WdA März 2008 - Welt der Arbeit

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WdA März 2008 - Welt der Arbeit

W e l t d e r A r b e i tAusgabe 47 http://www.weltderarbeit.de 12. März 2008WdA im März„Das Bedürfnis nach einem stetsausgedehnteren Absatz für ihreProdukte jagt die Bourgeoisie überdie ganze Erdkugel…Die nationalenIndustrien sind vernichtet wordenund werden noch weiter vernichtet.“So aktuell ist in vielenAspekten das 160 Jahre alteKommunistische Manifest vonMarx und Engels. Man muss „dieBourgeoisie“ nur durch „das Kapital“ersetzen sowie „die ganzeErdkugel“ durch „Globalisierung“…Heutige Arbeitnehmer wissengenau, dass sie „eine Ware wiejeder andere Handelsartikel unddaher gleichmäßig allen Wechselfällender Konkurrenz, allenSchwankungen des Marktes ausgesetzt(sind)“. Die Frage ist,welche Schlussfolgerungen ihreGewerkschaften daraus ziehen.Für Marx und Engels gab es alsLösung nur die Revolution. Die hates nicht gegeben, und dennochhaben die Arbeiter nach und nachbedeutende Rechte erkämpft. Dieaber werden mehr und mehr abgebaut– zugunsten einer Lastenverteilungvon oben nach unten.Davon (und von Karl Marx) handeltdiese WdA-Ausgabe.Die Themen im EinzelnenSeite 1Der Kampf geht weiterSeite 2 und 3Privatisierung der Gewinne,Sozialisierung der VerlusteSeite 4Der gekaufte Staat,Kapitalismus purSeite 5Buchbesprechung,Weniger Rechtefür mehr RenditeSeite 6Blick zurück: Karl MarxSeite 7Frauenarbeit ist weniger wert,Reallohnverluste im öffentlichenDienst, CDU gegen MindestlohnSeite 8Streikrecht und Leiharbeit,100.000 Arbeitsplätzeversprochen, 3 MilliardenÜberstundenSeite 9Da Capo: Hagen Rether,Filmtipp, Impressumhttp://www.streik.tvDer Kampf geht weiterDie Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichenDienst sind gescheitert. Die Arbeitgeber haben auch in der fünften Verhandlungsrundeam 6. und 7. März in Potsdam kein neues Angebot vorgelegt.Sie verweigern den Beschäftigten eine angemessene Verbesserungihrer tariflichen Einkommen. Mit ihrer Forderung nach längeren Arbeitszeitensteuern sie geradewegs auf noch mehr Stellenabbau zu.Foto: Arbeiterfotografie, KölnHunderttausende von Beschäftigten haben in der vergangenen Wocheihren Protest und Widerstand gegen das Verhalten der Arbeitgeber überzeugenddemonstriert. Sie brauchen auch weiterhin solidarische Unterstützungaus allen gewerkschaftlichen Bereichen und aus der Öffentlichkeit.Kein Land in der Europäischen Union gibt weniger für seine Beschäftigtenim öffentlichen Dienst aus als Deutschland - nicht einmal siebenProzent des Bruttoinlandsprodukts. Der Durchschnitt in Europa liegt bei10,5 Prozent. Und weiterhin wird beim Personal und bei der Bezahlunggekürzt. In den vergangenen Jahren sind beispielsweise fast 50.000 Pflegestellenin den Krankenhäusern gestrichen worden. Zudem sind dieArbeitsbedingungen oft unzumutbar.Nachdem die Gewerkschaften die Tarifverhandlungen für gescheiterterklärt haben, wurde von den Arbeitgebern die Schlichtung angerufen.Schlichter sind der CDU-Politiker Lothar Spät und der ehemalige Oberbürgermeistervon Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD). Stimmberechtigtist aber nur einer der beiden. Da sich die Schlichter im Amt des Vorsitzendenabwechseln, ist diesmal Lothar Spät an der Reihe.Die gewerkschaftliche Schlichtungskommission besteht aus zwölf Mitgliedern– acht von ver.di, drei von der dbb Tarifunion und eines von der GewerkschaftErziehung und Wissenschaft (GEW). Ihnen steht eine ebenfallszwölfköpfige Kommission von Bund und Ländern gegenüber. Nachdemdie Schlichter ihre Empfehlung ausgesprochen haben, soll es am 29.März in Potsdam eine weitere Verhandlungsrunde geben. Einen faulenKompromiss können sich die Gewerkschaften nicht erlauben. Wenn dieSchlichtung scheitert, werden Urabstimmung und unbefristete flächendeckendeStreikmaßnahmen unverzichtbar. Aber zunächst gilt die Friedenspflichtwährend der Schlichtung: Es darf nicht gestreikt werden.Franz Kersjes


Ausgabe 47 W E L T D E R A R B E I T SEITE 2Privatisierung der Gewinne,Sozialisierung der VerlusteSeit vielen Jahren verlangen Politiker und Manager von den Arbeitnehmernmehr Bescheidenheit. Sie fordern Abschied von „Anspruchsdenken,Überversorgung und Vollkasko-Mentalität“. Die Bürger sollenden Gürtel enger schnallen, damit deutsche Unternehmen im internationalenWettbewerb erfolgreich sein können, also profitabel. Aber dieso genannten Sozialreformen haben nur zwei Dinge vermehrt: denReichtum der Reichen und die Armut der Armen. Die reichsten zehnProzent der Bundesbürger besitzen fast zwei Drittel des Volksvermögens,während die Mehrheit keinerlei Vermögen bilden konnte.Asoziale MarktwirtschaftDie abhängig Beschäftigten müssen seit drei Jahren Einkommensverlustehinnehmen. Von 2004 auf 2005 ist der Reallohn um 1,3 Prozentgesunken. Ein Jahr später waren es 2,2. Und bis 2007 summiertensich die Nettolohnverluste auf 3,1 Prozent. In der gleichen Zeit hat derStaat 19 Prozent mehr an Steuern eingenommen. Und bei einem kleinenBerufszweig ist der oft zitierte wirtschaftliche Aufschwung besondersgut angekommen, in nur zwei Jahren 44 Prozent mehr: bei dendeutschen Managern.Die Gehälter von Vorständen deutscher Unternehmen haben sich imvergangenen Geschäftsjahr deutlich um 17,5 Prozent erhöht. Damitwurden die Zuwächse der beiden Vorjahre stark übertroffen, als dieBezüge um 14,8 beziehungsweise 9,1 Prozent gestiegen waren. Zudiesen Ergebnissen kommt eine „Vorstandsstudie 2006/2007“ derManagement-Beratung Kienbaum, die Gehaltsdaten von 4.300 Vorstandsmitgliedernaus 1.300 Unternehmen unter die Lupe genommenhat. 3,9 Millionen Euro – das ist die Summe, die ein Vorstandsvorsitzenderin den größten deutschen Firmen durchschnittlich erhält.Besonders üppig werden Manager in Unternehmen mit staatlicherBeteiligung vergütet. Joachim Schwalbach von der Berliner Humboldt-Universität hat die Vorstandsvergütung in den 30 DAX-Unternehmenuntersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass der Gehaltsabstandzwischen Vorstand und Beschäftigten besonders groß ist bei Post,Telekom und Bahn. Musterbeispiel ist die Deutsche Post, die sich zumGroßteil in staatlichem Besitz befindet. Im Jahr 1995 verdiente hier einVorstandsmitglied elfmal soviel wie ein Mitarbeiter im Durchschnitt. ImJahr 2006 war es schon das 87fache. Zum Vergleich: Im Durchschnittaller DAX-Unternehmen kassierte der Vorstand früher 19 Mal sovielwie ein Mitarbeiter, heute ist das das 44fache. Beim Energie-KonzernRWE, dessen Aktien sich zu einem großen Teil im Besitz nordrheinwestfälischerKommunen befinden, erhielt der Vorstand in den achtzigerJahren zehnmal soviel wie ein einfacher Mitarbeiter. Mittlerweile istes fünfzig Mahl soviel.Grenzenlose GeldgierDie Geldgier der Manager ist grenzenlos. Rund 90 Milliarden Euro solldas Führungspersonal deutscher Landesbanken und der Industriekreditbank(IKB) in Kreditpapiere investiert haben, die nun in den Strudelder US-Immobilienkrise geratensind. Die betroffenen Landesregierungenmüssen jetzt mitSteuergeldern für die Milliarden-Ausfälle aufkommen, währenddie Bankmanager weiterhin dickeGehälter und großzügige Pensionenkassieren. Beispielsweiseerhielt der ehemalige Vorstandssprecherbei der IKB, StefanOrtseifen, jährlich rund eine MillionEuro erfolgsabhängige Vergütung– zusätzlich zum regulärenGehalt. Und nun wird er fürseine Fehlleistungen noch imAltersruhestand monatlich miteiner betrieblichen Luxuspensionvon 31.500 Euro belohnt.Die Rettung der Landesbankenund der Industriekreditbank kostetsehr viel Geld, Geld, das fürInvestitionen der öffentlichenDaseinsvorsorge nicht mehr zurVerfügung steht.Unser Geld für die RettungMit Milliarden-Beträgen versuchtdie Bundesregierung die marodeIndustriekreditbank über dieRunden zu bringen. Aber geradein diesem Fall ist zu fragen: Wasist der Sinn und die Rechtfertigungfür die Beteiligung desStaates als Unternehmer imBankensektor? Warum sitzen imAufsichtsrat der IKB gleich zweihochrangige Regierungsbeamte?Und im Verwaltungsrat derKreditanstalt für Wiederaufbau(KfW), der größten Aktionärin derMittelstandsbank, findet sich mitsechs Bundesministern lauterPolitik-Prominenz. Und auch diePolitiker in den Aufsichtsorganender Landesbanken haben dieentstandenen Probleme mitzuverantworten.Finanzhilfen undBürgschaften für die Instituteübersteigen bereits die Summe,die der Bund pro Jahr für Wissenschaftund Forschung ausgibt.Und noch ist kein Ende derFinanzturbulenzen abzusehen.- Fortsetzung auf Seite 3 -


Ausgabe 47 W E L T D E R A R B E I T SEITE 3- Fortsetzung von Seite 2 –Privatisierung der Gewinne,Sozialisierung der VerlusteDie Landesbanken drohen fürden Steuerzahler zum Fass ohneBoden zu werden.Wie großzügig die Vorständeauch in Landesbanken honoriertwerden, zeigt ein Beispiel ausNordrhein-Westfalen. Insgesamthaben die fünf Vorstandsmitgliederder WestLB im Jahr 2006Bezüge von 16,9 Millionen Euroerhalten. Und über die Bezahlungder Vorstände befindet nur dasPräsidium des Aufsichtsrates.Den übrigen Mitgliedern des Aufsichtsratswird die Höhe der Vergütungennicht einmal mitgeteilt.Begünstigung von SteuerfluchtEs gibt in Deutschland zweiGruppen von Steuerzahlern: DieLohnsteuerzahler, die jeden Centvom Lohn bzw. Gehalt sofort abgezogenbekommen. Und es gibtdie sehr vermögenden Steuerzahler,die wesentlich mehr Gestaltungsspielräumehaben undbei der sehr schlechten Personalausstattungder Finanzämterrelativ wenig Gefahr laufen, nochüberprüft zu werden. Einkommensmillionärewerden offensichtlichpolitisch bevorzugt, damitsie mit ihrem großen Kapitalin Deutschland bleiben. VonSteuergerechtigkeit kann keineRede sein.Schon während seiner Amtszeit(1999 bis 2005) hat Hans Eichel(SPD) die Einkommenssteuergesenkt wie kein Finanzministervor ihm. Den Spitzensteuersatzdrückte er von über 50 Prozentauf 42 Prozent, der Eingangssteuersatzfiel von über 25 Prozentauf 15 Prozent. Und die Hilfedes Staates zur Steuerflucht gehtweiter. Jüngstes Beispiel: dieAbgeltungssteuer. Ab 2009müssen Privatanleger auf Kapitalerträge aller Art nur noch einen pauschalenSatz von 25 Prozent zahlen und nicht mehr ihren individuellen,meist höheren Steuersatz. Nun überbieten sich die Banken mitAngeboten, mit denen ihre Kunden diese Steuer ganz legal umgehenkönnen.Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft werden jedesJahr in Deutschland Steuern in Höhe von rund 30 Milliarden Euronicht gezahlt. „Davon könnten rund 10 Milliarden Euro für den Staatgerettet werden, wenn die Steuerfahndung für ihre Aufgaben angemessenausgestattet wäre“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft,Dieter Ondracek, der Leipziger Volkszeitung. Es gibt in Deutschland6.000 Fahnder gegen Schwarzarbeit, aber nur etwa 2.400 Steuerfahnder.Seit Jahren fordert die Steuergewerkschaft rund tausendzusätzliche Fahnder, denn bei der dünnen Personaldecke liegt die„Wahrscheinlichkeit, dass ein Steuersünder entdeckt wird, heute beiunter zehn Prozent“. Diese Situation nutzen vor allem sehr reicheLeute, um hohe Beträge am Fiskus vorbei ins Ausland zu schaffen.Und das geht beispielsweise so: Ein Steuerpflichtiger schleust seinGeld am Finanzamt vorbei zu einem Liechtensteiner Treuhänder. Dergründet eine Stiftung und bringt das Geld meist auf ein SchweizerNummernkonto. Die Unterlagen, die die Identität des Stifters verraten,wandern in den Tresor des Treuhänders – unerreichbar für deutscheSteuerfahnder. Vom Schweizer Konto kann der Stifter sein Schwarzgeldwieder abholen. Auch die CDU versteckte hier jahrzehntelangillegale Parteispenden in Millionenhöhe, getarnt als Stiftungen undVermächtnisse. Ein Treuhänder der CDU war Herbert Batliner, einFreund Helmut Kohls.Die kriminelle Energie so genannter LeistungsträgerDurch so genannte Steueroptimierungs-Programme helfen deutscheBanken ihren Kunden bei der Steuerhinterziehung via Liechtenstein.Das ist der Politik seit vielen Jahren bekannt. Aber es ändert sichnichts. Mitte Februar wurde die Öffentlichkeit über einen Steuerskandalmit mehr als tausend Verdächtigen informiert. Die StaatsanwaltschaftBochum ermittle gegen „sehr, sehr viele Leistungsträger indiesem Land“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums inBerlin. Durch die medienwirksame Festnahme von Postchef KlausZumwinkel wurden alle Steuerbetrüger aber rechtzeitig gewarnt.So ist das bei den Herrschenden im Kapitalismus. Über den Lobbyismusin der Politik kommt man sich näher: Manager und Politiker.Man kennt sich und man hilft sich. Aber die Leistungsträger in unsererGesellschaft sind ganz andere: Krankenschwestern, Müllwerker,Sozialpädagogen, Erzieherinnen und viele weitere, die trotz schlechterBezahlung, aber mit großem Engagement unverzichtbare Leistungenfür die Bürgerinnen und Bürger erbringen. Auf die Schmarotzer inden Chefetagen kann die Gesellschaft dagegen verzichten. Merke:Der Kapitalismus ist niemals sozial und verdient kein Vertrauen. Freiheitim Kapitalismus ist immer nur die Freiheit der Kapitalbesitzer.Deren Freiheit schränkt die Freiheit der Mehrheit in unserer Gesellschaftein. Und diese Mehrheit muss sich erheben, damit sich diesozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse grundlegend ändern.Franz Kersjes


Ausgabe 47 W E L T D E R A R B E I T SEITE 4Der gekaufte StaatSie schreiben Gesetze. Sie sitzen in Ministerien. Sie werden bezahlt vonKonzernen. Früher nannte man das Korruption.Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Bundesministerieneigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von Unternehmen.Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball.Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds, denAusverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz,die Gesundheitsreform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojektenwie der Lkw-Maut – immer hatten Großkonzerne bezahlteMitarbeiter in Ministerien platziert. In Hessen kontrollieren vomFlughafenkonzern Fraport bezahlte „Leihbeamte“ sogar die Einhaltungdes Nachtflugverbotes. Auch die EU-Kommission greift auf „U-Boote“ derIndustrie zurück: Im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH war einBASF-Mitarbeiter sogar erst in der EU-Kommission, dann im Bundeswirtschaftsministerium,um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zubeeinflussen. Wer wirklich hinter die Kulissen dieser Schattenregierungblicken will, stößt zumeist auf eine Mauer des Schweigens.Wer regiert Deutschland? In den Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft,Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Bildung und Forschung, im InnenundAußenministerium sowie im Bundeskanzleramt sitzen Vertreter folgenderKonzerne und Lobbyverbände (Auswahl): BASF – Bayer – BDI –Bertelsmann Stiftung – BP – Bundesverband der deutschen Gas- undWasserwirtschaft – Bundesverband Deutscher Banken – BundesverbandÖffentlicher Banken Deutschlands – DaimlerChrysler – Deutsche Bank –Deutsche Telekom. Lobbyismus war gestern. Die Politik ist längst unterwandert.Unter dem Titel „Der gekaufte Staat – Wie Konzerne in deutschen Ministeriensich ihre Gesetze selbst schreiben“ berichten die Redakteure desFernsehmagazins Monitor, Kim Otto und Sascha Adamek, über die flächendeckendeMitarbeit von Unternehmen und (Wirtschafts)Verbändendirekt in den Bundesministerien. Das Buch zeigt noch einmal, wie starkdie so genannten „externen Mitarbeiter“ an wichtigen Entscheidungsprozessenbeteiligt sind, die sie zugunsten ihrer Unternehmen oder Branchenbeeinflussen können.In Kürze wird ein Bericht des Bundesrechnungshofes erwartet. Er hattesich nach den Berichten von Monitor des Themas angenommen und eigenePrüfer in die Ministerien geschickt. Wenn der Bericht in den Bundestagkommt, wird sich die große Koalition nicht länger vor dem Skandaldrücken können. Damit schafft der Bericht ein Gelegenheitsfenster, Änderungender bisherigen Praxis durchzusetzen. Dann wird die Taktik desAussitzens der Regierung nicht mehr reichen.Kim Otto / Sascha AdamekDer gekaufte StaatWie Konzernvertreter in deutschen Ministeriensich ihre Gesetze selbst schreibenKiepenheuer & Witsch, 304 Seiten, 19,95 €Kapitalismus purEgal, ob Siemens, Henkel,BMW oder Continental: DieKonzerne scheffeln Milliardengewinneund bauen trotzdemStellen ab.Siemens: Der Konzern vernichtetin seiner TelefonanlagensparteSEN weltweit6.800 Arbeitsplätze. Betroffensind davon allein inDeutschland 3.200 Stellen.Mit dieser Maßnahme solldie Firma attraktiv für einenKäufer gemacht werden.BMW: Der Autobauer BMWwill 8.100 Stellen streichen.Von den Entlassungen sindim Inland 5.000 Zeitarbeitskräfteund 2.500 Mitarbeiterder Stammbelegschaft betroffen.Hinzu kommen 600fest angestellte Beschäftigteim Ausland.„Der Aufschwung kommtbei den Menschen an undbei immer mehr Menschen.Und das ist eine gute Botschaftfür Deutschland“.Angela MerkelContinental: Der AutozuliefererContinental will trotzeines Rekordgewinns weitere2.500 Arbeitsplätze streichen.Nach der Übernahmevon Siemens VDO sind seitdem vergangenen Sommerbereits 1.800 Stellen überFluktuation abgebaut worden.Alle VDO-Bereichesollen so schnell wie möglichdie Renditevorgabe vonzehn Prozent erreichen.Henkel: Der WaschmittelundKlebstoffproduzent willin diesem Jahr weltweit3.000 Arbeitsplätze abbauen,um 150 Millionen Euro zusparen. Die Umsatzrenditestieg im abgelaufenen Geschäftsjahrauf 10,3 Prozent.


Ausgabe 47 W E L T D E R A R B E I T SEITE 5Weniger Rechte für mehr RenditeUnter dem Titel „Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungendes 21. Jahrhunderts“ hat die EU-Kommission ein so genanntes Grünbuchvorgelegt und fordert zu einer öffentlichen Konsultation auf. Biszum 31. März können sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten, Gewerkschaften,Unternehmerverbände und andere „relevante Akteure“mit Stellungnahmen zu insgesamt 14 Fragen äußern. Im Juni will dieBehörde dann konkrete Vorschläge vorlegen. Ziel der EU-Kommissionist eine Verständigung der Mitgliedstaaten auf gemeinsame Grundsätze,und zwar bis spätestens Ende dieses Jahres.Kernanliegen der Beamten ist die stärkere Ausrichtung des Arbeitsrechtsauf die Zunahme „nichtstandardisierter“ Arbeitsverhältnisse.Inzwischen hätten, so das Grünbuch, nur noch 60 Prozent aller Beschäftigtenin Europa klassische, nicht begrenzte Vollzeitverträge.Deshalb sei eine umfassende Debatte über ein Konzept der „Flexicurity“notwendig. Mit diesem Begriff will man die Verbindung zwischeneiner größeren Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und einem hieraufabgestimmten Sozialschutz schaffen. Geplant ist eine rechtliche Angleichungzwischen „typischer“ Beschäftigung, also sozialversicherungspflichtigenVollzeit-Arbeitsverhältnissen, und den zahlreichenFormen prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Dauerpraktikumund Scheinselbständigkeit. Diese Angleichung soll jedochnicht durch die Stärkung der Rechte prekär Beschäftigter erfolgen,sondern, umgekehrt, durch den Abbau der Rechte regulär Beschäftigter.Das betrifft Kündigungsschutz, Arbeitszeit, Tarifbindung, betrieblicheMitbestimmung und Gewerkschaftsrechte.Anpassung des Arbeitsrechts an RenditeerwartungenAuch die Bertelsmann-Stiftung arbeitet unter dem Motto „Agenda ModerneRegulierung“ bereits seit 2005 an einer neoliberalen Ausrichtungdes deutschen Arbeitsrechts. Unmissverständlich wird das Zielbestimmt: „Die bisherigen Reformanstrengungen im Arbeitsmarkt warenauf den Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der Administration desTransferbezugs fokussiert. Hingegen blieb der Kern der Arbeitsmarktregulierung,das Arbeitsrecht, größtenteils aus dem Reformpaket ausgespart.Das Arbeitsrecht bildet nicht nur einen zentralen Baustein derRechtsetzung sondern steuert das Marktgeschehen und greift direkt indie Lebenswirklichkeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein.“ DasArbeitsrecht soll also nach dem Sozialrecht an die neoliberale Wirtschaftsideologieangepasst werden. Das bedeutet ganz klar: Streichungvon Arbeitnehmerrechten zugunsten von Renditeerwartungender Kapitalseite.In den Gewerkschaften stößt das Vorhaben der EU-Kommission aufden notwendigen Widerstand. DGB-Vorsitzender Michael Sommerwidersprach der Brüsseler Auffassung, das Arbeitsrecht müsse zurSchaffung von mehr Beschäftigung flexibler werden. „Damit folgt dieEU-Kommission undifferenziert der Argumentation der Arbeitgeber“,erklärte er auf einer Tagung zum Grünbuch in Berlin. Erfahrungen derVergangenheit zeigen allerdings, dass solche Stellungnahmen wenigbewirken, wenn sie nicht von gewerkschaftlicher Gegenwehr unterstütztwerden.BuchempfehlungArno Klönne/Werner BiermannAgenda BertelsmannEin Konzern stiftet PolitikPapyrossa, 142 Seiten, 11,90 €Die Bertelsmann-Stiftung gilt alsdeutsche Denkfabrik, deren Tagungenauch Bundeskanzler undBundespräsidenten mit ihrer Anwesenheitzieren. Ob Privatisierungoder Studiengebühren,Hartz IV oder globale Militärinterventionen:Die gesellschaftspolitischeAgenda der Bundesrepublikwird von der Bertelsmann-Stiftung entworfen. Diese „gemeinnützige“und steuerbegünstigte„Reformwerkstatt“, diezugleich das größte Aktienpaketam Bertelsmann-Konzern alsdem weltweit viertgrößten Medienunternehmenhält, stellt dieerfolgreichste Public-Private-Partnership dar – nicht nur aufFirmenprofit, sondern auch aufgesellschaftliche Steuerung ausgerichtet.Arno Klönne und Werner Biermannbeschreiben, wie die Bertelsmann-StiftungLösungen fürProbleme findet, die sie selbstdefiniert, und wie sie bei derenUmsetzung geschäftstüchtig tätigwird – vom Kindergarten bis zurHochschule, von der Kommunebis zur Geopolitik. Sie analysierenden ökonomisch-politischenHintergrund der Bertelsmann-Konzepte und deren Zielhorizont:Gesellschaft, geführt wie einUnternehmen, postdemokratisch.Arno Klönne, Jahrgang 1931, EmeritierterProfessor für Soziologe undPolitikwissenschaftler.Werner Biermann, Jahrgang 1941,Privatdozent für Soziologie und InternationalBusiness Culture an derUniversität Paderborn.


Ausgabe 47 W E L T D E R A R B E I T SEITE 6Blick zurück:Von Tod und Trauer umgeben:Karl Marx in seinen letzten MonatenAuf dem Sarg türmten sich Kränze mit roten Schleifen, Abschiedsgrüßeder politischen Freunde. Dicht am Grab auf dem Londoner FriedhofHighgate standen die Nächsten: die Marx-Tochter Eleanor, genanntTussy, deren Schwäger Paul Lafargue, Ehemann von Schwester Laura,und Charles Longuet, verheiratet mit Jenny, der dritten Marx-Tochter. Beide Männer waren, so schnell es damals möglich war, ausParis herbei geeilt. Gekommen waren außer weiteren Freunden auchWilhelm Liebknecht und, selbstverständlich, Friedrich Engels, der seinenZwilling im Geiste verloren hatte und nun, äußerlich sehr gefasst,die Trauerrede hielt: Am 14. März 1883, vor 125 Jahren, war Karl Marxin seinem Londoner Exil gestorben. Knapp zwei Monate später wäreer, geboren am 5. Mai 1818 in Trier, 65 Jahre alt geworden.Schon lange hatten ihm chronische Atemwegserkrankungen zu schaffengemacht. Kein Kuraufenthalt, stets von Friedrich Engels finanziert,half dauerhaft, auch nicht der letzte in Algier. Schwere private Belastungenkamen in seinen letzten 15 Lebensmonaten hinzu: Im Dezember1881 starb seine Frau Jenny. In die schöne Jenny von Westphalenhatte sich schon der Gymnasiast Karl Marx verliebt. Doch geheiratetwurde nach langer Verlobungszeit erst im Jahr 1843. Als sie starb,sagte Marx gegenüber Freunden von sich selbst: „Der Mohr ist auchgestorben.“ Vor der Beerdigung schrieb Tussy an ihre nach der Mutterbenannte Schwester: „Papa kann natürlich nicht gehen, er darf dasHaus noch nicht verlassen.“ Marx war zu krank. In seiner Trauerredeauf die tote Frau des Freundes sprach Friedrich Engels „über Marx,den Sozialismus, das Proletariat, ja sogar über die letzten Reichstagswahlen,nicht über Jenny“ (Eva Weissweiler: „Tussy Marx – Das Drama derVatertochter“, Köln 2002). Sie hatte das harte Exil mit Marx geteilt; sie hattesechs Kinder geboren, von denen drei schon in den 1850er Jahrengestorben waren; sie war lange sehr leidend gewesen.Ein gutes Jahr später traf Karl Marx ein neuer Schicksalsschlag: derTod seiner zweiten Jenny, der in Paris lebenden Tochter. Jenny Longuet,Mutter von fünf Kindern, starb im Januar 1883 an Blasenkrebs.Sie hatte jahrelang unter entsetzlichen Schmerzen gelitten; die warenals so genannte Frauenleiden fehl gedeutet und nicht ernst genommenworden. Im Nachruf schrieb Engels: „Das Proletariat hat in ihreine heldenmütige Kämpferin verloren. Ihr trauernder Vater aber hatwenigstens den Trost, dass Hunderttausende von Arbeitern in Europaund Amerika an seinem Schmerz Anteil nehmen.“Doch das Mitgefühl der Arbeitermassen in aller Welt hat Karl Marxwohl kaum zu trösten vermocht. Nach dem Tod nun auch der Tochterschien ihn aller Lebensmut verlassen zu haben. Und spätestens alseinen Monat nach Jennys und einen Monat vor seinem eigenen Todein Tumor in der Lunge und eine Kehlkopfentzündung festgestelltwurden, überließ er sich kampflos der Krankheit. Sein Tod scheintfriedlich gewesen zu sein. Überliefert ist, dass er von seinem SchlafinsArbeitszimmer ging, dort in einem Sessel einschlief und nicht mehrerwachte. An den Freund Wilhelm Liebknecht schrieb Friedrich Engels:„Der größte Kopf unseresJahrhunderts hatte aufgehört zudenken.“ Und in seiner Grabredesagte er: „Der Kampf für die Befreiungder Klasse der Lohnarbeitervon den Fesseln des modernenSystems der Produktionwar seine wahre Berufung. Undniemals gab es einen aktiverenKämpfer als ihn.“Eleanor-Tussy Marx und FriedrichEngels begaben sich unverzüglichan die Sichtung und Ordnungdes umfangreichen Nachlasses.Darüber hinaus stürztesich Tussy in die politische undpublizistische Arbeit wie niemalszuvor. Doch als sie erfuhr, dassEdward Aveling, mit dem sie seitJahren zusammen lebte, unterfalschem Namen heimlich eineAndere geheiratet hatte, beendetesie nach langem inneremKampf sehr planmäßig im Jahr1898 ihr Leben. Im Februar 1911schied auch ihre Schwester Laura,zusammen mit ihrem Mann,dem Arzt und Sozialisten PaulLafargue, freiwillig aus dem Leben.Nur Frederik Lewis Demuth,genannt Freddy, außerehelicherSohn von Karl Marx, wurde 78Jahre alt und starb erst 1929.Antje Dertinger„Proletarier aller Länder!“Vor wenigen Wochen gab es bereitseinen Anlass, an den bedeutendstenTheoretiker des Sozialismus zuerinnern: Im Februar vor 160 Jahrenveröffentlichten Marx und Engelsdas Manifest der KommunistischenPartei, ein in mitreißender Spracheformulierter Abriss der Geschichteund der künftigen Entwicklung desKlassenkampfes, gleichermaßenwissenschaftliche Analyse und Strategiepapier.„Ein Gespenst geht umin Europa“ – so beginnt das nochheute lesenswerte, nur wenige Seitenstarke Werk, und es endet mitdem berühmten Appell an die Menschender internationalen Arbeiterklasse:„… vereinigt euch!“ A.D.


Ausgabe 47 W E L T D E R A R B E I T SEITE 7Frauenarbeit ist weniger wertDie neuesten Zahlen der EU-Kommission für das Jahr 2006 zeigen es:In Deutschland verdienen Frauen immer noch 22 Prozent weniger alsMänner. Fast überall in Europa liegen die Erwerbseinkommen vonArbeitnehmerinnen deutlich unter denen ihrer Kollegen. Dabei gilt spätestensseit Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor50 Jahren der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche und gleichwertigeArbeit. Allerdings begründen deutsche Tarifverträge unterschiedlicheArbeitseinkommen nicht mehr offen mit dem Geschlecht.In vielen Berufen liegen die durchschnittlichen Bruttomonatseinkommender Frauen dennoch weit unter denen der Männer, zeigen dieDaten des WSI-Frauenlohnspiegels. Arbeitet eine Frau als Grafikdesignerin,erhält sie im Schnitt nur etwas mehr als zwei Drittel des Männerverdienstes.Die Gebäudereinigerin und die Verkäuferin bekommenungefähr drei Viertel des Salärs ihrer Berufskollegen.Ein Grund für diese Unterschiede: Männer unterbrechen für die Familieihre berufliche Laufbahn nur selten. Trotzdem ist rund ein Drittel derLohnlücke in West- und ein Viertel in Ostdeutschland auf Diskriminierungzurückzuführen, so Astrid Ziegler, eine der Autorinnen des WSI-Frauendatenreports. Eine solche Ungleichbehandlung lässt sich ganzunmittelbar auf das Geschlecht der Beschäftigten zurückführen.Gleiches Entgelt muss nach geltendem Recht auch für gleichwertigeArbeit gezahlt werden. Typische "Frauentätigkeiten" werden jedochtendenziell unterbewertet, zeigen Studien. Hierbei handelt es sich umeine subtilere Spielart der unmittelbaren Diskriminierung: KörperlicheBelastungen werden eher männerdominierten Arbeiterjobs zuerkannt.Bei Angestelltentätigkeiten wie der Frauenhochburg Altenpflege wirddie körperliche Belastung oft übersehen. Verantwortung für Maschinen,Finanzen und Mitarbeiter wird oft bewertet und entlohnt, Verantwortungfür Menschen oder das Gelingen sozialer Prozesse jedoch nicht.Zudem gibt es mittelbare Diskriminierungen. Beispiel: Ein Arbeitgeberbelohnt besonderes zeitliches Engagement mit einer Leistungsprämie.Beschäftigte mit Familienpflichten - in der Regel immer noch Frauen -können dieses Kriterium seltener erfüllen, erhalten so geringere Prämien.Leistungsabhängige Entgeltsysteme, die immer mehr Verbreitungfinden, gehen deshalb ebenfalls zulasten von Fraueneinkommen.http://www.frauenlohnspiegel.de Böckler Impuls 03/2008Reallohnverluste im öffentlichen DienstSeit der Umgestaltung des Tarifsystems im Jahr 2005 hinkt die Einkommensentwicklungim öffentlichen Dienst dem ohnehin moderatenTrend hinterher, stellt das WSI-Tarifarchiv fest. Während die Tarifsteigerungenetwa für viele Beschäftigte in der Industrie oder bei den Bankenin diesem Zeitraum zumindest deutlich über der Inflationsrate lagen,seien die Gehälter der öffentlich Beschäftigten seit 2005 nichtmehr prozentual angehoben worden. Stattdessen wurde lediglich einePauschale von jährlich 300 Euro gezahlt. Zieht man die Preissteigerungab, verloren die Staatsdiener in den vergangenen drei JahrenEinkommen. „2007 sanken ihre Tarifeinkommen real um 1,5 Prozent.Böckler Impuls 03/2008CDU gegen MindestlohnIn der Großen Koalition wird übereinen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbrancheheftig gestritten.Während BundesarbeitsministerOlaf Scholz (SPD) plant, demAntrag zweier Unternehmerverbändeund des DGB stattzugeben,will die Union den Mindestlohnfür Zeitarbeitnehmer/innenscheitern lassen.Die Zeitarbeitsverbände BZAund IGZ sowie der DGB hattenkürzlich einen Mindestlohn-Tarifvertrag beim Minister eingereicht,um ihn für allgemein verbindlicherklären zu lassen. Zunächstmüsste die Regierung dieBranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen. DerUnternehmerverband AMP undseine Förderer in den christlichenGewerkschaften lehnendagegen den Mindestlohn ab. Esgibt viele Haustarifverträge mitden so genannten ChristlichenGewerkschaften, die selbst imWesten oft unter fünf Euro Stundenlohnbeginnen. Inzwischenerhalten ca. 12 Prozent der Vollzeit-Leiharbeitnehmer/innenergänzend Hartz-IV-Leistungenwegen zu geringer Löhne.Der DGB will sich künftig dafüreinsetzen, die Bedingungen fürdie Anstellung von Zeitarbeitnehmer/innenzu verschärfen. Erdrängt auf eine gesetzliche Änderungdes Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,damit grundsätzlichab dem ersten Tag derBeschäftigung im Entleihbetriebdas Prinzip der Gleichbehandlungbeim Entgelt und den übrigenArbeitsbedingungen gilt.Ausnahmen soll es gesetzlichnur für die Dauer einer Einarbeitungszeitgeben. Das muss aberin einem Tarifvertrag festgelegtwerden.


Ausgabe 47 W E L T D E R A R B E I T SEITE 8Streikrecht und LeiharbeitEs ist ein allgemein anerkannterGrundsatz des deutschen Arbeitsrechts,dass Arbeitnehmer/innendie Ausführung von Arbeiten verweigerndürfen, die sonst vonStreikenden ausgeführt würden.Es ist Arbeitnehmer/innen nichtzuzumuten, sich als Streikbrecherzu betätigen und dadurch denStreikenden in den Rücken zufallen. Das heißt: Die Verweigerungvon Streikbrucharbeitenstellt keine Verletzung der arbeitsvertraglichenPflichten dar.„Der Leiharbeitnehmer ist nichtverpflichtet, bei einem Entleihertätig zu sein, soweit dieser durcheinen Arbeitskampf unmittelbarbetroffen ist. In den Fällen einesArbeitskampfes nach Satz 1 hatder Verleiher den Leiharbeitnehmerauf das Recht, die Arbeitsleistungzu verweigern, hinzuweisen.“(Gesetz zur Regelung derDas kritische Jahrbuch 2007Nachdenken überDeutschlandDie NachDenkSeiten im Internetsind eine wichtige Informationsquellevor allem für solche Menschen,die an der Glaubwürdigkeitder öffentlichen Meinungsmacherzweifeln. Die Nach-DenkSeiten wollen ein Angebotsein für jene, die sich über dieProbleme unserer Zeit Gedankenmachen, um sich eine eigeneMeinung zu bilden.Albrecht Müller und WolfgangLieb haben eine Auswahl vonTexten ihrer NachDenkSeiten ineinem kritischen Jahrbuch dokumentiert.Das Buch (320 Seitenmit Abbildungen) wird von derHelmut Schmidt Medien GmbHverlegt und ist im Buchhandel für18,80 Euro erhältlich oder direktbei http://www.nachdenkseiten.de/gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung§ 11 Abs.5)Kein Mensch ist zum Streikbruchbzw. direkter Streikarbeit verpflichtet.Diese Arbeit kann nach ständigerRechtsprechung des BAGverweigert werden. Die Ablehnungdirekter Streikarbeit ist keine unberechtigteArbeitsverweigerung.Eine berechtigte Verweigerungvon Streikarbeit führt nicht zumVerlust des Arbeitsentgeltanspruchs,zumindest nicht, wenndie eigentlich geschuldete Arbeitsleistungtrotz des Streiks erbrachtwerden kann. (Urteil vom10.09.1985 BAG 1 AZR 262/84)Mitglieder der Gewerkschaft sinddieser gegenüber regelmäßigrechtlich verpflichtet, Streikbrucharbeitenzu verweigern. Die Verweigerungder Streikbeteiligungmuss zum Ausschluss aus derGewerkschaft führen.3 Milliarden ÜberstundenDie Zahl der geleisteten Überstundenist im vergangenen Jahr umgut 5 Prozent auf 1,477 Milliardengestiegen. Dabei handelt es sichum bezahlte Mehrarbeit von rund35,5 Millionen Arbeitnehmern inDeutschland. Das geht aus Hochrechnungendes Instituts für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung(IAB) hervor. In dieser Zahl sindnicht die unbezahlten Überstundenenthalten, die sich nach Schätzungder Wissenschaftler in ähnlicherGröße bewegen. Die Menge allerÜberstunden dürfte damit etwa dreiMilliarden erreichen.Die meisten Überstunden fallen imHandel, dem Transportwesen, inder Gastronomie und im verarbeitendenGewerbe an. Der Rest verteiltsich auf Banken, Versicherungenund Dienstleistungen. Fürdieses Jahr rechnet das IAB damit,dass sich die Zahl der Überstundenweiter erhöht.100.000 Arbeitsplätze versprochenDie von der Bundesregierung imJahr 2007 groß angekündigtenArbeitsplatz-Programme für Langzeitarbeitslosekommen nicht inGang. Fünf Monate nach demStart der Job-Perspektive sindvon den 100.000 neuen Stellenfür Hartz-IV-Empfänger, die derehemalige BundesarbeitsministerFranz Müntefering angekündigthatte, laut der offiziellen Statistikder Bundesagentur für Arbeit vomJanuar gerade mal 754 Arbeitsplätzegeschaffen worden. Den imOktober 2007 eingeführten Qualifizierungszuschussfür Arbeitnehmerunter 25 Jahren nehmenerst 40 Leute in Anspruch.Ebenfalls mit Skepsis betrachtenExperten das zweite große Programm,mit dem die Bundesregierungper Lohnkostenzuschussschwer vermittelbare Arbeitsloseunterbringen will: den Kommunal-Kombi. Fast 100.000 weitere Stellenin Kommunen mit einer Arbeitslosenquotevon über 15 Prozentwurden bewilligt. Die Kommunenmüssen monatlich 500 Euro proJob dazu geben. Aber dieses Geldhaben die meisten nicht.Ab 1. April will die Regierung dieLangzeitarbeitslosen auch in Firmenvermitteln. Noch prüft die EU,ob eine so großzügige Lohn-Subvention sich mit der Beihilferegelungder Europäischen Unionverträgt. Die Regierung erwartetmit dem erweiterten Adressatenkreiseine größere Nachfrage. Inder Opposition teilen die Expertendiesen Optimismus nicht. „Wirhaben in Deutschland hinreichendviele Modelle für einen Kombi-Lohn“, sagte Brigitte Pothmer vonden Grünen. Die neuen Instrumenteseien daher „überflüssig wie einKropf“.(Nach Welt-Online)


Ausgabe 47 W E L T D E R A R B E I T SEITE 9Da Capo: Hagen RetherKabarettist Hagen Rether hat Ausdauer und Ansprüche. Mit Auftrittenvon dreieinhalb Stunden Spieldauer und zwei Stunden bis zur Pausemüssen die Besucher seiner Auftritte schon rechnen. Das Soloprogrammdes 38Jährigen, das er ständig variiert und aktualisiert, heißtzurzeit „Liebe“, obwohl davon kaum die Rede ist. Vielmehr schimpftder gebürtige Bukarester mit bissigen Pointen gegen Politiker unddas Establishment, gegen Heuchelei und Doppelmoral, Volksverhetzungund Angstmacherei. Seine Tourneen durch die Republik undzahlreiche Fernsehauftritte haben ihn bundesweit bekannt gemacht.Unauffällig wie ein Barpianist schleicht er sich mit einigen leisen Akkordenheran, um scheinbar ganz unverbindlich ins Plaudern zu geraten.Hier ein Witzchen, dort eine Übertreibung, da ein Kalauer undplötzlich wird Rether so treffend und bösartig wie derzeit kaum einerseiner Kollegen. Mit der einschmeichelnden Stimme des netten Psychologenvon Nebenan trifft Hagen Rether ins Schwarze, sei es beimtagesaktuellen Bundesalltag oder den globalen Zusammenhängen imGroßen und Ganzen. Er schwankt virtuos zwischen Albernheit undtiefer Tragik, Größenwahn und Verlegenheit, Flirt und Attacke – seinPublikum zwischen Liebe, Lachen und stummem Entsetzen.Der Mann am Klavier leidet (in mehreren Rollen) am bürgerlichenLeben wie auch an den weltpolitischen Zuständen und macht sichLuft in ätzenden Wortkaskaden – stets tagesaktuell. Dann spielt eretwas Bach und schlachtet mehrere Popikonen, flüstert und schreit,singt, grunzt und jodelt, schwadroniert Kultur- und Kapitalismuskritisches,schleicht und rast im Wechsel über die Schmerzgrenze desPublikums.Hagen Rether kommt aus Essen und macht so gutes Kabarett, dasser seit 2003 mit Preisen überhäuft wurde. Er bietet eine frische Varianteim Kleinkunstgenre, voller Überraschungen in Form und Inhalt,lakonisch und zynisch, klug und hintersinnig. Ein starkes Erlebnis!Tourneedaten: 14.03. München; 22.03. Essen; 10.04. Düren; 11.04. Marburg;12.04. Fulda; 18.04. Peine; 19.04. Elmshorn; 20.04. Stuttgart; 24.04. Viersen;28.04. Hattingen; 01. und 02.05. Hamburg; 13.05. Saarbrücken. Filmtipp„Es geht nicht nur um unsere Haut“Der Streik der Belegschaft des Bosch-Siemens-HausgerätewerksAm 6. September 2006 kommt die Belegschaft des Bosch-Siemens-Hausgeräte-Werks in Berlin-Spandau zu einer Betriebsversammlungzusammen, die bis zum 22. September dauern wird. Mit 16 Tagenwird sie zur bis dato längsten Betriebsversammlung in Deutschland.Dem vorausgegangen ist die Ankündigung der Konzernleitung, dasSpandauer Werk zum Jahresende 2006 zu schließen. Die Betriebsversammlungist der Auftakt zu einer Reihe von Aktionen, die bisEnde Oktober dauern und weit über Berlins Grenzen hinaus ein Echofinden. Der Film zeigt das Innere des Arbeitskampfes. Er begleitet diestreikenden Beschäftigten Tag für Tag. Die Kamera dokumentiertWelt der ArbeitInternet-PublikationenHerausgeber und verantwortlichfür den Inhalt:Franz KersjesAbendrothstr. 5, 50769 KölnTelefon: 0171 – 5 26 65 35Mail: franz.kersjes@koeln.deDie Welt der Arbeit erscheint nachBedarf kostenlos online und aufder Websitewww.weltderarbeit.deNachdruck gegen Übermittlungvon Belegen erwünscht. – Beiträgevon Gastautoren stellen nichtin jedem Fall die Meinung desHerausgebers dar.Empfehlungen:http://www.nachdenkseiten.dehttp://www.labournet.dehttp://www.einblick.dgb.dehttp://www.verdi.dehttp://www.igmetall.dehttp://www.wissentransfer.infohttp://www.erwerbslose.dehttp://www.attac.deNeue Rheinische Zeitunghttp://www.nrhz.deInstitut für Bildung, Medien undKunstim Heinrich-Hansen-HausTeutoburger-Wald-Straße 10532791 Lage-HörsteTelefon: 0 52 32 / 9830Mail: bst.imk@verdi.deInfos: http://www.imk.verdi.deAuseinandersetzungen auf Betriebsversammlungen,Demonstrationenund hitzige Diskussionen.Er zeichnet die politischenund menschlichen Konflikte undStimmungsschwankungen innerhalbder Belegschaft nach. DieAufmerksamkeit gilt auch demKonflikt zwischen „offizieller“ Gewerkschaftspolitikund den Interessender von ArbeitslosigkeitBedrohten.DVD, 81 Minuten, zu erhalten überhttp://www.videowerkstatt.de

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