senkung des Steuersatzesfür im Unternehmen verbleibendeGewinne und durch die zeitliche Reduzierungvon Genehmigungsverfahren geschehen.Aber die Konsumenten sollten ebenfallsentlastet werden, insbesondere durchSteuerentlastungen vor allem in den unterenund mittleren Einkommensklassen.Diese Forderungen haben nicht an Aktualitätverloren und stellen klar unsere Linie imUmgang mit der jetzigen Weltwirtschaftskriseda.In einem anderen Beschluss aus dem Jahr1996 fordern wir eine liberalere Wirtschaftspolitikmit mehr Autonomie der Betriebe,der Stärkung der Arbeitnehmermotivationdurch sukzessiveBeteiligung amUnternehmensvermögenundzwar in der Weise,dass sowohldas Unternehmenals auch dieBeschäftigtensteuerlich entlastetwerden.Doch wie aus Sicht der JuLis Bayern eineneue und gute Finanzaufsicht aussehenoder in wie weit das Bankensystem reformiertwerden soll, ist bis jetzt in keinem Beschlussklar geregelt. Eine Aufgabe für künftigeKongresse und eine Frage, der wir auchauf dem LaKo-PPW in der Kamindiskussionnachgehen werden.Julian HeidUnsere Beschlüsse online:www.verwaltung.bayern.inhalte.julis.de17

ThemaDer Europäische Energiemarkt der ZukunftVon Monopolen, Staatsunternehmen undSubventionen geprägt. Fit für eine Zukunftmit regenerativen Energiequellen, Versorgungssicherheitund das auch noch für allebezahlbar?Es gibt drei Anforderungen an unsere Energieversorgung,die im Licht derzeit steigenderEnergiepreise, der Klimadiskussion und deraußenpolitischen Lage in Osteuropa abwechselnddie Medien dominieren: Versorgungssicherheit,zumutbare Endverbraucherpreiseund Umweltschutz. Drei konkurrierende Ziele,deren Abwägung oft genug zu Widersprüchenführt, sogar wenn man sich die Äußerungeneiner einzelnen Partei, beispielsweise die Pressemitteilungender FDP-Bundestagsfraktiondurchliest. Fakt ist aber, dass die Energiepolitik,neben den in ihrer Lenkungs- und Einnahmewirkungdurchaus maßgeblichen nationalenstaatlichen Eingriffe in den Benzinpreis, dasErneuerbare Energien Gesetz und Ökosteuer,bereits heute maßgeblich auf europäischerEbene gestaltet wird. Diese Verantwortlichkeitin Zukunft zu forcieren ist sinnvoll, angesichtssich EU-weit seit dem ersten Schritt der Liberalisierung(1996) zunehmend verflechtenderEnergiemärkte, ausgehend von einer nochvor kurzem statischen und von so genannten„natürlichen Monopolen“ geprägten Strukturweniger, mächtiger Energieversorgungsunternehmen.Die teils unsichtbaren Waren, um die es hiergeht, werden an der Europäischen Energiebörse(EEX) gehandelt. Auch wenn über große Distanzendie Leitungsverluste stark zunehmen,wäre es Ressourcen- und Energieverschwendung,die positiven Effekte einer verstärktenVernetzung nicht zu nutzen. Es ist allgemeinerpolitischer Konsens, dass der Anteil regenerativerEnergieträger in den nächsten Jahren zunehmensoll, was je nach den regionalen Gegebenheitenunterschiedlich effizient möglichist, und nach einem vernetzten Ausgleich kurzfristigerErzeugungsspitzen verlangt. Außenpolitischauch in der Energiepolitik mit einerStimme zu sprechen ist nur im Sinne einer gemeinsamenAußen- und Sicherheitspolitik derEU, besonders wenn man sich die machtpolitischeTaktik eines Staatsunternehmens wieGazprom vor Augen führt. Es war demnach nurkonsequent, dass die Europäische Kommission2006 unter dem Titel „Eine Energiepolitik fürEuropa“ ein Konzept verabschiedet hat undmit dem Klimaschutz- und Energiepaket 2008fortentwickelt, in dem eine Reihe begrüßenswertmutiger Schritte aufgeführt werden:1. Die Trennung von Netzen und Energieerzeugern,de facto die Zerschlagung profitablerMachthebel von Konzernen wiee.on, Vattenfall, EnBW und RWE, ein Schritt,den beispielsweise Großbritannien schonlange hinter sich hat und Italien seit 2008und der durch alle Durchleitungsentgeltregulierungennicht ersetzt werden kann.2. Europäischer Freihandel mit Strom und Gas.3. Die Förderung regenerativer Energieträger(2020: 20% des Primärenergieverbrauchs).4. Eine Ausweitung der Klimaschutzziele(2035: 50% weniger CO2 gegenüber 1990),ein Schritt, der enorm über die bisherigen Planungenin Deutschland hinausginge, die selbstbereits großen Protest der Energieerzeugerhervorriefen. Bereits die zu erwartenden gesetzlichenVorschriften setzen starke Anreize,beispielsweise für die Entwicklung der CO2armen Kohlekraftwerke trotz vergleichsweise18

Themageringer staatlicher Förderungen, gegen dieparadoxerweise gerade die deutschen Grüneneine Kampagne fahren.Eine faktische innereuropäischeLiberalisierung derMärkte ist unumgänglich,sofernlangfristig ein PreiswettbewerbzuGunsten der Kundenstattfinden soll.Die Interessensvertreterder erneuerbarenEnergien sind in diesem Bereich meistensBefürworter einer Öffnung der Märkte,alleine aufgrund ihrer derzeitigen Position,die traditionellen Energieerzeuger mit ihrenStandbeinen Kernenergie, Kohle und Gas undihrer Kontrolle der Netze Gegner einer Liberalisierung.Die viel versprechende Liberalisierungder Märkte kann allerdings nicht funktionieren,sofern die personellen und damitlobbyistischen Verflechtungen zwischen denehemaligen Staatsunternehmen wie RWE undder Legislativen fortbestehen und Kartellrechtauf dem Weg von Ministererlaubnissen oderlobbyistisch motivierter zaghafter Gesetzgebungmit den üblichen Symptomen teils sogarwörtlich übernommener Gesetzesvorlagen,effektiv ausgehebelt wird.Aber Deutschland ist nicht der einzige Schauplatzmassiver Widerstände gegen die europäischeMarktliberalisierung. Nicht nur, dassimmer noch alle großen Energieversorgerhauptsächlich in Staatshand sind; wenn esum Übernahmen dieser transeuropäischenUnternehmen geht, wie in den letzten Jahrenzwischen Endesa (Spanien, 75%), Enel (Italien),Gaz de France (Frankreich, 80%) und Suez(Frankreich), dann geht es keineswegs um dasVerhindern von Kartellen und Marktmonopolen.Die nationalstaatlichen wirtschaftlichenMachtinteressen kommen in solchen Situationenungeschminkt ans Tageslicht und der EUfällt die Rolle des Modernisierers zu. Qualitativunterscheidet sich damit die Energie- und diedamit verbundene Machtpolitik innerhalb derEU immer noch nicht entscheidend von derRusslands.Arian KrieschWusstest du schon......dass du mit den JuLis bares Geld beim Bahnfahren sparen kannst? Nein?Na dann nichts wie abin den internen Bereichauf unserer JuLis Bayern-Homepageunterwww.julis-bayern.de!Dort findest du zum einen unsere Kooperationsrichtlinien mit der Deutschen Bahn und darüberhinaus noch jede Menge sinnvolle Infos wie z.B. einen gesammelten Werbepool, Formulare undDateiarchive. Ein Besuch lohnt sich!19

Du willst immer auf dem Laufenden bleiben?Du willst mehr Informationen zu aktuellen Themen?Du willst mitdiskutieren?Dann schau auf unser Weblog!www.julis-bayern.de/blogJunge Liberale Bayern e.V. · Rindermarkt 6 · 80331 MünchenPVSt. Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B 49622In der nächsten JuLeo-Ausgabe:Die Schwerpunkte der nachfolgendenJuLeo Ausgaben stehenbereits fest. Im folgenden Heftwerden wir uns weiter mit demThemenschwerpunkt Wirtschaftbefassen, die Ausgabe daraufwird sich mit dem Komplex Hochschulpolitikbefassen.Habt Ihr Lust etwas beizutragen?Dann meldet Euch! Egal,ob Du schon einen konkretenArbeitstitel hast, oder einfachnur grundsätzlich Deine Bereitschaftbekunden möchtest.Einfach eMail an:michael.lindner@julis-bayern.de