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RECHT &: UESELLSCHAFTNovellen zur AusländergesetzgebungNicht das Boot,das Maß ist vollThomas SperlichSeit der eiserne Vorhang imOsten gefallen ist, strömenimmer mehr billige und willigeFacharbeiterInnen nach Österreich.Für die bisherigen Billigstarbeitskräfteaus dem Südenund Südosten heißt es nunmehr:Zutritt verboten!Allerspätestens mit den Berufsverboten wurde1938 vielen OstrnärkerInnen die Existenz-JURIDIKUMgrundlage entzogen. Vor allem jüdische OstmärkerInnenwurden dadurch zur Flucht gezwungen.Für die meisten ein vergeblichesUnterfangen. da man ihnen unter dem Vorwand,sie seienja bloß Wirtschaftsflüchtlinge,überall da,s Recht auf Asyl verweigerte. Wound wie diese "Wirtschafsflüchtlinge" ermor~det wurden, ist hinreichend bekannt.Heute haben wir wieder ein "Wirtschaftsflücht-,lingsproblem". Zum Beispiel werden tau~endekurdische Familien in der Türkei zwangsumgesiedelt,ihrer Existenzgrundlage beraubt undsomit gezielt zur Flucht getrieben. Nach neuersternJargon: Wirtschaftsflüchtlinge! Freiwildfür behördliche Willkür!Im Jänner hat· Österreich, nicht zuletzt aufDrängen des bundesdeutschen Innenministeriums,den Visumszwang für türkische Staatsangehörigeeingeführt. Die Bundesregierungbegründete diese Maßnahme unter anderemdamit, daß "ein erheblicher Teil der sichtvermerksfreiin Österreich eingereisten türkischenStaatsbürger in Österreich politisches Asylbeantragt, um zumindest eine vorübergehendeAufenthaltsbewilligung zu erhalten und sichvor der Repatriierung in die Türkei zu schützen"und weiters, daß "sie zum größten Teilversuchen mit Hilfe von Mittelsmännern inandere westeuropöische Staaten zu gelangen."(BGBl. vom 31.1.1990) Ersteres stellt dasPrinzip des "non-refoulment" (Nichtabschie-. bung von AsylwerberInnen, ein verfassungsrechtlichverankertes Recht), damit das Asylrechtals solches in Frage und zweiteres istschlicht und einfach falsch.Schon länger wird zum sogenannten "Schlepperunwesen"vom Innenministerium aus gezieltdesinformiert, was von den meisten Zeitungenund vom ORF bereitwillig aufgegriffenwurde. Nachdem mit solchen Mitteln das Klimavorbereitet wurde, haben Abgeordnete der"SPÖVP", in großkoalitionärer Eintracht, unterdem Vorwand der "Bekämpfung des Schlepperunwesens"(11. Erläuternde Bemerkungen)einen Gesetzesantrag zur Änderung des Paß-,Grenzkontroll- und Fremdenpolizeigesetzeingebracht.Der am 24. Jänner eingebrachte Antrag hätteunter Verzicht auf die erste Lesung, bereits am22. Februar den Innenausschuß passieren undschon am 28. Februar vom Plenum abgesegnetwerden sollen. Nur durch breiten Protest der.. Aktion Grenzenlos", eine gegen diese Novellegebildete Plattform verschiedenster Gruppierungenquer durch den politischen Gemüsegarten,amnesty international, UN-Hochkommissariatfür Flüchtlingsfragen, verschiedenerkirchlicher Gruppierungen, JuristInnen undanderer konnte diese Überrumpelungstaktikvorerst einmal vereitelt werden. Erreicht wurdedie Vertagung der Entscheidung des Innenausschußesum 14 Tage auf den 8. März undein .ExpertInnenhearing vor dem Ausschuß.Doch dabei scheint es sich um eine bloßeAlibiaktion zu handeln, da der Antrag ohnewesentliche Änderungen noch im März demPlenUm vorgelegt werden soll.Verfassungsrechtlich bedenklichNach geltender Rechtslage ist eine formloseZurilckschiebung nach illegalem Grenzübertrittnur unmittelbar nach dem Grenzübertrittim Grenzgebiet erlaubt. Genau diese Einschränkungensollen nach dem vorliegenden Entwurffallen: Der Anwendungsbereich soll zeitlichauf sieben Tage und räumlich auf das gesamteBundesgebiet ausgedehnt werden (§10FrPoIG). Als Voraussetzung für die Zurilckschiebungreicht dann ein nicht ganz korrekter"Seite 7

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