Download - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft

juridikum.at
  • Keine Tags gefunden...

Download - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft

RECHT &: UESELLSCHAFTNovellen zur AusländergesetzgebungNicht das Boot,das Maß ist vollThomas SperlichSeit der eiserne Vorhang imOsten gefallen ist, strömenimmer mehr billige und willigeFacharbeiterInnen nach Österreich.Für die bisherigen Billigstarbeitskräfteaus dem Südenund Südosten heißt es nunmehr:Zutritt verboten!Allerspätestens mit den Berufsverboten wurde1938 vielen OstrnärkerInnen die Existenz-JURIDIKUMgrundlage entzogen. Vor allem jüdische OstmärkerInnenwurden dadurch zur Flucht gezwungen.Für die meisten ein vergeblichesUnterfangen. da man ihnen unter dem Vorwand,sie seienja bloß Wirtschaftsflüchtlinge,überall da,s Recht auf Asyl verweigerte. Wound wie diese "Wirtschafsflüchtlinge" ermor~det wurden, ist hinreichend bekannt.Heute haben wir wieder ein "Wirtschaftsflücht-,lingsproblem". Zum Beispiel werden tau~endekurdische Familien in der Türkei zwangsumgesiedelt,ihrer Existenzgrundlage beraubt undsomit gezielt zur Flucht getrieben. Nach neuersternJargon: Wirtschaftsflüchtlinge! Freiwildfür behördliche Willkür!Im Jänner hat· Österreich, nicht zuletzt aufDrängen des bundesdeutschen Innenministeriums,den Visumszwang für türkische Staatsangehörigeeingeführt. Die Bundesregierungbegründete diese Maßnahme unter anderemdamit, daß "ein erheblicher Teil der sichtvermerksfreiin Österreich eingereisten türkischenStaatsbürger in Österreich politisches Asylbeantragt, um zumindest eine vorübergehendeAufenthaltsbewilligung zu erhalten und sichvor der Repatriierung in die Türkei zu schützen"und weiters, daß "sie zum größten Teilversuchen mit Hilfe von Mittelsmännern inandere westeuropöische Staaten zu gelangen."(BGBl. vom 31.1.1990) Ersteres stellt dasPrinzip des "non-refoulment" (Nichtabschie-. bung von AsylwerberInnen, ein verfassungsrechtlichverankertes Recht), damit das Asylrechtals solches in Frage und zweiteres istschlicht und einfach falsch.Schon länger wird zum sogenannten "Schlepperunwesen"vom Innenministerium aus gezieltdesinformiert, was von den meisten Zeitungenund vom ORF bereitwillig aufgegriffenwurde. Nachdem mit solchen Mitteln das Klimavorbereitet wurde, haben Abgeordnete der"SPÖVP", in großkoalitionärer Eintracht, unterdem Vorwand der "Bekämpfung des Schlepperunwesens"(11. Erläuternde Bemerkungen)einen Gesetzesantrag zur Änderung des Paß-,Grenzkontroll- und Fremdenpolizeigesetzeingebracht.Der am 24. Jänner eingebrachte Antrag hätteunter Verzicht auf die erste Lesung, bereits am22. Februar den Innenausschuß passieren undschon am 28. Februar vom Plenum abgesegnetwerden sollen. Nur durch breiten Protest der.. Aktion Grenzenlos", eine gegen diese Novellegebildete Plattform verschiedenster Gruppierungenquer durch den politischen Gemüsegarten,amnesty international, UN-Hochkommissariatfür Flüchtlingsfragen, verschiedenerkirchlicher Gruppierungen, JuristInnen undanderer konnte diese Überrumpelungstaktikvorerst einmal vereitelt werden. Erreicht wurdedie Vertagung der Entscheidung des Innenausschußesum 14 Tage auf den 8. März undein .ExpertInnenhearing vor dem Ausschuß.Doch dabei scheint es sich um eine bloßeAlibiaktion zu handeln, da der Antrag ohnewesentliche Änderungen noch im März demPlenUm vorgelegt werden soll.Verfassungsrechtlich bedenklichNach geltender Rechtslage ist eine formloseZurilckschiebung nach illegalem Grenzübertrittnur unmittelbar nach dem Grenzübertrittim Grenzgebiet erlaubt. Genau diese Einschränkungensollen nach dem vorliegenden Entwurffallen: Der Anwendungsbereich soll zeitlichauf sieben Tage und räumlich auf das gesamteBundesgebiet ausgedehnt werden (§10FrPoIG). Als Voraussetzung für die Zurilckschiebungreicht dann ein nicht ganz korrekter"Seite 7


Grenzübertritt aus, der nach den ErläuterndenBemerkungen bereits vorliegt, wenn man ander Grenze "durchgewunken" wird. Darnitwärejede NichtstaatsbUrgerIn sieben Tage lang derWillkür der Behörden ausgesetzt Einziges'Rechtsmittel wlire der Gang zum Verwaltungs- 'gerichtshof vom Ausland her, was sowohlzeitlich als auch fmanziell äußerst aufwendigund riskant ist.Eine weitere bedeutende Änderung stellt die, geplante bescheidmäßige Ausweisung (§ 10ades Entwurfs) dar. Nach geltender Rechtslageist eine Abschiebung nur dann möglich, wennein ausdrückliches Aufenthaltsverbotverhängtwird. Ein solches muß begründet werden undeinerBerufungdagegenkommtaufschiebendeWirkung zu.' Genau hier hakt die geplanteNovelle ein: Gegen eine Ausweisung gäbe eskeinen effektiven Rechtsschutz, da einer Berufungdagegen keine aufschiebende Wirkungzukommen würde. D. h. der/die Betroffenehätte während der Dauer des Berufungsverfahrenskein Recht auf Aufenthalt im BundesgebietEr/sie kann ja beispielsweise die Entschei4ungder österreichischen Behörden ineinem türkischen Militlirgefmgnis unter denFittichen eines Folterknechts abwarten.Unerlaubter AufenthaltVoraussetzung für eine Ausweisung ist nichtmehr ein rechtswidriges Verhalten des/derBetroffenen, wie nach geltender Rechtslagefür ein Aufenthaltsverbot, sondern es genügtbereits der "unerlaubte Aufenthalt im Bundesgebiet"(Das liegt auch hier vor, wenn "durch~gewunken" wird).Ein weiterer Teil des Entwurfs kÖrmte als "lexFlughafensozialdienst" 'bezeichnet werden.Nachdem der Flugl).afensozialdienst erst letztesJahr den Zutritt zum Transitraum in Wien- 'Schwechat ertrotzt hat, um Flüchtlinge undandere NichtstaatsbUrgerInnenvorderbehördlichenWillkür zu schützen, soll diese für dieGrenzkontrolle offensichtlich unangenehmeEinrichtung umgangen, werden. Der Entwurfsieht vor, daß der Transitraum zum "Paßinland"wird. Diese Regelung erlaubt, die Paßkontrolleauf das Rollfeld, ja sogar in die Flugzeugevorzuverlegen. Als "Draufgabe" müs-, sten ex lege die Fluggesellschaften die Kosten, für die Rückschaffung von Personen tragen,die sie ohne ausreichende Papiere für die Einreisetransportieren. Die Antwort auf die Frage,wie einte politisch Verf'olgte/t zu einemösterreichischen Vis\lffi kommen soll, suchtman in den Erläuternden Bemerkungen vergeblich."Natürlich werden die Grenzorganekeinem Asylwerber die Einreise verweigern",heißt es aus dem Innenministerium. Den bishe­rigenErfahrungenmitdenPtaktikender~­kontrollorgane und der Fremdenpolizei nachzu schließen, darf eher das Gegenteil angenommenwerden. 'Sollte es einem/r NichtstaatsbürgerIn dennochSelteSgelingen bis in den Transitraum vorzustoßen,berücksichtigt der Entwurl diesen Fall mit derEinführung besonderer Fes~erege1ungenfür AusländerInnen. Weigert sich der/die NichtstaatsbUrgerInden Transitraum zu verlassen(sich freiwillig abschieben zu lassen), liegt,bereits ein Festnahmegrund vor. Parallel dazusieht die Novelle die Errichtung eines Gefängnissesam Flughafen Wien-Schwechatvor. Diedort Eingesperrten werden nach einer abenteuerlichenKonstruktion nicht in ihrem verfassungsgesetzlichgewährleisteten Recht aufpersönliche Freiheitverletzt, sondern lediglich"konfinien". Der feine Unterschied zum ordinlirenEinsperrenbesteht darin, daß es dem/derBetroffenen freisteht, jederzeit das BundeSge;biet zu verlassen. Die Konstruktion der Konfinierunggeht auf ein Erkermtnis des VerfassungsgerichtshofeszurQck, betreffend denerzwungenen Aufenthalt auf einem Donauschiffaufgrund einer Zurückweisung (VfGH­Erkermtnis vom 26.6.1987). Im Gesetzesantragwird diese Maßnahme unter anderem damitgerechtfertigt, daß "Fremde" immer häufigerspektakuläre Aktionen anwenden, um die,Einreise in das Bundesgebiet und damit dasAufenthaltsrecht zu erzwingen. Daß sich darunteretliche AsylwerberInnen befanden und,die Antragsteller somit die verfassungswidrigenPraktiken der Behörden als AIXument fürdiese Novelle anführen, scheint sie nicht weiterzu stören., WeiterS sieht der Entwurf eine generelle Aus­'weispßichtfür NichtstaatsbürgerInnen bei allenVerwaltungsverfahren ,vor. Wie die Verwaltungsorganeden Fremden (einziges rechtlichesKriterium dafür ist die Staatsbürgerschaft)erltennen sollen, bleibt dahin gestellt. Anzunehmenist, daß der Beamte mehr oder werugernach rassistischen Kriterien entscheiden muß,wer sich auszuweisen hat.Normative AufrüstungNach einer Stellungnahme des Vereins kritisCherJuristen aus Salzburg unterläuft der vorliegendeEntwurf gleich eine ganze Reihe internationalerAbkonunen: Art. 8 EMRK(Schutzdes Privat- und Familienlebens), Art. 1 des 7.Zusatzprotokolls zur EMRK (Schutz vor willkürlicherAusweisung), Art 2 und 6 des 1991in Kraft tretenden B-VG über den Schutz derpersönlichen Freiheit, mehrere Artikel derGenfer Flüchtlingskonvention, . usw. DazuInnenminister Löschnak auf einer Pressekon"ferenz im Flüchtlingslager Traiskirchen MitteFebruar: "Es muß Leute geben, die soviel Zeithaben, daß sie sich Tage mit einem Text beschäftigenkönnen. Ich habe nicht soviel Zeit,mich mit juristischen Spitzfindigkeiten· zubeschäftigen." (!)Sollte diese Gesetzesnovelle in Kraft treten,wird es sehr schwer sein, sie im Rechtsweg zubeklimpfen. Voraussetzung für Beschwerdenan den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts ist, nlimIich die unmittelbare Betroffenheit, z. B.jemand muß sich erst ausweisen lassen, bevoreine ,ijeschwerde möglich ist.Erfahrungen an den bundesdeutschen Grenzenzeigen, daß die Schlepperproblematik wederdurch eine logistische noch durch eine nonnativeAufrüstung des Grenzschutzes entschärft,geschweige dem gelöst werden kann. Ganz imGegenteil: Erst die Verschärfung der Einreisebestimmungenfür Flüchtlinge und ArbeitsmigrantInnensichert den Schleppernihr Geschllft.Effekt der Verschärfung ist nllmlich, daß dasÜberwinden der Grenzen immerriskanterwirdund somit die Preise der Schlepper steigen.Anstatt die Schubabkommen mit der Bundesrepublikund der Schweiz aufzukündigen, läßtsich Osterreich bereitwillig für deren restriktivenAuslähdergesetzgebungen einsparmen.Jüngstes Beispiel war die Einführung desVisumzwangs für türkische Staatsangehörigeund das Drängen des bundesdeutschen Innenministeriumsauf die Kontrolle der Sichtvermerkefür jugoslawische StaatsbürgerInnen .·bereits an der jugoslawisch-österreichischenGrenze.Zweifellos wäre es notwendig, die FlüchtlingsundArbeitsmigrantInnenproblematikwe1tweitzu lösen. Geheimgremien a la Schengen undTREVI tragen sicher nicht zur LöSWlg derProbleme bei. Dort werden sie eher verschärft,da sie dazu beitragen, die Industriestaaten'gegen die Ilnneren Länder abzuschotten. Dasösterreichische Parlament würde mit einemBeschluß dieser Novelle zum Paßgesetz endgültigvon der relativ liberalen Asylpolitik der70er Jahre abrücken und sich dem Diktat derSchengen- und Trevi-Staaten gänzlich unterwerfen.Spendenkonto der "Aktion Grenzenlos": ErsteOsterreichische Sparkasse 053-32192 (CatharinaThumwald).•Quellen:BGBl. Nr. 30/1990 vom 31. 1. 90 (zur Einführungdes Sichtvermerkzwangs für türkischeStaatsangehörige), ,ll-9754derBeilagenzudenStenographischenProtokollen des NR/Nr. 322/A vom 24.1. 90(Antrag zur Novellierun,g deS Paßgesetzes 1969,des Grenzkontrollgesetzes 1969 und des Fremdenpolizeigesetzes),Stellun,gnahmedes Vereins kritischer JuristenSalzburgzum Entwurf eines Bundesgesetzes,mit dem das Paßgesetz 1969, das Grenzkontrollgesetz1969 und das Fremdenpolizeige-, setz gelindert werden.JURIDIKUMDokumenteJURDOK 0002: BGBl.Nr. 30/1990 (1 Seite),Beilagen zu den Stenographischen Protokollen(12 Seiten), Stellungnahme des Vereinskritischer JurlstenSalzburg (6 Seiten), 30,-öS."JURIDIKUM


RECHT & GESELLSCHAFTDie Abkommen von Schengen:Der aufhaltsameeuropäische PolizeistaatNicholas BuschUnter dem schönen Begriff"Freizügigkeit" basteln einigeEG-Länderan einemeinheitlichen europäischenPolizeistaat: Abschottung gegenAusländer, ein gigantischer Datenspeicher,"Nacheilerecht" fürEurocops - das sind nur einigeSchlagworte.Ein Bericht von derFestung Europa."Übereinkommen zwischen den Regierungender Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, derBundesrepublikDeutschlandundderfranzösischenRepublik betreffend den schrittweisenAbbau der KOnlrollen an den gemeinsamenGrenzen". Dies ist der frohe Zeiten verheißendeTitel des "Schengener Abkommens", benanntnach dem kleinen Ort in Luxemburg, anwelchem es am 14. Juni 1985 geschlossenwurde. Auch in der Präambel steht nur Wohlklingendes:Die "immer engere Union zwi- 0schen den Völkern" der EG-Staaten müsseihren Ausdruck "im freien Überschreiten derBinnengrenzen durch alle Angehörigen derMitgliedstaaten und im freien Waren- undDienstleistungsverkehrfmden" und das Abkommendiene dem "Bestreben, die Solidaritätzwischen ihren Völkern" zu verstärken. Endzielsei die Abschaffung der Grenzkontrollenfür alle Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten.Bereits einen Tag nach der Unterzeichnungwurden an den Binnengrenzen der fünf Vertragsstaatendie Kontrollen gelockert. Welcherfreiheitlich gesinnte Europäer hätte dagegenetwas einwenden wollen? Nur wer den eigentlichenAbkommenstext genau durchlas, konnteschon damals ahnen, was mit dem SchengenerAbkommen wirklich geplant ist: der Aufbaueines europäischen Sicherheits - undGeheimstaates, mit einer jeder ernstzunehmendenrechtlichen und parlamentarischen Kontrolleentzogenen polizeilich - administrativenExekutivmacht. Geschickt wurde die besondersfür die Wirtschaft verlockende Aufhebungder Binnengrenzen zwischen den Vertragsstaaten(VS) mit einem Paket von Bestimmungenzur "inneren Sicherheit" gekoppelt,welche die Grund- und Freiheitsrechte allerBewohner Europas bedrohen. Begründet wurdedies damit, daß der angebliche Verlust an"innerer Sicherheit" durch den Wegfall derBinnengrenzkontrollen irgendwie ausgeglichenwerden müsse. So verpflichten sich bereits imAbkommen vom Juni 1985 die VSnoch rechtilllgemein dazu, die "Zusammenarbeit zwischenihren Zoll- und Polizeibehörden insbesondereim Kampf gegen die Kriminalität" zuverstärken. Was diese verstärkte "polizeilicheZusammenarbeit" wirklich bedeutet, wurde erstin den auf den Abschluß des Abkommensfolgenden Jahren bekannt, als dank einer inzwischengestopften "undichten SteHe" bruchstückweiseInformationen\ über die Arbeitender zahlreichen geheim tagenden Expertenkommissionenans Tageslicht kamen. Aufgabeder Kommissionen ist es die im erstenSchengener Abkommen enthaltenen Absichtserklärungenund Zielvorstellungen zu konkreten,für dieVS bindenden Normen auszugestalten;die Teil des defmitiven SchengenerVertragswerkes sein sollen. Dieses soll inmehreren Schritten bis frühestens 1992 unterzeichnetund von den nationalen Parlamentender VS ratifiziert werden. Aus publik gewordenenDokumenten*)geht die w~eZie1setzunghervor:Die geplante sicherheitspolitische Aufrüstungrichtet sich in erster Linie gegen Ausländer."Ausländer" ist laut dem "Vorentwurf für eineVertragsregelung" vom 14. 9. 1988 (im folgendenVV genannt) "jede Person, die keinAngehöriger der Vertragsstaaten ist", also auchdie Bürger der EG-Staaten, die dem SchengenerAbkommen nicht angehören, sowie derEFT A-S taaten. Einem Ausländer soll die Einreiseund der Aufenthalt auf dem gesamtenGebiet der VS nur dann gestattet werden, wenner "nicht im Verdacht" steht, eine "Gefahr fürdie öffentliche Ordnung, die nationale SicherheitoderdieinternationalenB~iehungen einesder Vertragsstaaten zu sein" (Art. 4 VV). Dieverstärkte Kontrolle und Bewachung an den~JURIDIKUMSeite 9


RECHT & GESELLSCHAFTder Zwangsmaßnahme ist das Fundament desfreiheitlichen Rechtsstaates. Wer die Einführungvon Generalklauselbestimmlingen zuläßtund erst noch de~ Rechtsweg ausschließt, öffnetder Willkür Tür und Tor. Generalklauselnsind dazu da, "gegebenenfalls" auch benützt zuwerden. Dies zeigt schon die Anlage des SIS.Das Dateispeichersystem soll in einer erstenPhase 880.000 Personen erfassen und nachVorstellung der bundesrepublikanischen Sicherheitsbehördenauf 5,5 Millionen Personenerweitert werden. Erfaßt werden sollen wohlgemerktnicht nur gesuchte Straftäter (wie beiINTERPOL), sondern auch die auf dem Gebietder VS unerwünschten Ausländer, allen voranAsylbewerber, deren Gesuch in einem VSabgelehnt worden ist. Dazu kommen aber nochdie sogenannten "Personen mit Vorgängen".Das sind Ausländer, aber auch Bürger derSchengener VS, deren Verhalten oder Lebensweiseeiner Sicherheitsbehörde aus irgendeinem Grund als beobachtungswürdig erscheint.Was dies bedeuten kann, zeigen dieErfahrungen mit der bundesdeutschen TerrorismusdateiAPIS. APIS ist offen für sämtliche"Vorgänge" mit vermutetem politischem Hintergrund.Ziel ist die präventive ''umfassendeVorfeldaufklärung", also die Ausforschung und"Begleitung" selbst von Personen, die nichtder geringsten Straftat verdächtigt werden.APIS wurde 1986 in Betrieb genommen. EinJahr danach waren darin bereits 29.000 Personen,5.700 Organisationen urid 83.000 Vorgängegespeichert. Erfaßt wurden zum Beispielzahlreiche Gegner der Volkszählung von1987 in der BRD. So kam ein hessischer Bürgerin die Terroristendatei, weil er auf eineMauer den Spruch gesprüht hatte: "Nur Schafelassen sich zählen." Der APIS-Computer steht. in Wiesbaden, dem Sitz des BundeskriminalamtesBKA (deutsches PBI) und soll Teil desSIS ''On-line''-Verbundes werden. Wohl inAnerkennung der polizeilich-technologischenPionierleistungen der Deutschen soll neuesten,noch nicht offiziellen Meldungen zufolge, auchdas SIS seinen Sitz in Wiesbaden haben, womitdie hessische Stadt zur geheimen Hauptstadtdes Europas der Polizeien aufsteigen dürfte. Esfehlt hier der Raum für eine systematischeDarstellung aller Aspekte der SchengenerVerhandlungen. Erwähnt sei die Abschottunggegen Asylsuchende und die· JTlassive Einschränkungder Reisefreiheitfür Bürger derDrittweltstaaten durch die Einftihrung einerharmonisierten Asyl-und Visumpraxis auf demkleinsten gemeinsamen Nenner der Menschenrechte,sowie das polizeiliche "Nacheilerecht",das den Polizeien der einzelnen VS erlaubt,auch über ihre Binnengrenzen hinaus auf demGebiet der VS zu verfolgen. Heute geht es unsdarum aufzuzeigen, daß die "Sicherheitspoli-. tik" von Schengen und einer ganzen Reiheparalleler Bestrebungen (TREVI, Berner. Club,Wiener Club, und eine kaum überblickbareZahl "informeller" Gesprächsrunden und "adNacheilerechthoc"-Kommissionen) sich entgegen einerweitverbreiteten Meinung keineswegs "nur"gegen Einwanderer und Flüchtlinge aus Drittweltstaatenrichtet, sondern gegen die Freiheiteines jeden "andersdenkenden" Bürgers Europas.Das angebliche Ziel der Bekämpfung desDrogenhandels, des Terrorismus und der unerwünschtenEinwanderung ist nur der medienwirksameVorwand, um vor einer verunsichertenÖffentlichkeit die Einführung eines sicher~heitsstaatlichen Systems der Oppositionsbekämpfungzu rechtfertigen, das mit rechtsstaatlichenArgumenten nicht zu vertreten istund das in seiner Tragweite eher auf die Be­.dürfnisse von autoritären, mit Volksaufständenkonfrontierten Drittweltregimes zugeschnittenscheint. Auf ein gestörtes Verhältniszu demokratischer europäischer Solidaritätläßtauch die Vorgangsweise der beiden EG-FührungsmächteBRD und Frankreich schließen,die die restlichen EG-Staaten diskriminiert. ImAlleingang (die Bene1ux-Länder wurden wohlnur aus geopolitischen Gründen miteinbezogen)werden mit dem Schengener Prozeßwichtigste politische Weichenstellungen fürdie Zukunft Europas vorweggenommen, unterAusschluß der "Fußvolk"~Staaten. Diese wirdIhan vor die Wahl stellen, dem SchengenerVertragswerk, wenn es einmal steht, ohne wennund aber beizutreten und sich damit dem sicherheitspolitischenDiktat der großen Brüderzu beugen oder aber draußen zu bleiben, wirtschaftlichund politisch diskriminiert wie Drittweitstllllten.Die vielbesungene europäischeEinheit droht durch Erpressung und Geheimpolitikzustande zu kommen. Die Völker Osteuropasverlangen "Glasnost". Und wir?o*) Schengener Abkommen vom 14.6.1985;Übereinkommen von Schengen: VorentwurJfür eine Vertragsregelung vom 14. 9. 1988;Freizügigkeit: Bericht der Koordinatoren fürden Europäischen Rat (Dokument vonPalma).Mitte Dezember des vergangenen Jahres versetztendie Deutschen den Schengener Verhandlungenallerdings eine schweren Rückschlag:Buchstäblich von einem Tag zumanderen weigerten sie sich, den endgültigenVertrag über die Beseitigung der Binnengrenzenzwischen den VS zu unterzeichnen. DerBRD-Unterhändler Lutz Stavenhagenteilte am14. Dezember seinen Verhandlungspartnernin Schengen mit, daß die BRD an demJÜ7 den15. Dezember geplanten Vertragsabschlußnicht teilnehmen könne, bevor sie" die KonsequenzenderÖffnung der innerdeutschen Grenze"abgeschätzt habe - außerdem müsse manerst die weitere Entwicklung in der DDR abwarten.Tatsächlich geht es natürlich um dieFrage der Wiedervereinigung und spezielldarum, daß durch die Schengener Verhandlungsergebnissedie deutsch-deutsche Grenzezur "Außengrenze" Europas werden könnte.Die BRD schreckte vor allem vor einersolchen Festlegung kurzfristig zurück.Aber auch andere Staaten bringen die Konkretisierungder Verhandlungen ins Stocken: lnden meisten Fällen geht es dabei um steuerlicheProbleme. Allein die Niederländer gabenbekannt, daß sie bei einem l(ertragsabschlußauch wegen des undemokratischen und geheimenCharakters der Verhandlungen und wegender zu geringen Garantienfür Asylwerberzögern. (Red.).•JURIDIKUMSeite 11


----."-C'~~':"'~'~"',_,_,,~.,,,.:,'.,":'0 :'; :::;;:;:;,c;;:",,,, "",,", ''0'''1RECHT


RECHT & GESELLSCHAFT .tuierungder Arbeiterklasse auch als politischePartei waren llIusionen "allgemeiner Werte"dahin illld weder Sozialdemokratie noch Christlichsozialewaren stark genug, ihren Wertenletztlich zum Durchbruch zu verhelfen. MitArt. 149 B-VG setzte man jedenfalls die "altenGrillldrechte" erneut in Geltilllg, unterstelltediese gleichzeitig dem "Wert" der Demokratie(Art. 1) und hielt so insgesamt die weiteregesellschaftliche EnMicklilllg offen. Natürlichdruckt sich aber auch in der bewußten .wirtschafts- und gesellschaftspolitischen rn-·differenz des B-VG ein bestinunter "Wert"aus, der sich bei der rnterpretation bestimmterNormen des Verfassungstextes darin äußernmüßte, daß eben kein bestimmtes Ergebnis vonvorneherein ausgeschlossen werden darf. Wasdies für aktuelle verfassungspolitische Diskussionenheißt, müßte weitet diskutiert werden.Und die Frage, ob nicht etwa das Verbotsgesetz(StGBl. 13/1945), das Parteiengesetz(BGB!. 211/1955) sowie der Beitritt Österreichszur EMRK (BGBL 59/1964) doch einewertmäßige Ausrichtilllg unserer Verfassungbewirkt haben, würde sich dann auch beantwortenlassen.•~@mtextVEREINFÜR KOMMUNIKATIONUND INFORMATIONDer Verein bezweckt die Information einer möglichstbreiten OffenUichkeil Ober alle Bereiche der Politik, derWirtschaft, der Wissenschaft, der Kunst, des ges\lllschaftlichenLebens und anderer Themen, die tar dieAllgemeinheit von Bedeutung sind. Diese Informationsoll 0


verletzung zur Verfügung steht. Ein solcherzumutbarer Umweg ist jedoch im konkretenFall auszuschließen. Zwar hat die Antragstellerinzuvor einen Namensänderungsantraggestellt, den der Magistrat der Stadt Wien inder Folge auch abgewiesen hat, dennoch ist inder unterlassenen Berufung kein zumutbarerUmweg zu erblicken. Die Berufungsbehörde,im konkreten Fall der Landeshauptmann, hättesich bei seiner Entscheidung wiederum nur aufdie §§ 1,2,3, des NamensänderungsG (NÄG)stützen können. Danach ist eine N amensänderungnur zu bewilligen, wenn ein wichtigerGrund im Sinne des § 2 vorliegt und § 3 derBewilligung nicht entgegensteht. Einen wich~tigen Grund zur Namensänderung stellenbeispielsweise anstößige oder lächerlicheNamen dar. Ein weiterer Änderungsgrund wäre,unzumutbare Nachteile in wirtschaftlicherHinsicht und sozialen B eziehungen zu vermeiden.Diesen Grund hat die Antragstellerin auchgeltend gemacht, nur hat sich die Behörde inihrem abweisenden Bescheid auf den Standpunktgestellt, daß "sich fUr die Antragstellerinwohl Nachteile in ihren sozialen Beziehungenergeben hätten; diese gingen jedoch nicht überdas Maß hinaus, das jede Frau in Kauf nehmenmüsse, die den Namen ihres Mannes anzunehmengezwungen sei und könnte daher keinesfallsals unzumutbar im Sinn des § 2 Abs 7NÄG bezeichnet werden. Auch die Berufungsbehördehatte sich auf diesen Standpunkt gestelltund das Ziel, den gleichheitswidrigen §93 ABGB zu beseitigen, wäre nicht erreicht, dasich die Berufungsbehörde ausschließlich ·aufdas NÄG gestützt hätte und nicht auf den § 93ABGB. Mangels Präjudizialitäthätte der VfGHdie Beschwerde demnach auch abweisenmüssen.Doch nun· die frauenherzerfrischende inhaltlicheBegründung des Individualantrages: DieBedenkender Antragstellerinrichtensichgegenzweierlei: 1.) Mangels Einigung wird derMannesname zum gemeinsamen Familienna-Seite 16men und 2.) der Zwang zur Führung einesgemeinsamen Fanüliennamens überhaupt.Homo Machoad 1) Zunächst beleuchtet Wiederin den subti-1en patriachalischen Unterdrückungsmechanismus,der in der Aufgabe des eigenen Namensliegt. Schon seit jeher hätten diskrinüniertePersonen namensrechtliche Schikanen zu erduldengehabt, denn wer über denN amen einesanderen bestimmt, bestimmt auch dessen Identität.Parallelen aus der Geschichte drängensich auf. Er erinnert an die Juden die im 19.Jahrhundert aus einer Liste genehmigter Namenauswählen durften und während des drittenReichs einen zusätzlichen Vomamen zwecksKennzeichnungsfunktionführenmußten. Auchjene Kinder, die während den Säuberungsaktionenan der Ostfront am Leben blieben undzur "Arisierung" in staatliche Erziehungsheimegesteckt wurden, wurden zuallererst ihresNamens beraubt. So kommt er zu dem Schluß,daß die familienrechtlichen Namensregeln nurein Reflex patriachaler Machtstrukturen seien.Vollkommen logisch erscheint es, daß in einerso gearteten Gesellschaft der Mann seinenNamen und seine Identität behält, während esals selbstverständlich erachtet wird, daß dieFrau ihre Identität verliert und in Hinkunftdieselbe von ihrem Gatten abzuleiten gezwungenist.Was wäre wenn ... ?An dieser Stelle vielleicht ein kleines Gedankenexperimentfür jene, die bis zu diesemPunkt davon überzeugt sind, daß diese Auseinandersetzungim Bereich des theoretischenanzusiedeln sei, weil Gleichberechtigung dochwohl an anderen Ufern beginne. Mann undFrau stelle sich also vor, daß z.B die Kronenzeitungnlittels Schlagzeile ankündigt, daß inHinkunft im Falle einer Heirat im Zweifel derName der Frau Familienname sein solle. Alsogenau andersrum wie jetzt. Eine Woge derEntrüstung würde die Bierbäuche durchwabbern.Die Gamsbärte der Nation wUrden sichzur Revolution rüsten. Der Bundespräsidentwürde Notverordnungen erlassen und die nationaleSicherheit wäre gefährdet. Zweifelloswäre dies der erste Ansatz zum Untergang desAbendlandes. Doch keine Bange - so weitwollte nicht einmal die fiktive Frau Bußmann­Wagenbach gehen und zur endgültigen Beruhigung:Das Gesetz ist nach wie vor in Geltung.War doch alles nur Spaß. Doch weiter inder Begründung: Zwar ist es dem Gesetzgebernicht verwehrt, auf Unterschiede zwischenMann und Frau Rücksicht zunehmen. Art. 7 B­VG ermöglicht Differenzierungen aus Gründenbiologisch funktionaler Unterschiede. FUrdie Fage, welcher Name zum gemeinsamenFamiliennamen werden soll, ist demnach ausder Biologie nicht zu gewinnen. Als sachlicheRechtfertigung stehen nur Gründe aus demReich der Tradition zur Verfügung. Dem Sinngehaltdes Art. 7 B-VG, der sich gegen traditionsbedingtePrivilegierungen wendet, hatBydlinski durch die plastische Bemerkung aufden Punkt gebracht, daß seiner Meinung nacheine Interessenabwägung wohl für die Beibehaltungder (damals im ABGB vorgeschriebenen)Maßgeblichkeitdes Mannesnamens spreche,daß "die Verfassung jedoch bedauerlicherweisedie Gleichberechtigung ohne Vorbehalteiner Interessenabwägung angeordnet"habe (1. ÖJTL/l, 102ff). Dem sei, laut Wiederinauf dogmatischer Ebene nichts lünzuzufügen.Aus Gründen der vorübergehendenSprachlosigkeit würde ichnlieh dieser Ansichtanschließen. Auch die Möglichkeit des § 4Satz 2 NÄG, bei Vorliegen eines wichtigenGrundes im Sinne des § 2 getrennte Namendurchsetzen zu können ist keine sachlicheRechtfertigung für die Diskriminierung, dadiese Möglichkiet jedem im Namensstreitunterlegenen Ehegatten zusteht. Die Antragstellerinerachtet weiters den Zwang zu einem. gemeinsamen Fanüliennamen fUrverfassungswidrig.Ad 2): Art~ 8 MRK schützt das PrivatundFanülienleben. Staatliche Eingriffe sindam Vorbehalt des Art. 8 MRK zu messen.Name + Person = PersönlichkeitZwar ist der Begriff des Privatlebens nichtleicht zu definieren, aber laut Frowein/Peukert,Kommentar 195ff, besteht Übereinstimmungdarüber, daß es sich hiebei um jeneSphäre handelt, innerhalb der das Individuumdie Entwicklung und Erfüllung seiner Persönlichkeitanstreben könne. Staatliche Maßnahmen,die Verhaltensweisen regeln, die alsAusdruck der Persönlichkeit gewertet werden,sind als Eingriffe in das Privatleben anzusehen.Da der Name einer Person Mittel ist, umsie von der Identitiät anderer abzugrenzen,gehört er zweifellos zu ihrer Intimsphäre. EinVerzicht auf den eigenen Namen würde einenVerzicht auf einen Teil der Persönlichkeit bedeuten.Jeder staatliche Zwang greift daher inden geschützen Bereich des Art. 8 EMRK ein.Der Abs. 2 des Artikel nennt Voraussetzungendie einen Eingriff in das Privat- und Familienlebenzulassen. Der Eingriff muß gesetzlichvorgesehen sein. Im konkreten Fall käme dieVerteidigung der Ordnung und der Schutz derMoral in Betracht. Diesfalls wäre, so Wiederin,von einem Begriff Ordnung und Moral auszugehen,wie er in einer demokratischen Gesellschaftkeinen Platz mehr habe. "Gesellschaften,indenenEhegattenaufihren Wunschweiterhin ihren bisherigen Namen führendürfen, sind weder ,unordentlicher noch amoralischerals jene, die die Ehegatten auf einengemeinsamen Namen fes/legen." Doch wiebereits erwähnt, steht der § 93 ABGB bislangin Geltung. Das Maß an progressiver Auseinandersetzung,das im Rahmen dieses Fallesstattgefunden hat, gibt allerdings Hoffnung aufNiederschlag zwischen den saharischen Dünendeutscher Rechtsgeschichte undZivilrecht."JURIDIKUM


Thema:Schreie derFreiheitIM NAMEN DER BLUME:••Zur Asthetik des Verbrechensbei J ean GenetMaxPeintnerJean Genet geht es nicht bloßdarum, die faktische Welt desElenden und Verbrecherischenzu beschreiben. Er übernimmtden Blick der Gesellschaft, derihn zum Verbrecher gemachthat, und betrachtet so seineExistenz, die er dennoch als eineselbst gewählte Notwendigkeitversteht. Er stilisiert sich so zum"Minusheiligen", seine Moral istrein ästhetisch, das einzige Kriteriumder Tat ist ihre Eleganz.1942 schreibt Jean Genet 32jährig im Gefängnisvon Fresne seinen ersten Roman "NotreDame des Fleurs", der ihn Mitte der vierzig erJahre in den literarischen Kreisen Frankreichsbekannt macht. Sein zweiter Roman "Wunderder Rose" entsteht 1943 in den Gefängnissenvon La Sante und Tourelle. Außerhalb desGefängnisses schreibt Genet dann "Das Totenfest","Querelle" und das "Tagebuch einesDiebes", womit 1948 sein Prosawerk bereitsabgeschlossen ist.Während Genet noch an der Fertigstellung des"Tagebuchs" arbeitet, gerät er erneut mit demGesetz in Konflikt. Aufgrund seiner zahlreichenVorstrafen droht ihm die Verurteilung zulebenslanger Haft. Ein Gnadengesuch Sartres(mit dem er im Mai 1944 Freundschaft schloß),Cocteaus, Gides und anderer Autoren beimfranzösischen Staatspräsidenten hat jedochErfolg. 1951 beginnt die Veröffentlichung seinergesammelten Werke bei Gallimard durchVermittlung Sartres, der 1952 als ersten Bandden eigenen Wälzer "Saint Genet, Komödiantund Märtyrer" als einführende Studie voranstellt.1947 wird in Paris mit großem Erfolg Genetserstes Theaterstück "Die Zofen" uraufgeführt,in den fünfziger Jahren schreibt er ausschließliehfürs Theater ("Unter Aufsicht", "Der Balkon","Die Wände", "Die Neger", "Die Verrückten","Die Mütter"; nachzuschlagen meistunter dem Stichwort "Absurdes Theater"), ab1961 außer Anmerkungen zu seinen Stückenfast gar nichts mehr.So weit der literarische Steckbrief.Genets Leben vor dem Aufstieg zum Enfantterrible des Literaturbetriebs detailliert aufzulisten,wäre seinen Intentionen als Schriftstellerunangemessen. Ein Findelkind, wird er in Parisvon der Fürsorge aufgezogen, kommt mit siebenJahren als Pflegekind zu einer Bauernfamilieaufs Land. wird mit fünfzehn Jahren wegenDiebstahls in die Besserungsanstalt von Mettraygesteckt. wo er nach drei Jahren ausbricht.Er meldet sich zur Fremdenlegion, desertiertjedoch. Danach fristet er seine Existenz alsBettler, Dieb und Strichjunge, vor allem inFrankreich und Spanien. Er zieht auch kreuzund quer durch Europa, wobei Gefängnis undAusweisung die Regel sind. Sein autobiographisches"Tagebuch", mit "Verrat, Diebstahlund Homosexualität" als wesentliche Themen,JURIDIKUMSeite 11


ist keine Chronik der Ereignisse. Es geht Genetvielmehr um die Haltung, die er beim Schreibenentwickelt, um das Sein, das er literarischdemonstrieren will."Zwar ist es mir unmöglich, Euch den genauenMechanismus dieses elenden Lebens zu beschreiben,aber ich kann wenigstens sagen, daßich mich langsam dazu zwang, es als eine vonmir selbst gewollte Notwendigkeit anzusehen.Niemals versuchte ich, es zu etwas anderem zumachen, als es war, ich versuchte nicht, es zubeschönigen, ihm eine hübsche Maske umzuhängen,sondern ich bemühte mich im Gegenteil,es zu bejahen in seiner ganzen Niedrigkeit,sodaß die Zeichen. größten Schmutzes mir zuZeichen der Größe wurden ...... 'Wenn ich michim Sante-Gefängnis ans Schreiben machte,sonie, um meine Gemütsbewegungen wiederaufleben zu lassen oder sie anderen mitzuteilen;vielmehr benutzte ich das Bild, als das siesich mir aufdrängen, um eine sittliche Ordnungaufzurichten, die (und zwar zunächst mir selbst)noch unbekannt war."Aus der GegenüberStellung dieser zwei Zitate·aus dem "Tagebuch" wird die Differenz ersichtlich,die im Schreibprozeß entsteht und dieGenet auch betont: "Ich bin nicht auf der Suchenach der Vergangenheit; ich schreibe vielmehrein Kunstwerk, dem mein früheres Leben alsVorwand dient. ( ... ) Man wisse also: die Ereignissewaren, wie ich sie schildere, aber ihreAusdeutungen sind - was ich geworden bin."Beim Schreiben im Gefangnis gibt sich Genetseinen obsessiven Wachträumen voller Sehnsuchthin. Er entwirft für die Welt der Außenseitereine negative Theologie. Genet übernimmtden Blick der Gesellschaft, der ihn (dennwenn er von seinen Helden spricht, spricht erim Grunde immer über sich selbst) von Kindheitan zum verbrecherischen Objekt degradierthat. (Es ist anzumerken, daß besagterBlick wesentlich auch ein von literarischenStereotypien geprägter war -heute hat dieseFunktion "Aktenzeichen XY" übernommen;und Genet war keineswegs unbelesen.So erwähnter im "Tagebuch" die Einfachheit derAneignung von Büchern mittels einer Spezialaktentascheund in einem Interview, daß 1939im Gefängnis neben Proust vor allem Dostojewskijs"Die Brüder Karamasow" zu seinerLieblingslektüre zählte; was insofern interessantist, als darin Dostojewskij den VatermörderSmerdjakow mit symptomatischen Zügendesjenigen versieht, der für eine Verbrechernaturgehalten wird.) Zugleich versucht er diesemObjekt mittels einer paradox anmutenden Strategiedie Autonomie des Subjekts zu verschaffen:indem er das ihm von der Gesellschaftauferlegte Urteil ins Absolute steigert, es sakralisiert;Genet stilisiert sich· zum Minus-Heiligen'der das Böse bedingungslos bejaht, indemer ihm zu Ehren .schaurige Lobeshymnen erschallenläßt. Die·"Moral" des heiligen Verbrechershateine rein ästhetische zu sein, das. einzige Kriterium einer Tat ist ihre Eleganz."Eine Tat ist schön, wenn aus ihr Gesang entsteht,der aus unserer Kehle aufsteigt." Unterden Schurken und Gaunern hat es daher auchkeinerlei Ehrenkodex zu geben, nur in gänzlicherVerworfenheit kann der Verbrecher Souveränitäterlangen:was er liebt, muß er verraten.Folglich ist nicht die Gesellschaft verachtenswert,sondern er selbst, und zwar absolut(Genet bezeichnet Verachtung als "das Gegenteilewig währender Anbetung"). Genet zelebriertfestliche Metamorphosen von Körpern,Kopulationen (Kult des Phallus), Verbrechen,Verhören, Strafen, Hinrichtungen. Erotik undHomosexualität werden mit religiösen. Metaphernbekleidet, das Verbrechen wird zu einemAkt der Herrschaftsausübung aufgewertet. DieBesessenheit von der königlichen Würde istgleichermaßen ein Leitmotiv wie die von derHeiligkeit. Die Morität gerät zum blutigen Festvon Taufe und Vermählung, das Gefängnisverwandelt sich in einen Palast. Genet ist vernarrtin Embleme der Macht und Männlichkeit,er produziert eine Emblematik des Verruchten.Im "Tagebuch" resümiert er: "Was will ichantworten, wenn man mich beschuldigt, solcheRequisiten wie Jahlmarktsbuden, Gefängnisse,Blumen, die Ausbeute eines Kirchenraubs,Bahnhöfe, Grenzen, Opium, Seeleute, Häfen,Bedürfnisanstalten, Begräbnisse, ärmlicheZimmer zu benutzen, um daraus ein mittelmäßigesMelodram zu machen, mit leichter Handhingeworfene, pittoreske Szenen mit inhaltsschwerenWerken der Dichtkunst zu verwechseln?Ichsagte schon, wie sehr ich die von EuchAusgestoßenen liebe, auch wenn sie über keineandere Schönheit als die ihres Körpers gebieten.Die Requisiten, die ich eben aufzählte, sinddurchdrungen von der Hefti~eit der Männer,von ihrer Brutalität. Frauen kommen da nichtheran. Sie zehren von den Taten der Männer.'~Durch die schrankenlose SchönheitverbrecherischerPoesie will Genet die Sprache besiegen.in der er von der Gesellschaft verurteilt wordenist: ein verbaler Sieg, eine Entgegnung aufhöherer sprachlicher Ebene. Genets Anstrengungunablässig darauf konzentriert, der Niedrigkeitder Verbrechenswelten, die .er immerwieder in beinhartem Realismus schildert, durchein prunkhaft-festliches Gepräge ihre Autonomiezu verleihen. In der Gefangniszelle ist dieImagination ständig von der "Entzauberungdes Gefängnisses" bedroht: ..... die Gefangnisseerschienen mir - was sie unter anderem auchsind - als ein Sammelsurium armer Kerle. Aberwenn ich weiter gehe, wenn mein Licht dasInnere der großen Verbrecher ausleuchtet,verstehe ich sie besser. Dann empfuide ichwieder meine alte Ergriffenheit vor ihnen undihrer Arbeit", heißt es in "Wunder der Rose".Später, im 1947 abgeschlossenen ''Tagebuch'',bricht hingegen mitunter ironische Distanz zumErzählten durch. wenn etwa über Diebe undZuhälter gesagt wird: "Wir wissen, ihre Abenteuersind kindisch. Sie selbst dumm .. Sie tötenoder lassen sich töten für ein Kartenspiel, beidem entweder der Gegner betrügt, oder sieselbst. Trotz alledem: dank solcher Kerle sindnoch Tragödien möglich." Das Problem, daßder Raum, den Genets Konzeption durch dieIdentifikation mit den ErSCheinungsformen derMacht, die sich bei ihm in sexuellen Ritenmanifestiert, eröffnen will, im Zeitalter desFaschismus schon ausreichend besetzt, daß dieStelle der suggerierten Allmacht in Wahrheitdie der vollständigen Ohnmacht ist, bleibt einunaufgelöster Widerspruch. Genetschreibt ebennicht auf der Basis einer Theorie der Gesellschaft,sondern auf der des aus seinen Erfalu'Ungengewonnenen Materials. Seine Trennungvon Gut und Böse ist die des Märchens, vollergreifender Naivität, und gerade darin abstoßendund gefährlich. Genet hat sich jedochdoppelt frei geschrieben. Auf die Frage, warumer niemals einen Mord begangen habe, antworteter 1975: "Wahrscheinlich, weil ich meineBücher geschrieben habe." Von der Bewunderungder schönen, eleganten Brutalität sei nurnoch eine Leere übrlggeblieben, eine Leere, dieer zu leben habe.Genet ist sich auch als wohnsitzloser Starautortreu geblieben. Seine ganze Kraft hat er ausdem geschöpft, was ist: nicht um die Gesellschaftzu verändern, sondern um voll gegen siesein zu können. Er konkretisiert aber seinenStandpunkt und engagiert sich in politischenBewegungen: bei den Black Panthers 1,Uld denpalästinensischen Fedajin. 1977 verteidigt er in"Le Monde" auf Seite 1 die RAP.Im Mai 1986 stirbt Jean Genet zurückgezogenin Paris.•Seite 18JURIDIKUM


DER MINUS-MANNI am not talkingabout peanut-butterIris KuglerUnter meinen Händen zerbrichtwieder ein Mensch, ist zerquetscht,leblos. Atemzügescheuern an den Rippen, reißenblutige Höhlen. Ohne Freudehalte ich einen verlaufenen Tagnoch ein wenig fest. Granitmahlt im Gehirn. Keine Angst istda und keine Geduld. Das Glückstirbt in jedem Augenblick. DieVergangenheit sucht ihre Spiele.Der Realitäten gibt es viele. Der Mensch inewiger Sehnsucht nach Sicherheit und Greifbaremerrichtet sich seine Grenzen, seinen Horizontselbst. Er übersieht, daß die Widersprüchedes Lebens keine Rücksicht auf Normen undSehnsüchte nehmen. Der Weg ist steinig genug,die Grenze der Toleranz viel zu schnellgefordert und gefunden. Das Eingeständnis dereigenen Unzulänglichkeit bitter. So trägt jedereine Idee der. Welt mit sich herum, als Summeseiner selbst Als Kompromiß mit der eigenenBegrenztheit, die getarnt als Toleranz im Kellerder verbannten Notwendigkeiten herumschleicht.Im grellen Licht der Sonne, wo dieKlarheit der überforderung das Sehvermögenvernichtet, wird die nackte Schalheit der eigenenZweidimensionalität umso schmerzlicherbewußt Es gibt keine Antwort. Die Sünde istder Schein und die Idee der Sicherheit verhindertdenZusammenbruch.Der Ausweg liegt imEingeständnis und die Hoffnung begraben. DieAnmaßung, die eigene Realität zur Spielregelzu erheben, sucht nach Rechtfertigung, wirdfündig bei den Karikaturen ihrer selbst, jenendie dafür büßen müssen, eine Lüge so schamloszu entlarven. Schmal sind die entwürdigendenPfade eines entmenschten Systems, wer sichnicht eignet für diffizile Spaziergänge, landetin kafkaesker Tiefe. Umso unerlässlicher ist esfür die Protagonisten dieses Systems, zu wissen,warum Menschen stolpern, wie und wo siedies tun. Ob es ausreichend sein kann, Menschenmit konträrem sozialem Hintergrund aufTatbestand und Rechtsfolge zu reduzieren, erscheintzweifelhaft; daß Richter mit dem umfassendenHintergrundwissen des WahlfachesPsychologie geeignet sind, über äußerst komplexe,widersprüchliche Lebensweisen abzusprechen,gleichfalls. Keine Frage, es wäreerfreulich, würden sich die Studenten bereitswährend des Studiums von Tatbeständen undRechtsfolgen mit den diffizilen Hintergründender Tatbestände beschäftigen. UmfangreicheUnterweltsstudien würden den Lehrplan lebensnahergestalten. Doch so weit muß man garnicht gehen. Um sich in seinem Verständnis fürsoziale Hintergründe.zu überfordern genügt esauch, den "Minusmann" zu lesen.Die kurze Inhaltsbeschreibung auf der Rückseitedes Buches hält jeder nachträglichenKontrolle stand: "Dieses Buch ist der schonungslose,atemverschlagende Lebensberichteines Mannes, der als Zuhälter und Gewalttätergelebt hat, der ein exzessiver Trinker und gefürchteterSchläger war, ein Mann tief gespaltenin seiner Beziehung zu Frauen, voller Haßund Selbsthaß. "Wichtiges Zeugnis"Das Buch. wurde in einem 'Zuchthaus in Marseillegeschrieben. Es ist ein wichtiges Zeugnisvon der Nachtseite unserer Gesellschaft, dasunsere Kenntnis vom Menschen bestürzenderweitert Ein Buch über Gewalt und Gegengewalt."Mit Sicherheit ist das Gefängnis kein Ortpoetischer Selbstverwirklichung. Dieses Buchist ein tonloser Schrei, der Versuch, die eigeneExistenz zumindest zu beschreiben. Es machtes einem schwer. Zweifellos befriedigt es sensationsgeileGemüter, die nun erfahren, was sieohnehin schon immer gewußt haben. Einzig,daß es so schlimm ist, konnten sie nichtahnen. ''Es gibt höllische Szenen in diesem Buch:brutale, tödliche Schlägereien unter Zuhältern,die Folterung eines Mädchens, das als Dirneabgerichtet wird, die Vergewaltigung eines jungenGefangenen durch die Zellenbelegschaft -so nackt, so direkt ist das noch nie beschriebenworden, ohne Selbstmitleid, ohne jede Beschönigungund ohne jeden Versuch der Rechtfertigung."Wäre dieses Buch kein Tatsachenbericht,hätte man noch die Möglichkeit, es alsauflagensteigernden Schundroman zu betrachten.Doch ein solcher ist es keinesfalls. Diesmacht auch eine Aufarbeitung nahezu unmöglich.Man stößt an die Grenzen des eigenenhumanen Verständnisses. Heinz Sobota (derMinusmann) läßt einem. keine Chance, sichdieses Leben auf irgendeine Weise zu erklären.Die Kindheit endet auf Seite 20 (von 352 Seiten)und läßt einen ansatzweise ahnen, daß hierdie Wurzel liegen muß. "Ich habe nicht oftgeweint und wenn, dann lautlos und in derNacht. Mein Vater, der Mann in dem Haus dadrüben, hat immer gesagt: "Du hast nicht zuheulen, oder du bist ein Mädchen, prügel dich,und bevor du zu heulen beginnst, schlag liebernoch einmal hin, klar!" Ich merkte es mir,manchmal war es mir schwergefallen. gei denOhrfeigen und Prügeln, die ich von ihm bekam.Ich habe die Tränen eben hinuntergewürgt,weinte nie, nur manchmal-nachts, leise, allein.Der Weg ins Gefängnis erscheint logisch undvorgezeichnet Mitzwölfnanntensiemicheinenpotentiellen Mörder.Abartiger PsychopathMit vierzehn einen irreparablen, schwer abartigenPsychopathen. Mit siebzehn einen pathologischenSäufer und mit neunzehn einen permanentSuizidsüchtigen und asozialen Neurotiker.Die Gutachten über mich füllten Hundertevon Seiten. Meine Eltern hielten sie vor mirverschlossen. Nur einmal, mit vierzehn, habeich eines gelesen. Die Aufzählung meiner Persönlichkeitsmerkmaleverursachen in mir soetwas wie perversen Stolz. Ich fragte auchmeinen Vater. Er holte zu einer großen Erklärungaus, dann verfinsterte sich sein Gesicht. "Indir kommt der Dreck aller unserer Generationenzum Ausdruck", sagte er kurz. Ich verschloßes in mir und war auch darauf stolz.Meine überlegungen, ihn umzubringen, schienenmir von da ab ganz und gar berechtigt."Sein Leben in Unfreiheit beginnt sehr früh,wenn man die Kloster- und Internatsjahre hinzurechnet,die sich als doppelrnoralische Folgeseiner ersten sexuellen Gehversuche mit einergleichaltrigen Zwölf jährigen ergeben. DieProphezeihungen erfüllen sich und knapp fünfzehnjährigverübt er einen Einbruch. NeunMonate Arrest sind die Folge. "Ein Verbrechergehört eingesperrt", sagt sein Vater. Er flüch-JURIDIKUMSeite 19


tet nach Frankreich zur Fremdenlegion undlandet im Gefängrili; wegen Landstreicherei.Abschiebung nach Österreich, JugendstrafanstaltWien, Hardtmuthgasse. "Es ist Frühjahr1961. Schnüre in Preisschildchen einziehen,eintausendsechshundert Stück am Tag, dasPensum. Wöchentlich einmal kommt der Psychologeund führt Aufbaugespräche mit mir.Manchmal kommt Mutter, Vater nie. Späterwerde ich in die Anstaltsbibliothek transferiert.Ernst Zahn und Sven Hedin in hunderten Exemplaren,die Borgia-Trilogie darf nicht ausgegebenwerden, ist Pomographie. Der Direktorheißt Sagl, und Hände in die Hosentaschen zustecken bei beißender Kälte bringt drei TageAbsonderung in einer Einzelzelle im Keller mitBetonfußboden und sonst nichts darin. DieBeamten schlagen die Häftlinge mit demGummiknüppel und manchmal mit der Faust.Dann kommt Herr Elmayer und lehrt die Häftlingegutes Benehmen und aus welchen GläsernRotwein und aus welchen Sekt getrunk~nwird. Streitereien und Prügel, selten Samstagnachmittagdreißig Minuten Tischtennis vorder Gitterwand am schmalen Plateau nebendem Dienstzimmer der Etagen. "Mochdes, odadu kriegst ane in die Goschn." sagen die Beamten,und dann werde ich entlassen. "Knappachtzehnjährig versucht Sobota, seinen Vaterumzubringen. Der Versuch, ihn mit einemFleischhammer zu erschlagen, scheitert. undSobota kommt für ein Jahr ins Gefangni~. Jugendgerichtshof,Rüdengasse, 3. Wiener Gemeindebezirk":Dann beginnt das Verhör. Nachjeder Frage des Inspektors schlägt einer derbeiden gegen den Kopf oder die Seite desJungen. "Du Scheißhund, an Vatem umbringenwoin, und daunnixreden ano, i wer da geben."Der Gendameriewachmann schlägt mit rotemKopf auf den Jungen ein, zwischendurch auchder andere. Der Junge schweigt. Er hängt imSessel, man sieht, er kann sich nicht mehraufrecht halten. Drei Stunden betreiben dieBeamten dieses Verhör, dann geben sie vorläufigauf. "Erhört ja nicht einmal zu dieserDreckhund", sagt keuchend der Patrouillenleiterund wischt sich die glänzende Stirne. Er istbeim Prügeln ins Schwitzen geraten." Nach derEntlassung kommt er auf Anraten seines Psychologenund Wunsch seines Vaters zum Militär.Läßt sich nur hoffen, daß die Psychologendieser Tage den Sinn ihrer Ausbildung wenigstenserahnen. Es kommt zur erwarteten FluchtDesertation, Raub eines Autos.Das UrteilDas Urteil: 4 J8hre schwerer Kerker und vierteljährlichhartes Lager. Strafanstalt Graz Karlau1963: Sobota ist 19: Ob die juristisch verfärbtePhantasie eines Druchschnittsrichtersausreicht, die Brutalität des ganz normalenGefangnisalltags zu erfassen, bleibt zu bezweifeln.,Sobota ist penibel in der Beschreibungder entsetzlichsten, grausamsten Gefangnisszenen.Zum späteren Verständnis, der Konsequenzeneiner Freiheitsstrafe, ist dieses BuchPflicht In dieser Welt gibt es keine Tabu.Sexualtität ist Prinzip. Sie ist Mittel zur Machtund hat wie alles übrige, abgesehen von Haß,nichts mit Gefühlen zu tun. Da ist aber nochetwas in der Zelle. Schräg mir gegenüber liegtGianni, einSüdtiroler. Er hat drei Jahre abzubüßen.Vor einigen Tagen ist er in diese Zelleverlegt worden. Alle haben ihn beobachtet wiedas eben bei einem, der neu kommt,üblich ist.Dann erst ist er angesprochen worden. Er istsechzehn, hat ein weiches Gesicht, keinenBartflaum und dichtes, gelocktes Haar. SeineBewegungen .sind langsam, fast aufreizendfeminin. Wenn ich ihm eine Weile zusehe,klopft mir das Blut hinter den Augen. Und nichtnur mir, die anderen sehen ihn ebenso an. ImDunkeln liegen. Hier liegen, diese verrotteteAtmosphäre atmen und warten und nichts tunkönnen. Wie oft habe ich mir schon gesagt:"Nimm dir auch so ein Spielzeug ins Bett." Dasind Buben, die sehen aus wie ein Engel, glatteHaut ... Vielleicht würde dann die Aggressivitätverschwinden. Scheiße - verfluchte vermaledeiteScheiße, Geilheit und Dreck und Verzweiflung.Ich habe keine Worte dafür, nichteinmal für mich."Es folgt ein Selbstmordversuch mit dem Sinn,aus dieser Anstalt verlegt zu werden. NächsteEtappe ist Stein, in der Wachau, eines derberüchtigtsten Gefängnisse Österreichs. KeineFrage, daß der Alltagswahnsinn nur erträglichwird, indem Sobota die Reste seiner Menschlichkeitaufgibt und sich dem Überleben widmet.Nur eine erwürgte tote Seele, die sich inpuren Zynismus verwandelt hat, läßt ihn denHorror ertragen. "Nicht zum Glauben wos fia ascheenes Herz so a Rozz hot", sagt Vickerl zumir. Vickerl ist zivilberuflich Zuhälter undTotschläger. Er klebt keine Tüten. Er bekommtbeim Besuch regelmäßig Geld. Er läßt anderefür sich arbeiten. Er ist leidenschaftlicherAnatom. Vom Keller hat er eine Ratte bekommen.Mit vier Nägeln hat er begonnen sie aufzuschneiden,die Ratte ist inzwischen verschieden.Vickerl ist bereits bei den Innereien. Petersteht am Fenster. Er kann so etwas nicht sehen.Peter ist sensibel. Er hat elf Jahre wegen Doppeltotschlags.Vickerl setzt fort mit der Sezierung."Waun i hamkumm und mei Oide weistnet gnua Koin auf, moch is mit ihr genaua so",sagt er.Die Reflexion der eigenen Person und Situationmuß zugunsten des Überlebens gering bleiben,dennoch leistet er sich auch den Luxus, seineVerzweiflung zu artikulieren und die Entmenschungin Frage zu stellen. "Einsperren - dieHauptsache. Was hinter den Mauem geschieht,ist euch egal. Ob da nicht eines Tages einebittere Rechnung präsentiert wird. Die Möglichkeitzu onanieren oder knastschwul zuwerden, wird eines Tages nicht mehr ausreichen.Was dann, die Mauem noch höher, .dieStrafen noch länger? Die Einschnürung nochenger - oder ausweichen in die Möglichkeit dermedikamentösen Marupulation? An manchenTagen ist eine allgemeine Aggressivität spürbar,zerbricht aber wie immer am täglichenZwang."Wie lange noch?Der Sinn, falls es ihn gibt, wird völlig verfehlt- und die Brechung des Rückgrades oberstesGebot. Alles zum Schutze einer Gesellschaft,die sich genau dadurch selbst vemichtet. "DiesenMonat fallt die Entscheidung, ob mir dasletzte Drittel der Strafe bedingt auf drei Jahreerlassen wird. Ein Richtersenat wird Ende desMonats darüber entscheiden. Ich habe zweiVorstrafen, Einbruch und die Sache mit meinemVater, und bin einundzwanzig Jahre alt.Abgelehnt. Begründung: Wegen kriminellenVorlebens ist ein Wohlverhalten in Freiheitnicht zu erwarten. Welches Vorleben? Ich habeviereinhalb Jahre Gefangnis hinter mir und warsechs Jahre in Internaten und Erziehungsheimen,wann hatte ich schon Zeit gehabt zu leben,es ist sinnlos, sie sind stärker, sie drücken dichmit der Schnauze in den Dreck, bis du nichtmehr atmen kannst, bis dir die Scheiße aus denOhren quillt. Viele Tage gehe ich bedrücktumher. Schweigen wird mir Gewohnheit." Dort,wo er noch nicht zur Gänze zerbrochen ist, wirdstaatlicherseits nachgeholfen, natürlichesmenschliches Verhalten zum aufrührerischenVerbrechen erklärt und dementsprechend bestraft."10 Tage Einzelhaft". Der vierte Tag.Fasttag. Das Brot ist speckig. Ungelenk undsteif schiebe ich den Strohsack durch die Öffnungim Gitter. Dann Schlüssel klirrend sperrend.Der. Tag kriecht in mich. Gehen undzählen. Mit dem Fingernagel ritze ich Sätze indie Wand. Ich bin gleichgültig, stumpf. FünfSchritte, Wand - fünf Schritte, Gitter, ein Versuch,unter den Füßen Zeit zu zertreten. Blechschalenfallen am Gang zu Boden. Undeutlichhöre ich Stimmen vor der Zelle. "Es regnet sehrstark", sagt der Beamte, der Faltige. Ich kenneseine Stimme. Wo regnet es? In einem anderenLeben. Mit Menschen und Regenschirmen undhellem Lachen in warmen Räumen."Nach insgesamt fünfeinhalb Jahren Zuchthauswird Sobota entlassen und er setzt fort was erJahre hindurch gelernt hat. Brutalität undGewalt. Das Buch beginnt und endet im Gefangnis.1978 herausgegeben, ist es eineabsolutePflichtlektilrefür Menschen, während derenAusbildung zu· Juristinnen und Juristen einGefangnisbesuch nicht zwingend ist. •Seite 20JURIDIKUM


SCHREIBER IM "SCHMOIZ"Jack Unterweger:Werdegang eines LiteratenMichael WimmerWer als Besatzungskind geboren,von Pflegeeltern aufgezogen, mitStraftaten erwachsen und als25jähriger zu Lebenslang verurteiltwird, was kann so einer ausseinem Leben noch machen?lack Unterweger (40), Mörder,Schriftsteller, Herausgeber gibtauf diese Frage eine möglicheAntwort."Ich war kein Kindmehrlch war ein Biest, einTeufel, ein vergreistes Kind, dem es gefiel,schlecht zu sein. Ich warlängst tränenlos geworden.Opas Prügel wich ich aus, oder ichertrug sie hassend, innerlich verbrennend."Diese Textstelle aus Unterwegers jüngstemRoman "Va Banque" berUhrt ob ihrer brutalenTraurigkeit einerseits, und vielmehr noch obihrer autobiographischen Brisanz andererseits.Alles, was den am 16. August 1950 in Juden-burg (Steiermark) geborenen Sohn des US­Soldaten Jack Becker und der damals nochminderjährigenTheresia Unterweger (näheresunbekannt) heute noch an seine Eltern erinnert,ist der Name: Der Vorname vom Vater, derNachname von der Mutter. Jack Unterwegerwar von klein auf ein Pflegekind - als Sechsjährigervom Großvater an Zieheltern weirtergereicht,von diesen schließlich in ein Kinderheimgesteckt Nach mehrmaligem RepetierenhatJ ack in der 3. Klasse der Hauptschule Landskronseine Schulpflicht erfüllt und schlägt sichfortanmitdiversenJobsundStraftatendurch.EinDelikt folgt dem anderen.Die Gefängnisaufenthalte häufen sich. Bei derPolizei wird er als "schwerer Bursche" gehandelt,in Wahrheit ist er ein kleiner Fisch. Eindummer Bub, der von einem Delikt zum nächstenstolpert -kaum einmal übersteigt der zugefügteSchaden tausend Schilling. Die Justiz tutdas ihrige dazu und verhängt über den Wiederholungstäterhohe Gefängnisstrafen.Am11.Dezember 1974 aber fmdet die VerbrecherlaufbahnUnterwegers mit dem Mord an einemMädchen ihren blutigen Höhepunkt, mit dereinen Monat später in Basel erfolgten Verhaftungihr Ende. Unterweger wird zu lebenslangerHaft verurteilt, sitzt seit April 1976 in derStrafvollzugsanstalt Stein.Lebenslang - das bedeutet: mindestens 15 Jahrelang hinter Gefängnismauern. Manche verfallenob dieser Tatsache in eine gewisse Lethargie,andere hängen sich auf, einige wenigeversuchen den Ausbruch. Für Jack Unterwegerist es ein intellektueller Neubeginn. Zunächsteinmal holt er als Externist an der HauptschuleMautern bei Krems den Hauptschul-Abschl:ußnach. Angeregt durch den Fernlcurs "Technikder Erzählkunst", den er in den Jahren 1978{19absolviert, beginnt Unterweger nun seine literarischeArbeitDie Triebfeder für seine schriftstellerischeTätigkeit ist zunächst einmal das Aufarbeitenvon persönlich Erlebtem - man könnte auchsagen: Er schreibt sich die Seele frei. Anderewären mit biographischen Aufzeichnungenwahrscheinlich bei Tagebuchnotizen steckengeblieben.Bei Unterweger stellt sich der literarischeund mit der Veröffentlichung des erstenBuches (''Tobendes Ich", Bläschke, 1982) auchöffentlich anerkannte Erfolg bald ein. SeineArbeiten sind Momentaufnahmen und Rückblenden,geben Aufschluß über Träume undAlpträume, demaskieren die doppelbödigeMoral unserer Gesellschaft. Unterwegerschreckt auf und hält mit seiner knappen, klarenund oft brutalen Sprache den Leser in Atem.Unterweger ist ein konsequenter und unerbittlicherSchreiber. Unerbittlich sich selbst undanderen gegenüber. Die Theaterstücke "EndstationZuchthaus" und "Crj. de Detresse"(Drama zum Thema Aids) lassen keine vorder -grUndige Beschaulichkeit, keine falsche Mitleidigkeitaufkommen. Vielmehr stellen sie eineknallharte Abrechnung dar. Beide werden mitdem Dramatikerstipendium ausgezeichnet1983 folgen zwei weitere Bücher, "Worte alsBrUcke" (Bläschke) und "Fegefeuer oder DieReise ins Zuchthaus" (Maro).1985 beginnt Unterweger mit er mit der Herausgabeseiner Literaturzeitschrift "WortbrUcke", deren Zielsetzung von der ersten Nummeran ganz klar ist: "Konstruktive Provokation derGegenwartsereignisse in literarischer Form."In den nächsten eineinhalb Jahren publiziertUnterweger drei Bücher. Einen Band in derLyrikreihe "Reflexionen" (Ventil) sowie die'(JURIDIKUMSeite 21


Maro-Romane "Bagno" und "Va banque".Trotz des nicht zu übersehenden Erfolges -Bücherwerdenverlegt, "Endstation Zuchthaus "und "Cri de Detresse" werden auf Bühnen imganzen deutschen Sprachraum aufgeführt, derRoman "Fegefeuer oder Die Reise ins Zuchthaus"wurde unter Regie von Willi Hengstlerverfilmt- bleibt ein Wunsch Unterwegers bisdato unerfüllt: Die Möglichkeit, einmal außerhalbder Gefängnismauern eine Lesung zuhalten. Selbst eine mit mehr als 3500 Unterschriftengezeichnete Petiton wird vom Justizministeriumzurückgewiesen: "Man könne dieReaktion der Bevölkerung nicht abschätzen."Wohl werden "draußen" Unterwegers Büchervorgestellt, wohl organisiert der Wiener KunstvereinLeseabende in Stein ( zu denen keineMithäftlinge zugelassen sind), aber der nur einpaar Stunden dauernde Leseausgang bleibt demAutor verwehrt."Es soll ein 'Starkult' verhindert werden", sagtUnterwegerüber die Beweggrunde "von denenda oben". Und fährt danJi fort: "Okay, das mußich zur Kenntnis nehmen. Auch wenn von einemStarkult keine Rede sein kann. Die Häftlingekennen meine Arbeiten, sehen also, daßich nichts verstelle oder schöner darstelle, als esist. Und somit ist aus einer lauernden, oft neidhaftenBeobachtung eine neutrale Disatanzentstanden. Konfliktfrei, was nicht in'lmer soklappte." Die Zeiten wo er sich in der Anstaltsbibliothekdurch Spötteleien zu einer handfes~nAuseinandersetzung provozieren ließ, sindvorbei.Jack Unterweger könnte vorzeitig bedingt entlassenwerden. Für die Zeit bis dahin wird ernoch viel Kraft brauchen. Obwohl er vielesgeschafft hat. Oder vielleicht gerade deshalb.Läßt nun der/die geneigte LeserIn vor seinem!ihrem geistigen Auge all das Revue passieren,was er/sie mit dem Synonym Gefängnisliteraturverbindet,kann ihm/ihr ,angefangen bei derbaby Ionischen Gefangenschaft bis zum GrafenMonte Christo, die eigentümlich distanzierteSicht, die idyllische, ja beschauliche Beschreibungauffallen. Sie findet ihre neuzeitlicheFortsetzung in der gängigen Populärsoziologie,die, Anteilnahme und wissenschaftlichesInteresse heuchelnd, in Subkulturen herumstöbert.Hackordnung (Rangordnung im Gefängnis),Tätowierungen und ihre Bedeutungen, dieGanovensprache an sich, das ganze, leichtanrüchige Flair des "milieu" werden demVoyeurismus preis gegeben, wohlfeile Ware füreine nimmersatte Informationsgesellschaft. EinBlick durch's Schlüsselloch, der schnell langweilt.Sprach- und machtlos bleibt das Individuum,der Gefangene zurück. Die Unfähigkeitsich zu vermitteln, was es bedeutet plötzlichaller gewohnten sozialen Kontakte beraubt zusein, das maßlose AUfuegehrengegen Zellen-koller und Stumpfsinn, die Entladungen in Formvon Brutalität, Drogenbetäubung und Vergewaltigung,die Angst, zu Stein zu werden, wenkümmert's7Martin Fritz, einer unserer sensiblerenKollegen, hat unlängst in einem Artikel (I)die "Graue Maschine", das Landesgericht fürStrafsachen in Wien, beschrieben, in der dieDelinquenten als Nummern, Akten, Fälle be-. handelt werden. Eine Außenansicht, sozusagen.Was er anklingen läßt, ist eine für JunsUnnen(vor allem in der Rechtsprechung) berufsmäßigbedingte schizoide Haltung. Hier Angehöriger einer bürgerlichen Elite, Ehemann/frau,Vater/Mutter, Freund - als JunstIn sachlich,kalt, nüchtern - die fleischgewordene Staatsmachtmit einern verdinglichten Verhältnis zumGewaltunterworfenen. Die Authentizität, diepackende Gewalt a la Unterweger scheint nocham ehesten geeignet, innere Bruchstellen aufzuspüren,einer seelischen Verknöcherungentgegenzuwirken. Wer die Akten der NürnbergerProzesse, des Reichssicherheitshauptamtesgelesen hat, kann ermessen zu welchenMonströsitäten solche Abkoppelung führenkann. In Jura Soyfers Dachaulied heißt derRefrain: Bleib ein Mensch Kamerad- sei einMensch Kamerad. In diesem Sinne viel Spaßbeim Lesen -viel Glück Jack Unterweger! 11(1) Falter 5/90Herzlichen Dank an Christian Kami. LinzerStadtschreiber, Mitarbeiter der LiteraturzeitschriftPerpektive, für die Zurverfügungstellungdes Materials.Seite 22JURIDIKUM


Uwe Wesei:Recht und Gewalt.Dreizehn Eingriffe.Rene KarauschekUwe Wesei, der Romanist undRechtsethnologe an der FreienUniversität Berlin legte 1989eine Sammlung von dreizehnArtikeln unter dem Titel"Recht und Gewalt" im Kursbuchverlagvor. Ein Teil dieserArtikel ist in den vergangenenJahren bereits an anderen, wenigerleicht zugänglichen, Stellenerschienen.In seiner gewohnt witzigen, leicht verständlichenund packenden Art erklärt Wesel die Entstehungdes staatlichen Gewaltmonopols,kommt auf die Gewalt als TatbestandsmerkmalimNötigungsparagraphen zu sprechen unddiskutiert die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs,in denen Demonstranten ob ihrespassiven Widerstandes wegen Nötigung verurteiltwurden (Laepp1e-Urteil, Mutlangen).Wenig später erzählt er uns, wie er mit seinenFreunden Angelika und Michael nach demKino bzw. im Cafehaus die Theorien über dieEntstehung des Staates zu diskutieren pflegtGründlich ist er, der Professor aus Berlirt:Hobbes, Hegel, Morgen, Engels, Wittfogel unddie Unterwerfungstheorie Ibn Chaldun's werdenauf wenigen Seiten, quasi wie im Cafehaus,analysiert. Gleich darauf kommt er aufegalitäre Gesellschaften zu sprechen, wodurcher Kennerinnen und Kennern seines Buches"Frühformen des Rechts in vorstaatlichenGesellschaften" (Suhrkamp 1985) das Vergnügenbereitet, Bekanntes nochmals lesen zudürfen. Sich auf die Erkenntnisse Meillassoux("Die wilden Früchte der Frau" stw 1985)stützend, wird Wesel konkret und zugleichutopisch:"Viel eher läßt sich sagen, daß ... es eine mehroder weniger starke institutionalisierte Machtvon Männern über Frauen gibt, eine Herrschaft,die sich dann in vielen Flillen zu einerHerrschaft von Männem über Männer erweiterthat. Und vielleicht, könnte man diesenGedanken in die Zukunft fortsetzen, kommenJURIDIKUMwir über die Beseitigung der Ungleichbehandlungvon Frauen und Männem in unsererGesellschaft zu einem Abbau von Herrschaftallgemein ..... (S 20).In seinem nächsten Kapitel gibt er seinerBegeisterung für Christian Thomasius, "einemdeutschen Gelehrten ohne Misere" (E. Bloch,Naturrecht und menschliche Würde, S 315 ff.,stw 1985), Ausdruck, und bedauert, daß manihm in der Encyclopaedia Britannica nur dreizehnZeilen (ohne Bild) zugesteht.Mit seinen Ausführungen über Geschichte undGegenwart des Berliner Kammergerichts, dieum die Ausübung staatlicher Gewalt wider dieUnabhängigkeit der Justiz zentriert sind, beweistuns Wesel, daß Rechtsgeschichte mehrist als ein lästiges Anhängsel am Weg zumMag. jur. So erzählt er uns z. B. von derZivilcourage E.T.A. Hoffmanns, der als Richterdes Kammergerichtes ein Verleumdungsverfahrengegen den Polizeichef Kamptz eingeleitethatte. "Ja, wenn das Berliner Kammergerichtnicht wäre." Da brauchte es schon dieNS-Unrechtsherrschaft, um dieses so traditionsbewußteGericht zu korrumpieren. Wirdin Wien auch solch eine Rechtsgeschichtebetrieben?Im folgen.den erklärt uns der Berliner Rechtshistorikerdie vielfachen Vernetzungen vonRecht und Politik anhand des Bundesverfassungsgerichtshofsin Karlsruhe, dessen Gebäudeer mit Ritter Sport vergleicht: "Quadratisch,praktisch, gut" (S 71). So kann eben nurder Herr Wesel über ein Gericht sprechen, daszu den höchsten Staatsorganen der BRD zählt,und das mit einer Machtvollkommenheit sondergleichenausgestattet ist.In der Folge geht es dann noch um friedlicheund unfriedliche Hausbesetzungen (also Hausfriedensbruchund Landfriedensbruch), um dieGrünen, um die Lebensgemeinschaften undderen Position im Familienrecht, um das Gefängnisund um dasUmweltrecht All dasbewältigt Wesel auf atemberaubend wenigenSeiten, in witzigerund~magierter Form, wobeier sich sowohl an den interessierten Laien alsauch an den Juristen wendet Auch so kannman Rechtsgeschichte betreiben. •Uwe Wesel: Recht und Gewalt. Dreizehn Eingriffe.Kursbuch Verlag, Berlin 1989.Streik und Grundrechtsordnungwerden in der österreichischen rechtswissenschaftlichenDiskussion im allgemeinennicht in Verbindung gebracht. Es heißt,S treikmaßnahmen würden sich im außerrechtlichenRaum bewegen. Die Rechtsordnung gewährekeinerlei Schutz. Ulrike Davy, UniversitätsassistentinamInstitutfür S taats- und Verwaltungsrechtder Universität Wien, widersprichtdieser Behauptung. Aus der Entwicklung,die die Rechtsordnung seit dem Grundrechtskatalogvon 1867 genommen hat, ergebensich verschiedene Hinweise auf den Inhaltder Koalitionsfreiheit: Kampfkoalitionen undderen Kampfmittel - der Streik - sind grundrechtlichgeschützt. Ist die Verbindung zwischenStreik und Grundrechtsordnung zu bejahen,sind auch die mit dem Streik verknüpftenarbeits- und dienstrechtlichen Probleme neuzu überdenken.Eine ausführliche Diskussion dieser Arbeit vonUlrike Davy folgt imnächstenJURIDIKUMnach.UlribDal'y,StreikundGrundrechteinÖsterreich;Rechtswissenschaftliche Schriftenreihedes Assistentenverbandes der WirtschaftsuniversitätWien, Band 2; Service Fachverlag,Wien 1989,204 Seiten, 298.-.öS.Der Fall Oskar Panizza erregtein Deutschland Ende des 19. Jahrhundertseiniges Aufsehen: Im Jahre 1893 schriebder Psychiater Dr. Oskar Panizza sein "Liebeskonzil,eine himmlische Tragödie in vier Aufzügen",eineradikale Satire auf die sittlicheVerkommenheit der Kirche mit heftigen Ancgriffen auf das Papsttum. Das "Liebeskonzil"wurde in der Schweiz veröffentlicht, doch inMünchen wurde Panizza angeklagt und zueinem Jahr G~flingnis verurteilt. ProminenteKollegen wie Tucholsky, Bierbaum, Comadund Fontane setzten sich für ihn ein. Er abermußte seine Gefängnisstrafe abbüßen - obwohldas Gericht erst auf besondere Bitte umAmtshilfe zwei Kollegen von der Polizei inLeipzig fand, die an diesem Stück dennaßenAnstoß nahmen, daß sie Anzeige wegen Blasphemiegegen den Schriftsteller erstatteten.Panizza ist innzwischen eine Legende. Nachund nach erscheinen erst heute seine Werke -und man sieht, daß er zu den bedeutenden,scharfzüngigen, radikalen deutschen Schriftstellernum die Jahrhundertwende zählt, daß esallerhöchste Zeit ist, ihn zu entdecken. In derDokumentation "Der Fall Oskar Panizza - eindeutscher Dichter im Gefängnis", herausgegebenvon Knut Boeser in der Berliner EditionHentrich, ist all das enthalten, was diesen Fallzu einem juristischen und politischen Skandalmachte: Panizzas Verteidigungsrede, dieAnklage, das Gutachten, das Urteil mit Be-"Seite 23


gründung, sein selbstverfaßter Lebenslauf,Kritiken. Daneben enthält das Buch einenBeitrag von Heiner Müller, Aufführungsphotosder Inszenierung des "Liebeskonzils" amBerliner Schiller-Theater und die· Texte· dereigens für diese Aufführung von KonstantinWecker komponierten Songs.Knut Boeser(Hg.): Der Fall OskarPanizzaeindeutscher Dichter im Gefängnis, eineDokumentation. Broschur, Edition Hentrich.Berlin 1989.Eine. Sammlung der intei"essantestenArtikelvon Ingrid Strobl ist 1989 imKORE-Verlag erschienen: "Frausein allein istkein Programm" lautet der Titel. Das Vorwortwurde von Goldy Parin-Matthey undPaul Parinverfaßt. Enthalten sind bereits vorbereitendeinige Auszüge aus dem später erschienenenBuch "Frauen im Widerstand". Weiters erhältman einen Überblick über die Spannbreite vonIngrid Strobls spitzer Feder, vor deren Wirkungden Machtträgern durchaus die Hosenflattern. Für 180,- öS sehr zu empfehlen.Ingrid Strobl; Frausein allein ist kein Programm.Verlag KORE, 1989."Terror in rot/weiß/rot" istdas Ergebnis der gemeinsamen Arbeit einesehemaligen Polizeibeamten und einer Mitarbeiterindes "Kurier". Richard Bendar undIngrid Gabriel haben eine recht saubere ChronologiepolitischerGewalttaten von "Kaisers­Zeiten" bis 1988 zusammengestellt. Die Ankündigungim Vorwort, daß hier nicht die"historische Aufarbeitung oder geschichtlicheBewertung im Vordergrund" stand, sondern"die journalistische, leicht lesbare Berichterstattung"läßt allerdings bereits erkennen, vonwelchem Standpunkt die AutorInnen die dargestellten"Fälle" betrachten: gewiß nicht ausder Sicht der politischen TäterInnen. Am deutlichstenwird dies bei der Schilderung einesFalles aus jüngerer Zeit. Wenn sich der "74-jährige Walter Michael Palmers" mit denWorten "ich hab mich zum Nachtmahl umhundert Stunden verspätet" über seine Entführerlustig macht, so ist das für Bendar/Gabrielein gefundener journalistischer Gag - nichtmehr .. Palmers tritt als "betagter Firmenchef'auf, seine Entführer sind nur "Verbrecher" und"Komplizen" - im übrigen wird die ganzeAffaire als Ap.ekdote erzählt, wie alle anderenin diesem Buch.BendarlGabriel: Terror rot/weiß/rot - politischeKriminalitätin Österreich. Prestok AG,Zürich 1989.Seite 24Vergessen und verdrängt:Frauen im WiderstandIris KuglerDie Heidin gibt es nicht, zumindestnicht in unseren Geschichtsbüchern.Daß nun ausgerechneteine "Terroristin"einen wichtigen Abschnitt weiblicherKampfgeschichte aufgearbeitethat, macht dieses Buchnur noch interessanter, wennman/frau bedenkt, daß hiererstmals au/die übliche VogelperspektiveverDchtet wurde.Hinter jeder großen Frau standanno dazumal (wie heute) einegroße Frau.Wir erinnern uns: Am 20. 12. 1987 wurdeIngridStroblinKölnfestgenommen.AlsengagierteFeministin hat sie in der Emma-Redaktionmitgearbeitet und sich vor allem mit Themenwie "Sextourismus" und Flüchtlingspolitikbeschäftigt. In dem gegen sie erlassenenHaftbefehl wird sie der Mitgliedschaft bei den"Revolutionären Zellen" verdächtigt. Weitersunterstellte man ihr, bei einem Anschlag aufdie Lufthansaverwaltung im Oktober 86 beteiligtgewesen zu sein. Der Anschlag richtetesich gegen die aktive Rolle der Lufthansa beider zwangsweisen Abschiebung von Asylbe-. werbern und beim Prostitutionstourismus.Ingrid Strobl wurde vorgeworfen, einen Weckergekauft zu haben, der einem bei diesemAnschlag benutzten entsprochen haben soll.Von jener Ingrid Strobl ist im November 1989im Fischer-Verlag ein wichtiges Buch erschienen.Beendet hat Ingrid Strobl dieses Buch im Juni1988 im Untersuchungsgefangnis München­Neudeck. Es liefert einen wichtigen Beitragzur Aufarbeitung jüngster Vergangenheit undzur Erforschung weiblicher Geschichte. Sowohlan den Fronten des spanischen Bürgerkriegesals auch in den Ghettos Osteuropaskämpften Frauen an vorderster. Front gegen nationalsozialistischenund faschistischen Terror.Während nach Kriegsende ihre männlichenKollegen als Helden gefeiert wurden,wurden die Taten der Kämpferinnen schlichtwegvergessen. Diese Frauen verstießen allzuradikal gegen das Männerbild des wehrlosen,friedfertigen Wesens. Strobl dokumentiert denWiderstand in Westeuropa, in Spanien, denNiederlanden, Frankreich und anhandderTito­PartisanInnen. Sie zeigt weiters, daß bei denGhetto-Aufständen zumeist Frauen die maßgeblichstenRollen spielten, weil den Nazi­Schergen die Phantasie fehlte, sich eine Frau -noch dazu eine jüdische -als Kämpferin vorzustellen.Sie zeigt weiters auf, daß zweiMythen,die sich seit Jahrzehnten hartnäckig halten,schlichtweg falsch sind. Der eine, daß Frauenzwar .diverse Hilfsdienste im Widerstand geleistethätten, aber nicht selbst bewaffnet ge­. kämpft hätten, und der, daß die Juden wie dieLänuner zur Schlachtbank gegangen seien.Den Grund für dieses zum Teil aktive Verdrängenund Vergessen kann man teils darin suchen,daß ein wichtiger Teil des aktiven Widerstandesmit einem doppelten Stigma belastetwar:er war jüdisch und er war kommunistisch.Man fürchtete nach Ende des Kriegesden Einfluß dieser ungeliebten HeIdinnen undHelden; Sie zeigt, daß zum Beispiel mit MikaEtchebeheres eine Frau "Hauptmann" einerTruppeneinheit im spanischen Bürgerkriegwurde und eine eigene Kolonne befehligte:Mika hat tatsächlich durchgesetzt, daß dieWeiberpflichten zwischen Männern und Frauenaufgeteilt wurden, was von ihren männlichenMitkämpfern nicht ohne Murren aufgenommenwurde. Sie erzählt die GeschichtevonChico-Julia Manzanal und den besonderenProblemen, denen aktiv kämpfende Frauen ander Front ausgesetzt waren. "Julia schläft, wiealle anderen, angezogen auf einer Decke, oder,wenn es zur Abwechslung eine gibt, auf einerMatratze. Sie kann sich häufig den ganzen Tagnicht erleichtern, weil sie nicht weiß, wohingehen. Sie beherrscht sich und schleicht abends,wenn es endlich dunkel wird, in irgendwelcheEcken, hinter Gebüsch oder einen Baum. Dasgrößte Problem ist die Menstruation. Julia:"Ich konnte ja den ganzen Tag die Watte nichtwechseln, manchmal hatte ich richtige Wundenan den Oberschenkeln von dem getrocknetenBlut." Doch nie ließ sie sich etwas anmerken,keiner der Männer ahllte auch nur. womitsich die Kameradin heimlich herumzuschlagenhatte." Besonders eindrucksvoll ist dieGeschichte von Truus Menger und HannieSchaft, die (17- und 20-jährig) als Pärchenverkleidet Anschläge auf oberste NS-Bonzenverübten. Als Terroristlnnen waren sie meistgesucht.Hanni wird gefaßt und im AmsterdamerFrauengefängnis in der AmstelveenseStraat festgehalten. Nach tligelangen Folterungen,die ihr kein Wort entlocken können, wirdsie in den Dünen von Bloemendaal erschossen.Strobl bringt noch viele Beispiele weiblichenWiderstands und versucht, die herkömmlichepatriarchale Sichtweise zu relativieren.· FürJuristinnen und Juristen, die sich mit einereinseitigenSichtweise nicht begnügen können,ist dieses sehr gut ausrecherchierte Buchabsolute Pflichtlektüre.•"JURIDIKUM


SEHENlllÖRENILESENHip-Hop:"Rock the Boulevard,Teach the Bourgeois"Günter WeberDie Beats des Hip-Hop habeninzwischen auch Österreich erwischt.Wer diesen Attackennoch entgehen konnte, muß sichspätestensjetzt stellen. Noch niewurden so viele Hip-Hop Plattenveröffentlicht wie 1989. Nochnie war schwarze Musik indiesem Ausmaßradikale Speerspitze.Doch geht es um mehr als nur Pop oder Hardcore.Die Auseinandersetzung mit dem wiedererstarkten, politischen, schwarzen Radikalismus,an dem Public Enemy wesentlich beteiligtsind, ist nicht nur ein politischer Richtungsstreitüber die Frage Revolution oderRefonn, sondern sie geht über die Grenzen derGhettos der amerikanischen Großstädte hinaus.Was gut, was böse, was richtig, was falschist, kann hier nicht gelöst werden. Aber zumindestsollte man ein mehr an Wissen haben."Man scratcht mit den fertigenProdukten, mitPlatten, und nennt das Musik. Das fmde ich revolutionär.Musik ist für mich der Ausdruckeines kurzen Augenblicks. Hip-Hop ist Musik,die im Augenblick entsteht und sofort auch explodiert."Das sagt der Journalist und Freundder zur Zeit noch aufsehenerregendsten Hip­Hop Gruppe Public Enemy, Harry Allen. Rapsteht mit beiden Füßen fest auf dem Fundamentder schwarzen Musikgeschichte - derUmgang mit ihr ist allerdings radikal: Ein Hip­Hop-DJ seziert sie und baut sie wieder zusammen,ohne ein Flickwerk entstehen zu lassen.Nur die Reime der Rapper, der sogenanntenMasters of Ceremony (MCs), entstanden alsetwas wirklich Neues, vorher noch nie Dagewesenes.Dennoch intendiert Hip-Hop weder eine musikalischeAvantgarde, noch Underground imSinne der britischen Independentszene. Vielmehrgeht es um die Schaffung eines schwarzen,politischen Bewußtseins, um die Herstellungeiner schwarzencommunity. 'Thisisn'tapop trip - this is serious music. Black Peoplehave suffered a trauma. The heaHngprocessJURIDIKUMhas just begun, so Public Enemy's music is atherapy for blacks, not some fucking circus forwhites. Ourmusic is looking for a eure and thatperiod blacks will get angry and whites will getguilty." Chuck D. von Public Enemy.Public Enemy verfolgen in erster Linie afroamerikaniseheInteressen, beginnen also diePolitisierung über den entscheidenden undnächstliegenden Widerspruch, und das ist derRassismus. Als treue Anhänger des Führersder Black Nation of Islam. Louis Farrakhan,geriet die Gruppe ins Kreuzfeuer westlicherMusikkritiker, die ihnen Rassismus wie auchFaschismus vorwerfen. Diese Vorwürfe zumKnackpunkt einer generellen Verurteilung vonHip-Hop zu machen, trifft den Kern der Sachenicht Public Enemy sind zuerst einmal dasSprachrohr einer unterdrückten, schwarzenGhettominderheit geworden, die erst seit einpaar Jahrzehnten pro fonna emanzipiert ist.Das Entscheidende an ihrem Separatismus istdas verzweifelte Resultat langer und erfolgloserKlimpfe um Gleichberechtigung. Deswegenwollen Public Enemy nicht die Lieblingsbandgelangweilter Journalisten und der Intelligenzwerden. Gerade ihr Beharren auf dempolitischen Standpunkt und der Versuch, ihrenschwarzen Brüdern politische Realität zu vermitteln.macht sie zur. besten Rock'n Roll­Band der Welt Weil sie - obwohl musikalischauf einem anderen Planeten - das verkörpern,was RnR schon immer wollte: die Codierungdes Lebens der Opfer der Verbrechen desKapitalismus geschieht eben durch harte Musikund dazugehörigen Style. Die Strategie ist,dem Spektakel mit einem Spektakel zu antworten,auf die Bilder im Fernsehen wirklichzu reagieren, sie wörtlich zu nelunen. Ohnedieses Skandal-Spiel wird doch überhauptnichtmehr ausgesprochen, daß es einen Gegensatzzwischen Macht und Wahrheit gibt, weil dieKonstruktionen der Linken längst für weitHarmloseres und Einfacheres verschwendetwurden. als dafür, zu erklären, was heute anden Rändern der ersten Welt passiertAls Weißer kommst Du natürlich niemals mitdem. Leben im Ghetto in Verbindung, aberwenn deren kulturelle Reflektion via Hip-Hopin Konfliktmit dem Staat gerät, mit Zensur undPolizeiübergriffen, dann erreichtes unmittelbardie Sphäre, in der Du selber lebst. Im Gegensatzzur paramilitärischen Radikalität vonJungleBrothersPublic Enemy sieht sich KRSI von BoogieDown Productions mehr als Philosoph, der dieMilitanz eines MalcolmX mit dem Humanismusvon Martin Luther King mischt. Der Titelihrer 8ger LP "Ghetto Music. The Blueprint ofHip-Hop" steht dafür symptomatisch. "GhettoMu~ic" drückt eine VerbUndetheit mit anderenGhettos aus und vollzieht diese Allianz auchmusikalisch. KRSls Aussagen sind übergreifendund gehen am weitesten in Richtung linkesPolitik-Verständnis, wodurchBoogieDownProductions am ehesten unserem Musik/Kritikverständniskompatibel erscheinen.Die Jungle Brothers wiederum differenzierendas Hip-Hop-Terrain in einer anderen Richtungweiter aus. Mit ihrer Platte "Done By TheForces OfNature" werden neue musikalischeTiefen erschlossen. Jazziger als je zuvor durchstreifteine Hip-Hop-Band ein imaginäresmusikalisches Afrika. Wo KRSI die Gesamtheitder Ghettomusik suchte, wählen die JungleBrothers Afrika und Natur als Blaupause fürIdeenvielfalt und treiben diese Endlosschleifezur musikalisch besten Hip-Hop-Platte empor.Hip-Hop ist also längst nicht mehr linear inseiner Entwicklung, Material der Old Schoolwird aufgegriffen und weiterentwickelt, neueVerzweigungen und Bündnisse divergenterStrömungen entstehen. Reichte früher dieEntscheidung für Hip-Hop allein schon alsMittel zur Differenzierung aus, so stellt erheute "dominant culture" dar, ein Terrain, indem die facettenreiche Szene ihre Linien undFrontstellungen transfonniert.Bleibt zum Schluß für mich die Frage offen, obdiese schwarze Codierung von Befreiung,Emanzipation und Subversion in irgendeinerFonn decodierbar und anwendbar ist für unsereBegriffe und Körper, oder ob nur die emotionaleVerbundenheit über die physische Präsenzder Musik, über die Solidarität der Körper,als Medium des Zusammenschlussesbleibt.•"Seite 25


Sommersemester in Wien:Vorlesungs-HinweiseDas allgemeine Hetzen von einer Prüfung zur.. NächstenläßtkaumnochjemandemZeit, auchsolche Lehrveranstaltungen zu besuchen, dienicht dem umnittelbaren Zweck der Prüfungsvorbereitungdienen. Und selbst wenn dies derFall ist, schiebt sich bei der Entscheidung für"Ausgefallenes" noch eine Kategorie vonVeranstaltungen dazwischen: Jene, von denenman eine Hebung der Qualillkation, für eineTätigkeit in Wirtschaft und Verwaltung erwartet- die also auch nur aus einem bestimmtenVerWertungsinteresse interessant sind (z. B."Vergleichen~ Privatwirtschaftsrecht", "Internationale·Handelsschiedsgerichtsbarkeit","Englisch für Juristen", Seminar aus internationalemWirtsschaftsrecht", etc.). Das ist schonrecht, man will ja Schließlich dereinst einenBeruf ausüben -daBes dermaßen wenige Lehrveranstaltungengibt, die einem darüber hinausgehenden Interesse an einem Verständnis vonRecht, Staat und Gesellschaft auch nur demTitel nach entgegenzukopunen beanspruchenkönnen, ist 1 Schande. Oarum haben wir jenewenigen universitären Veranstaltungen ausgewählt,von denen wir zwar nicht unbedingtmeinen, daß man sich mit dem vorgetragenenInhalt anfreunden muß, die man sich aber einmalanschauen sollte: .Beim Durchblättern des Vorlesungsverzeichnissesfällt sofort ein gliI\Zes Bündelvon Veranstaltungenauf, die sich ( sicherlich aufhöchstunterschiedliche Weise) mit dem sowjetischen(Ermacora: "kommunistischen'') Recht befassen:308089: Sowjetische Staats- und Rechtstheorie,nach übereinkunft, Gastprof. L. Mamut.308 078: Neuere Entwicklung in der sowjetischenRechtsphilosophie, nach übereinkurlft,Gastprof. V. Nersesjants (beide Veranstaltungen:Inst. f. Rechtsphilosophie)318 648: Grundzüge der kommunistischenStaats theorie einschließlich des NatioDalitätenrechts,(für Dissertailten), Blockveranstaltungnach Übereinkunft, Mo 16-17.30, Sem,41, O. Prof. Ermacora. (persönliche Anmel­. dung.am Institut für Verfassungsrecht).329000: SovietConCeptofInternational Law,Do 17-18.30; Sem. 43, Utiiv.-Doz. Hafner.(Institut für Völkerrecht). Zum Themenkomplex "Sozialismus undRecht" empfehlen wir auch, das JURIDIKUM­Thema irl Ausgabe 5/89 nachzulesen.Damit die Parität einigermaßen gewahrt bleibt,bietet das Institut für Rechtsphilosophie auchdieNwrumer .308 067 an: Seminar aus Rechtsphilosophie(auch für das Doktoratsstudium): ''NeuereStrömungen in der amerikanischen Rechtstheorie",Blockveranstaltung nach Übereinkunft,'Ao. Prof. Luf.Um aber für Juristen wirklich neue Ausblickeauf ihren' Paragraphendschungel zu ermögli-Aus der Tierwelt, diesmal:- chen, scheint eher eine Veranstaltung des1nstitutsfür Kirchemecht geei.gnet:303 003: Rechtshistorisch-RechtsanthropologischesSeminar: Recht und Stammesvölker:Ozeanien. Blockveranstaltung,. Vorbesprechungani 15. März, 18 Uhr am Inst. für Kirchemecht,OProf. Potz gemeinsam mit Ass.Kuppe.Andere Kulturen - andere Zeichen. Das' giltauch für die. Subkultur der Juristen. Zum Abschlußempfehlen wir daher308 111 Seminar aus Semiotik des Rechts. Di16.3Q,.18, Sem. 41, Univ.Doz. Laclunayer .•Der OrdinariusAus einer Studie der Gesellschaft zur Rettungvom Aussterben bedrohter Arten: '. Der Ordinarius bonusAustriacusNatürHches Vorkommen: Wenn er sichnicht gerade seiner Forsch\Dlgsabeit widmet,ist er an-allen österreichischen Universitätenin einer seiner zahlreichen Lehrveranstaltungenanzutreffen, .stets von einer Schar Studentenumringt,joo,mGruß freUndlich erwidernd..Typisches Merkmal: Seine Lehrmeinung,ein System wissenschaftlicher Forschungsergebnisse,ist weit über die Grenzen seinerUnivetSität bekannt und anerkannt, sie mußdaher auch nicht ständig"angepaßt" werden.J'rüfungen: Weil er die Universität als Gemeinschaftaller Studierenden und lehrendenbegreift, ist die mündliche Prüfung durchein fachliches Gespräch gekennzeicbD.et, dieSachverhalte für schriftliche Prüiün:gen sindklar und müssen weder interpretiert nochergänzt werden .. Entsprechend dem. Gebotwissenschaftlicher Fairness honoriert er dieKenntnis anderer Lehrmeinungen mit einerpositiven Note.Der Ordinarius bonus Austriacus ist am WienerJuridicum weitgehetid ausgestorben undnur noch durch einige wenige Exemplarevertreten~ Eindi«:sbezügliches Schutzabkommenwird dringend gefordert. Er wird nämlichin zunehmendem Maße verdrängt durchdenOrdinarius militarisVindobonensisNatürHches Vorkommen: Er ist vornelunlichaußerhalb des Universitätsbezirkes anzutreffen,am Weg zu seinen selten abgehaltenenLehrveranstaltungen ist es ilun geradezupeinlich, wenn sich Studenten erlauben, .ihn zu grüßen. Auf fachliche Gespräche mitStudenten legt er keinen Wert.Typisches Merkmal: Seine LehrmeinungetSchöpft sich meist darin festzustellen, daß.allen anderen Theorien nicht zu folgen ist.,Als Prüfungsvorbereitung empfiehlt er seineeigenen - erst im Druck befindlichen und inferner Zukunft erscheinenden - Werke, weiler die Ansicht seines erst jÜngst erschienenenLehrbuches jetzt leider nicht mehr teilt. Erbegreift die Universität als bellum omniacontra omnes.. Prüfungen: Die mÜDdlichenPrüfungengleicheneinem frühmittelalterlichenProzeß - ein"Versprecher" führt zum Prozeßverlust (zueinernegativenNote).Mei~tbegründeterfüreinen schriftlichen Prüfungstermin kurzfristig'eine Lehrmeinung, die von den Studentenzu erraten ist.Wie alle Schädlinge zeigt er eine Resistenzgegen herkömmliche Antibiotika, Sulfonamideund F\Dlgizide, was seine Ausbreitungfördert. Eine g«:Setzliche Maßnalune in Formeines Universitätsschädlingsbekämpfungsgesetzeswird dringend gefordert.P.S.: Ern beliebtes Hausmittel ist die FluchtSeite 26JURIDIKUM


STUDIUM & BERUFStudentinnen streiken in Italien:La Pantera · siamo noiSeit November streiken in ganzItalien die StudentInnen fürbessere Studienbedingungenund Mitbestimmungsrecht. Als .Symbol für ihren Kampf wähltensie den schwarzen Panther, dervor wenigen Monaten in Romausbrach und sich weder vonJägern noch von der Polizeiunterkriegen ließ.wegung erreicht hat, hat es die Regierungbisher abgelehnt, direkte Gespräche mit denAufmüpfigen zu führen. Ende Februar versuchteRuberti seine Vorschläge modifiziertanzubieten: Wahlrecht der StudentInnen imSenat und in den Fakultätsräten, aber nur überorganisatorische Fragen des Untemichts, sonstweiterhin nur konsultative Funktion, dafürsollen sie aber Rektor und Dekane wählendürfen. Die StudentInnen lehnten dieses Manöverab: "Die Gesetzesvorschläge der Regierunghaben das demagogische Ziel, die Studentenzu verwirren. Die Strategien der Politi-Anstoß für die Protestbewegung, die seitNovember Schulen und Universitäten in ganzItalien erfaßt hat, ist ein Gesetzesentwurf dessozialistischenBildungsministers Ruberti. Das"legge Ruberti" sieht eine verstärkte DrittrnitteIfmanzierungder Universitäten vor, sowieeine zweitklassige, verkürzte Ausbildung inDiplomlehrgängen. Die Bestrebungen der italienischenRegierung - "Reformentwurfen"hierzulande nicht unähnlich -entsprechen zwarEG-Richtlinien, werden aber von den StudentInnenals "Konterreform" zurückgewiesen.So sehen sie sie Selbständigkeit der Universitätenim sogenannten "Autonomiegesetz"gefährdet, sollen doch die DrittmitteIfmaniers(vorzugsweise aus demEG-Kapital)nicht"nur"die Forschung, sondern auch Sitz und Stimmeim entscheidenden Universitätsorgan, demsenato academico erkaufen können. Der StudentInnensenathat in diesem Organ, das überdie Verteilung der fmanziellen Mittel an Unisentscheidet, nur beratende Funktion und daransoll sich nach dem Willen des Bildungsministersnichts ändern.Die StudentInnenbewegung bleibt nicht nurauf die Abwehr der Konterreform beschränkt,sondern rüttelt an allen Mißständen des Studiumsunddes studentischen Lebens. Das italienischeNord-Süd-Oeflille der Unis ist unerträglichund wird sich, so wird befürchtet,weiter zuspitzen, dem sicherlich wird eher indie bessergestellten Hochschulen im Nordeninvestiert als in die vor allem literatur- undsprachwissenschaftlichen Universitäten imSüden. Der studentische Anteil der Jugendlichenzwischen 19 und 24 Jahren geht ständigzurück und liegt derzeit bei 13,8%. Davonschließt nur ein Drittel das Studium erfolgreichab. Schuld sind das schikanöse Prüfungssystemund die fmanzielle Notlage der meistenStudierenden. Rund die Hälfte ist gezwungen.permanent zu arbeiten, Studienbeihilfen sindmehr als dürftig.Eine wichtige Forderung lautet daher auf Errichtungeines echten Stipendiensystems.Seminare und übungen können zwar besuchtwerden, sind jedoch sinnlos - was zählt sindeinzig und allein große Prüfungen, wofür inden meisten Fächernjährlichnur drei Termi neangeboten werden. ( In Palermo wurden jetztneun erstritten.)Trotz der Dimension, die die StudentInnenbeker,die bis zum heutigen Tage nicht erkennen .unndnicht sehen wollen, daß die Universität inihrer Ganzheit in Bewegung ist, bekräftigennochmals, was für eine Gefahr von dieserRegierung ausgeht."Sie wollen' sich nicht einfangen lassen: "DerPanther sind wir!"•Bearbeitet aus: Anna-grammNr. 4190, Bulletinder T ele/onzeitung "Anna" -herausgegebenvon Hochschülerschaft der TU Wien.Arbeitskreis JusKritische Auseinandersetzung mitaktuellen Rechtsthemeno Ich Interessiere michfür den Arbeitskreis Jus undmöchte über Veranstaltungeninformiert werden.JURIDIKUM


Jetzt aber wirklich:Alles, was Recht ist.Abonnentinnen erhalten von nun an zum JURIDIKUM gratis die ÖVDJ­Mitteilungen, das hei ßtcircaviermaljährlich BeiträgederÖster reichischenVereinigung demokratischer Juristinnen zu aktuellen Rechtsthemen- fachlich anspruchsvoll und politisch brisant.Das Abo:ZumAbo:Die ÖVDJ-MitteilungenJa, ich will:Dein JURIDIKUM-Abonnement(5 Ausgaben um 40,-öS)Dein JURIDIKUM-Förderabonnement(5 Ausgabenab 100,- ÖS)o zum JURIDIKUM dieÖVDJ-Mitteilungen gratisAbsender:AnJURIDIKUM-Vertrieb(C@mtenLerchenfelderstr. 70/621080 WienJURIDIKUM


AHStG- und UOG-Novellen:Wahnsinn ohne MethodeMichael WimmerMit Beginn des Sommersemesterswerden an der Wienerjuridjschen Fakultät Unterschriftenfür eine Protestresolutionder Fakultätsvertretung Jusgesammelt werden. Für denGroßteil der Studierenden eineangenehme Überroschung,jaeine Bestätigung: Au/unsereFakultätsvertretung, au/ die istja doch Verlaß. - Wirklich?Der/die, aufmerksame Leserln des JURIDIKUMkennt die Vorgeschichte: Anlaß zur Bildungdes offenen Arbeitskreises Ius-Refonn (derdie Resolution ausarbeitete) war die berechtigteAufregung über eine Einführungsprüfung,bei der es 88% "Nicht genügend" gab. Dementsprechendsahen auch die ersten Vorschlägeder AG aus: Endlos ausschweifend, über alldie. kleinen Fehler und Unzulänglichkeiten beider EinfUbrungsprüfung raisolmierend, regtensie auch vom Stil und der Aufbereitung hereher zum GiIhnen als zum eiruDütigen Widerstandan.Der Winter kam ins Land, und das Ministeriumstellte dreist seine Vorhaben vor: Novellen zu. UOG und AHStG.Die Linke analysierte sie und die bundesweiteKoordinierung der Aktionskomitees bereiteteeinen Aktionstag vor, um die Studierenden zuinformieren. Die AG-geführte OH sabotiertemit fadenscheinigen Ausreden diese Kampagne,verweigerte jede Unterstütiung , die,geplante dezentrale Aufklärung der Masse derStud;i.erenden blieb aus, die spärlichen Reaktionender Medien taten das übrige. Daß diejetzt vorliegenden Stellungnahmen inhaltlichwesentlich mit denen der Linken übereinstimt .men,' kann nur schwacher Trost ~in. mutetdoch die Vorgangsweise, die die AG jetztvorschlägt, wie der klassische "Versuc:h mituntauglichen Mitteln" an : Ein brustschwachesResolutiönchen , in devotem Bittstellertongehalten, ohne Erklllrmig, wessen Interessenmit dieaeiJ. Novellen gedient wird, ohne Verweisdarauf,daß aus (fast) identenGründen dieitalienischen Hochschulen seit November, bestreikt weiden (siehe Bericht Seite 27) ohnekonkrete Ausformulierungen von geplantenKampfmaßnahmen, kein Wort davon, daß dieGrazer Fakultät mit ihrem Dekan Funk an derSpitze eine Demonstration quer durch GrazZum Abschluß: Trotz allem kann man/frauBirgit Schwarz nur unterstützen, wenn sie im"Juristl" meint, daß es an uns allen liegt, ge-meinsam unsere Anliegen deuilich zu artiku-lieren,. in einer Sprache, die auch der Ministerversteht. Threm Aufruf, im Ernstfall nicht zuHause zu bleiben, möchte ich nur hinzufügen,daß die juridische Fakultät auch eine durchauspositive Tradition zu verteidigen hat: Waren esbezüglich der interuniversitärenZentrenmeint '. doch die Juristen, die die meisten Kämpfer derder OGB den Einfluß des Kapitals' mittels Akademischen Legion stellten, die gemeinbasisdemokratischgewählterdrittelparitätischsam mit Arbeitern ~d Bürgern 1848 diebesetzter Kollegien beschränken zu können. Habsburger samt Mettemich das erste Mal ausDie Bundeskonferenz des wissenschaftlichen Wien verjagten. Also - auf Wiederstehn imund künstlerischen Personals bemängelt in Frühling I " •durchführte (mit entsprechender Resonanz inden Medien), kurzum: ein weinerliches "Gottschütze die Freiheit vonWissenschaft,Forschung und Lehre".Doch nun kurz ein paar Informationen, woanderswo interesanteres, niimlich Klartext, zuerfahren ist: in der Osterreichischen Hochschulzeitung:Allein die Reaktion der Bundeswirtschaftskammerspricht Bände: GrundsätzlicheZustimmung zur UOG~ Novelle, Kritikan den interuniversitären Zentren, weil die,Einflußnahmemöglichkeitendes Kapitals nochzu gering (I) seien. Wenig schmeichelhaft dieHochschullehrerInnengewerkschaft: ''überhasteterstellt, unklar, mangelhaft und unkoordiniert,müssen völlig neu konZipiert werden,"die Bemängelung",daß anscheinend die Finanzierbarkeitdas einzige Kriterium für dieVergabe von Lehraufträgen werden soll, stattVollständigkeit der LehrveranstaltungenVielfaltder Lehrmeinungen usw." DerEntdemokratisierung der Fakultätsvertretungmit Hilfe einer Generalkommission meint dieHochschullehrerInnengewerkschaft durch dieEinführung des Rotationsprinzips beikommenzu können. Ein von der AG nicht ohne Grundvollkommen unerwähnter potentieller Bündnispartner,derOGB wendet sich erfreulicherweiseentschieden gegen die Entdemokratisierungstendenzen:So teilt er die BefürchtungbezllglichderGeneralkommission(sieheoben),bei Gastprofessuren meint er, daß die Stiftungsprofessuren,die d~m Einfluß derGeldgeber unterliegen die Unis überlaufen,·ihrem ausführlichen Kommentar den Ausschlußder Hochschulangehörigen beim Entstehendes Gesetzes, die kurze Begutachtungsfrist,das Ausklammern' grundsätzlicher Fra- 'gen, sie stellt die übergewichtige Rolle derOsterreichischen Rektorenkonferenz in Frageund lehnt die Generalkommissionen ab. Weitersnoch. der Wunsch nach Aufwertung derselbständigen Lehrtätigkeit der Uniassistentlnnenund die Ablehnung von Gastprofessurennach alleinigem Gutdünken des Ministers.'Wir wären also nicht allein auf weiter Flur -doch zurück zu unserer Protestresolution: DasStrickmuster der AG-Politik wird offenbar:zermürbe deinen Gegner durch eine ermüden"de Hinhaltetaktik , laß' nichts an die Offentlichkeiikommen, wenn es gar nicht andersgeht übernimm Teile ihrer Forderungen, entstellesie, reiße sie aus ihrem Zusammenhang,verflilsche die Analyse, nimm ihr Kanten undEcken, beschränke den Widerstand aufs for~meIle, den Rest laß den üblichen sozialpanzerschaftlichenWeg gehen - Schwamm drüber­Servicepolitik. Als besonders gutes Beispielsei eine Forderung genannt, die auf Grund derÜbermacht der AG aus der Resolution entferntwerden mußte: "Keinen vorauseilenden Gehorsamdes Gesetzgebers auf dem Gebiet derHochschulpolitikim Hinblick aufEG-Konformität"(Zur Erklärimg: Die meisten Gesetzeund Gesetzesnovellen werden auf ihre EG­K~nformität überprüft) Daß die OH als Körperschaftöffentlichen Rechts mit ihrem allgemein-politischenMandat auch zu gesellschaftlichenEntwicklungen Stellung nehmen. kann,soll und muß, ist klar. Daß gerade die Intelligenzzu ihrem überwiegenden Teil EG-skeptischeinge$tellt ist, auch. Daß eine "Mitte­Grün" Fraktion (Eigendefinition AG) allein. aus ökologischen Erwägungen gegen den EG­Anschluß sein müßte, ebenfalls. Warum danndie noble Zurückhaltung? Die AG ist nicht nurOVP-nahe sie ist auch materiell und personellüber VP-Organisationen, Vorfeldorganisationen,VOI und katholische Vereinigungen dichtestmit den EG-Hardlinern verflochten,von, ihnen abhängig. Daß man so keine großendemokratiepoliiischen Sprünge machen kann,ist dann auch klar. Der Rest - Service undStellvertreterpolitik.JURIDIKUMSeite 29


IN BEWEGUNGEngagieren im RechtsstaatWienNotruf und Beratungfür vergewaltigte FrauenDer Wiener Notruf sucht seitI986jährlich beim Bundesministeriumfürlustiz um Subventionenan. Stereotype Antwortdes Ministeriums: "Wirbedauern ... ". Und das, obwohl·die MitarbeiterInnen des Notrufsseit nunmehr 8 lahrenFrauen unter anderem auchjuristisch beraten.Der Wiener Notruf existiert seit 1981 undbetreut seitdem vergewaltigte Frauen undMädchen. Unsere Arbeit umfaßt medizinische,juristisChe und psychologische Beratung.Ebenso begleiten wir Betroffene zuPolizei. UntersuchungsrichterIn und zu Gerichtsverhandlungen- zu Institutionen indenen Frauen sehr oft nochmals Gewaltangetan wird, sei es, weil ihnen entweder dasErlebte nicht geglaubt wird oder sie mit denbekannten frauenfeindlichen Mythen überVergewaltigung konfrontiert werden.Ein zweiter Schwerpunkt unserer Arbeit istdie Öffentlichkeitsarbeit So organisieren wirInformations- und DiskussionsveranstaltungenzUm Thema "Gewalt gegen Frauen" inSchulen, Jugendzentren und Volkshochschulen.Ebenso versuchen wir in den Medienpräsent zu sein. Die verstärkte Öffentlichkeitsarbeitbesonders der letzten 3 Jahre- sohaben wir z. B. einen Kinospot gedreht - hatunseren Bekanntheitsgrad erhöht, und damitist auch die Zahl der Frauen und Mädchenenorm gestiegen, die uns als Beratungsstellein Anspruch nehmen.Die Betreuung der Frauen und Mädchen istselbstverständlich kostenlos, die Arbeit jedochnicht allein aus Mitgliedsbeiträgen undSpenden fmanzierbar. Wir sind d;iher .vonSubventionen abhängig, um die jedes Jahr auf' sNeue angesucht werden muß, und es jedes Jahrwieder unklar ist, ob und wieviel Geld zur Verfügungstehen wird.So wurden wir 1988 von 4 Ministerien unterstützt:den Ministerien für Soziales, Familie,NOTRUF & BERATUNGfÜRVERGEWALTIGTE FRAUENunsere NEUE Nummer:(0222) 93 22 22Unterricht und Gesundheit. Mit der Geme4IdeWien gibt es eine Ver.einbarung, nach deruns die Gemeinde mit der gleichen Sununesubventioniert wie der Bund.1989 strich uns das Gesundheitsministeriumjegliche Subvention. und war auch mit demHinweis darauf, daß Gesundheit ein sehr umfassenderBegriff ist, der körperliches, psychischesund soziales Wohlbefinden miteinschließt.nicht bereit, uns zu unterstützen.Das Familienministeriumkürzteum die Hälfte,was zur Folge hatte, daß auch die Subventionder Gemeinde nur halb so hoch war wieim Vorjahr.Das Justizministerium bedauerte ebenfalls,wie auch schon in den Jahren zuvor, uns nichtunterstützen zu können.Der Weiterbestand des Notrufs war also bisvor Kurzem noch gefährdet. Durch eine großangelegte Spendenaktion und massive Öffentlichkeitsarbeitist es uns jedoch gelungen,wenigstens für 1990 die Weiterführungunserer Arbeit zu gewährleisten.Es wird aber sicher nicht möglich sein, auchin Zukunft soviel Energie und Arbeit in denfmanziellen überlebenskampf zu investieren.Wir forden daher von der Gemeinde Wien einfixes Budget und fordern auch besonders dieMinisterien auf, in deren Zuständigkeitsbereichwir fallen, wie das oben schon genannteGesundheits- und das Justizministerium auf,ihre Zuständigkeit wahrzunehmen.Wir wollen unsere Energien sinnvoll einsetzenim Kampf gegen Vergewaltigung undGewalt gegen Frauen allge~ein. •Der Notruf freut sichüber Spenden auf dasKonto der "zn407.015.403Seite 30JURIDIKUM


AmsterdamAthenBarcelonaBelfastBelgradBolognaBordeauxBrüggeBrüsselBukarestCardiffCasablancaDublinEdinburghFesFlorenzGentGöteborgGlasgowGranadaHamburgHelsinkiInnsbruckIstambulKölnKopenhagenLissabonnLondonLuxemburgMadridMailandMarrakeschMarseilleMünchenNeapelOsloPalermoParisPatrasRomRotterdamSalamancaSalzburgSarajevoSevillaStockholmTangerVenedigWienZürichJoe ~ 5 Interrail Travel GuideVerkehrsmittelIn- und SzenetreffsBilliglokale und -unterkünfteSiglltseeing - aber andersWäschereien, Fahrradverleihe,DuschmöglichkeitenWechsel- und l'roviantshopsSupertips und ChecklistJOES INTERRAIL TRA VEL GUIDEsteht für einen völlig anderen Reiseführer.Reiseführer gibt es wie Sand am Meer -jedoch fast nirgends stehen die Informationen,die ein Tramper wirklich braucht(daß der Eiffeltunn in Paris und der Towerin London sind, weiß man auch so).SUBSKRIPTIONS­BESTELLSCHEINIcI1, ..................•.........•.......•...50 Städte in Europa und Nordafrikahaben unsere Redakteure (selbst erfahreneTramper) durchleuchtet. Alle Angabensind auf dem neueSten Stand - Februar1990. JOE, der imaginäre Reisebegleiter,führt durch das Buch und hat zusätzlichfür jede Stadt den "S upertip". J OE komm tAnfang Mai.Ausschneiden und einsenden an(C®IDltext-Vertrieb, Lerchenfelderstr.70/62,1080 Wienbestelle Joe"s InterrailTravel Guide zum Preisvon 198,- ÖS(erscheint Anfang Mai)DatumUnterschriftVerlag DER HAHNISBN 3-901076-00-X"


~-"""':f~-~--------- ------ -'-JURIDIKUMZeitschrift im Rech~3st22tsuchtRedakteurInnen undfreie Mitart::eiterInneninallen Bundesländernweil für unsere Leserinnen nicht nur Wien interessant ist.VertriebspartnerInneninallen Bundesländernweil das JURIDIKUM nicht nur für Wienerinnen interessant ist.MitarbeiterInnenin den BereichenProduktion, Anzeigen, Vertriebweil auch diese Aufg~ben für das JURIDIKUM überaus interessantsind.InteressentInnen wenden sich unter 45 68 583 an RobertZöchlingDie Studienberechtigungsprüfung (SBP)ermöglicht den Studienzugang nach derBerufsausbildung. Sie kann für alleStudienrichtungen abgelegt werden.Die VHS Margareten bietet Vorbereitungslehrgängefür das Studium derRechtswissenschaften und der Sozial- undWirtschaftswissenschaften an, die Sie in einemJahr auf die SBP vorbereiten.VHS Margareten2. BildungswegSiebenbrunnengasse 371050 WienTel.: 555605/62Aufregende Lokalegibt' s genuggeh'insLange!~' ,Studerttenbeisl LangeMärzprogramm:13. März, 21 Uhr: Folk Music20. März, 21 Uhr: Piccadilly Trio (Blues)27. März, 21 Uhr: ReinhardLiebe (Protest Songs)CafeLangeLangegass~29, Wien 8geöffnet: täglich von 18 bis 2 Uhr.Q~rspringen,dePunktKein Blatt vorm Mund.Kein Brett vorm Kopf.LKSS.Tl ME~ Österreichs linke Tageszeitung, Einsenden an: Volksstinvne-Verlrie\!, 1206 Wien, Höchslödtpl. 3••• 11111111 111 111111111 l1li111111l1li111111 111111111 1II11111111!l 111 11 !II 111 111 111 111 11 111 111 11111l1li111111l1li111\::', senden Sifit mir, die Volksslimme kostenlos ZoirelfeO::t:lIi 01 Woche lang täglich oder on\c.re"z lIi~ : 0 4 x die Freitagausgabe mifWochenendbeiloge =.~ : Für,~ : Eilige: .:0.~ 5. Adresse:.~ : 0222/ ;"';';;;=~-----'---,)~ = 33 45 OJ~ 1112BBDw."IIIIIIIIIIIBB~~B~me •• EmmD.DBEaDg

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine