LINKE Agrarpolitik - DIE LINKE. Alexander Süßmair, MdB

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LINKE Agrarpolitik - DIE LINKE. Alexander Süßmair, MdB

InhaltsverzeichnisVORWORT 31. BEDEUTUNG der Agrarwirtschaft 42. ARBEIT und LEBEN 5a. Arbeit in der Landwirtschaft 5b. Situation der Agrarbetriebe 5c. Leben im ländlichen Raum 5d. Agrarsoziale Sicherung 6e. Ländlicher Tourismus 6f. Agrarspekulation 73. FORSCHEN und FÖRDERN 8a. Agrarforschung 8b. GAP 8c. GAK 8d. EEG 9e. Regionales Wirtschaften 94. BODEN 10a. Bodenmarkt 10b. BVVG 10c. Land Grabbing 10d. Flächenverbrauch 11e. Bodenschutz 117. TIERE 16a. Tiergesundheit 16b. Tierschutz / Tierwohl 16c. Tierhaltung 17d. Bienen 17e. Fische 18Aquakultur 18EU-Fischereipolitik (GFP) 18Angeln 19Kormoran 198. PFLANZEN 20a. Pflanzenschutzmittel 20b. Pflanzenzucht, Saatgut und Biopatente 20c. Leguminosen 20d. Agro-Gentechnik 21e. Ökolandbau 21f. Weinbau 22g. Gartenbau 22h. Kleingärten und „Urban Gardening“ 229. WALD und WILD 23a. Forstpolitik 23b. Jagdpolitik 235. WASSER 126. KLIMA, UMWELT und BIODIVERSITÄT 13a. Bioenergie 13b. Klimaschutz in der Landwirtschaft 14c. Agroforstwirtschaft 15d. Grünland 15e. Agrobiodiversität 152


Fraktion DIE LINKE. im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1 , 11011 BerlinTelefon: 030/22 75 1170, Fax: 030/22756128E-Mail: fraktion@linksfraktion.deV.i.S.d.P.: Ulrich Maurer, Stellvertretender Vorsitzenderder Fraktion DIE LINKE. im BundestagAutoren: AG Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzFotos: privatEndfassung 10. Januar 2013Dieses Material darf nicht zu Wahlkampfzweckenverwendet werden!Mehr Informationen zu unseren parlamentarischenInitiativen finden Sie unter: www.linksfraktion.de3


1. BEDEUTUNG der AgrarwirtschaftBäuerinnen und Bauern, Agrarbetriebe, Molkereien,Schlachtereien und viele mehr tragen jeden Tag dazubei, dass „Mittel zum Leben“ – unsere Lebensmittel– geschaffen werden. Ihre Arbeit ist die Grundlage dafür,dass andere einen Bus fahren, Kinder unterrichtenoder ein Haus bauen können. Eine Landwirtin oder einBauer ernähren heute 131 Mitbürgerinnen und Mitbürger.Der Selbstversorgungsgrad bei Nahrungsmittelnliegt in Deutschland im Mittel bei ca. 85 Prozent.Milchprodukte, Rind- und Schweinefleisch werdenüber den Eigenbedarf produziert. Bei Eiern, Ölen,Gemüse und Obst liegen wir deutlich darunter.Die Agrarwirtschaft ist als Lebensmittelproduzentineine essenzielle Wirtschaftsbranche. Weil sie sobedeutsam ist, muss sie auch entsprechend behandeltwerden. Ihre wichtigste Produktionsgrundlage,der Boden, ist nicht vermehrbar und muss dahergeschützt werden. Der Verlust von Äckern und Wiesenfür Straßen- und Siedlungsbau ist endlich zu stoppen.Äcker und Wälder gehören nicht in die Hände nichtlandwirtschaftlicherKapitalgeber.Für die Linksfraktion ist neben der Bedeutung derAgrarwirtschaft als Lebensmittellieferant auch ihreFunktion als Arbeitgeberin in den Ländlichen Räumensehr wichtig. Zwar trägt die Agrarwirtschaft nur 0,9Prozent zum BIP (2011) bei und nur noch 1,6 Prozentder Erwerbstätigen arbeiten in diesem Bereich. Dochin vielen Dörfern ist sie immer noch eine wichtigeSäule. Neben kleinen und mittelständischen Unternehmenschaffen auch Bauernhöfe, Bäckereien,Molkereien, Schlachthöfe, Landhandel oder Landmaschinenbetriebewichtige Arbeitsplätze außerhalb derurbanen Räume. Gut bezahlt bieten sie jungen Leuteneine wichtige Zukunft in der Region. Doch oftmalssind die Löhne viel zu niedrig. Armut trotz Arbeit istinakzeptabel.Unser Konzept und unser Handeln werden von derÜberzeugung bestimmt, dass ein sozial-ökologischerUmbau der Agrarwirtschaft dringend ist, aber nurdann wirklich tiefgreifend und nachhaltig gelingt,wenn er solidarisch, sozial gerecht und unter Einbeziehungaller Beteiligten erfolgt. Eine nachhaltige,boden- und umweltschonende Agrarwirtschaft mitfairer Entlohnung ist das Ziel linker Agrarpolitik.5


d. Agrarsoziale SicherungFür die Landwirtschaft wurde vor gut vierzig Jahrenein eigenes gesetzliches Sozialversicherungssystemgeschaffen, das gebündelt unter dem Dach der Unfallversicherungeine eigene landwirtschaftliche Kranken-,Pflege und Rentenversicherung beinhaltet. Nachmehrfachen Reformen der früher regional organisiertenSozialversicherungsträger wird nun die Umstrukturierungzum Bundesträger der LandwirtschaftlichenSozialversicherung (LSV) mit Sitz in Kassel umgesetzt.Besonders problematisch haben sich die Systemein der Kranken- und Rentenversicherung entwickelt,da durch den landwirtschaftlichen Strukturwandeldie Zahl der Betriebe verringert und damit auch dasBeitragsaufkommen in den Versicherungen geringerwurde. Ob die kleiner werdende landwirtschaftlicheKrankenversicherung langfristig eigenständig bestehenkann, ist offen.Noch problematischer ist das System der landwirtschaftlichenAlterskasse. In diesem Teilsicherungssystemsind Bäuerinnen und Bauern gesetzlichrentenversichert, die aufgrund der betrieblichenSelbstständigkeit in keiner anderen gesetzlichenRentenversicherung sind. Das Teilsicherungssystemerlaubt niedrige Rentenversicherungsbeiträge auf dereinen Seite, bietet aber im Rentenalter so gut wie keinesoziale Absicherung. Die LSV-Durchschnittsrentein Ostdeutschland liegt bei gerade einmal 145 Euroim Monat. Auch in Westdeutschland können dieseRenten keinen wirklichen Beitrag zur Alterssicherungmehr leisten. Die Linksfraktion setzt sich daher füreine Übernahme der Landwirtschaft in die reguläregesetzliche Rentenversicherung ein.Ein weiteres Problem der landwirtschaftlichen Sozialversicherungist die Hofabgaberegelung. Nur dieBäuerinnen und Bauern, die das Rentenalter erreichthaben und ihren Betrieb vererben, verkaufen oderverpachten, haben einen Rentenanspruch. Der Zwangzur Hofabgabe wird von vielen älteren Betriebsinhaberinnenund -inhabern als ungerecht und nicht mehrzeitgemäß empfunden. Nach oftmals jahrzehntelangenBeitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherungerhalten sie trotz Erreichen des Rentenalterskeine Rente. Entweder fehlen die Nachfolgerinnenund -Nachfolger oder zu geringe Pachteinnahmen inKombination mit der Rente ermöglichen kein ausreichendesEinkommen mehr. Die Linksfraktion hat sichdaher für die Abschaffung der Hofabgaberegelungeingesetzt und dies zuletzt in den Haushaltsverhandlungenzum Etat 2012 beantragt.17/1925 Kleine Anfrage „Zukunft der landwirtschaftlichenKrankenversicherung“ (2010)17/7796 Kleine Anfrage „Neuordnung der landwirtschaftlichenSozialversicherung“ (2011)e. Ländlicher TourismusIn vielen strukturschwachen ländlichen Gebieten hatsich der Landtourismus zu einem wichtigen Standbeinregionaler Wirtschaft entwickelt. Durch die hoheArbeitsintensität, die mit touristischen Angebotenverbunden ist, leistet er einen bedeutenden Beitragzum Erhalt von Arbeitsplätzen. Davon profitieren vorallem die ländlichen Ziel-Regionen. Der inländischeLandtourismus bietet ökologische Vorteile durchkurze Anreisewege und wenig Emissionen, er trägt zursozialen und wirtschaftlichen Stabilität in ländlichenRäumen bei, fördert die regionale Wertschöpfung, istbesonders familienfreundlich, gesundheitsförderndund sozial verträglich.Die Förderung des Landtourismus muss weit über dieSektor spezifische Förderpolitik im Tourismus hinausgehen.Elemente der Wirtschafts-, Verkehrs-, AgrarundUmweltpolitik greifen hier ein und müssen berücksichtigtwerden. Dies ist bisher nicht ausreichendgelungen. Vergleiche mit Österreich oder Dänemarkzeigen, dass in diesen Ländern prozentual wesentlichmehr ausländische Touristinnen und Touristen einenLandurlaub verbringen, als in Deutschland. Hier gibtes für die Bundesrepublik ein großes Ausbaupotenzial.Daher fordert die Linksfraktion von der Bundesregierungeine Tourismuskonzeption für den ländlichenRaum vorzulegen.17/11373 Antrag „Sozial und regional – Tourismus inländlichen Räumen stärken“ (2012)17/11588 Antrag „Reisen für alle – für einen sozialenTourismus“ (2012)7


4. BODENDer Boden ist die standortgebundene ProduktionsgrundlageNr. 1 für die Landwirtschaft. Ihn zuschützen, seine Strukturen zu erhalten und dieBodenfruchtbarkeit zu bewahren bzw. auf natürlichemWeg zu steigern, muss das Ziel sein. Nur wenndies gewährleistet ist, kann von einer nachhaltigenLandwirtschaft gesprochen werden. Böden dürfennicht nur Trägermedium für Soja oder Mais sein. Dochleider ist das Gegenteil oft der Fall: Bodenerosion beiHangneigungslagen oder Winderosion durch fehlendeFeldgehölze, Austrocknung durch mangelnde Bodenbedeckung,Zerstörung des Bodenlebens durchAgrochemie, Versalzung durch unsachgemäße Bewässerungsind leider immer noch zu häufig.a. BodenmarktEine zentrale Frage der Agrarwirtschaft ist und bleibtdie Verteilung und der Zugang zum Boden und zuBodeneigentum. Er ist die Grundlage und der Schlüsselfür eine sozial-ökologische Agrarpolitik. VieleMenschen sind weltweit vom Zugang zu Boden abgeschnitten.In Deutschland ist der Bodenmarkt zunehmenddem Zugriff durch landwirtschaftsfremdes Kapitalund Bodenkonzentration ausgesetzt. Hier mussdurch gesetzliche Neuregelungen entgegengewirktwerden. Die Grundstücksverkehrsgesetze der Bundesländersind meist nur stumpfe Schwerter, sie müssendaher den neuen Bedrohungen angepasst werden,sollen sie ihre eigentliche Aufgabe erfüllen können:Den Erwerb von Äckern durch Nicht-Landwirt_innenstreng regulieren und eine breite Streuung des Bodeneigentumszu sichern. Die Privatisierung von öffentlichemBodenbesitz ist zu verbieten. International sindBodenreformen in vielen Ländern notwendig. DasBodeneigentum in vielen Händen, zum Beispiel kleinbäuerlichesEigentum, gemeinsam bewirtschaftetes(z.B. in Genossenschaften) und öffentliches Eigentumbilden die Grundlage einer an gesellschaftlichen Zielenausgerichteten Agrarproduktion. Der Konzentrationvon Boden in wenigen Händen und dem Kauf durchnicht-landwirtschaftliche Erwerberinnen und Erwerberist weltweit entgegenzuwirken. Bodeneigentum solltein möglichst vielen Händen sein.b. BVVGDie Bodenverwertungs- und –verwaltungsgesellschaft(BVVG) hat seit den 1990er Jahren den politischen Auftrag,die ehemals volkseigenen Äcker, Wälder und Seender DDR zu privatisieren. Die Privatisierungsregelnwurden mehrfach aufgeweicht und schaden unterdessender ostdeutschen Landwirtschaft. Der Verkauf zumHöchstgebot über europaweite Ausschreibungen lässtviel zu oft ortansässige Betriebe im Regen stehen undist eine Einladung an landwirtschaftsfremde Investorinnenund Investoren. Ortsansässige Betriebe können diegestiegenen Bodenpreise mit landwirtschaftlicher Produktionnicht mehr refinanzieren. Bei vergleichsweisehohen Produktionskosten und niedrigen Erzeugerpreisenarbeiten die einheimischen landwirtschaftlichenBetriebe immer weniger kostendeckend. Die Kapitalschwächeder lokalen Agrarbetriebe und die große Anzahlvon Pachtflächen werden ihnen zum Verhängnis.Die BVVG agiert mit politischem Auftrag als Motor derPreistreiberei auf dem ostdeutschen Bodenmarkt.Diese Privatisierungspolitik muss der Vergangenheitangehören. Statt Höchstpreise beim Verkauf zu erzielen,sollten die Flächen in öffentlicher Hand bleibenund langfristig an ortsansässige Betriebe verpachtetwerden. Die Übertragung der ehemaligen volkseigenenFlächen an die Bundesländer wäre sinnvoll.Kostenfrei natürlich, denn diese Flächen wurdendamals ja auch kostenfrei an den Bund übertragen.Die Länder sind besser in der Lage, die spezifischenagrarstrukturellen Belange ihrer Regionen durch diePachtpraxis dieser Flächen zu berücksichtigen.17/239 Antrag „Keine Privatisierung von Äckern,Seen und Wäldern“ (2009)c. Land GrabbingDer Weltagrarbericht aus dem Jahr 2008 macht deutlich,dass vor allem Kleinbäuerinnen und Kleinbauernfür die Ernährungssouveränität der Länder des Südensvon entscheidender Bedeutung sind. Ihr Zugang zuLand, Wasser und Saatgut ist dafür eine wesentliche11


6. KLIMA, UMWELT und BIODIVERSITÄTDie Biodiversität oder biologische Vielfalt leisteteinen unersetzlichen Beitrag für einen gesundenNaturhaushalt. Unsere Kulturlandschaft ist mit ihrenregionalen Besonderheiten und ihrer Artenvielfaltin den letzten Jahrhunderten durch die Landbewirtschaftungentstanden und wird weiter durch siegeprägt. So beeinflusst sie die Qualität der Gewässereinschließlich des Grundwassers. In welcher Größenordnungdie Fähigkeit von Wäldern und Mooren, CO2zu binden und nicht in die Atmosphäre zu entlassen,genutzt wird, ist ebenso von deren Bewirtschaftungabhängig. Zudem sind viele Tier- und Pflanzenartenan Lebensräume bestimmter Nutzungsformen gebunden,wie Offenlandschaften mit Grünland, Weidenoder Äckern. Der Klimaschutz und der Schutz derbiologischen Vielfalt als unsere natürliche Lebensgrundlagenist nicht nur eine gesamtgesellschaftlicheAufgabe, sondern auch Verantwortung und ureigenstesInteresse der Agrarwirtschaft. Sie sind alsProduktionsgrundlagen der Bäuerinnen und Bauernzu schützen. Daran müssen sich die Bewirtschaftungsformenorientieren.a. BioenergieIn Europa stehen Anbauflächen nur begrenzt zurVerfügung. Die Linksfraktion findet: Nahrungsmittelfür die Selbstversorgung haben Vorfahrt. Dabeinützt eine standortangepasste landwirtschaftlicheProduktion auch dem Erhalt der biologischen Vielfaltvon acker- und grünlandgebundenen Arten. DieBlockierung von EU-Flächen für Agrarexporte sieht dieLinksfraktion sehr kritisch. Stattdessen sollten solcheFlächen für einen sinnvollen Anbau von Futtermittelnoder Biomasse genutzt werden, wobei die Erzeugungvon Strom und Wärme Vorrang vor Kraftstoffen habenmuss. Die Biokraftstoffstrategie der Bundesregierungmit Beimischungszwang und Besteuerung ist gescheitert.Die Linksfraktion setzt sich für die dezentraleErzeugung und Nutzung reiner Pflanzenkraftstoffefür die Agrarwirtschaft ein. Die umweltverträglicheBiogas-Produktion sollte gestärkt werden, weil Energieertragund Klimaschutzbeitrag hier momentan amhöchsten sind. Die Anbaukulturen müssen allerdingswesentlich vielfältiger sein und verstärkt Reststoffegenutzt werden. Die Linksfraktion setzt sich für einImport-Verbot von Rohstoffen zur Agrospritgewinnungund von Agrosprit ein, da die ökologischen undsozialen Folgen des Energiepflanzenanbaus in denführenden Agrarrohstoffproduzenten des Südenskatastrophal sind.Die fossilen Rohstoffe wie Öl, Gas und Kohle sind begrenztund wachsen nicht nach. Auch ihre Gewinnungführt zu Umweltschäden und Vertreibung der einheimischenBevölkerung. Mittel- und langfristig steigendie Energiepreise, insbesondere auch der Preis fürBenzin und Diesel. Als alternativer Treibstoff scheinen„Bioenergien“ einen Ausweg aus der Sackgasse zubieten. Jedoch: Für die Nutzung von Agroenergie stehenin Deutschland und Europa nur begrenzte Anbauflächenzur Verfügung. Nur ein Bruchteil der von derBundesregierung und der EU angestrebten Biosprit-Anteile kann daher über die vorhandenen Flächennachhaltig erzeugt werden. Die überhöhten Ziele werdennur erreicht, wenn auf Monokulturen und massiveImporte von Agrokraftstoffen gesetzt wird. Das aberführt zu einer Verschärfung globaler Probleme. Dabeiwerden Umwelt- und Sozialstandards außer Achtgelassen. In den Ländern des Südens werden dadurchWaldrodungen oder Vertreibung von Kleinbäuerinnenund Kleinbauern zur Regel. Der Anbau von Pflanzenfür die Spritproduktion wird attraktiver als der Anbauvon Pflanzen für die Nahrungsmittelproduktion. Eininternationales Zertifizierungssystem für nachhaltigangebaute Energiepflanzen ist nicht effektiv kontrollierbarund wird kaum greifen.Der massive Einsatz von Agrosprit ist eine soziale undökologische Sackgasse. Die Umstellung der Rohstoffbasisfür erneuerbare Kraftstoffe muss Hand in Handgehen mit einer Wende in der Verkehrspolitik, die zusinkendem Bedarf beiträgt. Vorrangig muss Verkehrvermieden und die Effizienz gesteigert werden. Dafürbraucht es einen nutzerfreundlichen öffentlichenNahverkehr und eine attraktive bezahlbare Bahn.Wachsender Einsatz von Bio-Sprit ist keine sinnvolleKompensationsstrategie für steigende Benzinpreise.Bereits der Versuch verschärft die weltweiten Konfliktemit der Nahrungsmittelproduktion. Unter denGesichtspunkten des Klimaschutzes und der Energieeffizienzsollte künftig bei der energetischen Verwendungvon Biomasse ohnehin verstärkt auf nachhaltigund dezentral produziertes Biogas gesetzt werden.Es kann sowohl für die gleichzeitige Erzeugung vonStrom und Wärme als auch in Fahrzeugen eingesetztund ins Erdgasnetz eingespeist werden. Dieeingesetzte Biomasse wird dabei dreimal wirksamergenutzt als bei Agrosprit. Die Produktion von Pflanzenölenund Biodiesel ist in regionalen Kreisläufen fürden Eigenbedarf in der Agrarwirtschaft sinnvoll. Vorallem in den Bereichen, in denen kohlenstoffbasierteKraftstoffe aufgrund ihrer hohen Energiedichte nichtzu ersetzen sind.Die Linksfraktion fordert eine grundlegende Überprüfungder deutschen und europäischen Agrosprit-Ziele.Die überhöhten Quoten gehen zu Lasten von Naturund Klimaschutz. Sie sind nur durch hohe Importe zuerfüllen. Notwendig ist ein unverzügliches Importverbotfür Agro-Energiestoffe und die Beschränkung aufRohstoffe aus einheimischem Anbau. In Deutschlandmuss die Agroenergie-Förderung konsequent am Klimaschutzausgerichtet werden. Das heißt im Zweifel:kein Strom aus Palmöl und nachhaltig produziertesBiogas statt Agrosprit.17/10683 Antrag „Teller statt Tank – EU-Importverbotfür Kraft- und Brennstoffe aus Biomasse“ (2012)14


. Klimaschutz in der LandwirtschaftLandwirtschaft ist beim Klimawandel Teil des Problemsund Teil der Lösung zugleich. Durch wachsendeNutzpflanzen kann die Landwirtschaft zum Klimaschutzbeitragen. Vor allem dann, wenn es gelingt landwirtschaftlicheBöden über eine Humusanreicherung zuCO2–Senken zu machen. Die Wege zu mehr Klimaschutzin der landwirtschaftlichen Erzeugung sind politischund wissenschaftlich umstritten. So gegensätzlichdie Lösungswege auch sein mögen, eins ist klar: ZurVermeidung einer Klimaerwärmung über das „2-Grad-Ziel“ hinaus, müssen alle einen Beitrag leisten. Das giltauch für die Agrarwirtschaft. Allerdings muss dabei ihregesellschaftliche Sonderrolle beachtet werden, da dieLandwirtschaft vorwiegend Lebensmittel produziert unddamit die nationale Ernährungssicherheit gewährleistet.Gebraucht wird eine wissenschaftlich belastbareKlimabilanz landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Daraufaufbauend kann unter Berücksichtigung der bereitserprobten klimaschonenden Anbaumethoden eineStrategie für mehr Klimaschutz in der Landwirtschafterarbeitet werden. In eine solche Rechnung ist diegesamte Wertschöpfungskette einzubeziehen. Dasbeginnt aus Sicht der Linksfraktion bei der Produktionvon Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln,geht über Acker, Stall und Ladentheke bis zum Telleroder Tank. Das schließt auch Ferneffekte ein, z. B.die Rodung von Wäldern zur Landgewinnung für neuePlantagen, auf denen Futtermittel oder Energiepflanzenangebaut werden, sowie Effekte durch Lebensmittelverschwendung.Darüber hinaus muss auch dieeingesetzte fossile Energie für landwirtschaftlicheMaschinen und Transportfahrzeuge, für Lagerung undKühlung bis zur Verarbeitung und dem Handel von Lebensmittelneingerechnet werden. Gleiches gilt für dieFuttermittel-, Agroenergie- oder Biomasseproduktion.Im Ergebnis der Rechnung muss unter dem Vorrangder Lebensmittelproduktion auch bewertet werden,welcher Beitrag der Landwirtschaft zum Ersatz fossilerund atomarer Energiequellen sozial und ökologischverantwortbar ist.Dazu muss auch die Agrarforschung ihren Beitragleisten. Ihr Rückbau muss auch deshalb gestopptwerden. Denn die Agrarwissenschaften müssen eingrößeres Arsenal von Klima schonenden Produktionsverfahrenerarbeiten. Potenziale für den Klimaschutzin der Landwirtschaft gibt es viele. Freilandhaltungvon Nutztieren verursacht geringere Emissionen alsganzjährige Stallhaltung. Die Vergärung von Gülle inBiogasanlagen könnte die Klimagasbilanz bei MethanundLachgasemissionen verbessern. Düngemittelmüssen effizienter eingesetzt werden. Fruchtfolgen(v.a. mit Leguminosen), Gründüngung oder Kompostwirtschaftkönnen zur Humusanreicherung undlangfristiger CO2-Bindung in Böden beitragen. InDeutschland wird zurzeit nur ca. die Hälfte des eingesetztenStickstoffs von den Pflanzen genutzt. Darüberhinaus ist die Reduzierung des Konsums tierischerEiweiße – Käse, Milch, Fleisch – ein Schritt zu einemklimafreundlicheren Ernährungsverhalten.Für die Linksfraktion ist der Klimaschutz neben demVerlust an biologischer Vielfalt ein wichtiges Themain der Debatte für eine sozial-ökologische Neuausrichtungder Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach2013. Die Linksfraktion hat dazu Vorschläge vorgelegt.Das Verbot der Grünlandumwandlung zu Ackerlandist Teil des GAP-Konzeptes der Linksfraktion. DieFörderung eines Umstiegs auf die Nutzung regionalerzeugter reiner Pflanzenkraftstoffe in der Land- undForstwirtschaft ist sinnvoll. Mittelfristig gesehen mussdie Steuerrückerstattung für Agrardiesel komplettgestrichen werden. Besonders klimaschonendeProduktionsverfahren sollten als ökologische Leistungenanerkannt und honoriert werden, beispielsweiseextensive Dauergrünlandnutzung.Grundsätzlich sollten alle Umweltfolgekosten ausGründen einer gerechten Verursacherbeteiligung in denPreis einbezogen (internalisiert) werden. Solche Kostenzu vergesellschaften (z.B. durch öffentlich finanzierteKlimaanpassungsmaßnahmen) und gleichzeitig Gewinnezu privatisieren, lehnt die Linksfraktion ab.15


c. AgroforstwirtschaftUnter dem Begriff der Agroforstwirtschaft wird diegleichzeitige Nutzung des Bodens zum Anbau landundforstwirtschaftlicher Pflanzen verstanden. Diestrikte Trennung von Land- und Forstwirtschaft hatsich in Europa erst vor ca. 100 Jahren vollzogen undist mittlerweile vor allem in der Bundesrepublik festin den Köpfen verankert. Doch die Bedeutung derAgroforstwirtschaft nimmt zu. Wurde sie in den 80erJahren bereits in der Entwicklungszusammenarbeitbeworben, werden Agroforstsysteme in den vergangenenzehn Jahren auch hierzulande wieder breiterdiskutiert.Das kann von klassischen Systemen wie z. B. Streuobstwiesenund Korbweidenalleen, über Kurzumtriebsplantagenmit schnellwachsenden Baumartenzur Energieholzproduktion bis hin zu Kombinationssystemenzwischen Getreide und wertvollen Furnierholzbaumartengehen. Entscheidend ist, dass dielandwirtschaftlichen Kulturen nicht zu stark von denforstwirtschaftlichen Kulturen beeinträchtigt werden(Wasser, Nährstoffe, Licht).Für die Linksfraktion stellen Agroforstsysteme einesinnvolle Ergänzung zum bestehenden Agroökosystemdar. Kurzumtriebsplantagen können helfen die prognostizierteHolzlücke zu schließen, andere Agroforstsystemekönnen arm strukturierte Agrarlandschaftenwieder vielfältiger werden lassen. Daher hat die Linksfraktionauch eine Änderung im Bundeswaldgesetzunterstützt, welche die Anlage von Agroforstsystemenerleichtern wollte. Agroforstsysteme sollten über denWaldklimafonds nicht gefördert werden, denn sie sindkein Wald.17/1743 Antrag „Bundeswaldgesetz ändern – naturnaheWaldbewirtschaftung fördern“ (2010)17/6892 Kleine Anfrage „Ein Jahr nach der Novellierungdes Bundeswaldgesetzes“ (2011)17/11272 Kleine Anfrage „Zwei Jahre nach der Novellierungdes Bundeswaldgesetzes“(2012)d. GrünlandGrünland – also Weiden und Wiesen – gehört genausoin die Agrarlandschaft, wie Getreideäcker oderWaldflächen. In einigen Regionen ist das Grünlandidentitätsstiftend – beispielsweise im Allgäu und anden Küsten Ostfrieslands oder Mecklenburg-Vorpommerns.Zwölf Prozent des Grünlandes werden ökologischbewirtschaftet.Unter Grünland wird im Boden sehr viel Kohlenstoffgespeichert. Als Kohlenstoffsenke ist Grünland globalbetrachtet ebenso wichtig wie Wald. Wird Grünlandin Ackerland umgewandelt, wird dieser Kohlenstoffdurch die Sauerstoffzufuhr schnell vom Bodenfreigegeben und der Grünlandumbruch verschuldeteine negative Klimabilanz. Darum und wegen seinesArtenreichtums ist der Schutz des Grünlandes vonzentraler Bedeutung. Darum ist auch die Beweidungdes Grünlandes durch Wiederkäuer – das sind z.B.Rinder, Schafe oder Ziegen – so wichtig. Sie sind derGarant für den Erhalt von Weiden und Wiesen. DieKuh ist kein Klimakiller, sondern ein Grünland- undKlimaschützer, wenn sie vor allem mit Gras und Heustatt mit Getreide-Kraftfutter ernährt wird.e. AgrobiodiversitätDie Vielfalt von Tieren und Pflanzen auf und nebendem Acker nennt man Agrobiodiversität. SelteneNutztierrassen oder vom Aussterben bedrohte Kulturpflanzengilt es besonders zu schützen. Dabei geht esnicht nur um kulinarische Vielfalt, regionale Besonderheitenund Traditionen, sondern auch darum, derzunehmenden Monopolisierung der Saatgutkonzerneund des Lebensmitteleinzelhandels Paroli zu bieten.Bei der Saatgut-Zulassung muss darauf geachtetwerden, dass zu hohe Zulassungsanforderungen keinegenetische Gleichförmigkeit erzwingen. TraditionelleSorten müssen in großer genetischer Vielfalt erhaltenbleiben. Biodiversität muss auch in Gartenbau undLandwirtschaft gefördert und darf nicht als „schädlichesSaatgut“ verunglimpft werden. Es reicht nichtaus, Monokulturen und Artenschwund zu beklagen.Die Politik muss sich aktiv und mit konkreten Maßnahmenfür die Agrobiodiversität einsetzen.Neben der „essbaren“ Agrobiodiversität darf beimThema „Vielfalt“ der Blick auf die oft abschätzig als„Unkräuter“ bezeichneten Pflanzen nicht fehlen. DieseAckerbegleitflora ist enorm wichtig, um neben dendurch Gleichförmigkeit gekennzeichneten Äckern undintensiven Grünflächen noch Blühpflanzen und vielfältigeStrukturen in der Agrarlandschaft zu erzeugen.Feldgehölze, Blühstreifen oder Lerchenfenster helfen,Nützlinge zu fördern und vielen Tier- und Pflanzenartenein Zuhause im Agrarökosystem zu geben. Daherhat sich die Linksfraktion in ihrem GAP-Konzeptauch für die Anlage von ökologischen Vorrangflächenausgesprochen. Darüber hinaus sollten mehr Untersaaten,Zwischenfrüchte, Mischkulturen angewandtwerden.17/3033 Kleine Anfrage „Schutz der biologischenVielfalt – Vertragsstaatenkonferenz im Oktober2010 in Japan“ (2010)17/7845 Antrag „Rettung einheimischer Rebsortendurch Erhaltungsanbau“ (2011)17/9903 Kleine Anfrage „Schutz der Großtrappen“(2012)17/10651 Kleine Anfrage „Schutz des Wolfes“ (2012)17/10723 Kleine Anfrage „11. Vertragsstaatenkonferenz(COP 11) zum Übereinkommen über die biologischeVielfalt (CBD) (2012)16


7. TIEREa. TiergesundheitIm Jahr 2012 war es das Schmallenberg-Virus. In denvergangenen Jahren sorgten die Blauzungenkrankheitoder das Blutschwitzen der Kälber für Aufregung.Erinnert sei auch an die Vogelgrippe oder die ungeklärteBestandserkrankung bei Rindern, die mancheals so genannten chronischen Botulismus bezeichnen.Immer häufiger sehen sich tierhaltende Betriebeunverschuldet und ungeschützt mit unbekannten oderzurückkehrenden Infektionsrisiken konfrontiert. HoheBestandsdichten im Stall und in der Region gehörenzu den Risikofaktoren für den Ausbruch einer Tierseucheund das Töten ganzer Bestände aus Gründen desSeuchen- und Verbraucherschutzes. Auch Klimawandelund Globalisierung erhöhen das Risiko von Tierseuchenund -erkrankungen, die Existenz gefährdendfür landwirtschaftliche Betriebe sind. In solchen bedrohlichen,aber kaum vermeidbaren oder zumindestnicht selbst verschuldeten Situationen greifen die bisherverfügbaren Regularien (staatliche Feststellung,Tierseuchenkassen) nicht oder zu spät. Daher hat dieLinksfraktion einen Notfonds für tierhaltende Betriebebeantragt. Beim fraktionsübergreifenden Antrag zurSchweinepestbekämpfung wurde die Linksfraktion aufBetreiben der CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2012 kurzvor Fertigstellung ausgeschlossen.Unklar ist, wie sich das Auftauchen neuer Tierseuchenzukünftig weiter entwickeln wird. Die Wissenschaftwarnt vor den steigenden Infektionsrisikendurch die Globalisierung. Auch die Folgen des Klimawandelstragen zu neuen Risiken bei, insbesondereInfektionskrankheiten, die z.B. über Insekten übertragenwerden. Die Afrikanische Pferdepest, AfricanHorse Sickness (AHS), die Chikungunya-Infektion, dieAfrikanische Schweinepest und das West-Nil-Virus(WNV) haben Gefährdungspotenzial für europäischenTierbestände. Um gut vorbereitet zu sein, muss dieAgrarforschung, insbesondere die epidemiologischeForschung, gestärkt statt weiter geschwächt werden(vgl. Kapitel 3a).17/9580 Antrag „Notfonds für tierhaltende Betriebeeinrichten“ (2012)b. Tierschutz / TierwohlDie Intensivtierhaltung in Deutschland, Europa undanderen Teilen der Welt trägt zu internationalenhandelspolitischen Verwerfungen bei und schadet denKleinbäuerinnen und Kleinbauern im globalen Süden.Die Intensivtierhaltung ist mitverantwortlich fürweltweit ungerechte Nahrungsmittelverteilung, Überdüngungder Böden, Verschmutzung der Gewässerund Zerstörung der Landschaft. Nicht zuletzt aber istIntensivtierhaltung nicht tiergerecht. Tierschutzproblememachen sich aber nicht allein an Bestandsgrößenfest. Unsere Kritik richtet sich gegen ein zum Teilbereits globales Haltungssystem, für das Tiere verstümmeltwerden (Kupieren von Schwänzen, Schnäbeln,Enthornung), sich nicht artgerecht verhaltenkönnen und nur durch intensive Medikamentengabezur Schlachtreife kommen. Dieses Tierhaltungssystemmuss eher kurz- als mittelfristig überwunden werden.Es gilt, das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes(Artikel 20a) praktisch umzusetzen und Verstöße konsequentzu verfolgen. Dabei muss das Tierschutzrechtso umgestaltet werden, dass Tiere als Lebewesen undnicht mehr wie bisher als Sachen behandelt werden(BGB § 90a). Selbstverständlich ist für die Linksfraktion,dass sich auch die Arbeitsbedingungen für dieBeschäftigten in der Tierhaltung verbessern müssen.Im Bereich der so genannten „Qualzucht“ besteht ausSicht der Linksfraktion nach wie vor dringender Handlungsbedarf.Wenn durch die Tierzucht nachweisbarSchädigungen wie Gelenkdeformationen, Bewegungsunfähigkeitoder Unfruchtbarkeit entstehen, ist dasQualzucht und muss verboten werden.Die Linksfraktion setzt sich für eine Änderung derTierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit dem Zielein, die Haltungsvorschriften z.B. bei Kaninchen undPuten über bestehende freiwillige Eckpunktvereinbarungenhinaus zu qualifizieren und als verbindlich zuerklären. Zudem soll ein Nutz- und Heimtierzuchtgesetzdie Haltung und Weiterzucht von qualgezüchtetenRassen verbieten. Über diese Regelungen hinaussollte die Haltung und Zucht sogenannter Zweinutzungsrassenin der Landwirtschaft stärker unterstütztwerden. Tiertransporte könnten unter anderem durchDezentralisierung der Schlachthöfe auf ein Minimumreduziert werden. Tiertransporte sollten nicht längerals vier Stunden zuzüglich zwei Stunden Ladezeitdauern.17/1601 Antrag „Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchenin Deutschland und der EuropäischenUnion tiergerechter regeln – Mindestanforderungenunverzüglich auf den Weg bringen“ (2010)17/4393 Kleine Anfrage „Tierschutz auf Tierbörsen“(2011)17/4815 Kleine Anfrage „Tierschutz und Brieftaubensport“(2011)17/6913 Antrag „Tiertransporte verringern – Tierschutzverbessern“ (2011)17/10694 Antrag „Landwirtschaftliche Nutztierhaltungtierschutzgerecht, sozial und ökologischgestalten“ (2012)17/11853 Entschließungsantrag zu der dritten Beratungdes Gesetzentwurfs der Bundesregierung„Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung desTierschutzgesetzes“ (2012)17


c. TierhaltungProgramme zur Förderung tiergerechter Haltungssysteme,darunter zur Laufstallhaltung bei Milchvieh, werdenim Rahmen der ELER-Verordnung bereits in verschiedenenBundesländern angeboten. Für die zukünftigeAusrichtung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setztsich die Linksfraktion weiter für eine auf diese Zieleausgerichtete Förderpolitik ein. Investitionsmittel ausder zweiten Säule der GAP sollten vor allem auf den Baubzw. Modernisierung tiergerechter Stallanlagen konzentriertwerden, in denen sich auch die Arbeitsbedingungenund der Arbeitsschutz für die Beschäftigten verbessern.Der Einsatz von Tierarzneimitteln wurde in denvergangenen Jahren sehr kritisch unter die Lupegenommen. Vor Allem die überzogenen Antibiotikagaben– viele davon für ganze Tierbestände – wurdenim Bundestag intensiv diskutiert. Der Einsatz von Antibiotikaist zur Behandlung kranker Tiere in den Ställennotwendig und gerechtfertigt, wenn es keine andereBehandlungsalternative gibt. Der (verbotene) präventive,zu häufige oder gar regelmäßige Einsatz sowiezu kurze Behandlungsdauer sind jedoch hoch riskant.Denn das fördert Resistenzen der Infektionserregergegen Antibiotika. Das heißt, ihre Wirksamkeit sinktbis hin zum Therapieversagen bei Mensch und Tier.Daher muss das Ziel bleiben, den Einsatz von Tierarzneimittelnwirksam zu reduzieren. Dies muss unteranderem durch eine Begrenzung der Bestandsdichtenpro Stall und Region erfolgen, da große Konzentrationvon Tieren auf engem Raum das Risiko von Tiererkrankungenerhöhen. Vorbeugende Bestandsbehandlungenbei der Erkrankung nur einzelner Tiere (Metaphylaxe)muss auf Ausnahmen beschränkt sein.Seit Jahren decken die Preise für Milch kaum dieKosten der Erzeugerinnen und Erzeuger. Dies führtzu starker Konzentration in der Milchwirtschaft, alsodem Schwinden kleiner Betriebe mit zum Teil gravierendensozialen Folgen. Dies kann in Konsequenzauch zur Aufgabe der Milchwirtschaft in ganzenRegionen führen. Das gefährdet das Grünland. Einedeutliche Verbesserung der Situation wäre durch dieFörderung von Erzeugergemeinschaften erreichbar.Besser als einzelne konkurrierende Erzeugerinnen undErzeuger könnten sie dem Preisdiktat der Molkerei-Oligopole und des Einzelhandels trotzen. Die EU-Kommissionsollte darüber hinaus eine breite öffentlicheDebatte zur zukünftigen Milchpolitik moderieren. Diebisherige Milchquotenregelung hat Preisverfall undStrukturwandel nicht stoppen können, die geplante Liberalisierungdes Milchmarktes wird beide Tendenzenvoraussichtlich weiter verstärken. Ein neues Mengensteuerungssystemmuss die flächendeckende ExistenzMilch erzeugender Betriebe ebenso berücksichtigenwie eine sozial nachhaltige Außenwirtschaftspolitik.Die Preispolitik des Lebensmittelhandels muss EUweitunter kartellrechtliche Kontrolle gestellt werden.Verbraucherinnen und Verbrauchern soll die Möglichkeitgegeben werden, sich bewusst für einetiergerechte Tierhaltung zu entscheiden. Daher isteine umfassende Tierschutzkennzeichnung längstüberfällig. Die Kennzeichnung von Frischeiern ist eineErfolgsgeschichte und muss endlich auf verarbeiteteEier ausgeweitet werden (z.B. in Kuchen oder aufSpeisekarten). Nur gut informierte Verbraucherinnenund Verbraucher können wirksam zur Verbesserungdes Tierwohls beitragen.17/1601 Antrag „Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchenin Deutschland und der EuropäischenUnion tiergerechter regeln – Mindestanforderungenunverzüglich auf den Weg bringen“ (2010)17/8348 Antrag „Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltungreduzieren“ (2012)17/10694 Antrag „Landwirtschaftliche Nutztierhaltungtierschutzgerecht, sozial und ökologischgestalten“ (2012)d. BienenVon Albert Einstein stammt die Aussage, wenn dieBienen verschwinden, habe die Menschheit nur nochvier Jahre zu leben. Tatsächlich ist die Bedeutung derBestäubungsleistungen von Honigbienen und anderenInsekten für die Artenvielfalt, die Landwirtschaft undden Gartenbau nicht zu unterschätzen. Bienen werdenoftmals als das wirtschaftlich drittwichtigste Nutztiernach Rindern und Schweinen bezeichnet. Gleichzeitighat die Imkerei nach wie vor mit vielen Problemen zukämpfen.Die abnehmende biologische Vielfalt in den ländlichenRäumen verringert die Anzahl und Zeitspanne derblühenden Ackerbegleitflora. In der ausgeräumtenAgrarlandschaft fehlen Brachflächen und Kulturpflanzenvielfalt.Monokulturen und eingeschränkteFruchtfolgen verstärken diesen Effekt. Pestizide undchemisch behandeltes Saatgut können die Bienenbeeinträchtigen. Im Frühsommer 2008 starbendadurch 11.500 Bienenvölker. Hinzu kommen Bienenkrankheiten,welche für viele Imkerinnen und Imkerein ernstzunehmendes Problem darstellen. Darüberhinaus wird die Imkerei durch die Agro-Gentechnikbedroht. Gentechnische Verunreinigungen des Honigskönnen dazu führen, dass dieser nicht mehr verkauftwerden darf. Die Zukunft der Imkerei ist der Linksfraktionsehr wichtig. Die Bundesregierung hat diesesThema sträflich vernachlässigt. Dabei geht es um einegesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine wichtigeLeistung für die Agrarwirtschaft.18


17/4745 Kleine Anfrage „Das Deutsche Bienenmonitoring“(2011)17/6521 Kleine Anfrage „Imkerei 2011: Qualitätsverbesserungendurch Aus- und Weiterbildung“ (2011)17/9985 Antrag „Imkerei vor der Agro-Gentechnikschützen“ (2012)e. FischeFisch ist ein gesundes und beliebtes Nahrungsmittel.Auch in Deutschland landet er regelmäßig aufdem Teller. Doch nur einer von zehn Fischen wurdein der Bundesrepublik Deutschland bzw. in ihrenHoheitsgewässern gefangen bzw. produziert. Lautdem Fisch-Informationszentrum Hamburg werden 88Prozent des deutschen Fisch- und Fischwarenbedarfsimportiert. Fisch wird in Meeren, Flüssen oder Seengefangen. Immer häufiger werden Speisefische aberauch in künstlichen Anlagen zu Wasser oder auf demLand produziert. Die durch Fischerei erwirtschaftetenEinkommen liegen im Niedriglohnbereich. Um dies zuverbessern, ist sowohl die lokale und regionale Wertschöpfung(z. B. durch Fischverarbeitung) zu steigern,als auch der regionale Absatz zu stärken, beispielsweisedurch Regionalsiegel. Beim Kauf von Fischproduktenim Supermarkt sollte auf das Naturland-Zeichenoder das MSC-Zertifikat geachtet werden. Odereben auf Fisch aus der Region. Dazu muss auch dasWissen, wie man einheimische Fische geschmackvollzubereiten kann, wieder verbreitet werden.AquakulturDie als Aquakultur bezeichneten Fischanlagen reichenvon traditionellen Teichwirtschaften – beispielsweisefür Forellen oder Karpfen – über Käfiganlagenin Meeren, Flüssen und Seen bis hin zur Haltung inWarmwasser-Kreislaufanlagen mit Meeres- oder Süßwasserfischenoder anderen Meerestieren im Binnenlandweit ab von jeder Küste.In der Bundesrepublik Deutschland sehen sich dieFisch- und Teichwirtschaft einem enormen Preisdruckdurch Importe von Aquakultur-Fischen, z. B. Pangasius-oder Tilapia-Filet, ausgesetzt. Solche Importwarewird häufig unter problematischen sozialen undökologischen Produktionsbedingungen und deshalbbetriebswirtschaftlich sehr kostengünstig erzeugt. Dieeinheimische Fischproduktion in geschlossenen Aquakulturanlagensteckt noch in den Kinderschuhen undbietet – gerade in Kombination mit Biogasanlagen zurNutzung der Abwärme – ein enormes Wirtschaftspotenzial.Allerdings wird für die Fütterung in Aquakulturgehaltener Raubfische Fischmehl genutzt, welcheswiederum aus Meeresfischen produziert wird. Sowerden für die Produktion von einem Kilogramm Fischaus Aquakultur etwa vier bis fünf Kilogramm Fischaus dem Meer benötigt. Unter diesen Bedingungenträgt die Aquakultur paradoxerweise eher zu einerVerschärfung als zur Lösung des Problems drohenderoder bereits existierender Überfischung der Meerebei. Deshalb muss die Forschung zu alternativen Futterquellenund zur Aquakulturhaltung von Friedfischendringend gestärkt werden.Zu einer wünschenswerten Steigerung der Selbstversorgungder Bundesrepublik Deutschland mitFisch kann ein Wachstum der Aquakultur beitragen.Gleichzeitig muss die Bundesrepublik Deutschlandeinen Beitrag zur Verbesserung der sozialen undökologischen Produktionsbedingungen der Importwareleisten. Die Linksfraktion will die Bedingungenfür die Aquakultur verbessern. Verlässliche und faireRahmenbedingungen werden benötigt. RegionaleAbsatzförderung kann unterstützt und ein Bestandsschutzfür Fisch-Anlagen im Wasserrecht und bei derWasserrahmen-Richtlinie geregelt werden. Warmwasseranlagenin die EEG-Förderung einzubeziehen undsie im Baugesetzbuch für den Bau im Außenbereich zuprivilegieren, wäre ebenfalls denkbar. Allerdings nur,wenn sie am Standort eines Landwirtschaftsbetriebeserrichtet und die Wärmeenergie einer Biogasanlagegenutzt wird.17/10497 Kleine Anfrage „Unterstützung nachhaltigerAquakultur“ (2012)EU-Fischereipolitik (GFP)Die EU-Fischereipolitik (GFP = Gemeinsame Fischereipolitik)muss bis Ende 2013 genauso reformiertwerden, wie die EU-Agrarpolitik (GAP). Allerdings wirdin der Bundesrepublik deutlich weniger über die GFPdebattiert. Obwohl selbst die EU-Kommission 2008festgestellt hat, dass die bisherige GFP gemessen anihren Zielen gescheitert ist. Im Deutschen Bundestagarbeiteten alle fünf Fraktionen an einer gemeinsamenPositionierung in einem Antrag zur GFP-Reform.Anfang des Jahres 2012 wurde die Linksfraktion aufBetreiben der CDU/CSU-Fraktion aus der gemeinsamenArbeitsgruppe ausgeschlossen. Die Linksfraktionvertritt die Position, dass nicht mehr Fisch gefangenwerden sollte als im selben Zeitraum „nachwachsen“kann. Meeresschutzgebiete sind nicht nur ökologisch,sondern auch aus sozialer und ökonomischer Verantwortungzum Erhalt der Fischereien geboten. Investitionssubventionenhaben auch bei der Fischerei diegroßen Betriebe bevorzugt. Es sind nun zwar weniger,aber dafür größere Schiffe unterwegs – ohne sozialeoder ökologische Verbesserungen.Ökonomisch sinnlos und ökologisch verheerendist es, bereits gefangene Meeresfische wieder insWasser zu werfen. Nur wenige Fische überleben19


das. Deshalb hat die Linksfraktion den Wechsel vomRückwurfgebot zum Rückwurfverbot mit Anlandegebotunterstützt, modifiziert für die unterschiedlichenFischereien in Nord-/Ostsee bzw. im Atlantik undMittelmeer. Der angelandete Beifang muss vermarktetwerden können, aber auf Quoten zumindest teilweiseangerechnet werden. Am dringendsten ist jedoch dieForderung Beifang über selektivere Fangtechnik zuvermeiden. Rückwürfe durch Quotenüberschreitungmüssen durch Kontrolle beim Fang statt erst bei derAnlandung reduziert werden. All dies ist heute technischmachbar, man muss es nur umsetzen (wollen).Besonders kritisch sind die Abkommen zwischen derEU und Nicht-EU-Staaten über deren Fischfanggründezu sehen. Mit diesen Verträgen bekommen EU-SchiffeZugang zu den Hoheitsgewässern und zur Nutzungder Fischgründe. Aus Sicht der Linksfraktion solltensolche Abkommen nur abgeschlossen werden dürfen,wenn ausschließlich tatsächliche Überschüsse durchdie EU-Flotten abgefischt werden. Um Missbrauchzu vermeiden, muss es dazu zwingend eine seriöseFischereiforschung im Partnerland geben. Die Fängemüssen wenigstens zum Teil vor Ort verarbeitet werden,um Einkommensmöglichkeiten zu schaffen. DieAbkommen müssen den Auf- und Ausbau der regionalenFischerei und der küstennahen Fischwirtschaftunterstützen. Die finanziellen Mittel aus dem Verkaufder Fangrechte muss den Küstenregionen zu Gutekommen und dürfen nicht in den Taschen der Elitenverschwinden. Fischerei-Abkommen mit Marokkozu den Fischfanggründen vor der völkerrechtswidrigbesetzten Westsahara sind tabu.17/7261 Kleine Anfrage „Reform der GemeinsamenFischereipolitik der Europäischen Union“ (2011)17/8261 Kleine Anfrage „Ausbeutung der Ressourcender durch Marokko völkerrechtswidrig besetztenWestsahara“ (2011)AngelnDie Linksfraktion hält die geleistete Arbeit der Anglerinnenund Angler sowie ihrer Zusammenschlüssein der Bundesrepublik für einen unverzichtbarenBestandteil im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes(z. B. zur Rettung des Europäischen Aals)sowie für das gesellschaftliche Leben in den ländlichenRäumen. Anglerinnen und Angler leisten einenunschätzbaren Anteil an der Gewässerpflege und beiBesatzmaßnahmen. Deshalb ist Angeln im bestenSinne des Wortes traditionsreicher „Volkssport“.Nicht zu vergessen ist die Jugendarbeit der Vereine,die jungen Menschen eine sinnvolle Freizeitaktivitätbietet und zum bewussten Umgang mit Natur undUmwelt anregt. Die Linksfraktion sieht darüber hinausden Angelsport als einen wichtigen Faktor der touristischenEntwicklung – nicht zuletzt in Ostdeutschland.Die völlig unterschiedlichen Zugangsregelungen zumAngelsport in den einzelnen Bundesländern sind kontraproduktivund sollten vereinheitlicht werden. DieKurse zum Erwerb des Fischereischeins sollten dabeipraxisorientierter als bisher ausgerichtet sein.KormoranAnfang des 20. Jahrhunderts war der Bestand desKormorans in der Bundesrepublik nahezu ausgerottet,doch seitdem er unter Schutz steht, hat er sich gut erholt.Von einigen hundert Paaren Anfang der achtzigerJahre hat sich der Bestand auf aktuell ca. 25.000 Brutpaarein der Bundesrepublik eingependelt. Was fürVogelliebhaber eine Freude sein mag, macht Teichwirtinnenund Teichwirten das Leben schwer und ärgertAnglerinnen und Angler. Kormorane stellen für dieTeichwirtschaft eine existenzielle Bedrohung dar. DieLinksfraktion befürwortet die Regulierung der Beständedurch ein europaweites Kormoranmanagement.Lokale Maßnahmen, wie sie durch verschieden ausgestalteteKormoranverordnungen der Bundesländerderzeit erlaubt sind, tragen nur begrenzt zur Lösungdes Problems bei. Da eine Einigung auf EU-Ebeneimmer noch nicht in Sicht ist, muss unter Beteiligungvon Fischerei-, Naturschutz- und Anglerverbänden einbundesweiter Kormoranmanagementplan im Rahmender europäischen Vogelschutzrichtlinie erarbeitetwerden.17/694 Kleine Anfrage „Entwicklung des Kormoranbestandesund Folgen für die Artenvielfalt in heimischenGewässern“ (2010)17/5378 Antrag „Ökosysteme schützen, Artenvielfalterhalten – Kormoranmanagement einführen“ (2011)17/9541 Kleine Anfrage „Fortschritt von Maßnahmenfür ein Kormoranmanagement“ (2012)20


8. PFLANZENa. PflanzenschutzmittelDie Linksfraktion tritt für den sozial-ökologischenUmbau in der Landwirtschaft ein. Bezogen auf denEinsatz von Pflanzenschutzmitteln heißt das, ihren Einsatzkünftig weiter zu verringern und einen nationalenAktionsplan zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes,wie von der EU–gefordert, zu entwickeln.Dieser muss seinen Namen auch verdienen.Die meisten Mittel werden in intensiven Anbausystemenim Ackerbau, das heißt beim Anbau von Getreide,Mais, Raps, Rüben oder Kartoffeln eingesetzt. Die Anbauintensitätist dabei in den vergangenen Jahren eherwieder gestiegen. Der Verzicht auf die Flächenstilllegung,gestiegene Erzeugerpreise und der gestiegeneAnteil an Kulturen für die Bioenergiegewinnung habendazu beigetragen. Diese Intensitätssteigerungen sorgenfür Verluste an wild lebenden Tieren und Pflanzen,die in den landwirtschaftlich geprägten Landschaftenihren Lebensraum haben. Der intensive Einsatz vonPflanzenschutzmitteln, verbunden mit einer hohenDüngeintensität sowie dichten, nahezu „unkrautfreien“Ackerkulturen, vernichtet die Lebensräume vieler TierundPflanzenarten. Das fällt vor allem bei den früherin der Agrarlandschaft weit verbreiteten Arten wieFeldlerche, Rebhuhn oder Feldhase auf.Mit dem so genannten „Pflanzenschutzpaket“ hattedie europäische Kommission bereits Ende 2011 einVerordnungspaket verabschiedet, dass nach und nachins nationale Recht umgesetzt werden muss. DieLinksfraktion hat sich in den Debatten zur Umsetzungdes Pflanzenschutzpaketes besonders für einebessere Berücksichtigung der Imkerbelange in derZulassung von Pflanzenschutzmitteln eingesetzt undfordert ein deutliches Reduktionsziel für den Einsatzvon Pflanzenschutzmitteln im Rahmen des nationalenAktionsplans.Besonders stark ist der Einsatz des Totalherbizids(Unkrautvernichtungsmittel) Glyphosat gestiegen.Nach Auslaufen des Patentschutzes des bisher alsvergleichsweise umweltverträglichen geltenden Mittelsgibt es heute eine Vielzahl verschiedener zugelassenerHandelspräparate, die breit in der Landwirtschaftaber auch in privaten Haushalten eingesetztwerden. In der Landwirtschaft ist der Einsatz vorallem durch die zunehmende pfluglose Bodenbearbeitunggestiegen. Mit Verzicht auf den Pflug steigt derUnkrautdruck, der durch und glyphosathaltige Herbizidepreiswert und einfach reduziert werden kann. Dazukommt der Einsatz von Glyphosat in regenreichenSommern zur Erntebeschleunigung in Getreide undRaps als so genanntes „Sikkationsmittel“.Um einer Umweltbelastung durch zu häufige undbreite Anwendung glyphosathaltiger Mittel vorzubeugen,fordert die Linksfraktion ein Verbot des Mittelsin Privathaushalten und eine kritische Überprüfungder Sikkationsmethode. Dazu sind auch neue internationaleErkenntnisse zur gesundheitsgefährdendenWirkung von Glyphosat selbst oder seiner Handelspräparatewie „Round up“ zu berücksichtigen.b. Pflanzenzucht, Saatgut und BiopatenteDas Saatgut ist die Grundlage der Pflanzenproduktion.Es ist wichtig, dass die rechtlichen Rahmenbedingungeneine große Vielfalt anpassungsfähiger Nutzpflanzensortenermöglichen. Die Verunreinigung desSaatgutes mit Gentechnik darf nicht erlaubt werden,daher muss weiterhin die so genannte „Nulltoleranz“gelten. Das ureigenste Recht der Landwirtinnen undLandwirte ist es, einen Teil der Ernte einzubehaltenund ihn zur Aussaat für das kommende Jahr zu nutzen.So haben sie über Jahrtausende eine wertvolleZüchtungsarbeit geleistet. Dies muss auch weiterhinmöglich sein. So wichtig die Arbeit professionellerPflanzenzuchtunternehmen ist, so klar muss ihrZugriff auf die Nachbauentscheidungen durch Nachbaukontrollenund –gebühren eingeschränkt werden.Die züchterische Leistung sollte über den Kauf vonzertifiziertem Saatgut durch die einmalige Lizenzgebührentgolten werden. Die Linksfraktion spricht sichgegen Nachbaugebühren und die damit einhergehendeAusforschung der Bauernhöfe aus. Der Monopolisierungdes Saatgutgeschäfts muss das traditionelleRecht des Nachbaus entgegengestellt werden.Die Patentierung von Lebewesen lehnt die Linksfraktiongrundsätzlich ab. Nicht nur ethische Gründesprechen dagegen, dass ein Konzern eine Art oder einGen erfunden haben will und durch die Vergabe von„Bio-Patenten“ die Vermarktungsrechte dafür erhält.Genetische Informationen werden entdeckt, nichterfunden. Über Biopatente wird die Unabhängigkeitder weltweiten Landwirtschaft durch die Konzerninteressenvon Monsanto & Co. und den Aufbau vonMonopolen massiv bedroht. Mit der Agro-Gentechnikerhält die privatrechtliche Verwertung von Patentenauf Lebewesen im ausschließlichen Gewinninteressevon Konzernen eine neue Dimension. Die EU-Biopatentrichtliniemuss so geändert werden, dass alleSchlupflöcher („im wesentlichen biologisch“, etc.)gestopft werden und ihre ursprüngliche Sicherungsfunktionfür einige dieser Schutzgüter gewährleistetist. Bis das erreicht ist, muss das Ziel nationalstaatlichgesichert werden, auch von der Bundesrepublik.17/8584 Antrag „Keine Patente auf Leben“ (2012)c. LeguminosenLeguminosen (z.B. Erbsen, Bohnen, Klee) sind Pflanzen,die in Symbiose mit Bakterien den Stickstoffaus der Luft binden und im Boden verfügbar machenkönnen. Das macht sie wertvoll im konventionellenund unverzichtbar im ökologischen Landbau. Denn sokann die mineralische oder organische Stickstoffdün-21


gung reduziert werden. Somit haben Leguminosen inder Fruchtfolge eine große ökologische Bedeutung.Sie könnten auch als Futtermittel eine große ökonomischeBedeutung haben. Allerdings sind zurzeitEiweißfuttermittelimporte aus Übersee – meist Soja– wesentlich billiger. Deutschland importiert für seineViehhaltung sozusagen Ackerfläche. Die Futtermittelimporteder ganzen EU blockieren eine Anbauflächevon der Größe Frankreichs. Das hat Folgen für dieHerkunftsländer dieser Importe: Zur Ernährung derdortigen Bevölkerung würde die für Exporte genutzteAckerfläche dringend gebraucht. Oft werden die Menschenvertrieben oder Wälder gerodet. Großflächigausgeräumte Agrarlandschaften sind die Folge undnicht selten sind auch die sozialen Folgen katastrophal.Oft handelt es sich um gentechnisch verändertePflanzen. Dies birgt zusätzliche Risiken und Probleme.Durch diese Billig-Importe liegt die Leguminosenforschunghierzulande so gut wie brach. ZüchterischerFortschritt ist verloren gegangen. Die Bundesregierunghat nun endlich reagiert und will Förderprogrammefür Leguminosenanbau stärken. Dies reichtaus Sicht der Linksfraktion nicht aus. Die Förderungdes Leguminosenanbaus muss Teil der EuropäischenAgrarpolitik (GAP) werden. Importe müssen verteuertwerden. Deutschland und Europa müssen ihre Futtermittelselbst anbauen statt Soja – und somit indirektAnbauflächen – zu importieren. Ein Nebeneffekt einersolchen Strategie: Intensivtierhaltung in den heutigenDimensionen wird dann kaum noch möglich sein.17/9635 Kleine Anfrage „Förderung des Anbaus vonLeguminosen in Deutschland und Europa“ (2012)d. Agro-GentechnikDie Linksfraktion lehnt die Agro-Gentechnik ab. Agro-Gentechnik widerspricht dem Umwelt- und Verbraucherschutz,ist volkswirtschaftlich teuer und nutzlos.Sie vertieft die bereits bestehenden Abhängigkeitenzwischen den Landwirtinnen und Landwirten undden Saatgut- bzw. Agrarkonzernen. GentechnikfreieRegionen sollten unterstützt werden. Ziel bleibt eingentechnikfreies Europa. Das nationale Gentechnikgesetzmuss verschärft und die Regelungen zumStandortregister erweitert werden. Die Kontrollbehördender Bundesländer sind personell zu verstärken.Der Gentech-Mais MON 810 muss weiterhin verbotenbleiben. Die Gentech-Kartoffel Amflora ist zu verbieten.Die Imkerei ist wirksam vor Gentech-Verunreinigungenzu schützen.Die Linksfraktion spricht sich für die Nulltoleranzaus. Gentechnikfreies Saatgut muss auch weiterhingentechnikfrei sein. Daher lehnt die Linksfraktionjeden Schwellenwert über der technisch machbarenNachweisgrenze ab. Die Zukunft der gentechnikfreienLandwirtschaft und Imkerei hängt vom gentechnikfreienSaatgut ab. Im Sinne des Verbraucherschutzeswird eine umfassende Lebensmittel-Kennzeichnungim Zusammenhang mit der Agro-Gentechnik benötigt.Damit muss auch die so genannte „Kennzeichnungslücke“bei Produkten von Tieren geschlossen werden,wenn die Tiere mit Gentech-Futter gefüttert wurden.17/755 Kleine Anfrage „Ergebnisse und Folgen ausden Freisetzungen von gentechnisch verändertenAmflora-Kartoffeln im Jahr 2009“ (2010)17/2256 Kleine Anfrage „Saatgutverunreinigungenmit dem gentechnisch veränderten Mais NK 603“(2010)17/2986 Kleine Anfrage „Erkenntnisse aus demAnbau der gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffelim Jahr 2010“ (2010)17/8333 Kleine Anfrage „Schutz der Imkerei vorgentechnischen Verunreinigungen“ (2012)17/9619 Kleine Anfrage „Freisetzungsversuche mitgentechnisch veränderten Zuckerrüben“ (2012)17/9985 Antrag „Imkerei vor der Agro-Gentechnikschützen“ (2012)17/10555 Kleine Anfrage „Einsatz der Agro-Gentechnikzur Hungerbekämpfung“ (2012)e. ÖkolandbauGut 6,1 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche inDeutschland werden zurzeit ökologisch bewirtschaftet.Das ist über eine Millionen Hektar Land. DieNachfrage ist weiterhin höher als die einheimischeProduktion. Es ist aber (ökologisch) nicht zielführend,wenn Bio-Produkte aus weiter Ferne importiertwerden müssen, um hiesige Nachfrage zu befriedigen.Warum stellen nicht mehr Agrarbetriebe ihren Betriebum? Die dünne Kapitaldecke der meisten landwirtschaftlichenBetriebe gestattet es nicht, die ein- bisdreijährige Durststrecke der Umstellung auf Ökolandbaudurchzuhalten. Denn in dieser Zeit müssen dieBäuerinnen und Bauern zwar die (kostenintensiveren)Ökostandards einhalten, dürfen die Produkte abernoch nicht als teureres „bio“ vermarkten. Zwar gibt esUmstellungsförderungen. Doch die sind von Bundeslandzu Bundesland sehr verschieden, meist zu geringund ändern sich auch ständig. Hier sind einheitlichere,garantierte Konzepte vonnöten.Eine dauerhafte Zweiteilung in „teure“ Biolandwirtschaftund „billige“ Massenproduktion wird denInteressen von immer mehr Verbraucherinnen undVerbrauchern nicht gerecht. Wie in Frankreich solltees auch hierzulande zahlreiche Zwischenstufengeben. Daher sind Initiativen wie Neuland oder auchdas kurz vor der Einführung stehende Tierschutzlabelzu begrüßen. Auf den ersten Blick zielt auch dieUmwandlung des Bundesprogramms Ökolandbau derBundesregierung in ein Programm für Ökolandbau„und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“in diese Richtung. Allerdings wurden gleichzeitig dieMittel reduziert statt erhöht, was vor allem auf Kostendes Ökolandbaus ging.22


Die Linksfraktion fordert daher, das Bundesprogrammwieder auf den Ökolandbau zu beschränken undfinanziell auf 25 Millionen Euro aufzustocken. DerÖkolandbau hat bei der Forschung den größten Nachholbedarf.Deshalb muss nicht nur die konventionelleAgrarforschung gestärkt und dabei auf gesellschaftlicheZiele wie Ernährungssicherung und Klimaschutzausgerichtet, sondern auch die Ökolandbauforschunggezielt gefördert werden. Die Linksfraktion setzt sichentschieden für die Förderung des Ökolandbaus ein.Gleichzeitig ist die gesamte Agrarwirtschaft sozialerund ökologischer auszurichten.17/8074 Kleine Anfrage „Umstellungsförderung inder Landwirtschaft in den Bundesländern in denFörderperioden 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020“ (2011)f. WeinbauDer Weinbau hat in Deutschland seit vielen JahrhundertenTradition. Im europäischen und globalenMaßstab ist er nur begrenzt konkurrenzfähig. Diebisher geltenden Flächenbegrenzungen aufzuhebenund den Weinbau auf die maschinell besser zubearbeitenden Flusstäler auszudehnen, ist jedoch derfalsche Weg. Dies würde die traditionellen Steilhanglagenwirtschaftlich gefährden. Die Linksfraktion lehntumfangreiche Ausdehnungen der Weinbauflächen ab,denn in die gewachsene Kulturlandschaft darf nurbehutsam eingegriffen werden. Schon jetzt ist nichtzuletzt durch Flurbereinigungsmaßnahmen ein großerSchwund an Sortenvielfalt im deutschen Weinbau zubeklagen. Kleinen privaten Züchterinnen und Züchternwird auch finanziell der Anbau von Nischenproduktenerschwert. Dabei ist die Konzentration aufgeschmacklich und ökologisch hochwertige Produkteeine wünschenswerte Zukunft für den deutschenWeinbau. Der Erhalt kleiner Nebenerwerbsbetriebewürde zudem die Identität der Weinbauregionenbewahren, ihren touristischen Wert stärken und diesoziale Situation dieser ländlichen Räume stabilisierenhelfen.17/7845 Antrag „Rettung einheimischer Rebsortendurch Erhaltungsanbau“ (2011)g. GartenbauGartenbau ist in einigen Regionen Deutschlands einwichtiger Zweig der Agrarwirtschaft. Der Erhalt derVielfalt und ökologischen Qualität seiner Erzeugnissemuss hohe Priorität genießen. Blumen aus Afrika undLateinamerika, die oft unter sozial und ökologischnicht verantwortbaren Bedingungen hergestelltwerden, gefährden nicht nur die Landarbeiterinnenund Landarbeiter in den betroffenen Ländern. Siegefährden auch den Gartenbau in Deutschland und –zumindest potenziell - die Gesundheit der Floristinnenund Floristen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.Vergabe- und Beschaffungspraxis müssen hierzugunsten sozial und ökologisch nachhaltiger Produkteauf den Prüfstand.17/9653 Kleine Anfrage „Förderung einheimischerBlumenproduktion sowie fair und ökologisch erzeugterBlumenimporte“ (2012)h. Kleingärten und „Urban Gardening“Kleingärten in Deutschland haben eine über 100-jährigeTradition. Insgesamt gibt es in Deutschlandderzeit ca. eine Millionen Kleingärten, die eine Flächevon mehr als 46 000 Hektar bedecken und von fünfMillionen Menschen vor allem zur Freizeitgestaltunggenutzt werden. Kleingärten erfüllen eine wichtigestädtebauliche, soziale und ökologische Funktion.Allerdings waren und sind sie im Fokus verschiedenerInteressen, etwa als Reserveflächen für städtebaulicheEntwicklungen oder fester Bestandteil der GrünundFreiflächensysteme.Durch den demografischen Wandel und den Wegzugvon vielen ehemaligen Kleingartennutzerinnen und-nutzern ist in vielen Städten und ländlichen RegionenOstdeutschlands das Problem entstanden, dass dieKleingartenanlagen nicht mehr voll genutzt werden.Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass Bürgerinnenund Bürger brachliegende Flächen in Städten nutzen,um dort selbstbestimmten Gartenbau zu betreiben.Zielsetzung und Ideal dieses „Urban Gardening“kommen den Ideen von Schreber, der als Begründerdes Kleingartenwesens gilt, sehr nahe. Auch hier gehtes um Teilhabe, soziale Treffpunkte, kreative Betätigungund lokale Versorgung durch gesunde Lebensmittel.Auch als Orte der Inklusion von Migrantinnenund Migranten haben sich „Urban Gardening“ – Projektebewährt. Die Linksfraktion möchte derartigeBasisinitiativen ohne Bevormundung nach Möglichkeitunterstützen und bürokratische Behinderungenreduzieren. Kooperationen zwischen neuem „UrbanGardening“ und traditionellem, nicht selten überaltertem,Kleingartenwesen sind dabei anzustreben.Die Linksfraktion fordert, dass sich Bund und Länderverbindlich zur Förderung des Kleingartenwesens unddes „Urban Gardenings“ verpflichten. Mit einer sozialökologischenFortschreibung des Bundeskleingartengesetzesmuss das Kleingartenwesen in Deutschlandgeschützt und an eine zeitgemäße umwelt- undfamilienfreundliche Kleingartennutzung angepasstwerden. Der Schutz und die dauerhafte Sicherung vonKleingärten gehören in die Verfassungen aller Bundesländer.Die Linksfraktion setzt sich insbesondereauch für eine Förderung von interkulturellen Kleingartenanlagenoder Bürgergärten (nicht nur im Sinne von„Urban Gardening“) ein. Sie können einen wichtigenBeitrag für ein freundschaftliches Zusammenlebenvon Menschen mit unterschiedlicher Herkunft leisten.17/6279 Kleine Anfrage „Rückbau von Kleingartenanlagenin den neuen Bundesländern“ (2011)17/7945 Kleine Anfrage „Doppelte GEZ-Gebührenfür Kleingärtnerinnen und Kleingärtner“ (2011)23


9. WALD und WILDa. ForstpolitikEin Drittel der Fläche der Bundesrepublik ist Wald.Im Jahr 2011 war das internationale Jahr der Wälder.Passend dazu präsentierte die Linksfraktion ihrewaldpolitischen Positionen bereits zu Jahresbeginnauf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin.Die Bundesregierung hingegen stellte die ebenfallszur IGW versprochene „Waldstrategie 2020“ erst Ende2011 vor. Das Ziel linker Waldpolitik ist eine naturnaheWaldbewirtschaftung. Die Linksfraktion will die Nutzungdes Rohstoffes Holz sichern und mit den ebensowichtigen Waldfunktionen „Schutz“ und „Erholung“in Einklang bringen. Der Wald soll nicht nur Holz undWildfleisch produzieren (Nutzung), sondern auch zumSpazieren gehen, Reiten oder Rad fahren Raum bieten(Erholung) und als Wasser- und Luftfilter sowie Genreservoirzur Verfügung stehen (Schutz).Dabei kommt öffentlichem Waldbesitz (Bund, Land,Kommunen, gemeinnützige Vereine/Stiftungen) einebesondere Bedeutung zu – ohne den Privatwald ausder Pflicht zu nehmen. Der Verkauf von Bundes- undLandeswaldflächen muss gestoppt werden. Angesichtsdes Nutzungskonfliktes sind intelligente Nutzungskaskaden(stofflich vor energetisch) für Holz zufördern. Gleichzeitig dürfen das freie Betretungsrechtdes Waldes und die Erholungsnutzung der Wäldernicht eingeschränkt und der Wald als die naturnahesteLandnutzungsform Deutschlands nicht gefährdetwerden. Angesichts knapper finanzieller Ressourcender Landeshaushalte muss darüber debattiert werden,wie trotzdem gut ausgebildetes Personal für dieForstwirtschaft zur Verfügung stehen kann. Gleichzeitigmuss die langjährige Forderung nach einemMindestlohn auch in der Forstwirtschaft umgesetztwerden. Dumpinglöhne schaden auch dem Wald. Diebis 2014 laufende „Charta für Holz“ sollte sich stärkerauf die stoffliche Nutzung des nachwachsendenRohstoffes Holz und eine anschließende Kaskadennutzungkonzentrieren.17/1743 Antrag „Bundeswaldgesetz ändern – naturnaheWaldbewirtschaftung fördern“ (2010)Positionspapier „Waldstrategie 2020 – Anforderungender Bundestagsfraktion DIE LINKE an einezukunftsfähige Politik für den Wald“ (2011)17/6892 Kleine Anfrage „Ein Jahr nach der Novellierungdes Bundeswaldgesetzes“ (2011)17/6934 Kleine Anfrage „Holzhandel und Verdachthumanitärer Probleme bei PEFC-zertifizierter Waldwirtschaftder Tschechischen Republik“ (2011)17/6996 Kleine Anfrage „Weltnaturerbe „Alte BuchenwälderDeutschlands“ (2011)17/10610 Kleine Anfrage „Bekämpfung des Eichenprozessionsspinnersim Jahr 2013“ (2012)17/11272 Kleine Anfrage „Zwei Jahre nach der Novellierungdes Bundeswaldgesetzes“(2012)b. JagdpolitikDie Linksfraktion setzt beim Waldumbau die Prioritätauf eine natürliche Verjüngung, wenn vermehrungsfähigeBaumarten zur Errichtung eines Mischwaldesvorhanden sind. Voraussetzung einer Naturverjüngungsind an dieses Ziel angepasste Wilddichten.Forstwirtschaft muss in Zukunft ohne Zaunbau undEinzelschutz möglich sein. Daher muss die Jagd dieBedürfnisse einer naturnahen Waldbewirtschaftungberücksichtigen. Die in vielen Regionen deutlichüberhöhten Schalenwildbestände stehen dem entgegen.Trotz zahlreicher wissenschaftlicher Belege fürden maßgeblichen Beitrag von Wildschäden ist dasProblem nach wie vor ungelöst. Die Lösungen derKonflikte zwischen Forstwirtschaft und Jagd scheiternnicht nur an unzureichendem Gesetzesvollzug,sondern auch an den dringend zu novellierenden Jagdgesetzenvon Bund und Ländern. Dafür muss auch dieJägerschaft gewonnen werden, deren soziale Verankerungvor Ort von großer Bedeutung ist. Das ThemaJagd muss zentraler Bestandteil einer zukunftsfähigenWaldpolitik werden. Hierzu sind nicht nur Einigungenzwischen Forstwirtschaft und Jägerschaft zu erreichen,sondern auch die Bodeneigentümerinnen undBodeneigentümer sowie Landbewirtschafterinnen undLandbewirtschafter einzubeziehen. Die flächendeckendeBejagung – mit Ausnahme der Kernzonen vonSchutzgebieten – muss auch weiterhin möglich undgesichert sein und sollte nur in begründeten Ausnahmefällenausgesetzt werden können. Die Linksfraktionsetzt sich für ein bund-länder-finanziertes Wolf- undHerdenschutzkompetenzzentrum ein und hat dessenEinrichtung im Rahmen der Haushaltsverhandlungenfür den Bundeshaushalt 2013 gefordert.17/6992 Kleine Anfrage „Überarbeitungsbedarfbeim Bundesjagdrecht“ (2011)17/10651 Kleine Anfrage „Schutz des Wolfes“ (2012)17/11795 Kleine Anfrage „Änderungen jagdrechtlicherVorschriften“ (2012)24


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