Steuertipps für Existenzgründerinnen und Existenzgründer

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Steuertipps für Existenzgründerinnen und Existenzgründer

Steuertippsfür Existenzgründerinnenund Existenzgründerwww.fm.nrw.de


Sehr geehrte Existenzgründerinnen undExistenzgründer,für Ihren Start in die Selbstständigkeit wün-sche ich Ihnen viel Erfolg. Damit verbinde ichdie Hoffnung, dass Ihr Erfolg sich auch fürunser Land auszahlt. Denn mittelständischeUnternehmen sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze, stehen für Innovationund Wachstum und sind somit ein sicherer Garant für die ZukunftsfähigkeitNordrhein-Westfalens. Die Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerin unserem Land ist in einem mittelständischen Unternehmen beschäftigt, undjedes Jahr entschließen sich aufs Neue tausende Frauen und Männer zumSchritt in die berufliche Selbstständigkeit, setzen sich für ihre Firma ein undzeigen bemerkenswerten Unternehmergeist.Gerade diese mittelständischen Unternehmen sind im wirtschaftlichen Gefügeeines Bundeslandes wie Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Die Landesregie-rung setzt sich daher für möglichst unbürokratische Regelungen ein, um Men-schen, die sich für ihr Unternehmen engagieren, so weit wie möglich entgegenzu kommen.Neben einem durchdachten Unternehmenskonzept gehört auch der steuerli-che Aspekt zu einer erfolgreichen Existenzgründung. Daher möchte die Finanz-verwaltung NRW die neuen Selbstständigen beim Unternehmensstart unter-stützen und Hürden bei den ersten entscheidenden Schritten abbauen. Dervorliegende Ratgeber „Steuertipps für Existenzgründerinnen und Existenz-gründer“ in einer aktualisierten Neuauflage soll dabei helfen.Als Ergänzung zu einer individuellen steuerlichen Beratung sowie Unterstüt-zung durch das Startcenter NRW, den Kammern, Berufsverbänden und Kran-kenkassen sollen die Informationen in dieser Broschüre dazu beitragen, denWeg in die erfolgreiche Selbstständigkeit zu meistern.Für Ihre unternehmerische Tätigkeit wünsche ich Ihnen viel Erfolg.Dr. Norbert Walter-BorjansFinanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen


ImpressumHerausgeberFinanzministerium des Landes Nordrhein-WestfalenReferat für Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitJägerhofstraße 6, 40479 DüsseldorfTelefon: 0211 4972-2325www.fm.nrw.deRedaktionIngrid Herden (verantwortl.), Daniel Moritzund Peter Langer – FM; Bernhard Hillmoth,Carsten Murawski, Marc Neumann,Matthias Tottmann, Sigrid Wagner,Birga Werthschulte – OFD Münster Gestaltung und Produktionsatz & grafik Jürgen KrügerKleinschmitthauser Weg 4040468 DüsseldorfFotosBMW; Düsseldorf Marketing & TourismusGmbH; Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen;IBM Deutschland; Jana Krüger;Vodafone D2 GmbH www.fotolia.de – Titelseite: styleuneed;Ilan Amith; Yuri Arcurs; Yvonne Bogdanski;Sascha Burkard; Eisenhans; FotoLyrix;Liv Friis-larsen; iMAGINE; Mike Kiev;Anthony Leopold; Jaroslav Machacek; puje;Orlando Florin Rosu; Marc YuillStand: Juni 2012HinweisDiese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegeben.Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerberinnen/-bewerbern oder Wahlhelferinnen/-helfern währendeines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für die Landtags-, Bundestags- undKommunalwahlen sowie auch für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Missbräuchlich ist insbesonderedie Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufklebenparteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke derWahlwerbung.Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift der Empfängerin oder dem Empfänger zugegangenist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden,die als Parteinahme der Landesregierung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Erlaubt istes jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.


Inhalt1. Allgemeines 61.1 Steuern: Wer zahlt wann? 61.2 Gründungszuschuss 72. Die Anmeldung eines Unternehmens wird durch die Art der Tätigkeit bestimmt82.1 Wo erfolgt die Anmeldung Ihres Gewerbebetriebs oder Ihrer freiberuflichen Tätigkeit?82.2 Was macht eine Neuaufnahmestelle? 93. Einkommensteuer 103.1 Welche Pflichten sind zu beachten? 104. Gewinnermittlung 124.1 Wie ist der Gewinn zu ermitteln? 124.2 Welche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bestehen? 164.3 Was ist bezüglich der Kassenführung zu beachten? 175. Bauabzugsteuer 185.1 Bin ich von der Bauabzugsteuer betroffen? 185.2 Wie kann ich die Einbehaltung der Bauabzugsteuer vermeiden? 185.3 Was muss ich beachten, wenn ich selbst Auftraggeber der Bauleistung bin?196. Lohnsteuer 206.1 Welche Formen der Besteuerung gibt es? 206.2 Solidaritätszuschlag 226.3 Kirchensteuer 226.4 Welche Erklärungs- und Zahlungsfristen sind zu beachten? 226.5 Elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungsdaten 23


7. Umsatzsteuer 247.1 Was ist der Unterschied zwischen Umsatzsteuer und Vorsteuer? 247.2 Unternehmerbegriff 247.3 Umsätze 257.4 Vorsteuer 307.5 Rechnungserteilung 317.6 Welche Pflichten sind zu beachten? 327.7 Wie berechnet sich die an das Finanzamt abzuführende Steuer? 347.8 Besteuerung der Kleinunternehmer 348. Gewerbesteuer 368.1 Wie wird die Gewerbesteuer ermittelt? 368.2 Was ist bei Verlusten zu beachten? 37Nützliche Adressen und Links für weitere Informationen38Anlage 1 – Fragebogen zur steuerlichen Erfassung 40Anlage 2 – Zuständigkeiten 48Anlage 3 – Anlage EÜR 49Anlage 4 – Einnahmenüberschussrechnung 54Anlage 5 – Weg der Ware vom Produzenten zum Kunden 55Anlage 6 – Unternehmerfähigkeit/Unternehmereigenschaft 56Anlage 7 – Anforderungen an eine Rechnung 57Anlage 8 – Umsatzsteuer-Voranmeldung 58Anlage 9 – Umsatzsteuererklärung plus Anlage UR 60Anlage 10 – Besteuerung der Kleinunternehmer66Anmerkung der RedaktionDie nachfolgend verwendeten Rechtsbegriffe sowie die Funktions- und anderenBezeichnungen gelten für Frauen und Männer gleichermaßen. Die Verwendungnur einer Form dient allein dem besseren Verständnis, der besseren Lesbarkeitdieser Broschüre.


5Der Fragebogen des Finanzamteszur steuerlichen ErfassungIhre Steuerpflicht als Selbstständigerfängt mit demFragebogen des Finanzamtesan. Sie erhalten ihn bei derAnmeldung eines Gewerbes,im Internet samt Ausfüllhilfe unterwww.formulare-bfinv.de oder direktvom Finanzamt.Ein Muster finden Sie als Anlage 1(ab Seite 40 ff.).Ihr FinanzamtIhr zuständiges Finanzamt stehtIhnen für weitere Informationen gernezur Verfügung. Sie finden es im Internetunter: www.finanzamt.nrw.deSie können sich dort auch telefonischdirekt an die Neuaufnahmestellewenden.Die Finanzämter bieten – teilweisein Zusammenarbeit mit anderenBehörden, Verbänden und Institutionen– vielfach besondere Informationsveranstaltungenfür Existenzgründeran. Bitte informieren Siesich bei Ihrem Finanzamt.


6Steuerart Wer? Wann?Einkommensteuer/ natürliche Personen vierteljährliche Vorauszahlung;Kirchensteuer/Steuererklärung nach Ablauf desSolidaritätszuschlagKalenderjahresUmsatzsteuer jeder Unternehmer monatliche Voranmeldung bei(Ausnahme: z. B. Ärzte,neugegründeten Unternehmen zweiKrankengymnasten)Jahre lang; Steuererklärung nachAblauf des KalenderjahresGewerbesteuer alle Gewerbetreibenden aus vierteljährliche Vorauszahlung;Industrie, Handel, Handwerk,Steuererklärung nach Ablauf desDienstleistungen (ausgenommen Kalenderjahresfreie Berufe und Landwirtschaft)Lohnsteuer jeder Arbeitgeber in der Regel zum 10. des Folgemonats1. AllgemeinesPer ELSTER können Sie übermitteln:1.1 Steuern: Wer zahlt wann?Ihr erster Kontakt mit demFinanzamt als Selbstständigerentsteht durch den „Fragebogenzur steuerlichen Erfassung“.Diesen erhalten Sie beider Anmeldung Ihres Gewerbes, imInternet (s. Hinweis S. 5) oder direktvom Finanzamt. Bei der Gründungeines Unternehmens stellt sich fürSie die Frage, welche Steuern gezahltwerden müssen, zu welchem Zeitpunktund in welcher Weise dasFinanzamt über die Aufnahme derTätigkeit informiert werden muss.Die oben stehende Übersicht stelltdie wichtigsten Steuerarten dar, diefür einen Unternehmer von Bedeutungsind.Die Finanzverwaltung bietet für dieErstellung der Steuererklärung amPC mit dem Programm ELSTER(ELektronische STeuerERklärung)eine kostenlose Software an. Siekönnen Ihre Erklärungsdaten mitdiesem Programm in verschlüsselterForm per Internet elektronisch an IhrFinanzamt senden.– Einkommensteuer-Erklärungen,– Einnahmenüberschussrechnungen(Anlage EÜR),– Umsatzsteuer-Jahreserklärungen,– Gewerbesteuer-Erklärungen,– Lohnsteuer-Anmeldungen,– Umsatzsteuer-Voranmeldungen.Das Programm können Sie als CD-ROM bei Ihrem Finanzamt erhaltenoder über die Adresse: www.elster.deaus dem Internet herunterladen.Verbunden mit der elektronischenDatenübermittlung von Jahressteuererklärungenist der Ausdruckeiner so genannten Kurzerklärung(komprimierte Steuererklärung), diezu unterschreiben und mit den gesetzlichvorgeschriebenen Belegenan Ihr zuständiges Finanzamt zusenden ist.Außerdem besteht die Möglichkeit,Umsatzsteuervoranmeldungen,Dauerfristverlängerungen und Lohnsteueranmeldungenplattformunabhängigüber das Elster-Online-Portalauthentifiziert zu übermitteln. Hierzuist ein gesondertes Registrierungsverfahrenerforderlich.


7Weitere Einzelheiten finden Sieunter: www.elsteronline.de/eportal/Authentisiere.taxDie aktuellen Steuererklärungsvordruckestehen Ihnen auf den Seitendes Formularmanagers des Bundesfinanzministeriumsunterwww.formulare-bfinv.de zur Verfügung.1.2 Gründungszuschussterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt.Die genauen Voraussetzungen, unterdenen Sie den Gründungszuschusserhalten oder ob für Sie noch eineÜbergangsregelung gilt, erfahren Siebei der Agentur für Arbeit oder im Internetauf den Seiten des Bundesministeriumsfür Arbeit und Sozialesunter: www.bmas.de im Bereich Themen/Arbeitsmarkt/Gründungsförderung.Seit dem 01.08.2006 hat der Gründungszuschussdie bisherigeIch-AG-Förderung sowie das Überbrückungsgeldersetzt. Zum Jahresbeginn2012 haben sich die Voraussetzungenjedoch geändert.Wenn Sie noch mindestens 150 Tageeinen Anspruch auf ArbeitslosengeldI haben, können Sie bei Aufnahmeeiner selbstständigen Tätigkeit(Gewerbebetrieb/freier Beruf) einenZuschuss erhalten. Allerdings dürfenSie innerhalb der letzten zwei Jahreweder Existenzgründungszuschuss(Ich-AG) noch Überbrückungsgeldbezogen haben. Die Förderung bestehtaus zwei Phasen und kannmaximal 15 Monate gewährt werden:GrundförderungSie erhalten sechs Monate lang eineGrundförderung in Höhe des bisherigenArbeitslosengeld-I-Anspruchszuzüglich einer monatlichen Pauschalevon 300 ¤ zur Deckung IhrerSozialversicherungsausgaben.AufbauförderungDie Förderung kann um neun Monateverlängert werden, wenn eine hauptberuflicheGeschäftstätigkeit belegtwird. In dieser Zeit erhalten Sie allerdingsnur noch die monatliche Pauschalein Höhe von 300 ¤. Über dieseVerlängerung der Förderung entscheidetdie Agentur für Arbeit.Die Auszahlung findet jeweils am Monatsendestatt. Die gesamte Förderungerhalten Sie steuerfrei; sie un-Steuerermäßigung für DienstundHandwerkerleistungenSo mancher Existenzgründer wirdsich wundern, dass er einem Kundenden Auftrag damit schmackhaftmachen kann, dass der Auftraggebervom Finanzamt eine Steuerermäßigungerhält.Ab 2003 wurde eine Steuerermäßigungfür haushaltsnahe Dienstleistungeneingeführt. Hierzu gehörenReinigung der Wohnung durch einenReinigungsdienst oder einen selbstständigenFensterputzer, die Inanspruchnahmeeines Pflegedienstesoder die Beauftragung einer Firmamit Gartenpflegearbeiten wie Rasenmähenoder Heckenschneiden.Die Steuerermäßigung beträgt 20 %der Aufwendungen, höchstens4 000 ¤. Auch Umzugsdienstleistungenfür Privatpersonen gehörendazu.Seit 2006 ist auch die Inanspruchnahmevon Handwerkerleistungenfür Renovierungs-, Erhaltungs- undModernisierungsmaßnahmen (nichtbei Neubaumaßnahmen), die imHaushalt bzw. auf dem Grundstück(des Kunden) erbracht werden,begünstigt. Die Steuerermäßigungbeträgt 20 % der Aufwendungen,höchstens 1 200 ¤.BeispieleZu den begünstigten Handwerkerleistungenzählen unter anderem:Arbeiten am Dach oder Garagen;Reparatur/Austausch von Fensternund Türen; Streichen/Lackieren vonTüren, Fenstern, Wandschränken,Heizkörpern und -rohren; Reparatur/Austauschvon Bodenbelägen(zum Beispiel Teppichboden, Parkett,Fliesen); Reparatur/Wartung/Austausch von Heizungsanlagen,Elektro-, Gas- und Wasserinstallationen;Modernisierung/Austauschder Einbauküche; Modernisierungdes Badezimmers; Reparatur/Wartungzum Beispiel von Waschmaschine,Geschirrspüler, Herd,Fernseher, PC; Gartengestaltung,Pflasterarbeiten.NachweiseDer Auftraggeber muss dem Finanzamtdie Aufwendungen durch Vorlageeiner Rechnung und des Überweisungsträgersnachweisen können.Die Belege müssen auf Einzelanforderungpräsentiert werdenkönnen. Barzahlungen sind aber aufkeinen Fall begünstigt!KostenaufteilungBegünstigt sind nur Arbeits-, nichtaber die Materialkosten. Sie solltendaher den Anteil der Arbeitskostenin der Rechnung kenntlich machen.Die anteilige Umsatzsteuer ist mitbegünstigt.


82. Die Anmeldung eines Unternehmens wird durch dieArt der Tätigkeit bestimmt2.1 Wo erfolgt die AnmeldungIhres Gewerbebetriebs oderIhrer freiberuflichen Tätigkeit?Jeder Gewerbebetrieb (zumBeispiel: Handels-, Industrie-und Handwerksbetrieb)muss beim zuständigenGewerbe- bzw. Ordnungsamtder Stadt oder Gemeindeangemeldet werden.Notwendig ist hierzu Ihr Personalausweisbzw. Pass sowie eventuellbesondere Genehmigungen undNachweise.Mit der Gewerbeanmeldung werdenin der Regel folgende Behörden automatischüber Ihre Betriebseröffnunginformiert:– die Berufsgenossenschaft,– die Handwerkskammer (bei Handwerksberufen),– die Industrie- und Handelskammer,– das Finanzamt.Freie Berufe (das Steuerrecht verwendethierfür den Begriff „selbstständigTätige“) – zum Beispiel:– Ärztinnen, Ärzte– Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte– Künstlerinnen, Künstler– Schriftstellerinnen, Schriftsteller– Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlermüssen nicht bei der Stadt, sondernbei dem zuständigen Finanzamt angemeldetwerden. Sollten Sie einerdieser Berufsgruppen angehören, istgrundsätzlich das Finanzamt, in dessenBezirk Sie wohnen, Ihr Ansprechpartner.Ihre Mitteilung kann telefonischoder schriftlich erfolgen und istinnerhalb eines Monats nach AufnahmeIhrer freiberuflichen Tätigkeitvorzunehmen.Für eine persönliche Kontaktaufnahmesteht Ihnen der für Sie zuständigeSachbearbeiter IhresFinanzamts gerne zur Verfügung.


9mer, sondern auch Ihre Identifikationsnummer(IdNr.) bereithalten.Für die Zusendung Ihrer persönlichenIdNr. ist das Bundeszentralamtfür Steuern (BZSt) zuständig.Neben der Neuaufnahmestelle hatein Finanzamt weitere Stellen, die fürSie als Jungunternehmer von Bedeutungsein können.➜ Anlage 2Aufbau eines FinanzamtsVorsteherSGLSGLSGLSGLRechtsbehelfsstelleUmsatzsteuervoranmeldungsstelleAußendiensteSie helfen Ihrem Sachbearbeiter,wenn Sie bei jeder Kontaktaufnahmenicht nur Ihre bisherige Steuernum-GeschäftsstelleNeuaufnahmestelleVeranlagungsstelleSGLErhebungsstelleSGL = Sachgebietsleitersonstige Stellen2.2 Was macht eine Neuaufnahmestelle?Die Mitteilung über Ihre Betriebsgründung– sei es durch die Gewerbeanmeldungoder Ihre persönlicheMitteilung – erhält im Finanzamt diesogenannte Neuaufnahmestelle. DerSachbearbeiter in der Neuaufnahmestellesteht Ihnen als erster Ansprechpartnerfür Rückfragen zurVerfügung und sendet Ihnen darüberhinaus den Fragebogen zur steuerlichenErfassung bei Aufnahme einergewerblichen oder selbstständigen(freiberuflichen) Tätigkeit in zweifacherAusfertigung zu.Nach Rücksendung dieses Fragebogenswird Ihnen Ihre persönlicheSteuernummer erteilt. Hierübererhalten Sie eine schriftliche Mitteilung.


103. EinkommensteuerDas Einkommensteuerrechtunterscheidetzwei Steuertarife:– den Grundtarif für Alleinstehende,– den Splittingtarif für Verheiratete.Der Tarif ist gestaffelt, um eine möglichstleistungsgerechte Besteuerungzu gewährleisten.Seit dem Jahr 2010 (Grundtarif):Grundfreibetrag in Euro 8 004Eingangssteuersatz 14 %Höchststeuersatz 45 %ab einem zu versteuerndenEinkommen von 250 7313.1 Welche Pflichten sindzu beachten?VorauszahlungenWährend bei einem Arbeitsverhältnismonatlich Lohnsteuer vom Arbeitslohneinbehalten und vonArbeitgeberseite an das Finanzamtabgeführt wird, wird bei UnternehmernEinkommensteuer im so genanntenVorauszahlungsverfahrenerhoben und durch einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheidfestgesetzt.Die festgesetzten Vorauszahlungsbeträgesind vierteljährlich jeweilszum 10. März, 10. Juni, 10. Septemberund 10. Dezember zu entrichten.Bitte beachten Sie, dass der Vorauszahlungsbescheidauch die Festsetzungder Vorauszahlungen für dasFolgejahr beinhaltet.Die Vorauszahlungen bemessen sichgrundsätzlich nach der Einkommensteuer,die sich bei der letzten Veranlagungergeben hat.


11Sollten sich im laufenden KalenderjahrÄnderungen gegenüber denVorjahreswerten ergeben, könnenSie jederzeit einen Antrag auf Anpassungder Vorauszahlungsbeträgestellen. Zuständig für die BearbeitungIhres Antrages ist der Sachbearbeiterim Veranlagungsbezirk.Bei Betriebsgründungen werden dieBerechnungsgrundlagen durch denFragebogen zur steuerlichen Erfassungbei Aufnahme einer gewerblichenoder selbstständigen (freiberuflichen)Tätigkeit erfragt. Dabeiist der voraussichtliche Gewinn imEröffnungsjahr durch den Unternehmerzu schätzen (vgl. Nr. 3.1 desVordrucks „Fragebogen zur steuerlichenErfassung“, Seite 44).Vorauszahlungen werden nur festgesetzt,wenn die voraussichtlich zuzahlende Einkommensteuer im Kalenderjahrmindestens 400 Eurobeträgt.Nach Abgabe Ihrer Einkommensteuererklärungwerden im Einkommensteuerbescheiddie bereitsgeleisteten Vorauszahlungen aufIhre endgültige Steuerschuld angerechnet.Die elektronische Steuererklärung – ELSTERMit der elektronischen Steuererklärung – ELSTER – können Sie ihreSteuererklärungen elektronisch zum Finanzamt schicken.Dieses können Sie mit jeder handelsüblichen Steuererklärungssoftwareoder mit dem kostenlosen Programm der Finanzverwaltung„ElsterFormular“ erledigen.EinkommensteuererklärungDie Einkommensteuererklärung fürdas abgelaufene Kalenderjahr istgrundsätzlich bis zum 31. Mai desFolgejahres bei Ihrem Finanzamteinzureichen. In Einzelfällen (zumBeispiel bei zwingenden persönlichenGründen wie schwerer Krankheit)kann eine Fristverlängerungüber diesen Zeitpunkt hinaus inBetracht kommen.Sofern Sie Ihre Einkommensteuererklärungdurch Angehörige dersteuerberatenden Berufe erstellenlassen, verlängert sich die Abgabefristbis zum 31. Dezember. Für dieJahre ab 2011 sind Unternehmergrundsätzlich verpflichtet, ihre Steuererklärungenelektronisch nachamtlich vorgeschriebenem Datensatzzu übermitteln.ElsterFormular erhalten Sie in einer begrenzten Stückzahl auf CD beiIhrem Finanzamt oder immer in der aktuellsten Version im Internetzum Herunterladen unter: www.elsterformular.deÜbermitteln können Sie:* Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuererklärungen, Anlage EÜR* Lohn- und Umsatzsteuervoranmeldungen* LohnsteuerbescheinigungenIhre Vorteile:* Dateneingabe in die Steuerformulare am Bildschirm mit Eintragungshilfen* Übernahme von Vorjahres- bzw. Vormonatsdaten* Überprüfung der Eingaben auf formale Fehler* Vermeidung von Übertragungsfehlern und Rückfragen durch dasFinanzamt* Berechnung der voraussichtlichen Steuer* eine Bescheiddatenrückübermittlung, um evtl. Abweichungen von derSteuererklärung durch das Finanzamt einfach angezeigt zu bekommen* gesicherte Übermittlung der Steuerdaten über das Internet* papierlose Steuererklärung mit einer elektronischen Unterschrift(einmalige Registrierung am ElsterOnline-Portal nötig unter:www.elster.de/eon_home.php)


124. Gewinnermittlung4.1 Wie ist der Gewinn zuermitteln?Maßgebliche Größefür die Festsetzungder Einkommensteuerbei Gewerbetreibenden,Freiberuflernund Land- und Forstwirtenist der Gewinn.Steuerrechtlich gibt es zwei Methodender Gewinnermittlung:– den Betriebsvermögensvergleich(§ 4 Abs. 1, 5 EStG),– die Einnahmenüberschussrechnung(§ 4 Abs. 3 EStG).Die Pflicht zur Buchführung und zurAbschlusserstellung durch Betriebsvermögensvergleichergibt sich füralle Kaufleute aus dem Handelsgesetzbuch.Nach dem Handelsgesetzbuch bestehteine gesetzliche Vermutung,dass jede Form gewerblicher Tätigkeitdie Kaufmannseigenschaft begründet(§ 1 Abs. 2 HGB). Hierzuzählen auch sämtliche Formen desHandwerks. Ausgenommen sind hiervonnach der gesetzlichen Formulierunglediglich so genannte Kleingewerbetreibende;dies ergibt sich aus§ 1 Abs. 2 HGB „… es sei denn, dassdas Unternehmen nach Art oder Umfangeinen in kaufmännischer Weiseeingerichteten Geschäftsbetriebnicht erfordert“.Verpflichtung zur Buchführungnach dem Handelsgesetzbuch(HGB)Die Art der Gewinnermittlung kanngrundsätzlich nicht durch denUnternehmer bestimmt werden.Um diese Frage beantworten zukönnen, ist das Gesamtbild des jeweiligenBetriebes entscheidend. Derklassische Kleingewerbebetrieb, zumBeispiel ein Kiosk, erfüllt die o. g.Merkmale in der Regel nicht. Daherbesteht für ihn insoweit keine Buchführungspflichtnach dem HGB.


13Er kann allerdings freiwillig durchEintragung in das Handelsregisterdie Kaufmannseigenschaft erlangen(§ 2 HGB). Einzelkaufleute, die dieGrenzen des § 241a HGB (500 000 ¤Umsatzerlöse/50 000 ¤ Jahresüberschuss)nicht überschreiten, sind vonder Buchführungspflicht befreit.Steuerliche Buchführungspflichtnach § 141 der Abgabenordnung(AO)Sofern sich keine Buchführungspflichtnach den Vorschriften desHGB ergibt, kann sich dennoch fürgewerbliche Unternehmen und LandundForstwirte nach den Steuergesetzeneine Verpflichtung zur Buchführungergeben.In diesem Fall erhalten Sie durch dasFinanzamt eine Mitteilung über denBeginn Ihrer Buchführungspflicht.Sie ist vom Beginn des Wirtschaftsjahresan zu erfüllen, das auf die Bekanntgabeder Mitteilung folgt.Einnahmenüberschussrechnung➜ Anlage 3Die Einnahmenüberschussrechnungreichen Sie zusammen mitIhrer Einkommensteuererklärungbei Ihrem Finanzamt ein. Sie istgrundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenemVordruck zu erstellen.Sofern Ihre Betriebseinnahmen17 500 ¤ nicht übersteigen, könnenSie Ihrer Steuerklärung anstatt desamtlichen Vordrucks eine formloseGewinnermittlung beifügen.Bei der Einnahmenüberschussrechnunggilt das Zu- und Abflussprinzip.Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG)Beim Betriebsvermögensvergleich wird der Gewinn nach folgendemSchema ermittelt:Betriebsvermögen/Eigenkapital des Betriebes am Ende des Wirtschaftsjahres– Betriebsvermögen/Eigenkapital des Betriebes am Ende des Vorjahres+ Entnahmen für betriebsfremde Zwecke– Einlagen aus dem Privatvermögen= GewinnEinnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStGSo führt nicht die Entstehung einerForderung zu einem Ertrag, sondernerst der Zufluss des Geldes. Fließtkein Geld oder ein sonstiges Wirtschaftsgutzu, liegt keine Betriebseinnahmevor. Genauso führenSchulden erst bei Bezahlung zuBetriebsausgaben.Die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3EStG ist insbesondere für alle freiberuflichTätigen anzuwenden.➜ Anlage 4BeispielRechtsanwältin Richtig aus Ratingenschreibt im November 2011 demMandanten A eine Rechnung über5 000 ¤ zuzüglich 950 ¤ Umsatzsteuer.A zahlt seine Rechnung imFebruar 2012.Die Betriebseinnahme in Höhe von5 950 ¤ ist in der Gewinnermittlungdes Kalenderjahres 2012 zu erfassen,da der Rechnungsbetrag in 2012 bezahltwurde (Zufluss). Die Umsatzsteuerist im Zeitpunkt des Zuflussesebenfalls als Betriebseinnahme zuerfassen.BetriebseinnahmenBetriebseinnahmen sind alle Einnahmen,die durch den Betrieb veranlasstsind (zum Beispiel Verkauf vonWaren, Erbringung von Dienstleistungenusw.).Sofern nach den vorgenannten Ausführungen keine Buchführungspflichtbesteht und Sie auch nicht freiwillig Bücher führen, ermitteln Sie IhrenGewinn durch Einnahmenüberschussrechnung wie folgt:Betriebseinnahmen = Alle Vermögenszuflüsse in Geld oder Geldeswert,die im Rahmen der betrieblichen/beruflichenTätigkeit erfolgen.– Betriebsausgaben = Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasstsind. Kosten der privaten Lebensführungkönnen steuerlich nicht berücksichtigtwerden.= GewinnPrivatentnahmen(Privat-)Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter(Waren, Erzeugnisse,Nutzungen und Leistungen), dieSie Ihrem Betrieb für Ihren privatenHaushalt oder für andere betriebsfremdeZwecke im Laufe des Kalenderjahrsentnehmen. Durch privateVorgänge darf Ihr Gewinn nicht gemindertwerden. Die Korrektur erfolgtdurch Berücksichtigung einer


14Betriebseinnahme in Ihrer Einnahmenüberschussrechnung.Privater Verbrauch betrieblich/beruflichgenutzter Gegenstände:Es wird unterschieden:Private Verwendung betrieblich/beruflich genutzter Gegenstände:BeispielSie benutzen das für betriebliche/berufliche Zwecke angeschaffte Kfzfür Privatfahrten.BeispielEin Möbelhändler entnimmt seinemGeschäft einen Schrank für seineWohnung.Eine Rechtsanwältin entnimmt ihremBüro einen Schreibtisch fürihre Kinder.Der als Betriebseinnahme zu erfassendeBetrag wird für Kfz, die zumehr als 50 % eigenbetrieblichgenutzt werden (notwendiges Betriebsvermögen),grundsätzlichdurch eine typisierende Methode(pauschal) ermittelt. Er beträgtmonatlich 1 % des Brutto-Listenpreisesdes Kfz (einschließlichUmsatzsteuer).Übersteigt der so ermittelte Nutzungswertdie tatsächlichen Fahrzeugkosteninklusive der Absetzungfür Abnutzung (siehe dazu auch„Betriebsausgaben“), sind dieseanzusetzen.Anstelle der pauschalen Ermittlungkönnen Sie wahlweise die tatsächlichfür Ihre Privatfahrten angefallenenKosten ansetzen. Voraussetzunghierfür ist allerdings, dass Siedie für das Kfz insgesamt entstehendenAufwendungen durch Belege unddas Verhältnis der privaten zu denbetrieblichen Fahrten durch ein Fahrtenbuchnachweisen.Für Kfz des gewillkürten Betriebsvermögens(eigenbetriebliche Nutzungvon mindestens 10 % bis zu50 %), ist die pauschale Ermittlungnicht zulässig. Es müssen die tatsächlichfür Ihre Privatfahrten angefallenenKosten angesetzt werden.Der Wert, den das Wirtschaftsgutunter Berücksichtigung seiner Bedeutungfür das Unternehmen imZeitpunkt der Entnahme hat, ist alsBetriebseinnahme anzusetzen.BetriebsausgabenBetriebsausgaben sind Aufwendungen,die durch Ihren Betrieb veranlasstsind, insbesondere zum BeispielAufwendungen für Wareneinkauf,Werbung, Büromaterial sowiedas Betriebsfahrzeug. Auch die sogenannte Absetzung für Abnutzung(= Abschreibung oder kurz AfA) istBetriebsausgabe. Durch die Abschreibungwerden AnschaffungsoderHerstellungskosten eines abnutzbarenWirtschaftsgutes auf dieDauer der Nutzung verteilt, wennsich die betriebliche Verwendungerfahrungsgemäß über einen Zeitraumvon mehr als einem Jahrerstreckt.So genannte „geringwertige Wirtschaftsgüter“können im Jahr derAnschaffung in vollem Umfang alsBetriebsausgaben abgezogen werden.Es handelt sich hierbei um abnutzbarebewegliche Wirtschaftsgüterdes Anlagevermögens, dieselbstständig nutzbar sind und derenAnschaffungs-/Herstellungskostennicht über 410 ¤ liegen (ohneUmsatzsteuer). Wirtschaftsgüter mitAnschaffungs-/Herstellungskostenüber 150 ¤ (ohne Umsatzsteuer)sind grundsätzlich in ein besonderes,laufend zu führendes Verzeichnisaufzunehmen.


15Abweichend davon können abnutzbare,bewegliche, selbstständig nutzbareWirtschaftsgüter des Anlagevermögens,deren Anschaffungs-/Herstellungskostenohne Umsatzsteuermehr als 150 ¤ und höchstens1 000 ¤ betragen, in einen jahresbezogenenSammelposten eingestelltund zusammen über fünf Jahre abgeschriebenwerden.Kleine und mittlere Betriebe könnenfür die künftige Anschaffung oderHerstellung von abnutzbaren undbeweglichen Wirtschaftsgütern einenInvestitionsabzugsbetrag gewinnminderndabziehen. Dieser beträgtbis zu 40 % der voraussichtlichenAnschaffungs- oder Herstellungskosten.Ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung ist darüber hinauseine Sonderabschreibung von zusätzlich20 % der Anschaffungs-/Herstellungskosten möglich.Sowohl der Investitionsabzugsbetragals auch die Sonderabschreibungsind an gewisse Voraussetzungengebunden. Zur Prüfung dieserVoraussetzungen sowie der Zweckmäßigkeitder Inanspruchnahmebefragen Sie bitte Ihre Steuerberatung.Haben Sie zum Beispiel hoheAnlaufverluste, „benötigen“ Siediese Förderungen nicht.Werbegeschenke, deren Anschaffungskosten35 ¤ nicht übersteigen(ohne Umsatzsteuer, soweit dieseals Vorsteuer abgezogen werdendarf; siehe dazu unter „Umsatzsteuer“Nr. 7.4), sind ebenfallssteuerliche Betriebsausgaben.Die Freigrenze von 35 ¤ gilt proEmpfänger pro Jahr.Auch Bewirtungskosten sind Betriebsausgaben,wenn sie betrieblichveranlasst sind. Der steuerlich zulässigeAbzug ist auf 70 % der angemessenenund nachgewiesenen Aufwendungenbegrenzt.Kosten für Werbegeschenke undBewirtungsaufwendungen sind nurdann abziehbar, wenn sie einzeln undgetrennt von den sonstigen Betriebsausgabenaufgezeichnet werden.BeispielHandwerker Hurtig erwirbt am 14.03.2012 für seinen Betrieb eine Schleifmaschinezum Preis von 2 000 ¤ zuzüglich 380 ¤ Umsatzsteuer. HerrHurtig ist zum Vorsteuerabzug berechtigt (siehe dazu unter „Umsatzsteuer“Nr. 7.4). Das Wirtschaftsgut hat eine voraussichtliche Nutzungsdauervon acht Jahren.Die als Betriebsausgabe anzusetzende lineare Abschreibung ermitteltsich wie folgt:Jahr Ermittlung Betriebsausgabe2012 2 000 ¤ : 8 Jahre = 250 ¤Im Jahr der Anschaffung ist dieAfA monatsgenau zu berechnen:250 ¤ x 10/12 = 208 ¤2013 – 2019 jeweils 250 ¤2020 42 ¤HinweisFür bewegliche Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2008 und vor dem01.01.2011 angeschafft/hergestellt worden sind, ist alternativ diedegressive Abschreibung möglich.


16– Trennung der Entgelte für steuerpflichtigeund steuerfreie Umsätze,– Trennung der Entgelte für steuerpflichtigeUmsätze mit unterschiedlichenSteuersätzen,Vorweggenommene BetriebsausgabenEinkommensteuerrechtlich beginntIhr Gewerbebetrieb bzw. Ihre freiberuflicheTätigkeit bereits mit denersten Maßnahmen, die der VorbereitungIhrer späteren Betätigungdienen. Dementsprechend könnendurch Vorbereitungshandlungenentstehende Aufwendungen (so genannten„vorweggenommene Betriebsausgaben“)steuerlich abgesetztwerden, sofern eine erkennbareBeziehung zu den angestrebten Einnahmennachgewiesen wird.GründungszuschussDer Zuschuss (vgl. 1.2, S. 7) ist einesteuerfreie Einnahme und nicht inIhrer Gewinnermittlung zu erfassen.Die Aufzeichnungspflichten ergebensich aus den §§ 238 bis 246 HGB.Nach diesen Vorschriften ist jederKaufmann verpflichtet, Bücher zuführen und in diesen seine Handelsgeschäfteund seine Vermögensverhältnissenach den Grundsätzenordnungsgemäßer Buchführungdarzustellen.Sofern Sie nicht als Kaufmann buchführungspflichtigsind oder freiwilligBücher führen, sind Sie als Unternehmerausdrücklich verpflichtet,zur Feststellung der UmsatzsteuerAufzeichnungen zu machen.Zentrale Vorschrift für die Aufzeichnungspflichtenist der § 22 des Umsatzsteuergesetzes(UStG). Eine bestimmteForm ist nicht vorgeschrieben.Die Aufzeichnungen müssen sobeschaffen sein, dass es einem sachverständigenDritten in angemessenerZeit möglich ist, einen Überblicküber die Umsätze und die abziehbarenVorsteuern zu erhalten und dieGrundlage für die Steuerberechnungfestzustellen.– die Entgelte für steuerpflichtigeLieferungen und sonstige Leistungen,die an den Unternehmerfür sein Unternehmen ausgeführtworden sind,– die Bemessungsgrundlage fürdie Einfuhr und den innergemeinschaftlichenErwerb.Als gewerblicher Unternehmer sindSie weiterhin zur Aufzeichnung desWareneingangs verpflichtet. Aufzuzeichnensind alle zur Weiterveräußerungund zum Verbrauch erworbenenWaren (gegebenenfalls unterFührung eines Wareneingangsbuchs)unter Angabe:– des Tages des Wareneingangsoder des Datums der Rechnung– des Namens oder der Firma undder Anschrift des Lieferers– der handelsüblichen Bezeichnungder Ware– des Preises der Ware4.2 Welche Aufzeichnungs- undAufbewahrungspflichtenbestehen?Art und Umfang Ihrer Aufzeichnungspflichtensind davon abhängig, ob Sieals Kaufmann nach Handelsrecht(HGB) zur Buchführung und Abschlusserstellungverpflichtet sind.Aus den Aufzeichnungen müssenzum Beispiel zu ersehen sein:– die vereinbarten Entgelte für dieausgeführten Lieferungen undsonstigen Leistungen,– die vereinnahmten Entgelte undTeilentgelte für noch nicht ausgeführteLieferungen und sonstigeLeistungen,– eines Hinweises auf den Beleg.Die Buchführungsunterlagen, Aufzeichnungenund sonstigen Unterlagen(zum Beispiel Rechnungsbelege,Quittungen) sind grundsätzlich zehnJahre aufzubewahren (§ 147 Abgabenordnung).Zehn Jahre lang aufzubewahrensind nach § 14 b UStG auchalle Rechnungen, die der Unternehmerausstellt oder erhält.


174.3 Was ist bezüglich der Kassenführungzu beachten?Insbesondere in Branchen mit traditionellvielen Barzahlungsvorgängen –wie im gesamten Einzelhandel undder Gastronomie – kommt der Kassenführunginnerhalb der Buchführungeine besondere Bedeutung zu.Bitte beachten Sie, dass die Kassenführungdie Höhe Ihrer Bareinnahmenund Barausgaben dokumentiertund deshalb eine wichtige Grundlagefür Ihre Gewinnermittlung darstellt.Daher sollen die Kasseneinnahmenund -ausgaben täglich festgehaltenwerden (§ 146 Abgabenordnung).Weiterhin gilt für die Kassenaufzeichnungengrundsätzlich die EinzelaufzeichnungspflichtsämtlicherVorgänge.Im Zusammenhang mit elektronischenRegistrierkassen bzw. PC-gestütztenKassensystemen gelten besondereAufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten,auf die jedochaufgrund deren Komplexität in dieserBroschüre nicht näher eingegangenwerden kann.


185. Bauabzugsteuer5.1 Bin ich von der Bauabzugsteuerbetroffen?Seit dem 01.01.2002müssen Unternehmer,die Bauleistungen füreinen anderen Unternehmeri.S.d. Umsatzsteuergesetzesoder eine juristischePerson des öffentlichen Rechts erbringen,mit der Einbehaltung einerBauabzugsteuer durch die Auftraggeberrechnen. Unter Bauleistungenversteht man alle Tätigkeiten, die imZusammenhang mit der Herstellung,Instandsetzung, Änderung oder Beseitigungvon Bauwerken anfallen.Die Auftraggeber müssen grundsätzlich15 % der Rechnungssumme einbehaltenund an das Finanzamt abführen.Die Bauabzugsteuer wirkt wie eineVorauszahlung auf die Steuerschuldendes leistenden Unternehmers.5.2 Wie kann ich die Einbehaltungder Bauabzugsteuer vermeiden?Sie können sich als Bauunternehmervon Ihrem Finanzamt eine sog. „Freistellungsbescheinigung“ausstellenlassen. Damit Ihr Auftraggeber vonder Einbehaltung der Bauabzugsteuerabsieht, müssen Sie ihm beiAuftragserteilung eine Kopie dieserFreistellungsbescheinigung vorlegen.Über die Gültigkeit kann er sich mittelseiner Internet-Abfrage unter:www.bzst.de im Bereich SteuernNational/Bauabzugsteuer Gewissheitverschaffen.Die Bauabzugsteuerist 2001 eingeführt worden, umillegale Betätigungen im Baugewerbeeinzudämmen.Nach dem Wegfall der EU-Binnengrenzenund der größeren Durchlässigkeitder EU-Außengrenzenhatten als Folgewirkung auchdie illegalen Betätigungen zugenommen.Ziel der Bauabzugsteuer ist unteranderem die Stärkung der überwiegendvom Mittelstand geprägtenBaubranche und damit dieSicherung sozialversicherungspflichtigerArbeitsplätze.


19Beispiel5.3 Was muss ich beachten,wenn ich selbst Auftraggeberder Bauleistung bin?Grundsätzlich unterliegen nur jeneBauleistungen dem Steuerabzug, dieSie für Ihr eigenes Unternehmen beziehen.Sie müssen den Steuerabzugnicht vornehmen, wenn Ihnen entwedereine Kopie der Freistellungsbescheinigungdes Bauunternehmersvorliegt oder wenn die voraussichtlicheRechnungssumme des Bauunternehmersin einem Jahr 5 000 ¤nicht übersteigt.Nähere Informationen enthält dasMerkblatt zum Steuerabzug beiBauleistungen, das Sie im Internetunter: www.bzst.de im BereichSteuern National/Bauabzugsteuerabrufen können oder bei IhremFinanzamt erhalten.Richard Reich lässt an seinemMehrfamilienhaus das Dach renovieren.Die Rechnung des Dachdeckersbeträgt 16 000 ¤ + 3 040 ¤Umsatzsteuer. Eine Freistellungsbescheinigungfür Bauleistungenhat der Dachdecker Richard Reichnicht vorgelegt.Richard Reich hat 15 % der Rechnungssummeeinschließlich Umsatzsteuer(= 2 856 ¤) einzubehaltenund an das für den Dachdeckerzuständige Finanzamtabzuführen.


206. LohnsteuerLohnsteuer ist die Steuer,die Sie als Arbeitgeberfür Rechnung des Arbeitnehmersan das Finanzamtabzuführen haben.Bemessungsgrundlage für die Besteuerungist der Arbeitslohn. Arbeitslohnsind alle Einnahmen, diedem Arbeitnehmer aus seinemBeschäftigungsverhältnis zufließen.Dazu gehören unter anderemLöhne, Gehälter, Provisionen,Leistungen für die ZukunftssicherungIhres Arbeitnehmers, Jubiläumszuwendungen,Entlohnungfür Überstunden, Abfindungwegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses,sowie Sachbezüge (zum Beispiel privatePkw-Nutzung, Sachgeschenkeals Jubiläumszuwendung). Arbeitnehmersind solche Personen, dieArbeitslohn aus einem abhängigenDienstverhältnis beziehen.6.1 Welche Formen derBesteuerung gibt es?Beschäftigung mit Lohnsteuerkarte*)Die Höhe der Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlagsund gegebenenfallsder Kirchensteuer ist aus den Lohnsteuertabellenzu entnehmen, die Sieunter anderem im Buchhandel erwerbenkönnen.Bei maschineller Lohnabrechnungdarf die Lohnsteuer ohne besondereGenehmigung unabhängig vonden Lohnsteuertabellen ermitteltwerden. Arbeitgeber, die kein eigenesLohnabrechnungsprogrammverwenden, können ein solchesProgramm von privaten Anbieternerwerben.a) Grundsätzlich ist für alle Arbeitnehmerdie allgemeine Lohnsteuertabelleanzuwenden.b) Lediglich für Arbeitnehmer, dienicht der Sozialversicherungspflichtunterliegen, kommt diebesondere Lohnsteuertabelle inBetracht.*) Ab 2013 wird die Papierlohnsteuerkarte durch die elektronischeLohnsteuerkarte abgelöst. Weitere Informationen finden Sie unter:www.elster.de


c) Unter bestimmten Voraussetzungenkönnen die Steuerabzugsbeträgepauschal ermitteltwerden – mit der Folge, dassSie als Arbeitgeber grundsätzlichdie Pauschalsteuer zu übernehmenhaben. Der pauschalversteuerte Arbeitslohn sowiedie darauf entfallende Steuerbleiben bei der Einkommensteuer-Veranlagungdes Arbeitnehmersaußer Ansatz.Dies gilt auch dann, wenn diePauschalsteuer zulässigerweiseim Innenverhältnis auf denArbeitnehmer abgewälzt wird.Pauschalierung der Lohnsteuer fürkurzfristig BeschäftigteErsatz einer unvorhersehbar ausgefallenenArbeitskraft).Pauschalierung der Lohnsteuerfür geringfügig entlohnteBeschäftigteMit der Einführung einer Neuregelungin 2003 wurde die bis dahinmögliche Steuerbefreiung für geringfügigeBeschäftigungsverhältnisseabgeschafft.a) Die Pauschalierung der Lohnsteuerbei den geringfügigentlohnten Beschäftigungsverhältnissenknüpft seit dem01.04.2003 eng an die sozialversicherungsrechtlichenRegelungenan.21Die Pauschsteuer ist nicht anIhr zuständiges Finanzamt zuzahlen, sondern wird zusammenmit den Pauschalabgaben zurRenten- und Krankenversicherungan die Minijob-Zentrale in45115 Essen entrichtet.Beschäftigen Sie Aushilfskräfte, sokann unter Verzicht auf die Vorlageder Lohnsteuerkarte die Lohnsteuermit einem Pauschsteuersatz von25 % erhoben werden.Voraussetzung ist, dass– die Arbeitnehmer nur kurzfristigbeschäftigt werden und– der durchschnittliche Stundenlohnnicht mehr als 12 ¤ beträgt.Eine kurzfristige Beschäftigung liegtvor, wennFür Beschäftigte, die nachSozialversicherungsrecht alsgeringfügig entlohnte Arbeitnehmeranzusehen sind (Beschäftigtein so genanntenMini-Jobs) und für die einPauschalbeitrag von 15 %zur Rentenversicherung abgeführtwird, können Sie alsArbeitgeber unter Verzichtauf die Vorlage einer Lohnsteuerkartedie Lohnsteuermit einem Pauschsteuersatzvon 2 % des maßgebendenArbeitslohnes erheben (beinhaltetSolidaritätszuschlagund Kirchensteuer).– der Arbeitnehmer bei Ihnengelegentlich, nicht regelmäßigwiederkehrend, beschäftigt wird,– die Dauer der Beschäftigung 18zusammenhängende Arbeitstagenicht übersteigt und– der Arbeitslohn während derBeschäftigungsdauer 62 ¤durchschnittlich je Arbeitstagnicht übersteigt oder– die Beschäftigung zu einem unvorhersehbarenZeitpunkt soforterforderlich wird (zum BeispielMini-JobsUm geringfügig entlohnte Beschäftigungen bzw. Beschäftigungen in sogenannten Mini-Jobs kümmert sich die Minijob-Zentrale der DeutschenRentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Sie ist die zentrale Servicestellefür alle gerinfügigen Beschäftigungen in Deutschland.Nähere Informationen zu den Voraussetzungen, zum Meldevefahren,zu Beitragszahlungen usw. finden Sie auch im Internet unter:www.knappschaft.de (Stichwort: Minijob-Zentrale) oderwww.minijob-zentrale.de


247. Umsatzsteuer7.1 Was ist der Unterschiedzwischen Umsatzsteuerund Vorsteuer?➜ Anlage 5Auf (fast) jeden getätigtenUmsatz – zum Beispielauf Warenverkäufeund auf Dienstleistungen– wird eine Steuerfällig: die Umsatzsteuer. Diese wirdhäufig auch als „Mehrwertsteuer“bezeichnet.Der Unternehmer muss die vonihm ausgeführten Umsätze der Umsatzsteuerunterwerfen, das heißt erist grundsätzlich verpflichtet, demKunden diese Umsatzsteuer inRechnung zu stellen und an dasFinanzamt abzuführen. Diese Rechnungensind grundsätzlich spätestensinnerhalb von sechs Monatennach Ausführung der Leistung zuerstellen. Die notwendigen Angabenfür Umsatzsteuerzwecke könnenSie unter Nr. 7.5, Seite 31 f., nachlesen.VorsteuerAndererseits wird dem UnternehmerUmsatzsteuer von anderenUnternehmern in Rechnung gestellt(zum Beispiel bei Wareneinkäufen).Diese Steuer darf ein Unternehmerals so genannte Vorsteuer von seinenZahlungsverpflichtungen gegenüberdem Finanzamt abziehen(Vorsteuerabzug).7.2 Unternehmerbegriff➜ Anlage 6Wer kann Unternehmer sein?„Unternehmer“ ist ein zentraler Begrifffür die Umsatzsteuer. Er istSchuldner der Umsatzsteuer, dasheißt, er zahlt die Umsatzsteuer andas Finanzamt. Nur ein Unternehmerkann einen Vorsteuerabzug geltendmachen. Der Unternehmermuss umsatzsteuerliche Pflichtenerfüllen, zum Beispiel muss er Voranmeldungenund Jahressteuererklärungenabgeben. Als Unternehmerkommen Einzelpersonen, Personenvereinigungen(zum Beispiel OHG,KG, GbR) und juristische Personendes privaten Rechts (zum BeispielGmbH, AG, UG) oder des öffentlichenRechts (zum Beispiel Bund, Land,Stadt) in Betracht.


25Wann beginnt die Unternehmereigenschaft?Die Unternehmereigenschaft beginntmit dem ersten nach außenerkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeitgerichteten Handeln.Vorbereitungshandlungen begründenbereits die Unternehmereigenschaft.Nicht nur die typischen Umsätze, dieso genannten Grundgeschäfte, unterliegender Umsatzsteuer, sondernauch die Hilfsgeschäfte. Zu den Hilfsgeschäftengehört jede Tätigkeit, diedie Haupttätigkeit mit sich bringt.Dies ist zum Beispiel dann der Fall,wenn der Schuhhändler sein Ladenregalveräußert.BeispielAnton Müller aus Münster beabsichtigt,einen Handel mit Computernzu eröffnen. Noch vor der Anmeldungdes Gewerbes kauft er zehnComputer für 10 000 ¤ zuzüglich1 900 ¤ Umsatzsteuer ein.Anton Müller wird bereits zum Zeitpunktdes Einkaufs der Computerals Unternehmer angesehen. BeiVorliegen der übrigen Voraussetzungenkann er die von ihm gezahlteUmsatzsteuer in Höhe von1 900 ¤ als Vorsteuer gegenüberdem Finanzamt geltend machen.Kann ein Unternehmer mehrereUnternehmen haben?Nein! Das Unternehmen umfasstdie gesamte gewerbliche oder beruflicheTätigkeit des Unternehmers(§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG). Ein Unternehmerkann daher zwar mehrereBetriebe, aber nur ein Unternehmenführen. Hat der Unternehmer mehrereBetriebe, so sind die Umsätzein einer Voranmeldung bzw. ineiner Jahreserklärung zusammenzufassen.BeispielAnton Müller aus Münster eröffnetzeitgleich eine Gastwirtschaft undeinen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen.Anton Müller ist Unternehmer. Fürseine beiden Tätigkeiten muss ereine einzige Voranmeldung pro Voranmeldungszeitraumbzw. eine einzigeJahreserklärung einreichen.7.3 UmsätzeWelche Umsätze unterliegender Umsatzsteuer?Es werden grundsätzlich alle Umsätze,die im Inland ausgeführt werden(steuerbare Umsätze) besteuert, soweitkeine Steuerbefreiung vorliegt.a) Lieferungen und sonstigeLeistungenLieferungen liegen vor, wenn anGegenständen Verfügungsmachtverschafft wird. Der Verkauf einesGegenstandes stellt eine Lieferungdar. Sonstige Leistungen sind hingegenLeistungen, die keine Lieferungensind. Als sonstige Leistungenkommen insbesondere inBetracht:– Dienstleistungen (Reparaturen,Beratungen),– Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen(Vermietung, Verpachtung,Darlehensgewährung).Derartige Lieferungen und sonstigeLeistungen sind nur dann der Umsatzsteuerzu unterwerfen, wennfolgende Voraussetzungen erfülltsind:– die Unternehmereigenschaft desLeistenden muss gegeben sein,– die Lieferung oder sonstigeLeistung muss im Rahmen desUnternehmens ausgeführt sein,– die Lieferung oder sonstige Leistungmuss im Inland ausgeführtsein,


26– die Lieferung oder sonstige Leistungmuss gegen Entgelt (Geld,Gegenstände, sonstige Leistungen)ausgeführt werden.Einfuhrumsatzsteuer kann aber alsVorsteuer abgezogen werden (§ 15Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG).eine Maschine für 10 000 ¤ und holtdiese mit eigenem Lkw in den Niederlandenab und transportiert sienach Köln.Zur Vermeidung eines unversteuertenVerbrauchs werden bestimmteVorgänge (insbesondere Entnahmeoder Nutzung eines Unternehmensgegenstands– zum Beispiel Pkw –für private Zwecke) einer Lieferunggegen Entgelt bzw. einer sonstigenLeistung gegen Entgelt gleichgestellt,obwohl tatsächlich kein Entgelt geleistetwird.BeispielBernd Bach betreibt einen RadioundFernsehhandel in Bonn. Er entnimmtaus seinem Geschäft einenFernseher, den er mit Vorsteuerabzugfür sein Unternehmen eingekaufthatte, und stellt diesen in seinemprivaten Einfamilienhaus auf.Bei der Anschaffung des Fernsehgeräteskonnte Bernd Bach die ihmin Rechnung gestellte Umsatzsteuerals Vorsteuer abziehen. Ohne einesteuerliche Belastung der Entnahmemit Umsatzsteuer wäre Bernd Bachgegenüber einem „normalen“ Käuferbevorteilt. Die Entnahme des Fernseherswird einer Lieferung gegenEntgelt gleichgestellt und unterliegtdamit der Umsatzsteuer. Außerdemwird die Entnahme bei der EinkommensteuerGewinn erhöhend berücksichtigt.b) Einfuhr aus dem DrittlandsgebietUnter „Drittlandsgebiet“ sind die Gebietezu verstehen, die nicht zur EUgehören, zum Beispiel die USA, dieSchweiz oder Norwegen. Bei einemBezug von Gegenständen aus diesenLändern fällt bei GrenzübertrittEinfuhrumsatzsteuer an. Die Besteuerungder Einfuhr wird durchdie Zollverwaltung vorgenommen.Die Einfuhrumsätze sind nicht in dieVoranmeldungen und Jahreserklärungenaufzunehmen; die gezahltec) InnergemeinschaftlicherErwerbMit dem Wegfall der innergemeinschaftlichenGrenzkontrollen ist innerhalbder EU die Besteuerung derEinfuhr durch die Zollverwaltung weggefallen.Als Ersatz für die weggefalleneEinfuhrumsatzsteuer ist die Besteuerungdes innergemeinschaftlichenErwerbs in das Umsatzsteuergesetzaufgenommen worden. Eindeutscher Unternehmer, der auseinem anderen EU-Mitgliedsland Gegenständeerwirbt, muss grundsätzlichdiesen Erwerb in Deutschlandder Umsatzbesteuerung unterwerfen.Voraussetzungen für einen derartigensteuerbaren Erwerb sind imRegelfall:– Erwerb aus dem EU-Ausland fürdas Unternehmen,– tatsächliche Warenbewegungzwischen zwei EU-Staaten,– Ort des innergemeinschaftlichenErwerbs im Inland,– Ausführung des innergemeinschaftlichenErwerbs gegenEntgelt,– Lieferer und Abnehmer sindUnternehmer (bei Neufahrzeugenkann auch Privatperson Abnehmersein).Korrespondierend zum innergemeinschaftlichenErwerb des Abnehmerstätigt der Lieferer eine steuerfreieinnergemeinschaftliche Lieferungund stellt eine Netto-Rechnung ohneUmsatzsteuer aus.BeispielKarla Kunze ist Unternehmerin inKöln. Sie erwirbt von einem Unternehmermit Sitz in den NiederlandenEs handelt sich um einen innergemeinschaftlichenErwerb. Der Niederländertätigt eine steuerfreie innergemeinschaftlicheLieferung underteilt eine Rechnung ohne Umsatzsteuerüber 10 000 ¤. Karla Kunzemuss auf den Rechnungsbetrag diedeutsche Umsatzsteuer berechnenund gegenüber dem Finanzamt anmelden(10 000 ¤ x 19 % = 1 900 ¤Umsatzsteuer). Im Regelfall hat KarlaKunze im selben Zeitraum einen entsprechendenVorsteuerabzug in Höhevon 1 900 ¤ (§ 15 Abs. 1 Satz 1Nr. 3 UStG).Was ist zu beachten, wenn Siesich am innergemeinschaftlichenHandel beteiligen wollen?Unternehmer, die sich am innergemeinschaftlichenHandel beteiligenwollen, benötigen hierfür eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummerist erforderlich, um ineinem anderen EU-MitgliedstaatGegenstände ohne Belastung mitder dortigen Umsatzsteuer erwerbenzu können.Diese Nummer können Sie direktmit der Gewerbeanmeldung beimFinanzamt beantragen (vgl. Nr. 7.9des Vordrucks „Fragebogen zursteuerlichen Erfassung“, S. 46); dasFinanzamt leitet den Antrag dann andas Bundeszentralamt für Steuern –Dienstsitz Saarlouis – weiter.Der Antrag kann auch unmittelbarbeim Bundeszentralamt für Steuern,Dienstsitz Saarlouis, Ahornweg 1-3,66740 Saarlouis, Tel.: 0228 406-1222, Fax: 0228 406-3801 oder imInternet unter: www.bzst.de gestelltwerden.Die USt-IdNr. ist nicht mit Ihrer persönlichenIdNr. zu verwechseln. Diepersönliche IdNr. wurde ab August


2008 ebenfalls vom Bundeszentralamtfür Steuern an alle Bürger versandtund ist bei Fragen rund um dieEinkommensteuer/Lohnsteuerwichtig.d) Bezug von innergemeinschaftlichensonstigen LeistungenSeit dem 01.01.2010 liegt der Ort beider Erbringung von sonstigen Leistungenan einen anderen Unternehmerin der Regel dort, wo der Empfängerseinen Sitz hat (Empfängersitzprinzipgemäß § 3a Abs. 2 UStG).Ein deutscher Unternehmer, dersonstige Leistungen von einemUnternehmer aus einem anderenEU-Mitgliedstaat bezieht, schuldetfür diesen Leistungsbezug inDeutschland die Umsatzsteuer(§ 13 b Abs. 1 UStG).im selben Zeitraum einen entsprechendenVorsteuerabzug in Höhe von190 ¤ (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG).Was ist zu beachten, wenn Sieinnergemeinschaftliche sonstigeLeistungen erbringen oder beziehenwollen?Unternehmer, die bestimmte sonstigeLeistungen an Leistungsempfängerin einem anderen EU-Mitgliedstaatgemäß § 3a Abs. 2 UStG erbringenoder von diesen beziehen (innergemeinschaftlichesonstige Leistungen),benötigen seit dem 01.01.201027ebenfalls eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist erforderlich,um sonstige Leistungen auseinem anderen EU-Mitgliedstaat ohneBelastung mit der dortigen Umsatzsteuerbeziehen zu können.Der leistende Unternehmer erteilteine Netto-Rechnung ohne Umsatzsteuer.Der Empfänger der Leistunghat diese in seinem Mitgliedstaat derUmsatzsteuer zu unterwerfen.Zur Beantragung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird auf dieAusführungen zu 7.3 Buchstabe c),Seite 26, verwiesen.Voraussetzungen für die Versteuerungdurch den Leistungsempfängersind:– Bezug einer sonstigen Leistungvon einem Unternehmer aus demEU-Ausland für das Unternehmen– Ort der sonstigen Leistung liegtim Inland– die sonstige Leistung ist im Inlandsteuerpflichtig.BeispielTina Turm ist Unternehmerin inMünster. Sie bezieht von einem Unternehmermit Sitz in Belgien eineBeratungsleistung für 1 000 ¤ für ihrUnternehmen. Es handelt sich umeine innergemeinschaftliche sonstigeLeistung. Gemäß dem Empfängersitzprinzipliegt der Ort der Leistungin Deutschland. Der Belgier erteilteine Netto-Rechnung über 1 000 ¤.Tina Turm muss auf den Rechnungsbetragdie deutsche Umsatzsteuerberechnen und gegenüber dem Finanzamtanmelden (1 000 ¤ x 19 %= 190 ¤). Im Regelfall hat Tina Turm


28e) Abgabe einer ZusammenfassendenMeldungUnternehmer, die steuerfreie innergemeinschaftlicheLieferungen und/oder innergemeinschaftliche sonstigeLeistungen im Sinne des § 3 aAbs. 2 UStG ausgeführt haben, sindverpflichtet, diese Lieferungen/Leistungenin einer so genannten ZusammenfassendenMeldung (ZM) demBundeszentralamt für Steuern zuübermitten (§ 18 a UStG).Weitere Einzelheiten zur Abgabeder Zusammenfassenden Meldungfinden Sie im Internet unter:www.bzst.deZu den Besonderheiten für Kleinunternehmerbeim innergemeinschaftlichenHandel und bei innergemeinschaftlichensonstigenLeistungen siehe Nr. 7.8, S. 34 f..Steuerbefreiungena) Gibt es Umsätze, für die keineUmsatzsteuer berechnet wird?Steuerbare Umsätze sind entwedersteuerpflichtig oder steuerfrei. ImFalle der Steuerfreiheit entstehtkeine Umsatzsteuer.Die Steuerbefreiungen für Lieferungenund sonstige Leistungen sind in§ 4 UStG geregelt. Steuerfrei sinddanach zum Beispiel folgende Umsätze:– Ausfuhrlieferungen,– innergemeinschaftliche Lieferungen,– Umsätze des Geld- und Kapitalverkehrs,– Umsätze aus der Tätigkeit alsVersicherungsvertreter,– Vermietung und Verpachtung vonGrundstücken,– Umsätze aus der Tätigkeit alsArzt oder einer ähnlichen heilberuflichenTätigkeit.b) Ist ein Vorsteuerabzug imZusammenhang mit steuerfreienUmsätzen möglich?Führt der Unternehmer steuerfreieUmsätze aus, kann er grundsätzlichdie darauf entfallende Vorsteuernicht abziehen (Ausnahme: zumBeispiel bei Exportgeschäften).c) Kann auf eine Steuerbefreiungverzichtet werden?Um auftretende Härten zu vermeiden,weil keine Vorsteuer geltendgemacht werden kann, besteht fürbestimmte steuerfreie Umsätze (insbesonderebei der Vermietung undVerpachtung von Grundstücken) dieMöglichkeit, auf die Steuerbefreiungzu verzichten, wenn die Leistung an


29einen anderen Unternehmer fürdessen Unternehmen ausgeführtwird (§ 9 UStG). Dadurch wird derUmsatz steuerpflichtig und derVorsteuerabzug wird ermöglicht.SteuerpflichtKommt für den Umsatz keine Steuerbefreiungzur Anwendung, ist derUmsatz steuerpflichtig, das heißtes fällt Umsatzsteuer an.abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer(§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG).Das Entgelt stellt somit einen Nettobetragdar.Aus dem Rechnungspreis (= Bruttobetrag)kann das Entgelt mit Hilfeeines Divisors herausgerechnet werden.Der Divisor beträgt bei einem inder Rechnung angegebenen Steuersatzvon 19 % = 1,19; 7 % = 1,07. Ausder Differenz ergibt sich die Umsatzsteuer.SteuersatzDie Umsatzsteuer beträgt für jedensteuerpflichtigen Umsatz seit dem01.01.2007 grundsätzlich 19 %(vorher: 16 %). Neben diesem Regelsteuersatzexistiert ein ermäßigterSteuersatz von 7 %. Die ermäßigt zubesteuernden Umsätze sind im § 12Abs. 2 UStG abschließend aufgezählt.Dem ermäßigten Steuersatz unterliegenzum Beispiel– die Lieferungen, die Einfuhr undder innergemeinschaftliche Erwerbvon– lebenden Tieren,– Nahrungsmitteln,– Büchern, Zeitungen undanderen Erzeugnissen desgraphischen Gewerbes,– die Leistungen aus der Tätigkeitals Zahntechniker,– bestimmte Personenbeförderungen.– kurzfristige Beherbergungsleistungen(insbesondere Hotelübernachtungen).Wie ist die Umsatzsteuer zuberechnen?Im Regelfall ist als Bemessungsgrundlagedas Entgelt (nicht gleichGeld) anzusetzen. Entgelt ist alles,was der Kunde bezahlt, um die Leistungzu erhalten (= Preis), jedochBeispielErwin Meier betreibt eine Buchhandlungin Düsseldorf. Er verkauft einemKunden Bücher in seinem Geschäftfür 500 ¤.Der Verkauf der Bücher stellt einensteuerbaren und steuerpflichtigenUmsatz dar. Der Steuersatz beträgt7 %. Die Bemessungsgrundlage, dasEntgelt, beläuft sich auf 467,29 ¤(500 : 1,07). Die Umsatzsteuer beträgt32,71 ¤ (467,29 x 7 %).netto 467,29 ¤+ 7 % USt 32,71 ¤brutto 500,00 ¤Entstehung der UmsatzsteuerDie Umsatzsteuer für Lieferungenund sonstige Leistungen ist entwedernach vereinbarten oder aber nachvereinnahmten Entgelten zu berechnen.In der Regel wird die Umsatzsteuernach den vereinbarten Entgeltenberechnet. Während bei derBesteuerung nach vereinbarten Entgeltengrundsätzlich auf den Zeitpunktder Leistungsausführung abgestelltwird (Ausnahme: Anzahlungsbesteuerung),kommt es beider Besteuerung nach vereinnahmtenEntgelten auf den Zahlungseingangan. Eine Besteuerung nach vereinnahmtenEntgelten kommt nurauf Antrag in folgenden Fällen inBetracht (§ 20 Abs. 1 UStG):– der Gesamtumsatz hat im vorangegangenenKalenderjahr nichtmehr als 500 000 ¤ betragen(im Jahr der Betriebseröffnungist auf den auf das Kalenderjahrhochgerechneten Gesamtumsatzabzustellen), oder– der Unternehmer ist nach § 148Abgabenordnung von der Verpflichtung,Bücher zu führen undaufgrund jährlicher Bestandsaufnahmenregelmäßig Abschlüssezu machen, befreit worden,oder– der Unternehmer hat Umsätzeaus einer Tätigkeit als Angehörigereines freien Berufs i.S.d.§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausgeführt(siehe Ausführungen zu denfreien Berufen unter 2.1, Seite 8).In welcher Umsatzsteuer-Voranmeldungist der Umsatz anzugeben?Die Umsatzsteuer ist in dem Voranmeldungszeitraumanzugeben, indem sie entstanden ist.BeispielKarla Künstler ist als Schriftstellerinin Krefeld freiberuflich tätig im Sinnedes § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Für einenim Januar 2012 gefertigten Aufsatzerhält sie im Mai 2012 das Honorar.Falls Karla Künstler nach vereinbartenEntgelten besteuert, entsteht dieUmsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums,in dem die Leis-


30tung ausgeführt wird. Der Umsatz istin der UmsatzsteuervoranmeldungJanuar 2011 anzugeben.Falls Karla Künstler auf Antrag nachvereinnahmten Entgelten besteuert,entsteht die Umsatzsteuer mit Ablaufdes Voranmeldungszeitraums,in dem das Entgelt vereinnahmtworden ist. Der Umsatz ist in derUmsatzsteuervoranmeldung Mai2011 anzugeben.Erhaltene Anzahlungen sind sowohlbei der Besteuerung nachvereinbarten als auch nach vereinnahmtenEntgelten in demjenigenVoranmeldungszeitraumder Besteuerung zu unterwerfen,in dem das Entgelt vereinnahmtworden ist.7.4 VorsteuerEin Unternehmer kann in der Regeldie ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuerals Vorsteuer abziehen;das heißt, die dem Unternehmer inRechnung gestellte Umsatzsteuerstellt wirtschaftlich gesehen einen„durchlaufenden Posten“ für denUnternehmer dar. Die endgültigeBelastung tritt beim Endverbraucherein.Welche Beträge kann derUnternehmer als Vorsteuerabziehen?Der Unternehmer kann insbesonderefolgende Beträge als Vorsteuerabziehen:– die in Rechnungen gesondertausgewiesene gesetzlich geschuldeteSteuer für Lieferungenund sonstige Leistungen, die vonanderen Unternehmern für seinUnternehmen ausgeführt wordensind,– die entrichtete Einfuhrumsatzsteuerfür Gegenstände, die fürdas Unternehmen eingeführtworden sind,– die Steuer für den innergemeinschaftlichenErwerb,– die Steuern für Leistungen imSinne des § 13 b Abs. 1 und 2UStG, die für sein Unternehmenausgeführt worden sind,– die Steuern für Auslagerungenaus so genannten Umsatzsteuerlagern,sofern die Umsätze fürsein Unternehmen ausgeführtworden sind.Für den Vorsteuerabzug nach § 15Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG muss eineordnungsgemäße Rechnung vorliegen.Rechnung ist jedes Dokument,mit dem über eine Lieferung odersonstige Leistung abgerechnet wird(siehe folgende Nr. 7.5).Welche Belege sind für denVorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuerund für den Vorsteuerabzugder Umsatzsteuer auf deninnergemeinschaftlichen Erwerberforderlich?Die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuerist durch einen zollamtlichenBeleg nachzuweisen. Das Vorliegeneiner Rechnung mit gesondertemSteuerausweis ist für den Vorsteuerabzugder Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichenErwerb (§ 15Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG) nicht erforderlich.Der Unternehmer kann denVorsteuerabzug in derselben Umsatzsteuer-Voranmeldunggeltendmachen, in der er den innergemeinschaftlichenErwerb zu besteuernhat (s. Beispiel in Nr. 7.3 c), S. 26).Nicht abziehbare VorsteuerbeträgeAuch wenn ordnungsgemäße Rechnungenvorliegen, sind die Vorsteuerbeträgenicht abziehbar, die auf folgendeAufwendungen bzw. Umsätzeentfallen:– bestimmte nicht abzugsfähigeBetriebsausgaben (zum BeispielGeschenke über 35 ¤),– bestimmte steuerfreie Umsätze.Beispiele1) Anton Müller betreibt einenRadio- und Fernsehhandel inMünster. Anlässlich seines Firmenjubiläumsschenkt er einem gutenKunden ein Weinpräsent, für das er50 ¤ zuzüglich 9,50 ¤ Umsatzsteuergezahlt hat.Anton Müller kann die in der Rechnungausgewiesene Umsatzsteuernicht als Vorsteuer abziehen; eshandelt sich um ein Geschenk imWert von mehr als 35 ¤ an einenKunden.2) Neben seinem Radio- und Fernsehhandelist Anton Müller nochEigentümer eines vermieteten Mehrfamilienhausesin Hamm. Für dasMehrfamilienhaus erwirbt er neueTüren, die 10 000 ¤ zuzüglich1 900 ¤ Umsatzsteuer kosten.Anton Müller kann die in der Rechnungausgewiesene Umsatzsteuernicht als Vorsteuer abziehen. DieVorsteuer steht im Zusammenhangmit steuerfreien Vermietungsumsätzen.In den Fällen, in denen die eingekauftenLeistungen sowohl mit steuerpflichtigenals auch mit steuerfreienUmsätzen im Zusammenhang stehen,ist die Vorsteuer aufzuteilen(§ 15 Abs. 4 UStG).Vorsteuerabzug bei FahrzeugenDer Vorsteuerabzug ist zu 100 %auch für unternehmerisch und privatgenutzte Fahrzeuge möglich, soferndas Fahrzeug zu mindestens 10 %unternehmerisch genutzt wird. ImGegenzug unterliegt der private Nutzungsanteilebenfalls wieder der Umsatzsteuer(s. Nr. 7.3 a), S. 26).


31In welcher Umsatzsteuer-Voranmeldungkann die Vorsteuerjeweils geltend gemacht werden?Der Vorsteueranspruch entstehtgrundsätzlich, wenn– die ordnungsgemäße Rechnungmit gesondertem Steuerausweisvorliegt und– die Leistung ausgeführt wordenist.Bei geleisteten Anzahlungen ist dieVorsteuer bereits abziehbar, wenndie Rechnung vorliegt und die Zahlunggeleistet worden ist.7.5 Rechnungserteilung➜ Anlage 7Welche Angaben muss eineRechnung grundsätzlichenthalten?Eine ordnungsgemäße Rechnungmuss grundsätzlich folgende Angabenenthalten:– den vollständigen Namen unddie vollständige Anschrift desleistenden Unternehmers unddes Leistungsempfängers,– die dem leistenden Unternehmervom Finanzamt erteilteSteuernummer oder die ihmvom Bundeszentralamt fürSteuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,– das Ausstellungsdatum,– eine fortlaufende Nummer, diezur Identifizierung der Rechnungvom Rechnungsausstellereinmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),– die Menge und die Art (handelsüblicheBezeichnung) der geliefertenGegenstände oder denUmfang und die Art der sonstigenLeistung,


32– den Zeitpunkt der Lieferung oderder sonstigen Leistung oder beiAnzahlungen der Zeitpunkt derVereinnahmung des Entgeltsoder eines Teils des Entgelts,sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmungfeststeht und nicht mitdem Ausstellungsdatum derRechnung übereinstimmt,– das nach Steuersätzen und einzelnenSteuerbefreiungen aufgeschlüsselteEntgelt sowie jedeim Voraus vereinbarte Minderungdes Entgelts (z. B. Skonto),– den anzuwendenden Steuersatzsowie den Steuerbetrag odereinen Hinweis auf die Steuerbefreiung.Rechnungen, deren Gesamtbetrag150 ¤ nicht übersteigt (Kleinbetragsrechnungen),müssen mindestensden vollständigen Namen und dievollständige Anschrift des leistendenUnternehmers, das Ausstellungsdatum,die Menge und die handelsüblicheBezeichnung des Liefergegenstandesoder die Art und den Umfangder sonstigen Leistung, dasEntgelt und den Steuerbetrag ineiner Summe sowie den Steuersatzoder einen Hinweis auf die Steuerbefreiungenthalten.Person, die nicht Unternehmerist.Führt der Unternehmer eine andereals in Nr. 1 genannte Leistung aneinen Endverbraucher aus, ist erberechtigt, eine Rechnung auszustellen.Eine Verpflichtung zur Ausstellungeiner Rechnung gegenübereinem Unternehmer besteht nicht,wenn der Umsatz nach § 4 Nr. 8 bis28 steuerfrei ist. Weitere Einzelfällesind im § 14 a UStG geregelt.7.6 Welche Pflichten sind zubeachten?Voranmeldungen➜ Anlage 8Auf die Jahressteuerschuld hat derUnternehmer grundsätzlich Vorauszahlungenzu leisten. Der Unternehmerhat bis zum 10. Tag nach Ablaufjedes Voranmeldungszeitraums eineVoranmeldung auf elektronischemWeg nach amtlich vorgeschriebenemVordruck abzugeben, in der er dieSteuer für den Voranmeldungszeitraum(Vorauszahlung) selbst zu berechnenhat. Die Finanzverwaltungstellt hierfür eine kostenlose Softwaremit dem Programm ELSTER(siehe unter Nr. 1.1, S. 6 f.) zur Verfügung.Eine Abgabe der Voranmeldungauf Papier ist nur noch auf Antragmöglich, wenn eine elektronischeAbgabe nicht zumutbar ist(zum Beispiel wenn der Unternehmerkeinen Computer besitzt). DieVorauszahlung ist am 10. Tag nachAblauf des Voranmeldungszeitraumsohne weitere Zahlungsaufforderungfällig. Einen Bescheid erhalten Siegrundsätzlich nicht, da Sie die zuzahlenden Beträge selbst berechnen.Um keine Zahlung zu versäumen,bietet sich das Lastschrifteinzugsverfahrenan.Nur in den Fällen, in denen das Finanzamtvon der Berechnung desUnternehmers abweicht (z. B. beiRechenfehlern), erhält der Unternehmereinen Steuerbescheid. Ein sichdadurch ergebender Überschusswird zeitgleich zur Erstattung angewiesen,ein noch zu zahlender Mehrbetragzugunsten des Finanzamtswird zehn Tage nach Datum desSteuerbescheids fällig.Nimmt der Unternehmer seine beruflicheoder gewerbliche Tätigkeitauf, ist im laufenden und folgendenKalenderjahr der Voranmeldungszeitraumder Kalendermonat.Wann muss eine Rechnung erteiltwerden?In den folgenden Fällen ist der Unternehmerverpflichtet, innerhalb vonsechs Monaten nach Ausführung derLeistung eine Rechnung zu erteilen:1. bei einer Werklieferung odersonstigen Leistung an einenEndverbraucher (Nichtunternehmer)im Zusammenhang miteinem Grundstück; die Rechnungmuss den Hinweis auf die zweijährigeAufbewahrungsfrist enthalten2. bei Umsätzen an einen anderenUnternehmer für dessen Unternehmenoder an eine juristische


Ansonsten ist der Voranmeldungszeitraumgrundsätzlich das Kalendervierteljahr.Beträgt die Steuer fürdas vorangegangene Kalenderjahrmehr als 7 500 ¤, ist der KalendermonatVoranmeldungszeitraum.Beträgt die Steuer für das vorangegangeneKalenderjahr nicht mehr als1 000 ¤, kann das Finanzamt den Unternehmervon der Verpflichtung zurAbgabe der Voranmeldungen undEntrichtung der Vorauszahlungenbefreien.Der Unternehmer kann anstelle desKalendervierteljahres den Kalendermonatals Voranmeldungszeitraumwählen, wenn sich für das vorangegangeneKalenderjahr ein Überschusszu seinen Gunsten (= Erstattungsbetrag)von mehr als 7 500 ¤ergibt (§ 18 Abs. 2a Satz 1 UStG).In diesem Fall hat der Unternehmerbis zum 10. Februar des laufendenKalenderjahres eine Voranmeldungfür den ersten Kalendermonat abzugeben.Die Ausübung des Wahlrechtsbindet den Unternehmer fürdieses Kalenderjahr.Auf Antrag hat das Finanzamtdem Unternehmer die Fristen fürdie Abgabe der Voranmeldungenund für die Entrichtung der Vorauszahlungenum einen Monatzu verlängern (§ 46 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung= so genannte Dauerfristverlängerung).Die Fristverlängerung ist beieinem Unternehmer, der die Voranmeldungenmonatlich abzugebenhat, unter der Auflage zu gewähren,dass dieser eine Sondervorauszahlungauf die Steuer eines jedenKalenderjahres entrichtet. DieSondervorauszahlung beträgt einElftel der Summe der Vorauszahlungenfür das vorangegangeneKalenderjahr und wird später aufdie für das jeweilige Jahr zu zahlendeUmsatzsteuer angerechnet.Hat der Unternehmer seine gewerblicheoder berufliche Tätigkeit imlaufenden Kalenderjahr begonnen,beträgt die Sondervorauszahlungein Elftel der Summe der zu erwartendenVorauszahlungen für diesesKalenderjahr.Wird in der Steueranmeldung einErstattungsbetrag gegenüber demFinanzamt geltend gemacht, kanndie erforderliche Zustimmung desFinanzamts im Einvernehmen mitdem Unternehmer von einer Sicherheitsleistung,zum Beispieleiner Bankbürgschaft, abhängiggemacht werden.Jahreserklärung➜ Anlage 933Besteuerungszeitraum für die Umsatzsteuerist das Kalenderjahr. DerUnternehmer hat für das Kalenderjahrgrundsätzlich bis zum 31. Maides Folgejahres eine Steuererklärungauf elektronischem Weg nach amtlichvorgeschriebenem Vordruck abzugeben,in der er die zu entrichtendeSteuer oder den Überschuss, dersich zu seinen Gunsten ergibt, selbstzu berechnen hat.In Einzelfällen (zum Beispiel beizwingenden persönlichen Gründenwie schwerer Krankheit) kann eineFristverlängerung über diesen Zeitpunkthinaus in Betracht kommen.Sofern Sie Ihre Umsatzsteuererklärungdurch Angehörige dersteuerberatenden Berufe erstellenlassen, verlängert sich die Abgabefristbis zum 31. Dezember.Berechnet der Unternehmer die zuentrichtende Steuer oder den Überschussin der Steueranmeldung fürdas Kalenderjahr abweichend vonder Summe der Voranmeldungen, soist der Unterschiedsbetrag zu Gunstendes Finanzamts (Abschlusszah-


34lung) ohne weitere Zahlungsaufforderungeinen Monat nach dem Eingangder Steueranmeldung fällig.Setzt das Finanzamt die zu entrichtendeSteuer oder den Überschussabweichend von der Steueranmeldungfür das Kalenderjahr fest, soist der Unterschiedsbetrag zu Gunstendes Finanzamts einen Monatnach der Bekanntgabe des Steuerbescheidsfällig.7.7 Wie berechnet sich die an das Finanzamt abzuführende Steuer?Vereinfacht ergibt sich folgendes Berechnungsschema:Steuerbare Umsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . ¤– steuerfreie Umsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . ¤= steuerpflichtige Umsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . ¤Steuer auf steuerpflichtige Umsätze zu 19 % = . . . . . . . . . . . . . . . . . . ¤+ Steuer auf steuerpflichtige Umsätze zu 7 % = . . . . . . . . . . . . . . . . . . ¤Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . ¤– Vorsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . ¤= verbleibende Steuerschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . ¤7.8 Besteuerung derKleinunternehmer➜ Anlage 10Nach § 19 Abs. 1 UStG wird die fürUmsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1UStG geschuldete Steuer von denKleinunternehmern (vgl. Nr. 7.3 desVordrucks „Fragebogen zur steuerlichenErfassung“) nicht erhoben.Ein Kleinunternehmer ist– ein Unternehmer– der im Inland ansässig ist und– dessen Umsatz zuzüglich Steuerim vorangegangenen Kalenderjahr17 500 ¤ nicht überstiegenhat und– dessen Umsatz zuzüglich Steuerim laufenden Kalenderjahr voraussichtlich50 000 ¤ nichtübersteigen wird.Bei der Grenze von 50 000 ¤ ist aufden voraussichtlichen Umsatz abzustellen.Maßgeblich sind die Verhältnissezu Beginn des laufendenKalenderjahres. Ein späteres Überschreitender Grenze ist unschädlich.BeispielKarla Koch aus Köln ist Unternehmerin. Sie unterliegt der Regelbesteuerung.Für den Besteuerungszeitraum ergeben sich folgende Daten:Steuerbare Umsätze 222 600 ¤davon steuerfrei 22 600 ¤Die restlichen Entgelte entfallen in vollem Umfang auf steuerpflichtigeLeistungen zu 19 %. Die abzugsfähigen Vorsteuern betragen 16 000 ¤.Die verbleibende Steuerschuld errechnet sich wie folgt:Steuerbare Umsätze 222 600 ¤– steuerfreie Umsätze 22 600 ¤= steuerpflichtige Umsätze 200 000 ¤Steuer für steuerpflichtige Umsätzezu 19 % = 38 000 ¤– Vorsteuer 16 000 ¤= verbleibende Steuerschuld 22 000 ¤Die verbleibende Steuerschuld beträgt 22 000 ¤.BeispielDorothea Dach ist Unternehmerinmit Sitz in Düsseldorf. Sie erzielte2011 einen Umsatz zuzüglichSteuer in Höhe von 15 000 ¤. Für2012 rechnet sie mit einem Umsatzzuzüglich Steuer in Höhe von40 000 ¤.Dorothea Dach ist im gesamtenJahr 2012 als Kleinunternehmerinanzusehen. Abzustellen ist auf dentatsächlichen Umsatz zuzüglichSteuer des Vorjahres (2011) undden voraussichtlichen Umsatzzuzüglich Steuer des laufendenJahres (2012).Nimmt der Unternehmer seinegewerbliche oder berufliche Tätigkeitim Laufe eines Kalenderjahresneu auf, so ist in diesen Fällen


allein auf den voraussichtlichenUmsatz des laufenden Kalenderjahresabzustellen. Die Grenze von17500 ¤ ist maßgeblich. Hat derUnternehmer seine gewerbliche oderberufliche Tätigkeit nur in einem Teildes Kalenderjahres ausgeübt, so istder tatsächliche Gesamtumsatz aufeinen Jahresgesamtumsatz hochzurechnen.Angefangene Kalendermonatesind bei der Hochrechnunggrundsätzlich als volle Kalendermonatezu behandeln.BeispielKevin Klein übt seine gewerblicheTätigkeit seit dem 10. Mai 2012 inKöln aus. In der Zeit vom 10. Mai2012 bis 31. Dezember 2012 rechneter mit einem Umsatz zuzüglich Steueri.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG von10 000 ¤.Kevin Klein ist im Jahre 2012 alsKleinunternehmer anzusehen. DerUmsatz ist auf einen Jahresgesamtumsatzhochzurechnen. Danach ergibtsich für 2012 ein voraussichtlicherUmsatz zuzüglich Steuer von10 000 ¤ x 12/8 = 15 000 ¤. Da dieGrenze von 17 500 ¤ nicht überschrittenwird, kommt im Jahre 2012die Kleinunternehmerregelung zurAnwendung.– Steuerbefreiung für innergemeinschaftlicheLieferungen gemäߧ 4 Nr. 1 b UStG,– Verzicht auf Steuerbefreiungengemäß § 9 UStG,– Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummerin einer Rechnunggemäß § 14 a UStG.Kann auf die Kleinunternehmerschaftverzichtet werden?Ja! Der Unternehmer, der die Voraussetzungender Kleinunternehmerregelungerfüllt, kann dem Finanzamtbis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzungerklären, dass er auf dieAnwendung der Kleinunternehmerregelungverzichtet (§ 19 Abs. 2UStG). Er unterliegt dann der Besteuerungnach den allgemeinenVorschriften. Dies kann nützlichsein, wenn hohe Vorsteuern ausgeplanten Investitionen zu erwartensind. Die Erklärung bindet den Unternehmermindestens für fünfKalenderjahre (vgl. Nr. 7.3 untersteAnkreuzmöglichkeit des Vordrucks„Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“,S. 45).35Verzicht bindet den Kleinunternehmermindestens zwei Kalenderjahre.Bei Erwerben aus EU-Mitgliedstaatenmit einem höheren Umsatzsteuersatzkann dies günstiger sein. DieBesteuerung der erworbenen Warenführt dazu, dass Umsatzsteuervoranmeldungenabzugeben sind. Ein Vorsteuerabzugist nicht möglich, daherhat der Kleinunternehmer die deutscheUmsatzsteuer an das Finanzamtzu entrichten.Ebenfalls kann ein Kleinunternehmerinnergemeinschaftliche sonstigeLeistungen erbringen oder beziehen(siehe Nr. 7.3 Buchstabe d), S. 27)und dafür eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummererhalten. Beziehtder Kleinunternehmer von einemUnternehmer aus einem anderenEU-Mitgliedstaat sonstige Leistungenim Sinne des § 3 a Abs. 2 UStG,unterliegt er in Deutschland der Umsatzsteuerund hat Umsatzsteuervoranmeldungenabzugeben. EinVorsteuerabzug ist nicht möglich,daher hat der Kleinunternehmerdie deutsche Umsatzsteuer an dasFinanzamt zu entrichten.Keine Abgabe einer ZusammenfasssendenMeldungWelche Konsequenzen hat dieKleinunternehmerschaft?Bei der Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelungfinden folgendeVorschriften keine Anwendung:– Vorsteuerabzug gemäß § 15 UStG,– gesonderter Ausweis der Steuerin einer Rechnung gemäß § 14Abs. 1 UStG*),*) Wichtig: Weist ein Kleinunternehmerdennoch in einer Rechnung denSteuerbetrag offen aus, so schuldeter den ausgewiesenen Betrag gemäߧ 14 c UStG.Kann der Kleinunternehmer aminnergemeinschaftlichen Handelteilnehmen oder innergemeinschaftlichesonstige Leistungenbeziehen oder erbringen?Auch ein Kleinunternehmer kannam innergemeinschaftlichen Handel(siehe Nr. 7.3 Buchstabe c), S. 26)teilnehmen und hierfür eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummererhalten.Erwirbt ein KleinunternehmerWaren aus anderen EU-Mitgliedstaaten,so ist die Erwerbsbesteuerungdurchzuführen, falls die Erwerbsschwellevon 12 500 ¤ jährlich voraussichtlichüberschritten wird.Auch bei Erwerben unter dieserGrenze kann durch Verzicht auf dieErwerbsschwelle zur Erwerbsbesteuerungoptiert werden. DieserLiefert der Kleinunternehmer Warenoder erbringt er sonstige Leistungenan einen in einem anderen EU-Mitgliedstaatansässigen Unternehmer,der dort die Steuer schuldet, ist ernicht verpflichtet, eine ZusammenfassendeMeldung abzugeben (§ 18 aAbs. 4 UStG).


368. GewerbesteuerGewerbesteuerpflichtigsind alle Gewerbetreibenden.Die Gewerbesteuerwird von denGemeinden erhoben.Die gezahlte Gewerbesteuer ist keineBetriebsausgabe und darf den Gewinnnicht mindern.Um die Gewerbesteuerzahllast imRahmen der Einkommensteuer zukompensieren, besteht die Möglichkeitder Anrechnung der Gewerbesteuerauf die Einkommensteuer.8.1 Wie wird die Gewerbesteuerermittelt?BemessungsgrundlageBemessungsgrundlage für die Gewerbesteuerist der Gewerbeertrag.Dieser berechnet sich wie im nebenstehendenBeispiel beschrieben.Aus dem Gewerbeertrag errechnetdas Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag.Dieser Betrag wird derzuständigen Stadt/Gemeinde mitgeteilt.Nach Anwendung des sogenannten Hebesatzes durch dieGemeinde ergibt sich die zu zahlendeGewerbesteuer. Die Höhe desörtlichen Hebesatzes kann bei derGemeinde erfragt werden.


37GewerbeertragDer Gewerbeertrag berechnetsich wie folgt:Gewinn+ Hinzurechnungen– Kürzungen(z. B. für Grundstücke imBetriebsvermögen)= GewerbeertragFreibetragBei Einzelunternehmen und Personengesellschaftengilt ein Freibetragvon 24 500 ¤, das heißt bei einemGewerbeertrag unter 24 500 ¤ fälltkeine Gewerbesteuer an.VorauszahlungenFür die Gewerbesteuer gelten folgendeVorauszahlungstermine:15. Februar, 15. Mai, 15. Augustund 15. November.8.2 Was ist bei Verlusten zu beachten?Bitte reichen Sie aus diesem Grundeauch für Kalenderjahre mit Gewer­beverlusten eine Gewerbesteuer­erklärung bei Ihrem Finanzamt ein,damit eine Verrechnung mit zu­künftigen Gewerbeerträgen erfolgenkann.Der Gewerbeertrag kann durchVerluste (insbesondere in der Anfangsphaseder gewerblichen Tätigkeit)negativ sein. Dieser Fehlbetragkann mit zukünftigen – positiven– Gewerbeerträgen verrechnetwerden.


38Nützliche Adressen und Linksfür weitere InformationenFinanzministeriumdes Landes Nordrhein-WestfalenJägerhofstraße 640479 DüsseldorfHäufig gestellte Fragen zur Umsatz-steuer finden Sie unter www.fm.nrw.de(Infos für Steuerzahler/HäufigeFragen/Umsatzsteuer)Ministerium für Wirtschaft,Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-WestfalenJürgensplatz 140219 DüsseldorfTelefon: 0211 3843-0Internet: www.mwebwv.nrw.deStartercenter NRW.Infoline: 0180 130 130 0Internet: www.startercenter.nrw.deVereinigung der Industrie- und Han­delskammern in Nordrhein-WestfalenMarienstraße 840212 DüsseldorfTelefon: 0211 36702-0Telefax: 0211 36702-21Internet: www.ihk-nrw.deNordrhein-Westfälischer Handwerks­tag (NWHT)Georg-Schulhoff-Platz 140221 DüsseldorfTelefon: 0211 8795315Telefax: 0211 9304966Internet: www.nwht.deWestdeutscher Handwerkskammer­tag (WHKT)Sternwartstraße 27-2940223 DüsseldorfTelefon: 0211 3007-700Telefax: 0211 3007-900Internet: www.handwerk-nrw.deSteuerberaterkammer DüsseldorfGrafenberger Allee 9840237 DüsseldorfTelefon: 0211 66906-0Telefax: 0211 66906-600Internet: www.stbk-duesseldorf.deSteuerberaterkammer KölnGereonstraße 34-3650670 KölnTelefon: 0221 33643-0Telefax: 0221 33643-43Internet: www.stbk-koeln.de


Steuerberaterkammer Westfalen-LippeErphostraße 4348145 MünsterTelefon: 0251 41764-0Telefax: 0251 41764-27Internet:www.stbk-westfalen-lippe.deAOK Rheinland/HamburgKasernenstraße 6140213 DüsseldorfTelefon: 0211 8791-0Hotline: 0800 0326326Internet:www.aok.de/rheinland-hamburgBARMER GEKHotline: 0800 4540150Internet: www.barmer-gek.deDAK Deutsche AngestelltenKrankenkasseGraf-Adolf-Straße 1840210 DüsseldorfTelefon: 0211 550211-0Hotline: 0180 325325Internet: www.dak.deBKK BundesverbandKronprinzenstraße 645128 EssenTelefon: 0201 179-01Telefax: 0201 179-1000Internet: www.bkk.deIKK classic IKK Nordrhein HauptverwaltungKölner Straße 1551429 Bergisch GladbachTelefon: 02204 9120Hotline: 0800 4551111Internet: www.ikk-classic.deTechniker KrankenkasseBramfelderstraße 14022305 HamburgHotline: 0800 2 85 85 85Internet: www.tk.deKnappschaft Bahn See– Minijob-Zentrale –45115 EssenTelefon: 0355 290270799Telefax: 0201 384979797Internet: www.minijob-zentrale.de Bundesministerium der Finanzen (BMF)Wilhelmstraße 9710117 BerlinTelefon: 030 18682-0Telefax: 030 18682-3260Internet:www.bundesfinanzministerium.deBundesministerium für Gesundheit(BMG)11055 BerlinBürgertelefon: 01805 9966-01Internet: www.bmg.bund.deBundesministerium für Arbeit undSoziales (BMAS)Wilhelmstraße 4910117 BerlinTelefon: 030 18527-0Telefax: 030 18527-1830Internet: www.bmas.deBundesministerium für Wirtschaftund Technologie (BMWi)Scharnhorststraße 34-3710115 BerlinTelefon: 030 18615-0Telefax: 030 18615-5208Internet: www.bmwi.deBundeszentralamt für Steuern(BZSt)An der Küppe 153225 BonnTelefon: 0228 406-0Telefax: 0228 406-2661Internet: www.bzst.de39


44Höhe der Einkünfteim Gründungsjahr angeben(gegebenenfalls schätzen)


45Angaben zum Umsatzsind zwingenderforderlichAngaben zu 7.1 sindzwingend erforderlich


48Anlage 2Einzelne Stellendes FinanzamtsNeuaufnahmestelle/Veranlagungsbezirk:Ihr erster AnsprechpartnerUmsatzsteuer-voranmeldungsstelle:Lohnsteuer-anmeldungsstelle:Lohnsteuerstelle-Arbeitgeber:Welche Vorgängewerden bearbeitet?• Fragebogen zur Gewerbeanmeldung• Steuererklärungen• Umsatzsteuer-Voranmeldungen• Lohnsteueranmeldungen• Arbeitgeber-AngelegenheitenErhebungsbezirk:Rechtsbehelfstelle:Außenprüfungsstellen:BetriebsprüfungUmsatzsteuer-SonderprüfungLohnsteuer-Außenprüfung• Zahlungsvorgänge• Erlass und Stundung von Steuer-beträgen• Einzug rückständiger Steuerbeträge• Entscheidung über Einsprüche• Prüfung von Belegen, Verträgen,Buchführungsunterlagen


Anlage 349


54Anlage 4Einnahmenüberschussrechnung(für Jahre ab 2005 nach amtlichem Vordruck EÜR siehe Anlage 3)Wer?• Kleingewerbetreibende• FreiberuflerWie?Betriebseinnahmen– Betriebsausgaben= Gewinnnach dem Zu- und Abflussprinzip!Betriebseinnahmenalle Vermögenszuflüsse in Geld oder Geldeswert, die im Rahmen derbetrieblichen Tätigkeit erfolgen, insbesondere auch:• vereinnahmte Umsatzsteuer,• vom Finanzamt erstattete VorsteuerBetriebsausgabenAufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, insbesondere auch:• bezahlte Umsatzsteuer (Vorsteuer),• an das Finanzamt entrichtete Umsatzsteuer


Anlage 555Weg der Ware vom Produzenten zum KundenStufeRechnungUSt- Vorsteuer USt-Schuld Abzug ZahllastEuro Euro Euro EuroWertschöpfungbzw. MehrwertEuroProduzentNettopreis 19 % USt Verkaufspreis 100,00 19,00 0,00 19,0019,00119,00100,00GroßhändlerEinzelhändlerNettopreis 19 % USt Verkaufspreis Nettopreis 19 % USt Verkaufspreis 300,00 57,00 19,00 38,0057,00357,00400,00 76,00 57,00 19,0076,00476,00200,00(19 % von 200,00 =38,00)100,00(19 % von 100,00 =19,00)KundeBelastung des Endverbrauchs durchSumme aller USt-Zahllasten 76,00BeispielPeter Produzent aus Paderborn veräußert eine von ihm hergestellte Ware für 100 ¤ zuzüglich 19 ¤ Umsatzsteueran einen Großhändler. Der Großhändler veräußert die Ware für 300 ¤ zuzüglich 57 ¤ Umsatzsteuer anden Einzelhändler. Der Einzelhändler seinerseits veräußert die Ware für 400 ¤ zuzüglich 76 ¤ Umsatzsteueran den Kunden.Peter Produzent muss aus dem Verkauf der Ware eine Umsatzsteuer in Höhe von 19 ¤ an das Finanzamt abführen.Der Großhändler schuldet aus dem Verkauf der Ware eine Umsatzsteuer in Höhe von 57 ¤. Da ihm aus derRechnung des Produzenten ein Vorsteuerabzug in Höhe von 19 ¤ zusteht, ergibt sich für ihn eine Zahllast inHöhe von 38 ¤ gegenüber dem Finanzamt. Der Einzelhändler schuldet aus dem Verkauf der Ware eine Umsatzsteuerin Höhe von 76 ¤. Da ihm aus der Rechnung des Großhändlers ein Vorsteuerabzug in Höhe von57 ¤ zusteht, ergibt sich für ihn eine Zahllast in Höhe von 19 ¤ gegenüber dem Finanzamt.Der Kunde ist kein Unternehmer und fällt demzufolge nicht in den Regelungsbereich der Umsatzsteuer. Er istwirtschaftlicher Träger der Umsatzsteuer in Höhe von 76 ¤.


56Anlage 6UnternehmerUnternehmerfähigkeit = Wer?• natürliche Personen• Personenvereinigungen (z. B. OHG, KG, GbR)• juristische Personen (z. B. GmbH, AG, Bund, Land, Gemeinde)Beginn der Unternehmereigenschaft = Wann?Vorbereitungshandlungen begründen bereits die Unternehmereigenschaft, z. B.:• Anmieten eines Ladenlokals• Wareneinkäufe vor BetriebseröffnungMehrere Betriebe, jedoch nur ein Unternehmen!Zusammenfassung der Umsätze aller Betriebe


Anlage 757Anforderungen an eine Rechnung(Gesamtbetrag größer als 150 Euro)1. vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers unddes Leistungsempfängers2. erteilte Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer3. Ausstellungsdatum der Rechnung4. fortlaufende Rechnungsnummer5. Menge und Art der gelieferten Gegenständeoder Art und Umfang der sonstigen Leistung6. Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung7. Entgelt und jede im Voraus vereinbarte Minderung z. B. Skonto8. anzuwendender Steuersatz9. Steuerbetrag oder Hinweis auf die Steuerbefreiung


58Anlage 8


60Anlage 9


66Anlage 10Besteuerung der KleinunternehmerVoraussetzungen• Unternehmer• im Inland ansässig• Brutto-Umsatz des Vorjahres ≤ 17 500 Euro• voraussichtlicher Brutto-Umsatz des laufenden Jahres ≤ 50 000 EuroIn Neugründungsfällen• voraussichtlicher Brutto-Umsatz im Gründungsjahr ≤ 17 500 Euro• bei Beginn im laufenden Kalenderjahr ist tatsächlicher Bruttoumsatz inJahres-Brutto-Umsatz hochzurechnenFolgen• Umsatzsteuer wird nicht erhoben• kein Vorsteuerabzug• kein Steuerausweis in der Rechnung• keine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen• keine Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in der RechnungVerzicht• ist grundsätzlich möglich• bindet Unternehmer für mindestens fünf Kalenderjahre


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