Pilsenseenachrichten Nr. 201 - Dfxnet

PilsenseeNachrichten
Zeitung für Delling, Drößling,
Hechendorf, Meiling, Oberalting,
Seefeld, Unering
201. Ausgabe
Dezember 2008
SPD-Seefeld mit neuem Vorstand
Usha Govil
Schriftführerin
Volker Rockel
2. Vorsitzender
Wolfgang Niemann
Pressesprecher
Dr. Martin Dameris
1. Vorsitzender
In den letzten Wochen wurde in unserem Ortsverein intensiv darü-
In den letzten Wochen wurde in unserem Ortsverein intensiv darüber
beraten und diskutiert, wie wir uns für die Zukunft organisieren
wollen, wie wir unsere Arbeiten, Tätigkeiten und
Verpfl ichtungen so verteilen, dass wir optimal für
die anstehenden Aufgaben aufgestellt sind und
mit größtmöglicher Effi zienz agieren können.
Ernst Deiringer ist im neu gewählten Gemeinderat
SPD-Fraktionssprecher und Vorsitzender
In den letzten Wochen wurde in unserem Ortsverein intensiv dar
Fortsetzung nächste Seite
1
Dr. Gerhard Möller
Kassier
Ernst Deiringer
Beisitzer

des neuen Umweltausschusses.
Da er sich in der Zukunft voll und
ganz auf die Gemeinderatstätigkeit
konzentrieren möchte, kandidierte
er nicht mehr für den Vorsitz des
SPD-Ortsvereins.
Am 13. November fand nun turnusgemäß
die Neuwahl des Vorstandes
des SPD-Ortsvereins statt. Zum neuen
Vorsitzenden wurde Martin Dameris
gewählt, bisher Stellvertreter von
Wechsel an der Spitze
Danke, Ernst!
An dieser Stelle möchte sich der SPD-
Ortsverein Seefeld ganz herzlich bei
Ernst Deiringer für seine Arbeit und
seinen Einsatz als Vorsitzender des
Ortsvereins bedanken.
Lieber Ernst! In den letzten sieben
Jahren hast Du den Ortsverein mit
sehr großem Engagement geführt,
dies hat uns alle beeindruckt! Vieles
hast Du still und leise im Hintergrund
erledigt, bist einer Vielzahl von Verpflichtungen
nachgegangen, bist
zu Veranstaltungen gefahren und
hast die Interessen des Ortsvereins
und der Gemeinde vertreten. Einige
von uns haben gar nicht im Detail
mitbekommen, wie sehr Du Dich
eingesetzt und zum Teil aufgerieben
hast. Viele wichtige Projekte hast
Du angeschoben und aktiv begleitet.
Besonders zu erwähnen ist Dein
2
Ernst Deiringer. Den Posten des stellvertretenden
Vorsitzenden hat Volker
Rockel übernommen. Die Kasse wird
weiterhin von Gerhard Möller geführt.
Zur Schriftführerin wurde Usha Govil
gewählt. Um die Pressearbeit wird
sich wie bisher Wolfgang Niemann
kümmern. Mit Ernst Deiringer wurde
ein weiterer Beisitzer gewählt. Er wird
dort in seiner Funktion als SPD- Fraktionsvorsitzender
seine Aufgaben
wahrnehmen. RedPN
herausragendes Engagement in
Sachen Umwelt- und Klimaschutz.
Wie kein anderer hast Du in der
Gemeinde Dinge vorangebracht, die
wegweisend sind. Uns allen hat es
immer großen Spaß gemacht, Dich
als Vorsitzenden zu unterstützen und
mit Dir zusammen zu arbeiten. Umso
mehr freuen wir uns, dass Du im neu
gewählten Vorstand auch weiterhin
eine aktive Rolle einnimmst und
uns mit Rat und Tat zur Seite stehst!
Ernst – nochmals vielen herzlichen
Dank für Deine bisherige Arbeit!
Für den Ortsverein, Martin Dameris
Das Seefelder Forum lädt ein: Fritz Schösser
Am 23. Januar 2009 kommt Fritz Schösser nach Seefeld. In der Reihe des
von der Seefelder SPD organisierten „Seefelder Forum“ hält der DGB-Vorsitzende
in Bayern einen Vortrag zu dem Thema „Mindestlohn und Leiharbeit“.
Die Veranstaltung fi ndet statt im Schützenheim in Drößling (Pizzeria La
Fattoria), Beginn ist um 19:00 Uhr. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Im Brennpunkt:
Leiharbeit und fehlender Mindestlohn
Die SPD vertritt seit vielen Jahren
die nachdrückliche Forderung nach
einem Mindestlohn für alle Arbeitnehmer
in Deutschland. Arbeit darf
nicht arm machen, sondern muss
jedem Arbeitnehmer erlauben, aus
einer vollschichtigen Beschäftigung
seinen Lebensunterhalt selbst zu
bestreiten! Leider gilt das derzeit nur
begrenzt. Rund 91.000 Arbeitnehmer
in Deutschland sind auf eine Aufstockung
aus dem ALG II angewiesen,
weil sie trotz einer vollschichtigen Tätigkeit
ein Einkommen
erzielen, das unterhalb
des Existenzminimums
liegt. Das ist aus unserer
Sicht ein unhaltbarer
Zustand, der einer
dringenden Korrektur
durch den Gesetzgeber
bedarf!
Was für andere europäische
Länder die
Regel ist (innerhalb
der EU ist Deutschland
das einzige Land
ohne einen festgelegten
Mindestlohn!) wird
seitens der CDU/CSU
mit der Begründung
blockiert, dass eine
entsprechende Regelung
Arbeitplätze kosten
würde. Eine Haltung, die wir nicht
nur sachlich für unbegründet, sondern
auch für unvereinbar mit einem
christlichen Menschenbild halten!
Deutlich werden die Konsequenzen
dieser Haltung nicht nur an der Lebenssituation
der Arbeitnehmer, die
3
gezwungen sind, Leistungen aus
ALG II in Anspruch zu nehmen. Das
Fehlen eines Mindestlohns führt
darüber hinaus zu Lohndumping,
insbesondere auch bei der Leiharbeit.
Noch im Juli 2008 erteilte die
Bundeskanzlerin Merkel einem Mindestlohn
in der Zeitarbeitsbranche
eine deutliche Absage. Für uns ist
das unverständlich und nicht nachvollziehbar.
Auch hier scheint sich die
CDU/CSU der Lebenswirklichkeit zu
verschließen!
Kinder sind oft besonders betroffen
Festzustellen bleibt: Kaum waren die
gesetzlichen Möglichkeiten über das
Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz
geschaffen, Leiharbeit auszudehnen,
begannen bereits einige schwarze
Schafe der Branche durch „sehr obskure
Tarifverträge“ (Hubertus Heil,
ProSozial v. 21.08.2008) die Intention

des Gesetzes „gleicher Lohn für Leiharbeitnehmer
und Stammbeschäftigte”
zu unterlaufen.
Im Interview mit der Zeitschrift “Super
Illu” wies Bundesarbeitminister
Olaf Scholz zu Recht darauf hin,
dass Leiharbeit Teil einer modernen
Arbeitswelt sei, dass es aber andererseits
auch Zeitarbeitsfi rmen gibt,
die mit “obskuren Mini-Gewerkschaften
Tarifverträge mit Hungerlöhnen
vereinbaren”; sowie Betriebe, die
ihre “Stammbelegschaften quasi
in eigens dafür gegründete Zeitarbeitsfirmen
ausflaggen”. Insoweit
ist es nicht verwunderlich, dass es
Schon im Vorfeld der Neuwahlen
des SPD-Vorstandes in Seefeld
gab es ausgiebige Diskussionen
über unsere kommunalpolitischen
Schwerpunkte in den kommenden
Monaten. Ein wichtiges Ergebnis der
Beratungen ist, dass soziale Themen
wieder mehr im Vordergrund unseres
kommunalpolitischen Handelns stehen
werden. Die Seefelder SPD wird
sich noch stärker als bisher um die
Belange sozial benachteiligter und
sozial schwächerer Gruppen kümmern
und zum Beispiel junge Familien
unterstützen und deren Probleme
anpacken und helfen Lösungen mit
herbei führen.
Ein zentrales Thema der kommenden
Monate wird für uns das unzureichende
Betreuungsangebot für Kleinkinder
sein! Wir fordern mit Nachdruck
die Gemeinde auf, sich hier deutlich
stärker als bisher zu engagieren.
In Seefeld müssen endlich ausreichend
viele Hort- und Krippenplätze
4
gängige Praxis in einigen Firmen
in Deutschland ist, dass Leiharbeitnehmer/innen
im Durchschnitt
noch immer 20%-40% weniger als
Festangestellte verdienten, obwohl
die Gleichbehandlung ab dem 1.
Tag bereits seit 2004 gesetzlich
vorgeschrieben ist. Die Möglichkeit,
am Geschäft mit der Leiharbeit zu
partizipieren, scheint also auch der
Kreativität keine Grenzen gesetzt zu
haben. Dieses ist eine Entwicklung,
die auch sicherlich im Sinne der seriösen
Anbieter der Leiharbeitsbranche
nicht hinnehmbar ist!
Volker Rockel
Neue Schwerpunkte in unserer Gemeindepolitik
geschaffen werden.
Hier ist die Gemeinde
in der Verantwortung!
Wir sind bereit, an der ProProblemlösung mitzuwirken, aber wir
verlangen, dass das Thema umgehend
und mit allem Nachdruck
angegangen wird.
Ein zweiter Schwerpunkt unserer
kommunalpolitischen Arbeit wird
in der nächsten Zeit der Bahnhof
Hechendorf sein. Es ist ein Skandal,
dass die Gemeinde den Bahnhof
erst kauft und dann so verkommen
lässt, und dass es keinerlei konkrete
Überlegungen und Pläne gibt, den
Bahnhof und das Umfeld angemessen
herzurichten. Es ist ferner nicht
akzeptabel, dass sich die Gemeinde
nicht mit dem notwendigen Nachdruck
darum kümmert, dass es einen
barrierefreien Bahnhof gibt, der es
Behinderten und Alten Menschen ermöglicht
auch in Seefeld die S-Bahn
problemlos zu nutzen. Seit Jahren

versuchen Agenda-21 und Seniorenbeirat
die Gemeinde zu unterstützen,
Gemeinderäte starten immer wieder
Vorstöße um die Sache voran zu bringen.
Wir fordern die Gemeinde und
allen voran Bürgermeister Gum auf,
hier sofort und mit allem Nachdruck
zu handeln und sich nicht hinter den
Aussagen der DB zu verschanzen.
Es ist die Aufgabe der Gemeinde
Lösungsvorschläge zu erarbeiten
und sich um deren Umsetzung zu
bemühen!
Mehr soziale Themen zu besetzen
heißt für uns nicht, dass wir unsere
umweltpolitischen Aktivitäten in
Gemeinde einschränken werden.
Wir haben in der Vergangenheit wie
keine andere Gruppierung in Seefeld
Projekte angestoßen und umgesetzt,
bei Planungen oft Schlimmeres verhindert.
In der lokalen Agenda 21
sind wir von Anfang an, seit über 10
Jahren, fest verankert und eine der
treibenden Kräfte. Das müssen uns
andere erst einmal nachmachen! Eine
die Umwelt schützende Politik ist für
uns Sozialdemokraten auch deshalb
von herausragender Bedeutung, da
dies für die soziale Gerechtigkeit und
den sozialen Frieden eine der wichtigsten
Voraussetzungen ist.
Wir wollen erreichen, dass sich die
Ökobilanz der Gemeinde entscheidend
verbessert! Dies erfordert unter
anderem eine umweltfreundliche
Bewirtschaftung ihrer Gebäude und
Grundstücke. Bei Um- und Neubauten
fordern wir, dass höchste
Standards in punkto Energietechnik
zur Anwendung kommen. In Kürze
stehen die Projekte Feuerwehrhaus
und Rathaus an. Hier werden wir uns
mit Nachdruck dafür einsetzen, dass
die Gemeinde eine Vorbildfunktion
5
in Sachen Umwelt- und Klimaschutz
einnimmt.
Ein Satz noch zum Rathaus: Wir sind
für den Erhalt des Alten Rathauses
allerdings nur, wenn die Kosten für
die Sanierung und eine Erweiterung
nicht deutlich über denen für einen
Neubau liegen. Sonst ist auch unserer
Meinung nach ein Neubau unumgänglich.
Aber: Bis heute gibt es keine
belastbare Kostenabschätzung,
auf deren Basis eine Entscheidung
für die ein oder andere Lösung herbeigeführt
werden kann. Hier ist die
Gemeinde immer noch immer in der
Bringschuld. Wenn das Alte Rathaus
als solches nicht zu sanieren ist wollen
wir, dass es im Gemeindebesitz
bleibt und für eine soziale Einrichtung
hergerichtet wird.
Ziel ist für uns eine „Bürgergemeinde“,
wo es vielen Spaß macht mit
zu gestalten, mit zu wirken, wo man
miteinander zu tun haben will! Dazu
wollen wir auf die Bürgerinnen und
Bürger zugehen, es braucht eine
bürgernahe Politik, eine soziale und
eine die Umwelt schützende Politik.
Deshalb möchten wir auch, dass der
Leitbildprozess in Seefeld endlich
in Gang gesetzt wird. Eine Bürgerbeteiligung
in wichtigen Fragen ist
notwendig, dies hat nun sogar auch
der neue Ministerpräsident und
CSU-Vorsitzende Horst Seehofer
erkannt, der in diesem Zusammenhang
richtigerweise von Daseinsvorsorge
gesprochen hat. Hoffentlich
bekommt unser Bürgermeister auch
irgendwann mit, dass dies ein sehr
zukunftsträchtiger Weg ist, den es
sich zu gehen lohnt.
Martin Dameris

Energiesparen mit neuer Technologie
Straßenbeleuchtung in Seefeld
Das Wort „Energieeinsparung“ gehört
sicher zu den Worten, die derzeit am
häufi gsten gebraucht werden. Jeder
weiß es – mancher tut es. Und doch
braucht es wohl noch geraume Zeit,
bis in unseren Köpfen angekommen
ist, dass es sich dabei nicht um eine
Marotte einige Enthusiasten, sondern
um das sehr ernst-
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ganze Straßenzüge zu dimmen, ...
um nur einige der Möglichkeiten zu
nennen.
Für welche Variante sich der Gemeinderat
schlussendlich entscheiden
wird, ist noch nicht ausdiskutiert.
Dazu werden noch weitere Informationen
benötigt, um dann wirklich
eine zukunftsweisende Entscheidung
treffen zu können. Dass sich die
Mehrheit für ein neues Konzept bei
der Straßenbeleuchtung entscheidet,
hoffen wir sehr.
Eine Grundvor-
hafte Bemühen von
uns allen geht, die Dass die Diskussion bei uns
aussetzung für
Klimaveränderun- im Ort inzwischen ernsthaft ge-
jede Art von Stogen
vielleicht doch führt wird, ist dem beharrlichen
mersparnis ist die
noch positiv zu be- Nachhaken der SPD-Fraktion
Möglichkeit, M
den
einfl ussen. zu verdanken. Wir haben etwas
Strom verbrauchs-
Konkret für die Ge- früher als die anderen erkannt,
abhängigabh (mit Hilmeinde
Seefeld: dass es aus ökologischen und
fe eines “Zählers“)
Wir müssen alles ökonomischen Gründen durch-
abrechnen zu kön- k
tun, um die Eneraus Sinn macht, die Straßenbe-
nen. FFür
mich völgiekosten
zu senleuchtung zu modernisieren.
lig unverst unverständlich,
ken. Einen nicht
ist das bisher nicht
unerheblichen Bei-
möglich. m Die Jahtrag
dazu können wir im Bereich der
resabrechnung
Straßenbeleuchtung leisten. Viele
wird bisher erstellt auf Grund der
Gemeinden haben es uns inzwischen
Zahl und des pauschalen Verbrauchs
vorgemacht. Natriumdampflam-
der eingesetzten Laternen. Dieses zu
pen, LED-Technologie, Leuchtdio-
ändern sollte die erste Maßnahme
den, „intelligente“ Schaltungen, die
sein. Natürlich zeitgleich mit dem
Möglichkeit, einzelne Lampen oder
Wechsel zu einem Anbieter der „grünen“
Strom liefert.
Links zu dem Thema:
Ute Dorschner
http://www.neubiberg.de/aktuelles
www.dimmlight.dehttp://www.staedtetag-nrw.de/stnrw/inter/presse/aus_den_
staedten/001670/index.htm
lhttp://www.ecolights.at/solare-lichtsysteme-compact-lights/solare-lichtsysteme.html
http://www.pressebox.de/pressemeldungen/lonmark-deutschland-ev/boxid-
125150.html

Ein Erfolg für Seefeld
Zehn Jahre lokale Agenda 21
Vor etwas mehr als 10 Jahren wurde
in Seefeld die „Lokale Agenda 21“
etabliert. Seither wurde in 6 verschiedenen
Arbeitskreisen eine Vielzahl
von Projekten erfolgreich durchgeführt.
Die Agenda-Arbeitskreise
werden getragen von vielen engagierten
Bürgerinnen und Bürgern aus
unserer Gemeinde. An dieser Stelle
seien kurz einige herausragende
Beispiele erfolgreicher Agenda-Arbeit
zusammengefasst:
Der Arbeitskreis Verkehr und Arbeitskreis Kinder und Jugend. Jugend
Verkehrssicherheit hat die kommu- Beispiele für erfolgreich abgeschlosnale
Geschwindigkeitsüberwachung sene Projekte sind der Spielplatz am
initiiert, den Gehweg entlang der Bacherl (Oberalting), der Skaterpark
Inninger Straße durchgesetzt, die am Oberfeld (Hechendorf) und der
Neugestaltung des Stachus in He- jüngst angelegte Basketballplatz
chendorf begleitet und die Radwege- gleich daneben.
beschilderung in Seefeld vorbereitet.
In Kürze wird auf der Inninger Straße
eine Verkehrsinsel als Querungshilfe
Seit vielen Jahren kümmert sich die
Schutzgemeinschaft Aubachtal
7
gebaut, auch dies auf Initiative des
Agenda-Arbeitskreises.
Der Arbeitskreis Alternative Energien
hat nicht nur das Förderprogramm
insgesamt durchgesetzt,
sondern begleitet es seit Jahren mit
großem Erfolg. Hier werden zum Beispiel
die Förderrichtlinien erarbeitet
und gemeinsam mit der Gemeinde
fi ndet die Umsetzung statt.
Von Anfang an dabei ist auch der
Agenda Sprecher Seefeld
Martin Dameris, m.dameris@yahoo.de Tel. 08152-7175
AK Alternative Energien
Ernst Deiringer, ernst.deiringer@web.de Tel. 08152-76593
AK Verkehr und Verkehrssicherheit
Waltraud Schneiders, mail@schneiders-line.de Tel. 08152-78305
AK Ortsbild und Ortsentwicklung
Gebhard Fritschi, info@fritschi-gmbh.com, Tel. 08152-98 92 80
AK Kinder und Jugend
Gerd Zelnitschek-Kaub gerd.zelnitschek@t-online.de, Tel. 08152-981400
Schutzgemeinschaft Aubach e.V.
Ute Dorschner, ute.dorschner@t-online.de Tel. 08152-78443

e.V. um die Renaturierung des
Aubachs. Beispielhaft sei hier die
Rückführung des Geländes rund
um das alte Klärwerk (unterhalb der
Ulrich-Haid-Straße) in seinen natürlichen
Zustand genannt.
Jüngster Erfolg des Arbeitskreises
Ortsbild und Ortsentwicklung ist
der Wochenmarkt in Oberalting, gegenüber
dem Rathaus. Hier werden
seit September jeden Donnerstag
zwischen 9:00 und 14:00 Uhr verschiedenste
Produkte aus dem Um-
8
land angeboten, u. a. Obst, Gemüse,
Pilze, Käse, Wurst, Fleisch, Fisch,
Brot, Pfl anzen und vieles mehr. Wer
mag fi ndet dort auch einen Mittagstisch.
Ein Besuch lohnt sich!
Haben Sie Interesse bei einem der
Agenda-Arbeitskreise mitzumachen?
Haben Sie eigene Ideen?
Dann melden Sie sich doch bei
einem der Sprecher der Arbeitskreise
(siehe Kasten).
Der Seefelder Gemeinderat
Politische Konstellation nach der Kommunalwahl
Benoist, Robert, Dr. Grüne
Burkes, Stephan, Dr. BVS
Deiringer, Ernst SPD
Dittmann, Ulrich, Dr. BVS
Dorschner, Ute SPD
Dosch, Ludwig FWG
Dreyer, Johann CSU
Gasser, Oswald, Dr. FDP
Haberkorn, Sebastian CSU
Lindermayer, Rudolf, Dr. FDP
Martin Dameris
Es sind zwar schon einige Tage vergangen seit der Kommunalwahl im
Frühjahr. Die neue Zusammensetzung des Gemeinderats und vor allem die
Aufgabenverteilung innerhalb des Gremiums sind sicher noch nicht allen
Bürgern im Einzelnen bekannt.
Damit Sie in den kommenden fünfeinhalb Jahren wissen, wer für Sie in welcher
Angelegenheit der richtige Ansprechpartner ist, fi nden Sie im Folgenden
eine Zusammenstellung des gesamten Gemeinderats sowie die interne
Aufgabenverteilung.
. 1. BürgermeisterGum, Wolfram, CSU
Gemeinderäte (alphabetisch / Fraktion):
Rogorsch, Thomas CSU
Schindlbeck, Robert
Schlecht, Peter FWG
Schneider, Josef CSU
Seidl, Max FWG
Semrau, Christine BVS
Striegl, Elmar
Vermathen, Martin CSU
Villing, Evelyn Grüne
Wastian, Josef FWG

Ausschüsse:
Bauausschuss: Schindlbeck, Haberkorn, Schneider, Dosch, Wastian, Dittmann,
Deiringer, Lindermayer, Benoist
Finanzausschuss: Schindlbeck, Striegl, Schlecht, Dittmann, Dorschner,
Gasser, Villing
Ferienausschuss: Striegl, Vermathen, Dreyer, Wastian, Dosch, Semrau,
Deiringer, Lindermayer, Villing
Rechnungsprüfungsausschuss: Striegl, Schneider, Schlecht, Dittmann,
Gasser, Benoist
Umweltausschuss: Dreyer, Vermathen, Rogorsch, Seidl, Schlecht, Burkes,
Dorschner, Gasser, Villing
Referenten:
Umwelt: Deiringer, Vertreterin: Villing Jugend: Benoist, Vertreter: Wastian
Sport: Rogorsch, Vertreter: Wastian
Schule und Kinderbetreuung: Dittmann, Vertreterin: Dorschner
Senioren und Behinderte: Gasser, Vertreter: Striegl
Feuerwehr: Dreyer, Vertreter: Lindermayer
Der Umweltausschuss wurde auf Antrag der SPD in dieser Legislaturperiode
wieder neu eingeführt. Wir wollten den Ausschuss „Strukturelle Ortsentwicklung
und Umwelt“ nennen, konnten hierfür jedoch keine Mehrheit
bekommen.
Zweckverbände / Verbandsräte:
Sozialer Wohnungsbau im Landkreis. Haberkorn, Vertreter: Striegl
Weiterführende Schulen westlicher Ldkrs. Dittmann, Vertreter: Benoist
Dorschner, Vertreter:Gasser
Tourismusverband: Schneider, Vertreter: Dosch
Gesandter für den Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete:
Dosch, Vertreter: Schneider
Ernst Deiringer
Blick vom Griesberg aus auf Oberalting und Hechendorf
9

Landkreis STA Oberbayern Bayern
Landtagswahl 2008 in Bayern
Eine Nachlese
Gemeinde
Seefeld
Veränd. gg.
2003
Ergebnis
2008
Veränd. gg.
2003
Ergebnis
2008
Veränd. gg.
2003
Ergebnis
2008
Ergebnis
2008
Alles in
%
CSU 29,7 37,2 -20,8 39,3 -20,9 43,4 -17,3
SPD 18,9 17,6 +1,5 19,3 -0,6 18,6 -1,0
Grüne 18,2 15,0 +1,9 13,1 +3,3 9,4 +1,7
FW 8,4 7,3 +4,3 8,8 +6,3 10,2 +6,2
FDP 17,6 15,9 +9,6 10,0 +7,0 8,0 +5,4
Linke 2,7 2,9 +2,9 3,8 +3,8 4,4 +4,4
Das Wahlergebnis vom 28. September
war für die SPD enttäuschend, das lässt
sich nicht beschönigen. Natürlich erfüllt
es mich als SPD-Anhänger mit einer gewissen
Genugtuung, wenn der politische
Hauptgegner, die CSU, drastisch Stimmen
verliert, aber die SPD konnte davon nicht
profitieren.
Die Untersuchungen von Infratest zu den
Wählerwanderungen zeigen, dass von
den 3,11 Millionen Bayern, die 2003 noch
CSU gewählt haben, 130 Tausend zuhause
geblieben sind, 80 Tausend haben SPD gewählt,
40 Tausend haben gleich die Linken
gewählt und 190 und weitere 180 Tausend
wählten Freie Wähler bzw. FDP.
Der SPD haben aber nicht einmal die 80
Tausend ehemaligen CSU Wähler etwas
genutzt, weil ihrerseits 50 Tausend Wähler
zu den Linken, 40 T zu den Freien Wählern
und 30 Tausend zu den Grünen abgewandet
sind.
Doch noch einmal zurück zum eigentlichen
Wahlergebnis:
Ein Vergleich der Stimmen in Seefeld und
im Landkreis mit dem Gesamtergebnis
zeigt, dass Starnberg eine Hochburg der
10
Maximilianeum

So haben die Seefelderinnen und Seefelder gewählt
Grünen und der FDP ist. Dass hier
die SPD trotzdem ein wenig zulegen
konnte, ist sicher ein Verdienst ihrer
klaren Haltung zum alles beherrschenden
Thema „Flugplatz Oberpfaffenhofen“.
Hier hatte sich der Direktkandidat
Tim Weidner bereits bei
den Kommunalwahlen einen Namen
gemacht als entschiedener Gegner
einer Nutzungserweiterung.
Die CSU wurde in Seefeld mit nur
29,7% der Stimmen abgestraft für
die Haltung der Landespolitiker zum
Flughafenkomplex; verwunderlich
ist, dass sich bereits auf Landkreisebene
das Ergebnis relativiert hat;
die Werte sind ähnlich denen in ganz
Oberbayern.
Als Ergebnis der Wahlen haben
wir eine Koalitionsregierung beschert
bekommen, die so einiges
befürchten lässt. In der Bildungspolitik
ist die FDP sofort eingeknickt.
Statt der vollmundig versprochenen
sechsklassigen Grundschule soll es
nun einige Schulversuche geben.
Bildungspolitisch bewegt sich die
CSU offensichtlich immer noch nur
millimeterweise.
Die Personalpolitik des neuen starken
Mannes der CSU lässt auch
daran zweifeln, dass die Partei
einen Neubeginn wirklich will. Für
das Abservieren aller Minister über
60 habe ich trotz meines eigenen
fortgeschrittenen Alters ein gewisses
Verständnis. Nur mit diesem radikalen,
wenn auch willkürlichem Schnitt
ließ sich eine Diskussion um die
Fähigkeiten bzw. Unfähigkeiten der
Platzhirsche im Kabinett vermeiden.
Ob sich die jungen Kräfte, die der
Geschlechter- und Regionalproporz
jetzt nach oben gespült hat, nun bewähren,
bleibt abzuwarten; Skepsis
ist angebracht.
Gerhard Möller
11

Es muss sich etwas ändern
Lehren aus der Finanzkrise und dem Hessendebakel
Unter dem Titel: „Die Finanzkrise ist das Ergebnis falscher Politik“ schrieb
Prof. Heinz-Josef Bontrup am 04.11.2008 in der Rubrik „Außenansicht“ der
Süddeutschen Zeitung:
Immer mehr Menschen fragen sich, ob sie nicht im falschen Film sind: Weltweit
predigen Neoliberale in unerträglicher Einseitigkeit die Heilslehre von den
„Selbstheilungskräften des Marktes“. Diese sorgten mittels Wettbewerb in der
Wirtschaft am besten für Effizienz und „Wohlstand für alle“. Und jetzt, mitten
im größten Finanzmarktkrach aller Zeiten, rufen Neoliberale auf einmal nach
dem Staat. Da sollen Regulierungen an den Finanzmärkten etabliert werden,
wo es seit drei Jahrzehnten nur um Deregulierungen ging. Auch zusätzliche
Staatsverschuldung ist kein Problem mehr, und selbst die Verstaatlichungen
von Banken werden nicht nur gefordert, sondern längst vollstreckt. ...
Wer hat aber eigentlich Schuld an dieser ganzen hochgefährlichen Situation?
In erster Linie die seit vielen Jahren weltweit praktizierte und herrschende
neoliberale Politik. Sie ist ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung nicht im
Geringsten gerecht geworden - im Gegenteil. Die Politik hat die Profitfunktion
über alles andere gestellt. Dies hatte System: Schließlich fanden alle neoliberalen
Geister es richtig, weltweit die Märkte zu liberalisieren - und hier
insbesondere die Finanzmärkte. …
Wahrer Auslöser der Krise ist der weltweit propagierte Markt- und Wettbewerbswahn
und die daraus entstandenen gigantischen Umverteilungen zu
den ohnehin schon Reichen und Vermögenden. …
Um eine nochmalige Spekulationsblase in Zukunft zu verhindern, sind die
internationalen Finanzmärkte endlich durch staatliche Regulierungen an die
Kette zu legen. Spekulationsgeschäfte müssen erschwert werden. Was aber
das Allerwichtigste ist: Es muss endlich Schluss gemacht werden mit
der kontraproduktiven neoliberalen Umverteilung von unten nach oben.
Geschieht dies nicht, so ist heute schon der Nährboden für die nächste Finanzmarktkrise
bereitet - eine wahrscheinlich noch größere, die womöglich
nicht mehr beherrschbar sein wird.“
Inzwischen ist sich die Politik weltweit
einig, dass – um noch größeren
Schaden zu verhüten – staatliche
Eingriffe unvermeidlich sind! Für die
zusammengebrochenen Finanzmärkte
wurde in Rekordtempo ein
500-Mrd. € Rettungsprogramm aufgelegt
und auch eine Unterstützung
deutscher Großunternehmen (Opel)
12
wird inzwischen geprüft. Ich zweifele
allerdings an der Bereitschaft der
konservativen und liberalen Parteien
CDU/CSU und FDP, der gigantischen
Umverteilung von unten nach oben
endlich ein Ende zu bereiten. Sogar
in der SPD gibt es sicher Kräfte, die
diesen Weg nicht so ohne weiteres
mitgehen werden. Zu tief haben sich

Sozialdemokratische Positionen -
mit starken Partnern durchsetzen
Mal ehrlich: Sie und ich, wir wissen
doch längst, wo die Probleme der
Hauptstraße liegen: Es gibt zu wenig
Parkplätze, die Situation ist unübersichtlich,
ja oft, sehr gefährlich, die
Geschäftsleute befürchten Umsatzeinbußen,
wenn ihre Läden nicht
direkt angefahren werden können,
Krankenwagen, Busse und anliefernde
LKWs werden behindert und nicht
zuletzt: Das Straßenbild gerade im
Bereich Rathaus bis zur Sparkasse
ist nicht besonders attraktiv.
Das ist auch, kurz gesagt, das Ergebnis
des Workshops, der im vergangenen
Sommer im Gemeindehaus
Peter und Paul stattgefunden hatte.
Doch wie ist diese Problematik zu
lösen? Meiner Meinung nach reicht
es nicht, hier ein Parkverbot, dort eine
kleine Parkbucht, das ein oder andere
neue Verkehrsschild oder sonstige
„kosmetische“ Veränderungen durchzuführen.
Das alles macht die Straße
13
auch dort neoliberale Ansichten
festgesetzt.
Wenn überhaupt ernsthaft eine
solche Politik verfolgt werden
soll, muss die SPD nach der
Wahl schauen, mit welchen
Partnern sie am meisten sozialdemokratische
Positionen
durchsetzen kann. Das allein
sollte den Ausschlag für die
Wahl künftiger Partner sein.
Wolfgang Niemann
I HAD A DREAM
oder: Wie die Hauptstraße zum gern besuchten Ortsmittelpunkt
werden könnte
weder breiter noch übersichtlicher.
Auch die dringend notwendigen
Wege für Radler können wir so nicht
schaffen. Es ist dafür schlicht kein
Platz. Wir brauchen eine wirklich
andere, innovative Lösung.
Stellen Sie sich vor, Sie stünden jetzt
gerade vor dem Rathaus und blickten
in Richtung Drogeriemarkt. Und
stellen Sie sich weiter vor, die Straße
hätte in dem Bereich weder Gehsteig
noch Parkbuchten, sondern wäre ein
gepflasterter, länglich - ovaler Platz,
in den der derzeitige Behelfsparkplatz
auf dem „Eisengrundstück“
(da, wo jetzt der Wochenmarkt ist),
die beiden, dann niveaugleichen
Parkplätze vor dem „Tengelmann“,
der Parkplatz vorm „Rossmann“, der
Gehsteig vorm Schreibwarenladen
und dem Autohaus Gotzler und,
eventuell auch noch der Parkplatz
der Sparkasse integriert sind. Der

Platz wäre gepfl astert, damit jeder
gleich erkennt, dass hier eine besondere
Verkehrssituation vorliegt.
Es gäbe keine Schilder, sondern
ein gleichberechtigtes Miteinander
aller Verkehrsteilnehmer, bei dem
jeder den anderen sieht und sich
entsprechend rücksichtsvoll verhält.
Die Eingangsbereiche der Geschäfte
wären deutlich attraktiver und würden
zum Verweilen einladen.
„Ja, und die Autos? Wo sollen die
hin?“ werden Sie sich spätestens
jetzt fragen. Daher hier gleich meine
Gegenfrage: „Haben Sie sich nicht
längst daran gewöhnt, die Kaufi ngerstraße
in München nicht mit dem Auto
anfahren zu können?“ Oder, etwas
kleiner: „Ist es Ihnen nicht längst
selbstverständlich, bei Ihren Einkäufen
in der Innenstadt von Weilheim
das Auto auf einem der stadtnahen
Parkplätze abzustellen?“
Sehen Sie, so stelle ich mir das für
den kleinen marktplatzartigen Bereich
in Oberalting auch vor: Geparkt
wird hinter dem Rathaus. Parkplätze
auf der neu gestalteten Fläche vor
den Geschäften werden nur noch
für Behinderte und einige wenige
Kurzparker (max. 10-15 Min) ausge-
14
wiesen. Busse können durchfahren,
Krankenwagen auch, obwohl ich denke,
dass die meist schneller über die
Ulrich-Haidstr. den Ort verlassen. Der
Durchgangsverkehr sollte so weit wie
möglich durch gute Beschilderung
aus der Hauptstraße herausgehalten
werden. Fahrradfahrer, Kinder und
Senioren könnten sich endlich sicher
fühlen und die Geschäftsleute gewännen
sogar noch ein wenig mehr
Platz für z.B. Stehtische, weitere
Auslagen, Blumenschmuck, ...
Ich hoffe, dass meine Vorstellung kein
Traum bleibt, sondern so oder ähnlich
umgesetzt werden kann. Dazu ist es
natürlich in erster Linie wichtig, dass
die Hauseigentümer und Geschäftsleute
verstehen, dass es für sie nicht
um Einschränkungen, sondern um
neue Möglichkeiten geht.
Sollte bei der Erarbeitung des Hauptstraßenkonzepts
mein „Traum“ umgesetzt
werden, gäbe es noch viele
Fragen - auch technischer Art - zu
klären. Und natürlich müsste dann
auch über die Finanzierung gesprochen
werden. Doch zunächst einmal
hoffe ich, dass ich Sie angesteckt
habe mit „meinem Traum von einer
ganz anderen Lösung“.
Ute Dorschner
Shared Space ist ein Projekt der Europäischen Union, dass in der Stadt
Bohmte verwirklicht wurde:
Shared Space – So heisst ein neuer Ansatz zur Raumplanung und -einrichtung, der
in ganz Europa immer mehr Beachtung fi ndet. Shared Space beinhaltet neue Ausgangspunkte
für den Gebrauch, den Entwurf und die Unterhaltung unserer Strassen
und öffentlichen Räume und hebt die herkömmliche Trennung der verschiedenen
räumlichen Funktionen auf. Das entscheidende Merkmal ist, dass Verkehrsschilder,
Fussgängerinseln, Ampeln und andere Barrieren nicht mehr nötig sind. In Shared
Space fügen sich Autofahrer rücksichtsvoll ins menschliche Miteinander von Fussgängern,
Radfahrern und spielenden Kindern ein und werden Teil des gesamten
gesellschaftlichen und kulturellen Kontextes....
lesen Sie weiter unter: http://www.bohmte.de
http://www.shared-space.org

Aus der Sicht des Klimaforschers
„Seehofer fordert mehr Rücksicht auf Automobilbauer“
Schon seit einiger Zeit ist deutlich zu
erkennen, dass die Automobilbranche
ihre Absatzschwierigkeiten
ausschließlich an der Weltwirtschaftskrise
festzumachen versucht.
Der andere wichtige Grund wird
wohlweislich verschwiegen, liegt
dieser doch im alleinigen Verantwortungsbereich
der Autobauer: Die
derzeitigen Produktpaletten großer
und vor allem verbrauchsintensiver
Fahrzeuge sind nicht mehr zeitgemäß.
Verbrauchsarme und CO 2 -reduzierte
Autos werden seit Jahren
versprochen, Selbstverpflichtungen
werden aber nicht eingehalten.
Die Politik wäre also jetzt zu nachdrücklichem
Handeln aufgefordert!
Doch anstelle konkreter politischer
Strategien zur Emissionsminderung
und damit zum Klimaschutz passiert
nichts. Ganz im Gegenteil werden
nun abstruse Vorschläge unterbreitet.
Der Gipfel dieser falschen Politik ist
erreicht, folgt man den Vorstellungen
des Bayerischen Ministerpräsidenten
Seehofer: Man müsse „Rücksicht auf
die Automobilhersteller nehmen“ und
„sie von Strafen befreien“, wenn die
Ziele der EU (bis 2015 durchschnittlich
nicht mehr als 120g CO 2 /km pro
Pkw, bezogen auf die jeweilige Flotte
des Herstellers) nicht erreicht werden.
Natürlich wird in diesem Zusammenhang
mit Arbeitsplätzen argumentiert.
Anstelle nun die Finanz- und Wirtschaftskrise
als Chance zu begreifen
und auch in der Automobilbranche
einschneidende Veränderungen
vorzunehmen, die schon vor Jahren
notwendig gewesen wären, und die
langfristig die Arbeitsplätze sichern,
verfällt die Politik immer wieder in den
gleichen Fehler. Um kurzfristig gut da
zu stehen (und damit die nächsten
Wahlen für sich zu entscheiden),
werden populistische Forderungen
erhoben, die langfristig aber verheerende
Konsequenzen haben, nicht
nur was die Arbeitsplatzsicherung
angeht. Klimaforscher warnen seit
Jahren eindringlich vor den Folgen
der globalen Erwärmung, zu denen
der Verkehrssektor erheblich beiträgt
(siehe Klimabericht des IPCC).
Es ist unverantwortlich, wenn heute
Politiker die Verschiebung der Klimaschutzziele
mit der Sicherung von
Arbeitsplätzen begründen, anstatt
beides miteinander sinnvoll und
nachhaltig zu verbinden. Trotz aller
konkreter Hinweise und Warnungen
durch die Forschung wird der Klimawandel
und dessen Folgen durch die
Politik immer noch nicht Ernst genug
genommen. Konkrete Maßnahmen
werden immer wieder verschoben. Im
Zweifelsfall wird der Schutz unserer
Erde und des Klimas anderen, wichtiger
erscheinenden Dingen untergeordnet.
Dabei wissen wir doch heute
alle, dass Maßnahmen zum Schutz
des Klimas unverzüglich und mit
allem Nachdruck eingeleitet werden
müssen! Martin Dameris
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Dieser Text wurde als Leserbrtief zu einem
Artikel in der Süddeutsche Zeitung
vom 24. Nov. 2008 an die Redaktion
mit der Bitte um Veröffentlichung geschickt.
Prof. Dr. Martin Dameris ist Atmosphären-
und Klimaforscher im DLR.

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