Steuertipps für Vereine - Augsburg engagiert

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Steuertipps für Vereine - Augsburg engagiert

Bayerisches Staatsministeriumder FinanzenSteuertippsfür Vereine


Vorwort 3Vereine spielen in unseremde mokratischen Gemeinwesenei ne wichtige Rolle. Dasprivate un eigennützige Engagementist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Die Vereine inBayern sind auch ein Stück unserer Identität; oh ne sie wäre das kulturelleund gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeindenunseres Landes um vieles ärmer.Alleine in Bayern sind 3,8 Millionen Bürger ehrenamtlich engagiert.Die Vereine übernehmen im Gemeindeleben eine oft prägendeRolle. Sie pflegen und schaffen Kultur. Sie unterstützen den Erhaltvon Brauchtum und Traditionen und geben diese weiter. Vereineübernehmen mit ihrem Angebot gerade im Sport, in großem Umfangauch im karitativen Bereich sowie in der Kinder- und Jugendarbeiteine ganz wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe in unserem Land.Sie schaffen Gemeinschaft und integrieren auf diese Weise Menschenjeden Alters und jeder Herkunft in die Gruppe, die Gemeindeund die Gesellschaft.Die Kenntnis der wichtigsten Steuervorschriften ist für die Vereinenotwendig und nützlich. Diese Broschüre soll die Verantwortlichendabei unterstützen, Schwierigkeiten zu vermeiden und Vergünstigungenwahrzunehmen. Die Steuertipps für Vereine bieten hierzueinen Einstieg. Für weitere Fragen stehen neben den Angehörigender steuerberatenden Berufe auch die Finanzämter mit ihren Servicezentrenzur Verfügung.Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die in Vereinen uneigennützigeArbeit zum Wohle der Allgemeinheit leisten, und hoffen, dassdiese Steuertipps möglichst vielen Vereinen gute Dienste erweisen.Georg FahrenschonStaatsministerFranz Josef PschiererStaatssekretär


4InhaltA. Regeln des Gemeinnützigkeitsrechts 10Grundsätzliches 10I. Voraussetzungen der Steuerbegünstigung 111. Verein 112. Satzung 123. Mitglieder 144. Steuerbegünstigte Zwecke 185. Tatsächliche Geschäftsführung 24II. Anerkennungsbescheid und Rechtsmittel 30B. Vereinsbesteuerung(Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern) 32Grundsätzliches 32I. Ertragsteuern 331. Körperschaftsteuer 332. Gewerbesteuer 513. Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer) 534. Steuerabzug für ausländische Künstler und Sportler 56II. Verkehrsteuern 571. Umsatzsteuer 572. Erbschaft- und Schenkungsteuer 753. Grunderwerbsteuer 774. Rennwett- und Lotteriesteuer 77III. Besitzsteuern 78Grundsteuer 78


Inhalt 5C. Spenden 80I. Spendenbegriff 80II. Spendenbegünstigte Vereine 83III. Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen 84IV. Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) 86V. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten 89VI. Vertrauensschutz und Haftung 89VII. Höhe des Spendenabzugs 90D. Lohnsteuer 92I. Der Verein als Arbeitgeber 92II. Beschäftigung von Übungsleitern 94III. Beschäftigung von Musikern 95IV. Steuerfreie Einnahmen 961. Steuerbegünstigte Nebentätigkeiten 962. Steuerfreie Reisekosten 100V. Steuerabzug 1021. Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer,Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag 1022. Durchführung des Steuerabzugs nach denallgemeinen Vorschriften 103VI. Prüfung durch das Finanzamt 109


6 InhaltE. Fördermöglichkeiten für Vereine 110Anlage 1 - Satzungsmuster 112Anlage 2 - Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 118Anlage 3 - Spendenerlasse und Muster 122Anlage 4 - Merkblatt zu Zahlungen für ehrenamtlicheTätigkeiten - Ehrenamtspauschale 138Die folgenden Informationen wurden mit großer Sorgfalt aufbauendauf dem Rechtsstand Juni 2010 zusammengestellt. Bei der Fül ledes zu verarbeitenden Materials sind vereinzelte Fehler beziehungsweiseUnstimmigkeiten nicht ganz auszuschließen. Hierfür wird umVerständnis gebeten.


Abkürzungen 7a. a. O. am angegebenen OrtAbs.Absatza. F. alte FassungAGAOBGBl.AktiengesellschaftAbgabenordnungBundesgesetzblattBMF-Schreiben Schreiben des Bundesministeriums der Finanzenan die Finanzbehörden der Länder;enthält steuerrechtliche AnweisungenBStBlErbStGEStDVEStGEStHEStRffGewStGGewStRGmbHGrEStGBundessteuerblattErbschaftsteuer- und SchenkungsteuergesetzEinkommensteuer-DurchführungsverordnungEinkommensteuergesetzAmtliches Einkommensteuer-HandbuchEinkommensteuer-RichtlinienfortfolgendeGewerbesteuergesetzGewerbesteuer-RichtlinienGesellschaft mit beschränkter HaftungGrunderwerbsteuergesetz


8 AbkürzungenGrStGKStGKStRLStDVLStHLStRRRennwLottGRNr.SGB IVSvEVTz.UmwGUStDVUStGUStRvgl.VOVZGrundsteuergesetzKörperschaftsteuergesetzKörperschaftsteuer-RichtlinienLohnsteuer-DurchführungsverordnungLohnsteuer-HinweiseLohnsteuer-RichtlinienRichtlinieRennwett- und LotteriegesetzRandnummerViertes Buch SozialgesetzbuchSozialversicherungsentgeltverordnungTextzifferUmwandlungsgesetzUmsatzsteuer-DurchführungsverordnungUmsatzsteuergesetzUmsatzsteuer-RichtlinienvergleicheVerordnungVeranlagungszeitraum


Einleitung 9Die Anerkennung eines gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichenVereins als steuerbegünstigte Körperschaft bringt viele Steuervorteilemit sich. Steuerliche Vergünstigungen gibt es nicht nurfür den Verein selbst (eingeschränkte Vereinsbesteuerung), sondernauch bei seinen Förderern (Spendenabzug) und bei seinennebenberuflichen Mitarbeitern (Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen).In der Broschüre „Steuertipps für Vereine“ sind diewesentlichen Informationen• zu den Voraussetzungen für die Anerkennung als steuerbegünstigteKörperschaft unter Abschnitt A,• zu den Grundlagen der Vereinsbesteuerung in den einzelnen Steuerartenunter Abschnitt B,• zu den Voraussetzungen des Spendenabzugs unter Abschnitt Cund• zu den Pflichten eines Arbeitgebers und zur Lohnsteuer unterAbschnitt Dzusammengestellt. Sollte eine spezielle steuerrechtliche Frage mitHilfe der Broschüre nicht eindeutig zu beantworten sein, geben dieFinanzämter jederzeit gerne Auskunft.Die steuerrechtlichen Vorschriften sind so umfangreich, dass eineerschöpfende Darstellung den Rahmen dieser Broschüre bei weitemsprengen würde. Meist können nur die Grundzüge einer Regelunggeschildert werden. Ausnahmen und Besonderheiten müssenweitgehend unbehandelt bleiben. Damit der Leser dieser Broschüreseine Kenntnisse bei Bedarf und Interesse selbst vertiefen kann, sindjeweils auch die Rechtsquellen angegeben. Verweisungen im Textbeziehen sich auf die seitlich angefügten Randnummern (RNr.).


10A. Regeln des GemeinnützigkeitsrechtsGrundsätzlichesGemeinnützigkeitsrecht100Die Voraussetzungen, unter denen die Finanzämter eine Körperschaftals steuerbegünstigt anerkennen, sind in den §§ 51 bis68 der Abgabenordnung geregelt, die zusammenfassend als dasGemeinnützigkeitsrecht bezeichnet werden. Im folgenden Kapitelwird erläutert, wie eine Körperschaft die Anerkennung der Gemeinnützigkeiterreicht, welche Zwecke steuerbegünstigt sind, welcheSatzungsbestimmungen im Einzelnen notwendig sind, wie dieGe schäftsführung der Körperschaft zu gestalten ist, welche Bücherund anderen Nachweise zu führen sind und wie die Finanzverwaltungendie Tätigkeit der anerkannten Körperschaften überprüfen.Körperschaften101Nur Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 KStG können als gemeinnütziganerkannt werden. Die Anerkennung ist nicht möglichfür Personengesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichenRechts.Körperschaften, die für die Anerkennung in Frage kommen, sind:• Kapitalgesellschaften (AG, GmbH),• eingetragene und nichteingetragene Vereine,• rechtsfähige und nichtrechtsfähige Stiftungen,• Betriebe gewerblicher Art der juristischen Personen des öffentlichenRechts (beispielsweise ein kommunaler Kindergarten).


I. Voraussetzungen der Steuerbegünstigung 11Diese Broschüre ist auf Vereine zugeschnitten. Für die anderen,weit weniger zahlreichen Körperschaften gelten zum Teil Sondervorschriften,die in der Broschüre nicht berücksichtigt sind. Die Grundregelndes Gemeinnützigkeitsrechts sind aber für alle gleich.I. Voraussetzungen der Steuerbegünstigung1. VereinRechtsformDer eingetragene Verein ist eine juristische Person des privatenRechts, der nichteingetragene Verein ist eine nichtrechtsfähigePersonenvereinigung. Soll der Verein rechtsfähig werden, meldetder Vorstand den Verein über einen Notar zur Eintragung in dasVereinsregister an.102Nähere Auskünfte zu den rechtlichen Grundlagen eines Vereinsbietet die Broschüre „Rund um den Verein“ des Bayerischen Staatsministeriumsder Justiz und für Verbraucherschutz, die auch imInternet unter der Adresse www.justiz.bayern.de abrufbar ist.Die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister ist keine Vo -raussetzung für die Anerkennung der Steuerbegünstigung (Gemeinnützigkeit).Eingetragene und nichteingetragene Vereine werdensteuerlich gleich behandelt.Die einzelnen Abteilungen eines Vereins sind gemeinnützigkeitsrechtlichkeine selbstständigen Steuersubjekte.Rechtsquelle: § 51 AOGründungDie beteiligten Gründungsmitglieder beschließen in der Gründungsversammlungdie Vereinssatzung (vgl. RNrn. 105 ff) und wählen den103


12 A. Regeln des Gemeinnützigkeitsrechtsersten Vorstand. Die Gründung des Vereins ist dem zuständigenFinanzamt innerhalb eines Monats anzuzeigen (§ 137 AO). DerAnzeige sind das Gründungsprotokoll, die Satzung und gegebenenfallsder Vereinsregisterauszug beizulegen. Kopien hiervon sindausreichend.Auflösung104Die Mitglieder können den Verein unter den in der Satzung genanntenBedingungen auflösen. Das vorhandene Vermögen ist in diesemFall abzuwickeln und an den in der Satzung genannten Vermögensempfängerzu übergeben oder für den in der Satzung genanntengemeinnützigen Verwendungszweck zu verwenden.Eingetragene Vereine können anstelle einer Auflösung mit andereneingetragenen Vereinen verschmolzen werden (§ 99 UmwG). Esbesteht auch die Möglichkeit, einen eingetragenen Verein formwechselndin eine Kapitalgesellschaft umzuwandeln (§ 272 UmwG).Voraussetzung ist jeweils, dass die Satzung die Verschmelzung oderden Formwechsel zulässt.2. SatzungSatzungspflicht105Die Satzung ist die Verfassung des Vereins. Sie regelt den Vereinsnamen,den Zweck, die Tätigkeit, die Mitgliedschaft, die Art undAufgaben der Organe und die Auflösung des Vereins. SteuerbegünstigteVereine benötigen eine schriftlich abgefasste Satzung. Auchdie Mitglieder eines Verbands haben jeweils eine eigene Satzung.Der Hinweis auf die Verbandssatzung allein genügt nicht.


I. Voraussetzungen der Steuerbegünstigung 13SatzungsinhaltIn der Satzung kommt klar und eindeutig zum Ausdruck, welchenZweck der Verein anstrebt und wie der Zweck verwirklicht werdensoll. Verweist die Satzung des steuerbegünstigten Vereins aufweitere Regelungen, so müssen diese der Satzung beigefügt sein.Andernfalls kann der Verein nicht als steuerbegünstigt anerkanntwerden.Die Satzung bestimmt, dass der Verein• ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke (ge mein -nützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke) verfolgt,• selbstlos und nicht in erster Linie eigenwirtschaftlich tätig ist,• seine Mittel nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet,• den Mitgliedern nichts zuwendet und auch sonst niemandenzweckfremd begünstigt,• der Liquidator des Vereins das Vermögen im Fall der Auflösungoder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke steuerbegünstigtverwendet oder einem steuerbegünstigten Empfänger zweckgebundenübergibt.SatzungsmusterDer exakte Wortlaut der den Verein bindenden Erklärungen zurSelbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit ist in demSatzungsmuster in Anlage 1 enthalten (unterstrichene Textteile).Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten notwendigensteuerlichen (unterstrichene Textteile) Festlegungen enthalten. Eswird empfohlen, bereits vor der Gründung des Vereins den Satzungsentwurfmit dem Finanzamt zu besprechen.Rechtsquelle: § 60 AO


14 A. Regeln des GemeinnützigkeitsrechtsSatzungsänderung106Die steuerlichen Erklärungen müssen in der Gründungssatzungenthalten sein. Sie müssen auch bei allen späteren Satzungsänderungenerhalten bleiben. Andernfalls kann der Verein nicht (mehr)als steuerbegünstigt anerkannt werden. Es wird daher dringendempfohlen, die geplante Änderung der Satzung vorher mit demFinanzamt zu besprechen. Bei eingetragenen Vereinen wird dieSatzungsänderung nicht schon mit dem Beschluss der Mitgliederversammlung,sondern erst mit der Eintragung wirksam.Fördervereine107Die Beschaffung von Mitteln muss bei Fördervereinen als Satzungszweckfestgelegt sein. Ein steuerbegünstigter Zweck, für den Mittelbeschafft werden sollen, muss in der Satzung angegeben sein.Es ist nicht erforderlich, die Körperschaft, für die Mittel beschafftwerden sollen, in der Satzung aufzuführen. Die Körperschaft, fürdie Mittel beschafft werden, muss nur dann selbst steuerbegünstigtsein, wenn sie eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft desprivaten Rechts ist.Rechtsquelle: § 58 AO3. MitgliederMitgliedschaft für alle108Steuerbegünstige Vereine stehen der Allgemeinheit offen. Die Mitgliedschaftkann von Seiten des Vereins nicht willkürlich abgelehntoder beendet werden. Die Mitgliedschaft hängt nicht davon ab,dass die beitrittswillige Person zu einer bestimmten Familie gehört,in einem bestimmten Unternehmen arbeitet, in einem sehr kleinenGebiet wohnt oder Teil eines auf andere Art – beispielsweise mittelssehr hoher Mitgliedsbeiträge – abgeschlossenen, auf Dauer nur kleinenKreises ist.


I. Voraussetzungen der Steuerbegünstigung 15Andernfalls ist der Verein nicht auf die Förderung der Allgemeinheitgerichtet und kann nicht als steuerbegünstigt anerkannt werden. DieZahl der aktiven Mitglieder darf aber ausnahmsweise eingeschränktwerden, wenn sachliche Gründe vorliegen, zum Beispiel weil eineSportanlage ausgelastet oder ein Chor vollständig besetzt ist.Rechtsquelle: § 52 AOMitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren, UmlagenGemeinnützige Vereine verlangen moderate Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebührenund Umlagen zur Finanzierung konkreter Finanzierungsvorhabenin das Vereinsvermögen. Verlangt der Verein zu hoheLeistungen für die Mitgliedschaft, kann er nicht als steuerbegünstigtanerkannt werden. Zur Abgrenzung der „echten“ Mitgliedsbeiträgevon den steuerpflichtigen Entgelten vgl. RNr. 205.109Die Pflichtleistungen der Mitglieder sind im Interesse der Steuerbegünstigungauf folgende Beträge zu begrenzen:Mitgliedsbeitrag und 1.023 EuroMitgliedsumlagedurchschnittlich je Mitgliedund Jahr,Aufnahmegebühr 1.534 Euro durchschnittlich je neuaufgenommenes Mitgliedund Jahr,Investitionsumlage 5.113 Euro je Mitglied einmal inzehn Jahren, wahlweise inzehn Jahresraten.BeispielDer Verein hat im letzten Jahr zehn neue Mitglieder aufgenommen. Fünfzahlten eine Aufnahmegebühr in Höhe von 2.000 Euro, drei eine Aufnahmegebührvon 1.000 Euro und zwei nichts. Im Durchschnitt der Neuaufnahmenbetrug die Aufnahmegebühr 1.300 Euro. Sie lag somit unter derHöchstgrenze von 1.534 Euro je neues Mitglied.


16 A. Regeln des GemeinnützigkeitsrechtsPflichtspenden und Darlehen110Eine Spende im Zusammenhang mit dem Vereinsbeitritt steht einer– begrenzten – Aufnahmegebühr gleich, wenn mehr als drei Viertelder eintretenden Mitglieder eine Spende leisten. Keine Aufnahmegebührist dagegen ein Darlehen, das die eintretenden Mitgliederdem Verein gewähren. Ein Zinsvorteil des Vereins (ersparter Darlehenszinsunterhalb von 5,5 Prozent) ist wie ein Mitgliedsbeitrag zubehandeln.Zum Abzug der Beiträge und Aufnahmegebühren als Spenden vgl.RNr. 309. Die Investitionsumlage ist keine Spende (vgl. RNr. 312).Rechtsquelle: § 52 AOWerbung neuer Mitglieder111Steuerbegünstigte Vereine können professionelle Werber beauftragen,neue Mitglieder und Förderer zu werben, wenn die Höhe derProvision des Werbers nicht gegen die guten Sitten verstößt.Die Werbeprovision ist im Interesse der Steuerbegünstigung zubegrenzen und darf den Rahmen der Angemessenheit nicht überschreiten.In welcher Höhe die Provisionszahlung noch angemessenist, hat das Finanzamt im Einzelfall zu entscheiden.Die eigenen Kosten und die Provisionsaufwendungen für eine Werbeaktiongehören zu den Verwaltungsausgaben, deren Gesamthöheebenso angemessen sein muss. Eine allgemeine Grenze des Zulässigenist nicht festgelegt. Deshalb wird dringend empfohlen, dassder Verein vor einer Werbeaktion mit dem Finanzamt spricht.Rechtsquelle: § 55 AOBMF-Schreiben vom 15. Mai 2000


I. Voraussetzungen der Steuerbegünstigung 17Zuwendungen an MitgliederSteuerbegünstigte Vereine dürfen ihren Mitgliedern grundsätzlichkeine Geld- oder Sachwerte zuwenden. Andernfalls verstößt derVerein gegen das Gebot der Selbstlosigkeit und kann nicht als steuerbegünstigtanerkannt werden.112Ehrengaben und KostenübernahmeEine Ausnahme besteht für Zuwendungen, die mit einer Ehrungdes Mitglieds, beispielsweise für langjährige Mitgliedschaft oderfür besondere Verdienste um den Verein, verbunden sind. SolcheEhrengaben sind in angemessener und üblicher Höhe zulässig. Eineallgemeine Betragsgrenze des Zulässigen ist nicht festgelegt. DasGleiche gilt für Zuwendungen aus Anlass einer Feier oder einesVereinsausfluges, wenn der Verein die Kosten der Fahrt, der Verpflegungund der Unterhaltung übernimmt.AufwandsentschädigungenSteuerbegünstigte Vereine ersetzen den Aufwand, der ihren Funktionärenund Mitgliedern in Vereinsangelegenheiten entsteht (tatsächlicherAufwandsersatz). Eine „echte“ Aufwandsentschädigungist auf die tatsächlich entstandenen Sachkosten begrenzt. DieKosten können, beispielsweise für Tage- und Kilometergelder, auchin Höhe der steuerlich anerkannten Reisekostenpauschbeträgenbestimmt werden. Der „echte“ Aufwandsersatz ist stets zulässig.113Pauschale Aufwandsentschädigungen über den tatsächlich entstandenenSachaufwand hinaus enthalten eine Entschädigung fürdie aufgewendete Zeit (Tätigkeitsvergütung oder Ehrenamtspauschale).Solche Entschädigungen sind nur dann zulässig, wenn dasentschädigte Mitglied über seine allgemeinen Pflichten als Mitgliedhinaus für den Verein tätig geworden ist, beispielsweise als Vor-


18 A. Regeln des Gemeinnützigkeitsrechtsstandsmitglied oder Platzwart. Zur lohnsteuerlichen und ertragsteuerlichenBehandlung vgl. RNrn. 404 und 412.Nähere Ausführungen zur Ehrenamtspauschale, insbesondere zuden Satzungsvoraussetzungen, bietet das Merkblatt zu Zahlungenfür ehrenamtliche Tätigkeiten – Ehrenamtspauschale, das im Internetunter www.stmf.bayern.de in der Rubrik „Steuern“ abgerufenwerden kann und als Anlage 4 dieser Broschüre beigefügt ist.Zum Spendenabzug bei Verzicht auf die Zahlung von Lohn oder Aufwandsentschädigungvgl. RNr. 303.Angestellte Mitglieder114Steuerbegünstigte Vereine dürfen – einzelne – Mitglieder als Arbeitnehmeranstellen und im Rahmen eines üblichen DienstvertragsLohn und Gehalt zahlen. Das Anstellungsverhältnis sollte notwendigund das Gehalt nicht unverhältnismäßig hoch sein. Andernfalls kannder Verein nicht als steuerbegünstigt anerkannt werden. Der Vereinmuss sämtliche Arbeitgeberpflichten beachten (vgl. RNrn. 400 ff).Zum Abzug der Lohnkosten in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetriebvgl. RNr. 218, zum Spendenabzug bei Verzicht auf die Zahlungdes Lohns und Gehalts vgl. RNr. 303.Rechtsquelle: § 55 AO4. Steuerbegünstigte ZweckeDie Zwecke der gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich ausgerichtetenVereine sind unter dem Begriff „steuerbegünstigte Zwecke“zusammengefasst.


I. Voraussetzungen der Steuerbegünstigung 19GemeinnützigEin Verein verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn die Allgemeinheitauf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos gefördertwird.115Gemeinnützige Zwecke sind• die Förderung von Wissenschaft und Forschung;• die Förderung der Religion;• die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und deröffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung undBekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuserim Sinne des § 67 AO, und von Tierseuchen;• die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;• die Förderung von Kunst und Kultur;• die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;• die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlichder Studentenhilfe;• die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege imSinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetzeder Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes unddes Hochwasserschutzes;• die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zweckeder amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege(§ 23 UStDV), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenenEinrichtungen und Anstalten;


20 A. Regeln des Gemeinnützigkeitsrechts• die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte,für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler,Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene,Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfervon Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- undKatastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermiss te;• die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;• die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzessowie der Unfallverhütung;• die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allenGebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;• die Förderung des Tierschutzes;• die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;• die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;• die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemaligeStrafgefangene;• die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;• die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;• die Förderung der Kriminalprävention;• die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);• die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde;• die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei,des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals,


I. Voraussetzungen der Steuerbegünstigung 21der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung,des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports;• die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesensim Geltungsbereich der Abgabenordnung; hierzu gehören nichtBestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicherArt verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereichbeschränkt sind;• die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunstengemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.Sofern ein Verein Zwecke verfolgt, die nicht hier aufgelistet sind,aber die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichemGebiet entsprechend selbstlos fördert, kann dieser Zweck fürge meinnützig erklärt werden.Rechtsquelle: § 52 AOMildtätigEin Verein verfolgt mildtätige Zwecke, wenn die Tätigkeit daraufgerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die auf die Hilfeanderer angewiesen sind wegen116• akuter Störungen ihres körperlichen, geistigen oder seelischenZustands,• dauernd geringer eigener finanzieller Möglichkeiten (Einkommenbis zum Vierfachen beziehungsweise Fünffachen des örtlichenSozialhilfesatzes),• überraschend eingetretener wirtschaftlicher Notlage.Rechtsquelle: § 53 AO


22 A. Regeln des GemeinnützigkeitsrechtsKirchlich117Ein Verein verfolgt kirchliche Zwecke, wenn die Tätigkeit daraufgerichtet ist, eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft selbstloszu fördern. Hierunter fallen unter anderem die Errichtung undPflege der Gotteshäuser, Abhalten von Gottesdiensten und Religionsunterricht,Verwaltung des Kirchenvermögens, Besoldung derKir chendiener.Rechtsquelle: § 54 AOSelbstlos118Der steuerbegünstigte Verein ist selbstlos tätig. Der Verein kannnicht als steuerbegünstigt anerkannt werden, wenn eine gemeinnützige,mildtätige oder kirchliche Tätigkeit in erster Linie zumeigenen Vorteil oder zum Vorteil der Mitglieder ausgeübt werdensoll und ein eigenwirtschaftlicher, beispielsweise gewerblicher oderKapital nutzender Zweck im Vordergrund steht.Darüber hinaus bedeutet die Selbstlosigkeit, dass der Verein seineMittel nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwenden darf, die Mitgliederkeine Zuwendungen erhalten dürfen (vgl. RNr. 112), keinePartei unterstützt und keine Person durch zweckfremde Ausgabenoder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden darf.Ein Verstoß gegen die Selbstlosigkeit liegt vor, wenn der Vereinda rauf gerichtet ist, Vermögen anzusammeln. Das Problem tritt auf,wenn der Verein hohe Rücklagen schafft, ohne die Mittel zeitnah fürzweckgemäße Aufgaben auszugeben. Zu den zulässigen Rücklagenvgl. RNrn. 126, 128.Rechtsquelle: § 55 AO


I. Voraussetzungen der Steuerbegünstigung 23VermögensbindungAußerdem muss schon satzungsgemäß festgelegt sein, dass dasVermögen des Vereins zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwendenist, wenn der Verein aufgelöst wird oder sich einen anderen,nicht steuerbegünstigten Zweck gibt. Der Verein kann auch bestimmen,dass das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaftübertragen werden soll und wie diese es zu verwenden hat.119Wird die Satzungsbestimmung über die Vermögensbindung so geändert,dass das Vermögen nicht mehr für steuerbegünstigte Zweckezu verwenden ist, kann der Verein nicht mehr als steuerbegünstigtanerkannt werden. Die Steuerbegünstigung wird rückwirkend für dieletzten zehn Jahre entzogen.Rechtsquelle: §§ 55, 61 AOAusschließlichkeitDer steuerbegünstigte Verein verfolgt ausschließlich steuerbegünstigteZwecke, wenn in der Satzung keine anderen als steuerbegünstigteZwecke aufgeführt sind.120Rechtsquelle: § 56 AOUnmittelbarkeitDer steuerbegünstigte Verein verwirklicht seine satzungsmäßigenZwecke selbst. Der Verein setzt seine Mitglieder und Angestelltenunmittelbar dazu ein, die satzungsmäßigen Leistungen gegenüberder Allgemeinheit, den unterstützten Personen oder den Kirchen zuerbringen.121Rechtsquelle: § 57 AO


24 A. Regeln des GemeinnützigkeitsrechtsHilfspersonen122Vereine und Verbände können anstelle eigener Tätigkeit ihre Zweckeauch durch Mitgliedsvereine oder über eine beauftragte Hilfspersonverfolgen. Die Hilfsperson muss dabei so eng an den Vereingebunden sein, beispielsweise durch Aufsicht, Weisungsrecht undAbrechnungspflicht, dass die Tätigkeit der Hilfsperson als eigenesWirken des Vereins anzusehen ist.Ein Handeln als Hilfsperson begründet keine eigene steuerbegünstigteTätigkeit. Dieser Auffassung liegt der Gedanke zugrunde, dassein und dieselbe Tätigkeit nicht zwei Körperschaften die Gemeinnützigkeitvermitteln kann. Die Einschaltung der Hilfsperson vermitteltder Körperschaft, für die die Hilfsperson tätig wird, dieSteuerbegünstigung. Die Hilfsperson selbst verwirklicht mit dieserTätigkeit keine eigenen steuerbegünstigten Zwecke, sondernerbringt lediglich Leistungen für die andere Körperschaft. Sie kannaufgrund der Tätigkeit als Hilfsperson keine eigene Steuerbegünstigungerlangen.RechtstreueRechtsquelle: § 57 AOBMF-Schreiben vom 21. Januar 2003123Der steuerbegünstigte Verein achtet darauf, dass seine Tätigkeit inEinklang mit der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung stehtund ohne Rechtsverstöße ausgeübt wird. Vereine, die zu Rechtsverletzungenaufrufen, können nicht als steuerbegünstigt anerkanntwerden.5. Tatsächliche GeschäftsführungZweckgemäße Aktionen und Geschäfte124Der steuerbegünstigte Verein richtet seine Aktionen und seine ideellenGeschäfte auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllungder satzungsmäßigen Zwecke aus. Der Verein beachtet die in der


I. Voraussetzungen der Steuerbegünstigung 25Satzung festgelegte Selbstlosigkeit und Vermögensbindung undlässt nicht zu, dass die Satzungsregeln in den täglichen Geschäftenunterlaufen werden. Andernfalls kann der Verein nicht alssteuerbegüns tigt anerkannt werden.Rechtsquelle: § 63 AONebentätigkeitDer steuerbegünstigte Verein vermeidet, dass die zweckfremdenNebentätigkeiten, beispielsweise ein gewerblicher Betrieb, überhandnehmen.Welchen Umfang eine Nebentätigkeit haben darf,ohne dass der Verein seinen selbstlosen Charakter verliert, ist nichteindeutig festgelegt. Es kommt auf die Umstände im jeweiligen Fallan. Dabei spielen die Höhe der Einnahmen, die eingesetzte ehrenamtlicheZeit und der eingesetzte Personal- und Materialaufwandeine Rolle. Gesellige Veranstaltungen sind in untergeordnetemUmfang zulässig. Kostenlose Bewirtungen und Ausflüge für die Mitgliederfallen unter den Begriff der Zuwendungen (vgl. RNr. 112).125MittelbewirtschaftungDie Vermögensbindung ist eingehalten, wenn der Verein tatsächlich– entsprechend seiner Satzung – seine Geld- und Sachmittel nur inzulässiger Weise ausgegeben und eingesetzt hat. Zur Verwendungder Vereinsmittel für die Deckung eines Verlusts aus einer steuerpflichtigenNebentätigkeit vgl. RNr. 216.126Der Verein darf ohne Schaden für die Anerkennung als steuerbegünstigteKörperschaft• als Förderverein Geld- und Sachmittel für eine andere steuerbegünstigteKörperschaft beschaffen und diese Mittel entsprechendzuwenden,• als Unterstützungsverein eigene Arbeitskräfte für steuerbegünstigteVorhaben abstellen,


26 A. Regeln des Gemeinnützigkeitsrechts• projektgebundene Rücklagen aus Geld- und Sachmitteln bilden,um ein konkret geplantes zweckgemäßes Vorhaben finanzierenzu können,• freie Rücklagen aus einem Drittel der Erträge aus Vermögensverwaltungund darüber hinaus bis zu zehn Prozent der zeitnah zuverwendenden Mittel (vgl. RNr. 127) ohne konkrete Verwendungsplanungbilden,• Vermögen aus folgenden Geld- und Sachmitteln bilden:- Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendungfür den laufenden Aufwand des Vereins vorgeschriebenhat,- Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt,dass sie zur Ausstattung des Vereins mit Vermögen oderzur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind,- Zuwendungen aufgrund eines Spendenaufrufs des Vereins,wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zurAufstockung des Vermögens erbeten werden,- Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören(zum Beispiel Grundbesitz),• betrieblich gebundene Rücklagen bilden, um das Unternehmenwirtschaftlich zu sichern; allerdings sollte der Gewinn wenigstenszum Teil nach der Versteuerung für zweckgemäße Aufgaben verwendet(entnommen) werden,• den bezahlten Sport fördern.Zeitnah zu verwendende MittelRechtsquelle: § 58 AO127Der steuerbegünstigte Verein verwendet seine Mittel zeitnah fürdie satzungsmäßigen Zwecke. Eine zeitnahe Mittelverwendung istgegeben, wenn die Mittel spätestens im nächsten Jahr zweckgemäßverwendet werden.Rechtsquelle: § 55 AO


I. Voraussetzungen der Steuerbegünstigung 27RücklagenEine Ausnahme vom Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendungsind die zulässigen gebundenen oder freien Rücklagen. Die einerzulässigen Rücklage zugeführten Mittel müssen nicht zeitnah, sondernerst in Zukunft projekt- beziehungsweise allgemein satzungsgemäßverwendet werden. Neben den Rücklagen kann der Vereinselbstverständlich Geldbestände vorhalten, die die laufenden Ausgabenfür Miete, Personal und dergleichen sichern (so genannteBe triebsmittelrücklage). Der Betriebsmittelvorrat sollte aber denlaufenden Aufwand eines Jahres nicht übersteigen. Zweckmäßiger scheint auch eine Nebenrechnung (Mittelverwendungsrechnung).128BuchnachweisEine zulässige Rücklage muss ab ihrer Bildung hinsichtlich derlaufenden Zuführungen und der laufenden Verwendung bis hin zurendgültigen Auflösung in den Aufzeichnungen des Vereins nachvollzogenwerden können. Ein eigenes Bankkonto für die Rücklagenkann sich hierzu als nützlich erweisen. Zweckmäßig erscheint aucheine Nebenrechnung (Mittelverwendungsrechnung).Anlage der RücklagenmittelDie Mittel der zulässigen Rücklagen können auf verschiedene ArtErtrag bringend angelegt werden. In Frage kommen beispielsweiseFestgeld, Bundesschatzbriefe, risikoarme Fondsanteile oder Sparkassenbriefe,aber auch die Vergabe verzinslicher, risikoarmer Darlehenan dritte Personen. Die Anlageform darf den Zweck der Rücklagenicht behindern.129Rechtsquelle: BMF-Schreiben vom 14. Dezember 1994


28 A. Regeln des GemeinnützigkeitsrechtsÜberhöhte und unzulässige Rücklagen gefährden die Anerkennungdes Vereins als steuerbegünstigt. Die aufgesparten Mittel müssenim Einvernehmen mit dem Finanzamt, das eine Auflösungsfrist setzenkann, zeitnah für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet odereiner der zulässigen Rücklagen zugeführt werden.Rechtsquelle: § 63 AONachweis130Der Verein weist gegenüber dem Finanzamt regelmäßig nach, dassdie tatsächliche Geschäftsführung mit den Satzungsvorgaben übereinstimmt.Der Nachweis erfolgt durch ordnungsgemäße Aufzeichnungenüber die Einnahmen und Ausgaben, das Vermögen und dieTätigkeit des Vereins (Protokolle der Mitgliederversammlungen).Rechtsquelle: §§ 63, 90 AOAufzeichnungenDie Grundregeln für jede Rechnungslegung sind, dass die Aufzeichnungen• wahr, vollständig und zeitnah (laufend) erfolgen,• ausreichende Erläuterungen zu den Einnahmen und Ausgabenenthalten,• mit steigendem Geschäftsvolumen immer detaillierter werden sollenvom einfachen Kassenbuch bis hin zur formellen Buchführungund Bilanz,• für die steuerbegünstigten Bereiche und für nicht begünstigteGeschäfte getrennt erfolgen (zur Abgrenzung vgl. RNr. 201),• für gebildete Rücklagen jeweils den Bestand, die Zuführungen undden Verbrauch ausweisen.


I. Voraussetzungen der Steuerbegünstigung 29Einnahmen-Ausgaben-RechnungDas Muster einer einfachen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung fürei nen Verein ist als Anlage 2 abgedruckt.131Buchführung und BilanzZur Bilanzierung ist ein steuerbegünstigter Verein nur dann für seinengewerblichen Bereich (D; vgl. RNr. 201) verpflichtet, wenn derVerein ein buchführungspflichtiger Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchsist oder wenn das Finanzamt den Verein ausdrücklichzur Buchführung aufgefordert hat. Das Finanzamt wird den Vereinauffordern, wenn eine der Buchführungsgrenzen überschritten ist.Die Buchführungsgrenzen lauten:Jahresumsatz mehr alsJahresgewinn mehr als500.000 Euro,30.000 Euro.Rechtsquelle: §§ 140, 141 AODer Gewinn und Verlust aus allen steuerpflichtigen wirtschaftlichenGeschäftsbetrieben kann nur einheitlich entweder durch Einnahmenüberschussrechnungenoder durch Bilanzen mit Gewinn- undVerlustrechnungen ermittelt werden.Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2004 beginnen,muss zusätzlich zur Steuererklärung und der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach Anlage 2 der Vordruck „Anlage EÜR – Einnahmenüberschussrechnung“abgegeben werden, wenn die Bruttoeinnahmenaus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebdie Besteuerungsgrenze von 35.000 Euro übersteigen. In den Vordruckmüssen nur Angaben aufgenommen werden, die die steuerpflichtigenwirtschaftlichen Geschäftsbetriebe betreffen.AufbewahrungsfristDer Verein muss seine Geschäftsunterlagen mindestens für bestimmte Zeiträume aufbewahren:132


30 A. Regeln des Gemeinnützigkeitsrechts• Kassenbücher, Konten, Inventare, Vermögensaufstellungen,Bilanzen, Jahresabschlüsse,Buchungsbelege und ähnliche Unterlagen• Geschäftsbriefe, Rechnungen und sonstigeUnterlagenzehn Jahresechs JahreDie Aufbewahrungsfrist beginnt zum Ende des Jahres, in welchemdie jeweilige Unterlage zuletzt bearbeitet worden ist.Rechtsquelle: § 147 AOII. Anerkennungsbescheid undRechtsmittelRegelmäßige Überprüfung133Über die Anerkennung des Vereins als steuerbegünstigte Körperschaftentscheidet das Finanzamt nach Überprüfung der Satzung,ihrer späteren Änderungen und der tatsächlichen Geschäftsführung.Die Überprüfung erfolgt jährlich, wenn der Verein wegen eineswirtschaftlichen Geschäftsbetriebs körperschaftsteuerpflichtig ist.Die anderen Vereine werden in der Regel in einem dreijährigenTurnus überprüft.Freistellungsbescheid134Stellt das Finanzamt für den Überprüfungszeitraum fest, dass dieSatzung dem Gemeinnützigkeitsrecht entsprach und die tatsächlicheGeschäftsführung von der Satzung gedeckt war, hat der Vereineinen Rechtsanspruch darauf, als gemeinnützige, mildtätige oderkirchliche Körperschaft anerkannt zu werden. Die Anerkennungerfolgt formell im Freistellungsbescheid oder, wenn der Verein auchandere Steuerbescheide erhält, in einer Anlage zu diesen Bescheiden.


II. Anerkennungsbescheid und Rechtsmittel 31RechtsbehelfLehnt das Finanzamt die Anerkennung der Steuerbegünstigungin einem Bescheid ab, kann der Verein dagegen innerhalb einesMonats Einspruch einlegen. Weist das Finanzamt den Einspruch ineiner Einspruchsentscheidung zurück, so kann der Verein dagegeninnerhalb eines Monats Klage beim Finanzgericht erheben.Vorläufige AnerkennungDas Finanzamt kann in folgenden Fällen eine vorläufige Anerkennungausstellen:135• nach der Gründung oder nachdem ein Satzungsmangel durcheine Änderung der Satzung behoben wurde, sobald die Satzungund gegebenenfalls die Eintragungsmitteilung dem Finanzamtvorliegt,• für die Zeit vom Datum des letzten Freistellungsbescheids bis zurnächsten turnusgemäßen Überprüfung.BefristungDie vorläufige Anerkennung ist stets befristet: Wird sie erstmalserteilt, gilt sie in der Regel für längstens 18 Monate ab der Ausstellung,wird sie im Anschluss an einen Freistellungsbescheid erteilt,gilt sie in der Regel längstens drei Jahre.WiderrufDie vorläufige Anerkennung bestätigt nur, dass der Verein satzungsgemäßeinen steuerbegünstigten Zweck verfolgen will, nicht jedoch,dass der Verein tatsächlich als steuerbegünstigt anerkannt wird.Die vorläufige Anerkennung ist insoweit unverbindlich und kann,wenn Zweifel hinsichtlich der tatsächlichen Tätigkeit bestehen, vomausstellenden Finanzamt jederzeit widerrufen werden.


32B. Vereinsbesteuerung(Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)Grundsätzliches200Auch ein steuerbegünstigter Verein kann ab der Gründung biszum endgültigen Erlöschen mit den verschiedensten Steuerartenin Berührung kommen. Unterschiede zwischen den rechtsfähigeneingetragenen und den nichtrechtsfähigen nichteingetragenen Vereinengibt es dabei nicht.Die einzelnen Steuerarten werden in den folgenden Abschnittenerläutert:Ertragsteuern• Körperschaftsteuer entsteht auf die Gewinne und Erträge derwirtschaftlichen Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind(vgl. RNrn. 201 ff),• Gewerbesteuer entsteht auf die Erträge der wirtschaftlichenGeschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind (vgl. RNrn. 221,222),• Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer) ziehen die Banken von Dividendenbezügenund Guthabenzinsen ab, soweit der Verein nichtvon diesen Abzugssteuern freigestellt ist (vgl. RNrn. 223 ff),• Steuerabzug für ausländische Künstler und Sportler (vgl. RNr.226).


I. Ertragsteuern 33Verkehrsteuern• Umsatzsteuer entsteht auf Lieferungen und Leistungen des Vereins,soweit diese überhaupt steuerbar und steuerpflichtig sind(vgl. RNrn. 227 ff),• Erbschaft- und Schenkungsteuer - die steuerbegünstigten Vereinesind weitestgehend davon befreit (vgl. RNrn. 270 ff),• Grunderwerbsteuer entsteht bei Grund- und Gebäudeanschaffungenauch der steuerbegünstigten eingetragenen Vereine (vgl.RNr. 274),• Rennwett- und Lotteriesteuer - betrifft in der Regel nur besondersgroße Tombolen (vgl. RNr. 275).Besitzsteuern• Grundsteuer fällt bei zweckfremd genutztem Grundbesitz deseingetragenen Vereins an (vgl. RNr. 276).I. Ertragsteuern1. Körperschaftsteuer1.1. Abgrenzung zwischen ideellen, steuerfreien undsteuerpflichtigen GeschäftenSteuerbefreiungDer Verein unterliegt von seiner Rechtsnatur her der persönlichenKörperschaftsteuerpflicht, die sein gesamtes Einkommen erfasst.201


34 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)Die als steuerbegünstigt (gemeinnützig, mildtätig, kirchlich) anerkanntenVereine sind von der persönlichen Körperschaftsteuerpflichtbefreit. Die Steuerbefreiung gilt für die ideellen Geschäfte,die Vermögensverwaltung und die Zweckbetriebe (Bereiche A, Bund C der folgenden Grafik). Die einbehaltene Kapitalertragsteuer(Ab geltungsteuer) auf Dividenden und Guthabenzinsen wird jeweilserstattet oder angerechnet (vgl. RNrn. 223 bis 225).Geschäftsbereiche eines VereinsAideelle TätigkeitBVermögensverwaltungDsteuerpflichtigerwirtschaftlicherGeschäftsbetriebCZweckbetriebTeilsteuerpflichtDie Steuerbefreiung erstreckt sich aber nicht auf Nebentätigkeiten,die einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bilden(Bereich D). Die Einkünfte hieraus unterliegen der Körperschaftsteuer.Die Körperschaftsteuer entsteht auch dann, wenn der Verein dieGewinne und betrieblichen Wirtschaftsgüter des steuerpflichtigenwirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für den steuerbegünstigtenZweck verwendet.Rechtsquelle: § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG


I. Ertragsteuern 35Die Geschäfte des steuerbegünstigten Vereins und seine Einnahmenhieraus sind anhand der dabei ineinander greifenden Regelndes Gemeinnützigkeitsrechts und der Einzelsteuergesetze (KStG,EStG) den einzelnen Geschäftsbereichen A, B, C oder D zuzuordnen.Die Zuordnung dient sowohl der Überprüfung der tatsächlichenGeschäftsführung in gemeinnützigkeitsrechtlicher Hinsicht(vgl. RNr. 130) als auch der Besteuerung der wirtschaftlichen Nebentätigkeiten.VermögensverwaltungVermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt,zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oderunbewegliches Vermögen (Grundstücke und Gebäude) vermietetoder verpachtet wird. Zur Vermögensverwaltung gehört auch, wennRechte (Namensrechte, Nutzungsrechte) verpachtet werden.202Beim steuerbegünstigten Verein sind die Erträge aus der Vermögensverwaltungsteuerfrei. Die Vermögensverwaltung kann zumwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb werden, wenn keine passive Vermögensnutzung,sondern aktives – beispielsweise kurzfristiges oderarbeitsteiliges – Handeln vorliegt.Rechtsquelle: § 14 Satz 3 AOWirtschaftlicher GeschäftsbetriebEin wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbstständige nachhaltigeTätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftlicheVorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltunghinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, spielt keineRolle.203


36 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind zum Beispiel der Verkaufvon Waren, gesellige Veranstaltungen, Basare, Flohmärkte, dasAnbieten von Dienstleistungen und die Durchführung von Veranstaltungenge gen Entgelt. Selbstständigkeit bedeutet, dass die Tätigkeitauf ei gene Rechnung ausgeführt wird. Nachhaltigkeit bedeutet, dassdie einnahmeträchtige Tätigkeit mehrmals ausgeführt wird.Der steuerbegünstigte Verein kann steuerfreie wirtschaftlicheGeschäftsbetriebe, die so genannten Zweckbetriebe, und als Nebentätigkeitauch steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebeunterhalten. Zur Steuerpflicht vgl. RNr. 215.Rechtsquelle: § 14 Satz 1 AO§ 64 AOZweckbetrieb204Zweckbetriebe sind Tätigkeiten und Einrichtungen gegen Entgelt,die erforderlich sind, um die satzungsmäßigen steuerbegünstigtenZwecke des Vereins zu verwirklichen, und die nicht in übermäßigenWettbewerb zu steuerpflichtigen Unternehmen treten.Rechtsquelle: § 65 AODie Wettbewerbsklausel gilt aber nicht für die ausdrücklich in den§§ 66 bis 68 der Abgabenordnung aufgeführten Tätigkeiten und Einrichtungen,die unter den dort genannten Voraussetzungen Zweckbetriebesind:• Einrichtungen der Wohlfahrtspflege gemäß § 66 AO, wenn mindestens zwei Drittel der betreuten Personen mildtätige Unterstützungerhalten können (vgl. RNr. 116),• Krankenhäuser gemäß § 67 AO, wenn mindestens 40 Prozent derjährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patientenentfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleis-


I. Ertragsteuern 37tungen (§ 7 Krankenhausentgeltgesetz, § 10 Bundespflegesatzverordnung)berechnet werden,• sportliche Veranstaltungen gemäß § 67a AO, wenn sie nicht steuerpflichtigsind (vgl. RNr. 208),• Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime und Mahlzeitendienstegemäß § 68 Nr. 1 AO, wenn mindestens zwei Drittelder betreuten Personen mildtätige Unterstützung erhalten können(vgl. RNr. 116),• Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenheime, Schullandheimeund Jugendherbergen gemäß § 68 Nr. 1 AO; nehmenEr wachsene mehr als 10 Prozent der Übernachtungen in Anspruch,besteht insoweit Steuerpflicht,• Landwirtschaft, Gärtnerei, Tischlerei, Schlosserei und ähnlicheEinrichtungen zur Selbstversorgung von Anstalten gemäß § 68 Nr.2 AO, wenn sie nicht mehr als 20 Prozent an Außenstehende liefern,• Behindertenwerkstätten, Einrichtungen der Beschäftigungs- undArbeitstherapie für Behinderte und Integrationsprojekte gemäߧ 68 Nr. 3 AO,• Einrichtungen der Blindenfürsorge und Körperbehindertenfürsorgegemäß § 68 Nr. 4 AO,• Einrichtungen der Fürsorgeerziehung und freiwilligen Erziehungshilfegemäß § 68 Nr. 5 AO,• genehmigte Lotterien und Ausspielungen gemäß § 68 Nr. 6 AO,wenn der Reinertrag unmittelbar und ausschließlich zur Förderungsteuerbegünstigter Zwecke verwendet wird,


38 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)• kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen gemäß § 68 Nr. 7AO wie Museen, Theater, Konzerte, Kunstausstellungen,• Volkshochschulen und Bildungseinrichtungen einschließlich einesInternats gemäß § 68 Nr. 8 AO,• Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen gemäß § 68 Nr. 9AO, deren Träger sich überwiegend aus freien Zuwendungen deröffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltungfinanziert.Im Folgenden ist dargestellt, wie einzelne, häufig vorkommendegemischte Tätigkeiten der Vereine in der Regel den einzelnenBe reichen (A, B, C und D) zuzuordnen sind.Mitgliedsbeiträge205Die satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebührengehören zu den Einnahmen des ideellen Bereichs (A). Sie sind stetsertragsteuerfrei, wenn sie in der Satzung oder in einem Beschlussdes zuständigen Vereinsorgans der Höhe nach festgesetzt sind.Rechtsquelle: § 8 Abs. 5 KStGKeine „echten“ Mitgliedsbeiträge liegen dagegen vor, wenn undso weit sie Entgelt für eine besondere Leistung zugunsten der Mitgliederdes Vereins darstellen. Der Beitragsanteil für besondereLeis tungen ist den Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetriebenzuzuordnen.Zur Sonderstellung zum Spendenabzug der Mitgliedsbeiträge beiKul turvereinen vgl. RNr. 310.


I. Ertragsteuern 39BeispieleEin Gartenbauverein stellt seinen Mitgliedern, die nur einen Jahresbeitragzahlen müssen, Gartengeräte „kostenlos“ zur Verfügung. Der Teil der Beiträge,die einer angemessenen Gerätemiete entsprechen, ist Betriebseinnahmeeines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs des Vereins.Ein Verein gibt eine für die Mitglieder „kostenlose“ Vereinszeitschrifthe raus, die an Außenstehende für 5 Euro verkauft wird. Ein entsprechenderTeil des Jahresbeitrags ist Betriebseinnahme eines wirtschaftlichenGeschäftsbetriebs des Vereins.Rechtsquelle: R 42 KStRJubiläumsveranstaltungenZu einer Jubiläumsveranstaltung (zum Beispiel 100-jähriges Gründungsjubiläummit Fahnenweihe) gehören oftmals eine Festschriftmit Werbeinseraten, ein Festzug, der Verkauf von Festzeichen,ei ne neue Vereinsfahne, ein Festzelt zur Bewirtung der Gäste undein Unterhaltungsprogramm. Die Veranstaltung ist aufzuteilen. Esgehören206• zum ideellen Bereich: Vereinsfahne, kostenlose Festschrift,• zum Zweckbetrieb: Verkauf der Festschrift und der Festzeichen,• zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb: Werbeinserate,Bewirtung einschließlich Verzehrbons, Unterhaltung.Rechtsquelle: §§ 14, 64, 65 AOBenefiz- und WohltätigkeitsveranstaltungenEine Benefizveranstaltung liegt vor, wenn die Mitwirkenden auf ihreGage verzichten. Eine Wohltätigkeitsveranstaltung liegt vor, wenn207


40 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)die Eintrittserlöse einem guten Zweck dienen sollen. Die jeweiligeVeranstaltung ist aber nicht schon deshalb steuerfrei, weil derGewinn an eine steuerbegünstigte Einrichtung weitergeleitet wird.Vielmehr muss die Veranstaltung ihrer Art nach selbst ein Zweckbetriebsein (zum Beispiel ein Konzert eines Musikvereins).Rechtsquelle: § 64 AODie anlässlich einer Benefizveranstaltung vereinbarten Gagen sindsteuerpflichtige Einkünfte der Mitwirkenden. Ihre Verzichtserklä rungführt gegebenenfalls zu einer abziehbaren Spende. Die Eintritts erlöseanlässlich einer Wohltätigkeitsveranstaltung sind nicht in einenEntgelts- und in einen Spendenanteil aufteilbar. Der Veranstalterkönnte statt hoher Eintrittsgelder eine Saalsammlung durchführen.Zur spendenrechtlichen Behandlung vgl. RNr. 305.Sportveranstaltungen208Eine Sportveranstaltung ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb,wenn im Zusammenhang mit sportlichen Darbietungen Einnahmenerzielt werden, beispielsweise aus Eintrittsgeld, Startgebühren,Fernsehübertragungsgeld, Kurs- und Lehrgangsgebühren, Ablösezahlungenund anderem. Nicht zur Sportveranstaltung gehörendie Anlagen- und Gerätevermietung, die Werbung in Sportanlagenund auf Sportgeräten einschließlich Trikots und Fahrzeugen (sogenannter Werbebus) sowie die Bewirtung der Teilnehmer und derZu schau er.Sportveranstaltungen eines gemeinnützigen Sportvereins sind entwederein Zweckbetrieb oder ein steuerpflichtiger wirtschaftlicherGeschäftsbetrieb. Die Zuordnung erfolgt wahlweise nach der Höheder Einnahmen (Zweckbetriebsgrenze) oder nach der Teilnahme vonbezahlten Sportlern. Der Verein kann die Methode frei wählen, istdann aber für fünf Jahre daran gebunden. Das Finanzamt kann eine


I. Ertragsteuern 41kürzere Bindungsfrist zulassen, wenn besondere Gründe vorliegen(zum Beispiel Wechsel der Liga).Bei Anwendung der Zweckbetriebsgrenze von 35.000 Euro sindalle Sportveranstaltungen ein steuerfreier Zweckbetrieb, wenn dieJahreseinnahmen aus allen Sportveranstaltungen insgesamt brutto35.000 Euro nicht übersteigen. Betragen die Einnahmen mehrals 35.000 Euro, sind alle Sportveranstaltungen steuerpflichtigewirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Die Steuerpflicht kann Vorteilehaben, zum Beispiel weil dann die im Sport üblichen Verluste mitden steuerpflichtigen Gewinnen aus der Werbung verrechnet werdenkönnen.Die Anwendung der Profizuordnung bedeutet, dass jede Sportveranstaltungeinschließlich des Trainings,• an der ausschließlich unbezahlte Sportler teilnehmen, zum steuerfreienZweckbetrieb gehört,• an der auch nur ein bezahlter Sportler teilnimmt, zum steuerpflichtigenwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wird.Ein bezahlter Sportler im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts ist,wer seine Person zu Werbezwecken vermarktet oder vom Vereinbeziehungsweise von einem Dritten im Zusammenwirken mit demVerein für die Teilnahme bezahlt wird. Vereinseigene Sportler geltennicht als bezahlt, soweit sie nur für ihren einzeln nachgewiesenenSachaufwand entschädigt werden oder wenn sie eine pauschaleAufwandsentschädigung bis zu 400 Euro je Monat erhalten.Bei der Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft einer Sportveranstaltungist nicht zu unterscheiden, ob Vergütungen oder andereVor teile an einen Sportler für die Teilnahme an sich oder für dieer folgreiche Teilnahme gewährt werden. Entscheidend ist, dass derSport ler aufgrund seiner Teilnahme Vorteile hat, die er ohne seineTeil nahme nicht erhalten hätte. Auch die Zahlung eines Preisgeldes,


42 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)das über eine Aufwandsentschädigung hinausgeht, begründet demnacheinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.WerbeleistungenRechtsquelle: § 67a AO209Werbeleistungen liegen vor, wenn der Verein gegen Entgelt an denWerbemaßnahmen eines Dritten mitwirkt. Mitwirken bedeutet, dassder Verein bei eigenen Veranstaltungen, in eigenen Druckerzeugnissen,auf eigenen Gegenständen und auf der eigenen Internetseitedie Werbung für ein Unternehmen, dessen Produkte oderfür eine andere Sache präsentiert. Die Werbeleistung ist stets einseparater steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, auchwenn die Wer bung nur bei einer Zweckveranstaltung vorkommt. DieWerbeleis tung ist von der eigentlichen, zweckgemäßen Veranstaltungzu trennen. Zur Gewinnermittlung vgl. RNr. 219.Die Gesamtverpachtung unbeweglicher Werbeflächen an eine Werbeagenturgehört aber zur steuerfreien Vermögensverwaltung, wennder Verein nicht an der Einzelvermarktung mitwirkt.Keine Werbeleistung ist das Auftreten eines steuerbegünstigtenVereins im Rahmen einer Firmenwerbeveranstaltung gegen Entgelt.Der Auftritt kann ein Zweckbetrieb sein, wenn der Verein kulturelleoder sportliche Darbietungen erbringt.Rechtsquelle: §§ 64, 67a AOSponsoring210Die Leistungen des Sponsors können beim steuerbegünstigten Vereinsteuerfreie Einnahmen im ideellen Bereich (Zuwendung), steuerfreieEinnahmen aus der Vermögensverwaltung (Rechtenutzung)oder steuerpflichtige Einnahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs(Werbeleistung) sein.


I. Ertragsteuern 43Die Beurteilung der Zuwendung bei dem gesponserten Verein (zumideellen Bereich oder zur Vermögensverwaltung) richtet sich alleinnach den allgemeinen Zuordnungsgrundsätzen. Nur wenn die erhaltenenGeld- oder Sachmittel alle Merkmale einer freiwilligen undun ent geltlichen Zuwendung erfüllen, kann der Verein vom Zuflusseiner steuerfreien Spende ausgehen, für die er eine ordentlicheZuwendungsbestätigung ausstellen darf. Auf Seiten des Vereinsist also ent scheidend darauf abzustellen, ob der steuerbegünstigteVerein ge genüber dem Sponsor (Gegen-)Leistungen zu erbringenhat. Klassisches Beispiel für den Bereich der Vermögensverwaltungsind Einnahmen aus der Überlassung von Werberechten oder dielang fris tige Überlassung von Werbeflächen.Kein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt vor,wenn• der Verein dem Sponsor nur die Nutzung des Vereinsnamens zuWerbezwecken in der Weise gestattet, dass der Sponsor selbst zuWerbezwecken oder zur Imagepflege auf seine Leistungen an denVerein hinweist, oder• der Verein auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, Ausstellungskatalogen,auf der eigenen Internetseite oder in anderer Weiseauf die Unterstützung durch einen Sponsor lediglich hinweist. DerName, das Emblem oder das Logo des Sponsors darf verwendet,aber nicht besonders hervorgehoben werden. Steuerfrei ist auchdie Benennung einer Anlage oder eines Raums nach dem Sponsor.Ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt vor,wenn der Verein an den Werbemaßnahmen des Sponsors mitwirkt.Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Internetseite eines Vereinsein Logo des Sponsors enthält, das per Link zu dessen eigenerIn ternetseite weiterführt.Rechtsquelle: BMF-Schreiben vom 18. Februar 1998


44 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)Beteiligung an einer Personengesellschaft211Die Beteiligung eines Vereins an einer Gesellschaft des bürgerlichenRechts (beispielsweise Sportgemeinschaft, Festgemeinschaft)und an einer Personenhandelsgesellschaft (beispielsweise Kommanditanteil)ist dem Bereich der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebezuzuordnen. Die Beteiligung kann ein Zweckbetrieb sein,wenn die Tätigkeit der Gemeinschaft oder Gesellschaft, würde sievon dem Verein unmittelbar selbst ausgeführt werden, bei ihm einZweckbetrieb wäre.Gesellschaften bürgerlichen Rechts (Festgemeinschaften) werdenin den Veranlagungsstellen für Persongesellschaften im Einkommensteuerfinanzamtgeführt. Dieses Finanzamt ist für die Umsatzsteuerund Gewerbesteuer der Festgemeinschaft zuständig. Dergemeinschaftliche Gewinn aus der Festveranlagung (wirtschaftlicherGeschäftsbetrieb) ist nach § 180 AO gesondert und einheitlich festzustellen.Für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebssind für die Frage des Überschreitens der Besteuerungsgrenze(vgl. RNr. 217) die anteiligen Einnahmen und nicht der Gewinnanteilmaßgeblich.Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft212Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (beispielsweise Aktien,GmbH-Anteile, Genossenschaftsanteile) gehört grundsätzlich in denBereich der steuerfreien Vermögensverwaltung. Die Anteile gehörenaber zum Betriebsvermögen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs,wenn die Beteiligung mit dem Betrieb zusammenhängt. Dastrifft beispielsweise auf den Genossenschaftsanteil zu, wenn diebetrieblichen Konten bei dieser Genossenschaftsbank geführt werden,oder auf eine Kapitalgesellschaft, die zum Zwecke der Betriebsaufspaltunggegründet wurde.Die Verwaltung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft stelltaber selbst einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbe-


I. Ertragsteuern 45trieb dar, wenn der Verein bei der Geschäftsführung der Gesellschaftmitwirkt. Für die Anwendung der Besteuerungsgrenze ist dieHöhe der Gewinnausschüttungen maßgebend.Rechtsquelle: § 14 AODividenden und GewinnausschüttungenDie Erträge aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sindauch dann körperschaftsteuerfrei, wenn sie zu den Betriebseinnahmeneines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebsgehören.Rechtsquelle: § 8b Abs. 1 KStG§ 3c Abs. 1 EStGVeräußerung der Beteiligung an einer KapitalgesellschaftDer Gewinn aus der Veräußerung einer (nicht einbringungsgeborenen)Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft oder an einer Genossenschaftbleibt auch dann außer Ansatz, wenn die Beteiligung zueinem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehört.Verpachtung eines BetriebsDurch die Verpachtung wechselt der wirtschaftliche Geschäftsbetriebin den Bereich der Vermögensverwaltung. Die Pachterlöse sindsomit steuerfrei. Der Wechsel erfolgt ohne Besteuerung der stillenReserven im Betriebsvermögen.213Die Verpachtung wird steuerlich nur dann anerkannt, wenn derPächter eine reelle Chance hat, einen eigenen Gewinn zu erzielen.Scheinpachtverträge werden nicht anerkannt.


46 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)BeispielDer Verein verpachtet die bisher selbst betriebene Stadionwerbung aneine Werbeagentur. Die Stadionwerbung bringt Einnahmen in Höhe von50.000 Euro und verursacht Kosten in Höhe von 30.000 Euro. Dem Pächtersollte ein Gewinn von mindestens 2.000 Euro bleiben.Rechtsquelle: § 13 KStGBMF-Schreiben vom 1. Februar 2002Veräußerungsgeschäfte214Veräußerungsgeschäfte können in allen Bereichen des Vereinsvorkommen. Wenn die Geschäftsstelle hin und wieder ein Teil derEinrichtung verkauft, so löst dies aber keine Steuerpflicht aus, weiles an der Nachhaltigkeit fehlt. Dagegen ist der laufende Verkaufvon Sachen aus Stiftungen, Erbschaften und Vermächtnissen einesteuerpflichtige Tätigkeit.Rechtsquelle: § 14 AO1.2. Ermittlung des Gewinns oder Verlusts aus steuerpflichtigenwirtschaftlichen Geschäftsbetrieben215Der Gewinn oder Verlust aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichenGeschäftsbetrieben ist auch dann zu ermitteln, wenn der steuerbegünstigteVerein nicht zur Körperschaftsteuer herangezogen wird.Rechtsquelle: §§ 55, 63 AOVerlustdeckung216Ein Verlust des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebsverzehrt die Mittel des steuerbegünstigten Vereins, die grundsätzlichnur für den Zweck verwendet werden dürfen. Der Mittelverzehrzur Verlustdeckung ist aber unschädlich,


I. Ertragsteuern 47• soweit der Verlust ausschließlich durch die Berücksichtigung vonanteiligen Abschreibungen auf gemischt genutzte Wirtschaftsgüterund ähnlichen Aufwendungen (vgl. RNr. 218) entstanden ist,• soweit der Betrieb in den vorangegangenen sechs Jahren Gewinneabgeworfen hat,• soweit der Verlust auf einer Fehlkalkulation beruht (wird allge meinun terstellt) und im Folgejahr durch steuerpflichtige Gewinne oderUm lagen ausgeglichen wird.BeispielEin gemeinnütziger Verein veranstaltet ein Sommerfest. Wegen Schlechtwetterkommt nur ein Bruchteil der erwarteten Gäste. Es entsteht ein Verlustvon 10.000 Euro. Im folgenden Jahr erzielt der Verein einen Gewinnaus Werbung von 12.000 Euro.Der Verlust beruht auf einem falsch kalkulierten Wareneinkauf und kanndurch den Gewinn im Folgejahr ausgeglichen werden. Er ist deshalb nichtschädlich für die Gemeinnützigkeit.Rechtsquelle: BMF-Schreiben vom 19. Oktober 1998Besteuerungsgrenze 35.000 EuroDie wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unterliegen nicht der Körperschaftsteuer(und auch nicht der Gewerbesteuer), wenn dieJahresbruttoeinnahmen einschließlich Umsatzsteuer die Grenze von35.000 Euro nicht übersteigen. Dazu sind alle Einnahmen aus allennichtgemeinnützigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und diean teiligen Einnahmen aus Gemeinschaften und Personengesellschaften,die zweckfremde Nebentätigkeiten ausüben, zusammenzufassen.217


48 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)BeispielDer gemeinnützige Verein erzielt aus Werbeleistungen Einnahmen inHöhe von 30.000 Euro. Außerdem ist der Verein zu einem Drittel an einerFestgemeinschaft beteiligt, die 7.500 Euro Einnahmen erzielt hat.Die maßgebenden Einnahmen des Vereins betrageneigene Einnahmen30.000 Euroanteilige Einnahmen aus der Gemeinschaft2.500 Eurozusammen32.500 EuroDa die maßgebenden Einnahmen die Besteuerungsgrenze von 35.000Eu ro nicht übersteigen, sind die erzielten Gewinne und Gewinnanteilesteuerfrei.Rechtsquelle: § 64 Abs. 3 AODie Besteuerungsgrenze gilt einmalig für den Gesamtverein, beidem alle Ergebnisse der einzelnen Abteilungen und der aus steuerlichenGründen abgespaltenen Vereine zusammenlaufen.Rechtsquelle: §§ 51, 64 Abs. 4 AODie Freistellung der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebein den Jahren, in denen die maßgebenden Einnahmen dieBesteuerungsgrenze nicht übersteigen, kann aber auch Nachteilehaben. So können Ausgaben und Abschreibungen, die in den freigestelltenJahren anfallen, bei der Gewinnermittlung in besteuertenJahren nicht abgezogen werden.BeispielDer gemeinnützige Verein führt im Jahr 2009 eine größere Festveranstaltungdurch, die Einnahmen von 40.000 Euro erbringt. In den Jahren 2008und 2010 fallen keine Einnahmen aus steuerpflichtigen wirtschaftlichenGeschäftsbetrieben an. Die Veranstaltung hat folgende Ausgaben verursacht:im Jahr 2008: 1.000 Euro, im Jahr 2009: 30.000 Euro, im Jahr2010: 2.500 Euro.


I. Ertragsteuern 49Aus der Veranstaltung entsteht im Jahr 2009 ein steuerpflichtiger Gewinnin Höhe von 10.000 Euro. Die in den anderen Jahren angefallenen Kostenin Höhe von 1.000 Euro und 2.500 Euro sind nicht abziehbar.BetriebsausgabenDie Ermittlung des Gewinns oder Verlusts bedeutet, dass von denEinnahmen aus der steuerpflichtigen Nebentätigkeit die durch sieveranlassten Ausgaben abgezogen werden. Die Ausgaben für ideelleAufgaben und für zweckgemäße Tätigkeiten sind nicht abziehbar.218Beispielsweise sind die Ausgaben für eine Vereinsfahne (ideellerBereich) keine Betriebsausgaben des Festzelts (wirtschaftlicherBereich).Rechtsquelle: § 10 Nr. 1 KStG§ 4 Abs. 4 EStGAufteilung gemischter KostenBei Nebentätigkeiten, die keine feste Einrichtung erfordern, wiebeispielsweise Sommerfeste und ähnliche Veranstaltungen, werdenhäufig Anlagen und Gegenstände mitverwendet, die für die zweckgemäßeTätigkeit angeschafft wurden. Die anteiligen Abschreibungenund die Kosten für Schadensbeseitigung sind abziehbare Ausgaben.Das Gleiche gilt für zeitanteilige Lohnkosten, beispielsweise desPlatzwarts, der nach einem Fest aufräumt.GewinnpauschalierungDie Ausgabenzuordnung ist schwierig oder führt zu unbilligen Ergebnissen,wenn die Nebentätigkeiten wirtschaftlich so eng mit dersteuerbegünstigten Haupttätigkeit verbunden sind, dass die einenicht ohne die andere stattfinden könnte. Ein typisches Beispielhierfür ist die Werbung im Sport. Der Verein kann für die Werbeleis-219


50 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)tungen im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeiteinschließlich Zweckbetrieben anstelle der genauen Zuordnung einepauschale Ermittlung des Gewinns in Höhe von 15 Prozent der Einnahmenbeantragen.Der Verein kann auch für die Verwertung von Altmaterial eine pauschaleGewinnermittlung in Höhe des branchenüblichen Gewinnsbeantragen. Dieser wird mit 5 Prozent der Einnahmen bei Altpapierund mit 20 Prozent der Einnahmen bei anderem Altmaterial angenommen.Der Pauschalierungssatz ist auf die Einnahmen ohne Umsatzsteuer(Nettoentgelte) anzuwenden.BeispielDer Verein erzielt Einnahmen aus Werbeleistungen in Höhe von 40.000Eu ro bei Ausgaben in Höhe von 8.000 Euro und aus einer Altpapiersammlungin Höhe von 5.000 Euro bei Ausgaben in Höhe von 1.000 Euro.Auf Antrag wird der Gewinn pauschal ermitteltaus Werbung mit 15 Prozent von 40.000 Euro6.000 Euroaus Altpapier mit 5 Prozent von 5.000 Euro250 Eurosteuerlicher Gewinn6.250 EuroRechtsquelle: § 64 Abs. 5, 6 AO1.3. Berechnung der Körperschaftsteuer220Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer ist das zu versteuerndeEinkommen aller zusammengefassten steuerpflichtigenwirtschaftlichen Geschäftsbetriebe, das sich nach Abzug der Spendenan Dritte, nach Verlustabzug und nach Abzug des Freibetrags inHöhe von 5.000 Euro ergibt. Der Steuersatz beträgt 15 Prozent.


I. Ertragsteuern 51BeispielDer Verein erzielt einen Gesamtgewinn aus seinen steuerpflichtigen wirtschaftlichenGeschäftsbetrieben in Höhe von 10.000 Euro. Der Gewinnaus einem Straßenfest in Höhe von 250 Euro wurde der Gemeinde fürdie örtliche Grundschule übergeben. Eine ordnungsgemäße Spendenbescheinigungliegt vor. Aus einem früheren Jahr besteht ein Verlustvortragin Höhe von 2.500 Euro.Berechnung der KörperschaftsteuerGewinn des Geschäftsbetriebs10.000 Euroabzüglich Spende - 250 Euroabzüglich Verlustvortrag- 2.500 EuroEinkommen7.250 Euroabzüglich Freibetrag- 5.000 Eurozu versteuerndes Einkommen2.250 EuroKörperschaftsteuer 15 Prozent337,50 EuroRechtsquelle: §§ 7 - 10, 23, 24 KStGSteuerbescheidDie Körperschaftsteuer wird vom örtlich für den Verein zuständigenFinanzamt im Körperschaftsteuerbescheid festgesetzt. Das Finanzamtkann vierteljährliche Vorauszahlungen festsetzen. Das Finanzamtkann die Zahlung der Körperschaftsteuer auf Antrag erlassen,wenn die Steuererhebung aus sachlichen oder persönlichen Gründenunbillig wäre.2. GewerbesteuerSteuerbefreiungDer wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines Vereins ist von seinerRechtsnatur her ein Besteuerungsobjekt der Gewerbesteuer. Ein221


52 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)Zweckbetrieb eines als steuerbegünstigt (gemeinnützig, mildtätig,kirchlich) anerkannten Vereins ist jedoch von der Gewerbesteuerbefreit.TeilsteuerpflichtDer Gewerbeertrag eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ohneZweckbetriebseigenschaft unterliegt der Gewerbesteuer (zur Besteuerungsgrenzein Höhe von 35.000 Euro vgl. RNr. 217). DieGe werbesteuer entfällt nicht, wenn der Gewerbeertrag zugunstendes satzungsmäßigen Zwecks verwendet wird.Rechtsquelle: § 3 Nr. 6 GewStGFür die Zuordnung der Vereinsgeschäfte zu einem gewerbesteuerpflichtigenwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und die Ermittlung desGewinns beziehungsweise Verlusts gelten dieselben Regeln wie fürdie körperschaftsteuerliche Zuordnung (vgl. RNrn. 218 ff).Berechnung der GewerbesteuerRechtsquelle: § 7 GewStG222Die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist der Gewinnaus Gewerbebetrieb, der mittels bestimmter Hinzurechnungen undbestimmter Kürzungen verändert und von dem ein Freibetrag von5.000 Euro abgezogen wird. Die eigentliche Gewerbesteuer wirdvon der Gemeinde anhand ihres Hebesatzes (beispielsweise 400Prozent) festgesetzt, der auf den Gewerbesteuermessbetrag angewendetwird.BeispielDer Verein erzielt einen Gesamtgewinn aus seinen steuerpflichtigen wirtschaftlichenGeschäftsbetrieben in Höhe von 10.000 Euro. Hinzurechnungenund Kürzungen erfolgen nicht.


I. Ertragsteuern 53Berechnung der GewerbesteuerGewinn des Geschäftsbetriebsabzüglich FreibetragGewerbeertragMessbetrag (3,5 Prozent)Gewerbesteuer bei einem Hebesatz von 400 Prozent10.000 Euro- 5.000 Euro5.000 Euro175 Euro700 EuroRechtsquelle: §§ 8, 9, 11 GewStGSteuerbescheidDie Gewerbesteuer wird von der hebeberechtigten Gemeinde imGewerbesteuerbescheid festgesetzt. Die Gemeinde kann vierteljährlicheVorauszahlungen festsetzen. Die hebeberechtigte Gemeindekann die Zahlung der Gewerbesteuer auf Antrag erlassen,wenn die Steuererhebung aus sachlichen oder persönlichen Gründenunbillig wäre.3. Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer)AllgemeinesGuthabenzinsen (zum Beispiel aus Tages- oder Festgeldkonten), Dividenden,Fondsausschüttungen und ähnliche laufende Kapitalerträge,aber auch Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen unterliegengrundsätzlich einem Steuerabzug von 25 Prozent. Diese sogenannte Abgeltungsteuer wird von der ausschüttenden Körperschaftoder von der auszahlenden Stelle (zum Beispiel Kreditinstitut) einbehaltenund an das Finanzamt abgeführt. Eine Steuerbescheinigungwird nur auf Verlangen des Gläubigers der Kapitalerträge ausgestellt.223VereineVon der Abgeltungsteuer können sich Vereine unter bestimmtenVoraussetzungen freistellen lassen. Dies gilt insbesondere für steu-


54 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)erbegünstigte Vereine, wenn die auf den Vereinsnamen geführteKapitalanlage zum steuerfreien Bereich (Vermögensverwaltung,Zweckbetrieb) gehört. Aber auch für steuerpflichtige Vereine kommtzumindest teilweise eine Freistellung von der Abgeltungsteuer inBetracht.Steuerbefreite Vereine224Gehört die Kapitalanlage zum steuerfreien Bereich, braucht keineAbgeltungsteuer einbehalten zu werden. Voraussetzung ist jedoch,dass der auszahlenden Stelle rechtzeitig ein Nachweis der Steuerbefreiungvorgelegt wird.Hierfür kommen in Betracht• eine Nichtveranlagungsbescheinigung (Formular NV 2 B), die beimFinanzamt zu beantragen ist;• eine amtlich beglaubigte Kopie des zuletzt erteilten Freistellungsbescheides(vgl. RNrn. 134, 135), wenn dieser für einen nicht länger alsfünf Jahre zurückliegenden Veranlagungszeitraum vor dem Veranlagungszeitraumdes Zuflusses der Kapitalerträge erteilt worden ist;Hinweis:Die Vorlage des Freistellungsbescheides ist unzulässig, wenn dieErträge in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anfallen, fürden die Befreiung von der Körperschaftsteuer ausgeschlossenist;• bei neu gegründeten Vereinen eine amtlich beglaubigte Kopie dervorläufigen Bescheinigung des Finanzamts über die Anerkennungder Gemeinnützigkeit, deren Gültigkeitsdauer nicht vor dem Veranlagungszeitraumdes Zuflusses der Kapitalerträge endet.Unterhalten steuerbefreite Körperschaften einen wirtschaftlichenGeschäftsbetrieb, bei dem die Freibeträge und Freigrenzen über-


I. Ertragsteuern 55schritten sind, sind sie jährlich zur Körperschaftsteuer zu veranlagen.In diesen Fällen ist die Steuerbefreiung für den steuerbegünstigtenBereich in Form einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid zubescheinigen. Die Abstandnahme ist zulässig bis zum Ablauf desdritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, für das derKörperschaftsteuerbescheid erteilt wurde. Der Gläubiger der Kapitalerträgehat dem zum Steuerabzug Verpflichteten in Schriftformmitzuteilen, ob die Kapitalerträge im steuerfreien oder steuerpflichtigenBereich angefallen sind.ErstattungsfallLegt der Verein den Nachweis seiner Steuerbefreiung erst nachträglichvor, kann die auszahlende Stelle den vorgenommenen Steuerabzug rückgängig machen und die einbehaltenen Steuerbeträgeaus zahlen. Macht die auszahlende Stelle von dieser Möglichkeitkei nen Gebrauch, kann der Verein im Billigkeitswege die Erstattungder Kapitalertragsteuer beim zuständigen Finanzamt beantragen.Nicht steuerbefreite VereineNicht steuerbefreiten Vereinen steht, wenn sie Einkünfte aus Kapitalvermögenerzielen, der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro zu. Siekönnen mit dem gleichen Muster, wie es für natürliche Personenvorgesehen ist, einen Freistellungsauftrag erteilen, wenn das Kontoauf ihren Namen lautet. Abgeltungsteuer wird dann nur einbehalten,soweit die Kapitalerträge den Sparer-Pauschbetrag übersteigen.Dies gilt auch für nichtrechtsfähige Vereine. Gehören die Zinserträgedes Vereins allerdings zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb,kommt ein Freistellungsauftrag nicht in Betracht.Im Übrigen haben nicht steuerbefreite Vereine - unabhängig von derEinkunftsart - die Möglichkeit, den Steuerabzug durch Vorlage einerNichtveranlagungsbescheinigung (Formular NV 3 B) zu vermeiden.


56 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)Eine solche wird vom Finanzamt ausgestellt, wenn das steuerpflichtigeEinkommen 5.000 Euro nicht übersteigt.225Gehören die Zinserträge zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb undwird der Verein wahrscheinlich zur Körperschaftsteuer veranlagt,darf das Finanzamt eine Nichtveranlagungsbescheinigung nichterteilen. Die auszahlende Stelle muss Kapitalertragsteuer einbehalten.Die Kapitalertragsteuer entsteht auch dann, wenn die Dividendengemäß § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommensaußer Ansatz bleiben.Die Abzugsbeträge sind auf die Körperschaftsteuer anzurechnen,wenn der Verein die Steuerbescheinigung seiner Körperschaftsteuererklärungbeifügt. Die Anrechnung erfolgt auch, wenn dieKörperschaftsteuer im Bescheid auf null Euro festgesetzt wird. Indiesem Fall erhält der Verein eine Steuererstattung in Höhe derAbzugsbeträge.Rechtsquelle: § 44a EStGDie frei verwendbaren, nicht in Rücklagen eingestellten Gewinneder buchführungspflichtigen steuerpflichtigen wirtschaftlichenGe schäfts betriebe sind grundsätzlich kapitalertragsteuerpflichtig(Steu ersatz 15 Prozent). Bei steuerbegünstigten Vereinen wird dieseKa pitalertragsteuer jedoch nicht erhoben.Rechtsquelle: § 44a Abs. 7 EStG4. Steuerabzug für ausländische Künstler und Sportler226Wenn ein Verein für Veranstaltungen (wie zum Beispiel Vereinsfeste,Sportturniere und so weiter) nicht in Deutschland wohnhafte Künstleroder Sportler engagiert, muss er als inländischer Vertragspartner vondem für diesen Auftritt zu zahlenden Honorar, Antritts- oder Preis geldeinen im Gesetz näher bestimmten Teil einbehalten und an das fürden Verein zuständige Finanzamt abführen (§ 50a EStG). Mit die sem


II. Verkehrsteuern 57Abzugsverfahren wird sichergestellt, dass für das im Inland er zielteEinkommen der Künstler und Sportler Steuern entrichtet werden.Zur Durchführung des Verfahrens ist bei den Finanzämtern derVordruck „Anmeldung über den Steuerabzug bei Vergütungen anbeschränkt Steuerpflichtige“ erhältlich, dem auch ein ausführlichesMerkblatt beigefügt ist.II. Verkehrsteuern1. Umsatzsteuer1.1. Der Verein als UnternehmerVereine sind Unternehmer, wenn sie entgeltliche Lieferungen oderentgeltliche sonstige Leistungen nachhaltig ausführen.227Lieferungen sind zum Beispiel der Verkauf von Gegenständen, sonstigeLeistungen sind zum Beispiel die Erhebung von Eintrittsgeldernbei sportlichen Veranstaltungen, Bier- und Weinfesten, entgeltlicheWerbung und andere.Nachhaltigkeit bedeutet dabei grundsätzlich die Wiederholung vonentgeltlichen Lieferungen oder sonstigen Leistungen, beispielsweisewenn ein Musikverein ein Musikfest veranstaltet und dabei Eintrittsgeldererhebt.UnternehmerSoweit ein Verein solche Tätigkeiten ausübt, handelt er im Rahmenseines Unternehmens, das heißt in seinem unternehmerischenBereich.


58 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)Unternehmen228Damit gehören zum Unternehmen des Vereins alle Umsätze derVermögensverwaltung, der Zweckbetriebe und der wirtschaftlichenGe schäftsbetriebe.Aideelle TätigkeitBVermögensverwaltungDsteuerpflichtigerwirtschaftlicherGeschäftsbetriebCZweckbetriebB, C und D sind Unternehmen des VereinsIn den Bereichen B, C und D wird der Verein unternehmerisch tätig.Im ideellen Bereich A handelt der Verein dagegen als Nichtunternehmer,weil die Voraussetzungen der unternehmerischen Tätigkeitnicht vollständig erfüllt sind: Entweder fehlt der Leistungsaustausch,weil den Beiträgen, Spenden, Schenkungen und Zuschüssen keinekonkrete Gegenleistung des Vereins an den einzelnen Beitragszahlerund Förderer gegenübersteht, oder es fehlt die Nachhaltigkeit, weilnur gelegentlich etwas verkauft (= geliefert) wird.1.2. Steuerbare UmsätzeDie steuerbaren Umsätze des Vereins bestehen ausRechtsquelle: § 2 UStG229• den Lieferungen und sonstigen Leistungen an Kunden (einschließlichMitglieder) und Vertragspartner, die gegen Entgelt (Geld odereingetauschte Sachen) erbracht werden.


II. Verkehrsteuern 59Den Lieferungen gegen Entgelt ist gleichgestellt die Entnahmevon Gegenständen für Zwecke, die außerhalb des unternehmerischenBereichs des Vereins liegen, und andere unentgeltlicheZuwendungen. Voraussetzung ist, dass die Gegenstände oderderen Bestandteile zum vol len oder teilweisen Vorsteuerabzugberechtigt haben.Den sons tigen Leistungen gegen Entgelt werden gleichgestellt- die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands,der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigthat, für Zwecke, die außerhalb des unternehmerischenBereichs des Vereins liegen.- die unentgeltliche Erbringung einer sonstigen Leistungdurch den Verein für Zwecke, die außerhalb desun ter nehmerischen Bereichs des Vereins liegen.230231Der Umsatzsteuer unterliegt deshalb zum Beispiel auch die Lieferungoder die Erbringung einer sonstigen Leistung des Vereinsan die Mitglieder, auch wenn diese kein Entgelt für dieseWertabgaben aus dem unternehmerischen Bereich zahlen.• dem innergemeinschaftlichen Erwerb.232Ein Verein tätigt einen innergemeinschaftlichen Erwerb, wenn ereinen Gegenstand aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat erwirbtund der erworbene Gegenstand dabei ins Inland gelangt. DieserVorgang unterliegt der Umsatzsteuer. Diese kann unter den allgemeinenVoraussetzungen als Vorsteuer abgezogen werden (vgl.RNrn. 259 ff).BeispielEin Fußballverein lässt sich Trikots aus Italien für die Profimannschaftzum Preis von 1.200 Euro schicken. Es liegt ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicherErwerb in Höhe von 1.200 Euro vor. Die abzuführendeErwerbssteuer beträgt 19 Prozent von 1.200 Euro, also 228 Euro.


60 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)Auch Vereine, die nicht Unternehmer sind oder einen Gegenstandnicht für ihr Unternehmen erwerben, müssen den innergemeinschaftlichenErwerb von Gegenständen grundsätzlich der Umsatzsteuerunterwerfen. Dies gilt aber nur dann, wenn• es sich bei dem erworbenen Gegenstand um ein neues Fahrzeugoder eine verbrauchssteuerpflichtige Ware (Mineralöl, Alkohol,alkoholische Getränke und Tabakwaren) handelt, oder• der Gesamtbetrag der Entgelte für derartige Erwerbe aus anderenMit gliedsstaaten die so genannte Erwerbsschwelle von 12.500Eu ro im vorangegangenen Kalenderjahr überschritten hat oder imlaufenden Kalenderjahr voraussichtlich überschreiten wird, oder• der Verein auf die Anwendung der Erwerbsschwelle verzichtethat.Die Lieferung an den Verein ist im anderen EU-Mitgliedsstaat fürden Lieferanten steuerfrei, wenn der Verein nachweist, dass erden Gegenstand der Lieferung der Erwerbsbesteuerung im Inlandunterwirft. Als Nachweis dient die Vorlage der „Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“ (USt-IdNr.), die vom Bundeszentralamt fürSteuern, Dienstsitz Saarlouis, Ahornweg 1 bis 3, 66740 Saarlouis(www.bzst.bund.de), erteilt wird.Nicht steuerbare Leistungen233Steuerbare Leistungen liegen in der Regel nicht vor zum Beispielbei Schadenersatzleistungen der Versicherungen und bei echtenZu schüssen, die den Verein zu nichts verpflichten.Die steuerbaren Umsätze sind entweder steuerfrei, mit 7 Prozentoder mit 19 Prozent steuerpflichtig.


II. Verkehrsteuern 611.2.1. Steuerfreie UmsätzeBei Vereinen kommen insbesondere folgende Befreiungen in Betracht:GrundstücksverkaufVeräußerungen von Grundstücken. Diese fallen unter das Grunderwerbsteuergesetzund sind deshalb von der Umsatzsteuer freigestellt;LotterienUmsätze aus Lotterie- und Rennwetteinnahmen, die unter das Rennwett-und Lotteriegesetz fallen;Grundstücks- und Gebäudemieten, BetriebsvorrichtungenVermietung und Verpachtung von Grundstücken, Gebäuden undRäumen in Gebäuden (zum Beispiel Vermietung eines Raums desVereinsheims an einen anderen Verein). Werden im Rahmen einerVermietung oder Verpachtung von Grundstücken und dergleichenauch so genannte Betriebsvorrichtungen mitvermietet, so ist die aufdie Betriebsvorrichtung entfallende Miete oder Pacht steuerpflichtig(die Vereinsgaststätte wird zum Beispiel einschließlich Einrichtungan einen Gastwirt verpachtet. Die – gegebenenfalls im Schätzungsweg– ermittelte Pacht für die Einrichtung ist steuerpflichtig).234235236Dagegen unterliegt die Vermietung von Sportanlagen (stundenweiseÜberlassung von Schwimmbädern, Schießständen, Tennishallen,Ten nisplätzen, Squash-Hallen) als einheitliche Leistung insgesamtder Umsatzsteuer. Eine Aufteilung in eine steuerfreie Grundstücksvermietungund eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungenkommt in diesen Fällen nicht in Betracht;KünsteUmsätze von Vereinen aus der Führung von Theatern, Orchestern,Chören und dergleichen, wenn sie durch eine Bescheinigung derjeweils zuständigen Bezirksregierung nachweisen, dass sie die glei-237


62 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)chen kulturellen Aufgaben wie entsprechende Einrichtungen deröffentlichen Hand erfüllen;238239WohlfahrtWohlfahrtsleistungen von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichenVereinen, die entweder selbst amtlich anerkannter Wohlfahrtsverband sind oder einem solchen als Mitglied angeschlossensind;Bildungallgemeinbildende oder berufsbildende Schul- und Bildungsleistungenvon Vereinen, wenn der Verein eine Ersatzschule betreibt oder diezuständige Landesbehörde bescheinigt, dass eine ordnungsge mäßeVorbereitung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Persondes öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung erfolgt;BeispielEin Verein hält Kurse zur Vorbereitung auf die Wirtschaftsprüfer- oderSteuerberaterprüfung ab.240VorträgeDurchführung von Vorträgen, Kursen und anderen Veranstaltungenwissenschaftlicher oder belehrender Art durch Vereine, die gemeinnützigenZwecken oder den Zwecken eines Berufsverbandesdienen, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Unkostenverwendet werden;BeispielEin Verein erteilt Musik- oder Sportunterricht an Jugendliche und Erwachsene,gleichgültig ob Vereinsmitglied oder nicht.241Sport und KulturDurchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen durchVereine, die gemeinnützigen Zwecken oder den Zwecken eines


64 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)Option bei Grundstücken und Gebäuden247Auf die Steuerbefreiung für die Veräußerung von Grundstücken unddie Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Gebäudenund Räumen in Gebäuden kann verzichtet werden, wenn dieseLeistungen an andere Unternehmer erbracht werden. Diese Umsätzeunterliegen dann der Umsatzsteuer. Der Verzicht kann zur Erhaltungdes vollen Vorsteuerabzugs angezeigt erscheinen.Bei Vermietungs- und Verpachtungsleistungen ist der Verzicht aufdie Steuerbefreiung nur möglich, wenn der Mieter oder Pächterdas Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet, für dieein Vorsteuerabzug zulässig ist (in der Regel steuerpflichtige Umsätze).Für Altbauten und für Gebäude, mit deren Bau vor dem11. November 1993 begonnen worden ist, gibt es Übergangsregelungen,über die Sie bei Bedarf Ihr Finanzamt informiert.Rechtsquelle: §§ 4, 9 UStG1.2.2. Dem ermäßigten Steuersatz (7 Prozent)unterliegende UmsätzeZweckbetrieb248Alle nicht schon steuerfreien Umsätze der Zweckbetriebe sindmit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu versteuern. Diesgilt nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielungzusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient,die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatzunterliegenden Leistungen anderer Unternehmer stehen. Demermäßigten Steuersatz unterliegen auch die Umsätze einer Vereinsgemeinschaft(Gesellschaft des bürgerlichen Rechts), wennder Betrieb der Gemeinschaft bei jedem der beteiligten Vereine einZweckbetrieb wäre.


II. Verkehrsteuern 65Andere ermäßigte Lieferungen und LeistungenDer ermäßigte Steuersatz trifft darüber hinaus unter anderem zufür die Lieferung (einschließlich unentgeltlicher Wertabgaben), deninnergemeinschaftlichen Erwerb und die Vermietung von Gegenständen,die in der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStGaufgeführt sind, zum Beispiel den Verkauf von Büchern oder Kunstgegenständen.Außerdem unterliegen dem ermäßigten Steuersatzbeispielsweise die Viehzucht, die Einräumung urheberrechtlicherNutzungsrechte an schriftstellerischen und künstlerischen Werkenoder Umsätze von Schwimm- und Heilbädern.249Rechtsquelle: § 12 Abs. 2 UStG1.2.3. Dem allgemeinen Steuersatz (19 Prozent)unterliegende UmsätzeAuf alle steuerbaren Umsätze, die nicht steuerfrei oder mit 7 Prozentzu versteuern sind, ist der allgemeine Steuersatz in Höhe von19 Prozent anzuwenden. Mit 19 Prozent Umsatzsteuer sind in ersterLinie die Umsätze aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben belastet.Das sind zum Beispiel Bewirtungsumsätze in Vereinsgaststättenoder Festzelten, Werbeeinnahmen, Altmaterialverkäufe, Handelsumsätzejeder Art und Weise.250Rechtsquelle: § 12 Abs. 1 UStG1.3. KleinunternehmerregelungKleinunternehmerEin Kleinunternehmer braucht keine Umsatzsteuer an das Finanzamtabzuführen. Der Verein ist jeweils für ein Jahr ein Kleinunternehmer,wenn251


66 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)• der Bruttoumsatz des Vorjahres 17.500 Euro nicht überschrittenhat und• der Bruttoumsatz des laufenden Jahres voraussichtlich 50.000Eu ro nicht übersteigen wird.Unter Bruttoumsatz ist die Summe aus allen steuerpflichtigenUmsätzen des unternehmerischen Bereichs (ohne innergemeinschaftlicheErwerbe, aber einschließlich unentgeltlicher Wertabgaben)und der Umsatzsteuer zu verstehen. Steuerfreie Umsätze gehörennicht dazu.BeispielEin Verein hatte 2009 folgende Umsätze:Bruttoeinnahmen aus steuerpflichtigenVeranstaltungen13.000 Eurounentgeltliche Wertabgaben500 EuroUmsatzsteuer (7 Prozent) 35 Euro 535 Euromaßgebender Umsatz des Jahres 200913.535 Eurovoraussichtlicher Umsatz des Jahres 201018.000 EuroIn diesem Fall fällt im Jahr 2010 keine Umsatzsteuer an. Im Jahr 2011wäre aber Umsatzsteuer zu erheben, falls der Umsatz 2010 tatsächlich17.500 Euro übersteigt.Keine Umsatzsteuer252Wird die 17.500-Euro-Grenze bei einem Verein nie überschritten,bleibt die Umsatzsteuer immer unerhoben.Im Fall der Nichterhebung der Umsatzsteuer kann der Verein nichtauf die Steuerfreiheit bestimmter Umsätze verzichten. Er darf keineUmsatzsteuer gesondert in Rechnung stellen und hat auch keinenVorsteuerabzug.


II. Verkehrsteuern 67Den innergemeinschaftlichen Erwerb muss ein Verein als Kleinunternehmernach denselben Regeln versteuern, die bei Erwerben imnichtunternehmerischen Bereich gelten (vgl. RNrn. 227 ff).Option zur RegelbesteuerungDer Verein kann auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelungverzichten. Er optiert in diesem Fall für die Regelbesteuerung. Dieskann dann von Vorteil sein, wenn hohe Vorsteuerüberschüsse zuerwarten sind. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Verein dannfür mindestens fünf Jahre an die Option gebunden ist.253Rechtsquelle: § 19 UStG1.4. Berechnung der UmsatzsteuerRegelbesteuerungWird bei einem Verein die Kleinunternehmerregelung nicht angewendet(weil er darauf verzichtet oder weil sein Umsatz die Betragsgrenzenübersteigt), so hat er seine Umsätze nach den allgemeinenVorschriften des Umsatzsteuergesetzes (Regelbesteuerung) zu versteuern.254ReiseleistungenDie Umsatzsteuer für Reisen, die der Verein selbst veranstaltet, wirdnach besonderen Regeln berechnet, die das Finanzamt auf Anfrageerläutert.255


68 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)Nettoentgelt256Die Umsatzsteuer wird durch Anwendung des jeweiligen Steuersatzesauf die so genannte Bemessungsgrundlage errechnet. Dieseist bei entgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen und deminnergemeinschaftlichen Erwerb grundsätzlich das so genannteNettoentgelt.Bruttopreis257Ist für eine Lieferung oder Leistung nicht das Nettoentgelt, sondernein Bruttopreis vereinbart und gezahlt worden, muss die Umsatzsteuerherausgerechnet werden.BeispielDer Verein hat im Jahr 2010 Einnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskartenzu Sportveranstaltungen von 20.000 Euro (Zweckbetrieb) und aus derGaststätte von 30.000 Euro (steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb).EintrittskartenverkaufGaststätteBruttoentgelt 20.000 Euro 30.000 Euro(darin enthaltene USt 7/107 = 6,54 Prozent 19/119 = 15,97 Prozent)Betrag - 1.308 Euro - 4.790 EuroNettoentgelt 18.692 Euro 25.210 EuroBei unentgeltlichen Wertabgaben: Einkaufspreis/Kosten258Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben, die einerLieferung gleichgestellt werden, ist der Einkaufspreis zuzüglichNebenkosten für den Gegenstand oder (falls ein solcher Einkaufspreisnicht vorhanden ist) die Selbstkosten, jeweils zum Zeitpunktdes Umsatzes. Bei der einer sonstigen Leistung gleichgestellten Verwendungeines Gegenstands für außerhalb des unternehmerischenBereichs liegende Zwecke bemisst sich die Umsatzsteuer nach den


II. Verkehrsteuern 69bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben, soweitsie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.Bei der unentgeltlichen Erbringung einer sonstigen Leistung durchden Verein für außerhalb des unternehmerischen Bereichs liegendeZwecke bemisst sich die Umsatzsteuer nach den bei der Ausführungdieser Umsätze entstandenen Ausgaben.BeispielDer Verein verbraucht Büromaterial im Wert von netto 250 Euro zur Vorbereitungund Abhaltung der Mitgliederversammlung, das ursprünglich füreinen Betrieb des Vereins eingekauft wurde.Die Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe ist derNetto-Einkaufspreis (= Netto-Marktwert) in Höhe von 250 Euro.1.5. VorsteuerabzugVorsteuerabzug im UnternehmenVon der errechneten Umsatzsteuer können die in Eingangsrechnungengesondert ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge und dieSteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb als Vorsteuer abgezogenwerden, wenn die Einkäufe beziehungsweise die in Anspruchgenommenen Leistungen den unternehmerischen Bereich des Vereinsbetreffen (zum Beispiel Getränkeeinkäufe für die Vereinsgaststätte).259Kein Vorsteuerabzug im ideellen BereichDagegen ist ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen, wenn Leistungenfür den nichtunternehmerischen Bereich (A) erfolgen oder wenn mitden bezogenen Gegenständen oder Leistungen steuerfreie Umsätzeausgeführt werden (zum Beispiel Anstrich eines steuerfrei verwendetenRaums).260


70 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)Vorsteuer laut Rechnung261Die Vorsteuer ist bei empfangenen Lieferungen und sonstigen Leistungender auf der Rechnung angegebene Betrag der Umsatzsteuer.Ungenügende Angabe der Vorsteuer262Fehlt diese Angabe, ist aber der Steuersatz angegeben, so kann beiRechnungen eines Unternehmers unter 150 Euro die Vorsteuer mit6,54 Prozent beziehungsweise 15,97 Prozent des Rechnungsbetrags(je nach Steuersatz 7 Prozent oder 19 Prozent) herausgerechnetwerden. Fehlt in größeren Rechnungen die Steuerangabe oderdas Nettoentgelt, muss der Verein eine Rechnung mit ordnungsgemäßenAngaben verlangen.Rechtsquelle: §§ 14, 15 UStG§§ 33, 35 UStDV1.5.1. Aufteilung der Vorsteuer263Dient ein Einkauf oder eine in Anspruch genommene Leistungsowohl zur Ausführung von Tätigkeiten, die zum Vorsteuerabzugberechtigen, als auch für solche, für die ein Vorsteuerabzug nichtmöglich ist (was bei Vereinen sehr häufig der Fall ist), muss die Vorsteuergrundsätzlich in einen abziehbaren und einen nicht abziehbarenTeil aufgeteilt werden.Präzise VorsteueraufteilungEine Aufteilung ist notwendig, wenn ein Vorsteuerbetrag teilweisedem nichtunternehmerischen und teilweise dem unternehmerischenBereich zuzuordnen ist sowie wenn ein Vorsteuerbetrag imUnternehmen auch steuerfreien Umsätzen zuzuordnen ist. Die Aufteilungist grundsätzlich nach wirtschaftlicher Zugehörigkeit vorzunehmen.Dabei ist für jede vorliegende Rechnung genau zu ergründen,welchem Bereich und welchen Umsätzen sie zu welchem Anteilwirtschaftlich zuzurechnen ist.


II. Verkehrsteuern 71Vorsteueraufteilung nach den EinnahmenHäufig ist die sachgerechte Zuordnung der Vorsteuern zu dem einenoder anderen Bereich nur schwer möglich. Die Vereine können indiesem Fall beim Finanzamt beantragen, die Vorsteuerbeträge, dieteilweise dem unternehmerischen und teilweise dem nichtunternehmerischenBereich zuzuordnen sind, nach dem Verhältnis derEinnahmen aus dem unternehmerischen und aus dem nichtunternehmerischenBereich aufzuteilen. Auch die Vorsteuerbeträge, diesich auf die so genannten Verwaltungsgemeinkosten (zum BeispielBüromaterial) beziehen, können einheitlich in die Aufteilung einbezogenwerden. Diese Methode hat den Vorteil, dass die Vorsteuernnicht exakt nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufgeteilt werdenmüssen. Darüber hinaus braucht die Verwendung eines Gegenstandes,bei dessen Einkauf die abziehbare Vorsteuer auf diese Artermittelt worden ist, nicht als unentgeltliche Wertabgabe versteuertzu werden (die Besteuerung der Entnahme dieses Gegenstandesals unentgeltliche Wertabgabe bleibt jedoch unberührt). Das vereinfachteAufteilungsverfahren muss ein Verein allerdings mindestensfünf Jahre anwenden.BeispielDer Verein hat Einnahmen aus Beiträgen und Spenden in Höhe von15.000 Euro und Nettoentgelte aus Lieferungen und Leistungen von65.000 Euro (jedoch ohne Einnahmen aus Hilfsgeschäften). Aus allen anden Verein gerichteten Rechnungen ergibt sich ein Vorsteuerbetrag von6.000 Euro.Die Vorsteuer wird im Verhältnis der unternehmerischen (hier 65.000Eu ro) zu den nichtunternehmerischen Einnahmen (hier 15.000 Euro)aufgeteilt. Die abziehbare Vorsteuer beträgt 65/80 von 6.000 Euro, also4.875 Euro.Stehen Vorsteuerbeträge des unternehmerischen Bereichs wiederumsowohl mit steuerfreien als auch steuerpflichtigen Umsätzenim Zusammenhang und lässt sich hier kein anderer sachgemäßerAufteilungsmaßstab finden, kann nach Absprache mit dem Finanz-


72 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)amt die Vorsteuer im Verhältnis der steuerfreien zu den steuerpflichtigenUmsätzen aufgeteilt werden.Rechtsquelle: § 15 UStGAbschnitt 22 UStR1.5.2. Vorsteuerdurchschnittssatz264Vorsteuer-PauschalierungNicht buchführungspflichtige, steuerbegünstigte Vereine können dieVorsteuer für das ganze Unternehmen pauschal mit 7 Prozent desNetto-Umsatzes berechnen, wenn der steuerpflichtige Netto-Umsatzim Vorjahr (einschließlich unentgeltlicher Wertabgaben, ohneinnergemeinschaftliche Erwerbe) 35.000 Euro nicht überschrittenhat. Die steuerfreien Um sätze bleiben unberücksichtigt.Der Verein muss diese Methode fristgerecht beantragen. Für dasJahr 2011 lauten die Antragstermine,• wenn der Verein monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen (vgl.RNr. 266) abzugeben hat: 10. Februar 2011 (bei Dauerfristverlängerung10. März 2011);• wenn der Verein vierteljährlich Umsatzsteuer-Voranmeldungenabzugeben hat: 10. April 2011 (bei Dauerfristverlängerung 10.Mai 2011);• wenn der Verein von der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungenbefreit ist: 10. April 2011.Der Verein ist an die pauschale Ermittlung bis zum Widerruf, mindestensjedoch für fünf Jahre gebunden. Der Widerruf wirkt ab dem 1.Ja nuar eines Jahres, wenn der Verein die Termine 10. Februar oder10. April - sinngemäß wie beim Pauschalierungsantrag - einhält. Eineerneute Anwendung des Durchschnittssatzes ist dann frühestensnach Ablauf von wiederum fünf Jahren zulässig.


II. Verkehrsteuern 73Vor- und NachteileDiese Methode hat den Vorteil, dass die Vorsteuer nicht mehr centweiseaus jeder einzelnen Rechnung herausgezogen werden muss.Nachteile können sich für den Verein jedoch ergeben, wenn dietatsächlich angefallene Vorsteuer höher wäre als die pauschalierte.Dies kann beispielsweise bei Bau- oder Anschaffungsmaßnahmenein treten.Rechtsquelle: § 23a UStG1.6. AufzeichnungspflichtenDer Unternehmer muss für die Zwecke der Umsatzsteuer jeweilsge trennt aufzeichnen:265• den Zeitpunkt der ausgeführten Umsätze und der innergemeinschaftlichenErwerbe,• das Nettoentgelt für die ausgeführten Umsätze und die innergemeinschaftlichenErwerbe, wobei ersichtlich zu machen ist, wiesich die Entgelte auf die steuerpflichtigen Umsätze, getrennt nachSteuersätzen, und auf die steuerfreien Umsätze verteilen,• den Nettorechnungsbetrag der Eingangsumsätze sowie• die Vorsteuerbeträge.Zu empfehlen ist, diese Aufzeichnungen bereits bei der Kassenführungdes Vereins zu machen. Bei freiwilliger Buchführung sind dieMindestanforderungen ohnehin erfüllt. Die getrennte Aufzeichnungder Eingangsumsätze und der Vorsteuerbeträge entfällt, wenn derVerein die abziehbare Vorsteuer pauschal ermittelt (vgl. RNr. 264).Rechtsquelle: § 22 UStG§ 66a UStDV


74 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)1.7. Voranmeldungen und SteuererklärungenVoranmeldungs-Termine266Vereine, die steuerpflichtige Umsätze erzielen, müssen – wenn dieUmsatzsteuer nicht unerhoben bleibt (vgl. RNr. 251) – die abzuführendeUmsatzsteuer bereits während des Jahres anmelden (Umsatzsteuer-Voranmeldungen)und an das Finanzamt abführen undzwar grundsätzlich• vierteljährlichzum 10. April, 10. Juli, 10. Oktober und 10. Januar, wenn die abzuführendeUmsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr nichtmehr als 7.500 Euro beträgt,• monatlichbis zum 10. des folgenden Monats, wenn die abzuführendeUmsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 7.500Eu ro beträgt.Dauerfristverlängerung267Bei Dauerfristverlängerung, die beim Finanzamt beantragt werdenkann, verschieben sich die genannten Termine um einen Monat(zum Beispiel statt 10. April Abgabe am 10. Mai).Verzicht auf Voranmeldungen268Hat die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr aber nicht mehrals 1.000 Euro betragen, wird der Verein von der Verpflichtung zurAbgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungenbefreit sein.Hat allerdings ein innergemeinschaftlicher Erwerb stattgefunden(vgl. RNr. 232), ist für das betreffende Kalendervierteljahr immereine Umsatzsteuer-Voranmeldung abzugeben.


II. Verkehrsteuern 75JahressteuererklärungUnabhängig von den Voranmeldungen ist die Umsatzsteuererklärungnach Ablauf des Jahres abzugeben. Das Erklärungsformularwird vom Finanzamt zugesandt oder kann dort abgeholt werden.269Rechtsquelle: §§ 18, 18a UStG2. Erbschaft- und Schenkungsteuer2.1. Umfang der SteuerpflichtErbteil, Vermächtnis, SchenkungErwirbt ein Verein als Erbe oder Vermächtnisnehmer beziehungsweiseaufgrund einer unentgeltlichen Zuwendung unter Lebenden(Schenkung) Vermögen, fällt Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteueran. Hierunter fallen grundsätzlich auch Spenden an denVerein. Zivilrechtlich sind nur rechtsfähige Vereine erbfähig. Außerdemkönnen nur sie Zuwendungen unter Lebenden erhalten.270Nichtrechtsfähiger VereinSchenkungsteuerrechtlich können jedoch auch nichtrechtsfähigeVereine Empfänger von Schenkungen oder freigebigen Zuwendungensein. Es ist deshalb in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der nichtrechtsfähigeVerein oder die Mitglieder des Vereins Zuwendungsempfängersind.271Rechtsquelle: §§ 1 - 3, 7, 9, 10 ErbStG


76 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)2.2. SteuerbefreiungGemeinnützige Körperschaften272Gemeinnützige Vereine sind mit allen Vermögenserwerben, die sieals Erbe, Vermächtnisnehmer oder als Empfänger einer Schenkungerhalten, steuerfrei. Die Art des erworbenen Vermögens (Grundvermögen,Kapitalvermögen und so weiter) ist ohne Bedeutung für dieSteuerbefreiung. Entscheidend ist lediglich, dass im Zeitpunkt desErwerbs die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit des Vereinsgegeben sind.Zehn-Jahres-FristDie Steuerbefreiung entfällt jedoch rückwirkend, wenn beim Vereininnerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb die Voraussetzungenfür die Gemeinnützigkeit wegfallen und das Vermögen für andere alssteuerbegünstigte Zwecke verwendet wird.2.3. MitgliedsbeiträgeBeitragsgrenze 300 EuroRechtsquelle: § 13 Abs. 1 Nr. 16b ErbStG273Besteht der Vereinszweck nicht lediglich in der Förderung derMitglieder, können Mitgliederbeiträge Schenkungen darstellen. Siebleiben jedoch auf jeden Fall steuerfrei, wenn die pro Mitgliedund Kalenderjahr geleisteten Beiträge 300 Euro nicht übersteigen.Höhere Beiträge bleiben unter den Voraussetzungen der RNr. 272steuerfrei.Rechtsquelle: § 18 ErbStG


II. Verkehrsteuern 773. GrunderwerbsteuerGemeinnützige Vereine sind nicht von der Grunderwerbsteuerbefreit. Die Verwendung des erworbenen Grundstücks für gemeinnützigeZwecke ist kein Befreiungstatbestand. Die Grunderwerbsteu erbeträgt seit 1. Januar 1997 3,5 Prozent der Bemessungsgrundla ge.Bemessungsgrundlage ist die Gegenleistung des Grundstückserwerbers,also im Regelfall der Kaufpreis. Aber auch andere Leistungen,wie zum Beispiel die Übernahme von auf dem Grundstück ruhendenHypotheken oder Grundschulden, rechnen zur grunderwerbsteuerlichenBemessungsgrundlage.274BeispielDer Sportverein A erwirbt von der Gemeinde B ein Sportgelände. DerVerein zahlt 100.000 Euro und übernimmt die durch Grundschulden abgesichertenDarlehen in Höhe von 200.000 Euro.Die Grunderwerbsteuer beträgt 3,5 Prozent von 300.000 Euro, also10.500 Euro.Bei schenkungsweiser Übertragung eines Grundstücks, die von derErbschaft- und Schenkungsteuer erfasst wird, fällt keine Grunderwerbsteueran.Rechtsquelle: GrEStG4. Rennwett- und LotteriesteuerLotteriesteuerVeranstaltet ein Verein eine öffentliche Lotterie beziehungsweiseeine öffentliche Ausspielung (Tombola), so kann Lotteriesteueranfallen. Sie beträgt 16 2/3 Prozent des Nennwerts der Lose. EineLotterie oder Ausspielung gilt als öffentlich, wenn die für die Genehmigungzuständige Behörde sie als genehmigungspflichtig ansieht.275


78 B. Vereinsbesteuerung (Ertrag-, Verkehr- und Besitzsteuern)Steuerfreie TombolaEine weit verbreitete Form der Ausspielung ist die Tombola. Eine voneinem Verein veranstaltete Tombola ist jedoch steuerfrei, wenn• der Gesamtpreis der Lose 650 Euro nicht übersteigt und dieGe winne nicht (ganz oder teilweise) in Bargeld bestehen oder• die - von den zuständigen Behörden genehmigte - Ausspielungausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweckendient und der Gesamtpreis der Lose 40.000 Euro nicht übersteigt.Rechtsquelle: § 18 RennwLottGIII. BesitzsteuernGrundsteuerUmfang der Steuerpflicht276Gemeinnützige Vereine sind von der Grundsteuer befreit, wenn folgendeVoraussetzungen vorliegen:• Der Grundbesitz muss einem gemeinnützigen Verein gehörenund• der Grundbesitz muss von dem Eigentümer selbst oder von einemanderen begünstigten Rechtsträger genutzt werden.Grundstücke eines gemeinnützigen Vereins unterliegen der Grundsteuer,wenn sie einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Ge schäftsbetriebdienen oder zu Wohnzwecken genutzt werden.Rechtsquelle: § 3 GrStG


III. Besitzsteuern 79Besteuerungsgrundlagen und Höhe der GrundsteuerEinheitswert, GrundsteuermessbetragBesteuerungsgrundlagen sind die Einheitswerte der Grundstückeoder Grundstücksteile, die nicht von der Grundsteuer befreit sind.Durch Anwendung einer Steuermesszahl auf den Einheitswert wirdder Grundsteuermessbetrag ermittelt.Höhe der GrundsteuerEinheitswert und Grundsteuermessbetrag werden dem Steuerpflichtigenmit zwei getrennten Bescheiden durch das Finanzamtbekannt gegeben. Aufgrund des festgesetzten Grundsteuermessbetragserteilt dann die hebeberechtigte Gemeinde den Grundsteuerbescheid.Die Höhe der Grundsteuer ergibt sich durch Anwendungdes Hebesatzes auf den Messbetrag.BeispielMessbetragHebesatzGrundsteuer50 Euro300 Prozent50 Euro x 300 Prozent = 150 EuroRechtsquelle: § 13 GrStGBefreiung von der GrundsteuerÜber eine Steuerbefreiung entscheidet das Finanzamt im Rahmendes Grundsteuermessbetragsverfahrens. Sind die Befreiungsvo -raussetzungen gegeben, sollte der Verein unverzüglich einen entsprechendenBefreiungsantrag beim Finanzamt einreichen. Einerückwirkende Befreiung von der Grundsteuerpflicht ist insoweitmöglich, als zu dem Zeitpunkt, zu dem die Befreiung beantragt wird,noch keine rechtskräftige Festsetzung eines Grundsteuermessbetragsvorliegt und die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.Rechtsquelle: § 3 GrStG


80C. SpendenI. SpendenbegriffVorbemerkung300301Gemeinnützige Vereine sind zur Finanzierung ihrer Aufgaben aufdie finanzielle Unterstützung durch Mitglieder und Spender angewiesen.Diese machen eine Zuwendung oft von einer steuerlichenBerücksichtigung, das heißt von einer Zuwendungsbestätigung(bisher auch als Spendenbestätigung oder Spendenbescheinigungbezeichnet), abhängig. Dazu ist wichtig zu wissen, ob überhaupteine steuerbegünstigte Ausgabe des Förderers vorliegt, was beider Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen zu beachten ist undwelche Fehler es zu vermeiden gilt, damit die Verantwortlichen nichtfür entgangene Steuern haften müssen.Steuerbegünstigte Zuwendungen sind freiwillige, unentgeltliche Ausgabenzur Förderung spendenbegünstigter Zwecke zugunsten einerspendenbegünstigten Körperschaft (vgl. RNr. 308). Ausgaben könnenGeld- oder Sachzuwendungen sein. Zu den steuerbegünstigtenZuwendungen gehören in erster Linie Spenden, unter bestimmtenVoraussetzungen (vgl. RNrn. 309 bis 312) aber auch Mitgliedsbeiträge.Die Spenden müssen für den steuerbegünstigten Bereich desVereins bestimmt sein (vgl. RNrn. 115, 201). Spenden für einensteuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (zum BeispielFest- oder Verkaufsveranstaltungen) sind nicht begünstigt.Dienstleistungen302Keine steuerbegünstigten Zuwendungen sind Dienstleistungen –auch unter Einsatz privater Fahrzeuge oder Geräte – oder die


I. Spendenbegriff 81Überlassung von Nutzungsmöglichkeiten. So ist zum Beispiel dieunentgeltliche Arbeitsleistung oder die unentgeltliche Überlassungvon Räumen keine Spende.AufwandsspendenEtwas anderes gilt nur dann, wenn der Förderer auf einen ihmzustehenden Aufwendungsersatzanspruch verzichtet (so genannteAufwandsspende). Voraussetzung ist, dass ein satzungsgemäßeroder ein schriftlich vereinbarter vertraglicher Aufwendungsersatzanspruchbesteht oder dass ein solcher Anspruch durch einenrechtsgültigen Vorstandsbeschluss eingeräumt worden ist, derden Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt gemacht wurde. DerAnspruch muss vor der zum Aufwand führenden beziehungsweisezu vergütenden Tätigkeit eingeräumt werden. Er muss ernsthaftund rechtswirksam (einklagbar) eingeräumt werden und darf nichtunter der Bedingung des Verzichts stehen. Dem Begünstigten musses also freistehen, ob er den Aufwendungsersatz vereinnahmt oderob er ihn dem Verein als Spende zur Verfügung stellt. WesentlicherAnhaltspunkt für die Ernsthaftigkeit von Aufwendungsersatzansprüchenist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Vereins. Diesermuss ungeachtet eines späteren Verzichts in der Lage sein, dengeschuldeten Aufwendungsersatz zu leisten. Über Art und Umfangder geleisteten Tätigkeiten und die dabei entstandenen Ausgabenmüssen geeignete Aufzeichnungen und Nachweise vorhanden sein.Die vorstehenden Ausführungen zu den Aufwandsspenden geltenentsprechend, wenn Aufwendungsersatz nach einer vorhergehendenGeldspende ausgezahlt wird.303Sachspenden, BuchwertprivilegAls Sachspende kommen Wirtschaftsgüter aller Art in Betracht. DieSachspende ist grundsätzlich mit dem gemeinen Wert (Marktwert)des gespendeten Gegenstandes zu bewerten. Ist der Gegenstand304


82 C. Spendenunmittelbar vor der Spende aus einem Betrieb entnommen worden,kann höchstens der Wert angesetzt werden, der vorher auch bei derEntnahme zugrunde gelegt worden ist, jedoch zuzüglich der bei derEntnahme angefallenen Umsatzsteuer. Entnahmewert kann dabeiauch der Buchwert sein (Buchwertprivileg).Unentgeltlichkeit305306Einnahmen eines Vereins, für die eine Gegenleistung erbracht wird,sind keine Spenden, weil die Ausgabe des Förderers nicht unentgeltlicherfolgt. Das gilt auch, wenn die Zuwendung den Wert derGegenleistung übersteigt. Es ist nicht zulässig, eine Zuwendungin Gegenleistung und Spende aufzuteilen. So dürfen zum Beispielfür die Erlöse aus dem Verkauf von Wohlfahrtslosen oder von Eintrittskartenfür ein Benefizkonzert keine Zuwendungsbestätigungen– auch nicht über Teilbeträge – ausgestellt werden. Zum Abzug derMitgliedsbeiträge von Körperschaften zur Förderung kultureller Einrichtungenvgl. RNr. 310.Auch Schulgeld an eine Privatschule ist keine Spende, da der Schulträgerdafür eine Gegenleistung (Unterricht) erbringt. Zuwendungenvon Eltern zugunsten eines gemeinnützigen Schulvereins könnennur dann Spenden sein, wenn es sich um freiwillige Leistungenhandelt, die über den Elternbeitrag hinausgehen. Es muss allerdingssichergestellt sein, dass die festgesetzten Elternbeiträge zusammenmit staatlichen Zuschüssen und Zuwendungen von Personen,die selbst keine Kinder in der Schule haben, die voraussichtlichenKosten des Schulbetriebs decken.Sponsoring307Besondere Grundsätze gelten beim Sponsoring. Unter Sponsoringwird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilendurch Unternehmen verstanden, mit der regelmäßig auch eigeneunternehmensbezogene Ziele der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit


II. Spendenbegünstigte Vereine 83verfolgt werden. Art und Umfang der Leistungen des Sponsors unddes Empfängers sind häufig in einer Sponsoringvereinbarung geregelt.Die Leistungen des Sponsors sind in der Regel Betriebsausgabenund keine Spenden, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteileerstrebt, die insbesondere in der Sicherung oder Erhöhung seinesunternehmerischen Ansehens liegen können, oder für Produkte seinesUnternehmens werben will. Spenden könnten im Übrigen nurdann vorliegen, wenn der empfangende Verein keine Gegenleistung(zum Beispiel werbewirksame Hinweise auf das Unternehmen oderdie Produkte des Sponsors, Nutzung des Vereinsnamens und/oder-logos durch den Sponsor) erbringt.Rechtsquelle: §§ 6 Abs. 1 Nr. 4, 10b Abs. 1, 3 EStGH 10b.1 EStHII. Spendenbegünstigte VereineDie Gemeinnützigkeit hat seit dem 1. Januar 2007 automatisch zurFolge, dass der Verein auch steuerbegünstigte Zuwendungen entgegennehmenkann. Ein Verein ist spendenbegünstigt, wenn er308• einen steuerbegünstigten Zweck im Sinne der §§ 52 bis 54 AOfördert (vgl. RNrn. 115 ff) und• vom Finanzamt als steuerbegünstigt anerkannt wurde.Rechtsquelle: § 10b Abs. 1 EStG§§ 52 - 54 AO


84 C. SpendenIII. Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen309Ob nur Spenden oder auch Mitgliedsbeiträge begünstigt sind, hängtvon dem Zweck ab, den der Verein fördert.Die spendenbegünstigten gemeinnützigen Zwecke ergeben sich ausden §§ 52 bis 54 AO. Grundsätzlich sind Spenden und Mitgliedsbeiträgeabzugsfähig. Nicht abziehbar sind nach § 10b Abs. 1 Satz 3EStG allerdings Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die• den Sport (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO),• kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltungdienen,• die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 22 AO)oder• Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AOfördern. Fördert eine Körperschaft neben anderen steuerbegünstigtenZwecken auch einen der genannten Zwecke, sind ebenfallsnur Spenden abzugsfähig.BeispielEin Verein fördert nach seiner Satzunga) die Entwicklungshilfe (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 15 AO),b) die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 22 AO)oderc) sowohl die Entwicklungshilfe als auch die Heimatpflege und Heimatkunde.Abzugsfähig sind im Falla) Spenden und Mitgliedsbeiträge,b) nur Spenden,c) ebenfalls nur Spenden.


III. Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen 85Sind die Mitgliedsbeiträge nicht abzugsfähig, darf der Verein dafürkeine Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) ausstellen.Eine Sonderstellung nimmt die Förderung kultureller Zwecke ein, dieso wohl in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AO als auch in § 10b Abs. 1 Satz3 Nr. 2 EStG aufgeführt ist. Hier gilt: Grundsätzlich ist die Förderungkultureller Zwecke allein dem § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AO zuzuordnen.Spenden und Mitgliedsbeiträge sind abziehbar. Dem § 10bAbs. 1 Satz 3 Nr. 2 EStG sind dagegen die kulturellen Betätigungenzuzuordnen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. Dazugehören zum Beispiel Gesangvereine, Theaterspielvereine und Theaterbesuchsorganisationensowie die entsprechenden Fördervereine.Bei diesen Vereinen sind deshalb nur Spenden begünstigt.310Körperschaften zur Förderung kultureller Einrichtungen förderngrund sätzlich Kunst und Kultur (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AO). Auchdie Mitgliedsbeiträge dieser Körperschaften sind steuerlich abziehbar,selbst wenn Vergünstigungen für den Besuch der gefördertenEinrichtung (zum Beispiel Jahresgaben, verbilligter Eintritt, Veranstaltungenfür Mitglieder) gewährt werden.Bei Vereinen, die mildtätige, kirchliche, religiöse oder wissenschaftlicheZwecke fördern, sind Spenden und Mitgliedsbeiträge abzugsfähig.311Umlagen, AufnahmegebührenUmlagen und Aufnahmegebühren werden wie Mitgliedsbeiträgebehandelt. Nicht begünstigt sind allerdings Umlagen zum Ausgleichvon Verlusten eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes.312Rechtsquelle: § 10b Abs. 1 EStG§§ 52 - 54 AO


86 C. SpendenIV. Zuwendungsbestätigung(Spendenbescheinigung)Bedeutung der Zuwendungsbestätigung313Der Förderer kann seine Zuwendungen nur dann von der Steuerabsetzen, wenn er seinem Finanzamt eine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigungnach amtlichem Muster vorlegt. Der Grund fürdiese strenge Nachweispflicht liegt in Folgendem: Nach § 10b Abs.1 Satz 1 EStG sind Zuwendungen zur Förderung mildtätiger, kirchlicherund gemeinnütziger Zwecke nur dann als Sonderausgabenab zugs fähig, wenn die Spende vom Empfänger auch tatsächlichfür steu erbegünstigte Zwecke verwendet wird. Dies führt für denSpender, aber auch für das Finanzamt insoweit zu Problemen, alsdie Spende im Zeitpunkt der Zuwendung und unter Umständen auchbei der Durchführung der Einkommensteuerveranlagung noch nichtverwendet wurde. Aus diesem Grund wird der Spendenabzug nurdann zugelassen, wenn der Spender eine Bescheinigung vorlegt, inwelcher der Empfänger (neben anderen Angaben) bestätigt, dasser die Zuwendung nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.Diese Zuwendungsbestätigung hat somit – anders als zum BeispielBelege über Werbungskosten oder andere Sonderausgaben – nichtlediglich eine Nachweisfunktion, sie ist vielmehr auch materielleVoraussetzung für den Spendenabzug.Amtliche Muster314Bestätigungen für Spenden und Mitgliedsbeiträge müssen nacheinem verbindlichen amtlichen Muster ausgestellt werden. FürGeldzuwendungen und Mitgliedsbeiträge einerseits und Sachzuwendungenandererseits sind dabei jeweils gesonderte Muster zuverwenden. Die amtlichen Muster hat das Bundesministerium derFinanzen mit Schreiben vom 13. Dezember 2007 bekannt gemacht.Dieses Schreiben sowie die für Vereine einschlägigen Muster sindals Anlage 3 abgedruckt. Die aktuellen Muster stehen auch aufder Internetseite des Bayerischen Staats ministeriums der Finanzen


IV. Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) 87unter www.stmf.bayern.de in der Rubrik Service - Formulardownload- Spenden zur Verfügung.Verwendung der amtlichen MusterDie amtlichen Muster sind nicht darauf ausgelegt, dass sie wie einherkömmlicher Vordruck lediglich ausgefüllt werden. Vielmehr mussder Verein die Zuwendungsbestätigungen unter Berücksichtigungseiner individuellen Verhältnisse anhand der amtlichen Muster selbstgestalten. So ist es zum Beispiel nicht erforderlich, in die Zuwendungsbestätigungin jedem Fall alle Formulierungen aufzunehmen,die in den Mustern vorgesehen sind. Vielmehr können Angaben, dieim Einzelfall nicht einschlägig sind, weggelassen werden.315Zur Gestaltung von Zuwendungsbestätigungen hat das Bundesministeriumder Finanzen mit Schreiben vom 2. Juni 2000 (vgl. Anlage3) umfassend Stellung genommen. Neue amtliche Muster stehenjeweils auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriumsder Finanzen zur Verfügung (vgl. RNr. 314).Bei den Zuwendungsbestätigungen ist darauf zu achten, dass dasin der Bestätigung angegebene Datum des Freistellungsbescheidsoder Steuerbescheids nicht länger als fünf Jahre oder das Datum dervorläufigen Bescheinigung nicht länger als drei Jahre seit dem Tagder Ausstellung der Zuwendungsbestätigung zurückliegt, da solcheBestätigungen nicht mehr als ausreichender Nachweis für den steuerlichenSpendenabzug anerkannt werden.Die Zuwendungsbestätigung muss grundsätzlich von mindestenseiner durch Satzung oder Auftrag zur Entgegennahme von Zahlungenberechtigten Person unterschrieben sein. Unter bestimmtenVoraussetzungen kann das zuständige Finanzamt jedoch genehmigen,dass Bestätigungen maschinell ohne eigenhändige Unterschrifterstellt werden.


88 C. SpendenIm Fall der Sachspende müssen der Wert und die genaue Bezeichnungjeder einzelnen Sache aus der Zuwendungsbestätigung ersichtlichsein. Aufwandsspenden sind auf dem Bestätigungsmusterfür Geldzuwendungen zu bescheinigen.Vereinfachter Zuwendungsnachweis316Für Zuwendungen bis zu einem Betrag von 200 Euro wird es ausVereinfachungsgründen zugelassen, dass anstelle einer vom Vereinausgestellten förmlichen Zuwendungsbestätigung die Buchungsbestätigungeines Kreditinstitutes oder – im Falle der Bareinzahlungauf das Konto des Vereins – der Bareinzahlungsbeleg eines Kreditinstitutesvorgelegt wird. Dieses Verfahren setzt voraus, dass derspendenbegünstigte Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird,und die Angaben über die Freistellung des Vereins von der Körperschaftsteuer(= „Anerkennung“ als gemeinnützige Körperschaft) aufeinem vom Verein hergestellten Beleg aufgedruckt sind. Zusätzlichmuss auf dem Beleg angegeben werden, ob es sich um eine Spendeoder einen Mitgliedsbeitrag handelt.Buchungsbestätigung317Bei der Buchungsbestätigung kann es sich zum Beispiel um den Kontoauszug,einen Lastschrifteinzugsbeleg oder auch um eine gesonderteBestätigung des Kreditinstitutes handeln. Aus der Buchungsbestätigungmüssen Name und Kontonummer des Auftraggebersund des Empfängers, der Betrag sowie der Buchungstag ersichtlichsein. Zusätzlich zur Buchungsbestätigung muss auch der vom Vereinhergestellte Beleg vorgelegt werden (in der Regel die Durchschriftoder der Auftraggeberabschnitt des vom Verein hergestellten Überweisungsformulars),weil die Angaben über die Steuerbegünstigungdes Vereins nur aus diesem Beleg ersichtlich sind.Rechtsquelle: § 50 Abs. 1 und 2 EStDVR 10b.1 EStRBMF-Schreiben vom 13. Dezember 2007


VI. Vertrauensschutz und Haftung 89V. Aufzeichnungs- und AufbewahrungspflichtenDer Verein muss die Vereinnahmung der Zuwendung und ihrezweckentsprechende Verwendung ordnungsgemäß aufzeichnen undein Doppel der Zuwendungsbestätigung aufbewahren. Bei Sachzuwendungenund beim Verzicht auf die Erstattung von Aufwand(Aufwandsspenden) müssen sich aus den Aufzeichnungen auch dieGrundlagen für den vom Verein bestätigten Wert der Zuwendunger geben.318Rechtsquelle: § 50 Abs. 4 EStDVVI. Vertrauensschutz und HaftungVertrauensschutzDem Spender ist in aller Regel nicht bekannt, ob der Verein, an dener eine Spende leistet, vom Finanzamt als gemeinnützig anerkanntist. Ebenso wenig hat er Einfluss auf die tatsächliche Verwendungseiner Zuwendung durch den Verein. Der Spender ist daher auf dieRichtigkeit der Angaben in der Zuwendungsbestätigung angewiesen.Dieses Vertrauen ist auch gesetzlich geschützt: Der Steuerpflichtigedarf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträgevertrauen, es sei denn, dass er diese durch unlautere Mitteloder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeitinfolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.319HaftungDem Vertrauensschutz auf Seiten des Spenders steht auf Seiten desVereins und seiner Verantwortlichen die Haftung für die dadurchverursachten Steuerausfälle gegenüber: Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder wer veran-320


90 C. Spendenlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenensteuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet fürdie entgangene Steuer. Diese ist mit 30 Prozent des zugewendetenBetrages anzusetzen. Die Steuerminderung bei der Gewerbesteuerwird mit 15 Prozent berücksichtigt.Diese persönliche Haftung soll dem Missbrauch von Zuwendungsbestätigungenentgegenwirken. Dies ist zum Beispiel dann der Fall,wenn ein nicht gemeinnütziger oder nicht spendenbegünstigter VereinZuwendungsbestätigungen ausstellt, wenn der Wert einer Spendein der Bestätigung zu hoch angegeben wird, Bestätigungen über nichtgezahlte Spenden erteilt werden, Umsätze als Spenden bescheinigtwerden, Bestätigungen über Spenden für einen wirtschaftlichenGe schäftsbetrieb ausgestellt werden und anderes mehr.Missbräuche im Zusammenhang mit der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungenkönnen zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.Rechtsquelle: § 10b Abs. 4 EStG§ 9 Nr. 5 GewStG§ 9 Abs. 3 KStGVII. Höhe des Spendenabzugs321Der Spender kann die Ausgaben für spendenbegünstigte Zweckenicht unbegrenzt, sondern nur bis zu gewissen Grenzen abziehen.Seit dem 1. Januar 2007 gilt Folgendes: Der Abzug der Zuwendungenist im Rahmen der Einkommensteuer auf 20 Prozent desGesamtbetrags der Einkünfte oder 4 Promille der Summe dergesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhneund Gehälter begrenzt. Zuwendungsbeträge, die diese Höchstsätzeüberschreiten oder im Veranlagungszeitraum der Zuwendung nicht


VII. Höhe des Spendenabzugs 91be rücksichtigt werden können, sind im Rahmen der Höchstbeträgein den folgenden Veranlagungszeiträumen als Sonderausgabenabzuziehen. Die Abziehbarkeit der Zuwendungen ist im Rahmen derKörperschaft- und Gewerbesteuer – trotz gewisser Unterschiede –ähnlich geregelt.Rechtsquelle: § 10b Abs. 1 EStG§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG§ 9 Nr. 5 GewStG


92D. LohnsteuerI. Der Verein als Arbeitgeber400Vereine, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben Arbeitnehmer beschäftigen,sind Arbeitgeber und unterliegen als solche den allgemeinen Bestimmungendes Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrechts.Arbeitnehmer401Arbeitnehmer des Vereins sind alle Personen, die zu dem Verein ineinem Dienstverhältnis stehen und daraus Arbeitslohn beziehen. DieBezeichnung oder die vertragliche Form, die für das Beschäftigungsverhältnisgewählt wird, sind nicht ausschlaggebend.Dienstverhältnis402Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Beschäftigte den ihm gegebenengeschäftlichen Weisungen über Art, Ort und Zeit der Beschäftigungfolgen muss und nur seine Arbeitskraft schuldet. Auf die Dauerder Beschäftigung kommt es grundsätzlich nicht an. Auch Personen,die nur eine Aushilfs- oder Nebentätigkeit ausüben, sind deshalbArbeitnehmer, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen.Mitglieder403Vereinsmitglieder, deren Tätigkeit bei besonderen Anlässen einebloße Gefälligkeit oder eine gelegentliche Hilfeleistung darstellt, dieaus Ausfluss persönlicher Verbundenheit und nicht zu Erwerbszweckenerbracht wird, sind insoweit nicht Arbeitnehmer.


I. Der Verein als Arbeitgeber 93BeispielVereinsmitglieder stellen sich bei einer einmal im Jahr stattfindenden Vereinsfeierzu bestimmten Arbeiten zur Verfügung, springen bei sportlichenVer anstaltungen als Helfer ein oder Ähnliches und erhalten dafür eineVer gütung, die offensichtlich nicht mehr als eine Abgeltung ihres Sachaufwandesdarstellt.Ehrenamt und AufwendungsersatzIn gleicher Weise begründet die unentgeltliche Ausübung einesEhrenamtes (zum Beispiel als Vereinsvorsitzender oder Kassier) nichtohne Weiteres ein Dienstverhältnis im steuerlichen Sinn. Dies giltauch, wenn dem ehrenamtlich Tätigen dessen tatsächlich entstandeneAufwendungen, wie zum Beispiel Fahrtkosten, Portokosten oderTelefongebühren, ersetzt werden. Da nach Auffassung des Bundesfinanzhofseine geringfügig über die „Selbstkosten“ hinausgehendeErstattung nicht zu einer steuerrelevanten „Überschusserzielungsabsicht“führt, lässt die Finanzverwaltung zu, dass Aufwendungsersatzan ehrenamtlich Tätige, der über die als Werbungskostenabziehbaren Beträge hinaus geleistet wird, nicht zu steuerpflichtigenEinkünften führt, wenn er im Kalenderjahr unter dem Betrag von 256Euro bleibt. Hierbei handelt es sich um eine Freigrenze. Wird daherim Kalenderjahr Aufwendungsersatz – gegebenenfalls mit weiterenVergütungen – über die als Werbungskosten abziehbaren Beträgehinaus von mindestens 256 Euro gewährt, dann ist der gesamteBetrag grundsätzlich steuerpflichtig. Wird in einem solchen Fall dieBetätigung – entsprechend dem Gesamtbild der Tätigkeit – im Rahmeneines steuerlichen Dienstverhältnisses ausgeübt, unterliegendie Vergütungen als Arbeitslohn dem Steuerabzug.404AmateursportlerGrundsätzlich kann auch die Sportausübung bei Amateursportlern(insbesondere im Mannschaftssport) Gegenstand eines Dienstver-405


94 D. Lohnsteuerhältnisses sein. Solange ein Amateursportler lediglich Zahlungenerhält, die nur seinen tatsächlichen Aufwand (zum Beispiel Fahrtkosten)abgelten, liegt noch keine Tätigkeit um des Entgelts willenvor. Derartige Zahlungen bewegen sich noch im steuerlich als Liebhabereieinzustufenden Bereich. Anders verhält es sich aber, wennein Sportler im Zusammenhang mit seiner Betätigung Zahlungenerhält, die nicht nur ganz unwesentlich höher sind als die ihm hierbeientstandenen, steuerlich anzuerkennenden Aufwendungen. DieSportausübung erfolgt in einem solchen Fall nicht mehr aus reinerLiebhaberei, sondern auch als Mittel zur Erzielung von Einkünften.Die Zahlungen unterliegen in diesem Fall auch dann der Lohnsteuer,wenn sie die für die Beurteilung der Gemeinnützigkeit maßgeblicheGrenze von 400 Euro monatlich nicht übersteigen.Rechtsquelle: §§ 2, 19 EStG§ 1 LStDVH 19.0 LStHR 19.1 LStRII. Beschäftigung von Übungsleitern406407Vereine beschäftigen vielfach Übungsleiter, die ihre Arbeit nebenberuflichund ehrenamtlich leisten. Erhalten sie hierfür ein Entgelt,sind sie damit grundsätzlich steuerpflichtig. Lohnsteuer ist von diesenVergütungen einzubehalten, wenn die nebenberufliche Übungsleitertätigkeitim Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird.Ob ein Dienstverhältnis vorliegt, beurteilt sich bei nebenberuflicherLehrtätigkeit – zu der auch die nebenamtliche Übungsleitertätigkeitgehört – nach dem Grad der Eingliederung in den Lehrbetrieb.Wird der Übungsleiter durchschnittlich nicht mehr als sechs Stundenwöchentlich für den Verein tätig und ist mit ihm auch keinBeschäftigungsverhältnis vereinbart, dann ist im Regelfall keine festeEingliederung in den Vereinsbetrieb anzunehmen. Die gewährten


III. Beschäftigung von Musikern 95Vergütungen stellen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit dar undsind gegebenenfalls beim Übungsleiter im Wege der Veranlagungder Einkommensteuer heranzuziehen. Übersteigt die nebenberuflicheÜbungslei tertätigkeit wöchentlich sechs Stunden, so ist stetseine feste Einbin dung des Übungsleiters in den Verein und damit einDienstverhältnis im Sinne des Steuerrechts anzunehmen. Die Bezügedes Übungsleiters unterliegen dann – gegebenenfalls nach Abzugdes so genannten Übungsleiterfreibetrags (vgl. RNrn. 411 ff) – nachden allgemeinen Vor schriften dem Steuerabzug (vgl. RNr. 423). Beieinem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis kann das Arbeitsentgeltpauschal mit 2 Pro zent (vgl. RNr. 425) beziehungsweise 20Prozent (vgl. RNr. 426) versteuert werden.Rechtsquelle: R 19.2 LStRIII. Beschäftigung von MusikernVerein als ArbeitgeberDes Öfteren werden von Vereinen Musiker beschäftigt. Hierbei istFolgendes zu beachten: Engagiert ein Verein im Rahmen eines wirtschaftlichenGeschäftsbetriebs, der vom Verein selbst unterhaltenwird (zum Beispiel Vereinsheim, Vereinsgaststätte), Musik- oderTanzkapellen, stehen diese Musiker in der Regel in einem Dienstverhältniszum Veranstalter. Das hat zur Folge, dass die gezahltenGagen Ar beitslohn darstellen und der Veranstalter als Arbeitgeberzur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer verpflichtet ist.408Kein Arbeitsverhältnis bei gelegentlichen VeranstaltungenEine Ausnahme liegt dann vor, wenn Musiker nur gelegentlich – etwafür einen Abend oder ein Wochenende – verpflichtet werden. In diesemFall wird ein Arbeitsverhältnis nicht begründet. Der Veranstalter409


96 D. Lohnsteuermuss von der Vergütung keine Lohnsteuer einbehalten und abführen.Die Vergütungen sind gegebenenfalls im Weg einer Veranlagung desMusikers zur Einkommensteuer heranzuziehen.410Engagiert ein Verein, ohne dass ein gewerbliches, auf die Dauer eingerichtetesUnternehmen vorliegt, zu gelegentlichen Veranstaltungen(zum Beispiel Faschingsball, Weihnachtsfeier) Musik- oder Tanzkapellen,so sind die Mitglieder der Kapelle ebenfalls nicht Arbeitnehmerdes Vereins. Er besitzt nämlich als loser Personenzusammenschlussohne wirtschaftlichen Zweck keine feste Betriebsorganisation, in diedie Musiker eingegliedert werden könnten. Der Verein hat in solchenFällen von den bezahlten Gagen keine Lohnsteuer einzubehalten. DieMusiker haben die Vergütungen im Rahmen einer Veranlagung zurEinkommensteuer zu versteuern.Rechtsquelle: R 19.2 LStRIV. Steuerfreie Einnahmen1. Steuerbegünstigte NebentätigkeitenÜbungsleiter- und vergleichbare Tätigkeit411Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder,Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichenTä tig keiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oderder ne benberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschenzur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicherZwecke sind steuerbegünstigt.Unter einer Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Betreuer oder Erzieherist beispielsweise die Tätigkeit eines Trainers in einem Sportvereinoder die Tätigkeit eines Chorleiters oder Dirigenten in einemMu sikverein zu verstehen. Auch die Lehr- oder Vortragstätigkeit im


IV. Steuerfreie Einnahmen 97Rahmen der allgemeinen Bildung und Ausbildung (zum Beispiel Erste-Hilfe-Kurse, Schwimmunterricht) oder der beruflichen Ausbildungund Fortbildung gehören dazu.Die Einnahmen aus diesen Nebentätigkeiten bleiben bis zur Höhevon nunmehr insgesamt 2.100 Euro im Kalenderjahr steuerfrei.Sonstige TätigkeitEine Tätigkeit, die ihrer Art nach keine übungsleitende, ausbildende,er zieherische, betreuende oder künstlerische Tätigkeit und keinePfle ge alter, kranker oder behinderter Menschen ist, wie zum Beispielei ne Tätigkeit als Vorstandsmitglied, als Vereinskassier oderals Ge räte- und Platzwart bei einem Sportverein, ist nicht mit 2.100Euro begünstigt.412Nach dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichenEn gagements kann jedoch für derartige Einnahmen aus nebenberuflichenTätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichenBe reich ein allgemeiner Freibetrag bis zur Höhe von insgesamt 500Eu ro im Kalenderjahr in Betracht kommen (Ehrenamtspauschale).Der Ansatz dieses allgemeinen Freibetrags ist jedoch ausgeschlossen,wenn – bezogen auf die ge sam ten Einnahmen aus der jeweiligennebenberuflichen Tätigkeit – ganz oder teilweise die Steuerbefreiungfür bestimmte Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassenoder der Übungsleiterfreibetrag gewährt wird. Dies bedeutet,dass bei der einzelnen Nebentätigkeit der allgemeine Freibetragnicht zusätzlich zu diesen Sonderfreibeträgen berücksichtigt werdenkann.Nähere Ausführungen zur Ehrenamtspauschale bietet das Merkblattzu Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten - Ehrenamtspauschale(Anlage 4).


98 D. LohnsteuerNebenberuflich413Begünstigt sind ausdrücklich nur nebenberufliche Tätigkeiten. EineTätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie – bezogen auf dasKalenderjahr – nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbarenVollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Daher können auchsolche Personen, die keinen Hauptberuf ausüben, wie zum BeispielHausfrauen, Studenten, Arbeitslose oder Rentner, nebenberuflichtä tig sein.Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicherZwecke414Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Tätigkeit der Förderunggemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient.Davon ist allgemein auszugehen, wenn der Verein wegen Verfolgungdieser Zwecke steuerbegünstigt ist (vgl. RNrn. 115 bis 117).Dementsprechend wird die Steuerbefreiung auch gewährt, wenn dieTätigkeit im Rahmen eines so genannten Zweckbetriebs (vgl. RNr.204) ausgeübt wird.Für eine Tätigkeit in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebkommt die Steuerbefreiung dagegen nicht inBe tracht.Jahresfreibetrag415Die Steuerfreibeträge von 2.100 Euro beziehungsweise 500 Euro sindauch bei Einnahmen aus mehreren begünstigten nebenberuflichenTä tigkeiten (zum Beispiel für verschiedene gemeinnützige Organisationen)auf den Jahresbetrag begrenzt. Überschreiten die jeweiligenEinnahmen den maßgebenden steuerfreien Betrag, dürfen die mitden jeweiligen nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichenZusammenhang stehenden Ausgaben nur insoweit als


IV. Steuerfreie Einnahmen 99Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sieden jeweiligen Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen.Durch die Steuerbefreiung von 2.100 Euro beziehungsweise 500Euro werden im Übrigen andere Vorschriften, nach denen die Erstattungvon Aufwendungen ebenfalls steuerfrei ist, nicht berührt. Somitkönnen darüber hinaus einzeln nachgewiesene Aufwendungen (wiezum Beispiel Reisekosten) steuerfrei ersetzt werden.Freibetrag für Arbeitnehmer und SelbstständigeDie Steuerbefreiung von 2.100 Euro beziehungsweise 500 Euroim Kalenderjahr kommt unabhängig davon zur Anwendung, ob diebegünstigte Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses zumVerein oder selbstständig für den Verein ausgeübt wird. Im Fall derselbstständigen Tätigkeit ist der Verein mit der Anwendung desFreibetrags nicht befasst. Er wird vom Finanzamt gegebenenfalls beider Einkommensteuerveranlagung der tätigen Person berücksichtigt.Erfolgt die Betätigung jedoch im Rahmen eines Dienstverhältnisses,so kann der Freibetrag vom Verein bereits bei Berechnung der Lohnsteuerzu berücksichtigen sein.416Berücksichtigung des Freibetrags beim LohnsteuerabzugDer Verein kann bei der Berechnung der Lohnsteuer für die steuerbegünstigtennebenberuflichen Tätigkeiten den jeweiligen steuerfrei enHöchstbetrag voll berücksichtigen, wenn der Freibetrag nichtan derweitig ausgeschöpft wird. Der Arbeitnehmer muss deshalbge gen über dem Verein schriftlich erklären, ob und in welcher Höheder Steuerfreibetrag bereits anderweitig berücksichtigt wird. DerVerein muss diese schriftliche Erklärung zu den Lohnunterlagennehmen.417Die Berücksichtigung des Freibetrags ist sowohl bei Durchführungdes Lohnsteuerabzugs nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte


100 D. Lohnsteuer(vgl. RNr. 423) als auch bei der Pauschalierung der Lohnsteuer (vgl.RNrn. 425 und 426) zulässig. Im Falle der Pauschalierung bleibt dersteuerfreie Betrag für die Feststellung, ob die betragsmäßigen Grenzenfür die Pauschalierung eingehalten sind, außer Betracht. Dahergehört der steuerfreie Betrag auch nicht zum beitragspflichtigenArbeitsentgelt in der Sozialversicherung.Rechtsquelle: § 3 Nrn. 26, 26a EStGR 3.26 LStR§ 14 SGB IVBMF-Schreiben vom 25. November 2008, BStBl I S. 985und vom 14. Oktober 2009, BStBl I S. 13182. Steuerfreie ReisekostenReisekosten418Eine Dienst- oder Geschäftsreise (Auswärtstätigkeit) im steuerlichenSinn liegt vor, wenn die für den Verein tätige Person bei ihrer Betätigungfür den Verein vorübergehend außerhalb der Wohnung und derregelmäßigen Arbeitsstätte tätig wird. Zu den Reisekosten gehörendie Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskostensowie die Reisenebenkosten (zum Beispiel Aufwendungen fürdie Beförderung und die Aufbewahrung des Gepäcks, Telefonkosten,Parkplatzkosten und so weiter).Fahrtkosten419Steuerfrei können die tatsächlichen Fahrtkosten erstattet werden.Wird ein eigenes Fahrzeug benutzt, können anstelle der nachgewiesenenAufwendungen für jeden gefahrenen Kilometer auch diefolgenden Kilometersätze pauschal angesetzt werden:PkwMotorrad/Motorroller0,30 Euro0,13 Euro


IV. Steuerfreie Einnahmen 101Moped/MofaFahrrad0,08 Euro0,05 EuroFahrtkosten für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstättekönnen auch bei Benutzung des eigenen Fahrzeugs nichtsteuerfrei erstattet werden. Jedoch besteht für den Verein gegebenenfallsdie Möglichkeit, bei Arbeitnehmern die Lohnsteuer ganzoder teilwei se pauschal abzugelten (vgl. RNr. 428).VerpflegungskostenAls Verpflegungskosten sind für jeden Kalendertag gestaffelt nachder Abwesenheitsdauer folgende Pauschalen maßgebend. Ein Einzelnachweisder tatsächlichen Verpflegungsmehraufwendungen kannsteuerlich nicht berücksichtigt werden.420Abwesenheitsdauer am Kalendertag Pauschbetrag24 Stunden 24 Euromindestens 14 Stunden12 Euromindestens 8 Stunden6 EuroÜbernachtungskostenAls Übernachtungskosten sind die beruflich veranlassten tatsächlichenAufwendungen für die Übernachtung maßgebend. Ist in derHotelrechnung neben der Beherbergungsleistung ein Sammelpostenfür andere, dem allgemeinen (vollen) Umsatzsteuersatz unterliegendeLeistungen einschließlich Frühstück ausgewiesen und liegtkeine Frühstückgestellung durch den Arbeitgeber vor, so kann beieiner Übernachtung im Inland aus Vereinfachungsgründen aus demSammelposten das Frühstück mit 4,80 Euro herausgerechnet undder verbleibende Restbetrag des Sammelpostens in der Regel alsReisenebenkosten steuerfrei erstattet werden. Anstelle der tatsächlichenÜbernachtungskosten kann der Arbeitgeber für jede Über-421


102 D. Lohnsteuernachtung im Inland auch einen Pauschbetrag von 20 Euro steuerfreierstatten.Rechtsquelle: §§ 3 Nr. 16, 4 Abs. 5 Nr. 5 EStGR 9.4 - 9.8 LStRV. Steuerabzug1. Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer,Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag422Liegt ein Dienstverhältnis vor, so hat der Verein bei jeder Lohn- undGehaltszahlung die Lohnsteuer und gegebenenfalls die Kirchensteuersowie den Solidaritätszuschlag für Rechnung des Arbeitnehmersvom Arbeitslohn zu erheben. Der Verein kann zum Beispiel mitseinen Arbeitnehmern nicht vereinbaren, dass diese ihre lohnsteuerlichenVerpflichtungen mit dem Finanzamt selbst regeln. Eine solcheVereinbarung wäre steuerrechtlich ohne Bedeutung und könnte dieHaftung des Vereins nicht ausschließen.Der Verein hat die Lohnsteuer-Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenemDatensatz auf elektronischem Weg dem zuständigen Finanzamtzu übermitteln und die einbehaltenen sowie übernommenenSteuerabzüge an das Finanzamt abzuführen. Auf Antrag kann dasFinanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronischeÜbermittlung verzichten und die Abgabe der Lohnsteuer-An meldungin Papierform zulassen. Die einheitliche Pauschsteuer von 2 Prozent(vgl. RNr. 425) ist nicht an das Finanzamt, sondern zu sam men mitden Sozialversicherungsbeiträgen an die Deutsche RentenversicherungKnappschaft-Bahn-See anzumelden und abzuführen.Die Anmeldung der Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und derKirchensteuer sowie die Überweisung der Beträge an das Finanzamthat zu folgenden Terminen zu erfolgen:


V. Steuerabzug 103• Wenn die Lohnsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als4.000 Euro betragen hat: monatlich bis zum 10. des Folgemonats.• Wenn die Lohnsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr über1.000 Eu ro betragen hat: vierteljährlich bis zum 10. des Monats,der auf das jeweilige Kalendervierteljahr folgt.• Wenn die Lohnsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr nichtmehr als 1.000 Euro betragen hat: jährlich bis zum 10. Januar desFolgejahres.Rechtsquelle: §§ 38, 41a, 42d EStGR 38.1, 41a.1, 42d.1 LStR2. Durchführung des Steuerabzugs nach denallgemeinen Vorschriften2.1. Allgemeiner Lohnsteuerabzug (Lohnsteuerkarte)Der Steuerabzug ist vom Verein in der Regel aufgrund der Besteuerungsmerkmale(Lohnsteuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Kirchensteuermerkmal)zu berechnen, die sich aus der Lohnsteuerkarte2010 des Arbeitnehmers ergeben.423In Zukunft wird die Papier-Lohnsteuerkarte durch elektronischeLohnsteuerabzugsmerkmale (§ 39e EStG) ersetzt werden. Bis zurerstmaligen Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalegilt die Lohnsteuerkarte 2010 mit ihren Eintragungen auch fürden Lohnsteuerabzug ab 1. Januar 2011 weiter. Hat die Gemeindefür den Arbeitnehmer eine Lohnsteuerkarte für das Kalenderjahr2010 nicht ausgestellt oder ist die Lohnsteuerkarte verloren gegangen,erhält der Arbeitnehmer auf Antrag von seinem Finanzamt eineBescheinigung für den Lohnsteuerabzug ab dem Kalenderjahr 2011,die an die Stelle der Lohnsteuerkarte tritt.


104 D. LohnsteuerBezieht der Arbeitnehmer nicht nur vom Verein, sondern aus mehrerenDienstverhältnissen von verschiedenen Arbeitgebern Arbeitslohn,so muss er dem Arbeitgeber für das zweite und jedes weitereDienstverhältnis jeweils eine zweite oder weitere Lohnsteuerkartevorlegen, auf der die Steuerklasse VI eingetragen ist. Legt der Arbeitnehmerdie Lohnsteuerkarte schuldhaft nicht vor, so muss der Vereindie Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI berechnen.Rechtsquelle: §§ 39, 39b, 39c, 39d EStGR 39b.1 - 39b.10, 39c, 39d LStR2.2. Pauschalierung der LohnsteuerAnstelle des Lohnsteuerabzugs nach den individuellen Verhältnissendes Arbeitnehmers entsprechend den Eintragungen auf seinerLohnsteuerkarte kann der Verein in bestimmten Fällen aucheine Pauscha lie rung der Lohnsteuer vornehmen. Die Vorlage einerLohnsteuerkar te ist dann nicht erforderlich.Kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer424Eine kurzfristige Beschäftigung im Sinn des Steuerrechts liegt vor,wenn• der Arbeitnehmer bei dem Verein gelegentlich, nicht regelmäßigwiederkehrend beschäftigt wird,• die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstagenicht übersteigt,• der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 62 Euro durchschnittlichje Arbeitstag nicht übersteigt oder die Beschäftigung zueinem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird und


V. Steuerabzug 105• der durchschnittliche Stundenlohn 12 Euro nicht übersteigt.Für kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer beträgt der Pauschsteuersatz25 Prozent. Hinzu kommen noch der Solidaritätszuschlag unddie pauschale Kirchensteuer (vgl. RNr. 427).Ob sozialversicherungsrechtlich eine kurzfristige Beschäftigung vorliegtoder nicht, ist hier für die Pauschalversteuerung ohne Bedeutung.Rechtsquelle § 40a Abs. 1 EStGR 40a.1 LStRGeringfügige Beschäftigung (so genannter 400-Euro-Job)Bei der Pauschalversteuerung ist zu unterscheiden zwischen dereinheitlichen Pauschsteuer von 2 Prozent und dem Pauschsteuersatzvon 20 Prozent.Voraussetzungen für die einheitliche Pauschsteuer von 2 Prozent425• Es muss sich um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis imSinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch handeln.Ein solches liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat400 Euro nicht übersteigt. Werden gleichzeitig mehrere diesergeringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ausgeübt, sind diese zurBerechnung der Arbeitslohngrenze zusammenzurechnen.• Der Verein hat für das geringfügige Beschäftigungsverhältnis nachden Bestimmungen des Sozialgesetzbuches den pauschalen Rentenversicherungsbeitragin Höhe von 15 Prozent zu entrichten.


106 D. LohnsteuerDer pauschale Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers fälltauch für diejenigen geringfügig Beschäftigten an, die nur eine geringfügigeBeschäftigung neben ihrer sozialversicherungspflichtigenHauptbeschäftigung ausüben. Werden hingegen neben der sozialversicherungspflichtigenHauptbeschäftigung gleichzeitig mehrerege ring fügige Beschäftigungsverhältnisse ausgeübt, gilt der pauschaleRen tenversicherungsbeitrag nur für das zeitlich zuerst aufgenommenegeringfügige Beschäftigungsverhältnis. Bei Beschäftigten, dieMitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, hat der Arbeitgeberzusätzlich noch einen pauschalen Krankenversicherungsbeitrag von13 Prozent zu entrichten.Die einheitliche Pauschsteuer von 2 Prozent des Arbeitsentgeltsschließt den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer mit ein. Dieeinheitliche Pauschsteuer ist nicht an das Betriebsstättenfinanzamt,sondern zusammen mit den pauschalen Beiträgen zur gesetzlichenRenten- und gegebenenfalls Krankenversicherung an die DeutscheRentenversicherung Knappschaft-Bahn-See abzuführen.Weitere Informationen stehen unter www.minijob-zentrale.de imIn ternet bereit.Rechtsquelle: § 40a Abs. 2 und 6 EStGR 40a.2 LStRSGB IV und VI426Voraussetzungen für den pauschalen Lohnsteuersatz von 20 Prozent• Es muss sich wiederum um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnisim Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuchhandeln.• Der Verein hat für das geringfügige Beschäftigungsverhältnis nichtden pauschalen Rentenversicherungsbeitrag, sondern den allgemeinenRentenversicherungsbeitrag zu entrichten.


V. Steuerabzug 107Die pauschale Lohnsteuer in Höhe von 20 Prozent des Arbeitsentgeltsist an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. Hinzu kommennoch der Solidaritätszuschlag und die pauschale Kirchensteuer (vgl.RNr. 427).Rechtsquelle: § 40a Abs. 2a EStGR 40a.2 LStRSGB IV und VIPauschale Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag427Außer in den Fällen der 2-Prozent-Pauschalversteuerung (vgl. RNr.425) hat der Verein in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuerzusätzlich zur pauschalen Lohnsteuer immer einen Solidaritätszuschlagin Höhe von 5,5 Prozent der pauschalen Lohnsteuer und imRegelfall auch eine pauschale Kirchenlohnsteuer an das Finanzamtabzuführen. Die pauschale Kirchensteuer beträgt in Bayern 7 Prozentder pauschalen Lohnsteuer, wenn das vereinfachte Verfahren angewandtund die pauschale Kirchensteuer ohne Ausscheiden einzelnernicht kirchensteuerpflichtiger Arbeitnehmer für alle Aushilfskräfteerhoben wird. Die im vereinfachten Verfahren erhobene pauschaleKirchensteuer ist in der Lohnsteuer-Anmeldung gesondert auszuweisenund nicht auf die einzelnen Religionsgemeinschaften zu verteilen.Wird hingegen nachgewiesen, dass einzelne Aushilfskräftekeiner kirchensteuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehören,dann muss für diese Aushilfskräfte keine pauschale Kirchensteuererhoben werden. Für die einer kirchensteuerberechtigten Religionsgemeinschaftangehörenden Aushilfskräfte beträgt der pauschaleKirchensteuersatz dann aber 8 Prozent; in der Lohnsteuer-Anmeldungist diese pauschale Kirchensteuer der jeweiligen Religionsgemeinschaftzuzuordnen. Der Nachweis, dass die Aushilfskraft keinerkirchensteuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehört, ist zumLohnkonto zu nehmen.Rechtsquelle: Solidaritätszuschlaggesetz§ 51a EStG und Bayerisches KirchensteuergesetzErlass vom 17. November 2006, BStBl I S. 716


108 D. Lohnsteuer428Zuschüsse für Wege zwischen Wohnung und ArbeitsstätteZuschüsse, die der Verein zu den Aufwendungen des Arbeitnehmersfür Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte leistet,sind steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn. Der Verein hatjedoch gegebenenfalls die Möglichkeit, in bestimmtem Umfang diehierauf entfallende Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 15Prozent zu erheben.Diese Pauschalierung ist begrenzt auf den Betrag, den der Arbeitnehmerals Werbungskosten mit der Entfernungspauschale in Höhevon 0,30 Euro je Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung undregelmäßiger Arbeitsstätte geltend machen könnte. Wird ein anderesVerkehrsmittel als das eigene oder zur Nutzung überlassene Kraftfahrzeugbenutzt, ist der pauschalierungsfähige Zuschuss auf dietatsächlichen Kosten des Arbeitnehmers beschränkt.Zur Pauschalversteuerung mit 15 Prozent sind ebenfalls der Solidaritätszuschlagund die pauschale Kirchensteuer zu erheben (vgl. RNr.427).Soweit Fahrtkostenzuschüsse mit 15 Prozent pauschal versteuertwerden, gehören sie nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt imSinne der Sozialversicherung und bleiben auch bei der Berechnungder 400-Euro-Grenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnissenach RNrn. 425 und 426 außer Ansatz.Rechtsquelle: § 40 Abs. 2 Satz 2 EStGR 40.2 Abs. 6 LStR§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEVBMF-Schreiben vom 31. August 2009, BStBl I S. 891, Tz. 5


VI. Prüfung durch das Finanzamt 109VI. Prüfung durch das FinanzamtDas Finanzamt überwacht die ordnungsgemäße Einbehaltung undAbführung der Lohnsteuer durch eine Prüfung (Außenprüfung) derArbeitgeber, die in gewissen Zeitabständen stattfindet. Die Vereinesind als Arbeitgeber verpflichtet, den mit der Nachprüfung beauftragtenBediensteten des Finanzamts das Betreten der Geschäftsräumein den üblichen Geschäftsstunden zu gestatten, ihnen Einsichtin die aufbewahrten Lohnsteuerkarten, die Lohnkonten und Lohnbüchersowie in die Geschäftsbücher und sonstigen Unterlagen zugewähren.429Außerdem sind die Vereine verpflichtet, dem Prüfer zur Feststellungder Steuerverhältnisse auf Verlangen auch Auskunft über Personenzu geben, bei denen es umstritten ist, ob sie Arbeitnehmer des Vereinssind.Die Überwachung der ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführungder Sozialabgaben erfolgt durch die zuständigen Einzugsstellen.Rechtsquelle: § 42f EStGR 42f LStR


110E. Fördermöglichkeiten für VereineAllgemeines500Der Freistaat Bayern stellt jedes Jahr in erheblichem Umfang Mittelbereit, um die bayerischen Vereine und Verbände in ihrer vielfältigenTätigkeit zu fördern.Über die einzelnen Fördermöglichkeiten geben die jeweiligen Verbändeoder die zuständigen Ressorts (Ministerien) Auskunft.


111AnlagenAnlage 1 - SatzungsmusterAnlage 2 - Einnahmen-Ausgaben-RechnungAnlage 3 - Spendenerlasse und MusterAnlage 4 - Merkblatt zu Zahlungen fürehrenamtliche Tätigkeiten -Ehrenamts pauschale


112Anlage 1SatzungsmusterDer steuerlich notwendige Text ist unterstrichen.Erläuterungen sind kursiv dargestellt.§ 1 Name, Sitz, GeschäftsjahrDer Verein führt den Namen „...“. Er soll in das Vereinsregister eingetragenwerden. Nach der Eintragung führt der Verein den Namenszusatz „e.V.“.Die Sätze 2 und 3 zur Eintragung in das Vereinsregister entfallen bei einemVerein, der nicht eingetragen werden soll.Der Verein hat seinen Sitz in ...Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.§ 2 VereinszweckZweck des Vereins ist ... Angabe eines oder mehrerer bestimmter steuerbegünstigterZwecke ... .Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch ... möglichst genaueAn gabe der Tätigkeit des Vereins ... .§ 3 GemeinnützigkeitDer Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige (mildtätige,kirch liche) Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ derAbgabenordnung.


Satzungsmuster 113Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftlicheZwecke.Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremdsind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.§ 4 MitgliederMitglied kann jede natürliche und juristische Person werden.Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen.Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, durch Austritt oder durch Ausschlussaus dem Verein.Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Über den Ausschlussentscheidet der Vorstand.Gegen die Ablehnung der Aufnahme und gegen den Ausschluss kann Berufungzur nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden.§ 5 MitgliedsbeiträgeVon den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlungfestsetzt.§ 6 Organe des VereinsOrgane des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.§ 7 VorstandDer Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden,dem Schriftführer und dem Kassenwart.Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. DieVorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahlim Amt.


114 Anlage 1§ 8 Zuständigkeit des VorstandsDer Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durchdiese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgendeAufgaben:a) Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung,b) Einberufung der Mitgliederversammlung,c) Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,d) Verwaltung des Vereinsvermögens,e) Erstellung des Jahres- und Kassenberichts,f) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Vereinsmitgliedern.Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt zusammen miteinem weiteren Mitglied den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Rechtsgeschäftemit einem Betrag über .... Euro (zum Beispiel 1.000 Euro) sind für denVerein nur verbindlich, wenn der Vorstand zugestimmt hat.§ 9 Sitzung des VorstandsFür die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seinerVerhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestenseine Woche vorher einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wennmindestens drei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet miteinfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheitentscheidet die Stimme des Vorsitzenden beziehungsweise des die Sitzungleitenden Vorstandsmitglieds.Über die Sitzung des Vorstands ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen.Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer,die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.


Satzungsmuster 115§ 10 KassenführungDie zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden in erster Linieaus Beiträgen und Spenden aufgebracht.Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnungzu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungendes Vorsitzenden oder – bei dessen Verhinderung – des stellvertretendenVorsitzenden geleistet werden.Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf zwei Jahregewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigungvorzulegen.§ 11 MitgliederversammlungDie Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:a) Entgegennahme der Berichte des Vorstands,b) Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags,c) Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer,d) Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Vorstand,e) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung desVereins,f) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Beschluss des Vorstandsüber einen abgelehnten Aufnahmeantrag und über einen Ausschluss.Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt.Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interessedes Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel derMitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlichverlangt wird.Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderungvom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zweiWochen durch persönliche Einladungsschreiben einberufen. Dabei ist die vorgeseheneTagesordnung mitzuteilen.


116 Anlage 1Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlungbeim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheitennachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge aufErgänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden,beschließt die Mitgliederversammlung.§ 12 Beschlussfassung der MitgliederversammlungDie Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vomstellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und dervorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied stimmberechtigt. Beschluss fähigist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindes tensein Viertel der Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei Beschlussunfähigkeit istder Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlungmit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksichtauf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassungdie einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungenbleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereinsist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiterfestgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführtwerden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, dasvom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit derVersammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters,die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisseund die Art der Abstimmung enthalten.§ 13 AuflösungDie Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenenMitgliederversammlung beschlossen werden.Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt dasVermögen des Vereins an ... Angabe eines steuerbegünstigten Vermögensempfängers,der/die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zuverwenden hat.


Satzungsmuster 117oder (alternativ)Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt dasVermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts odereine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für ... . Angabeeines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, zumBeispiel Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, derUnterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 AO wegen ... bedürftig sind,Unterhaltung des Gotteshauses in ... .


118Anlage 2Muster einer Einnahmen-Ausgaben-RechnungA. Ideeller TätigkeitsbereichEinnahmenBeitragseinnahmenSpenden, staatliche Zuschüsse u. Ä.Summe EinnahmenAusgabenBeiträge an VerbändeVersicherungen/AbgabenLöhne/GehälterSonstige Ausgaben ideeller BereichSumme AusgabenÜberschuss/Verlust ideeller Bereich...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro-...... Euro...... EuroB. VermögensverwaltungEinnahmenZinsen und sonstige KapitalerträgeMiet- und PachteinnahmenSonstige ErlöseSumme EinnahmenAusgabenBankspesenSonstige Werbungskosten KapitalvermögenHeizung, Strom, Wasser usw.AbschreibungenSumme AusgabenÜberschuss/Verlust Vermögensverwaltung...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro-...... Euro...... Euro


Muster einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 119C. Zweckbetriebe1. Sportliche Veranstaltungen (soweit nicht unter D. zu erfassen)EinnahmenEintrittsgelderStart- und NenngelderSportunterrichtSonstige EinnahmenSumme Einnahmen...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... EuroAusgabenSportgeräte...... EuroSchiedsrichter, Linienrichter...... EuroKassen-, Ordnungs- und Sanitätsdienst...... EuroWerbeaufwand, Verbandsabgaben, Reisekosten ...... EuroKosten für Trainer, Masseure...... EuroBeschaffung und Instandhaltung von Sportmaterial ...... EuroKosten anderer Sportabteilungen...... EuroVerwaltungskosten u.a....... EuroSumme AusgabenGewinn/Verlust-...... Euro...... Euro2. Kulturelle Einrichtungen und kulturelle VeranstaltungenEinnahmenEintrittsgelderSonstige EinnahmenSumme EinnahmenAusgabenSaalmieteKünstlerMusikVersicherungen/AbgabenSonstige AusgabenSumme AusgabenGewinn/Verlust...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro-...... Euro...... Euro


120 Anlage 2D. Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe1. Selbstbewirtschaftete VereinsgaststätteEinnahmenErlös SpeisenErlös GetränkeSonstige EinnahmenSumme EinnahmenAusgabenWareneinkaufLöhne und GehälterHeizung, Strom, WasserBetriebssteuernReinigungTelefon/PortiBüromaterialMiete und PachtSchuldzinsenReparaturenAbschreibungenGeringwertige AnlagegüterSonstige AusgabenSumme AusgabenÜberschuss/Verlust...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro-...... Euro...... Euro2. Gesellige VeranstaltungenEinnahmenEintrittsgelderSpeisen- und GetränkeverkaufInserateSonstige EinnahmenSumme EinnahmenAusgabenWareneinkaufMusikSonstige AusgabenSumme AusgabenGewinn/Verlust...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro...... Euro-...... Euro...... Euro


Muster einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 121


122Anlage 3Schreiben des Bundesministeriums derFinanzen vom 13. Dezember 2007Az.: IV C 4 - S 2223/07/0018, 2007/0582656Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG);Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagementsvom 10. Oktober 2007;Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen1 Anlage 1Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagementsvom 10. Oktober 2007 haben sich unter anderem Änderungen imSpendenrecht ergeben, die rückwirkend zum 1. Januar 2007 gelten. DieseÄnderungen erfordern eine Anpassung der verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungenim Sinne von § 50 Abs. 1 EStDV in Verbindung mit demBMF-Schreiben vom 2. Juni 2000 (BStBl I 2000 S. 592).Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die inder Anlage beigefügten Muster für Zuwendungen ab dem 1. Januar 2007zu verwenden. Aufgrund der rückwirkenden Änderung des Spendenrechtsist es nicht zu beanstanden, wenn bis zum 30. Juni 2008 die bisherigenMus ter für Zuwendungsbestätigungen (BMF-Schreiben vom 18. November1999 - BStBl I 1999 S. 979 - und BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2000 -BStBl I 2000 S. 1557 -) verwendet werden 2 . Die bei Verwendung der bisherigenMuster erforderlichen rein redaktionellen Anpassungen, aufgrund derGesetzesänderungen zum 1. Januar 2007, können vom Spendenempfängerselbstständig vorgenommen werden.1 Nachfolgend werden nur die für Vereine einschlägigen Bescheinigungsmusterab gedruckt.2 Die bisherigen Muster für Zuwendungsbestätigungen konnten noch bis zum31. De zember 2008 weiter verwendet werden.


Spendenerlass 123Dieses Schreiben ist rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 gültig und ersetztab diesem Zeitpunkt die BMF-Schreiben vom 18. November 1999 (BStBl I1999 S. 979) und vom 7. Dezember 2000 (BStBl I 2000 S. 1557).Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.


124 Anlage 3


Spendenerlass 125


126 Anlage 3Schreiben des Bundesministeriums derFinanzen vom 2. Juni 2000, geändertmit Schreiben vom 10. April 2003und vom 24. Februar 2004Az.: IV C 4 - S 2223 - 568/00Az.: IV C 4 - S 2223 - 48/03Az.: IV C 4 - S 2223 - 19/04Verwendung der verbindlichen Muster fürZuwendungsbestätigungenUnter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den oberstenFinanzbehörden der Länder gilt für die Verwendung der verbindlichenMuster für Zuwendungsbestätigungen im Sinne des § 50 Abs. 1 EStDVFolgendes:1 Die im Bundessteuerblatt 1999 Teil I Seite 979 veröffentlichen Vordruckesind verbindliche Muster. Ihre Verwendung ist gemäß § 50 Abs. 1 EStDVVoraussetzung für den Spendenabzug. Die Zuwendungsbestätigungensind vom jeweiligen Zuwendungsempfänger anhand dieser Muster selbstherzustellen. In der auf einen bestimmten Zuwendungsempfänger zugeschnittenenZuwendungsbestätigung müssen nur die Angaben aus denveröffentlichten Mustern übernommen werden, die im Einzelfall einschlägigsind. Auf die Beispiele auf den Seiten 988 und 989 des Bundessteuerblatts1999 Teil I wird hingewiesen.2 Eine optische Hervorhebung von Textpassagen durch Einrahmungen undvorangestellte Ankreuzkästchen ist zulässig. Es bestehen auch keineBedenken, den Namen des Zuwendenden und dessen Adresse untereinanderanzuordnen. Die Wortwahl und die Reihenfolge der in den amtlichenVordrucken vorgeschriebenen Textpassagen sind aber – vorbehaltlichder folgenden Ausführungen – beizubehalten.3 Auf den Zuwendungsbestätigungen dürfen weder Danksagungen an denZuwendenden noch Werbung für die Ziele der begünstigten Einrichtungangebracht werden. Entsprechende Texte sind jedoch auf der Rückseitezulässig.


Spendenerlass 1274 Um eine vordruckmäßige Verwendung der Muster zu ermöglichen, bestehenkeine Bedenken, wenn auf einem Mustervordruck mehrere steuerbegünstigteZwecke genannt werden. Der Zuwendungsempfänger hat dannden jeweils einschlägigen Zweck kenntlich zu machen.5 Soweit in einem Mustervordruck mehrere steuerbegünstigte Zweckegenannt werden, die für den Spendenabzug unterschiedlich hoch begünstigtsind (Spendenabzugsrahmen 5 beziehungsweise 10 Prozent), unddie Zuwendung keinem konkreten Zweck zugeordnet werden kann, weilder Spender bei der Hingabe der Zuwendung keine Widmung für einenbestimmten Zweck vorgenommen oder der Zuwendungsempfänger dieunterschiedlich hoch begünstigten Spendenzwecke organisatorisch undbuchhalterisch nicht voneinander getrennt hat, ist davon auszugehen,dass die Zuwendung nicht berechtigt, den erhöhten Spendenabzug inAnspruch zu nehmen. In diesen Fällen ist der folgende Zusatz zwischender Verwendungsbestätigung und der Unterschrift des Zuwendungsempfängersin die Zuwendungsbestätigung aufzunehmen:„Diese Zuwendungsbestätigung berechtigt nicht zum Spendenabzug imRahmen des erhöhten Vomhundertsatzes nach § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG /§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 KStG oder zum Spendenrücktrag beziehungsweise-vortrag nach § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG / § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 KStG.Entsprechendes gilt auch für den Spendenabzug bei der Gewerbesteuer(§ 9 Nr. 5 GewStG).“Bei mehreren steuerbegünstigten Zwecken, die unterschiedlich hochbegünstigt sind, kann eine Zuwendung – bei entsprechender Widmungdurch den Spender und organisatorischer und buchhalterischer Trennungdurch den Zuwendungsempfänger – in Teilbeträgen auch verschiedenenFörderzwecken zugeordnet werden (zum Beispiel Geldzuwendung inHöhe von 500 Eu ro, davon 300 Euro für mildtätige Zwecke, 200 Eurofür Entwicklungshilfe nach Abschnitt A Nr. 12 der Anlage 1 zu § 48 Abs.2 EStDV). Es handelt sich in diesen Fällen steuerlich um zwei Zuwendungen,die entweder jeweils gesondert oder im Rahmen einer Sammelbestätigung(vgl. Rdnr. 6) zu bestätigen sind.6 Gegen die Erstellung von Sammelbestätigungen für Geldzuwendungen(Mitgliedsbeiträge, Geldspenden), d.h. die Bestätigung mehrerer Zuwendungenin einer förmlichen Zuwendungsbestätigung, bestehen unterfolgenden Voraussetzungen keine Bedenken:


128 Anlage 3• Anstelle des Wortes „Bestätigung“ ist das Wort „Sammelbestätigung“zu verwenden.• Bei „Art der Zuwendung“ und „Tag der Zuwendung“ ist auf die Rückseiteoder die beigefügte Anlage (s.u.) zu verweisen.• In der Zuwendungsbestätigung ist die Gesamtsumme zu nennen.• Nach der Bestätigung, dass die Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigterZwecke verwendet werden, ist folgende Bestätigung zuergänzen: „Es wird bestätigt, dass über die in der Gesamtsumme enthaltenenZuwendungen keine weiteren Bestätigungen, weder formelleZuwendungsbestätigungen noch Beitragsquittungen oder Ähnliches,aus gestellt wurden und werden.“• Auf der Rückseite der Zuwendungsbestätigung oder in der Anlage istjede einzelne Zuwendung mit Datum, Betrag und Art (Mitgliedsbeitrag,Geldspende) und nur im Falle unterschiedlich hoch begünstigter Zweckeauch der begünstigte Zweck aufzulisten. Diese Auflistung mussebenfalls eine Gesamtsumme enthalten und als „Anlage zur Zuwendungsbestätigungvom .......“ gekennzeichnet sein.• Zu den in der Sammelbestätigung enthaltenen Geldspenden ist anzugeben,ob es sich hierbei um den Verzicht auf Erstattung von Aufwendungenhandelt oder nicht (vgl. auch Rdnr. 10). Handelt es sich sowohlum direkte Geldspenden als auch um Geldspenden im Wege des Verzichtsauf Erstattung von Aufwendungen, sind die entsprechenden Angabendazu entweder auf der Rückseite der Zuwendungsbestätigungoder in der Anlage zu machen.• In der Sammelbestätigung ist anzugeben, auf welchen Zeitraum sichdie Sammelbestätigung erstreckt. Die Sammelbestätigung kann auchfür nur einen Teil des Kalenderjahrs ausgestellt werden.• Werden im Rahmen einer Sammelbestätigung Zuwendungen zu steuerlichunterschiedlich hoch begünstigte Zwecke bestätigt, dann istunter der in der Zuwendungsbestätigung genannten Gesamtsumme einKlammerzusatz aufzunehmen:„(von der Gesamtsumme entfallen ....... Euro auf die Förderungvon .............. [Bezeichnung der höher begünstigten Zwecke])“.7 Sind lediglich Mitgliedsbeiträge Gegenstand der Zuwendung an Körperschaftenim Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, Parteien oder unabhängigeWählervereinigungen, so ist auf der jeweiligen Zuwendungsbestätigungzu vermerken, dass es sich um einen Mitgliedsbeitrag handelt (Art derZuwendung: Mitgliedsbeitrag – der weitere Begriff Geldzuwendung istzu streichen). Handelt es sich hingegen um eine Spende, ist bei Art derZuwendung „Geldzuwendung“ anzugeben. Bei Parteien ist im Rahmen


Spendenerlass 129der Bestätigung am Ende des Musters zu vermerken, dass es sich hierbei„nicht um Mitgliedsbeiträge“ handelt. Bei Körperschaften im Sinne des§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und bei unabhängigen Wählervereinigungen ist imRahmen der Bestätigung am Ende des Musters zu vermerken, dass essich hierbei „nicht um Mitgliedsbeiträge, sonstige Mitgliedsumlagen oderAufnahmegebühren“ handelt. Dies ist auch in den Fällen erforderlich, indenen eine Körperschaft Zwecke verfolgt, für deren Förderung Mitgliedsbeiträgeund Spenden begünstigt sind. Hat der Spender zusammen miteinem Mitgliedsbeitrag auch eine Geldspende geleistet (zum BeispielÜberweisung von 200 Euro, davon 120 Euro Mitgliedsbeitrag und 80 EuroSpende), handelt es sich steuerlich um zwei Zuwendungen, die entwederjeweils gesondert oder im Rahmen einer Sammelbestätigung (vgl. Rdnr.6) zu bestätigen sind.8 Der zugewendete Betrag ist sowohl in Ziffern als auch in Buchstabenzu benennen. Für die Benennung in Buchstaben ist es nicht zwingenderforderlich, dass der zugewendete Betrag in einem Wort genannt wird;ausreichend ist die Buchstabenbenennung der jeweiligen Ziffern. So kannzum Beispiel ein Betrag in Höhe von 1.246 Euro als „eintausendzweihundertsechsundvierzig“oder „eins-zwei-vier-sechs“ bezeichnet werden. Indiesen Fällen sind allerdings die Leerräume vor der Nennung der erstenZiffer und hinter der letzten Ziffer in geeigneter Weise (zum Beispiel durch„X“) zu entwerten.9 Handelt es sich um eine Sachspende, so sind in die Zuwendungsbestätigunggenaue Angaben über den zugewendeten Gegenstand aufzunehmen(zum Beispiel Alter, Zustand, historischer Kaufpreis und so weiter). Die imFolgenden für die Sachspende nicht zutreffenden Sätze in den entsprechendenVordrucken sind zu streichen. Stammt die Sachzuwendung nachden Angaben des Zuwendenden aus dessen Betriebsvermögen, dann istdie Sachzuwendung mit dem Entnahmewert anzusetzen. In diesen Fällenbraucht der Zuwendungsempfänger keine zusätzlichen Unterlagen inseine Buchführung aufzunehmen, ebenso sind Angaben über die Unterlagen,die zur Wertermittlung gedient haben, nicht erforderlich. Handeltes sich um eine Sachspende aus dem Privatvermögen des Zuwendenden,so hat der Zuwendungsempfänger anzugeben, welche Unterlagen er zurErmittlung des angesetzten Wertes herangezogen hat. In Betracht kommtin diesem Zusammenhang zum Beispiel ein Gutachten über den aktuellenWert der zugewendeten Sache oder der sich aus der ursprünglichenRechnung ergebende historische Kaufpreis unter Berücksichtigung einerAbsetzung für Abnutzung. Diese Unterlagen hat der Zuwendungsemp-


130 Anlage 3fänger zusammen mit der Zuwendungsbestätigung in seine Buchführungaufzunehmen. Der unvollständige Satz in den amtlichen Vordrucken fürSachbestätigungen (Bundessteuerblatt 1999 Teil I, Seiten 981, 983,985) „Geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient haben, zumBeispiel Rechnungen, Gutachten.“ ist um die Worte „liegen vor“ zu ergänzen.10 Nach dem Betrag der Zuwendung ist bei Zuwendungen an Körperschaftenim Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, Parteien oder unabhängige Wählervereinigungenimmer anzugeben, ob es sich hierbei um den Verzicht aufErstattung von Aufwendungen handelt oder nicht. Dies gilt auch in denFällen, in denen ein Zuwendungsempfänger grundsätzlich keine Zuwendungsbestätigungenfür die Erstattung von Aufwendungen ausstellt.11 In den Zuwendungsbestätigungen ist auch anzugeben, ob die begünstigtenZwecke im Ausland verwirklicht werden. Wird nur ein Teil der Zuwendungim Ausland verwendet, so ist anzugeben, dass die Zuwendung auchim Ausland verwendet wird. Steht im Zeitpunkt der Zuwendung nochnicht fest, ob der Verwendungszweck im Inland oder Ausland liegen wird,ist zu bestätigen, dass die Zuwendung gegebenenfalls (auch) im Auslandverwendet wird.12 Werden Zuwendungen an juristische Personen des öffentlichen Rechtsvon diesen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechtsweitergeleitet und werden von diesen die steuerbegünstigten Zweckeverwirklicht, so hat der „Erstempfänger“ die in den amtlichen Vordruckenenthaltene Bestätigung wie folgt zu fassen:„Die Zuwendung wird entsprechend den Angaben des Zuwendenden andie .............. [Name des Letztempfängers verbunden mit einem Hinweisauf deren öffentlich-rechtliche Organisationsform] weitergeleitet“.Die übrigen Angaben sind zu streichen.13 R 111 Abs. 5 EStR 1999 gilt für maschinell erstellte Zuwendungsbestätigungenentsprechend.14 Die auf den verbindlichen Mustern vorgesehenen Hinweise zu den haftungsrechtlichenFolgen der Ausstellung einer unrichtigen Zuwendungsbestätigungund zu der steuerlichen Anerkennung der Zuwendungsbestätigung(Datum des Freistellungsbescheids beziehungsweise der


Spendenerlass 131vorläufigen Bescheinigung) sind auf die einzeln erstellten Zuwendungsbestätigungenzu übernehmen.15 Nach § 50 Abs. 4 EStDV ist ein Doppel der Zuwendungsbestätigung vonder steuerbegünstigten Körperschaft aufzubewahren. Es ist in diesemZu sammenhang zulässig, das Doppel in elektronischer Form zu speichern.Die Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme(BMF-Schreiben vom 7. November 1995, Bundessteuerblatt TeilI, Seite 738) gelten entsprechend.16 Für Zuwendungen nach dem 31. Dezember 1999 ist das Durchlaufspendenverfahrenkeine zwingende Voraussetzung mehr für die steuerlicheBegünstigung von Spenden. Ab 1. Januar 2000 sind alle gemeinnützigenKörperschaften im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, die spendenbegünstigteZwecke verfolgen, zum unmittelbaren Empfang und zur Bestätigungvon Spenden berechtigt. Dennoch dürfen öffentlich-rechtliche Körperschaftenoder öffentliche Dienststellen auch weiterhin als Durchlaufstelleauftreten und Zuwendungsbestätigungen ausstellen. Sie unterliegen dannaber auch – wie bisher – der Haftung nach § 10b Abs. 4 EStG. Dach- undSpitzenorganisationen können für die ihnen angeschlossenen Vereinedagegen nicht mehr als Durchlaufstelle fungieren.


132 Anlage 3Schreiben des Bundesministeriums derFinanzen vom 18. Dezember 2008Az.: IV C 4 - S 2223/07/0020, 2008/0731361Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG);Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagementsvom 10. Oktober 2007;Anwendungsschreiben zu § 10b EStGDurch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagementsvom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332, BStBl I S. 815) haben sichunter anderem Änderungen im Spendenrecht ergeben, die grundsätzlichrückwirkend zum 1. Januar 2007 gelten.Die Neuregelungen sind auf Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31.De zember 2006 geleistet werden. Für Zuwendungen, die im Veranlagungszeitraum2007 geleistet werden, gilt auf Antrag des Steuerpflichtigen § 10bAbs. 1 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Fassung(vgl. § 52 Abs. 24d Satz 2 und 3 EStG).Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den oberstenFinanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 10b EStG ab demVeranlagungszeitraum 2007 Folgendes:1. GroßspendenNach der bisherigen Großspendenregelung waren Einzelzuwendungen vonmindestens 25.565 Euro zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätigeroder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke, diedie allgemeinen Höchstsätze überschreiten, im Rahmen der Höchstsätzeim Jahr der Zuwendung, im vorangegangenen und in den fünf folgendenVeranlagungszeiträumen abzuziehen.Für den verbleibenden Großspendenvortrag zum 31. Dezember 2006 giltdamit die alte Regelung fort, das heißt dieser Vortrag ist weiterhin verbundenmit der Anwendung der alten Höchstbeträge und der zeitlichenBegrenzung. Dies bedeutet, dass bei vorhandenen Großspenden gegebenenfallsnoch für fünf Veranlagungszeiträume altes Recht neben neuemRecht anzuwenden ist.


Spendenerlass 133Für im Veranlagungszeitraum 2007 geleistete Spenden kann auf Antrag§ 10b Abs. 1 EStG a. F. in Anspruch genommen werden. Dann gilt fürdiese Spenden auch der zeitlich begrenzte Großspendenvortrag nach altemRecht.Im Hinblick auf die Abzugsreihenfolge ist der zeitlich begrenzte Altvortragvon verbleibenden Großspenden mit entsprechender Anwendung derHöchstbeträge vorrangig.2. Zuwendungen an StiftungenDurch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagementsvom 10. Oktober 2007 (a. a. O.) wurden die Regelungen zursteuerlichen Berücksichtigung von Zuwendungen vereinfacht. Differenziertwerden muss nur noch, ob es sich bei einer Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigterZwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO um eine Zuwendungin den Vermögensstock einer Stiftung handelt oder nicht. Der Höchstbetragfür Zuwendungen an Stiftungen in Höhe von 20.450 Euro ist entfallen,hier gelten wie für alle anderen Zuwendungen die Höchstbeträge von 20Pro zent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 Promille der Summe dergesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne undGehälter. Dafür wurden die Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigungvon Zuwendungen in den Vermögensstock einer Stiftung ausgeweitet (sieheAusführungen zu 3.)Für im Veranlagungszeitraum 2007 geleistete Spenden kann auf Antrag§ 10b Abs. 1 EStG a. F. in Anspruch genommen werden.3. VermögensstockspendenDer Sonderausgabenabzug nach § 10b Abs. 1a EStG ist nur auf Antrag desSteuerpflichtigen vorzunehmen; stellt der Steuerpflichtige keinen Antrag,gelten auch für Vermögensstockspenden die allgemeinen Regelungen nach§ 10b Abs.1 EStG. Im Antragsfall kann die Vermögensstockspende nach§ 10b Abs. 1a EStG innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren vom Spenderbeliebig auf die einzelnen Jahre verteilt werden. Der bisherige Höchstbetragvon 307.000 Euro wurde auf 1 Million Euro angehoben und dieVoraussetzung, dass die Spende anlässlich der Neugründung der Stiftunggeleistet werden muss, ist entfallen, so dass auch Spenden in den Vermögensstockbereits bestehender Stiftungen (so genannte Zustiftungen)be günstigt sind.


134 Anlage 3Der Steuerpflichtige beantragt in seiner Einkommensteuererklärung erstens,in welcher Höhe die Zuwendung als Vermögensstockspende im Sinne von§ 10b Abs. 1a EStG behandelt werden soll, und zweitens, in welcher Höheer im entsprechenden Zeitraum eine Berücksichtigung wünscht. Leistet einSteuerpflichtiger im VZ 2008 beispielsweise 100.000 Euro in den Vermögensstock,entscheidet er im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung2008 über den Betrag, der als Vermögensstockspende nach § 10b Abs.1a EStG behandelt werden soll - zum Beispiel 80.000 Euro -, dann sind dieübrigen 20.000 Euro Spenden im Rahmen der Höchstbeträge nach § 10bAbs. 1 EStG zu berücksichtigen. Leistet ein Steuerpflichtiger einen höherenBetrag als 1 Million Euro in den Vermögensstock einer Stiftung, kann er den1 Million Euro übersteigenden Betrag ebenfalls nach § 10b Abs. 1 EStG geltendmachen. Im zweiten Schritt entscheidet der Steuerpflichtige über denAnteil der Vermögensstockspende, die er im VZ 2008 abziehen möchte.Innerhalb des 10-Jahreszeitraums ist ein Wechsel zwischen § 10b Abs. 1aEStG und § 10b Abs. 1 EStG nicht zulässig.Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagementsvom 10. Oktober 2007 (a. a. O.) wurde kein neuer 10-Jahreszeitraumim Sinne des § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG geschaffen. Wurde also bereitsvor 2007 eine Vermögensstockspende geleistet, beginnt der 10-jährigeAbzugszeitraum im Sinne des § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG entsprechend früher.Mit jeder Spende in den Vermögensstock beginnt ein neuer 10-jährigerAbzugszeitraum. Mehrere Vermögensstockspenden einer Person innerhalbeines Veranlagungszeitraums sind zusammenzufassen.BeispielEin Steuerpflichtiger hat im Jahr 2005 eine Zuwendung in Höhe von 300.000Eu ro in den Vermögensstock einer neu gegründeten Stiftung geleistet.Diese wurde antragsgemäß mit je 100.000 Euro im VZ 2005 und 2006gemäß § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG a. F. abgezogen. Im Jahr 2007 leistetder Steuerpflichtige eine Vermögensstockspende in Höhe von 1.200.000Euro und beantragt 900.000 Euro im Rahmen des § 10b Abs. 1a EStG zuberücksichtigen. Im VZ 2007 beantragt er einen Abzugsbetrag nach § 10bAbs. 1a EStG in Höhe von 800.000 Euro (100.000 Euro zuzüglich 700.000Euro). Die verbleibenden 200.000 Euro (900.000 Euro abzüglich 700.000Eu ro) sollen im Rahmen des § 10b Abs. 1a EStG in einem späteren VZabgezogen werden.Die übrigen 300.000 Euro (1.200.000 Euro abzüglich 900.000 Euro) fallenunter die allgemeinen Regelungen nach § 10b Abs.1 EStG.


Spendenerlass 135VZ 2005 § 10b Abs. 1a EStG a. F. 100.000 EuroVZ 2006 § 10b Abs. 1a EStG a. F. 100.000 EuroVZ 2007 § 10b Abs. 1a EStG n. F. 800.000 Euro(= 100.000 aus VZ 2005 + 700.000 aus VZ 2007)> Beginn des ersten 10-jährigen Abzugszeitraums ist der VZ 2005 und dessenEnde der VZ 2014; somit ist für die Jahre 2008 bis 2014 der Höchstbetragvon 1.000.000 Euro durch die Inanspruchnahme der 800.000 Euroim VZ 2007 ausgeschöpft.> Beginn des zweiten 10-jährigen Abzugszeitraums ist der VZ 2007 unddessen Ende der VZ 2016. In den VZ 2015 und 2016 verbleiben dahermaximal noch 200.000 Euro als Abzugsvolumen nach § 10b Abs. 1aEStG (1.000.000 Euro abzüglich 800.000 Euro, siehe VZ 2007). Dieverbleibenden Vermögensstockspenden in Höhe von 200.000 Euro ausder Zuwendung im VZ 2007 können somit entsprechend dem Antrag desSteuerpflichtigen in den VZ 2015 und/oder 2016 abgezogen werden.> Stellt der Steuerpflichtige (zum Beispiel aufgrund eines negativen Gesamtbetragsder Einkünfte) in den VZ 2015 und 2016 keinen Antrag zumAb zug der verbleibenden Vermögensstockspenden, gehen diese zum 31.De zember 2016 in den allgemeinen unbefris teten Spendenvortrag nach§ 10b Abs. 1 EStG über.4. Zuwendungsvortraga) Vortrag von VermögensstockspendenVermögensstockspenden, die nicht innerhalb des 10-jährigen Abzugszeitraumsnach § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG verbraucht wurden, gehen in denallgemeinen unbefristeten Spendenvortrag nach § 10b Abs. 1 EStG über.Die Vorträge von Vermögensstockspenden sind für jeden Ehegattenge trennt festzustellen.b) GroßspendenvortragFür den Übergangszeitraum von maximal sechs Jahren ist neben der Feststellungdes Vortrags von Vermögensstockspenden und der Feststellungdes allgemeinen unbefristeten Spendenvortrags gegebenenfalls auch eineFeststellung des befristeten Großspendenvortrags nach altem Recht vorzunehmen.Verbleibt nach Ablauf der fünf Vortragsjahre ein Restbetrag,geht dieser nicht in den allgemeinen unbefristeten Spendenvortrag über,sondern ist verloren.


136 Anlage 3c) Allgemeiner unbefristeter SpendenvortragIn den allgemeinen unbefristeten Spendenvortrag werden die abziehbarenZuwendungen aufgenommen, die die Höchstbeträge im Veranlagungszeitraumder Zuwendung überschreiten oder die den um die Beträge nach § 10Abs. 3 und 4, § 10c und § 10d verminderten Gesamtbetrag der Einkünfteübersteigen und nicht dem Vortrag von Vermögensstockspenden beziehungsweisedem Großspendenvortrag zuzuordnen sind. Die Beträge nach§ 10 Abs. 4a EStG stehen den Beträgen nach Absatz 3 und 4 gleich.Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Spendenvortragist entsprechend § 10d Abs. 4 EStG für die verschiedenen Vorträge - Vortragvon Vermögensstockspenden, Großspendenvortrag und allgemeinerunbefristeter Spendenvortrag - gesondert festzustellen.Ein Wechsel zwischen den verschiedenen Zuwendungsvorträgen, mit Ausnahmedes unter a) genannten Übergangs vom Vortrag für Vermögensstockspendenzum allgemeinen unbefristeten Zuwendungsvortrag, ist nichtmöglich.5. Übergang von altem in neues RechtDie Änderungen des § 10b Abs. 1 und 1a EStG gelten rückwirkend ab dem1. Januar 2007.§ 52 Abs. 24d Satz 3 EStG eröffnet dem Spender die Möglichkeit, hinsichtlichder Regelungen des § 10b Abs. 1 EStG für den Veranlagungszeitraum2007 die Anwendung des bisherigen Rechts zu wählen. Wenn er sich hierzuentschließt, gilt dies einheitlich für den gesamten Spendenabzug im Jahr2007.6. HaftungsregelungMaßgeblicher Zeitpunkt für die Haftungsreduzierung im Sinne des § 10bAbs. 4 EStG durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichenEngagements vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332, BStBl I S. 815) von40 Prozent auf 30 Prozent des zugewendeten Betrags ist der Zeitpunktder Haftungsinanspruchnahme, somit der Zeitpunkt der Bekanntgabe desHaftungsbescheides. Dies ist unabhängig davon, für welchen Veranlagungszeitraumdie Haftungsinanspruchnahme erfolgt.


Spendenerlass 1377. AnwendungsregelungDieses Schreiben ist ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden.Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.


138Anlage 4Merkblatt zu Zahlungen für ehrenamtlicheTätigkeiten — EhrenamtspauschaleDurch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagementsvom 10. Oktober 2007 wurde in § 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetzeine Neuregelung zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten geschaffen (sogenannte Ehrenamtspauschale). Mit dieser Ehrenamtspauschale werdenEinnahmen aus nebenberuflichen gemeinnützigen Tätigkeiten für steuerbegünstigteKörperschaften beim Empfänger bis zu einem Betrag von 500Eu ro im Jahr steuerfrei gestellt.Dieses Merkblatt soll sowohl den ehrenamtlich Tätigen, als auch densteuerbegünstigten Körperschaften, die Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeitenleisten, einen Überblick über diese Neuregelung geben. Damit sollenSchwierigkeiten vermieden und Vergünstigungen wahrgenommen werdenkönnen.EmpfängerBegünstigt durch die Ehrenamtspauschale sind sämtliche Tätigkeiten imgemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Bereich. Eine Begrenzung aufbestimmte Tätigkeiten (zum Beispiel auf übungsleitende, ausbildende, erzieherische,betreuende oder künstlerische Tätigkeiten oder die Pflege alter,kranker oder behinderter Menschen – Abgrenzung zum Übungsleiterfreibetrag)sieht die Ehrenamtspauschale nicht vor. Begünstigt sind demnach zumBeispiel die Tätigkeiten der Vorstandsmitglieder, des Kassiers, der Bürokräfte,des Reinigungspersonals, des Platzwartes, des Aufsichtspersonals,der Betreuer und Assistenzbetreuer im Sinne des Betreuungsrechts.Die ehrenamtliche Tätigkeit muss nebenberuflich ausgeübt werden. Dasbedeutet, dass der tatsächliche Zeitaufwand nicht mehr als ein Drittel derArbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs betragen darf. Nebenberuflichkönnen demnach auch Personen sein, die keinen Hauptberuf ausüben,zum Beispiel Hausfrauen, Studenten, Rentner oder Arbeitslose.


Merkblatt zur Ehrenamtspauschale 139Darüber hinaus muss die Tätigkeit für den steuerbegünstigten Bereich desVereins ausgeübt werden. Dies trifft auf nebenberufliche Tätigkeiten ineinem so genannten Zweckbetrieb zu, wie zum Beispiel als nebenberuflicherKartenverkäufer in einem Museum. Tätigkeiten für wirtschaftlicheGeschäftsbetriebe (zum Beispiel Unterstützung des Caterings im Rahmeneiner geselligen Veranstaltung) sind dagegen nicht begünstigt.Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus derselbenTätigkeit ganz oder teilweise der Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr.26 EStG gewährt wird oder gewährt werden könnte. Dies bedeutet, dassbei der einzelnen Nebentätigkeit die Ehrenamtspauschale nicht zusätzlichzum Übungsleiterfreibetrag berücksichtigt werden kann. Für die Einnahmenaus unterschiedlichen ehrenamtlichen Tätigkeiten – auch für einen Verein– können der Übungsleiterfreibetrag und die Ehrenamtspauschale nebeneinandergewährt werden.Für die Steuerbefreiung beim Empfänger ist nicht zwischen tatsächlichemAufwandsersatz und Tätigkeitsvergütung zu unterscheiden. Das heißt, dassfür sämtliche Zahlungen jährlich einmal der Freibetrag in Höhe von 500Eu ro abgezogen wird.VereinAuf der Seite des zahlenden Vereins ist zwischen• Tätigkeitsvergütungen (pauschale Vergütung für den Arbeits- undZeitaufwand, zum Beispiel Vorstandspauschalen, Sitzungsgelder, Verdienstausfall)und• tatsächlichen Aufwandsersatz (Ersatz für tatsächliche entstandeneAufwendungen, zum Beispiel Reisekosten, Büromaterial, Telefonkostenoder Beschaffungen im Auftrag der Körperschaft) zu unterscheiden.Hintergrund hierfür sind zivilrechtliche Regelungen für Vorstandsmitglieder.Zahlung von TätigkeitsvergütungenTätigkeitsvergütungen (Vergütungen für Arbeits- oder Zeitaufwand) an Personen,die für den Verein tätig sind (zum Beispiel Bürokraft, Reinigungspersonal,Platzwart) – keine Vergütungen an Vorstandsmitglieder – sindzulässig, wenn sie durch das hierfür zuständige Gremium (zum BeispielMitgliederversammlung) beschlossen wurden.


140 Anlage 4Bei Vorstandsmitgliedern sind Tätigkeitsvergütungen nur zulässig, wenneine entsprechende Satzungsregelung besteht. Die Satzungsbestimmung istnotwendig, um die Vergütungen transparent zu machen, da Ehrenamt in derRegel als unentgeltliche Tätigkeit verstanden wird und um Verstöße gegendie Pflicht zu vermeiden, die Vereinsmittel nur für die satzungsmäßigenZwecke zu verwenden. Ein Verein, der nicht ausdrücklich die Bezahlung desVorstands regelt und der dennoch Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder desVorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit.Eine Vergütung ist auch dann anzunehmen, wenn sie nach der Auszahlungan den Verein zurückgespendet oder durch Verzicht auf die Auszahlungeines entstandenen Vergütungsanspruchs an den Verein gespendet wird.Die gezahlte Tätigkeitsvergütung darf darüber hinaus nicht unangemessenhoch sein. Satzungsgemäß erlaubte, aber überhöhte Zahlungen gefährdendie Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Die Höhe der Tätigkeitsvergütungfür ein Vereinsmitglied sollte sich höchstens an den Beträgen orientieren,die der Verein einem Nichtmitglied für dieselbe Tätigkeit üblicherweise zubezahlen hätte.Die Finanzverwaltung schreibt keine bestimmte Formulierung in der Satzungvor. Vielmehr kann der Verein die Regelung einer Tätigkeitsvergütungangepasst nach ihren Gegebenheiten selbst formulieren (werden zum Beispielnur gewisse Vorstandsmitglieder bezahlt; soll die Mitgliederversammlungüber die Höhe entscheiden oder soll die Höhe bereits in der Satzungfestgelegt werden und so weiter). Mögliche Formulierungsvorschlägewä ren zum Beispiel:„Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlungkann eine jährliche pauschale Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitgliederbeschließen.“oder„Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Vorstandsmitgliederkönnen für die Vorstandstätigkeit eine von der Mitgliederversammlungfestzusetzende pauschale Tätigkeitsvergütung von bis zu …. Euro im Jahrerhalten.“Eine bei jedem Verein den einzelnen Gegebenheiten angepasste Formulierungkann jedoch selbstverständlich mit dem zuständigen Finanzamtabgestimmt werden.


Merkblatt zur Ehrenamtspauschale 141Falls ein Verein bisher bereits Tätigkeitsvergütungen gezahlt hat, werdenfür die Gemeinnützigkeit keine schädlichen Folgen gezogen, wenn dieZahlungen angemessen sind und die Mitgliederversammlung eine entsprechendeSatzungsänderung bis zum 31. Dezember 2010 beschließt. Inbe gründeten Einzelfällen ist eine erweiterte Frist möglich.Es spricht nichts dagegen, diese Grundsätze entsprechend für Tätigkeitsvergütungenan Organmitglieder von steuerbegünstigten Körperschaften inanderen Rechtsformen, zum Beispiel Stiftungen anzuwenden. Hinsichtlichder Satzungsregelung gelten die Grundsätze soweit bisher eine unentgeltlicheRegelung satzungsgemäß festgelegt ist.Zahlung von AufwandsersatzDer Ersatz tatsächlich entstandener Auslagen (zum Beispiel Reisekos ten,Übernachtungskosten, Büromaterial, Telefonkosten oder Beschaffungen imAuftrag der Körperschaft) ist auch ohne entsprechende Regelung in derSat zung zulässig. Aber auch hier dürfen die Zahlungen nicht unangemessenhoch sein. Der Ersatz von Reisekosten ist bis zu den steuerfreien PauschalundHöchstbeträgen in der Regel nicht zu beanstanden:• Fahrtkosten mit dem PKW:30 Cent je Kilometer• Tagegeld bei 24 Stunden Abwesenheit: 24 Euro• Tagegeld bei 14 bis 24 Stunden Abwensenheit: 12 Euro• Tagegeld bei 8 bis 14 Stunden Abwesenheit: 6 EuroGrundvoraussetzung ist, dass die Reise nur in Angelegenheiten des Vereinsstattfindet und dafür auch notwendig ist.Nachweise über die ZahlungenNachweise sind für den Aufwandsersatz in angemessenem Umfang zuführen. Ein Einzelnachweis ist beim Aufwandsersatz entbehrlich, wennpauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen.Der Nachweis für die Tätigkeitsvergütung kann zum Beispiel über eineAufgabenbeschreibung, einen Beschluss der Mitgliederversammlung, einenVer trag oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung erfolgen, der aufVer langen dem Finanzamt vorzulegen ist.


142 Anlage 4Pauschale AufwandsentschädigungVerwendet die Körperschaft den Begriff pauschale Aufwandsentschädigung,ist davon auszugehen, dass diese Zahlung sowohl den tatsächlichenAufwandsersatz als auch eine Tätigkeitsvergütung für den Arbeits- undZeitaufwand beinhaltet. Bei Zahlungen an Vorstandmitglieder bedeutet das,dass eine Satzungsregelung notwendig ist.Weitergehende InformationenDas Bundesministerium der Finanzen hat in seinen Schreiben vom 25.No vember 2008 (BStBl I 2008, S. 985) und 14. Oktober 2009 (BStBl I2009, S. 1318) noch weitere Ausführungen zu den Voraussetzungen für dieInanspruchnahme der Ehrenamtspauschale gemacht. Diese Schreiben könnenunter www.bundesfinanzministerium.de in der Rubrik BMF-Schreibenabgerufen werden.


Merkblatt zur Ehrenamtspauschale 143


144StichwortverzeichnisRandnummerAbgeltungsteuer223 ffAllgemeinheit 108Amateursportler 208, 405angestellte Mitglieder 114, 403Arbeitgeber400 ffArbeitnehmer 401Aufbewahrungsfrist 132Auflösung des Vereins 104Aufnahmegebühr 109, 312Aufwandsentschädigung 113Aufwandsspende 303Aufzeichnungspflichten 265, 318ausländische Künstler und Sportler 226Ausschließlichkeit 120Beschäftigungsverhältnis 400Besitzsteuern200, 276 ffBesteuerungsgrenze 217Beteiligung an einer Personengesellschaft 211Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft 212Betriebsausgabe 218bezahlter Sportler 208Bildung 239Bruttopreis 257Buchführung130 ffBuchungsbestätigung 317Buchwertprivileg 304Dauerfristverlängerung 267Dienstleistungen 302Dienstverhältnis 402Durchschnittsberechnung 109Ehrenamt 404Ehrenamtspauschale 113, 412, Anlage 4Ehrung 112


Stichwortverzeichnis 145RandnummerEinheitswert 276Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 131, Anlage 2entgeltliche Leistungen 229, 230Erbschaftsteuer270 ffErbteil 270ermäßigte Lieferungen und Leistungen 249Ertragsteuern200 ffFahrtkostenzuschuss 419, 428Faschingsball 410Festgemeinschaften 211Förderverein 107Freibetrag 220, 415freie Rücklage 126Freistellung von der Kapitalertragsteuer 224Freistellungsbescheid 134geistliche Genossenschaft 245Geldanlage 129gemeinnützige Körperschaft 272gemeinnütziger Zweck 115Gemeinnützigkeit 100geringfügiges Beschäftigungsverhältnis 425, 426Geschäftsführung124 ffGewerbesteuer221 ffGewinnermittlung 215Gewinnpauschalierung 219Großspende 321, Anlage 3Grunderwerbsteuer 274Grundsteuer 276Grundstücks- und Gebäudemiete 236Grundstückskauf und -verkauf 234Gründung 103Haftung 320, 422Höchstgrenze 109


146 StichwortverzeichnisRandnummerHöhe des Spendenabzugs 321Hilfspersonen 122innergemeinschaftlicher Erwerb 232Internat 242Jahressteuererklärung 269Jubiläumsveranstaltung 206Jugendherberge 243Jugendhilfe 244Kapitalertragsteuer223 ffKirchenlohnsteuer 427kirchlicher Zweck 117, 311Kleinunternehmer 251Körperschaft 101, 272Körperschaftsteuer 201 ff, 220Kosten 258Kultur 241kulturelle Zwecke 310Künste 237kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis 424Lieferung 229Lohnsteuer400 ffLohnsteuerabzug 422Lohnsteuerkarte 423Lotterie 235, 275mildtätiger Zweck 116, 311Mitglied 403Mitgliederbeitrag 108 ff, 205, 273, 309Mittelbewirtschaftung126 ffMusiker408 ffMuster einer Spendenbescheinigung 314 ff, Anlage 3Mustersatzung 105 ff, Anlage 1


Stichwortverzeichnis 147RandnummerNachweise 130nichtrechtsfähiger Verein 101, 271nichtsteuerbare Leistungen 233Nichtveranlagungsbescheinigung 224nichtveranlagte Erträge 224Nebentätigkeit 125Nettoentgelt 256Option bei Grundstücken und Gebäuden 247Option zur Regelbesteuerung 253pauschaler Rentenversicherungsbeitrag 425Pauschalierung der Lohnsteuer und Kirchensteuer 427Pflichtspende 110, 309Preisgelder 208Privatschule 306Prüfung durch das Finanzamt 133, 429Rechtsform des Vereins 102Rechtstreue 123Regelbesteuerung 254Reisekosten 418Reiseleistungen 255Rennwett- und Lotteriesteuer 275Rücklagen128 ffSachspende 304Satzung 105 ff, Anlage 1Satzungsmuster 105 ff, Anlage 1Schadenersatzleistungen 233Schenkung 126, 270Schenkungsteuer270 ffSchule und Bildung 239Schulgeld 306Selbstlosigkeit 112, 118Solidaritätszuschlag 427


148 StichwortverzeichnisRandnummersonstige Leistung 227- an Kunden oder Mitglieder 229Spende300 ffspendenbegünstigte Zwecke 115Spendenbescheinigung 313 ff, Anlage 3Sponsoring 210, 307Sportgemeinschaft 211Sportveranstaltung 208Steuerabzug – ausländische Künstler und Sportler 226Steuerabzug – Berücksichtigung steuerfreier Einnahmen 417Steuerarten 200steuerbarer Umsatz229 ffsteuerfreie Einnahmen – Jahresbetrag 415steuerfreier Umsatz234 ffsteuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 203Theater 237Übernachtungskosten 421Überprüfung der Satzung und der tatsächlichenGeschäftsführung 133Übungsleiter 406, 407, 411, Anlage 4Umsatzsteuer227 ffUmsatzsteuererklärung 266Umsatzsteuersatz 250Umsatzsteuer-Voranmeldung 266unentgeltliche Leistungen 231, 305, 306Unmittelbarkeit 121Unternehmen227 ffveranlagungspflichtige Erträge 225Veranstaltung, kulturelle, sportliche 241Veräußerungsgeschäfte 214Verbrauchsfrist 128vereinfachter Zuwendungsnachweis 316Vereinsausflug 112


Stichwortverzeichnis 149RandnummerVereinsregister 102Verlustdeckung 216Verlustermittlung 215Vermächtnis 126, 270Vermietung 202Vermögen 126Vermögensbindung 119Vermögensverwaltung 202Verpachtung 213Verpflegungskosten 420Vertrauensschutz 319Voranmeldung 266, 268vorläufige Anerkennung 135Vorsteuerabzug259 ffVorsteueraufteilung 263Vorsteuer-Pauschalierung 264Vortrag/Kurs 240Werbeleistungen 209, 219Werbung neuer Mitglieder 111wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 203, 215Wohlfahrtsleistung 238Wohltätigkeitsveranstaltung 207Zahlungsbeleg als Spendenbescheinigung 317zeitnahe Mittelverwendung 127Zuwendung an Mitglieder 112Zuwendungsbestätigung 313, Anlage 3Zweckbetrieb 204, 208, 248Zweckbetriebsgrenze 208


150


Hinweise 151Diese Druckschrift wird kostenlos im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeitder Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darfweder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfernim Zeitraum von fünf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbungverwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-,Kommunal- und Europawahlen. Missbräuchlich ist während dieserZeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, anInformationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdruckenund Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel.Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck derWahlwerbung.Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf dieDruckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahmeder Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppenverstanden werden könnte.Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtungihrer eigenen Mitglieder zu verwenden.Bei publizistischer Verwertung Angabe der Quelle und Übersendungeines Belegexemplars erbeten.Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten.Die Broschüre wird kostenlos abgegeben, jede entgeltlicheWeitergabe ist untersagt.


152 ImpressumHerausgeber Bayerisches Staatsministerium der FinanzenPresse und ÖffentlichkeitsarbeitOdeonsplatz 480539 MünchenE-Mail info@stmf.bayern.deInternet www.stmf.bayern.deRechtsstand Juni 201013. Auflage 2010Titelbild PantherMedia/Franz MetelecDruck Aumüller Druck GmbH & Co. KG, RegensburgInhalt gedruckt auf RecyclingpapierWollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung wissen?BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Drahtzur Bayerischen Staatsregierung. Unterwww.servicestelle.bayern.de im Internetoder per E-Mail unter direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmaterialund Broschü ren, Auskunft zu aktuellen Themen undInternetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellenund Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung.Diese Broschüre wurde mit großer Sorgfalt zusammengestellt.Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann dennochnicht übernommen werden.

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