WdA März 2005 - Welt der Arbeit

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WdA März 2005 - Welt der Arbeit

W e l t d e r A r b e i tAusgabe 17 www.weltderarbeit.de 08. März 2005WdA im MärzDiese Ausgabe wird am InternationalenFrauentag ausgeliefert.Dazu ein Hinweis auf den DGB-Aufruf und eine Erinnerung anden Ursprung. Eine weitereErinnerung berichtet vom Toddes verdienstvollen Gewerkschaftersund ersten ReichspräsidentenEbert vor 80 Jahren;mit ihm verbunden ist die Gründungder Friedrich-Ebert-Stiftung, die in diesem Monat‚Geburtstag’ feiert.Im Zentrum dieser Ausgabeaber stehen politische Beiträgezum Kampf um Erhalt und Sicherungder Tarifrechte allerabhängig Beschäftigten. DieseRechte werden mehr und mehreingeschränkt und abgebaut.Mit erpresserischen Drohungen– etwa Betriebe zu verlagernoder zu schließen – stürzenUnternehmer ganze Belegschaftenin Existenznöte. In Wahrheitaber geht es meistens nur umProfite.Die Themen im Einzelnen:Seite 1:Profite durch AusbeutungSeite 2:Die Raubzüge des KapitalsSeite 3:Tarifrunde 2005Seite 4:Die Revision derEG-ArbeitszeitrichtlinieSeite 5/6:Blick zurück: Schweigeminutenfür Friedrich EbertSeite 6:W. Bittner: Danke, Mr. BushSeite 7:Streik für TarifrechteSeite 8:Nur ein Kompromiss:Die Berufsbildungsreform,Ingrid Schmidt: Erste Chefindes Bundesarbeitsgerichts,BuchempfehlungSeite 9:Internationaler Frauentag,Kommentar, Buchtipp,ImpressumProfite durch AusbeutungDamit es keine Missverständnisse gibt:Jeder Betrieb muss auf Dauer Gewinneerwirtschaften. Die entscheidendeFrage ist allerdings: Was geschieht mitden Gewinnen? Wer entscheidet überihre Verwendung? Werden sie zumindestteilweise wieder in den Betriebinvestiert, zum Beispiel in bessereProduktionsanlagen, in neue Produkteund Dienstleistungen, in die Qualifizierungder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?Warum sind die Beschäftigten, diedurch ihre Qualifikationen, durch ihreFähigkeiten, Erfahrungen und durchihren Arbeitseinsatz die Gewinne desUnternehmens überhaupt erst ermöglichen,an diesen Entscheidungen nichtbeteiligt? Die kryptischen Begründungender herrschenden Klasse kennenwir. Aber muss dieser Zustand mitseinen asozialen Folgen tatenlos hingenommenwerden?Über die Verwendung der Profite entscheidendie Eigentümer der Betriebe,deren Manager und die Geldverleiher,die sich einzig zum Zweck der Profitmaximierungan den Unternehmenbeteiligen. Die Beschäftigten werdenan Entscheidungen über Fragen derProduktion – über das Was, das Wieund das Wo – nicht beteiligt. Stattdessennötigt man sie immer wieder zuBescheidenheit und zu Verzichten. DieArbeitslosigkeit steigt aber trotzdem!Nachhaltig lässt sich diese Entwicklungnur mit Eingriffen in die bestehendenMachtverhältnisse bekämpfen. Aberdavor kapituliert die Politik.Die Vermögensbesitzer sind mit denRenditen für ihren Kapitaleinsatz nichtzufrieden. Deshalb werden in Deutschlandtäglich viele hundert Arbeitsplätzevernichtet. Daran wird sich nichts ändern,solange auf den unreguliertenFinanzmärkten für eingesetztes Kapitalhöhere Profite erzielt werden als durchInvestitionen in die Betriebe. Und dieArbeitslosigkeit steigt weiter! Die Versprechungender Politiker sind keinenPfifferling wert. Sie dienen höchstensdazu, die wachsende Wut der Menschenzu beschwichtigen. Die erkennennämlich zunehmend: Die menschenverachtendePolitik des Neoliberalismusfördert Arbeitslosigkeit undArmut.Immer dreister fordern Unternehmerund ihre publizistischen und wissenschaftlichenHilfstruppen mit ihrenVollstreckern in den politischen Parteieneine weitere Senkung der Arbeitskostenund der Steuern. Diese Entwicklungist unerträglich! Deshalbmuss endlich auch den letzten Gewerkschafternund etlichen Sozialpolitikernklar werden: Unter den herrschendenBedingungen ist ein Abbauder Arbeitslosigkeit unmöglich! Nichtdie Arbeit ist zu teuer, sondern dasKapital! Wer immer wieder behauptet,weitere Steuersenkungen schüfen dieVoraussetzungen für neue Arbeitsplätze,ist ein Betrüger! Denn in den vergangenenzwanzig Jahren sind keineder Versprechungen von Unternehmernund der von ihnen bezahltenPolitiker erfüllt worden.Notwendig ist eine vollkommen anderePolitik! Die Abgaben und Steuern fürdie Reichen müssen spürbar erhöhtwerden. Es muss zum Beispiel eineinheitliches europäisches Steuerrechtgeschaffen werden. Die Finanzmärktemüssen reguliert werden. Die Tobin-Steuer ist eine Möglichkeit, Profiteabzuschöpfen. Die Steuerflucht mussviel aktiver als bisher bekämpft werden.Vermögensbesitzer und ihre Managerin den Unternehmen müssenMitverantwortung für das ganze Landund die Lebensverhältnisse der Menschenübernehmen. Betriebliche undüberbetriebliche Mitbestimmungsrechteder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmermüssen zu einer gleichberechtigtenInteressenvertretung von Kapitalund Arbeit führen. Wenn das nichtgeschieht, wenn also alles weiterhinden Kapitalinteressen untergeordnetwird, dann haben wir ihn wirklich – denRaubtierkapitalismus.Franz Kersjes


Ausgabe 17 W E L T D E R A R B E I T SEITE 2Die Politik hat sich dem neoliberalenZeitgeist unterworfen:höhere Gewinne – mehr Investitionen– mehr Beschäftigung!Um wirtschaftliches Wachstumund mehr Beschäftigung zu erreichen,werden Lohnzurückhaltung,längere Arbeitszeiten undder „Umbau“ der Sozialsystemegefordert. Aber die behaupteteWirkungskette funktioniert nicht.Höhere Profite werden nicht indie Produktion von Gütern undDienstleistungen und für Arbeitsplätzeeingesetzt. Sie fließenin Finanzgeschäfte mit demZiel, noch höhere Profite zu kassieren.ArbeitsplatzvernichtungRenditesteigerungen zur Erweiterungvon Marktmacht stehenim Mittelpunkt. Große Handelsunternehmenzwingen zum Beispielihre Lieferanten, die Herstellungskostenzu senken undihre Produkte immer billiger anzubieten.Das Wettbewerbsidealder viel gepriesenen Marktwirtschaftwird widerlegt. Die Marktmachtder großen Unternehmenund Konzerne verstärkt dieAngst der abhängig Beschäftigtenvor Arbeitslosigkeit und sozialemAbstieg. Rigoroser Personalabbauund ständige Absenkungder Arbeitskosten lassensich die Renditejäger auch nochdurch den Staat finanzieren.Wenn die Sozialpolitik die Einkommender entlassenen Arbeitskräftenicht durch höhereSchulden stabilisiert, wird dieBinnenkonjunktur noch tiefer indie Krise steuern.Alle Unternehmen des DeutschenAktien Indexes (DAX)haben trotz sprudelnder Gewinneviele Tausend Arbeitsplätzevernichtet. Am Verhalten derDie Raubzüge des KapitalsDeutschen Bank wird beispielhaftdie gefährliche Fehlentwicklungder Unternehmenswirtschaftbesonders deutlich. Siemens,BASF, RWE, Bayer, Schering,Daimler/Chrysler, Oetker undviele andere machen Riesengewinneund schicken Arbeitskräftein die Arbeitslosigkeit. Einkommensverzichteder Beschäftigtenund Steuerentlastungen für Unternehmenhaben diese Entwicklungnicht aufhalten können. ImTurbokapitalismus gibt es keinesoziale Verantwortung!SteuerdumpingIn den vergangenen Jahren wurdendie Steuern für Kapital- undPersonengesellschaften bereitsdeutlich gesenkt. Die Steuerlastfür die Unternehmen steht nunerneut in der Diskussion. DerKonsens in der Politik reicht vonder SPD bis zur Union. Streit gibtes lediglich über den Zeitpunktder nächsten Steuersenkung.Wegen des internationalenSteuerwettbewerbs - oder bessergesagt: wegen des internationalenWettbewerbs um die höchstenProfite – sollen auch deutscheUnternehmen gefördertwerden. Auf Vorschlag des sogenannten Sachverständigenratesist eine „duale Einkommenssteuer“im Gespräch. Bei derkünftigen Besteuerung will mannur noch zwischen Kapital- undArbeitseinkommen unterscheiden– wobei die Kapitaleinkünftedabei „schonender“ besteuertwerden sollen. „Zu den Kapitaleinkommengehören unternehmerischeGewinne, Zinsen, Dividenden,Einkünfte aus Vermietungund Verpachtung sowieVeräußerungsgewinne“, erläuterteder Vorsitzende des Sachverständigenrates,Wolfgang Wiegard,das Konzept. Unternehmerwerden privilegiert. Arbeitnehmerwerden erneut benachteiligt.Selbst der ehemalige VerfassungsrichterPaul Kirchhof haterhebliche Bedenken gegen diePrivilegierung der Kapitaleinkommen.Er geht davon aus,dass das Grundgesetz Hürdensetzt, die es nicht erlauben, Arbeitseinkünftestärker zu belastenals Kapitaleinkünfte.In den Betrieben sind die Beschäftigtenempört und verbittertüber die herrschende Unternehmenspolitik.Zur Steigerung derProfite scheint jedes Mittel rechtzu sein. Arbeitsplätze werdenvernichtet, die Bindung an Tarifverträgewird beseitigt. Ein aktuellesBeispiel liefert die Tiefdruckereider Heinrich Bauer Verlagsgruppe,wo trotz starker Umsatz-und Gewinnsteigerungendes Konzerns die Hälfte der Belegschaftentlassen wird (Hintergrundinformationim Internet:www.weltderarbeit.de / Arbeitund Wirtschaft).StaatsverschuldungDie Geldverleiher kassieren ihreProfite gleich mehrfach. Die Arbeitskostenwerden zur Steigerungder Renditen gesenkt,Steuerentlastungen werden eingefordert,und die dadurch weitersinkenden Einnahmen des Staatesverursachen neue Schulden.Dafür kassieren die Geldverleiheretwa 70 Milliarden Euro Zinsenjährlich. Arbeitsplätze entstehendadurch nicht. F.K.Weitere Informationen zum ThemaWerner RügemerDie Plünderer kommenEin neuer Investorentyp aus denUSA entdeckt die FinanzoaseDeutschlandwww.weltderarbeit.de


Ausgabe 17 W E L T D E R A R B E I T SEITE 3Die Arbeitskosten sinken, die Gewinnesteigen, aber die Nettolöhneund -gehälter stagnieren bzw. sinken.Das Jahr 2004 war wieder einmaldas Jahr der Konzerne undGroßbetriebe. Die Exporte sinderneut gestiegen, aber auch dieArbeitslosigkeit. Binnenkonjunkturund Beschäftigung kommen nichtin Schwung.Spielraum blieb ungenutztNach Angaben des StatistischenBundesamtes sind die ausgezahltenArbeitnehmerentgelte im vergangenenJahr durchschnittlichnicht gestiegen. Weil die Preise um1,5 Prozent zugelegt haben, ist dieKaufkraft der Arbeitnehmer um 1,5Prozent gesunken. Nimmt man denAnstieg der Produktivität zum Maßstab,hätten die Realeinkommender Arbeitnehmer 2004 um 1,3 Prozentsteigen können. Gesamtwirtschaftlichlag also der nicht genutzteVerteilungsspielraum im vergangenJahr bei 2,8 Prozent! Das hatdie Binnenkonjunktur weiter geschwächt.Die gesamtwirtschaftlichen Unternehmens-und Vermögenseinkommen,also überwiegend Unternehmensgewinne,haben sich imJahr 2004 um 10,7 Prozent kräftigerhöht. Das ist ein Plus von 47Milliarden Euro und gleichzeitig diehöchste Zunahme seit der deutschenVereinigung.Produktivitätssteigerungen undstagnierende Einkommen bedeuten,dass die Lohnstückkosten inder Gesamtwirtschaft im vergangenenJahr um 1,1 Prozent gesunkensind. Allein aus dieser Entwicklungkonnten die Unternehmen Kostenvorteilein Höhe von rund 30 MilliardenEuro verbuchen.Tarifrunde 2005lenden Konsum als das großeKonjunkturproblem. Angstsparensei offenbar angesagt. Die Sparquoteder privaten Haushalte, dieim Jahr 2004 von 10,7 auf 10,9Prozent gestiegen ist, sei dieUrsache für die fehlende Belebungder Binnenkonjunktur. Abernicht die Sparquote, sondern diesteigende Arbeitslosigkeit underzwungene Einkommensverzichteder Beschäftigten sind dieUrsachen für das Konjunkturtief!In diesem Jahr soll sich kaumetwas ändern. Das DeutscheInstitut für Wirtschaftsforschung(DIW) erwartet, dass die Gewinnenochmals kräftig steigen, undzwar über acht Prozent. In denaktuellen Tarifverhandlungenüber tarifliche Einkommensverbesserungenist dagegen mitbeharrlichem Widerstand derUnternehmer zu rechnen.In diesen Wochen beginnen dieLohn- und Gehaltstarifverhandlungenfür die Druckindustrie, diePapierverarbeitung und den Einzel-sowie den Groß- und Außenhandel.Es folgen die ChemischeIndustrie und im Herbst das Versicherungsgewerbe.Prof. PeterBofinger, Mitglied des Sachverständigenrates,plädiert für Lohnabschlüssevon drei Prozent.Bereits im vergangenen Jahrwurden für die Metall- und Elektroindustriezum 1. März 2005Einkommenserhöhungen um 2,7Prozent vereinbart. Davon werden0,7 Prozent nicht ausgezahlt,und zur Finanzierung des neuenTarifvertrages für Arbeiter undAngestellte (ERA) verwendet.In der Druckindustrie und in derPapierverarbeitung steht auchder Abschluss neuer Manteltarifverträgean. Die beteiligten Unternehmerverbändefordern tiefgreifende VerschlechterungenDie Propagandisten der Unternehmerinteressenbeklagen den fehwesentlicherTarifnormen: Personalabbau;Arbeitszeitverlängerungohne Bezahlung; Reduzierungvon tariflichen Zuschlägen;Einführung von Samstagsarbeitund grenzenlose Flexibilisierungder Arbeitszeit. Auf solche Forderungenkann sich keine Gewerkschaftder Welt einlassen. Deshalbwerden die Verhandlungenscheitern und Arbeitskämpfeunvermeidbar.Die wichtigste Forderung derBeschäftigten lautet: Sicherungder Arbeitsplätze! Aber falls esnicht gelingt, annehmbare Flächentarifverträgezu vereinbaren,wird in jedem Betrieb über Tarifrechteder Beschäftigten zu entscheidensein! Sind die Gewerkschaftendarauf vorbereitet?Kampf der Tarifflucht!Zahlreiche Betriebe haben bereitsihre Unternehmerverbändeverlassen. Andere Betriebe konntenohne Tarifbindung Mitgliederihrer Verbände bleiben (sog. OT-Mitgliedschaft). In diesen Fällenhätte die Fortsetzung der Tarifbindungdurch Firmentarifverträgeerkämpft werden müssen. DieGewerkschaften müssen derTarifflucht nun verstärkt mit einerzeitgemäßen Betriebsstrategiebegegnen. Wenn sich Unternehmerverbändeaus der Tarifverantwortungheraus stehlen, dannmuss sich der Kampf der Belegschaftenauf den jeweiligen Betriebkonzentrieren. Den Versuchender Unternehmer, Belegschaftengegeneinander auszuspielen,müssen gemeinsame,koordinierte Aktionen der Beschäftigtenentgegengesetztwerden. Keiner kann zukünftigmehr hoffen, dass andere für ihndie Kastanien aus dem Feuerholen.Franz Kersjes


Ausgabe 17 W E L T D E R A R B E I T SEITE 4Die Revision der EG-ArbeitszeitrichtlinieDie EU-Kommission hat am22.09.2004 den Entwurf für eineRevision der europäischen Arbeitszeitrichtlinievorgelegt. Währenddie Gewerkschaften, dieBundesärztekammer und derMarburger Bund die beabsichtigtenÄnderungen strikt ablehnen,haben sich die privaten und öffentlichenArbeitgeber überwiegendpositiv geäußert. Bevor dieÄnderungsrichtlinie in Kraft tretenkann, müssen dem Vorschlag derKommission noch das EuropäischeParlament und der Rat derEuropäischen Union (früher: Ministerrat)zustimmen. Dabei hatder Rat das letzte Wort. Eineablehnende Entscheidung desParlaments kann lediglich aufschiebendeWirkung haben. ZurÜbernahme der Änderungen innationale Gesetzgebung bedarfes einer erneuten Änderung desdeutschen Arbeitszeitgesetzes.Bis dahin bleibt es bei der bestehendenRechtslage.Die Neuregelungen erfordern vorallem in drei Fällen erheblichengewerkschaftlichen Widerstand:AusgleichszeitraumIn der künftigen Arbeitszeitrichtliniesoll eine Erweiterung desAusgleichszeitraums für die Einhaltungder wöchentlichenHöchstarbeitszeitgrenze von 48Stunden gegenüber bisher vierauf zwölf Monate unter Wegfallder gegenwärtigen Anknüpfungan eine entsprechende tarifvertraglicheRegelung stattfinden.Nach Artikel 6 der Bestimmungendarf die durchschnittliche Arbeitszeitpro Siebentage-Zeitraum 48Stunden einschließlich der Überstundennicht überschreiten. DieHöchstarbeitszeitgrenze von 48Wochenstunden muss nach Artikel16b der Richtlinie bislanginnerhalb eines Bezugszeitraumsvon vier Monaten eingehaltenwerden. Das bedeutet, längereWochenarbeitszeiten müssendurch entsprechende Arbeitszeitverkürzungenso ausgeglichenwerden, dass die durchschnittlicheArbeitszeit während desviermonatigen Bezugszeitraumsnicht mehr als 48 Wochenstundenbeträgt. Der Bezugszeitraum kannkünftig von den Mitgliedstaatenauf maximal sechs Monate verlängertwerden. Darüber hinauskönnen die EU-Länder die tarifvertraglichgeregelte Ausdehnungdes Bezugszeitraums auf bis zuzwölf Monate zulassen. Geregeltwird ferner, dass Urlaubs- undKrankheitszeiten bei der Berechnungdes Durchschnitts unberücksichtigtoder neutral bleibenmüssen.AusstiegsklauselDie EG-Arbeitszeitrichtlinie erlaubtes einzelnen Beschäftigten, durchWillenserklärung auf die Schutzstandards,vor allem auf die wöchentlicheHöchstarbeitszeit, zuverzichten ( opt-out-Klausel ).Diese Regelung ist im Jahr 1993auf Druck von Großbritannien indie Richtlinie aufgenommen worden.Heute arbeiten dort etwasechs 6 Millionen Menschen aufder Basis dieser Klausel. In manchenBranchen ist sie flächendeckendeingeführt worden undVoraussetzung dafür, überhaupteinen Arbeitsplatz zu bekommen.Auch in anderen Ländern wirddiese Regelung häufig angewandt.Einige Mitgliedsländerhaben sich der Forderung Großbritanniensangeschlossen, dieKlausel nicht auslaufen zu lassen,sondern dauerhaft in der Richtliniezu verankern. Das wird auch vonder Bundesregierung unterstützt.Von der Möglichkeit des „individuellenopt-out“ hat die Bundesregierungerstmals mit der zum1.1.2004 eingeführten Abweichungsregelungdes § 7 Abs. 2aArbZG Gebrauch gemacht. EineAusnahme von dem Erforderniseiner tarifvertraglichen Zulassungwird für den Fall gemacht,dass für das betroffene Unternehmenkein Tarifvertrag giltund weder Betriebsrat nochPersonalvertretung vorhandensind, die eine entsprechendeKollektivvereinbarung abschließenkönnten. Für die Verlängerungder Arbeitszeit gilt in diesenFällen eine Obergrenze von65 (!) Wochenstunden.BereitschaftsdienstDer Bereitschaftsdienst wird inder Änderungsrichtlinie definiertals „die Zeit, in der der Arbeitnehmeran seinem Arbeitsplatzzur Verfügung stehen muss, umauf Aufforderung des Arbeitgebersseine Tätigkeit ausübenoder seine Aufgaben wahrnehmenzu können“. Innerhalb desBereitschaftsdienstes wird künftigdifferenziert zwischen „aktiven“und „inaktiven“ Zeitanteilen.Die „inaktive Bereitschaftsdienstzeit“ist als die Zeit definiert,„in der der ArbeitnehmerBereitschaftsdienst hat, abervon seinem Arbeitgeber nichtzur Ausübung seiner Tätigkeitoder zur Wahrnehmung seinerAufgaben aufgefordert wird“.Sie wird entgegen der Rechtsprechungdes EuropäischenGerichtshofes nicht mehr alsArbeitszeit angesehen. Damitwird die Sklavenhaltung künftigwieder erlaubt!Die Revision der EG-Arbeitszeitrichtlinieentspricht weitgehendden Kapitalinteressen. Wo bleibtdie europäische gewerkschaftlicheGegenmacht?-es.


Ausgabe 17 W E L T D E R A R B E I T SEITE 5Blick zurückSchweigeminuten für Friedrich EbertAls die Mitglieder der freien Gewerkschaftenvor 80 Jahren – eswar Samstag, der 7. März 1925 –ihre Gewerkschafts-Zeitung aufschlugen,sahen sie die erstendrei des insgesamt 16 Seitenstarken Blattes von einem breitenschwarzen Trauerrand umgeben:Friedrich Ebert, Präsident derersten deutschen Republik, wargestorben. Das Ereignis lag bereitseine Woche zurück; aber dieGewerkschafts-Zeitung, die einmalwöchentlich, immer samstags,erschien, hatte nicht früherberichten können. Die Leser desBlattes kannten die Nachrichtalso aus den Tageszeitungen,sehr wenige womöglich schonaus dem Radio, das, nebst Sendern,erst knapp zwei Jahre zuvorentwickelt worden war. Abervermutlich haben die Gewerkschafterden Bericht ihrer Zeitungtrotzdem mit großem Interessegelesen, denn da wurden Akzentegesetzt wie sie in der übrigen,überwiegend konservativen, teilsoffen antirepublikanisch orientiertenPresse nicht zu finden waren.„Das republikanische, das demokratische,das arbeitendeDeutschland ist in tiefe Trauergestürzt. Sein erster Reichspräsident,Friedrich Ebert, ist am 28.Februar einem schweren Leidenerlegen... Vor allem verliert ihndie Arbeiterbewegung, aus der erhervorgegangen und deren besterFührer er war.“ Ein Rückblickauf das gewerkschaftlichen VerdiensteFriedrich Eberts stehtdeshalb in dem Nachruf der Gewerkschafts-Zeitungan ersterStelle.Ebert, am 4. Februar 1871 alsSohn eines Schneidermeisters inHeidelberg geboren, ging nachabgeschlossener Sattlerlehre aufWanderschaft. Über sein Engagementin der Sattlergewerkschaftfand er zur SPD. Das warim Jahr 1889 keine Kleinigkeit,denn damals bestand auf BetreibenBismarcks noch das sogenannteSozialistengesetz, dasfaktisch alle politischen Aktivitätender Arbeiterklasse verbot. Eswurde nach zwölf Jahren erst1890 aufgehoben. In vielen Städten,in die ihn seine Berufstätigkeitführte, beteiligte sich Ebertan der örtlichen Arbeit seinerGewerkschaft oder gründeteZweigstellen. Aus vielen Ortenwurde er wegen dieser „sozialistischenUmtriebe“ ausgewiesen.Ab 1891 lebte er in Bremen undwurde dort für mehrere Jahresesshaft als Vorsitzender derlokalen SPD-Organisation undder örtlichen Gewerkschaftsfilialesowie als Mitarbeiter der BremerBürger-Zeitung. Mit seiner FrauLouise eröffnete er eine Gastwirtschaft,die schnell zum politischenTreffpunkt wurde. In denfolgenden Jahren wurde FriedrichEberts politisches Engagementimmer mehr zu einem Fulltime-Job,wie wir das heute nennen:Arbeitersekretär für Rechtsschutz,Mitglied der Bremer Bürgerschaft,Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Vorsitzendereiner neu errichteten Zentralstellefür die arbeitende JugendDeutschlands, 1912 Reichstagsabgeordneter,1913, nach demTod von August Bebel, nebenHugo Haase einer der beidenParteivorsitzenden, vorgeschlagenübrigens von Carl Legien,dem späteren ADGB-Vorsitzenden.Der Erste Weltkrieg spaltete dieArbeiterbewegung. FriedrichEbert stand mit den meisten sei-ner Partei- und Fraktionskollegenund den meisten Gewerkschaftenauf der Seite der Befürworter vonKriegskrediten; sein Mit-VorsitzenderHugo Haase zählte zuden Gegnern, trat von dem Amtzurück und wurde Vorsitzenderder kriegsoppositionellen UnabhängigenSozialdemokraten(USPD). 1918, als der Krieg zuEnde ging, saßen die beiden sosehr verschiedenen Männer,Ebert und Haase, als VorsitzendeSeite an Seite im Rat der Volksbeauftragten,der ausschließlichaus Sozialisten bestand, faktischunter Eberts Führung war undvorläufige Regierungsgewaltbesaß.Friedrich Eberts Politik war aufeinen möglichst raschen Übergangvon der November-Revolutionzur parlamentarischenDemokratie ausgerichtet – einegigantische Aufgabe in Zeiten derNot und des Elends nach demKrieg und des völligen politischenUmbruchs. Eine der erstenAmtshandlungen des Rates derVolksbeauftragten war die Verkündigungdemokratischer Rechte:Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit,Pressefreiheit,Einführung des Achtstundentages,Wiedereinführung der Arbeitsschutzbestimmungen,gleichesund freies Wahlrecht fürFrauen und Männer. Das wurdeerstmals ausgeübt zur Wahl derVerfassunggebenden Nationalversammlung,die Friedrich Ebertim Februar 1919 zum vorläufigenReichspräsidenten bestimmte.Zwar erklärte Ebert, er werde „alsBeauftragter des ganzen deutschenVolkes handeln“; aberseine Wurzeln in der Arbeiterbewegungverleugnete er nicht.Seine Position war schwierig.-Fortsetzung S. 6, 3.Spalte-


Ausgabe 17 W E L T D E R A R B E I T SEITE 6Der US-amerikanische PräsidentGeorge W. Bush hat kürzlicheine beachtenswerte Erklärungabgegeben, die weltweit verbreitetwurde. Darin verheißt er,seine Regierung werde sich fürden Frieden, für eine gleichberechtigtewirtschaftliche Zusammenarbeitmit anderen Völkernsowie gegen Korruption, Terrorismusund Folter in der ganzenWelt einsetzen.Sehr gut.Danke, Mr. Bush !Denn das alles sind leider keineSelbstverständlichkeiten. Vielmehrgibt es eine Weltmacht,die, statt Frieden zu wahren,immer wieder Kriege führt, zumBeispiel 2001 gegen Afghanistanund 2003 gegen den Irak – Angriffskriege,die völkerrechtlichverboten sind.Dieselbe Macht tritt, statt mitanderen Völkern gleichberechtigtzusammenzuarbeiten, ihnenübermächtig entgegen, treibtgeheimdienstliche Wirtschaftsspionagegegen sie, monopolisiertihre Märkte, zwingt ihnenMonokulturen auf, ruiniert durchFinanzmanipulationen ihre Währungund ihre Zahlungsfähigkeit,kurz: plündert sie dermaßen aus,dass wenige ihrer Einwohnerinzwischen einen großen Teildes Reichtums der ganzen Erdebesitzen.Diese Macht ist so korrupt, dassman zwischen staatlicher Politikund privatem Geschäft kaummehr unterscheiden kann. DieRegierung setzt sich großenteilsaus Vertretern der Erdöl- und derRüstungsindustrie zusammenund erfüllt hauptsächlich dieAufgabe, diesen Konzernenprofitable Aufträge zu verschaffen.Ja, diese gefährliche Machtmuss dringend mit Antikorruptionsmaßnahmendemokratisiertwerden.Und sie muss mit Antiterrormaßnahmengebändigt werden, damitsie nicht immer wieder wieeinst in Griechenland und Chilemit Hilfe korrumpierter einheimischerGeheimdienstler und Obristengegen die Demokratieputscht und ihr missfallendeRegierungen gewaltsam beseitigt,wie sie es immer wieder inKuba und 2002 in Venezuelaversucht hat.Und sie muss unverzüglich gezwungenwerden, die weltweitvereinbarte Antifolterkonventioneinzuhalten. Denn die Weltöffentlichkeitkann sich nicht längerDementis zumuten lassen, wonaches sich nicht um Folterhandele, wenn Gefangene inGuantanamo 24 Stunden inEmbryo-Haltung gefesselt odertagelang auf engstem Raum inDunkelhaft ausharren müssen.Danke, Mr. President, für Ihrenhistorischen Entschluss, sich fürden Frieden, für eine gleichberechtigtewirtschaftliche Zusammenarbeitmit anderen Völkernsowie gegen Korruption, Terrorismusund Folter in der ganzenWelt einzusetzen. Sie habenunsere volle Solidarität, wennSie sich nun der Weltmacht desKrieges, der wirtschaftlichenAusbeutung anderer Völker undLänder, der Korruption, des Terrorismusund der Folter entgegenstellen.Sie finden dieseMacht unmittelbar vor sich, könnensie im Spiegel erblicken undbrauchen, um gegen sie vorzugehen,das völkerrechtliche Gebotder Nichteinmischung in dieAngelegenheiten anderer Völkerund Staaten nicht zu brechen.Wolfgang Bittnerwww.wolfgangbittner.de- Fortsetzung von Seite 5 -Er wurde auf Grund seiner sozialenund politischen Herkunft vongroßen Teilen des Bürgertums abgelehntund war auch in der eigenenPartei umstritten, unter anderemweil er in den Revolutionsmonatennach Kriegsende Eingriffe indie kapitalistische Gesellschaftsstrukturabgewehrt hatte.Im Oktober 1922 verlängerte dererste frei gewählte deutscheReichstag Friedrich Eberts Amtszeitbis zum 1. Juli 1925. Aberdiesen Tag erlebte er nicht mehr.In der Gewerkschafts-Zeitung wurdeein Appell des ADGB abgedruckt,der dazu aufrief, FriedrichEberts - „der organisierten ArbeiterschaftDeutschlands bester Vertreterund rastloser Förderer“ - amTag seiner Beisetzung, durch eine15minütige Arbeitsniederlegungschweigend zu gedenken. StattBlumenspenden wünschte dieSPD, „die hierfür bewilligten Beträgeeiner Friedrich-Ebert-Stiftungzuzuführen“, aus deren „Erträgnissen“befähigte junge Menschenin Ausbildung und Studium gefördertwerden sollten. So wurde dasBegräbnis von Friedrich Ebert am5. März 1925 gleichzeitig zur ‚Geburtsstunde’der Friedrich-Ebert-Stiftung. In diesen Tagen wurdesie 80 Jahre alt.Claus FloederLebensbilderIm Blick zurück erinnerte die Weltder Arbeit ( Nr. 13, Seite 3 ) an denSozialisten Viktor Agartz. Auf derWebsite www.weltderarbeit.de istab sofort ein neuer ausführlicherBeitrag über den Theoretiker derGewerkschaftsbewegung und denzeitgeschichtlichen Hintergrundseines Wirkens in der Zeit nachdem Zweiten Weltkrieg zu lesen.


Ausgabe 17 W E L T D E R A R B E I T SEITE 7Viele Tausend Beschäftigte inBetrieben der Papier, Pappe undKunststoffe verarbeitenden Industriehaben Anfang März 2005bis zu zwei volle Schichten gestreikt.Die Unternehmer wurdenaufgefordert, die Verhandlungenüber den Abschluss eines neuenManteltarifvertrages wieder aufzunehmen.Weitere, auch unbefristeteStreikaktionen sollenfolgen.In der Firma SIG Combibloc in Linnichruhte am 4. März die Produktion. DieStreikbeteiligung war sehr groß.Die Empörung in den Belegschaftenist riesengroß. Am 14.Februar 2005 verweigerte derUnternehmerverband die Fortsetzungder Verhandlungen mitdem Fachbereich Medien, Kunstund Industrie (FB 8) der ver.diüber einen neuen Manteltarifvertrag.Mit der Ankündigung, nunden „Marsch durch die Betriebe“zu machen, wollen die Unternehmerjetzt Fakten schaffenund ihre Forderungen von Betriebzu Betrieb durchsetzen. SeitAnfang dieses Jahres ist derManteltarifvertrag nur noch in derNachwirkung.Zahlreiche Belegschaften beantwortendas dreiste Ansinnen derUnternehmer mit Protesten undStreikaktionen. Sie wollen ihreTarifrechte verteidigen und fürdie Zukunft sichern. Falls dieUnternehmer den Neuabschlussder Manteltarifverträge für gewerblicheArbeitnehmer/innenund Angestellte weiterhin ver-Unternehmerverbände provozieren ArbeitskampfStreik für Tarifrechteweigern, sollen bestehende undneue Tarifrechte gleichermaßenin allen Betrieben durch Firmentarifverträgeerkämpft werden.Ohne Streik keine VerträgeDie Unternehmer hatten dieManteltarifverträge zum 31. Dezember2004 gekündigt. Siefordern den Ausstieg aus dertariflich geregelten 35-Stunden-Woche (West) bzw. 38-Stunden-Woche (Ost) und verlangen eineÖffnungsklausel zur Verlängerungder Arbeitszeit auf bis zu40 Stunden in der Woche ohneLohn- und Gehaltsausgleich. DerSamstag soll zum zuschlagsfreienNormalarbeitstag werden. DieUnternehmer bestehen fernerauf einer Öffnungsklausel, durchdie betrieblich das Urlaubsgeldund die Jahressonderzahlung(Weihnachtsgeld) reduziert odergestrichen werden können. Siefordern die Reduzierung bzw.Streichung von Zuschlägen, eineÖffnungsklausel zur betrieblichenFestlegung über die Höheder Einkommen und vieles mehr.Alle Fotos: Victor PetjeLebhafte Debatten bei SIG Combibloc.Kampf der Erpressung!Die Unternehmer wollen sichgrundsätzlich von allen tariflichenVerpflichtungen befreien! UnterAusnutzung ihrer wirtschaftlichenMachtstellung im Betrieb wollensie die Verschlechterungen derArbeitsbedingungen für die Beschäftigtenvon Betrieb zu Betrieberzwingen. Die Belegschaftenhaben keine andere Wahl:Sie müssen mit den Mitteln desStreiks diesen Erpressungsversuchenentgegen treten!Auch Auszubildende protestierten gegendie Forderungen der Unternehmer.Die tariflichen Löhne und Gehälterder knapp 200.000 Beschäftigtenin der Druckindustrie undder rund 100.000 Beschäftigtenin der Papier, Pappe und Kunststoffeverarbeitenden Industriesollen zum 1. April 2005 linearum 3,7 Prozent steigen. Dashaben die zuständigen Tarifkommissionender ver.di beschlossen.Die Lohn- und Gehaltstarifverträgewurden zum31. März 2005 gekündigt. Ohneaktive Unterstützung durch dieBeschäftigten werden die notwendigenEinkommensverbesserungenkaum durchgesetzt werdenkönnen.Auch in der Druckindustrie habendie Unternehmer die Manteltarifverträgegekündigt. Sie verlangenebenfalls die Beseitigungbzw. Verschlechterung wesentlicherTarifnormen und verweigernkonstruktive Verhandlungen überden Neuabschluss der Manteltarifverträge.Die tarifliche Friedenspflichtendet am 30. April2005. Ab Mai muss gestreiktwerden, damit der Amoklauf derUnternehmer gestoppt wird.Franz Kersjes


Ausgabe 17 W E L T D E R A R B E I T SEITE 8Nur ein Kompromiss:Die BerufsbildungsreformRegierungskoalition und Unionhaben sich auf eine Reform desBerufsbildungsgesetzes (BBiG)verständigt, die im April in Krafttreten soll. In einer Presseerklärungkritisiert die IG Metall denGesetzentwurf. „Die Regierungskoalitionund CDU/CSU habensich zwar auf eine gemeinsameRegelung verständigt, um denWeg im Bundesrat dafür frei zumachen, doch die Berufsbildungsreformbleibt auf halbemWeg stecken“, erklärte IG MetallVorstandsmitglied Erwin Vitt. DieVorlage enthalte keine Regelungzur Sicherung der Ausbildung füra l l e Schulabgänger und lassedie Finanzierungsprobleme derbetrieblichen Ausbildung weiterhinungelöst. Auch zur Frage desBuchtippHans Weiss / Ernst SchmiedererAsoziale MarktwirtschaftKiWi Verlag, 352 Seiten, 19,90 €- Die Steuertricks der Konzerne –Bilanzakrobatik im Graubereichzwischen Kreativität und Wirtschaftskriminalität- wie DaimlerChrysler, DeutscheTelekom, Volkswagen, Unilever u.a.Steuern vermeiden und wie dieDeutsche Bank in manchen Jahrentrotz hoher Gewinne null Steuernzahlt- Steuergeschenke und Subventionenfür reiche Konzerne wie BMW,VW, Siemens, General Electric.Novartis u.a.- die Macht der Lobbyisten und dieWillfährigkeit der Politik- wo das Geld geparkt wird undwelche Steueroasen es in Deutschlandgibt- wie der Mittelstand zwischen denKonzernen zerrieben wird- welche Konzernchefs und Spitzenmanagersich besonders ungeniertbereichernlebenslangen Lernens und zumAusbau der beruflichen Weiterbildunghabe man keine Regelungbeschlossen.„Das Gesetz ist wahrlich keingroßer Wurf trotz einiger guterAnsätze“, kritisiert Vitt. „Der Politikfehlt der Mut, das ThemaBildung konsequent anzufassen.“Künftig werde es schwieriger,das duale Ausbildungssystemattraktiv zu halten, da offensichtlicheSchwächen nicht behobenwürden. „Das wird sichauch in Europa herumsprechenund weiter am Image unseresBildungssystems kratzen.“Als positiv bewertete Vitt, dasseine Bildungskoalition auf Zeitzustande gekommen sei, mit derweitgehenden Verschlechterungendurch die BundesländerEinhalt geboten werde. Zudemsei der beabsichtigten Ausweitungschulischer Berufsausbildungdurch die Länder als „Billigkonkurrenz“zur dualen Ausbildungein Riegel vorgeschobenworden. Die paritätischen BerufsbildungsausschüssederKammern erhielten künftig dieAufgabe, ein örtliches Qualitätssystemfür die Berufsausbildungzu entwickeln. „Hier kann undwird sich die IG Metall verstärkteinschalten“, sagte der Gewerkschafter.Als großen Erfolg fürdie Auszubildenden bewerteteVitt die Tatsache, dass sich dieArbeitgeberverbände nicht mitihrer Forderung nach einer generellenAbsenkung der Ausbildungsvergütungendurchsetzenkonnten.Ingrid SchmidtErste Chefin des BundesarbeitsgerichtesAnfang dieses Monats trat mitIngrid Schmidt zum erstenmaleine Frau an die Spitze desBundesarbeitsgerichts (BAG).Die 49jährige Präsidentin, Tochtereines Schreiners und einerHausfrau, ist verheiratet und hatzwei Kinder. Sie gehört keinerPartei an. Wenn sie auf den angeblichen„Standortnachteildeutsches Arbeitsrecht“ angesprochenwird, erklärt IngridSchmidt nüchtern: Deregulierunghabe mehr Richterrecht zur Folge,schließlich blieben dieSchutzaufträge der Verfassungja bestehen, darunter das Sozialstaatsgebot,die Gleichheit vordem Gesetz, das gewerkschaftlicheVereinigungsrecht. Die derzeitigenVersuche, die Tarifautonomiezu untergraben, bezeichnetedie neue BAG-Präsidentinin vornehmer Zurückhaltung als„kurzsichtig“. Deutlicher wurdesie gegenüber grundsätzlichenEinwänden gegen das deutscheArbeitsrecht: Manche seinerKritiker wollten im Grunde „einanderes System“.Das Bundesarbeitsgericht hatEnde Januar seinen Jahresberichtfür 2004 vorgelegt. Danachhaben die Arbeitsrechtsstreitigkeitenzugenommen. Im vergangenenJahr waren insgesamt2.813 Rechtsstreitigkeiten beimBAG anhängig. An der Spitzelagen mit 1.271 die Revisionen,gefolgt von 1.252 Beschwerdenüber die Nichtzulassung derRevision durch Landesarbeitsgerichte.984 Beschwerden überdie Nichtzulassung der Revisionund 112 weitere Beschwerdenwurden 2004 entschieden, abernur 678 Revisionen, so dassnoch über 593 Anträge zur Revisionentschieden werden muss.


macht Ausgabe 17 seinen WirtschaftsministerW E L T D E R A R B E I T SEITE 9Internationaler Frauentag:Mit Hartz ab in die Reserve?Reichlich sperrig klingt dasDGB-Motto zum InternationalenFrauentag am 8. März:„Für Toleranz, Vielfältigkeitund Antidiskriminierung imArbeitsleben und in der Gesellschaft“.Dahinter steht diebegründete Sorge, dass Frauenim Zuge von Massenarbeitslosigkeitund Hartz-Reformen weiter zurück anden Herd gedrängt oderhöchstens als sogenannteZuverdienerinnen akzeptiertund damit mal wieder in derReserve deponiert werden.Traurig, dass Frauen 90 Jahrenach Einführung des InternationalenFrauentags noch soviel Grund haben, für ihreRechte zu kämpfen. 1911, alsder Tag nach seiner Schaffungim Jahr 1910 erstmals begangenwurde, ging es ausschließlichum den Kampf fürdas Frauen-Wahlrecht, wenigspäter aber bereits um dasRecht auf Arbeit, um gleicheBezahlung, um den Achtstundentag.Das waren (und sind!)sozialdemokratische und gewerkschaftlicheZiele, wieBuchtippGabriele GillenHartz IV – Eine AbrechnungRowohlt Taschenbuch Verlag,256 Seiten, 7,90 EuroDie Journalistin Gabriele Gillen hatein aufregendes und mitreißendesBuch über die sozialen Zustände inunserer Republik geschrieben. Sieschildert auf der Grundlage unabweisbarerFakten mit großem Engagementdie Zurichtung der Menschenauf die Bedürfnisse der Wirtschaft.Ihre hervorragende Streitschriftist in der Tat eine notwen-denn der Internationale Frauentagüberhaupt auf eine Initiativesozialistischer Frauen zurückgeht.Von den bürgerlichensetzten sich die linken Vorkämpferinnendamals nicht nuraus ideologischen Gründen ab.Die Ziele ökonomischer Unabhängigkeitund der Gleichberechtigungim Erwerbsleben,viel später der Kampf „für Sozialismusund Frieden, gegenNaziterror und Krieg“ (so einFrauentags-Motto) boten wenigVerbindendes zwischen denbeiden Lagern. Und der Einsatzfür eine grundlegende Reformdes § 218, weitere Jahrzehntespäter, war ebenfalls kein Anliegender Konservativen.Manchmal mag frau mit Wehmutan früheren Kampfesmutdenken: Zum Beispiel, wennFrauentags-Demos heute sofurchterregend ausfielen, dass(so ein Bericht aus dem Jahr1913) „die Obrigkeit, revolvergerüstet“bereitsteht, um „dieStadt vor dem Umsturz derFrauen“ zu bewahren.Anna Riedeldige Abrechnung mit einer falschenund unsozialen Arbeitsmarktpolitik.Mit vielen konkreten Beispielen ausdem wirklichen Leben belegt Gillendie Auswirkungen des menschenfeindlichenNeoliberalismus.Dieses Buch leistet einen sehr starkenBeitrag zur Aufklärung über dietatsächliche ökonomische und sozialeEntwicklung in Deutschland. JederArbeitnehmer und jede Arbeitnehmerinsollte es lesen. Die Gewerkschaftensollten gleich mehrereAuflagen kaufen und für eine großeVerbreitung des Buches sorgen.Franz KersjesImpressum:KommentarWirtschaftsdemokratieDie Gewinnerwartungen derVermögensbesitzer bestimmeninzwischen unser Leben.Wirtschaftliche Entscheidungenwerden nur an Renditengemessen. Nicht die Regierung,sondern das „freie Unternehmertum“schafft seitlanger Zeit Millionen von Arbeitslosen.Ausschließlich ausGewinnstreben wird rationalisiert,kooperiert und fusioniert,ohne dass nach den Folgenfür die abhängig Beschäftigtenauch nur gefragt wird. Diepolitischen Parteien unterwerfensich dem Willen der Vermögendenzur Sicherung vonderen Renditeansprüchen. AlleMaßnahmen zur Bekämpfungder Arbeitslosigkeit bleibenerfolglos, solange die Herrschaftdes Finanzkapitals nichtbeseitigt wird. Demokratiebraucht eine andere Wirtschaftsordnung!Die wachsendenökonomischen und sozialenProbleme sind mit Rezeptendes Neoliberalismus nichtzu lösen. Demokratie erforderteine andere Politik, vor allem:die Beteiligung des Volkes!Franz KersjesHerausgeber und verantwortlichfür den Inhalt:Franz Kersjes,Abendrothstraße 5, 50769 Köln,Telefon: 0171 - 5 26 65 35,Mail: franz.kersjes@koeln.deDie Welt der Arbeit erscheint kostenlosnach Bedarf und wird auch im Internetveröffentlicht.www.weltderarbeit.deNachdruck erwünscht.Beiträge von Gastautoren stellen nicht injedem Fall die Meinung des Herausgebersdar.

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