Kleine Anfrage betreffend den Stand der Planung der A44 zwischen ...

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Kleine Anfrage betreffend den Stand der Planung der A44 zwischen ...

16. WahlperiodeDrucksache 16 /HESSISCHER LANDTAGKleine Anfragedes Abg. Quanz (SPD)betreffend den Stand der Planung der A44 zwischen Kassel und HerleshausenVorbemerkung:Seit Anfang der neunziger Jahre laufen die Planungen für die Realisierung desTeilstücks der A44 zwischen Kassel und Herleshausen. Trotz gegenteiligerPropaganda haben es die Hessische Landesregierung und die HessischeStraßenbauverwaltung nicht geschafft, in überschaubaren Zeitabschnitten dasProjekt voranzubringen. Um die Bevölkerung entlang der B7, der B27 und B400 imWerra-Meißner-Kreis von enormen Verkehrsbelastungen zu befreien, ist eineschnelle Realisierung der A44 dringende Voraussetzung. Gleichzeitig hängt diewirtschaftliche Entwicklung des Werra-Meißner-Kreises entscheidend von dieserbedeutsamen Verkehrsader im nationalen und internationalen Ost-West-Verkehr ab.Die zwischenzeitlichen - zeitlich begrenzten - Sperrungen der B7 und B27 im Werra-Meißner-Kreis für den LKW-Transitverkehr sind wichtige Maßnahmen zur Entlastungder Bevölkerung. Sie sind jedoch kein Ersatz für die dringend notwendigeInbetriebnahme der A44. Diese Notwehrmaßnahmen dürfen deshalb auch nicht alsErsatz angesehen werden und deshalb weitere zeitliche Verzögerungen erlauben.Der schnelle Bau und die Inbetriebnahme der A44 müssen oberste Priorität in derhessischen Straßenbauplanung genießen.Ich frage die Landesregierung:1. Wie ist der Planungsstand in den einzelnen Abschnitten für die A44 zwischenKassel und Herleshausen?2. Welche Ursachen sind verantwortlich für die permanenten Verzögerungen imPlanungsprozess?3. Wie ist die Personalentwicklung in den mit der Planung befasstenLandesämtern?4. Wie will die Landesregierung gewährleisten, dass die Planungen vor Gerichtbei Klagen gegen die Planungsvorgaben Bestand haben werden?5. a. Wann ist der sog. Netratalkorridor (Paralleltrasse zur B7) aus demPlanungsprozess ausgeschieden?1


. Was waren die Gründe dafür, dass als Vorzugsvariante die sog.Südringgautrasse (parallel zur B400) beplant wurde?6. a. Rechnet die Landesregierung mit Klagen gegen die Südringgautrasse?b. Wie ist sie vorbereitet gegen Einsprüche, warum diese Trasse gegenüberder Netrataltrasse favorisiert wurde?7. a. Gibt es eine Gesamtbewertung der Trassierung zwischen Kassel undEisenach unter FFH-Gesichtspunkten?b. Wenn es dieses Gutachten gibt, weshalb ist es bisher der Öffentlichkeitnicht vorgestellt worden?8. Bis wann rechnet die Landesregierung mit der Fertigstellung der komplettenStrecke zwischen Kassel und Eisenach?17. August 20052

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